Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus mus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner
November) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor
April in Buchholz i. d. Nordheide (Landkreis Harburg) Linksextremisten das Fahrzeug des anreisenden NPD-Versammlungsleiters. Ein Mitfahrer erlitt durch einen
August wurde in Barsinghausen das Fahrzeug eines Angehörigen der rechtextremistischen Szene in Brand gesetzt. In einem Bekennerschreiben

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

gezielte militante Aktionen. Die Broschüre verdeutlicht eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt. In einer die Militanz verharmlosenden Sprache behaupten die Verfasser
sind "Antifaschismus", der auch der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht Rechtsextremisten am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet

Linksextremismus 177 zur Zerstörung von Fahrzeugen, der Herstellung von Molotowcocktails und der Blockade und Sabotage von Bahnstrecken und Straßen. Vor allem mit Blick auf die Castortransporte erklären sie detailliert, wie man Strommasten absägt, Oberleitungen mit Hilfe von Hakenkrallen beschädigt, Eisenbahnschwellen zersägt und Schienenstränge "schottert", d. h. untergräbt. Ein gesonderter Abschnitt betrifft das "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern". Die Verfasser geben präzise Anleitungen, wie man sich Tatmittel beschafft und Tatwerkzeuge konstruiert. Dabei lassen sie auch eigene praktische Erfahrungen im Umgang mit militanten Aktionen einfließen. Die in der autonomen Szene seit Jahren geführte Militanzdebatte über das Für und Wider von Gewalt zur Lösung politisch gesellschaftlicher Probleme aufgreifend, propagieren sie gezielte militante Aktionen. Die Broschüre verdeutlicht eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt. In einer die Militanz verharmlosenden Sprache behaupten die Verfasser zwar, sie wollten Personen weder gefährden noch verletzen. Die von ihnen ausgewählten Bilder und Texte unterstreichen jedoch, dass sie die Schädigung von Menschen einkalkulieren. Insoweit nehmen die Autoren bei den von ihnen propagierten Aktionen schwere und sogar tödliche Verletzungen in Kauf. Es ist davon auszugehen, dass potenzielle Nachahmungstäter oder Trittbrettfahrer zu Gewalttaten durch die Broschüre motiviert werden. 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der so genannte Feindbilder sind "Antifaschismus", der auch der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht Rechtsextremisten am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet und der Staat zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NS-Staat anknüpft, gestellt und als faschistisch diffamiert. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschis-

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit
umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen
denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe

m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beeter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener en aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). anschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie icht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftser Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte ksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen ten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktionsbislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen serem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität
Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt

nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

isoliert. Grundsätzlich ist gleichwohl davon auszugehen, dass in der linksextremistischen Szene Berlins dezidiert antisemitische Haltungen und Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben
Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016"; S. 44 ff.; online abrufbar unter

Antisemitismus Wahlen auf. Das Parlament sei "eine Laberbude und ein Schweinestall, voll von Verbrechern, Heuchlern und Lügnern". Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Hamburg spricht "Jugendwiderstand" in pathetischer Diktion von erfolgreichen "Kämpfen in Volksvierteln", bei denen jedoch der "Schutz der Massen" zu gewährleisten sei, um "solche Kämpfe perspektivisch in Siege zu verwandeln und (...) Vertrauen der Massen in die Revolutionäre aufzubauen und ihre Mobilisierung und Politisierung zu stärken." 130 Die Gruppierung ist als gewaltbereit einzustufen. Sie ist in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert. Grundsätzlich ist gleichwohl davon auszugehen, dass in der linksextremistischen Szene Berlins dezidiert antisemitische Haltungen und Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben und aktuell nicht breit vermittelbar sind. 6.5 Fazit Die vorstehenden Ausführungen zeigen, wie fest antisemitische Stereotype in den Ideologien nahezu aller extremistischen Gruppierungen und Akteure verwurzelt sind. Antisemitische Einstellungen sind allerdings nicht auf das extremistische Spektrum beschränkt. Zwar sind verschiedenen Studien zufolge die Zustimmungsraten in der Bevölkerung zu klassisch antisemitischen Stereotypen ("Die Juden haben zu viel Einfluss") seit Jahren rückläufig; bezogen auf israelbezogenen Antisemitismus ("bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man was gegen Juden hat") schwanken sie jedoch, je nach Fragestellung, zwischen 30 und 40 Prozent.131 130 Zu sämtlichen Zitaten in diesem Absatz vgl. die Internetpräsenz "jugendwiderstand". Abgerufen am 20.12.2017. 131 Vgl. Zick, Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016"; S. 44 ff.; online abrufbar unter: www.fesgegen-rechtsextremismus.de/pdf_16/GespalteneMitte_FeindseligeZustände.pdf. 195

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus Auch der Bezug zu den Klassikern des Marxismus findet sich im Programmentwurf wieder. So wird in Anlehnung
wird." (Programmentwurf, Seite 13, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25. März) Darüber hinaus fordern die Verfasser einen
gekennzeichnet" sein soll. Auf dem Weg dahin will die Linkspartei "strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft [...] in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen
Ferner bleibt ihr Verhältnis zum Parlamentarismus weiterhin zwiespältig: "DIE LINKE. tritt für die Ergänzung der Parlamente durch Runde Tische oder
einzuleiten." (Programmentwurf, Seite 13, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25. März) Außerparlamentarischen Einrichtungen würde dadurch die Möglichkeit
Geschicke des Landes entscheiden.115 Programmdebatte Innerhalb der Partei DIE LINKE. hat sich um den Programmentwurf eine heftige Debatte entwickelt. Diverse
Programmentwurfs, Seite 13, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 22. November

200 Linksextremismus Auch der Bezug zu den Klassikern des Marxismus findet sich im Programmentwurf wieder. So wird in Anlehnung an das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels die Forderung aufgestellt: "Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung Aller wird." (Programmentwurf, Seite 13, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25. März) Darüber hinaus fordern die Verfasser einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen Sozialismus", der von "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet" sein soll. Auf dem Weg dahin will die Linkspartei "strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft [...] in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden." Vor allem private Banken sollen "verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden." Ferner bleibt ihr Verhältnis zum Parlamentarismus weiterhin zwiespältig: "DIE LINKE. tritt für die Ergänzung der Parlamente durch Runde Tische oder Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein. ... Diese Runden Tische oder Räte sollen die Möglichkeit haben, sozial und ökologisch schädliche Vorhaben zu stoppen und gesetzgeberische Initiativen einzuleiten." (Programmentwurf, Seite 13, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25. März) Außerparlamentarischen Einrichtungen würde dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, parlamentarische Beschlüsse aufzuheben, was einer Entwertung des Parlamentarismus gleichkäme. Nicht mehr demokratisch gewählte Einrichtungen, sondern vom Wähler nicht legitimierte Instanzen würden künftig über die Geschicke des Landes entscheiden.115 Programmdebatte Innerhalb der Partei DIE LINKE. hat sich um den Programmentwurf eine heftige Debatte entwickelt. Diverse regionale Konferenzen fanden seit seiner Präsentation statt, u. a. wurde am 7. November in Hannover ein großer Programmkonvent mit etwa 600 Mitgliedern abgehalten. Dabei konnten sich die extremistischen Zusammenschlüsse durchsetzen. Insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) versuchte den Programmentwurf an einigen Stellen sogar zu verschärfen. In 115 Programmentwurfs, Seite 13, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 22. November.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch
Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei

Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied
ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten
rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben
ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass

le Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von ländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundung richten, sondern vor allem über ausländische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimater gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus altaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär itigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben altakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder ritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung et, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

aktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der iderstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeräge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was rt wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / focafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in e miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentnd "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). LetzNovember 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. g und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 163 Insgesamt wurden im Jahr 2010 zu den Straftaten 389 Täter (587 im Jahr 97 2009) festgestellt. Die linksextremistischen
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen98 Gewalttaten: 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

Linksextremismus 163 Insgesamt wurden im Jahr 2010 zu den Straftaten 389 Täter (587 im Jahr 97 2009) festgestellt. Die linksextremistischen Straftaten wurden schwerpunktmäßig durch Personen aus der Altergruppe der 21bis 30-Jährigen mit 158 Tätern (2009: 216 Täter) begangen. Es folgen die 18bis20-Jährigen, die 106 Straftaten verübt haben (2009: 152 Täter). Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen98 Gewalttaten: 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 51 46 Brandstiftungen 20 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbrüche 54 13 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 7 14 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 1 0 Raub 2 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 31 19 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 166 109 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 399 287 Nötigungen/Bedrohungen 23 20 Andere Straftaten 247 226 Insgesamt 669 533 Straftaten insgesamt 835 642 97 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt. 98 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Veränderungen unterliegen kann.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a
Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld
Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine
Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten

LINKSEXTREMISMUS Auch Führungsmitglieder der türkischen - in Deutschland seit August 1998 verbotenen - "Revolutionären Volksbefreiungspar teiFront" (DHKPC; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremis tische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1) wurden in ihren Prozessen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung von der RH unterstützt. In diesem Zusammenhang ergangene Verurteilungen kritisiert die RH scharf und wiederholt dabei ihre Forderung nach Abschaffung der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs: "Allen Teilparagraphen 129 ist gemein, dass sie unter anderem umfassende Überwachungsmaßnahmen legitimieren, massiv bürgerliche Grundrechte aushebeln und juristisch Pauschalurteile gegen Einzelne möglich machen. Sie werden als Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!" (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 21. September 2011) Darüber hinaus beteiligte sich die RH an Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld der Walpurgisnacht und der Aktivitäten zum "Revolutionären 1. Mai" 2011 in Berlin boten die Ortsgruppe Berlin der RH und der "Ermittlungsausschuss" (EA) Berlin unter dem Motto "Was tun wenns brennt?"117 mehrere "Antirepressionsveranstaltungen" zur Demonstrationsvorberei tung an. Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei. 197

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads
Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie
Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen
erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes

Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über
/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche
Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag

gierungspartei vertrete. Sie trage auch die Verstürzen. Ihre Anschläge erfolgen prinzipiell aus antwortung für die "gestaltung der außenpolitik der Legalität heraus, also unter Vortäuschung der brd als imperialistische großmacht" und den einer nach außen hin sichtbaren bürgerlichen Status der "gefangenen aus der roten armee Existenz. fraktion als Staatsgeiseln". Von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) unterscheiden sie sich nicht nur durch andere OrgaIn einem Grundsatzpapier vom 07.11.1994 benisationsformen, sondern auch durch eine eikräftigt die AIZ ihre Gewaltpolitik. Die Verfasser gene Strategie und Politik. äußern, daß sie "(...) für einen militanten antiSie wenden sich gegen deren bisheriges elitäres imperialistischen aufbruch des Widerstandes in Auftreten und propagieren konsequent die der brd" kämpfen. Ihrem Verständnis zufolge Rückkopplung mit den "Massen", d.h. ein thedürfe militante Politik nicht nur die Angelegenmatisches Anknüpfen an konkrete gesellschaftheit weniger sein, "(...) sondern die sache von liche Problemund Konfliktfelder. allen, die ihre herzen und hirne nicht in einem knast von resignation, entpolitisierung und apaBeispiele für Kampagnen und Mobilisierungen, thie eingesperrt haben." Aufgrund der geringen an die die RZ angeknüpft haben, sind: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl orien- * die "Anti-AKWKampagne" (1974-77), tierte sich die AIZ offenbar darauf, die Nicht- * die Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über die * die Kampagne gegen "Rassismus und Sexismotive dieser <<nicht-wähler/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche relevanz bemüht (...)" kon1986), statieren sie in diesem Zusammenhang. * die Gentechnologie und Am Schluß der Erklärung weist die AIZ mit aller * der "Häuserkampf" (seit 1980/81). Deutlichkeit darauf hin, daß ihre Politik "(...) dahingehend orientiert sein (...)" wird, "dort militärisch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." Frauenbewegung innerhalb der RZ Durch die konkrete Formulierung der Angriffsziele setzt sich die "Antiimperialistische Zelle" Seit 1975 formierte sich innerhalb der RZ eine selbst in einen gewissen Zugzwang, so daß geFrauenbewegung, die seit 1984 als "Rote Zora" zielte Angriffe auf exponierte Personen aus Poliin Erscheinung tritt. Für sie manifestiert sich tik und Wirtschaft auch im Freistaat Sachsen das Grundübel jeglicher gesellschaftlicher Entnicht auszuschließen sind. wicklung in den "patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen", die nur durch Gewalt beseitigt werden könnten. Hauptthemen ihrer Aktivitäten sind: "Revolutionäre Zellen" (RZ) * "Rassistische und sexistische Ausbeutung der Frauen" (z. B. Anschläge auf die Fa. Adler im Jahr Die "Revolutionären Zellen" sind seit den sieb1987, u.a. in Bremen, Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag auf das Biotechn. Institut Berstruktur bekannt. Sie verfolgen das Ziel, durch lin im Jahr 1988) einen langfristigen Guerillakrieg die gesell- * Asylgesetzgebung schaftlichen Widersprüche zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und Nachdem es 1987 infolge umfangreicher polizeiletztlich die bestehende Ordnung zugunsten eilicher Maßnahmen zu einer Stagnation in den nes sozialistischen Staatsgefüges gewaltsam zu RZ-Aktivitäten gekommen war, trat die "Rote 50

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle
Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen

6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. Übersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).........................................................................230 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus gerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch
verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen
sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks

122 Rechtsextremismus gerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenwärtig noch zu regionalen und länderübergreifenden Koordinierungstreffen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. Öffentliche Veranstaltungen hatten häufig direkten Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der Widerstand, den diese Aktivitäten in der Bevölkerung auslösten, widersprach dem zunehmenden Bemühen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Großveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale "Heldengedenken" im brandenburgischen Halbe oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verloren demgegenüber - auch infolge staatlicher Maßnahmen - an Bedeutung. 3.9.2 Autonome Nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-AntifaProjekt in Erscheinung traten74, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Am auffälligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Bekenntnis zum Die strategische und stilistische Orientierung am politischen historischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN Nationalsozialismus führten zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch 74 Der Begriff "Autonome Nationalisten" tauchte innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Sonstige lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) sowie
internationale sozia Zusammenschlüsse listische Linke" (isL) sind, wie im Vorjahr, von geringer Bedeutung. Bei Aktionsbündnissen fungieren diese Kleinstgruppen
geschäftsführenden Vorstand des Landes verbandes NordrheinWestfalen der Partei "DIE LINKE." und einer der stellvertretenden Sprecher, betonte: "Die NRW-LINKE (...) fordert
darüber hinaus, dass die LINKE sich am Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale beteiligt." ("Sozialistische Zeitung" Nr. 10, Oktober
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpoliti scher Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum

LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Sonstige lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) sowie die "internationale sozia Zusammenschlüsse listische Linke" (isL) sind, wie im Vorjahr, von geringer Bedeutung. Bei Aktionsbündnissen fungieren diese Kleinstgruppen oft als Unterstützer. Thies Gleiss (Mitglied/Unterstützer der isL) und zugleich Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Landes verbandes NordrheinWestfalen der Partei "DIE LINKE." und einer der stellvertretenden Sprecher, betonte: "Die NRW-LINKE (...) fordert darüber hinaus, dass die LINKE sich am Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale beteiligt." ("Sozialistische Zeitung" Nr. 10, Oktober 2011, S. 4) 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.600 (2010: 5.400) in 47 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpoliti scher Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. So gewährt die RH Beihilfen zu Anwalts und Prozesskosten sowie zu 195

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia
dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark
bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September
Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission

LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia lismustage 2011 vom 22. bis 24. April 2011 in Berlin aus: "Bewegungen allein werden dieses System nicht zu Fall bringen. (...) Wir haben keine andere Chance als darum zu kämpfen, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen. (...) Es geht um nicht weniger als darum, ein mafiöses System in Deutschland, (...) und weltweit herauszufordern. (...) Empört euch! Aber vor allem kämpft und organisiert euch! Für eine sozialistische Welt." (Homepage der SAV, 30. April 2011) Neben den "Sozialismustagen" nutzt die SAV zwei Internetprä senzen, auf denen u.a. ihre Monatsschriften "Solidarität" und "sozialismus.info" sowie die im Zweimonatsrhythmus erschei nende Beilage "megafonSozialistische Jugendzeitung" abgerufen werden können. Über die Ziele der SAV ist dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark - hin zu einer kämpferischen, sozialistischen Partei, die sich prinzipiell nicht an Regierungen mit Sozialräubern beteiligt und bereit ist, den Konflikt mit den Herrschenden einzugehen. (...) Wir brauchen eine Regierung die konsequent Arbeiter-und Umweltinteressen vertritt und bereit ist, sich dafür mit den Kapitalisten und großen Konzernen anzulegen und den Kapitalismus abzuschaffen." ("Solidarität" Nr. 101, April 2011, S.7) Die SAV beteiligte sich 2011 an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September 2010 wurde den beiden SAVBundessprechern Lucy Redler und Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission der Partei abgelehnt worden waren. 194

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

bestürzt wegen der sehr hohen Beteiligung von Rechtsextremisten, zum anderen wegen des "unverhältnismäßigen und martialischen" Polizeieinsatzes gegen den "Antifa-Block
beteiligt Etwa 800 Gegendemonstranten, darunter auch linksextremistische Autonome, hatten sich anlässlich der von Rechtsextremisten am 12. September in Pößneck ausgerichteten
durchbrechen, kam es zu Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten bzw. Polizeibeamten. Im Vorfeld hatten Linksextremisten unter dem Slogan "Schotterflechte für die Rechte

