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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt
Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden
ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1
geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt über eine Vielzahl von Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, da in ihnen häufig Aktionen geplant und abgesprochen werden. Beabsichtigte Gewaltanwendungen bis hin zu etwaigen Anschlagsplanungen sollen durch eine Überwachung dieses Bereichs im Vorfeld besser erkannt werden. Mit KOREX wird die ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1 2009 2008 2007 NPD Hessen 400 450 450 Bund 6.800 7.000 7.200 Subkulturelle/ Skinheads Hessen 550 650 750 Bund 9.000 9.500 10.000 Neonazis Hessen 250 300 250 Bund 5.000 4.800 4.400 Sonstige Hessen 900 1.200 1.350 Bund 7.000 9.800 13.000 Gesamt Hessen 2.100 2.600 2.800 Bund 2 26.600 30.000 31.000 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) Medien (Auswahl): (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz 1 Die Zahlen wurden teilweise geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell
ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), - widerstand international - (wi) Sonstige Gruppierungen Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome und Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen 102

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Anders als HITLER, zu dessen Gedenken Rechtsextremisten keine größeren Veranstaltungen mehr durchführen, kann HESS wegen
Gefangennahme des "Friedensbotschafters" beantwortet worden sei. Aus Sicht der Rechtsextremisten hat sich HESS für das deutsche Volk "aufgeopfert". Dabei wird
Demonstration zu seinen Ehren als Bekenntnis der daran beteiligten Rechtsextremisten zum historischen Nationalsozialismus zu werten. Rudolf-HESS-Gedenkmarsch in Wunsiedel
Bayern) am 21. August Die von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER für das Berichtsjahr angemeldete "Gedenkveranstaltung" wurde am 30. Juli
August beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 Rechtsextremisten an der Veranstaltung (2003: 2.600 Personen). Ausländische Szeneangehörige waren unter anderem
Spanien angereist. Vor Beginn der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Liedermacher Jörg HÄHNEL (Brandenburg) und Michael MÜLLER (Bayern

RECHTSEXTREMISMUS Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Anders als HITLER, zu dessen Gedenken Rechtsextremisten keine größeren Veranstaltungen mehr durchführen, kann HESS wegen des Zeitpunkts und der bis heute ungeklärten Umstände seines England-Fluges als Opfer angeblicher Willkür der alliierten Siegermächte dargestellt werden. Mit dem Personenkult um HESS ist eine verklausulierte Form des Revisionismus verbunden. Den Alliierten wird unter Verweis auf sein Schicksal die Schuld an der Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges zugewiesen, weil das von ihm überbrachte "Friedensangebot" des nationalsozialistischen Deutschen Reiches mit der Gefangennahme des "Friedensbotschafters" beantwortet worden sei. Aus Sicht der Rechtsextremisten hat sich HESS für das deutsche Volk "aufgeopfert". Dabei wird außer Acht gelassen, dass HESS in die Verbrechen des Nationalsozialismus tief verstrickt und niemals auf Distanz zu dem von ihm glühend verehrten HITLER gegangen war. Vor diesem Hintergrund ist die Demonstration zu seinen Ehren als Bekenntnis der daran beteiligten Rechtsextremisten zum historischen Nationalsozialismus zu werten. Rudolf-HESS-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) am 21. August Die von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER für das Berichtsjahr angemeldete "Gedenkveranstaltung" wurde am 30. Juli vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Daraufhin legte RIEGER Widerspruch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, der die Durchführung der Veranstaltung unter Auflagen genehmigte. Am 21. August beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 Rechtsextremisten an der Veranstaltung (2003: 2.600 Personen). Ausländische Szeneangehörige waren unter anderem aus Belgien, England, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Russland, Schweden, der Schweiz, der Slowakei und Spanien angereist. Vor Beginn der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Liedermacher Jörg HÄHNEL (Brandenburg) und Michael MÜLLER (Bayern) auf. 31

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ab November beteiligten sich Rechtsextremisten nicht mehr an den Protestveranstaltungen in Magdeburg. In einer im Internet verbreiteten Erklärung hieß
Widerstandes gehen." Darüber hinaus nahmen lediglich in Schönebeck regelmäßig Rechtsextremisten an den Protesten gegen die Sozialreformen teil. Die zumeist zwischen
Personen traten dabei jedoch nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung. Insgesamt betrachtet wird die Problematik von der rechtsextremistischen Szene zwar weiterhin
rückläufig. Demonstrationen des Christian WORCH (Hamburg) mit Beteiligung von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt In einem Informationsschreiben des Neonazis Christian WORCH
Anfang 2004 innerhalb der rechtsextremistischen Szene kursierte, bewertet dieser unter der Überschrift "Rückblick - Ausblick - Das Demonstrationsjahr 2003" die Aktivitäten jenes

RECHTSEXTREMISMUS Ab November beteiligten sich Rechtsextremisten nicht mehr an den Protestveranstaltungen in Magdeburg. In einer im Internet verbreiteten Erklärung hieß es dazu: "Der Nationale Widerstand Magdeburg und Umgebung (freie Nationalisten und NPD) beteiligt sich zukünftig nicht mehr an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in Magdeburg. Da der ursprüngliche Charakter der Proteste im Laufe der Zeit verloren ging, das heißt die anfangs bürgerliche Protestbewegung ist zu einer parteienund gewerkschaftsgesteuerten Masse geworden. Unser Ziel war es, mit dem Volk für das Volk zu demonstrieren, gegen den Sozialraubbau der etablierten Parteien! Dieser Sinn ging verloren, somit besteht für uns kein Anlass mehr ... auf die Straße zu gehen. Unser Protest gegen Hartz IV wird dadurch jedoch nicht abklingen, vielmehr werden wir eigene Wege des Widerstandes gehen." Darüber hinaus nahmen lediglich in Schönebeck regelmäßig Rechtsextremisten an den Protesten gegen die Sozialreformen teil. Die zumeist zwischen 20 und 30 Personen traten dabei jedoch nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung. Insgesamt betrachtet wird die Problematik von der rechtsextremistischen Szene zwar weiterhin thematisiert, jedoch war die Zahl von Szeneangehörigen, die sich an den bürgerlichen Protestdemonstrationen in Sachsen-Anhalt beteiligten, rückläufig. Demonstrationen des Christian WORCH (Hamburg) mit Beteiligung von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt In einem Informationsschreiben des Neonazis Christian WORCH, das Anfang 2004 innerhalb der rechtsextremistischen Szene kursierte, bewertet dieser unter der Überschrift "Rückblick - Ausblick - Das Demonstrationsjahr 2003" die Aktivitäten jenes Jahres und äußerte sich zu seinen Vorstellungen für 2004. 28

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus Als Beispiel für die Sichtweise, die eine neuerliche "Rechtsentwicklung" in fortgesetztes Deutschland zu erkennen glaubt, kann eine Rede
aber staatlich unterstützt", formiere. Dies bedeute eine "ideologisch extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung", da es in Millionen Familien Reservisten
wendet, gibt sie ihre unveränderte Bereitschaft zur Kooperation mit Linksextremisten zu erkennen bis hin zu "autonomen Antifaschisten", zu denen

Linksextremismus Als Beispiel für die Sichtweise, die eine neuerliche "Rechtsentwicklung" in fortgesetztes Deutschland zu erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der "antifaschistisches" VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September Engagement 2007 in Minden hielt. Sie wurde in Auszügen in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 40 vom 5. Oktober 2007 abgedruckt. Unter der Überschrift "Der Krieg an der Heimatfront" - eine Wortwahl im terminologischen Anklang an die Nationalsozialisten - werden Überlegungen des deutschen Innenministers zum Schutz der Bevölkerung gegen terroristische Gefahren als "Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre" beschrieben. Die "Gefahr einer Rechtsentwicklung" in Deutschland sei "offensichtlich" und durch zwei Merkmale gekennzeichnet: "Anwachsen des Neofaschismus, Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve durch den Staat" und "Abbau der Demokratie durch den Staat, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates". Der von Bundeswehreinheiten trainierte Einsatz zur Terrorbekämpfung in Deutschland ziele in Wirklichkeit auch "gegen die außerparlamentarische Opposition". Die als Reservisten der Bundeswehr weiterhin zu Verfügung stehenden Soldaten seien "die größte rechtsextreme Bewegung" in Deutschland, die sich "ohne große Öffentlichkeit, aber staatlich unterstützt", formiere. Dies bedeute eine "ideologisch extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung", da es in Millionen Familien Reservisten mit fortlaufenden Kontakten zur Bundeswehr gebe. Ihrem 60-jährigen Bestehen widmete die VVNBdA eine Broschüre, konzipiert als "Lesebuch zu ihrer Geschichte und Gegenwart" 318. Die Landesvereinigung Baden-Württemberg brachte eine Sonderausgabe der "AntiFa Nachrichten" heraus. Die Organisation nahm ihr Jubiläum zum Anlass, in ihrer Selbstdarstellung erneut ihren Charakter als "Bündnis im Bündnis" zu betonen. Demzufolge versteht sie sich unverändert als Sammlungsbewegung, die zugleich nach außen die Praktizierung der Bündnispolitik als zentrale Aufgabe ansieht. Bündnispolitik bedeutet für sie das Anstreben einer "Zusammenarbeit mit allen Kräften, die eine eindeutige Haltung zu faschistischen Umtrieben einnehmen". Indem sie sich gegen jedwede "Abund Ausgrenzung" wendet, gibt sie ihre unveränderte Bereitschaft zur Kooperation mit Linksextremisten zu erkennen bis hin zu "autonomen Antifaschisten", zu denen sie sich schon in der Vergan318 Hans Coppi/Nicole Warmbold (Hrsg.): 60 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Lesebuch zu Geschichte und Gegenwart der VVN-BdA, Berlin 2007. 201

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ner neuen Bewegung zusammen. Rechtsextremisten versuchten sich die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Menschen zu Nutze zu machen und für
ihre rechtsextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Seit Anfang August fanden in Magdeburg und anderenorts regelmäßig von Privatpersonen organisierte Protestdemonstrationen statt
August gelang es den etwa 65 teilnehmenden Rechtsextremisten aus der Region Magdeburg, sich medienwirksam an die Spitze des Demonstrationszuges
Magdeburg veranstalteten Demonstration nahmen nach Polizeiangaben etwa 60 Rechtsextremisten aus der Region teil, die erneut diesmal allerdings erfolglos versuchten
grünes Band zwischen die Demonstrationsteilnehmer und die anwesenden Rechtsextremisten spannen, um so gegen die Teilnahme der Szeneangehörigen zu protestieren. Dies
nahmen etwa 50 Rechtsextremisten zum Anlass für eine friedlich verlaufene Spontandemonstration unter dem Motto "Gegen Abgrenzung beim Bürgerprotest

RECHTSEXTREMISMUS ner neuen Bewegung zusammen. Rechtsextremisten versuchten sich die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Menschen zu Nutze zu machen und für ihre rechtsextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Seit Anfang August fanden in Magdeburg und anderenorts regelmäßig von Privatpersonen organisierte Protestdemonstrationen statt, die sich gegen die mit dem Schlagwort "Hartz IV" belegten Sozialreformen richteten. Bereits bei der ersten Demonstration am 2. August zeigte sich, dass "Freie Nationalisten" aus Magdeburg und Mitglieder des örtlichen NPD-Kreisverbandes im Vorfeld und bei der Teilnahme an der Veranstaltung eng zusammenarbeiteten. Absprachen konnten auch bei den Folgedemonstrationen festgestellt werden. Bei der Demonstration am 2. August gelang es den etwa 65 teilnehmenden Rechtsextremisten aus der Region Magdeburg, sich medienwirksam an die Spitze des Demonstrationszuges zu setzen. Hierbei wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Den Volkszorn auf die Straße tragen - Gegen die Elendsreform Hartz IV" mitgeführt. Zudem wurden Flugblätter mit sozialkritischen Inhalten an Demonstrationsteilnehmer und Passanten verteilt. An der am 9. August in Magdeburg veranstalteten Demonstration nahmen nach Polizeiangaben etwa 60 Rechtsextremisten aus der Region teil, die erneut diesmal allerdings erfolglos versuchten, an die Spitze des Zuges zu gelangen. Die Personen reihten sich daraufhin in den Demonstrationsblock ein und verteilten erneut Flugblätter, verzichteten aber auf politische Parolen. Bei einer Demonstration am 27. September ließen die Veranstalter symbolisch ein grünes Band zwischen die Demonstrationsteilnehmer und die anwesenden Rechtsextremisten spannen, um so gegen die Teilnahme der Szeneangehörigen zu protestieren. Dies nahmen etwa 50 Rechtsextremisten zum Anlass für eine friedlich verlaufene Spontandemonstration unter dem Motto "Gegen Abgrenzung beim Bürgerprotest". 27

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene Burg Die etwa 15 Personen umfassende rechtsextremistische Szene im Raum Burg trat im zurückliegenden Jahr kaum öffentlich
Haft entlassen werden und Unterstützung benötigen". Rechtsextremistische Szene Oschersleben Seit März erscheint die Broschüre "Frontblatt Oschersleben - Informationsblatt für den Raum
germanische Mythologie erläutert sowie Darstellungen von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene verbreitet und deren Termine bekannt gegeben
Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten heißt es unter anderem: "Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet
alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene Burg Die etwa 15 Personen umfassende rechtsextremistische Szene im Raum Burg trat im zurückliegenden Jahr kaum öffentlich auf. Eine Ausnahme stellte lediglich die Beteiligung am "Heldengedenken" in Halbe dar. Seit Juni betreibt eine Gruppe unter der Bezeichnung "Kameradschaft Paragraph 12" eine Internetpräsenz. Dort hieß es unter anderem: "In unserer Region um Burg bei Magdeburg sieht es zur Zeit ziemlich armselig aus, was die Kameradschaft angeht. So kann es nicht mehr weitergehen und darum haben wir die Kameradschaft Paragraph 12 ins Leben gerufen. Paragraph 12 ist ein Gesetzespunkt aus dem Soldatengesetz 6." Neben Abhandlungen zur Mythologie der Germanen umfasst die Seite auch ein passwortgeschütztes Forum mit der Rubrik "Demos - Konzerte" und einen (unfertigen) Bereich für "Kameraden, die aus der Haft entlassen werden und Unterstützung benötigen". Rechtsextremistische Szene Oschersleben Seit März erscheint die Broschüre "Frontblatt Oschersleben - Informationsblatt für den Raum Bördekreis/Land". Inhalte der teilweise antiamerikanisch und antiisraelisch geprägten Publikation sind sowohl aktuelle Ereignisse als auch Abhandlungen zu Geschehnissen der Zeitgeschichte wie zum Beispiel zu den Luftangriffen auf Oschersleben während des Zweiten Weltkrieges. Darüber hinaus werden germanische Frühlingsbräuche und germanische Mythologie erläutert sowie Darstellungen von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene verbreitet und deren Termine bekannt gegeben. 6 In SS 12 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten heißt es unter anderem: "Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. 21

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen
erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören
beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines
Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi

-47JVA Schwalmstadt am 9. Dezember 2003 aus der Haft entlassen. WAGNER war u.a. an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin SCHLEYER im Jahr 1977 beteiligt gewesen. Am 16. Dezember 2003 verurteilte das OLG Naumburg - erstmals seit langer Zeit - zwei Angehörige autonomer Strukturen wegen militanter klandestiner Aktionen zu mehrjährigen Freitheitsstrafen. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf das Landeskriminalamt und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes sowie weitere gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen den verhassten Staat mit seinen angeblich im Faschismus begründeten Wurzeln. So gab es auch im Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören. Hierbei wurde die gängige Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines Ehrenmals der Waffen-SS. Bei einer Gegenveranstaltung mit ca. 500 Personen nahmen neben den Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

90er Jahre die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor ungeklärt ist das Verhältnis zwischen rechtsextremistischen Skinheads
Neonazis sowie rechtsextremistischen Parteien. Die Spanne reicht von Integrationsbemühungen bis hin zur strikten Ablehnung. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl
Rechtsextremisten, die sowohl der Skinheadszene als auch der Neonaziszene oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei" (NPD) und ihrer Jugendorganisation
jedoch nicht dauerhaft und eng in neonazistische Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden lassen, ist ihr Anteil, gemessen am Gesamtpotenzial dieser
können weiterhin etwa 9 Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Es wurden Klagen beim Bundesverwaltungsgericht erhoben

-15extremistisch eingestellte Skinheads an. Sie bilden seit Anfang der 90er Jahre die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor ungeklärt ist das Verhältnis zwischen rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Parteien. Die Spanne reicht von Integrationsbemühungen bis hin zur strikten Ablehnung. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl von Rechtsextremisten, die sowohl der Skinheadszene als auch der Neonaziszene oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), angehören. Da sich Skinheads in der Regel jedoch nicht dauerhaft und eng in neonazistische Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden lassen, ist ihr Anteil, gemessen am Gesamtpotenzial dieser Organisationen, jedoch eher gering. Seit Mitte der 90er Jahre gewann die international aktive, straff strukturierte Skinheadgruppierung "Blood & Honour", die am Nationalsozialismus orientiertes, überwiegend rassistisches Gedankengut vertritt, auch in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend an Bedeutung. Die "Blood & Honour Division Deutschland" sowie ihre Jugendorganisation "White Youth" wurde mit Verfügung vom 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten9, da sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die ebenfalls strukturierte sowie rassistisch orientierte ausländische Skinheadgruppierung "Hammerskins", die sich überwiegend aus Einzelaktivisten und kleinen Gruppen zusammensetzt, gewann im Berichtszeitraum in der Szene nur unbedeutend an Einfluss. Von den in Rheinland-Pfalz geschätzten 350 Skinheads, bei denen es sich nicht in allen Fällen um Extremisten handelt, können weiterhin etwa 9 Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Es wurden Klagen beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

werden vom LfV nicht beobachtet. Zentrale Bobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit
Islamismus und der islamistische Terrorismus. In den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus hat das LfV seit etwa zwei Jahren die Präventionsarbeit
mittelbar oder unmittelbar betroffen sein können. Prävention Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen
verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten. Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine

die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, aber sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Zentrale Bobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. In den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus hat das LfV seit etwa zwei Jahren die Präventionsarbeit intensiviert. Neben gezielten Schulungsangeboten für Bedienstete relevanter Behörden sucht das LfV außerdem direkten Kontakt sowohl mit Vertretern öffentlicher Stellen als auch mit Verbänden oder Organisationen, die durch verfassungsfeindliche Bestrebungen mittelbar oder unmittelbar betroffen sein können. Prävention Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten. Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine immer wichtigere Rolle spielt, hat sich auch das LfV darauf eingestellt. Es wurde im Berichtsjahr eigens eine zentrale Internetbearbeitung Online Recherche Team Extremismus Terrorismus (ORTET) aufgebaut. Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen zugänglichen Quellen, die jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, z. B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlichen Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV unter bestimmten Voraussetzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Solche nachrichtendienstlichen Mittel sind z. B. Nachrichtendienstliche - die Observation, Mittel - das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten ("Quellen") in extremistischen Organisationen, - das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen, - die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder Tarnkennzeichen. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mittel sind in den SSSS 5 LfV-Gesetz näher geregelt. Ein besonderes nachrichtendienstliches Mittel ist die Überwachung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Eingriffs in das Grundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) ist ein sol10 AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Nach wie vor dient Skinhead-Musik in der rechtsextremistischen Szene als Medium zur Agitation und zur Rekrutierung
subkulturellen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene und dient dieser als Identifikationsfaktor. Konzerte einschlägiger Bands
stellen die eigentlichen Treffpunkte für die ansonsten zersplitterte subkulturelle rechtsextremistische Szene dar, indem sie bei den Besuchern ein Gefühl
Anziehungskraft aus. Besonders hohe Popularität genießen dabei einige ausländische rechtsextremistische Skinheadbands. Dies gilt insbesondere für Auftritte britischer und nordamerikanischer Gruppen
eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindern konnte, stieg die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Deutschland weiter an. In Sachsen-Anhalt stagnierte

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Nach wie vor dient Skinhead-Musik in der rechtsextremistischen Szene als Medium zur Agitation und zur Rekrutierung neuer Anhänger. Sie vermittelt die subkulturellen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene und dient dieser als Identifikationsfaktor. Konzerte einschlägiger Bands aus dem Inund Ausland stellen die eigentlichen Treffpunkte für die ansonsten zersplitterte subkulturelle rechtsextremistische Szene dar, indem sie bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke erzeugen. Gerade auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich nur in deren Umfeld bewegen, üben die häufig konspirativ abgehaltenen und damit nicht alltäglichen Veranstaltungen eine starke Anziehungskraft aus. Besonders hohe Popularität genießen dabei einige ausländische rechtsextremistische Skinheadbands. Dies gilt insbesondere für Auftritte britischer und nordamerikanischer Gruppen in Deutschland oder im benachbarten Ausland, zu denen Szeneangehörige regelmäßig in größerer Anzahl anreisen. Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbehörden, die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindern konnte, stieg die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Deutschland weiter an. In Sachsen-Anhalt stagnierte die Anzahl der Konzerte auf hohem Niveau. Eine Reihe dieser Veranstaltungen wurde konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundstücken durchgeführt. 10

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen
Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte
mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik
lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren
seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts
NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen im Internet sollen Andersdenkende eingeschüchtert werden. Symbiose der NPD Die von Udo VOIGT geführte NPD hat ihren aktionsorientierten mit Neonazis und Kurs fortgesetzt. Sie propagiert einen "Kampf um die Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte. Das ambivalente Verhältnis der NPD zur Gewalt wurde durch die Verwicklung zahlreicher Mitglieder in Straftaten deutlich. Dagegen blieb die Partei bei Landtagswahlen ohne größere Erfolge. Im Zuge der Verbotsdiskussion verzeichnete die Partei einen Mitgliederzuwachs. Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht.1 Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile mit ihren Anträgen folgen. Das vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren verschärfte aber auch interne Konflikte über die Zusammenarbeit mit Neonazis (vgl. Kap. V, Nr. 1). DVU mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik wird sie von ihrem Gründer und Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY unangefochten geführt. Wegen geringer Erfolgsaussichten bei Wahlkämpfen in Flächenländern beteiligte sich die in drei Landtagen vertretene DVU im Jahr 2000 an keiner Wahl (vgl. Kap. V, Nr. 2). Interne Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde von internen StreitigStreitigkeiten keiten um den Kurs der Partei geprägt. Den Kritikern des Vorsitzender REP den Dr. Rolf SCHLIERER gelang es aber weder, diesen aus seinem Amt zu verdrängen noch der Partei ein schärferes Profil zu geben. Nach wie vor lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren - wie seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts" voranzubringen. Der NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt der ihm zuzuordnenden Publikationen ersichtlich (vgl. Kap. VI). Ein Teil dieses Spektrums - die den Holocaust leugnenden Revisionisten - nutzte wegen der Strafbarkeit solcher Behauptungen in Deutschland vor allem das Internet für die Verbreitung seiner Thesen (vgl. Kap. VII).

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung
Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger
Übergriffe auf Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte tendierte die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen zur Verschmelzung von ursprünglich unterschiedlichen Themenfeldern
stark annähern. Zudem hat vor allem bei Demonstrationen die Linksextremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen Als Antwort auf die Zunahme der Übergriffe auf Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte tendierte die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen zur Verschmelzung von ursprünglich unterschiedlichen Themenfeldern. Die Flüchtlingsproblematik wird als Folgewirkung des kapitalistischen Systems und rassistischer Überzeugungen gesehen, picture alliance / dpa welche marktund staatskonforme Bei Demonstrationen im Oktober 2015 in Köln kam es zu Egoismen im Sinne ungerechter NaAusschreitungen regionaler Antifa-Aktivisten. tionalismen fördern. Damit konnten sich die Kampagnen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus in ihren Aussagen und Aktivitäten stark annähern. Zudem hat vor allem bei Demonstrationen die Linksextremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

NHSH hat keine offenkundig gesteigerte Resonanz innerhalb des rechtsextremistischen Lagers in Schleswig-Holstein erfahren. Dennoch dürfte der Organisation durch Mitgliedsbeiträge
vierstelliger Betrag zur Verfügung stehen, der ausschließlich für rechtsextremistische Zwecke verwendet wird. Ob es der NHSH zudem gelingt, eine
fortführen würden, liegen nicht vor. 4.3 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Das offenkundige Anliegen rechtsextremistischer Verlage ist die Förderung einer rechtsextremistischen
Schleswig-Holstein gibt es zwar nur eine geringe Anzahl rechtsextremistisch geprägter Verlage, die allerdings auch über die Landesgrenzen hinaus wirken
Schleswig-Holstein ist dadurch als bundesweit wichtiger Standort rechtsextremistischer Verlage anzusehen

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode nehmern wurden dort unter anderem juristische Hinweise und Tipps zum Versammlungsrecht oder bei Hausdurchsuchungen gegeben. Es ist zu vermuten, dass die Protagonisten der NHSH auch zukünftig eher zurückhaltend über die Aktivitäten des Vereins berichten werden, um keine Angriffsflächen für Behörden oder den politischen Gegner zu bieten. Dies gilt insbesondere für die finanzielle Unterstützung von und für Szeneangehörige. Die NHSH hat keine offenkundig gesteigerte Resonanz innerhalb des rechtsextremistischen Lagers in Schleswig-Holstein erfahren. Dennoch dürfte der Organisation durch Mitgliedsbeiträge jährlich ein vierstelliger Betrag zur Verfügung stehen, der ausschließlich für rechtsextremistische Zwecke verwendet wird. Ob es der NHSH zudem gelingt, eine Art organisatorischer Klammer für die neonazistische Szene bzw. deren Hauptakteure zu bilden, ist nach wie vor offen. In Anbetracht der in der NHSH aktiven Personen ist aber nicht auszuschließen, dass der Verein neben seinen satzungsgemäßen Aufgaben auch hierfür eingesetzt werden könnte. Anhaltspunkte dafür, dass die NHSH oder deren Mitglieder Aktivitäten der im Jahr 2011 durch den Bundesinnenminister verbotenen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) fortführen würden, liegen nicht vor. 4.3 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Das offenkundige Anliegen rechtsextremistischer Verlage ist die Förderung einer rechtsextremistischen Gegenkultur in Deutschland. In den Verlagsangeboten überwiegen geschichtsrevisionistische und auch fremdenfeindliche Publikationen. Durch die Herausgabe von Büchern und regelmäßig erscheinenden Publikationen kann ein erheblicher Anteil der Bevölkerung erreicht werden. Durch das Aufgreifen politischer und gesellschaftlicher Themen, bei der die fremdenfeindliche Berichterstattung zunehmend in den Vordergrund rückt, wird in letzter Zeit verstärkt versucht, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Ordnung in Deutschland und Europa zu zerstören. In Schleswig-Holstein gibt es zwar nur eine geringe Anzahl rechtsextremistisch geprägter Verlage, die allerdings auch über die Landesgrenzen hinaus wirken. Schleswig-Holstein ist dadurch als bundesweit wichtiger Standort rechtsextremistischer Verlage anzusehen. 38

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

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