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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Nebenorganisationen der DKP 23 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 23 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 24 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund
Neue Linke" 37 2.1 Allgemeines 37 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz 38 3. Linksextremistischer Terrorismus 41 3.1 Allgemeines
Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 48 4.1 Allgemeines 48 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz 51 B. Rechtsextremismus 55 1. Nationaldemokratische

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 Allgemeines 9 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.2.2 Organisatorischer Aufbau 13 1.2.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 13 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg 19 1.2.5 Kampagne gegen "Berufsverbote" 20 1.2.6 Beteiligung an Wahlen 20 1.3 Nebenorganisationen der DKP 23 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 23 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 24 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 29 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 Allgemeines 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 30 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 33 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 34 1.4.5 " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 2. "Neue Linke" 37 2.1 Allgemeines 37 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz 38 3. Linksextremistischer Terrorismus 41 3.1 Allgemeines 41 3.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 41 3.3 RAF-Umfeld 47 3.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 47 3.5 Sonstiges terroristisches Umfeld 48 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 48 4.1 Allgemeines 48 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz 51 B. Rechtsextremismus 55 1. Nationaldemokratische Organisationen 55 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 55 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 55 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 61 6

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die zentrale Stellung des nationalsozialistischen Konzepts der "Volksgemeinschaft" spiegelt auch folgender Facebook-Eintrag bei den JN Mittelsachsen wider
Geschlechtliche sowie ethnische Verfälschung von Tatsachen werden bereits im Kindesalter gelehrt und somit als Selbstverständlichkeiten verkauft. (...) Die genetische Herkunft wird
zwischen Bewusstsein und Vernichtung. Im Krieg zwischen Willkür und Recht, im Krieg zwischen Gold und Blut und Boden. Durch

RECHTSExTREMISMUS Die zentrale Stellung des nationalsozialistischen Konzepts der "Volksgemeinschaft" spiegelt auch folgender Facebook-Eintrag bei den JN Mittelsachsen wider: "Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen BLUTES, gleicher GESCHICHTE, mit gleichem LEBENSRAUM/BODEN und gleicher KULTUR. Sollte eines dieser Merkmale zerstört werden, kann das Volk langfristig nicht mehr bestehen. Momentan versuchen die BRD-Demokraten, unser Volk auf allen vier Ebenen, also alle vier Merkmale, zu zersetzen. * BLUT: Zersetzung durch massenhafte Zuwanderung. * BODEN: Verkauf von Grundstücken an Nicht-Deutsche und der völkerrechtswidrige Gebietsverlust nach den beiden Weltkriegen. * GESCHICHTE: Verfälschung deutscher Geschichte und damit einhergehenden Büßertum. 157 * KULTUR: Entartung der deutschen Sprache. Amerikanisierung in allen Lebensbereichen." Dass die von den JN angestrebte Volksgemeinschaft auf einer ethnisch-biologisch homogenen Ordnung basieren soll, zeigt auch ein Eintrag auf dem Facebook-Profil der JN Sachsen vom 11. Oktober 2016: "Durch die Gleichmachung in der Welt werden keine Unterschiede, welche durch Naturgesetzmäßigkeiten gegeben sind, akzeptiert. (...) Geschlechtliche sowie ethnische Verfälschung von Tatsachen werden bereits im Kindesalter gelehrt und somit als Selbstverständlichkeiten verkauft. (...) Die genetische Herkunft wird in den Hintergrund gestellt und eine Staatsangehörigkeit symbolisiert die Zugehörigkeit zu einem Land. (...) Wir sind genau an dem Punkt zwischen Bewusstsein und Vernichtung. Im Krieg zwischen Willkür und Recht, im Krieg zwischen Gold und Blut und Boden. Durch die massenhafte Einwanderung und Vermischung des deutschen Volkes mit anderen Völkern wird der große Volksaustausch durchgeführt, Deutschland ist vogelfrei für jeden. (...) Der Begriff "Rasse" wird mit Fremdenfeindlichkeit verknüpft und wird dadurch eindeutig verfälscht. Das genetische Erbe eines jeden Volkes ist eine Rassentatsache, kein Rassentabu. Es entspricht einfach den Gesetzen der Natur und der Schöpfung. Die Rückeroberung beginnt mit der Enttabuisierung von Begriffen wie Rasse. Demzufolge ist der Rassenhumanismus, der die mentale und geistige Regeneration der Rassen fordert, gekoppelt mit dem Ethnosozialismus, der die Blutsbrüderschaft der Völker Europas darstellt, das Mittel zum Erfolg, um den bevorstehenden Volkstod abzuwenden." 158 Dementsprechend argumentieren die JN bei ihren Aktionen im Freistaat Sachsen mit Slogans wie "Migration ist Völkermord! Widerstand an jedem Ort!"159, "Überfremdung tötet", "Islam tötet" und "Migration tötet"160. Die Bundesführung der JN brachte es bereits im Dezember 2015 in einem Artikel auf ihrer Homepage auf einen Nenner: "Das Bekenntnis zu den großen natürlichen Gemeinschaften Rasse, Volk und Familie sei Richtschnur für unser politisches Handeln." 161 157 www.facebook.com/mittelsachenjn (Stand: 25. Dezember 2014, Schreibweise wie im Original) 158 www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 11. Oktober 2016) 159 Eilenburg, 19. April 2016 kurzzeitige "Besetzung" eines Wohnblockes durch JN-Akteure 160 Döbeln, Anfang August 2016 Veröffentlichung der JN Mittelsachsen 161 www.aktion-widerstand.de (Stand: 3. Dezember 2015) 71

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Wahlkampfmotto von MLPD und Rebell "Die Jugend steht links" und die Forderung nach dem "Verbot aller faschistischer Organisationen" sollten
MLPD durch die Jugendorganisation Rebell an Pfingsten 1998 regionale Kinderfeste in Berlin, Stuttgart und Gelsenkirchen, um "mit den Kinderfesten
eine weitgehende personelle Überschneidung mit der Partei. 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome NRW Gruppen existieren in fast allen größeren Städten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 105 allein gestellt. Ergebnis der Bundestagswahl Die MLPD wurde in den Wahlstatistiken mit 0,0% ausgewiesen. Bundesweit hat sich die Zahl der Zweitstimmen für die MLPD nahezu halbiert, während sie in NRW mit 2.052 (1994: 2.125) nur geringfügig abnahm. Die Schwerpunkte der MLPD liegen an den Wohnorten der Mitglieder, nämlich in Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, Bochum und Essen. Jugendverband Rebell In rund 80 Städten der Bundesrepublik sind Gruppen des Rebell aktiv und bemüht, Jugendliche für die politische Arbeit zu interessieren. Durch das Wahlkampfmotto von MLPD und Rebell "Die Jugend steht links" und die Forderung nach dem "Verbot aller faschistischer Organisationen" sollten vor allem die Angehörigen des Jugendverbandes motiviert werden, sich im Wahlkampf für die MLPD zu engagieren. Eingebunden in die Wahlkampfaktivitäten organisierte die MLPD durch die Jugendorganisation Rebell an Pfingsten 1998 regionale Kinderfeste in Berlin, Stuttgart und Gelsenkirchen, um "mit den Kinderfesten das revolutionäre Profil des Rebell weiterzuentwickeln". Frauenverband Courage Der Frauenverband Courage wurde auf Initiative der MLPD am 16. Februar 1991 in Gelsenkirchen gegründet und fortan von ihr gelenkt bzw. maßgeblich beeinflusst. Der Verband hat bis heute einen Mitgliederzuwachs auf ca. 750 Personen bundesweit erzielen können. In NRW sind Gruppen in 22 Städten bekannt, wobei in Duisburg zwei und in Dortmund und Gelsenkirchen jeweils drei Frauengruppen aktiv sind. Im Wesentlichen handelt es sich um Parteimitglieder und Sympathisanten. Solidarität International Auch die im Februar 1996 in Kassel gegründete "Solidarität International" (SI) - derzeit 1.220 Mitglieder - verband ihre Aktivitäten 1998 auf das Engste mit dem Bundestagswahlkampf der MLPD und unterstützte vor allem die örtlichen Aktivitäten der Direktkandidaten. Auch hier besteht eine weitgehende personelle Überschneidung mit der Partei. 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome NRW Gruppen existieren in fast allen größeren Städten des Landes 1998 1997 Anhänger ca. 800 ca. 950 Bund mehr als 6.000 mehr als 6.000 Publikationen Interim (Berlin), radikal, Antifaschistische NRW Zeitung, weitere örtliche Publikationen Suche nach neuen Perspektiven und Militanzdiskussion Im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ist eine Vielzahl von örtlichen und überörtlichen Gruppierungen aktiv. Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratischbürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor "Kriminalisierung" zu erreichen. Aus autonomer Sicht wird dabei der Erfolg "gemessen an: * der Anzahl der beteiligten Menschen, * der Anzahl der eingesetzten PolizistInnen, * der Medienpräsenz und der Medienberichte u.s.w., u.s.w." (antiatom aktuell, Heft 96, 1998). Militanzund Bündnis-Diskussion So erschien im März 1998 ein 52seitiges Sonderheft "Bewegung-Militanz-Kampagne" der autonomen Berliner Szeneschrift Interim, in der ein "Fridolin" unter der Überschrift "Wo ist Behle?" das aktuelle Politikund Praxisverständnis der Autonomen analysiert und zur "Wiedererlangung autonomer Politikfähigkeit" ein umfassendes Aktionskonzept anhand einer autonomen "AntiReichtums-Kampagne" darstellt. Autonome Politik müsse provokativer und militanter werden, das Verhältnis von militanten und nicht-militanten Formen sei sehr viel taktischer zu gestalten.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

verfolgt hat, den Wunsch nach Einheit der deutschen Rechten wach werden lassen, um den Erosionsprozess am Volkskörper aufhalten zu können
kriminell vollzogenen Verschuldung des gesamten Volkskörpers, für welche unsere Kinder einmal Fronarbeit leisten müssen, weil kaum noch rückzahlbare Schulden gemacht
Parteiarbeit beschränkte sich 1995 auf die "Sammlung der demokratischen Rechten". Es wurde in allen Bundesländern der Versuch unternommen, den Diskussionsprozeß

manchem, der bis dahin das fremdgesteuerte Kasperltheater nur vom Rande her verfolgt hat, den Wunsch nach Einheit der deutschen Rechten wach werden lassen, um den Erosionsprozess am Volkskörper aufhalten zu können." Weiter forderte er: "Entschiedenes, gemeinsames Entgegentreten aller Patrioten gegen jegliche globalen Schuldzuweisungen an das deutsche Volk. Schluß mit der weiteren, fast schon kriminell vollzogenen Verschuldung des gesamten Volkskörpers, für welche unsere Kinder einmal Fronarbeit leisten müssen, weil kaum noch rückzahlbare Schulden gemacht werden." In der Ausgabe 2/1995 der FW beklagte NIEWIEM die "harte Realität" in Pforzheim: "Nach Drogendealern, gewalttätigen ausländischen Jugendbanden, Taschen-, Wohnungsund Kaufhausdieben beleben nunmehr auch Messerstecher und achtfache Mafiamörder das Stadtbild. Sie alle tragen dazu bei, daß sich die Nichtwählerquote wohl bald auf 50 vH erhöhen wird. VerunglimpDies alles scheint aber den offenbar auch träumenden deutschen fung von AusMichel mit seiner Zipfelmützen-Trägheit überhaupt nicht zu stören. Erst ländern wenn ihn im Supermarkt ein mit Sozialamtsgutscheinen einkaufender Asylbetrüger als 'Nazi' beschimpft, weil er ihn an der Kasse nicht vorlassen wollte, kommt Michel kurz ins Grübeln." Aktivitäten Die Parteiarbeit beschränkte sich 1995 auf die "Sammlung der demokratischen Rechten". Es wurde in allen Bundesländern der Versuch unternommen, den Diskussionsprozeß zu verstärken, um - als Reaktion auf die Wahlniederlagen "rechter" Parteien - eine Bündelung der Kräfte zu erreichen. BundesAuch beim 3. ordentlichen Bundesparteitag der DLVH am 14. Oktober parteitag 1995 in Pommersfelden-Stolzenroth (Bayern) wurde der Aufschwung des "rechten Lagers" beschworen. Bei der auch als "Wahlparteitag" 78

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch
Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund
Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der VolksverhetDas 1980 von dem Rechtsextremisten zung Räumlichkeiten der in Hessen und Dr. Pierre Krebs gegründete
Inhalt des Taschenbuchkalenders sei geSelbstverständnis und verbreitet vor aleignet, Kinder und Jugendliche soziallem in Publikationen und im Internet agethisch
versucht Krebs, Wirkung in lismus. Adolf Hitler werde glorifiziert rechtsextremistischen Kreisen zu erzieund rehabilitiert. Dieser habe sich

52 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Organisationsgrade auf. In der Verganlen. Bereits Anfang der 1980er Jahre genheit waren hierarchisch strukturierte verwendete er den gegenwärtig vor alVereine die vorherrschende Organisatilem von der IB gebrauchten Begriff "Ethonsform. Zu ihnen zählte zum Beispiel nopluralismus". "Für den Extremfall, daß die am 21. September 2011 vom BunWesteuropa hoffnungsund heillos desminister des Innern verbotene Hilfsdurch den mörderischen Globalismus organisation für nationale politische Geund die rassische Durchmischung zur fangene und deren Angehörige e. V. Auflösung gebracht wird", strebt Krebs (HNG) sowie der am 27. Oktober 2015 das rein biologistisch-rassistische und verbotene Sturm 18 e. V. In den letzten an der nationalsozialistischen Ideologie Jahren traten jedoch weniger formaliorientierte Ziel an, jetzt ein "genetisches sierte, lose strukturierte KameradschafReservoir zu schaffen". (Schreibweise wie ten und sogenannte Freie Kräfte an die im Original.) Stelle derartiger Personenzusammenschlüsse. Im Mai durchsuchte die Polizei im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Thule Seminar e. V. Kassel geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der VolksverhetDas 1980 von dem Rechtsextremisten zung Räumlichkeiten der in Hessen und Dr. Pierre Krebs gegründete Thule-SemiNordrhein-Westfahlen ansässigen drei nar e. V. mit Sitz in Kassel versteht sich Vorstandsmitglieder des Thule-Seminars als "Forschungsund Lehrgemeinschaft e. V. Gegenstand der Ermittlungen war für die indoeuropäische Kultur" und will die Veröffentlichung "Mars Ultor 2016 - eine "geistig-geschichtliche IdeenLeitthema Volksgemeinschaft. Der Taschmiede für eine künftige Neuordnung schenbuchplaner der Avantgarde". aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokultuDie Publikation war 2016 von der Bunrellen und heidnisch-religiösen Erbes" desprüfstelle für jugendgefährdende sein. Das Thule-Seminar e. V. betrieb - Medien (BPjM) auf Anregung des BfV inneben seiner umfangreichen Homediziert worden (Bundesanzeiger AT 29. page - unter anderem den Eigenverlag Juli 2016 B 11). Der TaschenbuchkalenAhnenrad der Moderne und den Buchder reize "an zahlreichen Stellen zum und Kunstversanddienst Ariadne. Rassenhass insbesondere gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und MenDas Thule-Seminar e. V. versteht sich als schen ausländischer Herkunft" an. Der ideologische Denkschule mit elitärem Inhalt des Taschenbuchkalenders sei geSelbstverständnis und verbreitet vor aleignet, Kinder und Jugendliche soziallem in Publikationen und im Internet agethisch zu desorientieren. Außerdem gressive völkisch-rassistische Texte. Als verherrliche und verharmlose der TaIdeologe, Ideengeber und auch Vorschenbuchkalender den Nationalsoziatragsredner versucht Krebs, Wirkung in lismus. Adolf Hitler werde glorifiziert rechtsextremistischen Kreisen zu erzieund rehabilitiert. Dieser habe sich, so

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie
Dorfgemeinschaft Jamel" ausgerichtet und regelmäßig mit einem Kinderfest kombiniert wird und in dieser Form nun schon zum 14. Mal durchgeführt
Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin

schaft wurde". Den Vorwurf, mit Heß' Überzeugungen zu sympathisieren, weise er von sich. "In der demokratischen Welt" könne er darüber nicht sprechen.33 Mit den Vorträgen bestärkte der Redner die Verschwörungstheorie der Ermordung des Stellvertreters Hitlers. Im Anschluss trat der Brandenburger Liedermacher "Fylgien" auf. * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Auch 2018 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land, die an Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurden Kränze niedergelegt, Gedichte oder andere anlassbezogene Texte vorgetragen und Schweigeminuten abgehalten. Die rechtsextremistische Szene Rostocks führte z. B. am 10. November 2018 auf dem Neuen Friedhof in Rostock eine Veranstaltung durch und verwies dabei auf die Facebook-Seite "Gemeinschaft Recknitztal"34. Diese Gruppe zeichnete für eine Heldengedenkveranstaltung am 18. November 2018 in Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie auf Usedom. * "Germanisch-heidnische" Rituale Fortgesetzt wurden auch die germanisch-heidnischen Rituale, wie etwa "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste".36 Eine besondere Bedeutung nimmt dabei die Sommersonnenwendfeier der Szene im Jamel ein, die von der "Dorfgemeinschaft Jamel" ausgerichtet und regelmäßig mit einem Kinderfest kombiniert wird und in dieser Form nun schon zum 14. Mal durchgeführt wurde. 2018 nahmen an der Veranstaltung, die nicht darauf angelegt ist, eine öffentliche Wirkung zu 33 Facebook-Seite "Haus JugendStil" vom 14.08.2018, abgerufen am 15.08.2018. 34 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 11.11.2018, abgerufen am 12.11.2018. 35 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 18.11.2018, abgerufen am 19.11.2018. 36 Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin, 2015. -- 42 --

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Übrigen blieb jedoch die Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten begrenzt
Teil der abgegebenen Unterschriften stammt von Kindern, zahlreiche N amen sind erfunden
bewusste PKK al s " Sonne Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. M it deren M issachtung wird auch die StrafverKur

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Eine der wichtigsten der P K K zuzurechnenden Organisationen ist der Dachverband F ö d e r a t i o n kur di s c her V e r e i n e i n De u t s c h l a n d e . V . ( Y E K - K OM) , der nach dem Verbot des früheren Dachverbandes F E Y K A - K u r d i s t a n gegründet worden war. M itglieder sind P K K -nahe Vereine, die sich nach außen als unabhängige kurdische Interessenvertretungen darstellen. Die Y E K - K OM tritt als Anmelderin von P K K -Veranstaltungen auf und ist propagandistisch für die P K K tätig. So wandte sie sich wie in der Vergangenheit an die Innenminister/ - senatoren und Politiker, um vorgeblich über die Anliegen "der Kurden" zu sprechen, wobei sie die Aufhebung des P K K -Verbotes erreichen will, was sie mehrfach forderte. An ihrem 8. Jahreskongress am 17. Juni in Dortmund nahmen rund 5.000 Personen teil. Osman Öcalan, der Bruder des inhaftierten P K K -Vorsitzenden und M itglied des P K K -Präsidialrates, sprach über Telefon zu der Versammlung. Ein Grußwort sprach auch der Vorsitzende der De u t - s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i ( DK P ) . Im Übrigen blieb jedoch die Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten begrenzt. Die P a r t e i des De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s ( P DS ) , die die Aufhebung des P K K -Verbots fordert, trat aktiv unterstützend auf, z.B. als Anmelderin einer zunächst für den 30. Dezember 2000 in Kassel geplanten P K K -Frauendemonstration, die dann am 6. Januar mit rund 150 Teilnehmerinnen stattfand. Im M ai begann die P K K eine sogenannte "Zweite Friedensoffensive" (nach dem 1999 nach der Verhaftung Öcalans erklärten "Friedenskurs"). Deren Schwerpunkt ist eine "Identitätskampagne", bei der sich die P K K -Anhänger schriftlich zu der verbotenen Organisation bekennen sollen. Ziele sind eine öffentlichkeitswirksame Darstellung als demo- " I dent i t ät s - kratische Organisation und Protest gegen das P K K -Verbot, um so dessen Aufhebung und die k a mp a g n e " Anerkennung der P K K als Repräsentantin der Kurden zu erreichen. P K K -Kader forderten zur Unterzeichnung von vorgegebenen Formblättern mit der Überschrift "Auch ich bin ein PKK-ler" auf. In diesen Selbstbezichtigungsschreiben erklärten St r af bar e sich die Unterzeichner zur P K K zugehörig und forderten die Aufhebung des P K K -Verbotes. Un t e r s c h r i f t e n - In dem Text heißt es u.a.: "Weiterhin erkläre ich, dass ich dieses Verbot nicht anerkenne und akt i on sämtliche Verantwortung übernehme, die sich daraus ergibt." Insgesamt wurden bundesweit über 40.000 Unterschriften gesammelt, in Hessen rund 4.000. Ein nicht unerheblicher Führ er kul t um Teil der abgegebenen Unterschriften stammt von Kindern, zahlreiche N amen sind erfunden. Öc a l a n : V o n d e r Die P K K dokumentiert mit den Selbstbezichtigungserklärungen die offene und bewusste PKK al s " Sonne Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. M it deren M issachtung wird auch die StrafverKur di s t ans " folgung der Unterzeichner in Kauf genommen. ver ehr t N ach der Festnahme Öcalans 1999 und der deutlichen Schwächung der P K K -Guerilla durch die türkische Armee hatte er sein Abrücken von einer militärischen Strategie hin zu einer politischen Lösung verstärkt. Der bewaffnete Kampf wurde eingestellt und die Guerilla-Kräfte aus der Türkei zurückgezogen. Anstelle der bisherigen be27

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil
rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe
politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen
Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Nach zuletzt rückläufigen Entwicklungen ist die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe bundesweit von 68 im Jahr 2009 auf 77 angestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein leichter Anstieg von sechs auf sieben Versandhändler festzustellen. Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass ein zuvor lediglich als Produzent rechtsextremistischer Tonträger auftretendes Unternehmen nunmehr auch in das Vertriebsgeschäft eingetreten ist. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette erweitert. So gehören inzwischen auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Elektroschocker, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. Neue "Schüler-CD des nationalen Widerstands" als Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren produzierten "Schulhof-CD" Schüler und Jugendliche als Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu werben. Zu einer flächendeckenden Verteilung der RECHTSEXTREMISMUS 59

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

auch mit Nichtextremisten zusammen. Wie auch bei anderen türkischen linksextremistischen Organisationen war eine zunehmende Vernetzung mit anderen Organisationen - etwa
setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation für die Rechte von Arbeitnehmern ein. Beide forderten zudem mehr Geld für Bildung
durch. Die DIDF organisierte regelmäßig kulturell ausgerichtete Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, teilweise als Familienveranstaltungen in Form von Festen

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG spalten und die gegenwärtigen Besitzverhältnisse zu zementieren. In Hessen verfügte die DIDF etwa über 350 Anhänger. Strukturen | In Hessen bestanden Vereine der DIDF in Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die DIDF-Jugend war der Mutterorganisation zwar angegliedert, agierte jedoch unabhängig von den lokalen DIDF-Vereinen. Jugendvertretungen existierten neben den oben genannten Vereinen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Dabei lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der DIDF in Hessen bei Vereinen und Gruppen in Frankfurt am Main, Hanau und in Mittelhessen. Veranstaltungen | In vielen Ortsvereinen gab es regelmäßige Treffen von Mitgliedern, sodass von deren starker Bindung an die Organisation auszugehen ist. Die DIDF, besonders die DIDF-Jugend, führte im Berichtsjahr eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Diese reichten von Diskussionsrunden, Gedenkund Protestveranstaltungen bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen, wobei diese vermehrt unter Beteiligung von Gewerkschaften, Parteien (darunter die DKP), Bündnissen und Initiativen stattfanden. Ziel der DIDF war es, "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Wie auch bei anderen türkischen linksextremistischen Organisationen war eine zunehmende Vernetzung mit anderen Organisationen - etwa der SDAJ - zu erkennen; darunter befanden sich auch andere extremistische Strukturen. Verstärkt setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation für die Rechte von Arbeitnehmern ein. Beide forderten zudem mehr Geld für Bildung und eine Verbesserung der Lernumgebung und führten selbst Veranstaltungen zu politischen Themen durch. Die DIDF organisierte regelmäßig kulturell ausgerichtete Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, teilweise als Familienveranstaltungen in Form von Festen. Darüber hinaus organisierte die DIDF Lesungen, Konzerte und Theatervorführungen für ihre Mitglieder. Letztlich dienten solche (Freizeit-)Angebote der organisatorischen, aber auch der ideologischen Bindung der DIDF-Angehörigen und darüber hinaus der potenziellen Gewinnung neuer Anhänger. Ebenso positionierte sich die DIDF "gegen Gewalt an Frauen", votierte für eine "Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes" und kritisierte die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von steigenden Energiekosten und Inflation. In der Erklärung "Energiepreise einfrieren, Preiserhöhungen stoppen!" vom 22. September hieß es: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 289

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Grammatk "Last Mult-Kult-Traume platzen - Deutsche Kinder braucht das Land" Eine weitere Aktivitat des Kreisverbandes Oderland bestand
Mitglieder an Veranstaltungen anderer pditischer Akteure teilnehmen und dort rechtsextremistisches Gedankengut n die Diskussion einbringen zu lassen Ziel istes

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Mit Klaus Beier und Lars Beyer st die NPD seit 2003 aufgrund von 2,94 Prozent der Wahlerstimmen m Kreistag Oder-Spree vertreten Beide Abgeordneten snd allerdings bisher kaum aufgefallen Wenn sie offentIche Aufmerksamkeit erregten, dann lediglich durch die Geschichte verfalschende Außerungen, z B m Jahr 2008, als Klaus Beier m Kreistag anlasslch des Kriegsendesvor 60 Jahren die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativierte Die NPD-Aktintaten m Kreisverband Oderland waren n den vergangenen Jahren selten offentlichkeitswirksam, se wurden zumeist erstim Nachhinein m Internet bekannt gegeben Seit Anfang 2008 versucht der Kreisverband allerdings vermehrt, durch Internet-Ankundigungen seiner Vorhaben, z B Demonstrationen, Anhangerzur Telnahme zu bewegen Als Anlass dienen der NPD haufig Partetage der demokratischen Parteien So veranstaltete se am 1 Juli 2006 unter dem Motto "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" n Furstenwalde eine Demonstration zum Landespartetag der SPD Bezeichnenderweise benutzte die NPD damt eine Parole, die von Kommunisten der Weimarer Republik erfunden wurde, damals als Krtik an der Bewilligung von Krediten zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs durch die SPD-Fraktion im Parlament Am 25 November 2006 demonstrierte die NPD n Halbe aus Anlass der Landesdelegiertenkonferenz von Bundnis 90/Grune Motto n NPD-Grammatk "Last Mult-Kult-Traume platzen - Deutsche Kinder braucht das Land" Eine weitere Aktivitat des Kreisverbandes Oderland bestand n dem Versuch, die "Wortergreifungsstrategie" der NPD umzusetzen, d h NPD-Mitglieder an Veranstaltungen anderer pditischer Akteure teilnehmen und dort rechtsextremistisches Gedankengut n die Diskussion einbringen zu lassen Ziel istes, die eigene Weltanschauung und die eigenen politischen Vorstellungen zu verbreiten und gleichzeitig demokratisch gesinnte Burgerinnen und Burger einzuschuchtern So versuchten der NPD-Kreisvorsitzende und weitere NPD-Mitglieder am 4 Marz, eine Veranstaltung des Berlin-Brandenburger Vereins "Phoenix e V" zu storen Der Verein der sch fur farbige Jugendliche engagert, veranstaltete vom 3 bis 5 Marz en Wochenendseminar n Storkow, bei dem sich farbige Teilnehmer mt hren Erfahrungen von Rasssmus auseinandersetzten und Moglichkeiten der Gegenwehr dskuterten Der NPD-Kreisverband Oderland kundgte auf seiner Internetseite unter der Überschnft "Die Weißen kommen" an, er wolle das Wochenendseminar "aufmerksam begleiten und besuchen" Tat18

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

eigenen Land!" mit etwa 10 Mitgliedern. Daneben gibt - "Unsere Kinder können nicht mehr es noch einige weitere Anhänger. richtig lernen
entstehen Slums wie in USAmerika, Chicago und Harlem vor Rechte unserer Haustür!" Der Herausgeber der "Deutschen von Bürgern bestätigt werden

- "Deutsche werden zur Minderheit Segeberg besteht ein Kreisverband im eigenen Land!" mit etwa 10 Mitgliedern. Daneben gibt - "Unsere Kinder können nicht mehr es noch einige weitere Anhänger. richtig lernen in Schulen, die von Ausländem überflutet werden!" 6. National-freiheitliche - "Es entstehen Slums wie in USAmerika, Chicago und Harlem vor Rechte unserer Haustür!" Der Herausgeber der "Deutschen von Bürgern bestätigt werden sollen. National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard Außerdem sollen durch die UnterFREY, München, konnte im vergangeschriftenlisten die "feinen Prediger nen Jahr infolge intensivierter Werbevom Einwanderungsland Bundesremethoden seine Anhängerzahl bunpublik Deutschland" aufgefordert desweit von 10 400 auf 11 400 steiwerden: gern. Er hatte in seinen Bemühungen, "Vetlaßt Eure Villen im Grünen! das rechtsextremistische Lager um Zieht in die Auslanderslums unserer sich zu sammeln, bereits 1971 als Städte und Gemeinden! Seht Euch Kernorganisation die "Deutsche an, was Ihr durch die verheerende Volksunion" (DVU) und 1972 den Ausländerpolitik anrichtet!" "Freiheitlichen Rat", einen Zusammenschluß mehrerer rechtsextremistischer Verbände, gegründet. Er ist 5.3 "Junge Nationaldemokraten" gleichzeitig Geschäftsführer einer (JN) weiteren, 1962 unterder Bezeichnung Auf Bundesebene gehören den "Aktion Oder-Neiße" (AKON) ins Le"Jungen Nationaldemokraten" (JN) ben gerufenen, 1979 in "Aktion Deutzur Zeit rd. 500 Mitglieder an; nur die sche Einheit - AKON e. V." umbeHälfte von ihnen ist aktiv. Der neue nannten rechtsextremistischen OrgaVorsitzende der JN, Hermann LEHnisation. Darüber hinaus gründete er MANN, Uehrde (Niedersachsen), künaus aktuellem Anlaß weitere Aktionsdigte in seiner Antrittsrede auf dem gemeinschaften der DVU: Bundeskongreß der JN am 29./30. Ok- - 1979 die "Volksbewegung für Getober in Stuttgart eine scharfe Abneralamnestie" (VOGA), die u. a. grenzung gegenüber "Skinheads, ein Ende der KriegsverbrecherproPunkern und anderen gesellschaftlizesse und eine Amnestie für Rudolf chen Randgruppen" sowiezu" PersoHESS fordert, nen in schwarzer Lederkleidung" an. - 1980 die "Initiative für AusländerVielen Mitgliedern ist jedoch die NPD begrenzung" (l.f.A.), die sich gegen in ihren Aktivitäten zu "lahm", deseine "Überfremdung Deutschhalb bleibt dieser Personenkreis gelands" wendet und im Scheinasylgenüber neonazistischen, insbesonantentum die große Gefahr eines dere gewalttätigen Bestrebungen, anRassenproblems sieht, fällig. - 1981 die "Aktion Deutsches Radio In Schleswig-Holstein haben die JN und Fernsehen" (ARF), die u. a. forlediglich einige kleinere, kaum bedert, an die Stelle der von den "Sieachtete Informationsveranstaltungen gern verordneten Propaganda" durchgeführt; seit 1979 besteht kein müsse eine freie GeschichtsforLandesverband mehr. Nur im Kreis schung treten, die auch die unge21

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Beide und deradikalisiert sein. Andere werden Urteile sind nicht rechtskräftig. aufgrund von Gewalterfahrungen (persönlich oder durch die Beobachtung Brisanz erhält
dass sie in großem Maße traumatisiert sein. häufig minderjährige Kinder haben. Ebenso dürfte es Personen geben, die Wenngleich für

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stabilisierung der ehemaligen IS-GeJustiz ein formales Strafverfahren; auch biete und fortlaufend hohen Opferdie Bundesanwaltschaft ermittelt wegen zahlen einhergehen. des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SSSS 129 a Darüber hinaus ist mit einer steigenden und b StGB). Zahl von ehemaligen IS-Anhängern zu rechnen, die nach Deutschland zurückEin Gericht in Bagdad/Irak verurteilte kehren. Das von diesen Personen auseine der Frauen am 18. Januar 2018 zum gehende Gefahrenpotenzial lässt sich Tode. Sie habe mit der logistischen bislang nur schwer einschätzen. Ein Unterstützung des IS zu Angriffen der Teil von ihnen dürfte aufgrund des Organisation auf die irakischen SicherScheiterns der Staatsutopie einer islaheitsbehörden beigetragen. Ihre Tochter mischen Gesellschaftsordnung und ihrer wurde aufgrund des illegalen GrenzEnttäuschung über die realen Zustände übertritts zu einem Jahr Freiheitsstrafe im Alltagsleben des IS demoralisiert und einer Geldstrafe verurteilt. Beide und deradikalisiert sein. Andere werden Urteile sind nicht rechtskräftig. aufgrund von Gewalterfahrungen (persönlich oder durch die Beobachtung Brisanz erhält die Festnahme von Frauen von Gewaltanwendung gegen Dritte) wie den Betreffenden dadurch, dass sie in großem Maße traumatisiert sein. häufig minderjährige Kinder haben. Ebenso dürfte es Personen geben, die Wenngleich für die Mütter zunächst der Ideologie nicht abgeschworen kaum Chancen auf Rückkehr nach haben und möglicherweise zu GewaltDeutschland bestehen, versuchen die taten in Deutschland bereit sind. Behörden, deren Kinder zurückzuholen - auch im oben genannten Fall. Im Jahr 2017 rückten verstärkt Frauen in den Fokus der medialen und gesellTrotz oder gerade wegen des Zuschaftlichen Aufmerksamkeit. Anlass sammenbruchs des IS-Herrschaftswar die Festnahme von vier deutschen gebiets ist davon auszugehen, dass IS-Anhängerinnen im Juli in Mossul sich in Deutschland eine Sympathidurch irakische Sicherheitsbehörden. santenszene hält die weiterhin die ISUnter den Festgenommenen waren Ideologie pflegt und vor allem über auch zwei Frauen aus Baden-Württemdas Internet verbreitet. Ebenso wird berg. Gegen sie eröffnete die irakische es immer Menschen geben, die auf52

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Kritiker im Namen des gründer der Milli-Görüs-Ideologie, Rechts marschieren!" Ein Angehöriger Necmettin Erbakan, durch. Unter den von Milli
Weltsicht glaubt, die tung, die in Großkrotzenburg (Main-Kinden richtigen Weg bevorzugt, der alle zig-Kreis) stattfand, befanden sich seine

<34 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Einbindung in das vorhandene GemeinIAC war in Hessen unverändert aktiv, jeschaftsgefüge zu stärken. Dabei zeigten doch ohne Aussicht auf eine baldige Gastauftritte türkischer SP-Funktionäre, Rückkehr ihres im Jahr 2015 aus wie sehr die türkische Mutterpartei SPDeutschland ausgewiesenen OberStrukturen im Ausland unterstützte. Die haupts, das sich in der Türkei aufhielt. Keine SP-Ortsvereine gegründet | Nachbindung der Jugendlichen in die interne dem sich der Landesverband der SP in Arbeit statt. So besuchten in regelmäßiHessen 2016 als Verein unter der Begen Abständen SP-Vertreter die Jugendzeichnung Saadet Deutschland Regiolichen zuhause, um in gemeinsamen nalverein Hessen mit Sitz in Frankfurt am Gruppengesprächen die WertvorstelMain in das Vereinsregister hatte eintralungen der Milli Görüs zu vermitteln. Dagen lassen, wurden keine Ortsvereine rüber hinaus organisierte die SP Hessen gegründet. Ebenso wenig wurden offiim Oktober eine Schulungsveranstalziell Jugendund Frauenvereine ins Letung mit Jugendlichen unter Leitung ben gerufen, obwohl Hinweise in soziades Jugendvorsitzenden der SP Europa len Netzwerken darauf hindeuteten, dass in Offenbach am Main. Dieser stellte den - zumindest im Jugendbereich - interne Jugendlichen das Leben und Wirken ErStrukturen dieser Art bereits bestanden. bakans vor und erläuterte die Lehren und Grundprinzipien der Milli-GörüsGedenkveranstaltung für Necmettin ErBewegung. Bei Milli Görüs handele es bakan | Wie in den Vorjahren führte die sich um "eine Dava" (Missionierung) und SP Hessen im Februar eine Gedenkverden "Weg derjenigen, die ohne Angst anstaltung für den verstorbenen Bevor der Kritik der Kritiker im Namen des gründer der Milli-Görüs-Ideologie, Rechts marschieren!" Ein Angehöriger Necmettin Erbakan, durch. Unter den von Milli Görüs sei ein "Mujahideen mehreren hundert Gästen der VeranstalMoslem, der an die Weltsicht glaubt, die tung, die in Großkrotzenburg (Main-Kinden richtigen Weg bevorzugt, der alle zig-Kreis) stattfand, befanden sich seine Kräfte mobilisiert, um die gerechte neben Funktionären der SP Hessen auch Ordnung zu gründen und um die ganze der stellvertretende Vorsitzende der SP Menschheit zu befreien." in der Türkei. Dieser referierte zum Thema "Erbakan gedenken und versteIn diesem Zusammenhang hob der Juhen". Darüber hinaus wurden Filme über gendvorsitzende die Einzigartigkeit der Erbakan gezeigt. Milli-Görüs-Anhänger hervor, die sich der "großen Mission" und Leidenschaft Jugendaktivitäten der SP Hessen | Prider "gerechten Ordnung" der Milli Gömäres Ziel der Aktivitäten der SP war die rüs stellten und ihre Kraft aus der GläuAnbindung ihres Mitgliedernachwuchbigkeit der Jugend zögen. Beispielhaft ses an die Organisation. Entsprechend wurde ein Zitat Erbakans aufgeführt: fanden auch auf hessischer Ebene viele Veranstaltungen zur Förderung und Ein-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

April 2017: Ein 64-Jähriger bedroht spielende Kinder mit einem Messer. Er ruft: "Ich stech Euch ab, ihr scheiß Ausländer
dass die alle kriminell seien. Es sei sein Recht und seine Pflicht, sich dagegen zu wehren. Lübbenau (OSL), 24. Februar
seinen Oberkörper und zeigt eine schwarze Hakenkreuztätowierung auf der linken Brust. Beide erheben den Arm zum Hitlergruß und rufen "Sieg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Königs Wusterhausen (LDS), 26. April 2017: Ein 64-Jähriger bedroht spielende Kinder mit einem Messer. Er ruft: "Ich stech Euch ab, ihr scheiß Ausländer!" Gegenüber der Polizei gibt er an, Ausländer nicht zu mögen und dass die alle kriminell seien. Es sei sein Recht und seine Pflicht, sich dagegen zu wehren. Lübbenau (OSL), 24. Februar 2017: Nach Angaben von mehreren Zeugen beschimpfen zwei männliche Personen im Bahnhof eine dunkelhäutige Person: "Du scheiß Neger, verpiss Dich! Du bist hier nicht willkommen!" Dabei entblößt einer der beiden seinen Oberkörper und zeigt eine schwarze Hakenkreuztätowierung auf der linken Brust. Beide erheben den Arm zum Hitlergruß und rufen "Sieg Heil!" und "Heil Hitler!". Prenzlau (UM), 16. Juni 2017: In einem Einkaufszentrum unterhalten sich zwei Polen in ihrer Muttersprache. Ein 39-jähriger Deutscher fordert sie auf, deutsch zu sprechen. Er stößt einen Polen und droht, draußen auf ihn zu warten. Es entwickelt sich eine verbale Auseinandersetzung. Der Deutsche zieht ein Messer und versucht, auf einen Polen einzustechen. Durch die Abwehrhandlung erleidet das Opfer eine stark blutende Schnittverletzung an der linken Hand, die im Krankenhaus genäht werden muss. Rheinsberg (OPR), 1. Januar 2017: In der Silvesternacht kommt es in Rheinsberg zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Der Geschädigte wird aus einer Personengruppe heraus unter anderem mit "Scheiß Ausländer", "Scheiß Kanake" beleidigt. Daraufhin greift der Geschädigte zwei Personen aus der Gruppe an und verletzt sie. Einer der angegriffenen Deutschen sticht dem Geschädigten mit einem Messer einmal in den Unterbauch und fügt ihm eine vier Zentimeter tiefe Stichverletzung zu. Eine weitere Person will dem Verletzten zu Hilfe kommen, wird im Gerangel zu Boden gedrückt und dabei leicht verletzt. Senftenberg (OSL), 13. Januar 2017: Beim Verlassen eines Supermarktes wird ein Ausländer von vier neben dem Eingang stehenden männlichen Personen mit "Scheiß Ausländer" und "Warum seid ihr in Deutschland?" beleidigt. Sie spucken ihm vor die Füße, zeigen den Mittelfinger und werfen ihm eine Flasche vor die Füße. Ein 33-Jähriger aus Calau (OSL) konnte als Tatverdächtiger ermittelt werden. 120

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen ........meereee 32 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. 32 Beurteilung .................esesenunennnnenneenennnenennnnenenen 33 Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nn. 4 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP}.. 4 Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V. (IMSF

$Inhalt... Seite Gesetzliche Grundlagen o aon Grundgesetz ..........nnn Bundesverfassungsschutzgesetz . Gesetz über das Landesamtfür Verfassungsschutz .. Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen... uunennenueneneneeneeemeereee een 19 Informativer Verfassungsschutz.........eeeeee 20 Rechtsextremistische Bestrebungen ...... u 22 Nationaldemokratische Partel Deutschlands (NPD) 22 Junge Nationaldemokraten (JN} ... 25 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 25 Wiking-Jugend (WI) "..nnnneeseneneneenennessnnnnnnnn 26deg Neonazistische Bestrebungen .... 27 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front {\ }.. 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) "u... 28 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)... 30 Deutsche Bürgerinitiative (DBi) 30 Taunusfront (Trennen 31 Rechisextremistischer Terrorismus... 31 Neonazistische Ausschreitungen ........meereee 32 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. 32 Beurteilung .................esesenunennnnenneenennnenennnnenenen 33 Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).. 37 Nebenorganisationen der DKP ...........ssnsnnmennen 41 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nn. 4 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP}.. 4 Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V. (IMSF) 42$

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

werden Ressentiments gegen Juden geschürt. Ferner werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Den Autoren geht es dabei nicht
ständige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen wie "Zigeuner-Banden schicken Kinder auf Diebestour" 29, "Wie Ausländerbanden Deutschland terrorisieren" 30 und "Eine Stadt
Unsterbliche deutsche Soldaten", "Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken", "Lexikon der antideutschen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer

82 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Eine originäre Parteizeitung existiert nicht; wegen der uneingeschränkt beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Für den redaktionellen Teil der "nationalfreiheitlichen" Zeitung werden - ebenso wie für die Eigendarstellung von DVU und DSZ-Verlag im Internet - vorzugsweise politische Themen und Ereignisse ausgewählt, die sich durch verzerrte - häufig verschwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschlägige Bücher aus FREYs Verlagen, die als weiterführende, das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen handelt es sich häufig nur um Zusammenstellungen früherer NZ-Berichte. 28 In zahlreichen NZ-Beiträgen wird aber auch auf neu aufgelegte und in Vorbereitung befindliche und zukünftig erscheinende Bücher hingewiesen. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch intensive Werbung für seine Verlagsgeschäfte. In der Agitation der NZ nimmt das Thema "Ausländer in Deutschland" einen breiten Raum ein. Einen weiteren Themenschwerpunkt bilden tendenziöse und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Außerdem werden Ressentiments gegen Juden geschürt. Ferner werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Den Autoren geht es dabei nicht um die sachliche Darstellung in einem demokratischen Meinungsstreit, sondern um Pauschalisierungen und Herabwürdigungen. Dies machen die Vielzahl und ständige Wiederholung solcher Beiträge deutlich. FremdenfeindDie fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einseilichkeit tig-negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der NZ über Ausländer, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch. Durch die ständige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen wie "Zigeuner-Banden schicken Kinder auf Diebestour" 29, "Wie Ausländerbanden Deutschland terrorisieren" 30 und "Eine Stadt wehrt sich gegen Ausländerkriminalität - Nächtliche Ausgangssperre für Asylbewerber gefordert" 31 sollen die in Deutschland lebenden Ausländer generell als Kriminelle gebrandmarkt werden. Durch Anreicherung mit Statistiken und eigenen Schaubildern versucht die Zeitung, 28 So beispielsweise die Bücher: "Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten", "Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken", "Lexikon der antideutschen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer von A - Z". 29 NZ Nr. 18/2004, S. 7. 30 NZ Nr. 27/2004, S. 1. 31 NZ Nr. 35/2004, S. 5.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

sowie der nationale und internationale Vertrieb von strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Tonträgern vorgeworfen, deren Liedtexte menschenverachtende, antisemitische und volksverhetzende Inhalte propagieren
werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger prüft die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 38 regelmäßig, indiziert diese, oder bewertet
Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen

Rechtsextremismus Insel Mallorca durchsucht. Gegen den mutmaßlichen Rädelsführer aus Niedersachsen wurde ein vorliegender Haftbefehl vollstreckt. Den Beschuldigten wird die Produktion sowie der nationale und internationale Vertrieb von strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Tonträgern vorgeworfen, deren Liedtexte menschenverachtende, antisemitische und volksverhetzende Inhalte propagieren. Darüber hinaus erscheinen Tonträger, die nur szeneintern und nicht über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier schwerer möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird darin offen zu Gewalt gegen Personen aufgerufen, die von der Szene als Feinde betrachtet werden oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger prüft die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 38 regelmäßig, indiziert diese, oder bewertet sie ggf. als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant. Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verfügung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbußen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum befürchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu können. Hierzu veröffentlichten im Jahr 2023 die Musikprojekte "Ahnenblut" und "Stahlfaust" folgende gemeinsame Erklärung: "Wenn ihr die Bewegung, speziell unsere Musik, weiterhin am Leben erhalten wollt, KAUFT ORIGINALE! Ihr unterstützt damit die Bands und Labels und sichert somit die Produktion neuer Werke." (Veröffentlicht auf dem gemeinsamen Telegram-Kanal der Musikprojekte, abgerufen am 18.07.2023) 38 Ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Umbenennung zum 01.05.2021. 65

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

möglicher Folgen gegen ihren Gegner richten. 'Zuweilen aber nehmen rechtsextremistische Gewalttäter die möglichen Folgen ihres Handelns bewusst oder billigend
fünfköpfige Familie aus Kolumbien wohnte. Ein Kind stieß den Nebeiwurfkörper mit dem Fuß aus dem Zimmer auf den Flur
Rchtung des. Cafes "OS", das als Treffpunkt der "linken" Szene gilt. Daraufhin wurden die Täter ermittelt, zwei von ahnen waren

In der Gruppe, im Beisein von Gleichgesinnten fühlen sich rechtsextremistische Schläger oft besonders stark. Einzelne Personen aus solchen Gruppen versuchen gelegentlich, sich durch provokante oder besonders brutale Gewalt gegen ihre Opfer innerhalb der Clique zu profilieren Die eigene Gruppe dient dann als Kulisse und Publikum der Selbstdarstellung. Typisch hierfür ist ein Vorfall in Potsdam: Am 3. Oktober wurde ein 20-jähriger Deutscher mit südländischem Aussehen auf dem Oktoberfestplatz angegriffen Aus einer Gruppe von 15 bs 20Szencangehörigen heraus schlug ihn ein Mann von hinten auf die Schulter, ss Ahn herum und beschimpfteihn als "Afro", "Niger" und "Sau". Danach stieß er mt seinem Kopf gegen den des Opfers und schlug hm mit der Faust ns Gesicht. Als der 20Jährige auf seine deutsche Abkunft himeies, erklärte der Angreifer, er habe einen Ruf zu verlieren, sein. Opfer hätte besser daran getan, gleich nach dem ersten Schlag umzufallen. Ein Begleiter des Opfers. wurde vonder Gruppe am Einschreiten gehindert In vielen Fällen vermögen Täter die Tragweite ihres Tuns auf Grundhrer Persönlichkeitsstruktur 'oder ihres Bildungsstandes nicht zu überblicken Nicht selten statten sich Jugendliche mit gefährlichen Gegenständen oder Waffen aus, die sie dann in Verkennung oder Missachtung möglicher Folgen gegen ihren Gegner richten. 'Zuweilen aber nehmen rechtsextremistische Gewalttäter die möglichen Folgen ihres Handelns bewusst oder billigend in Kauf, wie das folgenden Beispiel aus Eisenhüttenstadt zeigt: Eine Gruppe junger Leute begab sich, nachdem se von einem ungesicherten Gelände Nebelwurtkörper aus DDR-Beständen gestohlen hatte, am 20. August zur Zentralen Ausländerbehörde für Asylbewerber des Landes Brandenburg (ZABH). Durch en geöffnetes Fenster schleuderten se einen Nebelwurfkörper in eines der Zimmer, in dem ene fünfköpfige Familie aus Kolumbien wohnte. Ein Kind stieß den Nebeiwurfkörper mit dem Fuß aus dem Zimmer auf den Flur, wo er unter starker Rauchentwieklung ausbrannte. Die Tür des Zimmers wurde angekohlt, de Wände teilweise geschwärzt Mehrere Personen erhtten Augenreizungen. Zum Glück wurde niemand emsthaft verletzt Nur kurzeZeit später, am 7 September, warfen dieselben Täter zwei Nebelwurfkörper in Rchtung des. Cafes "OS", das als Treffpunkt der "linken" Szene gilt. Daraufhin wurden die Täter ermittelt, zwei von ahnen waren zum Tatzeitpunkt erst 14 bzw 15 Jahrealt 5

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

sowie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". 7. Homophobie und Queerfeindlichkeit Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen
kulturellen Verfalls gewertet. Schließlich könnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Ebenso
Great Reset" bezieht. In diesem Sinne agitiert die rechtsextremistische Szene gegen eine vermeintliche LGBTQ-Propaganda, die angeblich insbesondere durch

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