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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • "Anti-Fra" (Anti-Faschismus und
"Anti-Fra" (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus) Bei dem Begriff "Anti-Fra" handelt es sich um ein Kompositum aus den Begriffen "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus", das szeneintern zunehmend die traditionellen Begriffe ersetzt. Ursächlich hierfür dürfte neben sprachökonomischen Aspekten u. a. sein, dass sich der Begriff "Anti-Faschismus" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration in einer Identitätskrise. Der Begriff "Anti-Rassismus" erscheint dagegen deutlich unverfänglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielfältige Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, ein hohes Potenzial breiter öffentlicher Wahrnehmung und nicht zuletzt vielfältige Angriffsflächen für "Systemkritik". Damit verweist er wiederum auf den Anti-Faschismus. 5.3.7 Jugendwiderstand Die linksextremistische Gruppierung "Jugendwiderstand" ist nicht zuletzt auf Grund ihrer aggressiven Terminologie, physischer Attacken auf vermeintlich Andersdenkende (darunter nicht zuletzt auch linksextremistische Akteure) sowie der Leugnung des Existenzrechts Israels in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert. Unter Berufung auf Mao Zedong fordert sie dazu auf, gegen "dieses menschheitsfeindliche und völkermörderische System" - gemeint ist die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu kämpfen und einen "dringend notwendigen Wiederaufbau der revolutionären Kommunistischen Partei Deutschlands" 168
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Studentenverband DIE LINKE.SDS 143 3.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 144 3.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 145 3.9.2 Verhältnis
Inhaltsübersicht 13 3.8.2 Offen extremistische Zusammenschlüsse 140 3.8.3 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" 142 3.8.4 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS 143 3.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 144 3.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 145 3.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR 145 3.9.3 Richtungsstreit 145 3.9.4 Die DKP in Niedersachsen 146 3.9.5 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 147 3.10 "Antirevisionistische" Publikation RotFuchs 148 3.11 Rote Hilfe e. V. (RH) 149 3.11.1 Struktur 150 3.11.2 Aufgaben 150 3.11.3 Bundesweite Aktivitäten 150 3.11.4 Niedersächsische Aktivitäten 151 3.12 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) 151 3.12.1 Struktur 151 3.12.2 FAU in Niedersachsen 152 4. ISLAmISmuS unD SonSTIgER ExTREmISmuS mIT AuSLAnDSBEzug 153 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 153 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 155 4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug 159 4.4 Islamismus als politische Weltanschauung 159 4.5 Die terroristische Dimension des Islamismus 162 4.6 Salafismus 168 4.6.1 Einführung 168 4.6.2 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische Grundordnung 171 4.6.3 Aktivitäten 174 4.6.4 Salafismus und der "Arabische Frühling" 179 4.7 Verbreitung islamistisch-extremistischer und jihadistischer Positionen im Internet 180 4.7.1 Islamistische und jihadistische Videos und Verlautbarungen im Internet 180
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • 16 1. Der Verfassungsschutz in
16 1. Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie wehrhafte Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Demokratie Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): wesensmerkmale # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen der freiheitlichen demokratischen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden grundordnung Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, # die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, # das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, # die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, # die Unabhängigkeit der Gerichte, # der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und # die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestre-
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 230 8.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus
12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 7.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." 227 7.2.6 Rechtsextremistische Musik 228 8 Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 230 8.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" 233 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 234 8.2.4 "North-East Antifascists" 235 8.2.5 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" 236 8.2.6 "Zusammen Kämpfen Berlin" 236 8.2.7 "Revolutionäre Aktionszellen" 237 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" 238 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" 239 8.2.10 "Wir bleiben alle!" 240 8.2.11 "Rote Hilfe e. V." 241 9 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 242 9.1 Kurdische Extremisten 242 9.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") 242 9.2 Türkische Extremisten 244 9.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" 244 9.2.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 246 10 "Scientology Organisation" (SO) 248
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch
118 Linksextremismus 3.3 Einführung Liberale Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideenforderung nach Rechtsgleichheit geschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und wird um Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französiwirtschaftliche und schen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler soziale gleichheit erweitert Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams52 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 52 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • beteiligen sich an AVANTI Ortsgruppe Hannover, La Rage, Deutsche Kommunistische Partei Aktionen gegen das (DKP) Hannover, Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union
LINKSExTREMISMUS 131 Veranstaltungsteilnehmer, werfen sich auf den Boden und übergießen sich mit Kunstblut, um so gegen Armeen und Militäreinsätze zu protestieren. Am 29.06.2012 veranstaltete das zu diesem Zweck im Jahr 2005 gegründete Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover (AMAK)" einen Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr in Hannover. Das Motto für die Proteste gegen das Sommerbiwak mit etwa 5.000 Gästen aus Politik und Wirtschaft in Hannover lautete "Kein Frieden mit der Bundeswehr! Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!" Dem Bündnis gehören u. a. folgende linksextremistische Gruppierungen an: Linksextremisten beteiligen sich an AVANTI Ortsgruppe Hannover, La Rage, Deutsche Kommunistische Partei Aktionen gegen das (DKP) Hannover, Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hannover, Sommerbiwak in Hannover Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hannover, Rote Aktion Kornstrasse (RAK). Das Bündnis sieht seinen Protest gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an "friedenserzwingenden Angriffskriegen". Nach Auffassung des AMAK solle angesichts knapper werdender Ressourcen und unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr eine Sicherheitsarchitektur etabliert werden, die zunehmend militarisiert ist. In dem Protestaufruf heißt es dazu: "Sie hören nicht auf damit, Kriege zu feiern. Immer und immer wieder feiert die 1. Panzerdivision ihr Sommerbiwak. Wir hören nicht auf mit unserem Widerstand und Protest gegen alle kriegerischen und öffentlichen Auftritte der Bundeswehr. Wir hören nicht auf damit, die Besucher des Sommerbiwaks mit unserem Widerstand und Protest zu konfrontieren. Darum: Keine Rüstungsproduktion! Keine Interventionsarmee! Keine Bundeswehr!!" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 30.11.2012) Bereits im Vorfeld verübten unbekannte Täter unter Bezugnahme auf das Sommerbiwak einen Brandanschlag auf 13 Bundeswehrfahrzeuge in Hannover.60 Linksextremisten mobilisierten zudem 2012 gegen die Präsenz der Bundeswehr und mit ihr kooperierender Unternehmen auf Berufs60 Siehe hierzu auch Kapitel 3.5.2.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • LINKSExTREMISMUS 139 terialien. Bei einer
LINKSExTREMISMUS 139 terialien. Bei einer Gesamtschau aller dieser schriftlichen und mündlichen Äußerungen ergaben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: # DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Belege für VerfassungsHerrschaftsverhältnisse an, um eine sozialistische Wirtschafts-, Staatsfeindlichkeit und Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. # DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes werden bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. # DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. # DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. # DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen PKK. # DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs,
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Linksextremismus 3.9 Deutsche kommunistische partei (Dkp) Bund niedersachsen Sitz Essen Hannover Vorsitzende Bettina JÜRGENSEN Detlef FRICKE
  • konstituierte sich die 1956 vom Bundesmitgliederzahlen verfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat
144 Linksextremismus 3.9 Deutsche kommunistische partei (Dkp) Bund niedersachsen Sitz Essen Hannover Vorsitzende Bettina JÜRGENSEN Detlef FRICKE (bis 02.03.2013) (bis 08.12.2012) Patrick KÖBELE Werner HENSEL (seit 03.03.2013) (seit 09.12.2012) mitglieder 2011: 4.000 2011: 370 2012: 3.500 2012: 370 publikationen Unsere Zeit DKP Mitteilungen für Niedersachsen (wöchentlich, Auflage Hannoversches VolksBlatt 7.000) Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Marxistische Blätter Pulverturm (Oldenburg) (zweimonatlich, Rotstift (Lüneburg/Wendland) Auflage etwa 2.500) Göttinger Blätter Betriebszeitungen: Roter Käfer Stagnierende 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesmitgliederzahlen verfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rückgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenwärtig 3.500 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms64 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 64 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus
LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-jährigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position und Ausrichtung des RotFuchs: "Als Richtschnur redaktionellen Handelns betrachteten wir zunächst das Ziel, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage zusammenzuführen. Dieser Rahmen erwies sich aber bald als zu eng. Heute besteht unsere Leserschaft nicht nur aus zahlreichen weiterhin standhaften Genossen, die in der DDR an verschiedenen Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD." (RotFuchs, Nr. 169, Februar 2012, Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanstöße entgegenzusetzen: "Die Zurückweisung des "linken" Radikalismus als einer zur eigenen Isolierung führenden Ideologie bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalität besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. Während wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen, weisen wir zugleich das revisionistische Süßholzraspeln jener zurück, die den Kern der Lehre von Marx, Engels und Lenin als dogmatisch-nostalgisch herabzusetzen bestrebt sind. " (RotFuchs, Nr. 172, Mai 2012, Seite 1) 3.11 Rote hilfe e. V. (Rh) Bund niedersachsen Bundesgeschäftsstelle Göttingen mitglieder 2011: 5.600 2011: 600 2012: 5.600 2012: 600 publikation Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig. Von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Zeughaus | 59 Der Aktivist | 100 Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 118, 131, 139, 142, 144-149 Deutsche Reichspartei
282 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Citizens Commission on Human Rights (CCHR) | 218 Civata Demokratik Kurdistan | 204 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 87, 273 CUSPERT, Denis | 178f., 184, 186f. D DAMMANN, Adolf | 97, 99 Das Freie Forum | 108 Das Land ist der Nabel | 211 Das Zeughaus | 59 Der Aktivist | 100 Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 118, 131, 139, 142, 144-149 Deutsche Reichspartei (DRP) | 90 Deutsche Stimme | 48, 89, 93, 96 Deutsche Volksunion (DVU) | 36, 47, 90 Deutsche Wochen-Zeitung | siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg | 108 Deutschland-Pakt | 90 Die-in | 130 DIE LINKE. | 7, 112f., 118ff., 138-143, 146 DIE LINKE.SDS | 143 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 36, 47 Die Rote Spindel | 144 Die Wahre Religion (DWR) | 177ff. Direkte Aktion (DA) | 152, 272 DISPUT | 138 DITIB | 195 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual use | 221, 228 Düütsche Deerns | 84f. E EIGENFELD, Ulrich | 98 Einherjer | 56 Endstufe | 58
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Spionageabwehr 225 6.3 Chinesische geheimdienste
Spionageabwehr 225 6.3 Chinesische geheimdienste Chinesische Geheimdienste Ministerium für Ministerium für VolksbefreiungsZentralkommittee Öffentliche Staatssicherheit armee der KPCh Sicherheit MPS MSS MID Büro 610 Polizeiministerium Ziviler Militärischer Beobachtung und mit geheimdienstInund Inund Bekämpfung der lichen Aufgaben Auslandsdienst Auslandsdienst Meditationsbewegung Falun Gong Niedersachsen verfügt über vielfältige Kontakte zur Volksrepublik China. Es gibt eine große Anzahl von Kooperationen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen und niedersächsischen Firmen und Universitäten, einschließlich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein "MarktwirtTransfer von Spitzentechnologie schaftssystem sozialistischer Prägung" zu verwandeln. Es geht darum, den Anschluss an die führenden Industrienationen zu erreichen. Wirtschaftsexperten sind übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt geheimdienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufklärungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsführung möglichst frühzeitig mit Informationen zu versorgen, die für Entscheidungen in der Außenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist die Überwachung falun-gong und uiguren und die Beeinflussung der außerhalb Chinas lebenden Landsleute. Hierzu zählen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegenüberstehen ("Fünf Gifte")126 und in der 126 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als "größte Gefahr" für den Bestand des politischen Systems der Volksrepublik China angesehen und als "Fünf Gifte" bezeichnet. Die zu den "Fünf Giften" zählenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdrückt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft.
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
242 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen feindliche/ extremistische die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiBestrebungen heitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfasEin Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck sungsfeindlicher organisationen/ der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen Verfassungsdie verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständiwidrigkeit gung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG) Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungie-
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 275 CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans CSI Church of Scientology International D DA Direkte Aktion (Zeitung der FAU/IAA) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (KARATAS-Flügel) DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. f FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst ("Federalnaja Slushba Besopasnosti") g GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GGB Gewerkschaft Gesundheitsberufe GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer militärischer Nachrichtendienst ("Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije") G 10 Artikel 10-Gesetz
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
276 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS h HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letter HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HPG Volksverteidigungseinheiten HRK Ostkurdistan Kräfte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami I IAS International Association of Scientologist IBP Islamischer Bund Palästina IBU Islamische Bewegung Usbekistan IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHH Internationale Humanitäre Hilfe e. V. IL Interventionistische Linke IR Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland IZM Islamisches Zentrum München J J.A.G. Jugendantifa Göttingen JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten k KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Geimeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) | 217f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 144, 149, 242 Kommunistische Plattform
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 285 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 204, 207 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) | 195 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) | 192-199 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS | 189, 198f. Islamischer Bund Palästina (IBP) | 189 Islamismus (Begriff) | 17, 159-167 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) | 195 Islamistische Radikalisierung 7, 31, 166, 170, 180f., 186 Islamistischer Terrorismus 7, 162-167, 169f. J Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.) | 127 Jihad/Jihadismus | 163, 166, 168, 170, 180-187, 241 Jihad-Salafismus | 169, 178f., 241 JUNDALLAH | 182 JÜRGENSEN, Bettina | 144 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 105 Junge Nationaldemokraten (JN) | 46, 55, 71, 83ff., 93, 95, 99, 100ff. Junge Welt | 130, 148 k KALLWEIT, Patrick | 97, 99, 101 Kameradschaft 73 Celle | 77 Kameradschaft Hildesheim | 83 Kameradschaft Northeim | 86 KARAHAN, Yavuz Celik | 198 Kategorie C | 61 KEDING, Jessica | 97 KHAN, Samir | 185 KLINGBEIL, Stefan | 97 KOMALEN CIWAN | 156, 204, 206, 211 Kommando Ost | 56 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) | 217f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 144, 149, 242 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 112, 139ff. Konvertiten | 163, 166 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) | 204
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • unteren Promillebereich linksextremistischen Parteien lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) angetreten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren blieben
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 141 Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist von den DKP im unteren Promillebereich linksextremistischen Parteien lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) angetreten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren blieben sie mit Ergebnissen im unteren Promillebereich bedeutungslos. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligte sich zuletzt nur bei Bundestagswahlen.218 6.5 Ausblick KfZ-Brände und die Sabotage von Bahnanlagen stellen einen groWenig Szenerückhalt für KFZ-Brände und ßen Schaden für die Betroffenen und eine tiefgreifende BeeinträchBahnanschläge tigung des öffentlichen Lebens dar. Sie erzeugen - da von ihnen breite Bevölkerungskreise betroffen sind - zwangsläufig eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. In der linksextremistischen Szene stoßen die Täter dabei jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere die Wahl der Anschlagsziele und -opfer sowie die daraus 6 resultierenden Folgen für die eigene Sache werden als unüberlegt und teilweise kontraproduktiv betrachtet. Sie finden wenig Rückhalt bei den vermeintlich Gleichgesinnten, geschweige denn in der breiten Bevölkerung. Dennoch kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass sich Einzeltäter oder Kleingruppen mit derart medienwirksamen Aktionen exponieren wollen. Im Spektrum der Gentrifizierungs-Gegner ist anlassbezogen, d.h. bei anstehenden Räumungen gerade symbolischer Objekte, immer wieder mit gewalttätigem Widerstand zu rechnen. In diesem eher subkulturell geprägten Milieu finden Autonome ein zwar gering organisiertes, aber zahlenmäßig großes und hoch gewaltbereites Mobilisierungsreservoir. Die Tendenz weiter Teile der autonomen Szene geht allerdings eher dahin, stärker gesellschaftlich anschlussfähig zu werden. Sie versuchen, aufkommende soziale Protestbewegungen wie "Occupy" für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, scheitern dabei jedoch an ihrem "revolutionären" Habitus. Erfolgreicher sind sie in der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften beim Widerstand gegen 218 Vgl. S. 229.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • 190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Mit
190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Mit der Betonung von Autonomie und Selbstorganisation weist anarchistisches Denken ideologische Schnittmengen mit autonomen Theorie-Versatzstücken auf. Bei der Abschaffung staatlicher Institutionen sehen Anarchisten auch den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Autonome Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome kommunistische und anarchistische Versatzstücke mit ein. Insbesondere mit dem anarchistischen Denken besteht eine Schnittmenge in der autonomen Vorstellung von der "Politik der ersten Person". Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei unterschiedlich große Strömungen. Dabei handelt es sich um die in Größe und Einfluss dominierenden "Antiimperialisten" und um die wesentlich kleinere Strömung der "Antideutschen". Beide sind sich darin einig, die Bundesrepublik Deutschland abzulehnen, unterscheiden sich jedoch in Hinblick auf die Begründung ihrer Ablehnung. Antiimperialisten nehmen an, dass die Bundesrepublik Deutschland wie die übrigen westlichen Staaten aufgrund ihrer demokratischen und kapitalistischen Verfasstheit zu politischer, wirtschaftlicher und kultureller Expansion neige. Dieser "Imperialismus" gehe zu Lasten des "Trikonts" (Afrikas, Asiens und Mittel-/ Südamerikas). "Antiimperialisten" lehnen den deutschen Staat also vorrangig wegen seines angeblich kapitalistisch-imperialistischen Charakters ab. "Antideutsche" nehmen hingegen an, dass Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland weiterhin faschistisch geprägt seien. Dies sei mit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht überwunden worden. Antideutsche solidarisieren sich mit Israel und zuweilen den USA. Sie lehnen den deutschen Staat hauptsächlich wegen seiner angeblichen faschistischen Kontinuität ab. Das Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu zerschlagen und die Methode der Politik der "ersten Person" werden nur selten in theoretische Erwägungen übersetzt. Sie schlagen sich vor allem in aktionistischen Taten nieder. In aller Regel befürworten Autonome den Einsatz von Gewalt und wenden sich damit gegen das staatliche Gewaltmonopol. Der Bedeutungsgehalt des Begriffs "Militanz" reicht dabei von einer "kämpferischen Grundhaltung" bis zur "militanten Aktion", verstanden als "Politik der ersten Person". Die zwei "klassischen" Ausprägungen autonomer Gewaltanwendung sind hierbei Mas-
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Berlin 2011 8 Linksextremismus 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung/Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund
  • bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei, spielt aber trotz ihrer Mitgliederstärke innerhalb der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle
230 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8 Linksextremismus 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung/Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 000 (2010: ca. 4 000) Berlin: ca. 130 (2010: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Unsere Zeit" (überregional, wöchentlich), Zeitschrift "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann erst 1990346. Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei, spielt aber trotz ihrer Mitgliederstärke innerhalb der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle. Mit ihrer Landesliste zu den Bundestagswahlen 2009 ebenso wie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 erreichte sie lediglich Ergebnisse im unteren Promillebereich. Die Partei hält am Marxismus-Leninismus fest. Sie versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" und strebt einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an.347 In dieser Hinsicht mobilisiert sie insbesondere zu sozialen Protestkundgebungen und versucht diese für ihre Zwecke zu instrumentali346 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "Drei-Staaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 347 Aus dem "Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" auf der Internetpräsenz der DKP mit Stand vom 8.4.2006.
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • D.S.T. / X.x.X. in Deutschland e.V. siehe YEK-KOM Deutsche Kommunistische Partei Freie Kräfte
Personenund Sachregister 277 Autonome Nationalisten 54, 65, Deutsch-Mesopotamisches Bildung 79 ff, 224 f Zentrum e.V. (Schreibweise lt. VereinsAutonome Vollversammlungen register) 147, 150 siehe AVV DHKP-C 143, 154, 244 f AVV 118 Die Lunikoff-Verschwörung 94 ff, 229 Ayyub al-Almani siehe O., Yusuf DKP 141, 230 f Azzam, Abdallah 22 DTM 26 f, 31, 36, 195 Düsseldorfer Zelle 18, 20, 22 ff, 194 B DVU 54, 72 ff, 223 B & H 228 B., Robert 34 E Berliner SicherheitsüberprüfungsE., Bünyamin 25, 29 gesetz siehe BSÜG E., Christian David 34 Bewegung der Jungen Mujahidin E., Emrah 25 siehe Shabab-Miliz El.-K., Abdeladim 20, 22 f Bewegung des Islamischen WiderElif Medya 31 stands siehe HAMAS EMUG 209 Bin Ladin, Usama 17, 19 f, 30 ff, 48, 192 f Erbakan, Necmettin 51 f, 209 ff Blood & Honour-Organisation Ergün, Kemal 52 f siehe B & H Europäische Moscheebauund UnterstütBSÜG 162 ff, 253 zungsgemeinschaft e.V. siehe EMUG Extremismus-Theorie 108 C C., Amid 23 F C., Mounir 27, 29 Federation of Islamic Organisations C., Yassin 27, 30, 196 in Europe siehe FIOE Carlo Giuliani 132 f FIOE 216, 41 Cuspert, Denis 44, 46 ff FNBM 90 f Föderation der Türkisch-Demokratischen D Idealistenvereine in DeutschD.S.T./X.x.X. 94 ff, 229 land e.V. siehe ADÜTDF Das Grollen des Eyafjallajökull 105 Föderation kurdischer Vereine Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. / X.x.X. in Deutschland e.V. siehe YEK-KOM Deutsche Kommunistische Partei Freie Kräfte 54, 64 f, 70 f, 79 f, 85, siehe DKP 90 ff, 224 ff Deutsche Taliban Mujahidin siehe DTM Freie Nationalisten Berlin Mitte Deutsche Volksunion siehe DVU siehe FNBM Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6