Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank
Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen
erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen
Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge
Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank mit 853 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen Zahlen resultieren insbesondere aus dem gewalttätigen Verlauf der "revolutionären 1. Mai-Demonstration". ( 5.1.4) PMK2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem. 32 18 98 92 41 70 81 138 297 248 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde19 9 49 51 37 27 48 64 187 219 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge im Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser von SPD-Politikern angegriffen. Am 02.03.2014 verübten Unbekannte Farbanschläge gegen die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des Mitglieds der Hamburgischen Bürgerschaft und innenpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, Arno Münster. Der SPD wurde in einem Bekennerschreiben eine "rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen" vorgeworfen. Am 10.05.2014 wurde die Wohnung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz mit Farbe angegriffen. In der Nacht zum 08.09.2014 wurden die Wohnhäuser von drei weiteren Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes mit Farbe beschädigt. Im Mai 81

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut. Sie kann zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene beitragen (Stichwort: "Einstiegsdroge"). Auch
Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt und macht sie zu einem Bestandteil ihrer Parteiarbeit. Skinheadkonzerte eröffnen dabei
fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene
laden. Skinheadbands propagieren und verarbeiten in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich gegen typische Feindbilder
zunehmend Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore

wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut. Sie kann zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene beitragen (Stichwort: "Einstiegsdroge"). Auch die NPD hat die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt und macht sie zu einem Bestandteil ihrer Parteiarbeit. Skinheadkonzerte eröffnen dabei die Möglichkeit, sich zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Sie fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene CDs und szenetypische Utensilien zum Kauf angeboten. Die Skinheadmusik entfaltet ihre Wirkung aber auch jenseits der Konzertsäle, so ist es heute ohne größere Probleme möglich, einschlägige Titel aus dem Internet herunter zu laden. Skinheadbands propagieren und verarbeiten in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich gegen typische Feindbilder wie Ausländer, Juden oder sonstige nicht der "nordischen Rasse" angehörenden Personen. Der Musikgeschmack der Szene umfasst zunehmend Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die "Black Metal"-Musik Beachtung, die sich u.a. mit Okkultismus (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und Gewalt verherrlicht. In Rheinland-Pfalz ist eine aktive Skinheadband bekannt. 21

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur
ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein
versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten
interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG und verursachten dadurch erhebliche Störungen im Zugverkehr. Sich selbst als "Magma Aktionsgruppen" bezeichnende Verfasser, begründeten ihre Tat mit einer beabsichtigten "Entschleunigung und perspektivischen Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation, Arbeitsund Konsumwelten". ( 4) * Am 08.08.2014 bewarfen unbekannte Täter das Hamburger Wohnhaus des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein Vaterland!" am 01.05.2014 wurde ein Polizeifahrzeug mit zwei Insassen von unbekannten Tätern mit zwei "Molotowcocktails" angegriffen. Ein Brandsatz durchschlug dabei die Heckscheibe des Fahrzeugs, zündete zum Glück für die Polizeibeamten aber nicht. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchten Mordes auf. Die Ermittlungen waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. ( 5.1.4) Während der "Squatting Days" besetzten mehrere Personen am 27.08.2014 ein leer stehendes Mehrfamilienhaus an der Breiten Straße. Polizisten, die das Gebäude räumen sollten, wurden unter anderem mit einer Nachtspeicherheizung, einer Tür und weiteren schweren Gegenständen aus den Obergeschossen beworfen. (ausführlich unter 5.2.4) Gegen drei Beschuldigte beginnt die Verhandlung wegen versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten und interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und 82

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray

Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Politik und Kultur in Brandenburg". "inforiot" bietet seit 2001 linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppen die Möglichkeit, sich selbst darzustellen, Termine
aktueller "newsticker", Hinweise auf Infotelefone der "Antifa" und zur Rechtshilfe ergänzendie Seite. Ein Beispiel für den letzten Punkt: Anlässlich einer
Novemberin Halbe (vgl. oben S. 92 ff.) führten Links zum so genannten "DemoEinmaleins", das von der "Roten Hilfe Leipzig" übernommen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die nachträglichen Berichte über Veranstaltungen und Demonstrationen finden sich hingegen vorallem im Portal "Indymedia Deutschland". Dieses von Linksextremisten an sich geschätzte Portal wurde allerdings in den Streit hineingerissen, der sich im linksextremistischen Spektrum am Israel-Palästina-Konflikt entzündete (vgl. oben S. 31 PS.). Während "Indymedia Deutschland" missliebige politische Beiträge zu diesem Thema zensierte und dafür entsprechend getadelt wurde, führten innerredaktionelle Streitigkeiten bei "Indymedia Schweiz" und "Indymedia Frankreich" sogar zur vorübergehenden Schließung der dortigen Portale. Websites in Brandenburg In Brandenburg waren etwa zwei Dutzend linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Websites aktiv. Die bekannteste unter ihnen, "inforiot", versteht sich als "Infosystem für alternative Politik und Kultur in Brandenburg". "inforiot" bietet seit 2001 linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppen die Möglichkeit, sich selbst darzustellen, Termine anzukündigen und über politische Veranstaltungen zu berichten. Im Vordergrund der Berichterstattung stehen aktuelle Nachrichten zu Themen wie "Antifa", Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Videoüberwachung, Solidarität mit "politischen" Gefangenen und Antimilitarismus. Dokumentiert werden Artikel aus der Tagespresse, Eigenberichte aus der autonomen Szene, gelegentlich auch Beiträge, die kommentarlos von der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes übernommen werden. Ein aktueller "newsticker", Hinweise auf Infotelefone der "Antifa" und zur Rechtshilfe ergänzendie Seite. Ein Beispiel für den letzten Punkt: Anlässlich einer Demonstration der autonomen "Antifa" am 17. Novemberin Halbe (vgl. oben S. 92 ff.) führten Links zum so genannten "DemoEinmaleins", das von der "Roten Hilfe Leipzig" übernommen wurde. "inforiot" ist für die Szene auch deshalb immer wichtiger geworden, weil einige einschlägige Gruppierungen, z. B. die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) oder die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), ihre eigenen Internetaktivitäten ganz oder vorübergehend eingestellt haben. Andere Websites lokaler "Antifa"-Initiativen sind zwar noch im Netzzu finden, werden aber kaum gepflegt und sind mit ihrem Informationsangebot entsprechendinaktuell. 234

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden "Was tun wenn
brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "Rechtshilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle
ihre Ortsgruppe München eine an Gesinnungsgenossen gerichtete "Entschuldigung" eines linksextremistischen jugendlichen Straftäters, der nach seiner Festnahme seine Taten gestanden
potentielle "Abweichler" wieder "auf Linie zu bringen", die linksextremistische Szene zu beruhigen und vor weiterer Strafverfolgung abzusichern. So enthielt
Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "Rechtshilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen. Die RH verbreitete Anfang des Jahres über ihre Ortsgruppe München eine an Gesinnungsgenossen gerichtete "Entschuldigung" eines linksextremistischen jugendlichen Straftäters, der nach seiner Festnahme seine Taten gestanden und seinen Komplizen identifiziert hatte. Beide Täter hatten im Herbst 2017 durch Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Gebäuden einen Gesamtschaden in Höhe von über 700.000 Euro verursacht. In der Entschuldigung bereute der Straftäter nicht seine Taten, sondern seine Aussage gegenüber den Ermittlungsbehörden. Ziel dieser Aktion war es, "den Genossen" und potentielle "Abweichler" wieder "auf Linie zu bringen", die linksextremistische Szene zu beruhigen und vor weiterer Strafverfolgung abzusichern. So enthielt die Erklärung auch Tipps zur unerkannten Begehung von Straftaten. Erst nach seiner Entschuldigung gewährte die RH dem Straftäter Prozesshilfe. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz Schweigegebot der von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen Roten Hilfe kann. Die Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass der Straftäter konsequent die Aussage verweigert. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. 241

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Rechtshilfe und Auf Großveranstaltungen
ErmittlungsausLeitfaden für Geschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die walttäter im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen wie die DKP, die SDAJ und die MLPD sowie Autonome geprägt. An der Großdemonstration am 17. Februar nahmen bis zu 2.200 Personen (2017: etwa 1.900) teil. Wie im Vorjahr bildeten rund 200 Personen in der Demonstration einen "Schwarzen Block", der von der autonomen Gruppe AL-M organisiert wurde. An der Demonstration beteiligten sich auch Personen aus dem PKK-nahen Spektrum. Sie protestierten gegen den Einmarsch türkischer Truppen in die kurdisch dominierte Region Afrin in Nordsyrien und zeigten Fahnen mit Symbolen der YPG (bewaffnete kurdische Miliz in Syrien) und der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Miliz in Syrien). Die Polizei leitete deshalb Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Straftat nach dem Vereinsgesetz ein, da solche Fahnen im Zusammenhang mit dem Verbot der "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) verboten sind. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 9.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird dann beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Rechtshilfe und Auf Großveranstaltungen ist die RH mit sog. "ErmittlungsausLeitfaden für Geschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die walttäter im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. 240

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich
dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Diesen Zusammenschlüssen und auch
Linksjugend ['solid] ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung
alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen wurden einbezogen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr
beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

allerdings innerparteilich auch im Jahr 2015 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Diesen Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend ['solid] ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Auch im Jahr 2015 blieben DKP und MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das bedeutet, dass die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen im Mittelpunkt stehen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, wurde 2015 mit Großveranstaltungen wie das "Festival der Jugend" im Mai in Köln versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die MLPD verlagerte ihren gesellschaftlichen Fokus auf den internationalen Bereich: Sie unterstützt den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadt Kobane in Rojava in Westsyrien auf der Basis eines Solidaritätspakts mit dem kurdischen Befreiungskampf, den die MLPD als Mitglied der "ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen)" im April offiziell abgeschlossen hatte. Durch Spendenaktionen und Sammlungen von medizinischen Hilfsgütern und Arbeitsmaterialien wurde das Ziel, ein Gesundheitszentrum in Kobane aufzubauen, mit Nachdruck verfolgt und alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen wurden einbezogen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2015 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu den Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus oder Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder
Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer

LINKSEXTREMISMUS - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Zudem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltbewegung zu beeinflussen, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. frage der gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über nicht weiter präzisierte "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 135

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

3.2.3 "DIE RECHTE" 58 3.3 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 "Neue Rechte" 60 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgeführte und vereitelte Anschläge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung
betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit
warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen
ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise

LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen, die längerfristig in autonomen Strukturen aktiv sein wollen, dienen soll. BeweRtung/auSBLIck Im Unterschied zum Vorjahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg gab es 2018 für die autonome Szene kein herausragendes überregionales Großereignis, sodass sich die Aktivitäten der Autonomen vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern beschränkten. Dabei sind zwei Themenkomplexe hervorzuheben, die auch im kommenden Jahr im Fokus der Szene stehen dürften. Erstens sah sich die autonome Szene einer zunehmenden "staatlichen Repression" ausgesetzt. Als Beleg hierfür führte sie verschiedene Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die Forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die Ermittlungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel an. Tatsächlich zeigten der erhöhte Verfolgungsdruck der Behörden und das höhere Strafmaß Wirkung innerhalb der Szene. Darüber hinaus war die Szene wegen des drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung autonomer Strukturen in einer Stadt oder Region kaum möglich sind. Insofern reagierte die Szene bei diesem Themenkomplex besonders emotional und versuchte sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben "klassischen" Protestaktionen bediente sich die autonome Szene hierbei auch anderer Instrumente: Mittels des Einladens von Politikern in Szeneobjekte, Interviews und Pressemitteilungen beabsichtigte sie, ein positives und vermeintlich harmloses Bild ihrer Bestrebungen und Tätigkeiten zu entwerfen. Ihre dahinter stehenden verfassungsfeindlichen Absichten sollten durch dieses "positive" Bild verschleiert werden. Der zweite Themenkomplex betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit des Staats. Neben dem weiterhin andauernden Protest gegen die AfD gerieten im Berichtsjahr verstärkt Behörden in den Fokus von autonomen Protesten. Die autonome Szene warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen in (Sicherheits-)Behörden sah sich die Szene zudem in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise ver138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche