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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Internationalismus die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechen land - sowie
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 179 letzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mit unter relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staa ten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält Internationalismus die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechen land - sowie zu anderen ausländischen Linksextremisten. Die Wiederwahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand im Mai 2008 zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kom munisten im Führungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglie der wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung "marx21" sowie Thies Gleiss von der marxistischen Vereinigung "internationale sozialistische linke" (isl) wiedergewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach um benannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahl reiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehe maligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Organisations Landes, Kreis und Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über strukturen rund 77.000 Mitglieder (2008: 76.100). In Bayern gehören der Partei etwa 3.200 Mitglieder (2008: 3.000) an. Als Jugendver band der Partei tritt die Organisation "Linksjugend ['solid]" auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband "Die Linke. Sozialistischdemokratischer
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 181 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender
  • Draht"; "DKP info"; "Rotes Echo" Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus
  • Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 181 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Heinz Stehr Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief"; "Marxistische Blätter" "Auf Draht"; "DKP info"; "Rotes Echo" Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/Kommunismus" fest. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Bekenntnis zu Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung Sozialismus und bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." Klassenkampf Die bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch lands (SED) abhängig. Ihr gehören - bei zunehmender Über alterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich
192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreis und Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 77.000 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIEkreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverbänden 3.200 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich MarxistischLeninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 REVOLUTIONÄRER WEG Ortsgruppen und Stützpunkte, unregelmäßig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) München 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre ("aufgelöst" zum 01.06.1991) der MG vierteljährlich, 7.000 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim Solidarität International (SI) e.V. 40 1.000 Solidarität International 24./25. Februar 1996, Duisburg Infoschrift, vierteljährlich
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Beteiligung an Aktionen und Kampagnen ...................................248 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................................251 3.2.1 Wahlen ........................................................................................251 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Programmatik
IN H A LT S V E R Z E IC H NI S 3.1.1 Wahlen ........................................................................................244 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten über die Landesebene hinaus.....................................................246 3.1.3 Beteiligung an Aktionen und Kampagnen ...................................248 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................................251 3.2.1 Wahlen ........................................................................................251 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Programmatik ............................................252 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V."(VVN-BdA).............................................253 3.3.1 Aktivitäten 2009 ..........................................................................254 3.3.2 Verhältnis zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen ...............................................................................256 3.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ...........259 3.4.1 Wahlen ........................................................................................260 3.4.2 Wirtschaftskrise als zentrales Thema .........................................261 3.4.3 Rückgang des Teilnahmeinteresses ...........................................262 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) ..................................................................262 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten...........................................263 3.5.2 Solidaritätskampagnen für "politische Gefangene" .....................263 3.6 Sonstige Vereinigungen ..............................................................265 4. Aktionsfelder .............................................................................266 4.1 NATO-Gipfel 2009.......................................................................266 4.2 Antimilitarismus...........................................................................269 4.3 "Antirepression"...........................................................................270 4.4 "Antifaschismus" .........................................................................273 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 278 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................279 1.1 Führungskrise bei der SO ...........................................................279 1.2 Rückläufige Mitgliederentwicklung und Einnahmen....................280 1.3 Strafurteil in Frankreich...............................................................281 2. Strukturen und Mitgliederbestand ..........................................282 2.1 Zentrale Führung ........................................................................282 2.2 Organisatorisches Netz in Baden-Württemberg und personelle Situation ....................................................................282
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Department of Special Affairs (DSA) 200 Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 249 Sachwortregister ABLE (Association for Better Living Autonomer Nationalismus 118, 126 and Education) 199 Avantgarde der Arbeiterklasse 162 Absurd 146 AvEGKON (Konföderation der ADHF (Föderation für demokratische unterdrückten Migranten in Europa) 98 Rechte in Deutschland) 97 ADHK (Konföderation für demokratische Bayerische Informationsstelle Rechte in Europa) 97 gegen Extremismus (BIGE) 19 ADÜTDF (Föderation der TürkischDemokra Brücke 197 tischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) 98 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 134 AGIF (Föderation der Arbeiterimmigranten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 134 aus der Türkei in Deutschland e.V.) 98 Burning Hate 130 AlAqsa e.V. 65 AlManar 60 Celebrity Centres (CC) 199 AlNahda 65 Church of Scientology International (CSI) 198 AlQaida 37, 67 "Church"Bereich 199 AlQaida auf der arabischen Halbinsel Clears 197 (AQAH) 69 Cyber Jihad 42 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 69 AlTauhid 78 Damage Incorporated 130 Anarchismus 171 Demokratische Front für die Ansar alIslam (AAI) 71 Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Antideutsche 170 Demokratische Jugend (Demokratik antifa 193 Genclik - DEMGENC) 93 AntifaNT 191 Department of Special Affairs (DSA) 200 Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations und Archivstelle Deutsche Volksunion (DVU) 119, 135 München e.V. (a.i.d.a.) 188 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 190 DHKPC (Revolutionäre AntiGlobalisierung 174 VolksbefreiungsparteiFront) 94 Antimilitarismus 156, 174 Dianetik nach L. Ron Hubbard 197 Applied Scholastics 202 DIE LINKE. 151, 175 Arbeiterbund für den Wiederaufbau DIE LINKE. Bayern 153 der KPD (AB) 192 Die Linke. Sozialistischdemokratischer Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 104 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 180 Asiatische Organisierte Kriminalität 225 Die Linkspartei.PDS 176 AsSahab (alQaidaMedienstelle) 39, 70 Diktatur des Proletariats 161 ATIF (Föderation der Arbeiter aus der DISPUT 192 Türkei in Deutschland e.V.) 97 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH ATIK (Konföderation der Arbeiter aus (DSZVerlag) 149 der Türkei in Europa) 97 Auditing 197 Edelweiss 130 Autonome 167, 189 Entrismus 164
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Religious Technology Center (RTC) 199 MLKP (MarxistischLeninistische Renees 145 Kommunistische Partei) 97 REVOLUTIONÄRER WEG 192 MKP (Maoistische Kommunistische Partei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 251 Milli Gazete 51 Rauschgifthandel 220 MilliGörüsBewegung 29, 47 REBELL 186, 193 Mitteilungen der Kommunistischen Redskins 145 Plattform der Partei DIE LINKE. 192 Religious Technology Center (RTC) 199 MLKP (MarxistischLeninistische Renees 145 Kommunistische Partei) 97 REVOLUTIONÄRER WEG 192 MKP (Maoistische Kommunistische Partei) 96 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 192 MSS (chinesischer ziviler In und Rockerkriminalität 219, 226 Auslandsnachrichtendienst) 213 ROJ TV 91 Mudjahidin 67 Rote Fahne 192 Münchner Bündnis gegen Krieg und ROTFÜCHSE 186 Rassismus 186 RudolfHeßGedenkkundgebung 120 MultiKulturHaus Ulm e.V. (MKH) 75 Russische Organisierte Kriminalität 224 Muslimbruderschaft (MB) 60 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. SaadetPartisi (SP) 50 (MJD) 45 Sabotageschutz 13 Sache des Volkes (SdV) 139 NARCONON 200 Salafismus 33 Nationaldemokratische Partei SalafiyyaGruppe für Predigt und Deutschlands (NPD) 109, 130 Kampf (GSPC) 69 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84, 100 Scharia 31 Nationales Augsburg 141 SchulhofCD 110, 129 Nationales Bündnis Niederbayern Schwarzer Block 167 (NBN) 117, 141 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 199 National Liberation Army (NLA) 101 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 199 NationalZeitung/Deutsche ScientologyOrganisation (SO) 195 WochenZeitung (NZ) 119 SHARPs 145 Nation Europa Verlag GmbH 136 Skinheads 118, 145 Neofolk 129, 146 ['solid] 179 Neonazismus 115, 137 Solidarität International (SI) e.V. 192 Neue PKK 89 Source 198 Newroz 91 Sozialistische Alternative (SAV) 188 Noise of Hate 130 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend NSBlackMetal 129, 146 (SDAJ) 182 NSHatecore 129, 146 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 179 Office of Special Affairs (OSA) 200 Sozialistische Gruppe 187 OiSkinheads 145 Stalinismus 163 Operierender Thetan (OT) 197 Sturmtrupp 130 Organisierte Autonomie (OA) 189 SWR (russischer ziviler Auslands Organisierte Kriminalität (OK) 219 nachrichtendienst) 215 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 226 Tablighi Jamaat (TJ) 57 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 99 Takfir 70 Partei des Demokratischen Sozialismus Taliban 24, 69 (PDS) 176 Terrorcamps 26 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; Terrornetzwerk 67 nunmehr KONGRA GEL) 81, 88 Thetan 197 POSITION 193 THKPC (Türkische Volksbefreiungs Proliferation 207, 216 parteiFront) 94
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Ausblick.......................................................................................138 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen ..............138 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).....................................................................................139 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
3.1.4 Aktivitäten ...................................................................................129 3.1.5 Thematische Ausrichtung der ADÜTDF im Jahr 2009 ................131 3.1.6 Bewertung und Ausblick..............................................................132 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .............132 3.2.1 Historie und Charakterisierung ...................................................133 3.2.2 Ideologie .....................................................................................134 3.2.3 Struktur .......................................................................................135 3.2.4 Aktivitäten ...................................................................................135 3.2.5 Finanzierung ...............................................................................137 3.2.6 Strafverfahren .............................................................................137 3.2.7 Ausblick.......................................................................................138 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen ..............138 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).....................................................................................139 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).......142 4. Bestrebungen ethnischer Albaner ..........................................144 4.1 Volksbewegung von Kosovo (LPK).............................................144 4.2 "Front für die Albanische Nationale Vereinigung" (FBKSH) ........145 5. Sikh-Organisationen.................................................................147 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .............................149 6.1 Historie und Charakterisierung ...................................................150 6.2 Ende des Bürgerkriegs auf Sri Lanka und Reaktionen der Diaspora ............................................................151 6.3 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-Württemberg...152 6.4 Finanzierung ...............................................................................153 6.5 Aktivitäten ...................................................................................153 D. RECHTSEXTREMISMUS 154 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................154 1.1 Wahljahr 2009 .............................................................................154 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene .........155 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise.......................................................159 1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel.....160 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen..........................................160 8
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • gegen Menschenrechte (KVPM) 283, 290f. Kommunal-Info Mannheim 245 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 251 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten
  • TKP/ML) 139ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 251, 253, 256 Kommunistische Plattform (KPF) 236, 244 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 265 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 138, 139 Märtyrerstiftung 81 Marx, Peter 209 marx21 - Netzwerk
Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 283, 290f. Kommunal-Info Mannheim 245 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 251 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 251, 253, 256 Kommunistische Plattform (KPF) 236, 244 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 140 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) 142 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 140 Kontinentales Verbindungsbüro 282 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 113, 117 Koordinierungsrat der Muslime (KRM) 89 Koraktor 240 Kurtulmus, Numan, Prof. Dr. 92f. Kurzschluss 167 L Landesinfo Baden-Württemberg 244, 248ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 14ff. Lemu, Aisha B. 67 Lerncenter 290, 298 Lernen und Kämpfen (LuK) 259 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 108, 149ff. Linksjugend ['solid] 247f., 265 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 265 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 138, 139 Märtyrerstiftung 81 Marx, Peter 209 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck") 265 342
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 138, 141, 142ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 138, 141, 142ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 121, 141, 234, 236, 238, 250, 258, 259ff. Mashal, Khaled 70 Maulawi, Feisal 65f. Menschenrechtsbüro 298 militante Gruppe (mg) 264, 271 Milli Gazete 88, 93ff. Milli Görüs 88, 90, 94f. Miscavige, David 278, 285 Mission Karlsruhe 289 Missionen 282f. Missverständnisse über Menschenrechte im Islam 33, 37 Molau, Andreas 217 Mouvement de la Tendence Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 73 Mughnia, Imad 83 Mujamma al-Islami (Islamisches Zentrum) 70 Mullaoglu, Mustafa 94 Müller, Ursula 183f. Muslimbrüder 74 Muslimbruderschaft (MB) 57ff., 89 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 64, 69f. Muslimische Jugend und Kindererziehung in Europa 100 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) 64, 67f. Mussawi, Abbas 83 N Nachrichten der HNG 183 Narconon 287f. Nasrallah, Hassan 80f., 84 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N&E) 197 343
Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Special Affairs (OSA) 297f. Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) P Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) 124 Partei
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 154ff., 168, 170, 177f., 182, 185, 191ff., 221ff., 242, 254, 274 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 112 Nationalsozialistische Einheit 163 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 212 NATO-Gipfel 235ff., 250, 263, 266ff. Neonazis 161, 174ff., 182, 184ff., 194ff., 221 Neun-Lichter-Doktrin 128 New-Era-Verlag 289 Noie Werte 167, 200 O Öcalan, Abdullah 110, 112, 114, 116f., 118, 121ff. Office of Special Affairs (OSA) 297f. Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) P Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) 124 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 126, 128 Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 91 Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 266 Partinin Sesi 142 Pastörs, Udo 198 Pop-Jihad 23 Prabhakaran, Vellupillai 150f., 153 Proliferation 308 Propaganda 167 Q Qasir, Ahmad 83 Qutb, Sayyid 58, 69, 74 344
Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 139 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 142 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) Türkische Konföderation in Europa (ATK) 129 Türkische Volksbefreiungspartei
Taifatul Mansura 46 Takfiri-Rhetorik 42 Taleban 46 Tamil Coordinating Committee 153 Tamil Eelam Air Force 150 Tamil Eelam 150 Taraji, Houaida, Dr. 70 Teck Mission 283 Thierry, Andreas 194, 221f. Töngüc, Ilyas 94 Toptas, Mahmut 94, 96f. Trojaner 310ff. Trotzkisten 246f. Türkes, Alparslan 128, 130, 132 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 139 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 142 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) Türkische Konföderation in Europa (ATK) 129 Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C) TV 5 93 U Ücüncü, Oguz 101 Union der Jugendlichen Kurdistans (YCK) 115 United for Human Rights 289 Unsere Zeit (UZ) 251f. UZ-Pressefest 252 V Verband der anatolischen Jugend (AGD) 94 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 106 Verein für Dialog und Völkerverständigung e.V. 64 347
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Deutschland nicht verbotenen türkischen kommunistischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
3.2.7 Ausblick Seit der Gewaltverzichtserklärung von KARATAS Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht lediglich auf Deutschland und Europa, nicht aber auf die Türkei. So verübte die DHKP-C am 29. April 2009 durch ihren militärischen Arm an der Universität Bilkent in Ankara/Türkei einen Anschlag auf den ehemaligen Justizminister. Der Anschlag schlug fehl, die Attentäter konnten festgenommen werden. Der in Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen im Bundesgebiet manifestierte anhaltende Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden trägt dazu bei, die Organisation in Deutschland zu schwächen. Insgesamt fällt die politische Botschaft der DHKP-C immer weniger auf fruchtbaren Boden. Zwar versammeln sich zu großen Veranstaltungen immer noch mehrere Hundert Personen, jedoch kommen viele der Teilnehmer dabei nicht aus politischen Gründen, sondern lediglich wegen des musikalischen und kulturellen Rahmenprogramms. Ob die Organisation auch in Zukunft am Gewaltverzicht festhalten wird, ist derzeit nicht sicher. Eine unbekannte Größe stellt insofern die Person des noch zu wählenden neuen Generalsekretärs der DHKP-C dar. Bei entsprechender Vorprägung ist es durchaus möglich, dass er wieder zu militantem Vorgehen auch in Deutschland und Europa tendiert. Darüber hinaus herrscht in der DHKP-C die Auffassung, dass der Gewaltverzicht von den deutschen staatlichen Stellen nicht honoriert wird, was sich unter anderem in dem bereits erwähnten, fortdauernden Ermittlungsdruck äußere. Um einer weiteren Schwächung der DHKP-C entgegenzuwirken, ist es bei dieser Sachlage möglich, dass auch grundsätzliche Änderungen einschließlich der Aufhebung des Gewaltverzichts für Deutschland erfolgen. 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen Das erklärte Ziel der in Deutschland nicht verbotenen türkischen kommunistischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und weiterer Splitterorganisationen ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben den konspirativen Parteistrukturen existieren in Deutschland 138 und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wich-
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Ziff. 1 und 3 LVSG. 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
  • Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) (im schriftlichen
A U S LÄ N DE R E X T R E M IS M U S tigsten Finanzierungsquellen dieser Organisationen und der Guerilla im Heimatland zählen die jährlich im Herbst beginnenden Spendenaktionen und die Erlöse aus Kulturveranstaltungen sowie dem Verkauf von Publikationen. Diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen haben letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel und gefährden auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 LVSG. 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 315 Baden-Württemberg (2008: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2008: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg (2008: ca. 120) Militärische Teilorganisation: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) (im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 195 Baden-Württemberg (2008: ca. 195) Militärische Teilorganisation: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); übt auf dem Gebiet der Türkei Guerillaktionen aus Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespal139
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg
  • Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch
  • Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus
3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg (2008: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2008: ca. 600) Publikation: "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die MLKP als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In der Türkei gilt die Bewegung als eine illegale Organisation, die den Straftatbestand der "bewaffneten Bande" erfüllt. Um ihren Anhängern und Sympathisanten Informationen zu übermitteln, publizieren die MLKP und die ihr thematisch nahe stehenden Organisationen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON) und "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) regelmäßig Artikel in der politischen Wochenzeitung "Atilim" (Angriff). Darüber hinaus veröffentlicht diese Zeitung auf ihrer Homepage Erklärungen der genannten Organisationen mit dem Zusatz "Auf elektronischem Wege haben wir erhalten (...)" 227 Parteiorgane zur Veröffentlichung von Botschaften sind die zweimonatlich erscheinende "Partinin Sesi" (Stimme der Partei) sowie eine eigene Website, auf der die Informationen in mehreren Sprachen abrufbar sind. In der Türkei werden die "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (F.E.S.K.) von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. Anlässlich der Feierlichkeiten zu ihrem 15. Jahrestag veröffentlichte das Zentralkomitee der MLKP auf deren Homepage am 17. August 2009 in deutscher Sprache eine Erklärung228, in der es unter anderem hieß: 227 Internetauswertung vom 8. September 2009, Arbeitsübersetzung. 142 228 Internetauswertung vom 23. November 2009.
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • wichtigsten linksextremistischen Parteien und Organisationen gehören die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die Partei
E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne Staat an. Auch sogenannte Autonome wollen unseren Staat abschaffen. Ihre Vorstellung von "selbst bestimmtem" Leben versuchen sie bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung in ihrer eigenen Lebensweise und durch die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu realisieren. Während linksextremistische Parteien und Organisationen einen legalistischen Kurs verfolgen und unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst die Anwendung von Gewalt ablehnen, betrachten autonome Gruppen die Ausübung von Gewalt als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen legalistischen, organisierten und einen nicht organisierten, gewaltgeneigten sowie anarchistisch orientierten Bereich unterteilt werden. Zu den wichtigsten linksextremistischen Parteien und Organisationen gehören die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die Partei "DIE LINKE.". Zum nicht organisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen. Hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. Das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien und Organisationen in Baden-Württemberg liegt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren unverändert bei circa 2.600 Personen. Bei Parteien wie der DKP und MLPD stagniert die Mitgliederzahl bei circa 500 beziehungsweise circa 550 Personen. Ursachen sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Noch nicht absehbar ist, inwieweit sich hier die internen Streitigkeiten zusätzlich auf deren Mitgliederbestand auswirken werden. Die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im linksextremistischen Lager ebenfalls nicht dauerhaft zu erhöhen. Nur die Partei "DIE LINKE." konnte ihren Aufwärtstrend fortsetzen. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - die meisten sind sogenannte Autonome - ist mit circa 590 Personen seit Jahren konstant. 2009 kam es vereinzelt zur Neugründung autonomer Gruppen, doch lassen solche Entwicklungen bei einer von eher kurzlebigen Zusam234
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische
wurde im kapitalistischen System selbst verortet und als Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen Lage die Abschaffung des Systems als solches propagiert. Entsprechend forderten insbesondere autonome Gruppen offen eine "revolutionäre Umwälzung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse." 362 Einen eigenen Akzent innerhalb der Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte des Jahres auch als eine erste "Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren selbst bei den Protesten präsent, haben diese unterstützt und - in regional und örtlich unterschiedlicher Intensität sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. An der Europawahl nahm von diesen vier Parteien nur die MLPD nicht teil. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten. Im Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich vor allem in absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch auf Kosten ihrer Konkurrenten aus dem eigenen Lager zulegen konnte. Das Resultat der Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern vermochte sie im Westen ihre Erfolgsserie fortzusetzen und erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung vom 238 2. November 2009.
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2008: unter 500) ca. 4.000 Deutschland
  • Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und orientiert sich noch immer weitgehend am Marxismus
  • Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980erund
  • 1990er-Jahre vorgegeben war. 3.2.1 Wahlen Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das Jahr 2009 ebenfalls ganz im Zeichen
LIN K S E X T R E M IS M U S 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2008: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2008: ca. 4.200) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und orientiert sich noch immer weitgehend am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980erund Anfang der 1990er-Jahre vorgegeben war. 3.2.1 Wahlen Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das Jahr 2009 ebenfalls ganz im Zeichen der Wahlen. Bei der Europawahl erreichte sie bundesweit wie 2004 lediglich ein Ergebnis von 0,1 Prozent. In der Betrachtung der absoluten Stimmenzahl zeigt sich jedoch in dem Rückgang von 37.160 (2004) auf 25.615 (2009) ein Stimmenverlust um etwa ein Drittel. Auf der 31 Personen umfassenden Bundeswahlliste befanden sich auch drei Kandidaten aus Baden-Württemberg. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg trat die Partei nur in Heidenheim eigenständig an, bekam dort allerdings statt der vormals 5,7 lediglich 4 Prozent der Stimmen und konnte damit nur noch eines der zuvor zwei Mandate im Gemeinderat verteidigen. In Freiburg im Breisgau und Konstanz wurde jeweils ein Mandat über gemeinsame "linke" Wahllisten mit der Partei "DIE LINKE." erreicht. Ihre Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen führte die DKP auf die erstmalige Konkurrenzkandidatur der Partei "DIE LINKE." zurück. Auf der Basis eines Gesamtergebnisses beider Parteien von fast 10 Prozent in Heidenheim bildete der DKP-Stadtrat indes eine Fraktionsgemeinschaft mit den beiden neu gewählten Stadträten der Partei "DIE LINKE." Dies hat zur 251
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  • wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht
LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als "Erfolgsgeschichte und alternativlos", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in düstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit "massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die Ursachen für die Spaltung Deutschlands zu verschweigen". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als "negative(r) Endpunkt" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bevölkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund Währungsunion seit Juli 1990 habe bereits "die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital" bedeutet. Die gegenwärtige Situation in Deutschland fordere eine "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. In der Erklärung hieß es abschließend: "Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist möglich." 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die 253
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Deutsche Islamkonferenz ...................................................................... 199 Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) ... 126, 137, 140, 142 - 144, 146 f. Deutsche Stimme .............................................................................. 25, 27 Deutsche Volksunion
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Deathfeud ...................................................................................... 100, 103 demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung........... 198 Der Aktivist............................................................................................... 47 Deutsche Bank ...................................................................................... 145 Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ........ 129, 142, 143, 146, 195 Deutsche Islamkonferenz ...................................................................... 199 Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) ... 126, 137, 140, 142 - 144, 146 f. Deutsche Stimme .............................................................................. 25, 27 Deutsche Volksunion (DVU) ... 11 -15, 19, 21, 24, 28, 32 f., 35, 38, 43, 106 Deutschland-Pakt ................................................................................. 12 f. DHL ....................................................................................................... 135 Die Linke........................................................................................ 146, 196 DieVisitor ............................................................................................... 116 Die weißen Jäger........................................................................... 100, 102 Doku Umarow ........................................................................................ 159 Downfall ................................................................................................. 101 E Elblichter .........................................................................................110, 112 Europäische Union .................................................................. 16, 173, 179 Europäisches Parlament ......................................................................... 12 Exzess .................................................................. 100, 103, 106 - 108, 111 F Facebook ............................................................................................... 190 FC Energie Cottbus ................................................................................. 74 FC St. Pauli ............................................................................................. 74 Feuerwehrschule des Landes Brandenburg.......................................... 198 FFC Viktoria '9" ....................................................................................... 73 fight.back ............................................................................................... 139 FK Hansa Wittstock ................................................................................. 74 Flak Sturm ....................................................................... 99, 100, 103, 106 354
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21