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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiergegen vorzugehen. VI. Gefährdungspotenzial Bei der Bewertung des Gefährdungspotenzials
linksextremistischer Bestrebungen ist zwischen gewaltorientierten und anderen Linksextremisten zu differenzieren. Unter gewaltorientierten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist weiterhin ein hohes Aggressionsniveau
weitere Teile der Gesellschaft unverändert zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation zählen. Für das Jahr 2018 ist damit zu rechnen, dass
aufgrund ihres Einzugs in den Bundestag, weiterhin im Fokus linksextremistischer Akteure stehen wird. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antigentrifizierung" werden
gemeinsamen Kampagne integrieren, ist aus Sicht von Teilen der linksextremistischen Szene ein tragfähiges Erfolgsmodell. Häufig wird dabei auf vorhandene, nicht
extremistische Proteststrukturen aufgesetzt, welche um linksextremistische Ideologien

LINKSEXTREMISMUS des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiergegen vorzugehen. VI. Gefährdungspotenzial Bei der Bewertung des Gefährdungspotenzials linksextremistischer Bestrebungen ist zwischen gewaltorientierten und anderen Linksextremisten zu differenzieren. Unter gewaltorientierten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist weiterhin ein hohes Aggressionsniveau und Gewaltpotenzial festzustellen. Das Aktionsfeld "Antirepression" wird auch zukünftig einen Schwerpunkt autonomer Agitation bilden. Wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wirkt dieses Aktionsfeld mobilisierungsund militanzfördernd. "Antirepression" kann insofern mit jedem weiteren Aktionsfeld verknüpft werden und bei künftigen Mobilisierungen einen noch höheren Stellenwert bekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" wird aufgrund der Anschlussfähigkeit an weitere Teile der Gesellschaft unverändert zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation zählen. Für das Jahr 2018 ist damit zu rechnen, dass die AfD, auch aufgrund ihres Einzugs in den Bundestag, weiterhin im Fokus linksextremistischer Akteure stehen wird. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antigentrifizierung" werden der Mangel an günstigem Wohnraum in Ballungsräumen und stark steigende Mieten in Großstädten weiterhin als dauerhafte Themen Anknüpfungspunkte für autonome Agitation sein. Dies führt dazu, dass Autonome ihre "Freiräume", insbesondere in den jeweiligen Szenevierteln, auch künftig zu verteidigen suchen. Die Protestmobilisierung in Form von Aktionsbündnissen, die sowohl extremistische als auch nicht extremistische Gruppierungen in einer gemeinsamen Kampagne integrieren, ist aus Sicht von Teilen der linksextremistischen Szene ein tragfähiges Erfolgsmodell. Häufig wird dabei auf vorhandene, nicht extremistische Proteststrukturen aufgesetzt, welche um linksextremistische Ideologien 136

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt
antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Autonome legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXTREM Überblick Die Agitation linksextremistischer Organisationen und Gruppen war dadurch geprägt, dass sie allein weder öffentlichkeitswirksame noch aus ihrer Sicht erfolgreiche Demonstrationen durchführen konnten. Bei allen relevanten Themen und Aktionsschwerpunkten, insbesondere auch bei dem Irakkonflikt spielten häufig Personen, Organisationen und Gruppierungen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, eine führende Rolle: Sie übernahmen die Verantwortung für Planung, Organisation und Durchführung der Aktionen oder garantierten durch ihre Teilnahme einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen. Insofern hat sich das bereits im Vorjahr von Linksextremisten praktizierte Verfahren, thematische Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiAktionsten, für sie nicht bewährt. Da es nicht nur bei einer Zusammenarbeit dogmatischer Organisabündnisse tionen und autonomer Gruppen blieb, verloren linksextremistische Strukturen gegenüber sonstigen Organisationen an Aktionsund Gestaltungsspielraum. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum Linksextremisten zwar an vielen Veranstaltungen teilnahmen, aber eher als Mitläufer friedlicher Proteste denn als Kämpfer für ein bestimmtes politisches Ziel erschienen. Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt werden. Auch hessische Autonome führten eigene antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main statt; im Vergleich zum Vorjahr verliefen sie friedlich. Im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen der 91

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Kapitalismus erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninis68 Linksextremismus

Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninis68 Linksextremismus

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

insbesondere Unternehmen mit Bezug zu einem linksextremistischen Themenfeld sowie Internetseiten und Versandhandel der rechtsextremistischen Szene. Unternehmen, die zum Ziel solcher
ihre Kommunikationsmedien - etwa durch Massenanfragen von Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum - lahm gelegt werden. Ausblick Linksextremisten bedienen sich intensiv
Internet als Mobilisierungsinstrument etwa bei Demonstrationen oder Aktionen des linksextremistischen Spektrums nicht mehr wegzudenken. Dieses war unter anderem
Rolle. Gerade die Möglichkeiten der Web 2.0-Technologie nutzen Linksextremisten dabei oft auf außerordentlich professionelle Weise. Auch in der Zukunft
Zwecke zu nutzen wissen. Daher wird das Internet im linksextremistischen Spektrum zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere Aktionsformen
Aufmerksamkeit im Falle gelungener Attacken lassen diese Aktionsform für Linksextremisten attraktiv erscheinen. 150 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

zum sofortigen Ausschluss. Der Datentransfer in geschlossenen Mailinglisten findet vornehmlich über spezielle Verschlüsselungsprogramme statt. Cyber-Guerilla / "Netzaktivismus" Das Internet bietet jedoch nicht nur offene oder geschlossene Informationsund Kommunikationsmöglichkeiten, sondern stellt für Linksextremisten auch eine geeigAngriffe "politischer Gegner" nete Plattform für gezielte elektronische Angriffe auf den "politischen Gegner" dar. Im Fokus stehen dabei insbesondere Unternehmen mit Bezug zu einem linksextremistischen Themenfeld sowie Internetseiten und Versandhandel der rechtsextremistischen Szene. Unternehmen, die zum Ziel solcher Cyber-Guerilla-Attacken werden, werden zum Beispiel dadurch geschädigt, dass an abgesprochenen "Aktionstagen" ihre Kommunikationsmedien - etwa durch Massenanfragen von Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum - lahm gelegt werden. Ausblick Linksextremisten bedienen sich intensiv der vielfältigen Möglichkeiten, die das Internet bietet. So ist das Internet als Mobilisierungsinstrument etwa bei Demonstrationen oder Aktionen des linksextremistischen Spektrums nicht mehr wegzudenken. Dieses war unter anderem bei der im Berichtsjahr angelaufenen Mobilisierung zu Protesten gegen den Mobilisierung NATO-Gipfel 2009 in Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) zu beobachten. Hier spielen Kampagnenseiten eine wichtige Rolle. Gerade die Möglichkeiten der Web 2.0-Technologie nutzen Linksextremisten dabei oft auf außerordentlich professionelle Weise. Auch in der Zukunft werden sie neue technische Entwicklungen sehr schnell erkennen und für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Daher wird das Internet im linksextremistischen Spektrum zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere Aktionsformen wie Cyber-Guerilla-Attacken könnten dabei noch häufiger als bisher zum Einsatz kommen. Die Möglichkeiten, die sich für technisch versierte Aktivisten in diesem Bereich bieten, sind noch lange nicht ausgereizt. Gerade der durch solche Aktionen entstehende Schaden sowie die mediale Aufmerksamkeit im Falle gelungener Attacken lassen diese Aktionsform für Linksextremisten attraktiv erscheinen. 150 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt
Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. Für postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der persönliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserhöhungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsräumen als gesellschaftlich besonders anschlussfähig. Für das autonome Spektrum können auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich "antisoziale Stadtstrukturen" und das Themenfeld "Antigentrifizierung" regelmäßig als Begründung für Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbeschädigungen über Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begründungszusammenhang "Antigentrifizierung" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu zählen Sachbeschädigungen an Veranstaltungsräumen und Parteibüros oder Brandanschläge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Hintergrund, darunter 521 (2003: 483) Gewalttaten, erfasst. Von den linksextremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 11 (2003: 21) Fälle im Themenfeld "Kampagne
Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. 2 Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 125 Linksextremismuspotenzial 1) 2002 2003 2004 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 56 5.5003) 55 5.4003) 61 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 26.000 49 26.300 49 25.700 - beeinflusste Organisationen 30 15.200 33 19.000 30 18.000 Summe 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.100 11.700 31.300 14.500 30.800 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS) 5) 78.000 71.000 65.800 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Die angegebenen Mitgliederzahlen entsprechen jeweils dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten 2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 3.521 (2003: 3.614) Straftaten, hiervon 789 (2003: 803) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.440 (2003: 1.459) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 521 (2003: 483) Gewalttaten, erfasst. Von den linksextremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 11 (2003: 21) Fälle im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie", 10 (2003: 1) Delikt(e) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 273 (2003: 226) Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. 2 Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch moBERICHT 2004 tivierten Strafund Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund
eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen
oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch
konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft
Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit
kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt
letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome
Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die als von Faschismus und Rassismus geprägter Kapitalismus oder auch Imperialismus diffamiert wird. An Stelle der demokratischen Verfassungsordnung soll entweder eine totalitäre kommunistische Gesellschaft oder auch eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch in Schleswig-Holstein blieb die Zahl - wie im Vorjahr 820 - konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft. Etwa 200 Personen sind davon der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit - wie 2004 - bei rund 320. Dies entspricht der bundesweiten Entwicklung, die in diesem Extremismussegment ebenfalls kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt, kann zu bestimmten Anlässen allerdings höher ausfallen. In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieser Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Diese Entwicklung führte dazu, dass solche Gruppen nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 56

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden
Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt
Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz
Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden." Das OVG NRW kommt deshalb zu dem Schluss: "Angesichts dessen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es den vorgenannten Zusammenschlüssen bzw. Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen." (OVG NRW, a. a. O., S. 59) 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Von welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt vom 23. Oktober auf Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz." Das OVG NRW hat zur Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen
Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr
postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354
führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal
wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird
dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch
konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert

Linksextremisten im Freistaat Sachsen 860 845 840 820 800 780 780 770 760 750 740 730 720 700 680 660 2012 2013 2014 2015 2016 Die autoNomeN stellen mit ca. 425 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr (ca. 370) sogar deutlich um ca. 15 % erhöhen. Die Ende 2015 allmählich einsetzende und sich 2016 verstärkende Bündnispolitik von Gruppierungen der postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354 führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal und lag bei ca. 170 (2015: ca. 160) Personen. Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Die Gruppierung revolutIoN (revo)355 konnte Mitglieder hinzugewinnen. Bei den Mitgliedern des rote hIlfe e. v. (rh) handelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Die rh konnte ihre Mitgliederzahl erneut deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen (2015: ca. 280) in Sachsen einen weiteren Höchststand. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch in den Vorjahren, im Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen betroffen und könnten anschließend Kontakt zur RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert bei ca. 250 Personen. 353 siehe Abschnitt II.3.3 autoNome 354 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 355 siehe Abschnitt II.3.5 revolutIoN 206

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
August) Trotzkistische Gruppen In Hessen sind besonders Linksruck sowie die Sozialistische Alternative VORAN (SAV) aktiv. Beide arbeiten in Hessen
Autonomen zusammen. Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation
Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Linksruck machte durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Kampagnen auf Linksruck
Krieg. Im Rahmen von "Anti-Kriegs-Veranstaltungen" beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen und Bündnissen, die nicht
selbst kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden ist. So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an den Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfeltreffens
November, dem Großereignis der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Linksruck mobilisierte seine Anhänger außerdem zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 MLPD, "ein breites Bündnis der kämpferischen Opposition aufzubauen. Die gesellschaftliche Alternative liegt nicht in einer anderen bürgerlichen Regierung, sondern im gemeinsamen Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung." (Rote Fahne Nr. 34 vom 22. August) Trotzkistische Gruppen In Hessen sind besonders Linksruck sowie die Sozialistische Alternative VORAN (SAV) aktiv. Beide arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen. Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation teilt die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und vertritt, im Gegensatz zur DKP oder PDS, die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Linksruck machte durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Kampagnen auf Linksruck sich aufmerksam. Der Schwerpunkt der hessischen Aktivitäten lag in Frankfurt am Main. Thematisiert wurde in der ersten Jahreshälfte hauptsächlich der drohende Irak-Krieg. Im Rahmen von "Anti-Kriegs-Veranstaltungen" beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen und Bündnissen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte die Organisation auch im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem Netzwerk Attac, das selbst kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden ist. So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an den Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfeltreffens in Evian (Frankreich) vom 1. bis 3. Juni sowie zur Teilnahme am Europäischen Sozialforum in Paris (Frankreich) vom 12. bis 16. November, dem Großereignis der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Linksruck mobilisierte seine Anhänger außerdem zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau" am 1. November in Berlin sowie für die Großdemonstration gegen "Sozialabbau" am 18. November in Wiesbaden. Auch die SAV bemühte sich insbesondere in den Bereichen der Anti-Kriegsund der Anti-Globalisierungsbewegung sowie im Zusammenhang mit dem Abbau von Sozialleistungen Akzente zu setzen. Die Organisation bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und gehört der deutschen Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "ComSAV mittee for a Workers' International" an. Die SAV ist bereits im Jahr 2001 kollektiv dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in Hessen liegt in Kassel. Besonders im Rahmen der Anti-Kriegsaktivitäten wurden über die von der 116

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher
für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach
stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb
niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe
Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten
auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox

Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistisch motivierter Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung sowie
Januar in Kiel stark mobilisierende Wirkung im linksextremistischen wie im demokratischen Bereich. So nahm nach flächendeckend durchgeführten Informationskampagnen insbesondere
sich bewusst oder unbewusst der Gefahr ausgesetzt haben, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden. Im Jahr 2005 sind für Schleswig-Holstein
Straftaten, davon 86 (2004: 10) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der bedeutende Anstieg der Straftaten - insbesondere
ganz überwiegend auf die militant geführten Kampagnen von Linksextremisten gegen die Kandidatur der NPD zur Landtagswahl im Februar
Bundestagswahl im September zurückzuführen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus In den letzten Jahren konnte bundesweit
Trend in der undogmatisch-linksextremistischen Szene festgestellt werden, der diese zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistisch motivierter Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung sowie in Art und Weise der Durchführung terroristische Ansätze erkennen lassen. Die seit mehreren Jahren in der autonomen Szene geführte Diskussion über die Vernetzung dieser Strukturen und über Legitimität und Grenzen der Gewaltanwendung wurde fortgeführt ("MilitanzDebatte"). Im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" hatten die Beteiligung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Landtagswahl im Februar und die damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen am 29. Januar in Kiel stark mobilisierende Wirkung im linksextremistischen wie im demokratischen Bereich. So nahm nach flächendeckend durchgeführten Informationskampagnen insbesondere an den Demonstrationen auch eine große Anzahl von Schülern teil, die sich bewusst oder unbewusst der Gefahr ausgesetzt haben, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden. Im Jahr 2005 sind für Schleswig-Holstein 274 (2004: 88) Straftaten, davon 86 (2004: 10) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der bedeutende Anstieg der Straftaten - insbesondere bei den Gewaltdelikten - ist ganz überwiegend auf die militant geführten Kampagnen von Linksextremisten gegen die Kandidatur der NPD zur Landtagswahl im Februar und zur Bundestagswahl im September zurückzuführen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend in der undogmatisch-linksextremistischen Szene festgestellt werden, der diese zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums Bestrebungen zu einer stärkeren Organisierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Ziel ist es, durch Bündelung der Kräfte sowie einer Koordination der Aktionen eine größere Kontinuität und Schlagkraft zu erreichen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem 57

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 Der leichte Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials in Hessen resultierte aus der Gründung neuer Gruppen im lose strukturierten
Linksextremismus. Dabei verharrte die Gesamtzahl des linksextremistischen Personenpotenzials auf einem gleichbleibenden Niveau, auch weil Personen Hessen verließen oder ihre politischen
Bund 900 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.600 2.570 2.570 2.570 2.500 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich zum teil diffus an verschiedenen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 Der leichte Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials in Hessen resultierte aus der Gründung neuer Gruppen im lose strukturierten Linksextremismus. Dabei verharrte die Gesamtzahl des linksextremistischen Personenpotenzials auf einem gleichbleibenden Niveau, auch weil Personen Hessen verließen oder ihre politischen Ziele nicht mehr in demselben Aktionsrahmen vertraten wie früher. | 2019 2018 2017 2016 2015 Autonome Hessen 420 400 400 400 340 Bund 7.400 7.400 7.000 6.800 6.300 Anarchisten Hessen 80 70 70 70 60 Bund 900 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund 25.300 24.000 21.400 21.800 20.300 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.600 2.570 2.570 2.570 2.500 Bund 1 33.500 32.000 29.500 28.500 26.700 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich zum teil diffus an verschiedenen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche Gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen ziele als legitim bzw. berechtigt an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich überwiegend in losen Gruppen, zwi174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund
Daneben steht auch weiterhin das Thema "Antigentrifizierung" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2015 2016 2017 Autonome 6.300 6.800 7.000 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 20.300 21.800 22.600 Summe 27.400 29.400 30.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 29.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.700 8.500 9.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Aktionsfelder Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv. Sie versuchen sich in bestehende Protestbewegungen einzubringen und deren Unterstützer im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Gesellschaftlich geprägte Proteste werden so um eine revolutionäre Komponente erweitert. Dabei ist das Handeln von Linksextremisten immer orientiert an ihrem grundsätzlichen Ziel: In der Hauptsache geht es dabei nicht um die tatsächliche Behebung von Missständen, sondern um die Überwindung des "kapitalistischen Systems", das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird. Im Berichtszeitraum 2017 standen aufgrund des G20-Gipfels vor Aktionsschwerpunkte allem die Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antirepression" geprägt durch G20 im Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl auf der Mobilisierung gegen die AfD. Daneben steht auch weiterhin das Thema "Antigentrifizierung" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern. 103

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sche Ausrichtung der Partei. Die DiffeIn Hessen kooperierte DIE LINKE
ostdeutschen und chendeckend - mit der Deutschen Komhauptsächlich linksextremistischen Tramunistischen Partei (DKP). So bildeten ditionalisten aus den westdeutschen beide im Kreistag
eine gemeinsame Fraktion Landesparteitag in Frankfurt am Main | DIE LINKE. Exemplarisch für die ZusamDIE LINKE. Hessen veranstaltete am 6. menarbeit
LINKE. Hessen mit und 7. Oktober ihren Parteitag unter extremistischen Parteien und Gruppiedem Motto "UmFAIRteilen: Für ein soziarungen stand
LinksTreff Georg Fröba les Hessen". In Anwesenheit von 185 in Darmstadt. Hier teilten sich die StadtDelegierten bestätigte der Landesparverordnetenfraktion
LINKE. teitag die Landesvorsitzenden HeideDarmstadt, die Kreistagsfraktion DIE marie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich LINKE. Darmstadt-Dieburg, der KreisWilken sowie
stellvertretenden Vorverband DIE LINKE. Darmstadt und die sitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kreisorganisation DKP Darmstadt-DieKessler in ihren Ämtern. burg
Büroräume. Weitere Nutzer waren die linksextremistische Rote Hilfe e.V. Mit großer Mehrheit verabschiedeten Ortsgruppe Darmstadt und die Vereinidie Delegierten
Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner Auf internationaler Ebene pflegte DIE finden". Ebenso stimmten

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sche Ausrichtung der Partei. Die DiffeIn Hessen kooperierte DIE LINKE. auf renzen wurden vor allem zwischen Rekommunaler Ebene - jedoch nicht fläformern aus den ostdeutschen und chendeckend - mit der Deutschen Komhauptsächlich linksextremistischen Tramunistischen Partei (DKP). So bildeten ditionalisten aus den westdeutschen beide im Kreistag Darmstadt-Dieburg Landesverbänden ausgetragen. nach der hessischen Kommunalwahl weiterhin eine gemeinsame Fraktion Landesparteitag in Frankfurt am Main | DIE LINKE. Exemplarisch für die ZusamDIE LINKE. Hessen veranstaltete am 6. menarbeit von DIE LINKE. Hessen mit und 7. Oktober ihren Parteitag unter extremistischen Parteien und Gruppiedem Motto "UmFAIRteilen: Für ein soziarungen stand der LinksTreff Georg Fröba les Hessen". In Anwesenheit von 185 in Darmstadt. Hier teilten sich die StadtDelegierten bestätigte der Landesparverordnetenfraktion von DIE LINKE. teitag die Landesvorsitzenden HeideDarmstadt, die Kreistagsfraktion DIE marie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich LINKE. Darmstadt-Dieburg, der KreisWilken sowie die stellvertretenden Vorverband DIE LINKE. Darmstadt und die sitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kreisorganisation DKP Darmstadt-DieKessler in ihren Ämtern. burg Büroräume. Weitere Nutzer waren die linksextremistische Rote Hilfe e.V. Mit großer Mehrheit verabschiedeten Ortsgruppe Darmstadt und die Vereinidie Delegierten den Leitantrag "Überall gung der Verfolgten des Naziregimes - 107 dort, wo, und immer dann, wenn MenBund deutscher Antifaschisten e.V. schen sich aufregen, Unmut äußern, sich (VVN-BdA). Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner Auf internationaler Ebene pflegte DIE finden". Ebenso stimmten die DelegierLINKE. wie in der Vergangenheit enge ten mit großer Mehrheit dem Antrag Beziehungen zu marxistisch-leninisti"Gestärkt und mit richtiger Orientierung schen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei in die politischen Auseinandersetzungen der Europäischen Linken (EL), einem des nächsten Jahrs gehen" der linksexZusammenschluss von Parteien aus 21 tremistischen Kommunistischen Plattform Ländern, darunter auch zahlreiche aus (KPF) zu. Darin wurde die Forderung dem kommunistischen Spektrum. nach einem "Systemwechsel" erhoben: "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus". Die Solidaritätsarbeit mit Kuba war für DIE LINKE. weiterhin von großer BedeuVerbindungen zu extremistischen Orgatung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßnisationen im Inund Ausland | Im geblich von der Arbeitsgemeinschaft Rahmen ihres außerparlamentarischen (AG) Cuba Si beim Vorstand der BunKampfs arbeitete DIE LINKE. mit andedespartei getragen. Die "politische und ren linksextremistischen Organisationen materielle Solidarität mit dem sozialistiund Parteien zusammen bzw. beteiligte schen Kuba" war das wesentliche Anliesich an von diesen initiierten Aktionen. gen der AG Cuba Si und sie unterhielt

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS des G20-Gipfels eine Schwerpunktsetzung in den Aktionsfeldern "Antiglobalisierung" und "Antirepression". Zum anderen waren sowohl die im Kontext
Ausmaß an Straßenkrawallen plakative Beispiele für die unter gewaltbereiten Linksextremisten vorherrschende Einstellung zur Gewalt. Zum Schutz des G20-Gipfels waren
ausschlaggebender Faktor G20: Anstieg für den Anstieg der linksextremistisch motivierten Strafund der GewaltGewalttaten im Jahr 2017. Insgesamt wurden im Jahr
Straftaten linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten (2016: 5.230) verübt (vgl. Kap. II). Mit Bezug zum G20-Gipfel wurden im gesamten Berichtszeitraum
bundesweit 1.783 linksextremistisch motivierte Straftaten, davon 1.023 Gewalttaten verübt. Daraus ergibt sich, dass die Strafund Gewalttaten mit G20-Bezug allein
aller linksextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Das entspricht einem Anteil von mehr als einem Viertel. Die meisten Taten (1.389) standen
sich auf den Veranstaltungsort Hamburg. Bezogen auf die Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten wurden dementsprechend 21,7 % im engen zeitlichen
Gipfel verübt. Darüber hinaus erreichte die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene mit der Kampagne zum G20-Gipfel einen neuen Höhepunkt. Unter

LINKSEXTREMISMUS des G20-Gipfels eine Schwerpunktsetzung in den Aktionsfeldern "Antiglobalisierung" und "Antirepression". Zum anderen waren sowohl die im Kontext des G20-Gipfels verübte Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten als auch das dort verübte Ausmaß an Straßenkrawallen plakative Beispiele für die unter gewaltbereiten Linksextremisten vorherrschende Einstellung zur Gewalt. Zum Schutz des G20-Gipfels waren mehr als 30.000 Polizeibeamte Einstellung zur im Einsatz; es handelte sich damit um den größten Polizeieinsatz Gewalt wird auf die in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Verlauf diverser ProStraße getragen testaktivitäten kam es unter anderem zu schweren Konfrontationen mit Polizeikräften, zu Blockaden von Zufahrtswegen und zu Angriffen auf die städtische Infrastruktur sowie zu Brandanschlägen auf wahllos betroffene Kraftfahrzeuge von Privatleuten. In der Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli wurden über 231 Polizisten verletzt (vgl. Kap. III, Nr. 1). Der G20-Gifel ist maßgeblicher und ausschlaggebender Faktor G20: Anstieg für den Anstieg der linksextremistisch motivierten Strafund der GewaltGewalttaten im Jahr 2017. Insgesamt wurden im Jahr 2017 6.393 und Straftaten linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten (2016: 5.230) verübt (vgl. Kap. II). Mit Bezug zum G20-Gipfel wurden im gesamten Berichtszeitraum 2017 bundesweit 1.783 linksextremistisch motivierte Straftaten, davon 1.023 Gewalttaten verübt. Daraus ergibt sich, dass die Strafund Gewalttaten mit G20-Bezug allein 27,9 % aller linksextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Das entspricht einem Anteil von mehr als einem Viertel. Die meisten Taten (1.389) standen im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen (6. bis 9. Juli) und konzentrierten sich auf den Veranstaltungsort Hamburg. Bezogen auf die Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten wurden dementsprechend 21,7 % im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zum G20-Gipfel verübt. Darüber hinaus erreichte die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene mit der Kampagne zum G20-Gipfel einen neuen Höhepunkt. Unter den zahlreichen Demonstranten, die innerhalb der Gipfelwoche gegen die Veranstaltung protestierten, befanden sich circa 8.000 gewaltorientierte Personen. 101

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials
Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt
Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli
Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische
Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot
linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten

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