Aus dem Aufzug heraus kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene und in zwei Fällen zu versuchten gefährlichen Körperverletzungen gegen Polizeibeamte. Angehörige der autonomen Szene bezeichneten den 11. Juli im Nachgang als einen "Tag, der alle Befürchtungen sprengte". Zum einen war man bestürzt wegen der sehr hohen Beteiligung von Rechtsextremisten, zum anderen wegen des "unverhältnismäßigen und martialischen" Polizeieinsatzes gegen den "Antifa-Block". Darüber hinaus wurde die "Entsolidarisierung" des Bürgerbündnisses anlässlich der Sitzblockade beklagt und von "Aktion Kabelbruch" die Abschlusskundgebung des Bürgerbündnisses kritisiert: "Wer von bunt, tolerant und weltoffen spricht, [ ] verkennt entweder vollkommen die Realität oder versucht sich die Situation schönzureden." Im Fazit der AAG heißt es: "Nach dem gestrigen Tag endsolidarisieren wir uns mit dem Bürgerbündnis und werden dieses in den nächsten Jahren boykottieren!" Aktionen im Zusammenhang mit dem NPD-Landtagswahlkampf Unter der Überschrift "MISSION ACCOMPLISHED" veröffentlichte die "Antifaschistische Gruppe Apolda" (AGAP) einen Bericht über die Entfernung von NPD-Wahlplakaten im Raum Apolda. Beigefügte Bilder zeigten sowohl brennende Plakate als auch solche mit dem Abbild des NPD-Spitzenkandidaten Frank SCHWERDT, die von einem Messer bzw. mehreren Pfeilen durchbohrt waren. Einem weiteren Bericht zufolge seien im Stadtgebiet Apolda mindestens 150 Plakate "dem Recycling" zugeführt worden. In der Nacht zum 25. August hatte eine ca. 15-köpfigen Gruppe Vermummter sechs Personen, die in Jena Wahlplakate der NPD anbrachten, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Ziel und Ausführung der Tat sprachen für eine Aktion autonomer Gewalttäter. Einem von der "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) veröffentlichten Text über das Wahlergebnis der NPD waren ebenfalls Abbildungen brennender Wahlplakate beigefügt. Autonome an Protesten gegen das 4. "Fest der Völker" beteiligt Etwa 800 Gegendemonstranten, darunter auch linksextremistische Autonome, hatten sich anlässlich der von Rechtsextremisten am 12. September in Pößneck ausgerichteten Kundgebung zu Protesten versammelt. Bei dem Versuch von Autonomen, Anfahrtswege zu blockieren und Polizeisperren zu durchbrechen, kam es zu Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten bzw. Polizeibeamten. Im Vorfeld hatten Linksextremisten unter dem Slogan "Schotterflechte für die Rechte" über eine Sonderseite im Internet zu Gegenaktionen aufgerufen, deren Ziel die Behinderung der Veranstaltung sein sollte. Von bislang unbekannten Tätern wurden am Veranstaltungstag insgesamt 11 Brandsätze, die in Kabelschächten von Signalanlagen der Deutschen Bahn angebracht waren, vermutlich über Fernzündung aktiviert. In Höhe Saalfeld kam es dadurch zu erheblichen Verzögerungen im Zugverkehr. Darüber hinaus wurde im Lobdeburgtunnel auf der BAB 4 nahe Jena eine Bombenattrappe festgestellt. Die erforderlichen Untersuchungen dieses Gegenstandes führten auch hier zu Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses. 73

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 inhaftierten Führers Abdullah Öcalan ist für das Handeln der Terrororganisation noch immer von besonderer Bedeutung. Das Internet spielte auch für linksextremistische Ausländerorganisationen, sowohl für kurdische als auch für türkische, eine wichtige Rolle. Das betrifft die Verbreitung von Propaganda ebenso wie die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau. Im Bericht erwähnte Gruppierungen Transnationale islamistische Gruppierungen Mudjahedin/Al-Qaida Taliban Ansar Al-Islam (AAI) Hizb ut-Tahrir (HuT) Tabligh-i Jama'at (TJ) Arabische islamistische Organisationen Muslimbruderschaft (MB) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC) Islamische Heilsfront (FIS) Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) En Nahda Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) Islamische Avantgarden Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) Hizb Allah Türkische islamistische Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Türkische linksextremistische Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) MISMUSAUSLÄNDEREXTRE Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), 15

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die publizistische Plattform des Netzwerkes bildet das gleich namige Magazin "marx21". Die Zahl der abonnierten Exemplare (Oktober 2011) liegt
Angaben des Blattes bei 868 (2010: 750).114 Die linksextremistische Ausrichtung des marxistischen Netzwerkes wird in den dort veröffentlichten Beiträgen
Trümmern des bürgerlichen Staates' die Regierungsmacht ergreifen dürfen. (...) DIE LINKE kann in dieser Situation nur Opposition sein und hat keine
marx21Studierender" heißt es: "Innerhalb der politischen Bandbreite von Die Linke.SDS vertreten Studierende von marx21 die Tradition eines revolutionären Sozialismus

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche