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LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Sonstige lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) sowie
internationale sozia Zusammenschlüsse listische Linke" (isL) sind, wie im Vorjahr, von geringer Bedeutung. Bei Aktionsbündnissen fungieren diese Kleinstgruppen
geschäftsführenden Vorstand des Landes verbandes NordrheinWestfalen der Partei "DIE LINKE." und einer der stellvertretenden Sprecher, betonte: "Die NRW-LINKE (...) fordert
darüber hinaus, dass die LINKE sich am Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale beteiligt." ("Sozialistische Zeitung" Nr. 10, Oktober
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpoliti scher Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum

LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Sonstige lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) sowie die "internationale sozia Zusammenschlüsse listische Linke" (isL) sind, wie im Vorjahr, von geringer Bedeutung. Bei Aktionsbündnissen fungieren diese Kleinstgruppen oft als Unterstützer. Thies Gleiss (Mitglied/Unterstützer der isL) und zugleich Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Landes verbandes NordrheinWestfalen der Partei "DIE LINKE." und einer der stellvertretenden Sprecher, betonte: "Die NRW-LINKE (...) fordert darüber hinaus, dass die LINKE sich am Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale beteiligt." ("Sozialistische Zeitung" Nr. 10, Oktober 2011, S. 4) 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.600 (2010: 5.400) in 47 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpoliti scher Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. So gewährt die RH Beihilfen zu Anwalts und Prozesskosten sowie zu 195

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LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia
dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark
bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September
Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission

LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia lismustage 2011 vom 22. bis 24. April 2011 in Berlin aus: "Bewegungen allein werden dieses System nicht zu Fall bringen. (...) Wir haben keine andere Chance als darum zu kämpfen, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen. (...) Es geht um nicht weniger als darum, ein mafiöses System in Deutschland, (...) und weltweit herauszufordern. (...) Empört euch! Aber vor allem kämpft und organisiert euch! Für eine sozialistische Welt." (Homepage der SAV, 30. April 2011) Neben den "Sozialismustagen" nutzt die SAV zwei Internetprä senzen, auf denen u.a. ihre Monatsschriften "Solidarität" und "sozialismus.info" sowie die im Zweimonatsrhythmus erschei nende Beilage "megafonSozialistische Jugendzeitung" abgerufen werden können. Über die Ziele der SAV ist dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark - hin zu einer kämpferischen, sozialistischen Partei, die sich prinzipiell nicht an Regierungen mit Sozialräubern beteiligt und bereit ist, den Konflikt mit den Herrschenden einzugehen. (...) Wir brauchen eine Regierung die konsequent Arbeiter-und Umweltinteressen vertritt und bereit ist, sich dafür mit den Kapitalisten und großen Konzernen anzulegen und den Kapitalismus abzuschaffen." ("Solidarität" Nr. 101, April 2011, S.7) Die SAV beteiligte sich 2011 an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September 2010 wurde den beiden SAVBundessprechern Lucy Redler und Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission der Partei abgelehnt worden waren. 194

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads
Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie
Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen
erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes

Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die publizistische Plattform des Netzwerkes bildet das gleich namige Magazin "marx21". Die Zahl der abonnierten Exemplare (Oktober 2011) liegt
Angaben des Blattes bei 868 (2010: 750).114 Die linksextremistische Ausrichtung des marxistischen Netzwerkes wird in den dort veröffentlichten Beiträgen
Trümmern des bürgerlichen Staates' die Regierungsmacht ergreifen dürfen. (...) DIE LINKE kann in dieser Situation nur Opposition sein und hat keine
marx21Studierender" heißt es: "Innerhalb der politischen Bandbreite von Die Linke.SDS vertreten Studierende von marx21 die Tradition eines revolutionären Sozialismus

LINKSEXTREMISMUS Die publizistische Plattform des Netzwerkes bildet das gleich namige Magazin "marx21". Die Zahl der abonnierten Exemplare (Oktober 2011) liegt nach Angaben des Blattes bei 868 (2010: 750).114 Die linksextremistische Ausrichtung des marxistischen Netzwerkes wird in den dort veröffentlichten Beiträgen deutlich. So heißt es: "Die Kernfrage lautet dabei, ob überhaupt im Kapitalismus und zu welchem Preis Regierungskoalitionen angestrebt werden sollen. Das Netzwerk marx21 vertritt hier die Position Rosa Luxemburgs, dass Sozialisten 'nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates' die Regierungsmacht ergreifen dürfen. (...) DIE LINKE kann in dieser Situation nur Opposition sein und hat keine andere Waffe gegen das Kapital als die Mobilisierung der Arbeiterklasse für ihre Interessen." ("marx21" Nr. 18/11, November 2010, S. 58) Im Jahr 2011 organisierten "marx21Studierende" an Hoch schulen Lesekreise, genannt "marx21campus", mit dem Ziel, "marxistische Tradition" zu diskutieren. Zum "Selbstverständnis marx21Studierender" heißt es: "Innerhalb der politischen Bandbreite von Die Linke.SDS vertreten Studierende von marx21 die Tradition eines revolutionären Sozialismus von Unten. (...) Als revolutionäre MarxistInnen gehen wir davon aus, dass nur die ArbeiterInnenklasse die potenzielle gesellschaftliche Macht hat, in einem Prozess der Selbstbefreiung eine neue Gesellschaft zu etablieren." (Homepage "marx21", 17. Oktober 2011) Die SAV mit ihren rund 400 Mitgliedern ist die deutsche Sektion "Sozialistische des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee Alternative" (SAV) for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London und ver steht sich gemäß Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisa tion in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Der Außendarstellung der SAV dienen die jähr lichen "Sozialismustage" in Berlin. Lucy Redler, eine der beiden 114 "marx21" Nr. 22, September/Oktober 2011, S. 71. 193

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 5. Trotzkisten In Deutschland sind unverändert 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial
Ideologie zu verbreiten. Entrismus gegen über der Partei "DIE LINKE." entfalten insbesondere die trotzkis tischen Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative
Gruppierung agiert insbeson dere im bundesweiten Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2) und versucht hierdurch, Einfluss auf die Partei
LINKE." zu nehmen. Herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE." bekleiden ehemalige "Linksruck" und heutige "marx21"Angehörige. So gehören Janine

LINKSEXTREMISMUS 5. Trotzkisten In Deutschland sind unverändert 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial mit rund 1.600 Personen unver ändert blieb. Strategie des Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entrismus. Dies Entrismus bedeutet die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu nehmen und die eigene Ideologie zu verbreiten. Entrismus gegen über der Partei "DIE LINKE." entfalten insbesondere die trotzkis tischen Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV). "marx21" Das Netzwerk "marx21" ist die deutsche Sektion des internati onalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London (Großbritannien). Wie in den Vorjahren war "marx21" auch 2011 die aktivste Organi sation in diesem Spektrum. Die Gruppierung agiert insbeson dere im bundesweiten Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2) und versucht hierdurch, Einfluss auf die Partei "DIE LINKE." zu nehmen. Herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE." bekleiden ehemalige "Linksruck" und heutige "marx21"Angehörige. So gehören Janine Wissler dem Parteivorstand, Christine Buchholz dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion sowie Nicole Gohlke der Bundestagsfraktion an. Für die Außendarstellung des Netzwerkes ist der jährlich statt findende Kongress "marx is muss" von besonderer Bedeutung. Er fand vom 2. bis 5. Juni 2011 in Berlin statt und zählte nach Angaben des Veranstalters mehrere Hundert Besucher. In einer Vielzahl von Diskussionsforen hätten sich die Teilnehmer mit dem Thema "Marxismus" befasst. Neben diesem regelmäßigen Kongress gewinnt die Präsenz im Internet für das Netzwerk zunehmend an Bedeutung. So stellt sich "marx21" nicht nur auf seiner Homepage dar, sondern ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook vertreten. 192

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über
/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche
Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag

gierungspartei vertrete. Sie trage auch die Verstürzen. Ihre Anschläge erfolgen prinzipiell aus antwortung für die "gestaltung der außenpolitik der Legalität heraus, also unter Vortäuschung der brd als imperialistische großmacht" und den einer nach außen hin sichtbaren bürgerlichen Status der "gefangenen aus der roten armee Existenz. fraktion als Staatsgeiseln". Von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) unterscheiden sie sich nicht nur durch andere OrgaIn einem Grundsatzpapier vom 07.11.1994 benisationsformen, sondern auch durch eine eikräftigt die AIZ ihre Gewaltpolitik. Die Verfasser gene Strategie und Politik. äußern, daß sie "(...) für einen militanten antiSie wenden sich gegen deren bisheriges elitäres imperialistischen aufbruch des Widerstandes in Auftreten und propagieren konsequent die der brd" kämpfen. Ihrem Verständnis zufolge Rückkopplung mit den "Massen", d.h. ein thedürfe militante Politik nicht nur die Angelegenmatisches Anknüpfen an konkrete gesellschaftheit weniger sein, "(...) sondern die sache von liche Problemund Konfliktfelder. allen, die ihre herzen und hirne nicht in einem knast von resignation, entpolitisierung und apaBeispiele für Kampagnen und Mobilisierungen, thie eingesperrt haben." Aufgrund der geringen an die die RZ angeknüpft haben, sind: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl orien- * die "Anti-AKWKampagne" (1974-77), tierte sich die AIZ offenbar darauf, die Nicht- * die Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über die * die Kampagne gegen "Rassismus und Sexismotive dieser <<nicht-wähler/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche relevanz bemüht (...)" kon1986), statieren sie in diesem Zusammenhang. * die Gentechnologie und Am Schluß der Erklärung weist die AIZ mit aller * der "Häuserkampf" (seit 1980/81). Deutlichkeit darauf hin, daß ihre Politik "(...) dahingehend orientiert sein (...)" wird, "dort militärisch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." Frauenbewegung innerhalb der RZ Durch die konkrete Formulierung der Angriffsziele setzt sich die "Antiimperialistische Zelle" Seit 1975 formierte sich innerhalb der RZ eine selbst in einen gewissen Zugzwang, so daß geFrauenbewegung, die seit 1984 als "Rote Zora" zielte Angriffe auf exponierte Personen aus Poliin Erscheinung tritt. Für sie manifestiert sich tik und Wirtschaft auch im Freistaat Sachsen das Grundübel jeglicher gesellschaftlicher Entnicht auszuschließen sind. wicklung in den "patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen", die nur durch Gewalt beseitigt werden könnten. Hauptthemen ihrer Aktivitäten sind: "Revolutionäre Zellen" (RZ) * "Rassistische und sexistische Ausbeutung der Frauen" (z. B. Anschläge auf die Fa. Adler im Jahr Die "Revolutionären Zellen" sind seit den sieb1987, u.a. in Bremen, Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag auf das Biotechn. Institut Berstruktur bekannt. Sie verfolgen das Ziel, durch lin im Jahr 1988) einen langfristigen Guerillakrieg die gesell- * Asylgesetzgebung schaftlichen Widersprüche zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und Nachdem es 1987 infolge umfangreicher polizeiletztlich die bestehende Ordnung zugunsten eilicher Maßnahmen zu einer Stagnation in den nes sozialistischen Staatsgefüges gewaltsam zu RZ-Aktivitäten gekommen war, trat die "Rote 50

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität
Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt

nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

LEVIEN, Pierre 97 LINDEMANN, Thomas 86 Liederabende 33f, 54 Linksextremismus/linksextremistisch 100ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 118ff Lunikoff-Verschwörung (Band

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KEMNA, Erwin 80 Kern, Erwin 66 Kirchweyhe (Niedersachsen) 46, 50 KLAR, Andreas 85f KNAPE, Andy 48, 49, 63, 77, 90ff KOC, Yükcel 142 KÖBELE, Patrik 118 Köln (Nordrhein-Westfalen) 8f Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 75, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 118, 121f Kontrolle des Verfassungsschutzes 12f Konzerte 33f, 39, 43 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 138f Köthen (Anhalt) 26 Kraftschlag (Band) 83 KRAMER; Matthias 118 KRAUSE, Heiko 54, 68, 85f KREBS, Pierre, Dr. 82 KUTSCHICK, Siegfried 121 L Länderoffene Arbeitsgruppe (LoAG) 79 Landsberg (Saalekreis) 30, 71 Leinefelde-Worbis 81 Leipzig (Sachsen) 46, 66, 114, 120, 132, 139 LEVIEN, Pierre 97 LINDEMANN, Thomas 86 Liederabende 33f, 54 Linksextremismus/linksextremistisch 100ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 118ff Lunikoff-Verschwörung (Band) 83 187

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

extremistische Gruppen3 36.270 37.470 Extrem-nationalistische Gruppen 7.840 7.840 Linksextremistische Gruppen 16.870 17.070 Summe 60.980 62.380 Niedersachsen 2009 2010 Islamistisch
extremistische Gruppen 3.170 3.170 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 5.670 5.670 2 Es handelt sich

Ausländerextremismus 35 2. Ausländerextremismus2 und -terrorismus 2.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Or2009 2010 ganisationen mit Bezug zum Ausland Islamistisch-extremistische Gruppen3 36.270 37.470 Extrem-nationalistische Gruppen 7.840 7.840 Linksextremistische Gruppen 16.870 17.070 Summe 60.980 62.380 Niedersachsen 2009 2010 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.170 3.170 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 5.670 5.670 2 Es handelt sich hierbei nicht nur um Aktivitäten von Ausländern im ausländerrechtlichen Sinne, sondern auch um Aktivitäten von Personen/Gruppierungen mit Bezug zum Ausland. 3 Nicht alle Mitglieder islamisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 217 Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterstützt die MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und nimmt
Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Ihr angegliedert ist die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten
Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.12.1 Struktur

Linksextremismus 217 Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterstützt die MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und nimmt an Streikaktionen in Betrieben teil. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/MarxistenLeninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Ihr angegliedert ist die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen. Am 16. Oktober wurde zur "Bündelung des Kampfes gegen die Imperialisten" die ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) gegründet. Hauptkoordinator ist Stefan ENGEL, Vorsitzender der MLPD. 4.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2009 2010 Bund: 5.300 5.460 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig,

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 40 lokale Gruppen. Sie sind formal unabhängig, führen unter schiedliche Bezeichnungen, sind aber in die informell erschei nende organisatorische
Theorie als Praxis, GSP - im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppie destruktive Kritik rungen - dem Schwerpunkt nach nicht darin, sich durch

LINKSEXTREMISMUS 40 lokale Gruppen. Sie sind formal unabhängig, führen unter schiedliche Bezeichnungen, sind aber in die informell erschei nende organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige "GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH"113 einge bunden. Wie die MG ist auch der GSPZusammenschluss in seiner heutigen Form eine kommunistische Organisation und strebt die revolutionäre Überwindung der bestehenden verfassungsmäßi gen Ordnung an. Wie zuvor bei der MG besteht auch die gegenwärtige Praxis des Theorie als Praxis, GSP - im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppie destruktive Kritik rungen - dem Schwerpunkt nach nicht darin, sich durch Akti als Methode onen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Vielmehr versucht man zielgerichtet, den Kreis der Anhängerschaft durch intellektuelle Einflussnahme und Überzeugungsarbeit zu ver größern. Hierzu dient die systematische Schulung der eigenen, überwiegend akademisch geprägten Mitglieder zu Multiplikato ren. Deren Aufgabe soll zunächst sein, durch "destruktive Kritik" an der Funktionsweise des "Kapitalismus" breite Einsicht in die Notwendigkeit seiner Überwindung zu erzeugen. Gleichzeitig soll damit der Kommunismus - in der vom GSP angestrebten, nicht jedoch an früheren realsozialistischen Systemen orientier ten Form - als vorteilhafte Alternative zum "Kapitalismus" ver mittelt werden. Nach Vorstellung des GSP kommt es schließlich zur Revolution, wenn die in eher ferner Zukunft zum "richtigen Bewusstsein" gelangten "Lohnabhängigen" dem "kapitalistischen System" die systemtragende Lohnarbeit mehrheitlich verweigern und es auf diese Weise zu Fall bringen. Außer in der selbst herausgegebenen Publikation verbreitet der Signifikante Nutzung GSP seine streng dogmatisch verstandene Ideologie auch mit des Internets einer enormen Vielzahl von Text und Tondokumenten im Inter net. Darüber hinaus werden Beiträge auch von einigen regionalen Radiostationen gesendet. Die lokalen Gruppen führen zudem öffentliche Diskussionsveranstaltungen und sogenannte Jours Fixes durch, bei denen exponierte Referenten des GSP vielfach tagespolitische Ereignisse zum Anlass nehmen, ihre ideologischen Vorstellungen zu transportieren. Derartige Veranstaltungen spre chen insbesondere angehende und bereits ausgebildete Akademi ker an. 113 Homepage "GegenStandpunkt" (3. November 2011). 191

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par tei "DIE LINKE.". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier
Titel "Selbstverständnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS": "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für
handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Homepage von "DIE LINKE.SDS", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich
Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar

LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par tei "DIE LINKE.". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier mit dem Titel "Selbstverständnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS": "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Homepage von "DIE LINKE.SDS", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich zunächst der bisherige Bundesgeschäftsführer des Verbandes Debatte zum langfristigen Ziel einer kommunistischen Gesellschaft.103 Auch der kurz darauf neu gewählte Bundesgeschäftsführer erklärte: "Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die unter dem Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann." ("Neues Deutschland", 17. Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar 2011). 181

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus Zentralorgan der FAU ist die in Hannover herausgegebene Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe
Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte

220 Linksextremismus Zentralorgan der FAU ist die in Hannover herausgegebene Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 3.000 Exemplaren erscheint. Die FAU startete im vergangenen Jahr eine bundesweite Kampagne gegen Leiharbeit. Unter der Überschrift "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ! Leiharbeit abschaffen!" fanden auch in diesem Jahr verschiedene Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet statt. 4.13.2 FAU in Niedersachsen Die FAU Hannover gliedert sich in zwei Syndikate (Gewerkschaften): - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt für die Tiermedizinische Hochschule Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte am 7. August die Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr in Hannover. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig, die auch für die Regionalkoordination Nord zuständig ist128, war 2010 neben der Gewerkschaftsarbeit eine Protestkundgebung am 28. August in Meinersen (Landkreis Gifhorn) gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im dortigen Flüchtlingsheim. 128 Bundesweit bestehen vier Regionalkoordinationen: Nord (mit Sitz in Braunschweig), Süd (Neustadt/Weinstraße), West (Duisburg), Ost (Magdeburg).

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Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte
Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen

Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte von der Stadt Leipzig mit 0,36 sowie den Städwie Leipzig, Dresden, Plauen, Chemnitz und ten Dresden und Görlitz mit je 0,29. Hoyerswerda. Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Eine Analyse der Gewalttaten ergibt, daß in der Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regioStadt Görlitz mit 0,29 Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen: Die vom Landkreis Riesa-Großenhain mit 0,23, der Zahl der Straftaten, bezogen auf je 10.000 EinStadt Leipzig mit 0,20, dem Landkreis Hoyerswohner ist in Plauen mit 2,3 am höchsten. An werda mit 0,20 und dem Landkreis Bautzen mit zweiter Stelle liegt der Landkreis Hoyerswerda 0,18 Gewaltdelikten je 10.000 Einwohner. 11

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Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus
koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams

Verfassungsschutz in Niedersachsen 29 Unterstützung von Zivilcourage. Die Lotsen sollen in die in den Kommunen vorhandenen Ehrenamtsstrukturen eingebunden werden (z. B. Freiwilligenzentrum, Jugendzentrum, Mehrgenerationenhaus, Seniorenservicebüro u. a.). Das Lotsenprogramm ist ein Beitrag zu einem offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Der erste Kurs hat im Dezember 2010 begonnen. Das Programm wird im Ludwig-Windhorst-Haus in Lingen und in der Evangelischen Heimvolkshochschule Loccum durchgeführt. Das Demokratie-Lotsen-Programm wird als Partner unterstützt von: Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenzentren und -agenturen, Freiwilligenzentrum Hannover, Landespräventionsrat Niedersachsen. 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS Bei NEIS können Broschüren und andere InformationsmateriInformationsalien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. materialien - Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik", - Schulungs-CD mit Hintergrundinformationen zum Rechtsextremismus, die besonders für Lehrkräfte und Multiplikatoren geeignet ist, - jährlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detailierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und Faltblätter: zum NEIS-Angebot, zum Planspiel "Demokratie und Extremismus", zum Qualifizierungskurs "Demokratie-Lotsen". 1.15.11 Partner von NEIS NEIS unterstützt alle demokratischen Handlungsansätze und Bündnisse gegen Extremismus. Sie arbeitet mit anderen Präventionsstellen zusammen. NEIS ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niedersächsischen Landespräventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams"

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

wird koordinierend tätig (s. dazu mehr im Kapitel Rechtsextremismus unter 4.5). 1.15.6 Symposien Seit 2009 veranstaltet NEIS öffentliche Symposien
Titel "Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?" durchgeführt. Im September 2009 folgte das 2. Symposium zum Thema "Neue Entwicklungen im Rechtsextremismus
durchzuführen. Im September fanden solche regionalen Symposien zum Thema Linksextremismus in Gifhorn und Lingen statt. Im Dezember folgte ein Symposium

Verfassungsschutz in Niedersachsen 27 ternets durch Extremisten. Für Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige Führungen angeboten. 1.15.4 Lehrerfortbildung In Zusammenhang mit der Ausstellung bietet NEIS in KoopeLehrerfortbildung ration mit dem Kultusministerium eine Lehrerfortbildung an. Sie soll dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und für Demokratie durchzuführen. Ergänzt wird dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden können. 1.15.5 Beratung von Kommunen In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man sich vor allem Beratung von gegen rechtsextremistische Aktivitäten vor Ort wehren kann. Kommunen / NEIS bietet eine auf die jeweilige lokale Situation eingehende ImmobilienbeInformation und Beratung an. In Strategiegesprächen werden auftragter Möglichkeiten der Prävention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. Bei NEIS ist auch der 2004 bestellte Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund tätig. Er berät betroffene Kommunen und wird koordinierend tätig (s. dazu mehr im Kapitel Rechtsextremismus unter 4.5). 1.15.6 Symposien Seit 2009 veranstaltet NEIS öffentliche Symposien zum Thema Symposien Extremismus, an denen anerkannte Experten teilnehmen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln Fragen diskutieren. Die Inhalte werden jeweils in einem Tagungsband zusammengefasst. Im Mai 2009 wurde das 1. Extremismus-Symposium unter dem Titel "Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?" durchgeführt. Im September 2009 folgte das 2. Symposium zum Thema "Neue Entwicklungen im Rechtsextremismus". Im Juni 2010 fand das 3. Extremismussypmposium zum Thema "Islamismus - Herausforderung für die Demokratie" statt. Über diese "großen" Symposien in der Landeshauptstadt Hannover hinaus hat NEIS 2010 damit begonnen, "kleine" regionale Symposien auch in der Fläche Niedersachsens durchzuführen. Im September fanden solche regionalen Symposien zum Thema Linksextremismus in Gifhorn und Lingen statt. Im Dezember folgte ein Symposium zum Islamismus in Verden. Auch diese regionalen Symposien fanden eine sehr gute Resonanz bei den Besuchern und in den Medien. 1.15.7 Andi-Comics Mit den Andi-Comics hat NEIS ein neues InformationsangeAndi-Comics bot herausgebracht, das sich vor allem an Jugendliche rich-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt
Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien

sowie die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 61 Der Überblick über die Lage im Bereich des AUSLÄNDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS 63 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen . . "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 63 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 65 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten FORTWIRKENDE STRUKTUREN DER AUFKLÄRUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER EHEMALIGEN DDR 66 und der SPIONAGEABWEHR 68 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil Hintergründe 73 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt die Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien und Organisationen im "Superwahljahr" 1994 werden in dem Beitrag Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 75 analysiert. 4

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

diesen Lagebildern wurde analysiert, inwieweit mit einer Einflussnahme gewaltbereiter Linksextremisten, vor allem Autonomer, auf die Proteste gegen den Castor-Transport
Protestpotenzials und damit auch einer leicht erhöhten Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten - darunter vor allem Personen des autonomen Spektrums - an den Protesten

Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 koordiniert. Diese Zusammenführung und einvernehmliche Bewertung von Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbekämpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse über Radikalisierung im und Rekrutierung für den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Vor dem Hintergrund der vermehrten Protestaktionen der Castorlagebilder Atomkraftgegner hat das GIAZ im Vorfeld des 12. CastorTransportes fortlaufende Lagebilder erstellt. In diesen Lagebildern wurde analysiert, inwieweit mit einer Einflussnahme gewaltbereiter Linksextremisten, vor allem Autonomer, auf die Proteste gegen den Castor-Transport 2010 zu rechnen sei. Die GIAZ-Prognose einer deutlichen quantitativen Vergrößerung des Protestpotenzials und damit auch einer leicht erhöhten Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten - darunter vor allem Personen des autonomen Spektrums - an den Protesten gegen den Castor-Transport 2010 im Vergleich zum Transport des Jahres 2008 hat sich als zutreffend erwiesen. 1.13 Informationsverarbeitung Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen Vorschriften zur Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch Speicherung, - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Sperrung und personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und DaLöschung von teien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte DienstvorDaten schriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im BundesverNADIS - Gemeinfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung same Datenbank zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung untervon Bund und halten alle Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG Ländern eine gemeinsame beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( o Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( )

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Bundesgebiet / Niedersachsen 108.000 108.600 Rechtsextremisten Kommunistisch beeinflußte Organisationen 35.300 46.000 2.620 Niedersachsen 2.400 Niedersachsen | Linksextremisten Kernund Nebenorganisationen
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