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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
  • Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
  • tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis
  • Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern
8. Neonazismus und Kameradschaften Offenes BekenntDer Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregional tätige Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Innerhalb der bayerischen Szene spielt das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) die bedeutendste Rolle. Vereinsrechtliche Maßnahme gegen das FNS Durchsuchungen Am 10. Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern des FNS durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer. Bei den Betroffenen handelte es sich um führende Mitglieder des FNS, Führungskader ihm zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
  • World Economic Forum, WEF) die 112 Verschwörungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach
  • tigkeit zu legen. Das Programm wurde und satanistische Elite Kinder entführe, 2020 von WEFGründer Klaus Schwab ermorde und aus deren
  • knüpfen an frühere Verschwörungserzählung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten
personen, die vormals Demonstrationen des mierung des Staates" eingestuft (siehe dazu Vereins unterstützt hatten, fungierten Ende auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 2022 als Organisatoren und Anmelder eigener 113f.). UMEHR und sein Umfeld artikulieren sich Versammlungen. Aufgrund seiner eindeutig ver offen feindselig gegenüber dem demokratischen fassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der Verfassungsstaat, lehnen das Demokratieprinzip CoronaProtestbewegung hat das Landesamt ab und verfolgen eine sicherheitsgefährdende für Verfassungsschutz am 24. Februar 2022 und demokratiefeindliche Delegitimierung des UMEHR als Beobachtungsobjekt im Phänomen Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegiti Widerstandsnarrativ unterlegt ist. So argumen Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Infobox QAnon The Great Reset Anhänger der in den Vereinigten Staaten Als The Great Reset ("Der große Neu entstanden, mittlerweile weltumspannen start") bezeichnet das Weltwirtschaftsfo den QAnonBewegung verbreiten bizarre rum (World Economic Forum, WEF) die 112 Verschwörungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach der CoronaPandemie neu zu gestal Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine ten und einen Schwerpunkt auf Nachhal international agierende kriminelle, korrupte tigkeit zu legen. Das Programm wurde und satanistische Elite Kinder entführe, 2020 von WEFGründer Klaus Schwab ermorde und aus deren Blut die Verjün präsentiert. Parallel erschien ein Buch mit gungsdroge "Adrenochrom" herstelle. dem Titel "Covid 19, Der große Umbruch". Dieses unterdrückende Netzwerk des Seitdem instrumentalisieren verschiedene "Deep States" kontrolliere nicht nur die verschwörungsideologische Gruppierun USA, sondern die gesamte Welt. Im Kon gen die Bezeichnung Great Reset und text der CoronaPandemie leugnen QAnon behaupten, dahinter steckten Weltherr Anhänger das Virus oder behaupten auch, schaftspläne einer Elite, welche eigentlich die Pandemie sei das Ergebnis einer staat hinter der Pandemie stecke und diese für lich gesteuerten BioWaffe gegen die ihre Ziele missbrauche. Diese Verschwö eigene Bevölkerung. Ihr Wesen als Meta rungserzählungen knüpfen an frühere Verschwörungserzählung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten, chen Interpretationsvarianten, Chancen an, wie der "Große Austausch" (Great der Identifikation und einfachen "Mit Replacement). Unter diesem Schlagwort machmöglichkeiten", begründet (und ähnlichen wie "Bevölkerungsaus ihre Verbreitung unter Ver tausch" oder "Umvolkung") behaupten - schwörungsgläubigen. und kritisieren - Verfassungsfeinde, eine vorgeblich "weiße" Mehrheitsbevölkerung Globales Erkennungssymbol in verschiewürde planmäßig durch andere Bevölke densten Ausführungen: Das große "Q" rungsgruppen "ersetzt" werden.
  • REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistische Gesinnung kein ausreichender Grund für einen Widerruf der Bestellung sei. Vorausgegangen
  • Ablehnung des Euros, aber auch dem Missbrauch von Kindern versucht die NPD gesellschaftliche Stimmungen aufzufangen und für sich zu instrumentalisieren
  • Sexualstraftäter in Insel". Seit September nahmen auch Personen der rechtsextremistischen Szene, zumeist Angehörige der "Freien Kräfte" unter der Leitung
R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistische Gesinnung kein ausreichender Grund für einen Widerruf der Bestellung sei. Vorausgegangen war eine gegenteilige Verfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, mit Wirkung vom 15. April 2008. Daraufhin verklagte BATTKE die Behörde. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle (Saale) bereits Ende Juni 2008 entschieden, dass BATTKE seine Tätigkeit vorerst weiter ausüben durfte. Das Landesverwaltungsamt hat Revision gegen das Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Mit Themen wie der Ablehnung des Euros, aber auch dem Missbrauch von Kindern versucht die NPD gesellschaftliche Stimmungen aufzufangen und für sich zu instrumentalisieren. Im Altmarkdorf Insel (Ortsteil von Stendal) finden seit August Demonstrationen gegen die Wohnsitznahme von ehemals inhaftierten Sexualstraftätern im Ort statt. Die Versammlungen stehen unter dem Motto: "Sexualstraftäter in Insel". Seit September nahmen auch Personen der rechtsextremistischen Szene, zumeist Angehörige der "Freien Kräfte" unter der Leitung des NPD-Vorsitzenden des Kreisverbandes Altmark Heiko KRAUSE (Tangerhütte), an diesen Veranstaltungen teil. Junge Nationaldemokraten (JN) Mit den JN verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Bundesvorsitzender ist seit 2007 Michael SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz). Die JN versuchen seit Jahren, sich nicht als "Anhängsel" der NPD zu präsentieren. Sie wollen autonom agieren, aber gleichzeitig Bindeglied zwischen den parteipolitisch Organisierten und Neonazis sein, ohne jedoch den Deckmantel der Sicherheit, den ihnen die "Mutterpartei" bietet, aufzugeben. 52
  • April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen
  • für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht werden. Ebenso
  • Titel "Viel Feind, viel Ehr" der rechtsextremistischen Band wolfsfroNt (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte
RECHTSExTREMISMUS Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützen245. Fast 100 von den drei aktiven sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2016 hat die BPjM elf Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert, davon waren zwei CDs erst im Jahr 2016 produziert worden. Im Jahr 2016 wurde z. B. die von froNt recorDs produzierte CD mit dem Titel "Viel Feind, viel Ehr" der rechtsextremistischen Band wolfsfroNt (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen und zum Rassenhass anreizen. Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen sich deshalb mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Abs. 4 JuSchG). Im Jahr 2016 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens am 10. Februar 2016 eine Durchsuchung bei dem Inhaber von froNt recorDs durch. Gegenstand des Verfahrens ist der Verdacht des Verkaufs strafrechtlich relevanter Tonträger. Durch das AG Chemnitz erging am 12. August 2016 der allgemeine Beschlagnahmebeschluss gegen den Tonträger "Epoche der Angst" der rechtsextremistischen Band üBerzeuguNgstäter vogtlaND. Einzelne Titel der CD sollen danach die Tatbestände der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen. 245 Az.: BGH 3 StR 394/07 127
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage
  • Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage e. V. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 22. Juli bis 12. August erneut ein sog. Sommercamp mit 380 Teilnehmern. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im ParteiAm 1. April übernahm Gabi Fechtner den Parteivorsitz von Stevorsitz fan Engel. Engel hatte den Parteivorsitz seit Gründung der MLPD inne. 224 > Inhaltsverzeichnis
  • geschützte elementare Rechtsgleichheit verweigert. Im Hinblick auf einen ethnischen Volksbegriff stellt "Umvolkung" eine zentrale Begrifflichkeit dar. Die Aussage im Grundsatzprogramm
  • Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ethnischer Volksbegriff Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Dadurch wird all jenen, die nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angehören, nur ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt. Ihnen werden somit der sich aus der in Art. 1 GG garantierten Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG geschützte elementare Rechtsgleichheit verweigert. Im Hinblick auf einen ethnischen Volksbegriff stellt "Umvolkung" eine zentrale Begrifflichkeit dar. Die Aussage im Grundsatzprogramm der AfD, dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur, ist als tatsächlicher Anhaltspunkt für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis zu bewerten. Ferner schrieb die Partei in der "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" vom 18. Januar 2021: Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Weilheim-Schongau am 29. September in Peißenberg, Die Masseneinwanderung zerstört die Identität des bayerischen und des deutschen Volkes, sie soll unsere Kultur zerstören diese Masseneinwanderung, davon bin ich überzeugt. [...] Unsere kulturelle Identität wird uns genommen, unsere staatliche Identität wird uns genommen. 201
  • RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: "Der Staat hat sich als unfähig erwiesen, sein höchstes
  • schützen. (...) Ab sofort sprechen wir das Urteil - Todesstrafe für Kinderschänder!" (Homepage des JN-Bundesverbands, 17. Oktober 2011) Als ihre wichtigste
RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: "Der Staat hat sich als unfähig erwiesen, sein höchstes Gut zu schützen. (...) Ab sofort sprechen wir das Urteil - Todesstrafe für Kinderschänder!" (Homepage des JN-Bundesverbands, 17. Oktober 2011) Als ihre wichtigste Aufgabe sehen es die JN an, die "nationalen Freiheitskämpfer von morgen"37 auszubilden: "Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!" (Facebook-Profil des JN-Bundesverbands, 10. August 2011) Die JN bekräftigen immer wieder die Ernsthaftigkeit ihrer poli tischen Arbeit. Aufgrund ihres elitären Selbstverständnisses stel len sie zumindest verbal hohe Ansprüche an ihre Aktivisten. Als "ganzheitlich ausgerichtete Nationale Sozialisten"38 sollen sie nicht nur Disziplin und Aufopferung im politischen Kampf beweisen, sondern auch ihren privaten Lebenswandel den politi schen Leitlinien unterwerfen. Selbst die Familienplanung wollen Funktionäre der Jugendorganisation als "biologischen Kampf"39 und somit als politisches Instrument verstanden wissen. Im Jahr 2011 mussten die JN einen deutlichen Mitgliederrückgang hinnehmen. Es gelang ihnen nicht, Demonstrationen von über regionaler Bedeutung zu initiieren oder auf andere Weise öffent lichkeitswirksam Akzente zu setzen. Ähnlich wie die NPD büßte auch die Jugendorganisation an Bedeutung ein. 37 FacebookProfil des JNBundesverbands (10. August 2011). 38 Ebenda. 39 Ebenda. 98
  • einigen können, würde dies die Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern
  • Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jedenfalls besteht zwischen den kooperierenden Parteien Einigkeit, in organisatorischer Hinsicht Doppelmitgliedschaften zu tolerieren und bei Wahlen nur eine von beiden Parteien antreten zu lassen sowie inhaltlich der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen eine besondere Bedeutung beizumessen. Durch eine Interessenvertretung im Rahmen der neu gewonnenen Möglichkeiten soll diesen Bewegungen mehr politischer Einfluss verschafft werden, so dass insoweit zukünftig mit verstärkten Aktivitäten zu rechnen ist. Sollten sich 'Die Linkspartei.PDS' und die WASG auf eine überzeugende Fusionslösung einigen können, würde dies die Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen, 'Verein zur Förderung des CourageZentrums Gelsenkirchen','Vermögens-VerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen, Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungs'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in und Freizeitzentren Gelsenkirchen, Alt-Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 650 ca. 2.300 2004 ca. 650 ca. 2.000 102
  • durch den Sänger "Maik", einen weiteren langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus Rheinland-Pfalz, komplettiert. Das CD-Cover ist voll
  • Rheinland-Pfalz hat die CD daher der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz sowie einem bekannten Streamingdienst zur Prüfung gemeldet
Ein weiterer bundesweit bekannter rechtsextremistischer Liedermacher aus Rheinland-Pfalz ist "Phil von FLAK", der auch als "FLAK solo" auftritt. "Phil von FLAK" trat in der Vergangenheit bereits mit den rechtsextremistischen Bands "Stahlgewitter" (Niedersachsen) und "Division Germania" (Nordrhein-Westfalen) auf. Darüber hinaus spielte er beim "Tag der Heimattreue" der Partei "Der III. Weg" am 2. September 2023 in Hilchenbach/Nordrhein-Westfalen. Sein Aktionsradius und verfassungsfeindliches Wirken beschränkte sich hingegen nicht nur auf die rechtsextremistische Musik. Er war vielmehr auch langjähriges Mitglied Quelle: Telegram der verbotenen Vereinigung "Hammerskins Deutschland". Im Dezember 2023 ist der Liedermacher nach Sachsen-Anhalt gezogen. Das rechtsextremistische Duo "Regiment 25" brachte im Oktober 2023 die CD "Gieriger Takt" heraus. Neben "Heureka" wird das Duo durch den Sänger "Maik", einen weiteren langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus Rheinland-Pfalz, komplettiert. Das CD-Cover ist voll von antisemitischen und verschwörungsideologischen Elementen. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hat die CD daher der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz sowie einem bekannten Streamingdienst zur Prüfung gemeldet. 131
  • durch den Sänger "Maik", einen weiteren langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus Rheinland-Pfalz, komplettiert. Das CD-Cover ist voll
  • Rheinland-Pfalz hat die CD daher der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz sowie einem bekannten Streamingdienst zur Prüfung gemeldet
Ein weiterer bundesweit bekannter rechtsextremistischer Liedermacher aus Rheinland-Pfalz ist "Phil von FLAK", der auch als "FLAK solo" auftritt. "Phil von FLAK" trat in der Vergangenheit bereits mit den rechtsextremistischen Bands "Stahlgewitter" (Niedersachsen) und "Division Germania" (Nordrhein-Westfalen) auf. Darüber hinaus spielte er beim "Tag der Heimattreue" der Partei "Der III. Weg" am 2. September 2023 in Hilchenbach/Nordrhein-Westfalen. Sein Aktionsradius und verfassungsfeindliches Wirken beschränkte sich hingegen nicht nur auf die rechtsextremistische Musik. Er war vielmehr auch langjähriges Mitglied Quelle: Telegram der verbotenen Vereinigung "Hammerskins Deutschland". Im Dezember 2023 ist der Liedermacher nach Sachsen-Anhalt gezogen. Das rechtsextremistische Duo "Regiment 25" brachte im Oktober 2023 die CD "Gieriger Takt" heraus. Neben "Heureka" wird das Duo durch den Sänger "Maik", einen weiteren langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus Rheinland-Pfalz, komplettiert. Das CD-Cover ist voll von antisemitischen und verschwörungsideologischen Elementen. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hat die CD daher der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz sowie einem bekannten Streamingdienst zur Prüfung gemeldet. 131
  • sicher fühlen..." (Facebook-Seite Kreisverband München der Partei "DIE RECHTE", 26. August 2015) Die Partei "Der III. Weg" beschwört eine
  • deutschen Volkes, die noch deutsch sein wollen und ihren Kindern eine lebenswerte Heimat hinterlassen möchten, sollten endlich die geballte Faust
RECHTSEXTREMISMUS Neben diesen - eher unreflektierten, wenngleich drastischen - Gewaltfantasien gibt es eine Militanz, die Gewalt in einen politischen Kontext setzt. "DIE RECHTE" spricht im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Brandstiftung an einer Asylbewerberunterkunft in Nauen (Brandenburg) von einem anwachsenden Widerstand: "Der Widerstand wächst! Und erst recht die Volksverräter, die die Fremden aus der ganzen Welt nach Deutschland holen, sollten sich nicht zu sicher fühlen..." (Facebook-Seite Kreisverband München der Partei "DIE RECHTE", 26. August 2015) Die Partei "Der III. Weg" beschwört eine existenzielle Notlage und fordert zur "Gegenwehr" auf: "Der Rest des deutschen Volkes, die noch deutsch sein wollen und ihren Kindern eine lebenswerte Heimat hinterlassen möchten, sollten endlich die geballte Faust aus den Taschen nehmen und sich mit aller Vehemenz gegen diese identitätsvernichtende und im Grunde für alles Deutsche todbringende Politik zur Wehr setzen." (Homepage "Der III. Weg", 20. August 2015) Dabei gewinnen die Wortmeldungen in Bezug auf politische EntHetze gegen scheidungsträger zunehmend an Schärfe. Wenngleich "zum jet"Volksverräter" zigen Zeitpunkt Gewaltaktionen noch nicht in Betracht" kämen, seien doch, so eine sich euphemistisch als "Neue Gemeinschaft von Philosophen" bezeichnende Gruppe, "widerlichste Volksverräter" ins Visier zu nehmen: "Patrioten, die ihre Wut gar nicht mehr bändigen können und auf Strafaktionen aus sind, sollten diese auf eine möglichst intelligente und wirksame Weise den so scheinheiligen und heuchlerischen System-Vertretern des Unterdrückungssystem zu spüren kommen lassen, also die Inquisitoren des Gutmenschentums in den Fokus nehmen". (Homepage "Reichsbewegung im Kulturkampf", 12. Oktober 2015) Im Mittelpunkt der Hetze steht die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. In einem Beitrag in der neonazistischen Publikation 59
  • Angebote, insbesondere im Bereich zuschließen, dass die islamistische der Kinderund Jugendarbeit, weiter Agenda der MB, die letztlich die Islamiausbauen werden
  • Heranführen an die MB-Ideologie und Einzug in die Rechtsgutachten hält, was das Herstellen einer Bindung zur IGD als einer
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 richten, ist es möglich, dass sich das Die Gründung eines Fatwa-Ausschusses Mobilisierungspotenzial der MB bei in Deutschland, der sich maßgeblich am Solidaritätsbekundungen in Hessen erECFR orientiert, ist als Institutionalisiehöhen wird. rung des Einflusses internationaler MBStrukturen in Deutschland zu bewerten. In Bezug auf die MB-nahen Vereine in Aufgrund der organisatorischen und Hessen ist davon auszugehen, dass sie personellen Verbindungen ist nicht ausihre Angebote, insbesondere im Bereich zuschließen, dass die islamistische der Kinderund Jugendarbeit, weiter Agenda der MB, die letztlich die Islamiausbauen werden. Ziel ist das frühzeitige sierung der Gesellschaft anstrebt, auch Heranführen an die MB-Ideologie und Einzug in die Rechtsgutachten hält, was das Herstellen einer Bindung zur IGD als einer Integration von Muslimen in die der Vertretung der MB in Deutschland. Mehrheitsgesellschaft zuwiderliefe. Dabei ist beabsichtigt, Anhänger der MB in möglichst einflussreiche gesellschaftliche Positionen zu positionieren. Milli-Görüs-Bewegung Definition/Kerndaten Unter der Bezeichnung Milli-Görüsger in Hessen, bundesweit rund Bewegung fasst das LfV bestimmte isla10.000) gehörten mistische Bestrebungen türkischen Ur- * der Landesverband Hessen der Saasprungs zusammen. Ihr verbindendes det Partisi (SP, Partei der GlückseligElement liegt in der grundlegenden keit), Orientierung an der Ideologie der tür- * die Ismail Aga Cemaati (IAC, Ismailkischen Bewegung Milli Görüs (natioAga-Gemeinschaft), nale Sicht). Diese beruht auf den Ideen * Teile der Islamischen Gemeinschaft zur "Errichtung einer Großtürkei" des Milli Görüs e. V. (IGMG) und Gründers der Bewegung, Necmettin * die Milli Gazete (Nationale Zeitung), Erbakan (1926 bis 2011). Zur Millidie Tageszeitung der Milli-GörüsGörüs-Bewegung (etwa 1.400 AnhänBewegung.
  • Parole "14 words" als Synonym für die unter Rechtsextremisten populären "14 Worte": "We must secure the existence of our race
  • Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern."). Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz
wird im Lied "Hätte, hätte Fahrradkette" dargelegt, dass die Interpreten gegen Teile der Bevölkerung - darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen - Hassgefühle hegten. Dies wird in einer Weise vorgetragen, die nach Ansicht der BPjM zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen anreize: "Ich würd so manchem, was er verdient, ihm geben. Den Reichen ihren Reichtum nehmen. All die Bonzen aus Berlin müssten zu ihrem Henker hin. Die Wege wären frei vom Dreck und Migration ein Fremdwort. (...) Toleranz und Weltoffenheit würden aus den Köpfen weichen. Bibel, Koran, Thora und Talmud würde man aus der Geschichte streichen. Dumme Presse, Lügenfressen, all die Hetzer wären weg. Als wäre er nie dagewesen, dieser ganze Haufen Dreck (...) Den Toleranten würd' ich alles nehmen und es den Intoleranten geben". Auch im Lied "Treu" bringt die Band ihren Hass gegen Ausländer und Juden sowie gegen Menschen, die diese Gruppen unterstützen, deutlich zum Ausdruck: "Hier stehen wir, wer seid Ihr? Uns kriegt Ihr nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein. Lieber Hass statt Toleranz (...) Wir hassen Euch, wir sind gegen den Islam. Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren. Wir hassen Euch, verfluchtes Gutmenschen-Pack. Wir hassen Euch, (...) du lehnst das ab. Wir hassen Euch, Kriegstreiber und Verbrecher. Wir hassen Euch, südländische Messerstecher. Wir hassen Euch, und Euren Multi-Kulti-Wahn." 11. PIONIER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: ca. 2009 / Album "Heimatland"; Beteiligung am Sampler "EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN" Aktivitäten 2019 Herausgabe Tonträger und einzelne Auftritte in Deutschland. Soloauftritte eines Bandmitgliedes als Liedermacher. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel "Spürst du den Drang" auf dem 2011 erschienenen und indizierten "Thiazi-Sampler". Nach Auffassung der BPjM reizt die Band insofern zum Rassenhass an, als dort von weißen Kämpfern die Rede ist, die reines Blut haben und Widerstand leisten: "Ein Volk steht auf und setzt sich zur Wehr, weiße Kämpfer, nordisches Heer. Reines Blut, der Widerstand, die letzte Hoffnung für unser Land." Auch das 2015 von der Band herausgegebene Album "Rattenfänger" wurde indiziert. Der Inhalt der CD verherrlicht den Nationalsozialismus und reizt zu Gewalttätigkeit sowie Rassenhass an. Das erste Lied der CD stellt ein Instrumentalstück dar, welches mit dem Ausschnitt einer Rede von Joseph GOEBBELS, des NS-Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, hinterlegt ist. Hierdurch wird eine Person glorifiziert, die zu einem großen Teil für den Erfolg der NSDAP verantwortlich war. Auch das Lied "We are the law" beinhaltet eine eindeutige Verherrlichung des Nationalsozialismus. Immer wieder wird in dem Lied "Hail victory" gesungen, was sich im Deutschen mit "Sieg Heil" übersetzen lässt. Der Titel "I believe" ("Ich glaube") enthält im Refrain die Parole "14 words" als Synonym für die unter Rechtsextremisten populären "14 Worte": "We must secure the existence of our race, and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern."). Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz auf den Großvater, die Sehnsucht nach den großen Jahren (NSZeit) und die Männer in ihren dunklen Uniformen (Dienstkleidung der SS) sowie dem schönen Anblick der schwarzen Fahnen124 aus. Passend dazu heißt es im Lied "Change the world": "Ändere die Welt in eine weiße Nation, das ist 124 Die SS verwendete schwarze Fahnen in Anlehnung an die italienischen Faschisten - sogenannte Schwarzhemden. Seite 76 von 297
  • Land Brandenburg 2010 desvorsitzender der JN. Beschlagnahmt wurden diverse rechtsextremistische Unterlagen, darunter Planungen für ein Jahreswechsellager, an dem zahlreiche Jugendliche
  • Nationalen Sozialisten Zossen" auf ihrer Homepage eine Schüler-CD. Kinder und Jugendliche fanden dort beispielsweise Musik, Videoclips, Sprühschablonen und ideologische
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 desvorsitzender der JN. Beschlagnahmt wurden diverse rechtsextremistische Unterlagen, darunter Planungen für ein Jahreswechsellager, an dem zahlreiche Jugendliche teilnehmen sollten. Lockund Freizeitangebote Im Dezember 2010 bewarben die "Nationalen Sozialisten Zossen" auf ihrer Homepage eine Schüler-CD. Kinder und Jugendliche fanden dort beispielsweise Musik, Videoclips, Sprühschablonen und ideologische Ausführungen, um insbesondere "der jungen Generation ein objektives Bild über die Nationale Bewegung zu ermöglichen". Die Zossener Neonationalsozialisten wollten die Schüler so ansprechen: "Wenn Du es nicht mehr ertragen kannst, dass deine Heimat zerstört wird. Wenn Du kotzen musst, bei all der Überfremdung und Schande". Es folgte die Aufforderung, als Kämpfer in den Widerstand einzutreten. Dort gebe es in freier Gemeinschaft keine Vorschriften. An anderer Stelle wurde das Hakenkreuz gehuldigt und die Hoffnung ausgedrückt, dass dieses Symbol wieder über Deutschland wehe. Ebenso wurde gegen eine "Bastardisierung" der Bundesrepublik gewettert und der "organische Volksstaat" gefordert. Die angebotene Sprühschablone wirbt für die "NSRevolution". Was Zossener Neonationalsozialisten unter all dem verstehen 94
  • wirkte mit eigenen Erkenntnissen an se" gleichgesetzt wurde. Insbesondere Kinder und dem Verbot der Chapter der "Hammerskins DeutschJugendliche standen
  • Strukturen der "Die Diesen sollte bereits sehr früh die rechtsextremistiArtgemeinschaft - Germanische Glaubens Gemeinsche Weltanschauung während vermeintlich unverschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
schaft / AG-GGG). Die "Artgemeinschaft" war die fänglicher Zeltlager und Schulungen vermittelt wergrößte deutsche neonazistische Vereinigung mit den. Im Rahmen des Verbotes wurde ein Objekt auf völkischer, rassistischer, antisemitischer sowie antider Insel Usedom durchsucht. christlicher Ausprägung. Die zentralen Ziele waren die Erhaltung und Förderung der eigenen "Art", welDie Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenche mit dem nationalsozialistischen Begriff der "Rasburg-Vorpommern wirkte mit eigenen Erkenntnissen an se" gleichgesetzt wurde. Insbesondere Kinder und dem Verbot der Chapter der "Hammerskins DeutschJugendliche standen im Fokus der Artgemeinschaft. land" sowie der "Crew 38" und den Strukturen der "Die Diesen sollte bereits sehr früh die rechtsextremistiArtgemeinschaft - Germanische Glaubens Gemeinsche Weltanschauung während vermeintlich unverschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." mit. 3.9 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktionen Über das Jahr 2023 wurden verschiedene Aktionen durch INFOBOX die neonazistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Veranstaltungen mit Außenwirkung dienHeldengedenken zum Volkstrauertag ten meist der eigenen Propaganda. Viele Ereignisse sind jährlich wiederkehrend und weisen einen geschichtsreRechtsextremisten nutzen den Volkstrauertag und visionistischen Charakter auf. Beispielhaft können hier auch den 16. März (Heldengedenktag in der Zeit des Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen zum Nationalsozialismus), um ausschließlich der im Krieg 08. Mai und dem "Heldengedenken" zum Volkstrauergefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten zu getag genannt werden. Viele Aktionen werden konspirativ denken. Deutschland wird hier als Opfer der Alliierten und ohne zunächst ersichtliche Außenwirkung durchgedargestellt. Hiermit einher geht die Verherrlichung der führt. Taten der Wehrmacht und die Relativierung der NSVerbrechen durch die rechtsextremistische Szene. INFOBOX Ein Beispiel für die gezielte Propaganda der rechtsex08. Mai - Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa tremistischen Szene ist die jährlich wiederkehrende In der rechtsextremistischen Szene wird der 08. Mai deutschlandweite "Aktion schwarze Kreuze" am 13. Juli. nicht als "Tag der Befreiung vom NationalsozialisDabei werden alle parteigebundenen, parteiungebundemus", sondern als "dunkler Tag in der Geschichte des nen und unstrukturierten Aktivisten der rechtsextremideutschen Volkes" gesehen. Rechtsextremisten gestischen Szene aufgerufen, schwarze Kreuze herzusteldenken an diesem Tag ausschließlich der deutschen len, um diese anschließend an Ortseingangsschildern Opfer des Krieges z.B. in Form von "Trauermärschen" und weiteren Positionen in frei wählbaren Ortschaften und "Kranzniederlegungen" unter dem Motto: "Kein und an Landstraßen aufzustellen und zu fotografieren. Grund zum Feiern". Die größte öffentliche Resonanz Die Fotos werden dann über eine Internetseite verentfaltet insoweit das jährliche Demonstrationsgeöffentlicht. Die seit 2014 in Deutschland bestehende schehen in Demmin. Die Diskussion um die Bewerrechtsextremistische Aktion soll "Gegen das Vergessen tung des 8. Mai 1945 ist grundsätzlich von der Meider deutschen Opfer ausländischer Gewalttaten!" wirnungsfreiheit gedeckt, Rechtsextremisten nutzen dieken. Bei dem Aufruf zur Aktion im Internet wird die bese allerdings, um ein geschichtsrevisionistisches und stehende Einwanderungssituation und ein vermeintlich ein den Nationalsozialismus verherrlichendes Weltfehlender Schutz des deutschen Volkes vor Straftaten bild zu kultivieren. von Migranten damit verknüpft.20 In Mecklenburg-Vorpommern findet diese Aktion bei der neonazistischen Szene großen Zuspruch. So wurden im Jahr 2023 in verschiedenen Ortschaften, wie 20 Aufruf auf der Internetseite Schwarze Kreuze am 26. Juni 2023 - abgerufen am 30.01.2024 37
  • PorMärz zur Palästinensischen Nationalen tugiese und zwei australische Kinder wurRelttungsfront (PNSF) zusammen. Dieser den getötet, etwa 70 Personen verletzt. Verband
  • mündlich ganisationen, darunter die Volksfront zur eingegangenen Bekennungen mit linksBefreiung Palästinas (PFLP), Palästinenoder rechisextremem Bezug war auch eisische Befreiungsfront
Sicherheitsgefährdende Beals Konkurrenz zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sondern will strebungen von Ausländern deren Ziele mit militanteren Mitteln vorfolgen. Im Bundesgebiet waren am 31. Dezember 1985 4.378942 (Hessen 512.256) AuslänDer Streit um die PLO-Politik war auch der registriert. Nur etwa 116.300 (Hessen bei den bundesweit etwa 300 Mitgliedern 8.000) sind in extremen politischen Vereides Palästinensischen Studentenverbannigungen organisiert. Die große Mehrheit des in der Bundesrepublik und Westder in der Bundesrepublik Deutschland Berlin (PSV) zu beobachten. Dagegen und der in Hessen lebenden Ausländer stehen die etwa 1.000 Mitglieder des Paverhielt sich gesetzestreu. Sicherheitsgelästinensischen Arbeitervereins In der fährdende Bestrebungen waren nur bei Bundesrepublik und West-Berlin (PAY) wenigen Gruppierungen zu beobachten. geschlossen hinter Arafat und seiner Politik, Sie lehnen Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten Gebiete ab. Araber Dies wurde auf ihrem überregionalen Kongreß am 25. bis 27. Oktober in FrankDie Zahl der Anschläge und Anschlagsfur am Main ausdrücklich betont. vorbereitungen palästinensischer Kommandos hat auch in Westeuropa erhebAm 19. Februar wurde in Frankfurt am lich zugenommen. Einen großen Anteil Main ein 25-jähriger Palästinenser festgean den Terroroperationen hatte mit hoher nommen, nachdem zuvor auf dem RheinWahrscheinlichkeit die von Syrien und Li Main-Flughafen zwei Gepäckstücke mit byen unterstützte Abu-Nidal-Gruppe, de10,5 kg hochexplosivem Sprengstoff siren offizieller Name Fatah-Revolutionärer chergesteilt worden waren. Der PalästiRat lautet. Sie verübte ihre Anschläge unnenser befand sich auf dem Flug ter verschiedenen KommandobezeichDamaskus-Larnaca-Frankfurt am Main nungen wie Arabische Revolutionäre Briund wollte nach Spanien weiterfliegen. Er gaden, Schwarzer September und verführte gefälschte Pässe der Staaten Mamutlich auch Revolutionäre Organisation rokko und Oman mit sich. Das Landgssozialistischer Muslime (ROSM). Die Anricht Frankfurt am Main verurtelite ihn am griffe richteten sich in erster Linie gegen 10. Septernber wegen illegalen Transports Jordanien, Großbritannien, Israel und gevon Sprengstoff sowie Urkundenfälmäßigte arabische Staaten. Sie hatten schung zu einer Freiheitsstrafe von drei das Ziel, die Friedensbemühungen zwiJahren. schen Israel und den arabischen Nachbarn zu torpedieren. Die Gegner der von Am 19. Juni explodierte in der Abfiughalle König Hussein und Yassir Arafat im Fo- B des Frankfurter Fiughafens vor einer bruar bekanntgegebenen gemeinsamen Schalterinsel eine Sprengladung, die in Friedensinitiative schlossen sich am 25. einer Reisetasche abgestellt war. Ein PorMärz zur Palästinensischen Nationalen tugiese und zwei australische Kinder wurRelttungsfront (PNSF) zusammen. Dieser den getötet, etwa 70 Personen verletzt. Verband von sechs palästinensischen OrVon den etwa 30 schriftiich oder mündlich ganisationen, darunter die Volksfront zur eingegangenen Bekennungen mit linksBefreiung Palästinas (PFLP), Palästinenoder rechisextremem Bezug war auch eisische Befreiungsfront (PLF), PLOne am 20. Juni bei der Presseagentur Dissidenten um Abu Mussa und syrisch Reuter in Beirut eingegangene Bekengesteuerte Gruppen, versteht sich nicht nung einer bislang unbekannten Ara40
  • lediglich eine politische Meinung unter anderen ist und dass Rechtsextremisten an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft rütteln
  • auch der Mitte der Gesellschaft, die Menschen, besonders die Kinder und Jugendlichen, die die Erfahrung totalitärer Regime selbst nicht machen
REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE Ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Beobachtung des Rechtsextremismus in allen seinen Ausprägungen - von Fremdenfeindlichkeit über Rassismus, Antisemitismus, Revanchismus bis zum Neonazismus. Der Rechtsextremismus erfordert die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Wir haben sehr gute Gründe, diese Form des Extremismus in Deutschland als besonders abscheulich zu empfinden, und wir werden rechtsextremistische geistige Brandstifter mit aller Entschiedenheit und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen - die politisch Verantwortlichen und unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt. Auch der Rechtsextremismus operiert inzwischen grenzüberschreitend. Wenn es zunächst auch bizarr klingen mag, kann es mit Blick auf die Globalisierung unserer Gesellschaft kaum überraschen, dass Nationalismus heute auch international agiert: Das reicht von der anlassabhängigen Zusammenarbeit deutscher und polnischer Neonazis und Skinheads bis zu einer Fraktion der Rechtsextremisten im Europäischen Parlament. Ebenso wenig dürfte es überraschen, dass das Internet intensiv von Rechtsextremisten genutzt wird. Im Berichtszeitraum setzten die Rechtsextremisten ihre Bemühungen fort, sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzunisten - sei es über das Angebot von Nachhilfeunterricht und Sozialberatung oder durch die Organisation von Freizeitaktivitäten. Auch hier ist Prävention gefragt. Wir müssen teilweise noch besser vermitteln, dass Rechtsextremismus eben nicht lediglich eine politische Meinung unter anderen ist und dass Rechtsextremisten an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft rütteln. Es ist eine wichtige und wachsende Aufgabe demokratischer Parteien und Institutionen, aber auch der Mitte der Gesellschaft, die Menschen, besonders die Kinder und Jugendlichen, die die Erfahrung totalitärer Regime selbst nicht machen mussten, für die Demokratie zu gewinnen und ihnen zu vermitteln, wie wertvoll die Offenheit unserer Gesellschaft und die darin enthaltenen Freiheitsräume sind. 5
  • gegen Juden und ihre religiösen Schächtungsvorschriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um gegen missliebige
  • genannt! Für Mord und Raub ist es bekannt, kleine Kinder werden dort verbrannt! Habt ihr den wahren Feind erkannt
  • sachseN (Stand: 8. September 2016) Holocausts im parteigebundenen Rechtsextremismus. So titelten die JN sachseN am 8. September 2016 auf Facebook
Auch hier wird umgehend die Schuld bei politischen Gegnern und dem politischen System gesehen. Nach dem Amoklauf von München am 22. Juli hieß es "Die etablierten Zuwanderungsparteien tragen die moralische Mitschuld an den von Ausländern ermordeten Deutschen".13 Das Motto einer Veranstaltung der Partei Der DrItte weg am 26. Juli in Plauen lautete: "Multikulti tötet - Ausländerterror stoppen!"14 Der Bezug zum "Dritten Reich" wird immer wieder hergestellt: "Eine Division für München, eine Division in Schwarz! 15 Lange genug haben wir zugesehen wie unser Vaterland verschmutzt wird mit dem Unrat der tag für Tag über unsere Grenzen einmarschiert. Wir kriegen euch alle!" 16 Die vermittelten Botschaften gegen Muslime von parteigebundenen Rechtsextremismus werden eher subtiler und hintergründiger formuliert, um Vorurteile auch bei nicht extremistischen Bürgern zu schüren. Ähnlich wie bereits in der Zeit von 1933 bis 1945 gegen Juden und ihre religiösen Schächtungsvorschriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um gegen missliebige Minderheiten vorzugehen: "Tierschutz geht uns alle an" oder "Stoppt den Verkauf von Halal-Fleisch". 17 18 Juden Vor allem in der neonationalsozialistischen Szene wird nach wie vor auch der hergebrachte Antisemitismus mit seinem Hauptfeindbild, dem "wohlhabenden Juden", bedient. Die Leugnung des Holocausts ist und bleibt hier ein zentrales Element. So hieß es etwa: "In Palästina gibt's ein Land, Israel wird es genannt! Für Mord und Raub ist es bekannt, kleine Kinder werden dort verbrannt! Habt ihr den wahren Feind erkannt, so nehmt die Waffen in die Hand! Die beste Lösung sei genannt.... vernichtet dieses Land!" 19 Zurückhaltender zeigt sich die Negation bzw. Verharmlosung des Quelle: Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 8. September 2016) Holocausts im parteigebundenen Rechtsextremismus. So titelten die JN sachseN am 8. September 2016 auf Facebook mit einem Bild vom Holocaust-Mahnmal in Berlin und der Titelzeile "Staatsreligion?". 13 Facebook-Profil NPD sachseN (Stand: 24. Juli 2016) 14 www.der-dritte-weg.info (Stand: 29. Juli 2016) 15 Soll metaphorisch für die Uniformierung der SS stehen 16 Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 26. Juli 2016, Schreibweise wie im Original) 17 Halal-Fleisch wird durch Schächten erzeugt. 18 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 20. April 2016) 19 Facebook-Profil ag saxoNIa 3.0 (Stand: 12. September 2016, Schreibweise wie im Original) 14
  • Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer
  • Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund
  • Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei
Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise 20 1.1.3 Finanzpolitische Krise 24 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 25 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz 28 1.1.6 Agitationsschwerpunkte 28 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.2 Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 37 1.3-2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 40 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 44 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 44 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Anarchisten 47 2.2.1 Autonome 48 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 51 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 52 7
  • RECHTSEXTREMISMUS Neben Wahlkampfveranstaltungen führte die NPD in diesem Bereich auch immer wieder Zusammenkünfte durch, die auf den ersten Blick nicht
  • handelt. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang das "4. Kinderfest" am 8. Juli in Bad Kösen (Burgenlandkreis
  • Nach eigenen Bekundungen29 erwartete die NPD die Unterstützung von Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und durch die hiesigen Kameradschaften
RECHTSEXTREMISMUS Neben Wahlkampfveranstaltungen führte die NPD in diesem Bereich auch immer wieder Zusammenkünfte durch, die auf den ersten Blick nicht erkennen lassen, dass es sich um Parteiveranstaltungen handelt. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang das "4. Kinderfest" am 8. Juli in Bad Kösen (Burgenlandkreis), das von der dortigen Ortsbereichsgruppe ausgerichtet wurde. Der NPD-Landesverband präsentiert sich seit kurzem mit einer neuen Internetseite, über die neben Aufbau, Programm und Gästebuch der Partei auch polemische und diffamierende Stellungnahmen zu aktuellen politischen Tagesthemen publiziert werden. Domaininhaber ist der Vorsitzende des Kreisverbandes HalberstadtWernigerode-Harz HEYDER. Die NPD hat nach ihren Wahlerfolgen triumphierend angekündigt, als nächstes die Kommunalwahlen28 in Sachsen-Anhalt "ins Visier" zu nehmen. Bereits am 12. November trat der NPD-Landesvorsitzende KARL als Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Halle an. KARL präsentierte sich in seinem Wahlkampf mit der Parole "Rote Karte gegen Filz und Korruption in der Stadtverwaltung" und konnte 1,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die NPD bereitete sich in Sachsen-Anhalt intensiv auf die Kommunalwahlen im April 2007 vor. In den eigens dafür eingerichteten Rubriken "Kreistagswahl 07" seiner zahlreichen Internetpräsenzen propagierte der Landesverband seine Teilnahme an der Wahl mit den Losungen "Wir sind dabei" und "Schluss mit Lustig - Nationale in den Kreistag". Nach eigenen Bekundungen29 erwartete die NPD die Unterstützung von Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und durch die hiesigen Kameradschaften. Die NPD setzte insbesondere zur Wahl auf ein "SaubermannImage" und gerierte sich als "Anwalt der sozial Schwachen" und als "soziales Gewissen". Diese Absicht belegte unter anderem die gemeinsame Kundgebung des Kreisverbandes Wolfen-Anhalt-Dessau 28 Aufgrund der Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2007 fanden am 22. April 2007 Wahlen zu den neuen Kreistagen und Landräten statt. 29 Artikel "Mit vereinten Kräften gelingt der Sieg" publiziert auf den Internetseiten der "Nationalen Sozialisten Magdeburg". 46