Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Prävention durch Information 10 4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 12 B. Verfassungsfeindliche
sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund
Gewalttaten 15 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
deren Angehörige e.V." (HNG) 21 1.5 "Kameradschaften" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 "Junge Nationaldemokraten

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 9 2. Strukturdaten 10 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information 10 4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 12 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 15 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 21 1.5 "Kameradschaften" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 35 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 36 5

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

strukturierte Parteiarbeit zu animieren. Auch regionale Schwerpunkte subkulturell geprägter Rechtsextremisten sind im Kreis Stormarn kaum zu erkennen. Das Gebiet
Kreis als einer der gegenwärtigen Schwerpunkte des aktionistischen Rechtsextremismus im Land anzusehen. Von dort gehen auch Impulse für Rechtsextremisten
sich um Darstellung eines modernisierten, nicht offenkundig NS-bezogenen Rechtsextremismus bemüht. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Region
Gegenkultur" verwiesen. Die überdurchschnittliche Agilität der lauenburgischen Rechtsextremisten wird auch an den Bemühungen um Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten aus MecklenburgVorpommern deutlich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# schränken sich gegen Jahresende auf szeneinterne Aktivitäten. Das neonazistisch orientierte Personenpotenzial im Kreisgebiet ist dennoch weiterhin vorhanden und wird durchaus als schnell reaktivierbar eingeschätzt. Hierfür fehlt es derzeit allerdings wie in vielen Teilen des Landes an entsprechenden Führungsfiguren. Auch die NPD spielt in Stormarn nur eine untergeordnete Rolle. Der NPD-Kreisverband konzentriert sich im Wesentlichen auf den benachbarten Kreis Herzogtum Lauenburg und verzichtet auf öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. Die personelle Basis ist sichtlich nicht für strukturierte Parteiarbeit zu animieren. Auch regionale Schwerpunkte subkulturell geprägter Rechtsextremisten sind im Kreis Stormarn kaum zu erkennen. Das Gebiet des Kreises Herzogtum Lauenburg gehört zu den wenigen Regionen Schleswig-Holsteins in denen derzeit eine organisierte aktionistisch/neonazistisch geprägte Szene besteht. Damit ist der Kreis als einer der gegenwärtigen Schwerpunkte des aktionistischen Rechtsextremismus im Land anzusehen. Von dort gehen auch Impulse für Rechtsextremisten in anderen Regionen aus. So sprechen die Inhalte der um Steuerung der schleswig-holsteinischen aktionistischen Szene bemühten Internet-Seite "Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein" dafür, dass die Herausgeber aus dem Kreisgebiet stammen. Einen direkten Bezug zum Kreis Herzogtum Lauenburg lässt die Internet-Seite "Gegenkultur aus Herzogtum Lauenburg, Heimat - Leben - Tradition" erkennen, die sich um Darstellung eines modernisierten, nicht offenkundig NS-bezogenen Rechtsextremismus bemüht. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Region hat in den letzten Jahren gezeigt, dass der Rückzug führender Szene-Aktivisten sich dort leichter als in anderen Landesteilen ausgleichen ließ. Deutlich wird das auch an der schnellen Regeneration des NPD-Kreisverbandes, nachdem dessen bisheriger Vorsitzender sich von der Partei abwandte. Es besteht offenkundig eine enge Vernetzung von NPD und aktionistisch/neonazistischen Kräften innerhalb des Kreisgebietes. Diese ist auch an der Internet-Präsenz des Kreisverbandes erkennbar. Von dort wird direkt auf die Seiten des "Nationalen Widerstandes" sowie auf die "Gegenkultur" verwiesen. Die überdurchschnittliche Agilität der lauenburgischen Rechtsextremisten wird auch an den Bemühungen um Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten aus MecklenburgVorpommern deutlich. Derzeit liegen Hinweise vor, dass sich strukturierte Personen67

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen
erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören
beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines
Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi

-47JVA Schwalmstadt am 9. Dezember 2003 aus der Haft entlassen. WAGNER war u.a. an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin SCHLEYER im Jahr 1977 beteiligt gewesen. Am 16. Dezember 2003 verurteilte das OLG Naumburg - erstmals seit langer Zeit - zwei Angehörige autonomer Strukturen wegen militanter klandestiner Aktionen zu mehrjährigen Freitheitsstrafen. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf das Landeskriminalamt und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes sowie weitere gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen den verhassten Staat mit seinen angeblich im Faschismus begründeten Wurzeln. So gab es auch im Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören. Hierbei wurde die gängige Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines Ehrenmals der Waffen-SS. Bei einer Gegenveranstaltung mit ca. 500 Personen nahmen neben den Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi-

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

benachbarten Kreis Steinburg sind dagegen außerhalb der NPD keine rechtsextremistischen Strukturen erkennbar. Ähnlich ist die Situation im Kreis Dithmarschen
Berichtsjahr konnten keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Kreisgebiet festgestellt werden. Dennoch sind auch dort durchaus Rechtsextremisten vorhanden. Politisch
zielgerichtete Bestrebungen von Rechtsextremisten sind aber in der Region derzeit nicht erkennbar. Dennoch gibt es Erkenntnisse über Aktivitäten, die unterhalb
Relevanz liegen. Gegenwärtig scheinen aber die Freizeitinteressen der dortigen Rechtsextremisten im Vordergrund zu stehen. 5.3.5 Südöstlicher Landesteil Bis zum Jahresanfang
Kreis Stormarn einer der regionalen Schwerpunkte des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Verantwortlich hierfür war in erster Linie das "Aktionsbündnis Lübeck
ABLS war eine der landesweit aktivsten und bedeutsamsten rechtsextremistischen Gruppen, ihre Anhänger verfügten über ausgeprägte überregionale Kontakte. Die Protagonisten

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode kenverbrechen bis zu 15 Jahre im Gefängnis sitzen wirkte auf unsere Freunde ebenso unglaublich, wie der in der BRD drohende Freiheitsentzug wenn man die falsche Melodie auch nur pfeift. (...) Viele Fragen wurden gestellt und die Finnen zeigten sich abermals schockiert über die Repression gegenüber heimatliebenden Deutschen, von Seiten der Politik, mitsamt ihrer roten Lakaien." Anfang April sorgte eine Solidaritätsaktion in der Pinneberger Innenstadt für Aufmerksamkeit. Hierbei wurden an Laternenpfählen und Buswartehäuschen rote Plakate aufgeklebt, die eine Fotografie des nationalsozialistischen Kriegsverbrechers Erich Priebke bei seinem Prozess in den 1990er Jahren in Rom zeigten. Ein Beitrag auf der Internetseite von "Jugend für Pinneberg" über Priebke stammt wohl kaum zufällig vom 5. April. Im benachbarten Kreis Steinburg sind dagegen außerhalb der NPD keine rechtsextremistischen Strukturen erkennbar. Ähnlich ist die Situation im Kreis Dithmarschen. Im Berichtsjahr konnten keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Kreisgebiet festgestellt werden. Dennoch sind auch dort durchaus Rechtsextremisten vorhanden. Politisch zielgerichtete Bestrebungen von Rechtsextremisten sind aber in der Region derzeit nicht erkennbar. Dennoch gibt es Erkenntnisse über Aktivitäten, die unterhalb der Schwelle von öffentlicher Wahrnehmung oder strafrechtlicher Relevanz liegen. Gegenwärtig scheinen aber die Freizeitinteressen der dortigen Rechtsextremisten im Vordergrund zu stehen. 5.3.5 Südöstlicher Landesteil Bis zum Jahresanfang 2014 war der Kreis Stormarn einer der regionalen Schwerpunkte des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Verantwortlich hierfür war in erster Linie das "Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn" (ABLS). Das ABLS war eine der landesweit aktivsten und bedeutsamsten rechtsextremistischen Gruppen, ihre Anhänger verfügten über ausgeprägte überregionale Kontakte. Die Protagonisten des ABLS haben ihre Aktivitäten jedoch im Frühjahr eingestellt und auch die Internetseite der Gruppe aufgegeben. Die Gründe hierfür dürften insbesondere auch in wiederholten Ermittlungsverfahren gegen Anhänger des ABLS liegen. In der Folge dieser Entwicklung haben die öffentlich wahrnehmbaren (Propaganda-) Aktivitäten der aktionistischen Szene in der zweiten Jahreshälfte stark nachgelassen, deren Akteure be66

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen
Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte
mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik
lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren
seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts
NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen im Internet sollen Andersdenkende eingeschüchtert werden. Symbiose der NPD Die von Udo VOIGT geführte NPD hat ihren aktionsorientierten mit Neonazis und Kurs fortgesetzt. Sie propagiert einen "Kampf um die Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte. Das ambivalente Verhältnis der NPD zur Gewalt wurde durch die Verwicklung zahlreicher Mitglieder in Straftaten deutlich. Dagegen blieb die Partei bei Landtagswahlen ohne größere Erfolge. Im Zuge der Verbotsdiskussion verzeichnete die Partei einen Mitgliederzuwachs. Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht.1 Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile mit ihren Anträgen folgen. Das vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren verschärfte aber auch interne Konflikte über die Zusammenarbeit mit Neonazis (vgl. Kap. V, Nr. 1). DVU mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik wird sie von ihrem Gründer und Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY unangefochten geführt. Wegen geringer Erfolgsaussichten bei Wahlkämpfen in Flächenländern beteiligte sich die in drei Landtagen vertretene DVU im Jahr 2000 an keiner Wahl (vgl. Kap. V, Nr. 2). Interne Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde von internen StreitigStreitigkeiten keiten um den Kurs der Partei geprägt. Den Kritikern des Vorsitzender REP den Dr. Rolf SCHLIERER gelang es aber weder, diesen aus seinem Amt zu verdrängen noch der Partei ein schärferes Profil zu geben. Nach wie vor lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren - wie seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts" voranzubringen. Der NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt der ihm zuzuordnenden Publikationen ersichtlich (vgl. Kap. VI). Ein Teil dieses Spektrums - die den Holocaust leugnenden Revisionisten - nutzte wegen der Strafbarkeit solcher Behauptungen in Deutschland vor allem das Internet für die Verbreitung seiner Thesen (vgl. Kap. VII).

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Nation & Europa" Die "Nation Europa-Verlags GmbH" gibt unter anderem die monatlich in einer Auflage von etwa 14.500 Exemplaren
Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" heraus. Diese gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan und enthält sowohl Beiträge zum aktuellen Tagesgeschehen
letzten Jahren von einem Organ des klassischen Rechtsextremismus zu einer Zeitschrift mit Themen des diskursorientierten Rechtsextremismus entwickelt. "Nation & Europa" dient
Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Positionen aus dem gesamten nicht-neonazistischen Spektrum und ist innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet
Internet präsent. In Sachsen-Anhalt wird "Nation & Europa" durch rechtsextremistische Publikationen wie zum Beispiel den "Nationalen Beobachter" empfohlen

RECHTSEXTREMISMUS "Nation & Europa" Die "Nation Europa-Verlags GmbH" gibt unter anderem die monatlich in einer Auflage von etwa 14.500 Exemplaren erscheinende Publikation "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" heraus. Diese gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan und enthält sowohl Beiträge zum aktuellen Tagesgeschehen als auch Überlegungen zu strategischen und theoretischen Fragen. Die Publikation hat sich in den letzten Jahren von einem Organ des klassischen Rechtsextremismus zu einer Zeitschrift mit Themen des diskursorientierten Rechtsextremismus entwickelt. "Nation & Europa" dient als Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Positionen aus dem gesamten nicht-neonazistischen Spektrum und ist innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet und auch im Internet präsent. In Sachsen-Anhalt wird "Nation & Europa" durch rechtsextremistische Publikationen wie zum Beispiel den "Nationalen Beobachter" empfohlen. In der Januar-Ausgabe von "Nation & Europa" ruft der frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) Franz SCHÖNHUBER die Leser auf, bei den zahlreichen Wahlen im Berichtsjahr für keine der antretenden Parteien zu stimmen. Ausnahme seien Kommunalwahlen, weil dort noch direkter Einfluss auf das Wahlergebnis genommen werden könne. Eine Protestwahl lohne sich nicht, da nur politisch gescheiterte Funktionäre in den Genuss kämen, sich darzustellen und Gelder zu erhalten. Dies führe zu keiner politischen Änderung. Karl RICHTER, Redaktionsmitglied der Publikation, beklagt in der Februar-Ausgabe die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In seinem Aufsatz "Großkapital gegen Nationalstaaten: Auf dem Höllentrip" stellt er fest, dass "im Verfall begriffene Land" sei "ausgelaugt, desorientiert und verblödet". Mit alltäglichen Schlagworten wie Flexibilisierung, Globalisierung und Privatisierung sei der Siegeszug des internationalen Bankkapitals verbunden. Der 39

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern
Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie
Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition
nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel
nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte
existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen

NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten. Ein Grund für die Passivität des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten Führungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schwäche. Er kämpft seit Jahren mit einem starken 34 Mitgliederrückgang. Die politische Erfolglosigkeit der Bremer NPD zeigte sich bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019: Die NPD kandidierte lediglich auf kommunaler Ebene und verfehlte dabei ihr Ziel, in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Ein solches Mandat hatte der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann von 2003 bis 2019 inne. Die NPD ist nunmehr weder auf Kommunalnoch auf Landesebene in Bremen vertreten. Angesichts seiner Schwäche spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern des NPD-Landesverbandes um langjährige Szeneangehörige, die offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertreten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte" existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen bei der NPD inne. In Bremen hatte es von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei gegeben. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2019 über mehrere Landesverbände vor allem in Ostund Süddeutschland, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2019 etwa 550 Mitglieder.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

werden vom LfV nicht beobachtet. Zentrale Bobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit
Islamismus und der islamistische Terrorismus. In den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus hat das LfV seit etwa zwei Jahren die Präventionsarbeit
mittelbar oder unmittelbar betroffen sein können. Prävention Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen
verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten. Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine

die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, aber sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Zentrale Bobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. In den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus hat das LfV seit etwa zwei Jahren die Präventionsarbeit intensiviert. Neben gezielten Schulungsangeboten für Bedienstete relevanter Behörden sucht das LfV außerdem direkten Kontakt sowohl mit Vertretern öffentlicher Stellen als auch mit Verbänden oder Organisationen, die durch verfassungsfeindliche Bestrebungen mittelbar oder unmittelbar betroffen sein können. Prävention Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten. Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine immer wichtigere Rolle spielt, hat sich auch das LfV darauf eingestellt. Es wurde im Berichtsjahr eigens eine zentrale Internetbearbeitung Online Recherche Team Extremismus Terrorismus (ORTET) aufgebaut. Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen zugänglichen Quellen, die jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, z. B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlichen Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV unter bestimmten Voraussetzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Solche nachrichtendienstlichen Mittel sind z. B. Nachrichtendienstliche - die Observation, Mittel - das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten ("Quellen") in extremistischen Organisationen, - das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen, - die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder Tarnkennzeichen. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mittel sind in den SSSS 5 LfV-Gesetz näher geregelt. Ein besonderes nachrichtendienstliches Mittel ist die Überwachung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Eingriffs in das Grundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) ist ein sol10 AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Anders als HITLER, zu dessen Gedenken Rechtsextremisten keine größeren Veranstaltungen mehr durchführen, kann HESS wegen
Gefangennahme des "Friedensbotschafters" beantwortet worden sei. Aus Sicht der Rechtsextremisten hat sich HESS für das deutsche Volk "aufgeopfert". Dabei wird
Demonstration zu seinen Ehren als Bekenntnis der daran beteiligten Rechtsextremisten zum historischen Nationalsozialismus zu werten. Rudolf-HESS-Gedenkmarsch in Wunsiedel
Bayern) am 21. August Die von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER für das Berichtsjahr angemeldete "Gedenkveranstaltung" wurde am 30. Juli
August beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 Rechtsextremisten an der Veranstaltung (2003: 2.600 Personen). Ausländische Szeneangehörige waren unter anderem
Spanien angereist. Vor Beginn der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Liedermacher Jörg HÄHNEL (Brandenburg) und Michael MÜLLER (Bayern

RECHTSEXTREMISMUS Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Anders als HITLER, zu dessen Gedenken Rechtsextremisten keine größeren Veranstaltungen mehr durchführen, kann HESS wegen des Zeitpunkts und der bis heute ungeklärten Umstände seines England-Fluges als Opfer angeblicher Willkür der alliierten Siegermächte dargestellt werden. Mit dem Personenkult um HESS ist eine verklausulierte Form des Revisionismus verbunden. Den Alliierten wird unter Verweis auf sein Schicksal die Schuld an der Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges zugewiesen, weil das von ihm überbrachte "Friedensangebot" des nationalsozialistischen Deutschen Reiches mit der Gefangennahme des "Friedensbotschafters" beantwortet worden sei. Aus Sicht der Rechtsextremisten hat sich HESS für das deutsche Volk "aufgeopfert". Dabei wird außer Acht gelassen, dass HESS in die Verbrechen des Nationalsozialismus tief verstrickt und niemals auf Distanz zu dem von ihm glühend verehrten HITLER gegangen war. Vor diesem Hintergrund ist die Demonstration zu seinen Ehren als Bekenntnis der daran beteiligten Rechtsextremisten zum historischen Nationalsozialismus zu werten. Rudolf-HESS-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) am 21. August Die von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER für das Berichtsjahr angemeldete "Gedenkveranstaltung" wurde am 30. Juli vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Daraufhin legte RIEGER Widerspruch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, der die Durchführung der Veranstaltung unter Auflagen genehmigte. Am 21. August beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 Rechtsextremisten an der Veranstaltung (2003: 2.600 Personen). Ausländische Szeneangehörige waren unter anderem aus Belgien, England, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Russland, Schweden, der Schweiz, der Slowakei und Spanien angereist. Vor Beginn der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Liedermacher Jörg HÄHNEL (Brandenburg) und Michael MÜLLER (Bayern) auf. 31

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ab November beteiligten sich Rechtsextremisten nicht mehr an den Protestveranstaltungen in Magdeburg. In einer im Internet verbreiteten Erklärung hieß
Widerstandes gehen." Darüber hinaus nahmen lediglich in Schönebeck regelmäßig Rechtsextremisten an den Protesten gegen die Sozialreformen teil. Die zumeist zwischen
Personen traten dabei jedoch nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung. Insgesamt betrachtet wird die Problematik von der rechtsextremistischen Szene zwar weiterhin
rückläufig. Demonstrationen des Christian WORCH (Hamburg) mit Beteiligung von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt In einem Informationsschreiben des Neonazis Christian WORCH
Anfang 2004 innerhalb der rechtsextremistischen Szene kursierte, bewertet dieser unter der Überschrift "Rückblick - Ausblick - Das Demonstrationsjahr 2003" die Aktivitäten jenes

RECHTSEXTREMISMUS Ab November beteiligten sich Rechtsextremisten nicht mehr an den Protestveranstaltungen in Magdeburg. In einer im Internet verbreiteten Erklärung hieß es dazu: "Der Nationale Widerstand Magdeburg und Umgebung (freie Nationalisten und NPD) beteiligt sich zukünftig nicht mehr an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in Magdeburg. Da der ursprüngliche Charakter der Proteste im Laufe der Zeit verloren ging, das heißt die anfangs bürgerliche Protestbewegung ist zu einer parteienund gewerkschaftsgesteuerten Masse geworden. Unser Ziel war es, mit dem Volk für das Volk zu demonstrieren, gegen den Sozialraubbau der etablierten Parteien! Dieser Sinn ging verloren, somit besteht für uns kein Anlass mehr ... auf die Straße zu gehen. Unser Protest gegen Hartz IV wird dadurch jedoch nicht abklingen, vielmehr werden wir eigene Wege des Widerstandes gehen." Darüber hinaus nahmen lediglich in Schönebeck regelmäßig Rechtsextremisten an den Protesten gegen die Sozialreformen teil. Die zumeist zwischen 20 und 30 Personen traten dabei jedoch nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung. Insgesamt betrachtet wird die Problematik von der rechtsextremistischen Szene zwar weiterhin thematisiert, jedoch war die Zahl von Szeneangehörigen, die sich an den bürgerlichen Protestdemonstrationen in Sachsen-Anhalt beteiligten, rückläufig. Demonstrationen des Christian WORCH (Hamburg) mit Beteiligung von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt In einem Informationsschreiben des Neonazis Christian WORCH, das Anfang 2004 innerhalb der rechtsextremistischen Szene kursierte, bewertet dieser unter der Überschrift "Rückblick - Ausblick - Das Demonstrationsjahr 2003" die Aktivitäten jenes Jahres und äußerte sich zu seinen Vorstellungen für 2004. 28

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ner neuen Bewegung zusammen. Rechtsextremisten versuchten sich die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Menschen zu Nutze zu machen und für
ihre rechtsextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Seit Anfang August fanden in Magdeburg und anderenorts regelmäßig von Privatpersonen organisierte Protestdemonstrationen statt
August gelang es den etwa 65 teilnehmenden Rechtsextremisten aus der Region Magdeburg, sich medienwirksam an die Spitze des Demonstrationszuges
Magdeburg veranstalteten Demonstration nahmen nach Polizeiangaben etwa 60 Rechtsextremisten aus der Region teil, die erneut diesmal allerdings erfolglos versuchten
grünes Band zwischen die Demonstrationsteilnehmer und die anwesenden Rechtsextremisten spannen, um so gegen die Teilnahme der Szeneangehörigen zu protestieren. Dies
nahmen etwa 50 Rechtsextremisten zum Anlass für eine friedlich verlaufene Spontandemonstration unter dem Motto "Gegen Abgrenzung beim Bürgerprotest

RECHTSEXTREMISMUS ner neuen Bewegung zusammen. Rechtsextremisten versuchten sich die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Menschen zu Nutze zu machen und für ihre rechtsextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Seit Anfang August fanden in Magdeburg und anderenorts regelmäßig von Privatpersonen organisierte Protestdemonstrationen statt, die sich gegen die mit dem Schlagwort "Hartz IV" belegten Sozialreformen richteten. Bereits bei der ersten Demonstration am 2. August zeigte sich, dass "Freie Nationalisten" aus Magdeburg und Mitglieder des örtlichen NPD-Kreisverbandes im Vorfeld und bei der Teilnahme an der Veranstaltung eng zusammenarbeiteten. Absprachen konnten auch bei den Folgedemonstrationen festgestellt werden. Bei der Demonstration am 2. August gelang es den etwa 65 teilnehmenden Rechtsextremisten aus der Region Magdeburg, sich medienwirksam an die Spitze des Demonstrationszuges zu setzen. Hierbei wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Den Volkszorn auf die Straße tragen - Gegen die Elendsreform Hartz IV" mitgeführt. Zudem wurden Flugblätter mit sozialkritischen Inhalten an Demonstrationsteilnehmer und Passanten verteilt. An der am 9. August in Magdeburg veranstalteten Demonstration nahmen nach Polizeiangaben etwa 60 Rechtsextremisten aus der Region teil, die erneut diesmal allerdings erfolglos versuchten, an die Spitze des Zuges zu gelangen. Die Personen reihten sich daraufhin in den Demonstrationsblock ein und verteilten erneut Flugblätter, verzichteten aber auf politische Parolen. Bei einer Demonstration am 27. September ließen die Veranstalter symbolisch ein grünes Band zwischen die Demonstrationsteilnehmer und die anwesenden Rechtsextremisten spannen, um so gegen die Teilnahme der Szeneangehörigen zu protestieren. Dies nahmen etwa 50 Rechtsextremisten zum Anlass für eine friedlich verlaufene Spontandemonstration unter dem Motto "Gegen Abgrenzung beim Bürgerprotest". 27

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren "Anarchistische Buchmesse Freiburg
Geschichte eingehen. Dies ist der "Blockadetechniken" sowie "Rechts- " Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz hilfe
Sozialistische Alternative" (SAV) ist unverändert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der "Antikapitalistischen Linken" (AKL) aktiv. In der "Linksjugend ['solid
unterstützt sie im Besonderen den 2015 gegründeten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke" (BAK RL). Er verfolgt das Ziel, dem Jugendver238

LINKSEXTREMISMUS " Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren "Anarchistische Buchmesse Freiburg" statt. Das umfangreiche Begleitprogramm reichte von Vorträgen und Konzerten PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie bis hin zu einem "Aktionstraining" zur massivste Grundrechtseinschrän"Vorbereitung auf Aktionen". Dabei kungen und Polizeigewalt in die wurden u. a. die Vermittlung von Geschichte eingehen. Dies ist der "Blockadetechniken" sowie "Rechts- " Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz hilfe" und der Umgang mit "Repression" auch im Nachhinein verfolgt werden. als Themen angekündigt. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Im Rahmen der "antifaschistischen Anarchistische Gruppen entfalteten erHerbstoffensive" des "Offenen Antifaneut diverse Aktivitäten. Vom 20. bis schistischen Treffens Mannheim" (OAT) 22. April 2018 fand im Freiburger organisierten die "Anarchistische Grup"Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS), pe Mannheim" (AGM) und die "Freie der zentralen Anlaufstelle der "AutoArbeiterinnenund Arbeiter-Union" nomen Antifa Freiburg" (AAFR), die (FAU) Mannheim am 25. Oktober 2018 eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung. Das Thema lautete "Der Widerstand der Anarchist*innen und Syndikalist*innen gegen den europäischen Faschismus". Die FAU trat auch auf der Straße in Erscheinung, sie beteiligte sich beispielsweise an der "revolutionären 1. Mai-Demo" in Stuttgart. Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist unverändert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der "Antikapitalistischen Linken" (AKL) aktiv. In der "Linksjugend ['solid]" unterstützt sie im Besonderen den 2015 gegründeten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke" (BAK RL). Er verfolgt das Ziel, dem Jugendver238

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung
bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene Burg Die etwa 15 Personen umfassende rechtsextremistische Szene im Raum Burg trat im zurückliegenden Jahr kaum öffentlich
Haft entlassen werden und Unterstützung benötigen". Rechtsextremistische Szene Oschersleben Seit März erscheint die Broschüre "Frontblatt Oschersleben - Informationsblatt für den Raum
germanische Mythologie erläutert sowie Darstellungen von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene verbreitet und deren Termine bekannt gegeben
Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten heißt es unter anderem: "Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet
alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene Burg Die etwa 15 Personen umfassende rechtsextremistische Szene im Raum Burg trat im zurückliegenden Jahr kaum öffentlich auf. Eine Ausnahme stellte lediglich die Beteiligung am "Heldengedenken" in Halbe dar. Seit Juni betreibt eine Gruppe unter der Bezeichnung "Kameradschaft Paragraph 12" eine Internetpräsenz. Dort hieß es unter anderem: "In unserer Region um Burg bei Magdeburg sieht es zur Zeit ziemlich armselig aus, was die Kameradschaft angeht. So kann es nicht mehr weitergehen und darum haben wir die Kameradschaft Paragraph 12 ins Leben gerufen. Paragraph 12 ist ein Gesetzespunkt aus dem Soldatengesetz 6." Neben Abhandlungen zur Mythologie der Germanen umfasst die Seite auch ein passwortgeschütztes Forum mit der Rubrik "Demos - Konzerte" und einen (unfertigen) Bereich für "Kameraden, die aus der Haft entlassen werden und Unterstützung benötigen". Rechtsextremistische Szene Oschersleben Seit März erscheint die Broschüre "Frontblatt Oschersleben - Informationsblatt für den Raum Bördekreis/Land". Inhalte der teilweise antiamerikanisch und antiisraelisch geprägten Publikation sind sowohl aktuelle Ereignisse als auch Abhandlungen zu Geschehnissen der Zeitgeschichte wie zum Beispiel zu den Luftangriffen auf Oschersleben während des Zweiten Weltkrieges. Darüber hinaus werden germanische Frühlingsbräuche und germanische Mythologie erläutert sowie Darstellungen von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene verbreitet und deren Termine bekannt gegeben. 6 In SS 12 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten heißt es unter anderem: "Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. 21

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Unter politischem Extremismus ist die prinzipielle Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats und seiner grundlegenden Werte und Spielregeln
taktischen Gründen meist nicht offen erklärt wird, wird die "rechte" Variante des Extremismusbegriffs darüber hinaus durch einige spezifische Merkmale näher
bestimmt. Zu den Wesensmerkmalen des Rechtsextremismus zählt zunächst der Nationalismus. Die zum Selbstzweck verklärte "Nation" gilt als höchstes
Rassismus in unterschiedlicher Stärke und Intensität bei allen Rechtsextremisten wiederfindet, ist die mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" und der permanente
verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Revisionismus). Der Rechtsextremismus verfügt über keine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus einem Sammelsurium
Fragmenten "rechten" Gedankengutes, das von den Anhängern eher unkritisch übernommen wird. Da rechtsextremistische Politik in besonderem Maße abhängig

B. _RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Unter politischem Extremismus ist die prinzipielle Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats und seiner grundlegenden Werte und Spielregeln zu verstehen. Neben dieser grundsätzlichen Ablehnung, die aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt wird, wird die "rechte" Variante des Extremismusbegriffs darüber hinaus durch einige spezifische Merkmale näher bestimmt. Zu den Wesensmerkmalen des Rechtsextremismus zählt zunächst der Nationalismus. Die zum Selbstzweck verklärte "Nation" gilt als höchstes Gut, dem sich alle anderen Werte und Interessen unterzuordnen haben. Neben der damit verbundenen Unterdrückung der Individuen nach innen wird gleichzeitig die Überlegenheit der eigenen Nation nach außen gegenüber anderen Nationen gerechtfertigt. Die Nation selbst wird rassisch definiert, basierend auf der ethnimus schen Zugehörigkeit ihrer einzelnen Mitglieder. Die daraus resultierende Ausgrenzung und Abwertung derjenigen, die nicht der gleichen ethnischen Gruppe angehören, führt zu der für den Rassismus typischen "Ungleichheitsideologie'" und in letzter Konsequenz zur Negierung des Gleichheitsgrundsatzes und somit der Geltung der Menschenrechte für die Ausgegrenzten. Ein weiteres Element, das sich ebenso wie Nationalismus und Rassismus in unterschiedlicher Stärke und Intensität bei allen Rechtsextremisten wiederfindet, ist die mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" und der permanente Versuch, die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Revisionismus). Der Rechtsextremismus verfügt über keine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus einem Sammelsurium von Fragmenten "rechten" Gedankengutes, das von den Anhängern eher unkritisch übernommen wird. Da rechtsextremistische Politik in besonderem Maße abhängig ist vom Willen und den Fähigkeiten der Führungspersonen, hat sich 18

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz

10. September Demonstration der NPD Thüringen "Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zustände verhindern!" in Eisenach 15. September Kundgebung der NPD Thüringen "Arbeit, Familie, Heimat" in Erfurt 17.-18. Treffen des "Gedächtnisstätte e. V." September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen der AG - GGG in NordthürinSeptember gen 2. Oktober Nachttanzdemo in Erfurt "disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen" 8. Oktober Rechtsextremistische Kundgebung "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach einer rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. im Weimarer Land, in Friedrichroda, auf der "Schmücke" bei Oberhof, in Gera und Eisenach 19. November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren." in Erfurt 159

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche