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Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 191 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss
Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Ihre
offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen
November) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse
positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche

Linksextremismus 191 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von 21 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrer Einladung zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 11. November) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 4.6.3 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher Überlegung und dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005)

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Rund 400 Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten sich in einem "Internationalistischen Block" am 5. Februar 2011 in Mün chen
gewaltfreien Widerstand" festgelegt hatte. Seit Ende Juni 2011 rufen Linksextremisten, darunter die Initia Neue Kampagne tive "Libertad!", ein bundesweiter Zusammenschluss
rigen der autonomen/antiimperialistischen Szene, sowie Gruppen aus der "Interventionistischen Linken" (IL; vgl. Kap. II, Nr. 2.1), zur Beteiligung an einer

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper
Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden

Y Kampf dem rase [qtitpf dem imperf des Nationalsozialismus 1 9^i5 ist die Gefahr des Fasch Dies zeigt sich nicht nu stärkt öffentli letzter Zeit] W *Faschisten (SS-Treffen "fingsten '83 "ad Hersfeitjj Istahlhelmtreffen lB/l9.Juni Celle, "Oh-p, Ipart/itag 1/2. Okt. '83, Fallingbostel, ' Itandesparteitag 2ä/2S.fliärz '84 Stade, SS|3o.3.-1.<t.84 Pberaula, 1?.5.-2o. 5,84 - SS-Treffe ad Harzburg), sondern an den zunehmende' *faschistischen Tendenzen in der PRH. 1er Blistische Staat hat ein ganzes Tnstrumen nden Widerstand nnen und anderersei ng und den Ausbau s aftsverhält' *Diese Instr mus und ist nur notdürft Ein Rruch 'mit der Zeit Is t a 11 g e f u n d e n . aaaa^Hll^liaBl^^H^^^H JJeder Faschismusbegriff, der sich hur ufdie Zeit] 1933-G5 beschränkt, leugnet nicht *Kontinuität der Herrschaft, sondern ma dch blind für die r a Am 28. Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper liegendes Aktivitäten der Fahrrad. Das Triebfahrzeug wurde "Friedensbewegung" beschädigt und blieb liegen. ZeitDie "Friedensbewegung" erhält ihgleich passierte ein US-Munitionszug re maßgeblichen Impulse vom sogediese Stelle in entgegengesetzter Richnannten "Koordinationsausschuß tung, dem vermutlich dieser Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden von Militärstandorten, Friedensmärsche sowie Friedenskonferenzen. Im Frühjahr beschloß der KA, am 13. Juni in Bonn eine Großdemonstration durchzuführen. Der Termin wurde auch im Hinblick auf den für 55

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

etwa die Volkszählung 50.000 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Linksextremisten, vor alWie schon 1983 versuchten Linkslem Mitglieder der DKP und ihrer
mistischen Gruppierungen der "Neunicht mehr angemessen repräsentiert. en Linken" hervor. Die anarchistiBesonders bemängelten sie die Einsche FöGA und "Autonome" spraflußnahme
Kräfte suchte Bündnisse mit nichtextremistider extremistischen "Neuen Linken" schen Initiativen und Organisatiomaßgeblich mitarbeiten, erwog desnen, die ebenfalls für einen Boykott

den 12. Juni vorgesehenen Besuch Sonstige Aktionen des amerikanischen Präsidenten in Berlin(West) gewählt. Die DemonAktivitäten von stration stand unter dem Motto: "Den ersten Schritt tun -- AtomraLinksextremisten gegen keten verschrotten". Unter den etwa die Volkszählung 50.000 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Linksextremisten, vor alWie schon 1983 versuchten Linkslem Mitglieder der DKP und ihrer extremisten, das Unbehagen in Teilen Nebenorganisationen. der Bevölkerung an der Volkszählung 1987 für ihre Zwecke auszunutDer "Koordinationsausschuß" war zen und eine breite Boykottbewegung mit dem Ablauf der Veranstaltung zu organisieren. zufrieden und bewertete die Aktion als Erfolg. Im Anschluß kam es im Bei der Organisierung des "WiderKA zu einer Diskussion über die standes" taten sich sowohl die orthoStruktur dieses Gremiums und seine doxen Kommunisten des DKP-SpekAufgaben. Einige Organisationen satrums als auch die dogmatischextrehen sich und ihre Ansichten im KA mistischen Gruppierungen der "Neunicht mehr angemessen repräsentiert. en Linken" hervor. Die anarchistiBesonders bemängelten sie die Einsche FöGA und "Autonome" spraflußnahme des von der DKP beeinchen sich ebenfalls gegen die Volksflußten "Komitees für Frieden, Abzählung aus. rüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Der Trägerkreis der "BunMan strebte den Aufbau einer deskonferenz Unabhängiger FrieFront gegen die Volkszählung an und densgruppen" (BUF), in dem Kräfte suchte Bündnisse mit nichtextremistider extremistischen "Neuen Linken" schen Initiativen und Organisatiomaßgeblich mitarbeiten, erwog desnen, die ebenfalls für einen Boykott halb seinen Rückzug aus dem KA. der Volkszählung eintraten. Der Abschluß des Abkommens Die beteiligten Gruppierungen über den Abbau der Mittelstreckenkonnten die selbstgesteckten Ziele raketen in Europa am 7. Dezember nicht erreichen, hoffen allerdings, stellt für die "Friedensbewegung" eidaß ein Teil der "Boykottbewegung" nen tiefen Einschnitt dar, weil ihr dabestehen bleibt und auf andere mit eine ihrer Hauptforderungen geAspekte des "Überwachungsstaates" nommen ist. Die Neigung zu spekta(Sicherheitsgesetze, neuer Personalkulären Aktionen, die bereits im ausweis, 20. Jahrestag der NotLaufe des Jahres stark abgenommen standsgesetze etc.) gelenkt werden hatte, dürfte weiter zurückgehen. kann. 56

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Bundesgebiet / Niedersachsen 108.000 108.600 Rechtsextremisten Kommunistisch beeinflußte Organisationen 35.300 46.000 2.620 Niedersachsen 2.400 Niedersachsen | Linksextremisten Kernund Nebenorganisationen
NiederNiederiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet / Niedersachsen 108.000 108.600 Rechtsextremisten Kommunistisch beeinflußte Organisationen 35.300 46.000 2.620 Niedersachsen 2.400 Niedersachsen | Linksextremisten Kernund Nebenorganisationen 73.300 62.000 25.200 5.140 2.600 .660 NiederNiederiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS nicht mehr sehen. Wo wir sind, ist kein Platz für Bullen. Ihr täglicher Terror kotzt uns an." ("INTERIM
Protestmobilisierungen durch linksextremistische Zusam menhänge bereiten sich gewaltbereite Teile der Szene schon im Vorfeld auf gezielte Auseinandersetzungen mit Polizeieinsatz kräften

LINKSEXTREMISMUS nicht mehr sehen. Wo wir sind, ist kein Platz für Bullen. Ihr täglicher Terror kotzt uns an." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 27) Bei Protestmobilisierungen durch linksextremistische Zusam menhänge bereiten sich gewaltbereite Teile der Szene schon im Vorfeld auf gezielte Auseinandersetzungen mit Polizeieinsatz kräften vor. Dies zeigen zahlreiche über das Internet verbreitete gewaltaffine Mobilisierungsvideos. So wurden in einem Video zum "Revolutionären 1. Mai" 2011 Bilder von Polizisten im Ein satz gegen Demonstranten gezeigt mit Einblendungen wie "Des halb wissen wir eins: Ganz Berlin hasst die Polizei!" oder "Es wird ein sehr heißer 1. Mai!!!!" und der Einblendung des Bildes eines in Flammen stehenden Polizisten. Anlässlich des 13. CastorTransports von der Wiederaufarbei tungsanlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das Transport behälterzwischenlager in Gorleben (Niedersachsen; vgl. Nr. 4) Ende November 2011 wurde dazu aufgerufen, sich nicht aus schließlich mit Aktionen an der Transportstrecke zu begnügen, sondern das Gesamtkonzept durch dezentrale Blockade und Sabotageaktionen gegen die Polizei und ihre Infrastruktur zu ergänzen. Unbekannte Verfasser forderten in einem Aufruf: "Es ist uns wichtig im November im Wendland genau die Kräfte ins Visier zu nehmen, die alltäglich zum Bestehen dieser Herrschaftsverhältnisse beitragen. Die Fahrzeugkonvois der Polizei gehören blockiert, ihr Kriegsgerät sabotiert, ihre Suppe versalzen und ihre Toiletten, die sollen sie ewig suchen. Die Ruhe in den Kasernen soll nicht lange wären - Pause muss ein Fremdwort für die Handlanger_innen der Atomindustrie werden. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten den Ordnungshüter_innen ins Handwerk zu pfuschen. Ebenso wie ein Castortransport ins Wendland ohne die Staatsmacht nicht durchzuführen wäre, ist auch der kapitalistische Alltag ohne dieselben Bullen unvorstellbar." (Homepage von "castor2011", 2. November 2011) Klandestine Gewalt Klandestin operierende militante Zusammenschlüsse greifen gezielt Einrichtungen und Infrastrukturen der Polizei an und 208

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten Im April beschloss der PKK-nahe Dachverband
Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungs101 Internetseite "anfdeutsch", abgerufen am 11.01.2019. 102 Yeni Özgür

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Präsidialsystems ab, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Die Führung der PKK sprach dem Wahlergebnis jegliche Legitimität ab und kündigte an, den Kampf gegen die türkische Regierung fortzuführen: "Die faschistische AKP-MHP-Allianz hat erklärt, dass die Vernichtungsangriffe gegen die Kurd*innen an allen Orten weitergehen werden. Die kurdische Jugend sollte nun überall zu den Feldern des Freiheitskampfes eilen und den Kampf gegen den Faschismus steigern. Wir als kurdische Freiheitsbewegung werden gegen diese demokratiefeindliche und monistische faschistische Macht kämpfen. (...) Das Leben dieser faschistischen Regierung wird nicht von langer Dauer sein. Der Freiheitsund Demokratiekampf unserer Völker wird das Ende der faschistischen Herrschaft bringen."101 3.3 Politische Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten Im April beschloss der PKK-nahe Dachverband NAV-DEM, im Rahmen der Öffentlichkeitsund Lobbyarbeit die Positionierung von Kurden in Organisationen und Einrichtungen in politischen Parteien, Räten, Gewerkschaften etc. zu unterstützen.102 Wie bereits in ähnlicher Form in früheren Jahren, so beschloss die PKKEuropaführung im Juli, in Europa und in den anderen Ländern müsse die LobbyArbeit verstärkt werden. Überall dort, wo die Kurden im Rahmen ihrer politischen und nationalen Identität lebten, sollten sie in Institutionen eine aktive Rolle übernehmen und sich um die Förderung der Zusammenarbeit bemühen. 103 Im Gegenzug forderte auch der türkische Staatspräsident Erdogan türkischstämmige Bürger in EU-Staaten auf, ihren politischen Einfluss auszuweiten. Ziel müsse sein, den Einfluss von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungs101 Internetseite "anfdeutsch", abgerufen am 11.01.2019. 102 Yeni Özgür Politika, 10.04.2018, Seiten 1/6, "Roadmap des NAV-DEM" (interne Übersetzung). 103 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF), Schlusserklärung zum 3. KCDK-E-Kongress, 19.07.2018, interne Übersetzung. 156

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus mus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner
November) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor
April in Buchholz i. d. Nordheide (Landkreis Harburg) Linksextremisten das Fahrzeug des anreisenden NPD-Versammlungsleiters. Ein Mitfahrer erlitt durch einen
August wurde in Barsinghausen das Fahrzeug eines Angehörigen der rechtextremistischen Szene in Brand gesetzt. In einem Bekennerschreiben

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

gezielte militante Aktionen. Die Broschüre verdeutlicht eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt. In einer die Militanz verharmlosenden Sprache behaupten die Verfasser
sind "Antifaschismus", der auch der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht Rechtsextremisten am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet

Linksextremismus 177 zur Zerstörung von Fahrzeugen, der Herstellung von Molotowcocktails und der Blockade und Sabotage von Bahnstrecken und Straßen. Vor allem mit Blick auf die Castortransporte erklären sie detailliert, wie man Strommasten absägt, Oberleitungen mit Hilfe von Hakenkrallen beschädigt, Eisenbahnschwellen zersägt und Schienenstränge "schottert", d. h. untergräbt. Ein gesonderter Abschnitt betrifft das "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern". Die Verfasser geben präzise Anleitungen, wie man sich Tatmittel beschafft und Tatwerkzeuge konstruiert. Dabei lassen sie auch eigene praktische Erfahrungen im Umgang mit militanten Aktionen einfließen. Die in der autonomen Szene seit Jahren geführte Militanzdebatte über das Für und Wider von Gewalt zur Lösung politisch gesellschaftlicher Probleme aufgreifend, propagieren sie gezielte militante Aktionen. Die Broschüre verdeutlicht eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt. In einer die Militanz verharmlosenden Sprache behaupten die Verfasser zwar, sie wollten Personen weder gefährden noch verletzen. Die von ihnen ausgewählten Bilder und Texte unterstreichen jedoch, dass sie die Schädigung von Menschen einkalkulieren. Insoweit nehmen die Autoren bei den von ihnen propagierten Aktionen schwere und sogar tödliche Verletzungen in Kauf. Es ist davon auszugehen, dass potenzielle Nachahmungstäter oder Trittbrettfahrer zu Gewalttaten durch die Broschüre motiviert werden. 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der so genannte Feindbilder sind "Antifaschismus", der auch der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht Rechtsextremisten am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet und der Staat zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NS-Staat anknüpft, gestellt und als faschistisch diffamiert. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschis-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit
Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa

13.08.1998 Verbot der REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT Bonn (Nordrhein(DHKP-C) und der TÜRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARTEl/-FRONT Westfalen) - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C-DEVRIMCI SOL) Der Bundesinnenminister verbietet die linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit etwa 1993 schwere Straftaten gegen in Deutschland lebende Türken. Das Verbot der Gruppierungen wird notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof zu Beginn 1998 festgestellt hat, dass ihre Aktivitäten vereinsrechtlich nicht mehr unter das 1983 gegen die DEV SOL erlassene Verbot fallen. 14.08.1998 Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) I Wahlveranstaltung der N P D An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 40 Personen. 14.08.1998 Freiberg (Lkr. Freiberg) 16.08.1998 I Informationsveranstaltung der J N Informationsveranstaltung der J N Zeche Moholz Die JN führt eine Informationsveranstaltung mit dem stellvertretenden JNNiederschlesischer Bundesvorsitzenden Achim EZER aus Nordrhein-Westfalen durch. Kurze Zeit Oberlausitzkreis) später verkündet das Dresdner JN-Infotelefon, dass ein dritter sächsischer JNStützpunkt in Kamenz gegründet worden sei. 20.08.1998 Lkr. Leipziger Land I Gründung des NPD-Kreisverbandes Borna 12. bis 22. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HUTTEN e. V. 19.09.1998 und der DEUTSCHEN KULTURGEMEINSCHAFT ( D K G ) Altenberg Die Gästewoche, an der ca. 150 Personen teilnehmen, steht unter dem Motto: (Weißeritzkreis) "Bruchstückdenken und organisches Denken. Gegen das politische Zertrümmern aller gewachsenen Ordnung". Auf der Tagung wird u. a. über "Die Gefährdung unseres genetischen Bestandes", "Die Verfälschung unseres Geschichtsbildes" und "Siebenbürgens Herzschlag für das Reich" gesprochen. 06.09.1998 Hainichen (Lkr. Mittweida) 12.09.1998 I Wahlkampfveranstaltung der REP Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa 50.000 Teilnehmer, überwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland - (Niederlande) auch aus dem Freistaat Sachsen, reisen zur Veranstaltung. Das Stadion ist mit Fahnen der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) sowie einem überlebensgroßen Bild des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN und der Märtyrerin Sema YUCE, der das Festival gewidmet ist, geschmückt. Über Lautsprecher wird eine Rede ÖCALAN s eingespielt. Der PKK-Führer bekräftigt den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläutert seine jüngste einseitige Waffenstillstandserklärung. Für den Fall, dass die türkische Regierung nicht auf sein Gesprächsangebot eingeht, kündigt er eine andere Politik an. 98

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 243 3.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Festhalten an AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF Gewalttaten (Ulrike Meinhof) und will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen verüben. Das Ziel sind zunächst Sachschäden; es werden aber auch Angriffe auf Menschen (einschließlich der Tötung) nicht ausgeschlossen. Beispielhaft hierfür sind die Anschläge der ehemaligen Antiimperialistischen Zelle (AIZ) anzuführen. Bei deren Anschlägen haben die Sprengsätze erhebliche Sachschäden angerichtet, Menschen wurden aber nicht verletzt. Daß es keine Toten oder Verletzten geben sollte, war allerdings nicht das erklärte Ziel der Gruppe. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben hatte die AIZ mit "potentiell tödlichen Aktionen" gedroht, so beim Anschlag am 17. September 1995 auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Paul Breuer in Siegen und am 23. Dezember 1995 auf ein Düsseldorfer Bürohaus, in dem sich der Sitz des peruanischen Honorarkonsuls befand. Wenngleich die Anhänger dieses "antiimperialistischen Widerstands" - von wenigen Ausnahmen abgesehen - bisher kaum schwere Gewaltakte verübten, stellt dieser Bereich dennoch eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen PKK und der baskischen ETA, Internationale und das Festhalten am "bewaffneten Kampf". Auch die Beteiligung Verbindungen von Personen aus dem früheren RAF-Umfeld und ehemals inhaftierter terroristischer Gewalttäter an den Diskussionen zur Entwicklung künftiger Perspektiven, insbesondere zur Internationalisierung des Widerstands, zeigt die Attraktivität dieser Zusammenhänge. 3.2.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Als militante Gruppierung des sogenannten antiimperialistischen Widerstands trat bereits 1992 eine Gruppierung auf, die sich zunächst als "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadja Shehadah" und später als "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) bezeichnete. Die AIZ lehnt die "Deeskalations-Politik" der RAF-Kommandoebene scharf ab und hält an der Strategie und Praxis der RAF vor 1992 fest. Die AIZ

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

isoliert. Grundsätzlich ist gleichwohl davon auszugehen, dass in der linksextremistischen Szene Berlins dezidiert antisemitische Haltungen und Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben
Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016"; S. 44 ff.; online abrufbar unter

Antisemitismus Wahlen auf. Das Parlament sei "eine Laberbude und ein Schweinestall, voll von Verbrechern, Heuchlern und Lügnern". Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Hamburg spricht "Jugendwiderstand" in pathetischer Diktion von erfolgreichen "Kämpfen in Volksvierteln", bei denen jedoch der "Schutz der Massen" zu gewährleisten sei, um "solche Kämpfe perspektivisch in Siege zu verwandeln und (...) Vertrauen der Massen in die Revolutionäre aufzubauen und ihre Mobilisierung und Politisierung zu stärken." 130 Die Gruppierung ist als gewaltbereit einzustufen. Sie ist in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert. Grundsätzlich ist gleichwohl davon auszugehen, dass in der linksextremistischen Szene Berlins dezidiert antisemitische Haltungen und Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben und aktuell nicht breit vermittelbar sind. 6.5 Fazit Die vorstehenden Ausführungen zeigen, wie fest antisemitische Stereotype in den Ideologien nahezu aller extremistischen Gruppierungen und Akteure verwurzelt sind. Antisemitische Einstellungen sind allerdings nicht auf das extremistische Spektrum beschränkt. Zwar sind verschiedenen Studien zufolge die Zustimmungsraten in der Bevölkerung zu klassisch antisemitischen Stereotypen ("Die Juden haben zu viel Einfluss") seit Jahren rückläufig; bezogen auf israelbezogenen Antisemitismus ("bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man was gegen Juden hat") schwanken sie jedoch, je nach Fragestellung, zwischen 30 und 40 Prozent.131 130 Zu sämtlichen Zitaten in diesem Absatz vgl. die Internetpräsenz "jugendwiderstand". Abgerufen am 20.12.2017. 131 Vgl. Zick, Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016"; S. 44 ff.; online abrufbar unter: www.fesgegen-rechtsextremismus.de/pdf_16/GespalteneMitte_FeindseligeZustände.pdf. 195

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall
Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 231 delikten gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall erfaßt. Der Neubau eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) war trotz der Thematisierung in Szenepublikationen zwar selbst nicht Ziel von Angriffen, aber Anlaß zu Aktionen gegen andere Objekte. Mit dem Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn und ein Anschlag auf ein Energieversorgungsunternehmen verübt. 2.2.1 Brandanschläge Am 1. Februar wurde auf ein Dienstfahrzeug der Polizei in Augsburg ein Brandanschlag verübt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden von etwa 2.000 DM. Am 5. Februar ging bei einem Rundfunksender in München ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben eines "kommando 26. februar bewegung 27. Juni" ein. Darin wird der Anschlag parolenhaft begründet. Unter anderem heißt es: "DIE STRATEGISCHEN PROJEKTE DER EXEKUTIVEN GEWALT DES IMPERIALISTISCHEN STAATES IN WESTEUROPA ANGREIFEN!" Am 20. Dezember verübten unbekannte Täter im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Künstlerhaus, vormals KOMM in Nürnberg, einen Brandanschlag auf ein städtisches Gebäude in unmittelbarer Nähe des Künstlerhauses. Die Täter schleuderten zwei Molotowcocktails in das Erdgeschoß des Gebäudes. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden. Es entstand unter Berücksichtigung weiterer Straftaten Sachschaden in Höhe von etwa 80.000 DM. 2.2.2 Sonstige Straftaten Durch massive Sprühaktionen in Eggenfelden, Landkreis Rottal-Inn, wurde Anfang Januar ein Sachschaden von etwa 30.000 DM verursacht. Als Tatverdächtigen konnte die Polizei einen 22jährigen Mann ermitteln, der unter anderem Parolen wie "Tod der Fasch. BRD, es lebe die RAF" an eine Reihe von Gebäuden gesprüht hatte. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung eingeleitet.

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März
dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte
März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 247 Auch nach der Beendung der Geiselnahme durch peruanische Sicherheitskräfte am 22. April, bei der alle Geiselnehmer getötet wurden, dauerten die Solidaritätsaktionen und Schmierereien an. 3.2.3 Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu einem Aktionstag "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung". Thema des Aktionstags war die Situation von "politischen Gefangenen" auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland. An den dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte über Szenepublikationen, aber auch über Computernetze. In Bayern wurden drei derartige Aktionen bekannt. In Nürnberg Veranstaltungen organisierte die Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Nürnberg, am 15. März in Bayern eine interne Informationsveranstaltung zum Thema "Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen" mit etwa 40 Teilnehmern. Die Antiimperialistische Gruppe (AIG) Nürnberg hielt am 18. März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden auch die Gefangenen aus der PKK. Die Einladung eines ehemaligen Gefangenen der RAF als Referenten ist nicht geglückt. Zum gleichen Thema errichtete die Rote Hilfe e.V. Kempten am '18. März in Memmingen einen Informationsstand. Dabei wurde versucht, der Bevölkerung den Begriff "politische Gefangene" näherzubringen und auf die "Knastsituation" aufmerksam zu machen. 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Frauengruppe Rote Zora Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolutionären Zellen (RZ) sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 163 Insgesamt wurden im Jahr 2010 zu den Straftaten 389 Täter (587 im Jahr 97 2009) festgestellt. Die linksextremistischen
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen98 Gewalttaten: 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

Linksextremismus 163 Insgesamt wurden im Jahr 2010 zu den Straftaten 389 Täter (587 im Jahr 97 2009) festgestellt. Die linksextremistischen Straftaten wurden schwerpunktmäßig durch Personen aus der Altergruppe der 21bis 30-Jährigen mit 158 Tätern (2009: 216 Täter) begangen. Es folgen die 18bis20-Jährigen, die 106 Straftaten verübt haben (2009: 152 Täter). Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen98 Gewalttaten: 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 51 46 Brandstiftungen 20 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbrüche 54 13 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 7 14 Straßenverkehr Freiheitsberaubung 1 0 Raub 2 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 31 19 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 166 109 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 399 287 Nötigungen/Bedrohungen 23 20 Andere Straftaten 247 226 Insgesamt 669 533 Straftaten insgesamt 835 642 97 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt. 98 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Veränderungen unterliegen kann.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a
Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld
Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine
Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten

LINKSEXTREMISMUS Auch Führungsmitglieder der türkischen - in Deutschland seit August 1998 verbotenen - "Revolutionären Volksbefreiungspar teiFront" (DHKPC; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremis tische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1) wurden in ihren Prozessen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung von der RH unterstützt. In diesem Zusammenhang ergangene Verurteilungen kritisiert die RH scharf und wiederholt dabei ihre Forderung nach Abschaffung der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs: "Allen Teilparagraphen 129 ist gemein, dass sie unter anderem umfassende Überwachungsmaßnahmen legitimieren, massiv bürgerliche Grundrechte aushebeln und juristisch Pauschalurteile gegen Einzelne möglich machen. Sie werden als Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!" (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 21. September 2011) Darüber hinaus beteiligte sich die RH an Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld der Walpurgisnacht und der Aktivitäten zum "Revolutionären 1. Mai" 2011 in Berlin boten die Ortsgruppe Berlin der RH und der "Ermittlungsausschuss" (EA) Berlin unter dem Motto "Was tun wenns brennt?"117 mehrere "Antirepressionsveranstaltungen" zur Demonstrationsvorberei tung an. Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei. 197

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein
Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten

I 13.06.1998 8. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Der NPD-Landesverband Sachsen wählt auf dem Parteitag einen neuen Vor(Lkr. Mittweida) stand. Zum Landesvorsitzenden wird Winfried P E T Z O L D aus Leipzig wiedergewählt. 13.06.1998 Dresden 1 6 . bis 21.06.1998 I Skinhead-Konzert Bei diesem Konzert treten die sächsischen rechtsextremistischen Bands "14 Nothelfer" aus Pirna und "Die weißen Riesen" aus Riesa vor rund 300 Besuchern auf. " 1 . Mitteldeutsche Vortragstage" Der Rechtsextremist Jürgen RIEGER aus Hamburg, die GESELLSCHAFT FÜR Ostritz (Lkr. BIOLOGISCHE ANTHROPOLOGIE, EUGENIK UND VERHALTENSFORSCHUNG e. V. Löbau-Zittau) (GfbAEV) und der NORDISCHE RlNG e. V (NR) laden zu den "1. Mitteldeutschen Vortragstagen" ein. Die Veranstaltung kann als Fortsetzung der "Hetendorfer Tagungswoche" angesehen werden. Der Ortswechsel von Hetendorf (Niedersachsen) in den Freistaat Sachsen erfolgte, nachdem die Trägervereine der "Hetendorfer Tagungswoche" im Februar 1998 verboten wurden. 20.06.1998 Gemeinsamer Landesparteitag der D V U - Landesverbände SachZwochau sen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) Etwa 50 Personen aus dem Freistaat Sachsen und ca. 200 Personen aus SachsenAnhalt nehmen an der Veranstaltung teil, die gleichzeitig als Nominierungsveranstaltung für die Bundestagswahl dient. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY hält eine Wahlkampfrede. 20.06.1998 Lossen (Lkr. Meißen) 23.06.1998 I Skinhead-Konzert Etwa 180 Personen nehmen an einem Konzert, bei dem u. a. eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftritt. Bundesweite Kampagne der "Samstagsmütter" Leipzig und Unterstützt von der INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN (ISKU) 195 und dem Dresden KURDISTAN-INFORMATIONSZENTRUM (KIZ) führen die "Samstagsmütter" aus der Türkei eine bundesweite Kampagne durch. In Leipzig findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Verschwunden, aber nicht vergessen - warum kommen die Samstagsmütter aus Istanbul nach Deutschland" statt. Daran beteiligen sich ca. 40 Personen, überwiegend Kurden und Türken. Etwa 15 der Anwesenden verdeutlichen in stillem Protest mittels plakativer Bilder ihr Anliegen. 26. bis 28.06.1998 Freiberg 27.06.1998 I Wahlkampfaktion der REP Im Rahmen des "Bergstadtfestes" verteilen die R E P eine große Anzahl von Flugblättern und Broschüren. Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein diesjähriWürzen ges Pressefest einen Saal im Hygiene-Museum in Dresden. Nach der Kündi(Muldentalkreis) gung des Vertrages während der Veranstaltung durch den Vermieter wird die Veranstaltung in Würzen fortgesetzt. An der Veranstaltung nehmen etwa 300 Personen teil. 1,3 ISKU ist eine bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle
Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen

6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. Übersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).........................................................................230 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus gerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch
verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen
sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks

122 Rechtsextremismus gerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenwärtig noch zu regionalen und länderübergreifenden Koordinierungstreffen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. Öffentliche Veranstaltungen hatten häufig direkten Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der Widerstand, den diese Aktivitäten in der Bevölkerung auslösten, widersprach dem zunehmenden Bemühen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Großveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale "Heldengedenken" im brandenburgischen Halbe oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verloren demgegenüber - auch infolge staatlicher Maßnahmen - an Bedeutung. 3.9.2 Autonome Nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-AntifaProjekt in Erscheinung traten74, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Am auffälligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Bekenntnis zum Die strategische und stilistische Orientierung am politischen historischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN Nationalsozialismus führten zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch 74 Der Begriff "Autonome Nationalisten" tauchte innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML
Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten

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