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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Nebengelass. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzten
Immobilie in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda wurde im Berichtszeitraum durch den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." überwiegend für mehrtätige Vortragsveranstaltungen mit Historikern
deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise
Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen

sener Gaststätte und einem größeren Außengelände mit Nebengelass. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzten das Objekt als Wohnsitz.43 Inzwischen verzogen die Bewohner mehrheitlich in ein Objekt in Ballstädt. Von dort gingen bis zum Jahresende keine öffentlichkeitswirksamen Szeneaktivitäten aus. Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen Die Immobilie in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda wurde im Berichtszeitraum durch den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." überwiegend für mehrtätige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Außenwirkung erreichten sie jeweils nicht. Die Veranstaltungen wurden im jeweiligen Halbjahresprogramm des Vereins vorab beworben. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Nach außen tritt der Verein "Gedächtnisstätte e. V." nicht offen extremistisch in Erscheinung. Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in Guthmannshausen. Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.44 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen",45 erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte46 in Marlishausen/Ilmkreis. Im Juni 2012 führte die SJ-Thüringen dort eine Versammlung zum Zwecke ihrer Gründung als "eingetragener Verein" durch. Fortan sollte das Objekt als Vereinssitz dienen. Auf ihrer jeweiligen Internetpräsenz geben SJ-Bund und SJ-Thüringen die Adresse in Marlishausen als Kontaktanschrift an. 43 Siehe "Hausgemeinschaft Jonastal", Kapitel 4.4.2. 44 Urteil vom 26. April 2013. Die Berufungsklage des Thüringer Finanzministeriums wurde vom Thüringer Oberlandesgericht am 16. Januar 2014 abgewiesen. 45 Siehe Kapitel 4.4.3. 46 Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 63

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Darin wird eine klare Ablehnung des Demokratieprinzips, der Menschenrechte, der Parteiendemokratie
Autoren erlangte das Buch auch Aufmerksamkeit über das rechtsextremistische Lager hinaus. Das Verlagsprogramm der VGB beschränkte sich ansonsten auf wenige
eine gewachsene Leserschaft sowie über ein entsprechendes Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie ist als bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. FremdenNeben
Ratschläge gegeben, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Es wird versucht, immer wieder neue Handlungsoptionen für
rechtsextremistische Lager aufzuzeigen. Diese

110 Rechtsextremistische Bestrebungen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Darin wird eine klare Ablehnung des Demokratieprinzips, der Menschenrechte, der Parteiendemokratie und des Pluralismus deutlich. Durch die Kombination der beiden Personen als Autoren erlangte das Buch auch Aufmerksamkeit über das rechtsextremistische Lager hinaus. Das Verlagsprogramm der VGB beschränkte sich ansonsten auf wenige revisionistisch ausgerichtete Bücher und mehrere militärhistorische Werke über Armeen und Uniformen seit dem 19. Jahrhundert. Zweimonatlich wird die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" mit populär aufgemachten Beiträgen zu historischen Themen herausgegeben. Insgesamt geht der Anteil an dezidiert politisch ausgerichteten Angeboten zurück. Etablierung der Die ebenfalls zweimonatlich in der VGB erscheinende Zeitschrift Zeitschrift "Opposition. Magazin für Deutschland" konnte sich als Publikations"Opposition. organ etablieren. Sie erscheint bereits im dritten Jahrgang, nach Magazin für eigenen Angaben mit einer Auflage von rund 1.300 Exemplaren. Die Deutschland" Zeitschrift enthält Grundsatz-Beiträge und kürzere Kommentare zu tagespolitischen Fragen. Der Chefredakteur Karl RICHTER gehört auch der Redaktion der Zeitschrift "Nation & Europa" an, wodurch sich die starke Überschneidung des Autorenkreises beider Zeitschriften erklärt. "Opposition" ist inhaltlich und konzeptionell eine Art "Parallel-Produkt", bei dem es sich zwar formal um eine neue Publikation handelt, die inhaltlich allerdings weder ideologisch noch strategisch und thematisch Neues liefert. Strategieorgan Die im "Nation Europa Verlag" (Coburg) in "Nation & Europa - einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren Deutsche Monatserscheinende Zeitschrift "Nation & Europa - hefte" Deutsche Monatshefte" wird primär über Abonnements verbreitet. Die Zeitschrift erscheint im 50. Jahrgang und verfügt über eine gewachsene Leserschaft sowie über ein entsprechendes Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie ist als bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. FremdenNeben Grundsatzbeiträgen zum Tagesgeschehen enthält die Zeitfeindlichkeit schrift unter Rubriken wie "Aktuelles aus Multikultopia" selektiv ausgewählte Nachrichten mit fremdenfeindlichem Anklang; in der Rubrik "Eurorechte im Blickpunkt" wird über politisch verwandte Strömungen im europäischen Ausland berichtet. In den Beiträgen werden häufig auch strategische Ratschläge gegeben, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Es wird versucht, immer wieder neue Handlungsoptionen für das rechtsextremistische Lager aufzuzeigen. Diese

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Des Weiteren gab der NB Verhaltensempfehlungen für die Teilnahme an der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag 4 auf dem Soldatenfriedhof
zielte damit ganz offensichtlich auf öffentliche Zustimmung ab. Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Das rechtsextremistische Potenzial
Charakter, können weitere Sympathisanten aus dem Umfeld der Magdeburger rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden. Anders als früher wurde im Berichtsjahr eine
Zusammenarbeit der sich selbst als "Freie Nationalisten Magdeburg" bezeichnenden Rechtsextremisten mit Angehörigen des NPD-Kreisverbandes Magdeburg beobachtet. Hierbei richtete sich

RECHTSEXTREMISMUS Des Weiteren gab der NB Verhaltensempfehlungen für die Teilnahme an der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag 4 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe. Das Redaktionsteam des NB rief außerdem dazu auf, den Appell der "Arbeitsgruppe - Keine Agenda 2010 - innerhalb des NSAM 5" zu unterstützen und vor Dezember 2004 keine Arbeitslosengeld II-Anträge bei den Arbeitsämtern abzugeben, um so "eine legale Form des Widerstandes gegen den brutalsten Raubzug in der Geschichte der BRD" zu ermöglichen. Erneut nutzte das Redaktionsteam damit ein allgemein diskutiertes Thema, um Position gegen den Staat zu beziehen und zielte damit ganz offensichtlich auf öffentliche Zustimmung ab. Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Das rechtsextremistische Potenzial in Magdeburg umfasst etwa 40 Personen. Ein Teil davon ist neonazistisch orientiert. Zu Szeneveranstaltungen, vor allem zu solchen mit überregionalem Charakter, können weitere Sympathisanten aus dem Umfeld der Magdeburger rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden. Anders als früher wurde im Berichtsjahr eine verstärkte Zusammenarbeit der sich selbst als "Freie Nationalisten Magdeburg" bezeichnenden Rechtsextremisten mit Angehörigen des NPD-Kreisverbandes Magdeburg beobachtet. Hierbei richtete sich das Hauptaugenmerk auf Protestaktionen gegen die Sozialreformen. Angehörige der "Freien Nationalisten Magdeburg" treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Magdeburg-Nord. Bei diesen Zusammenkünften werden Absprachen zu szenetypischen Veranstaltungen wie Demonstrationen, Schulungsabenden oder Gedenkfeiern getroffen. 4 Szeneintern als "Heldengedenktag" bezeichnet. 5 "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland". 19

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Bewertung der zuständigen Landesverfassungsschutzbehörde - abgesehen von der Teilnahme einzelner Rechtsextremisten - als "nicht extremistisch" einzustufen waren, griffen Rechtsextremisten in anderen Bundesländern
Städten außerhalb Schleswig-Holsteins durchgeführten Demonstrationen nicht selten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Auch in Schleswig-Holstein erkannten Rechtsextremisten eine Gelegenheit
knapp 190 Mitglieder. Davon waren rund 50 Personen als Rechtsextremisten bekannt, weitere 20 bis 30 Personen gehörten zum Umfeld
gefestigten rechtsextremistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden 30000 25000 20000 15000 10000 erste Kundgebung nach 5000 der Spaltung von PEGIDA 0 Ab Mitte Januar gingen die Teilnehmerzahlen aufgrund von Streitigkeiten der Organisatoren und einer daraus resultierenden Spaltung der Bewegung zurück. Ähnliche Aktivitäten wurden auch aus anderen Städten bekannt. Vom Umfang waren sie allerdings nicht vergleichbar. Während die Dresdener PEGIDA-Veranstaltungen nach Bewertung der zuständigen Landesverfassungsschutzbehörde - abgesehen von der Teilnahme einzelner Rechtsextremisten - als "nicht extremistisch" einzustufen waren, griffen Rechtsextremisten in anderen Bundesländern die "Marke PEGIDA" für eindeutig verfassungsfeindliche Zwecke auf. Dadurch hatten die unter ähnlichen Bezeichnungen in verschiedenen Städten außerhalb Schleswig-Holsteins durchgeführten Demonstrationen nicht selten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Auch in Schleswig-Holstein erkannten Rechtsextremisten eine Gelegenheit, mit diesem öffentlichkeitswirksamen Thema Aufmerksamkeit zu erlangen. Bereits im November bildete sich eine geschlossene facebook-Gruppe "PEGIDA Schleswig-Holstein". Sie wurde im Dezember in SHEGIDA (Schleswig-Holstein gegen die Islamisierung des Abendlandes) umbenannt und hatte zum Ende des Berichtszeitraums bereits knapp 190 Mitglieder. Davon waren rund 50 Personen als Rechtsextremisten bekannt, weitere 20 bis 30 Personen gehörten zum Umfeld des gefestigten rechtsextremistischen 45

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In jüngster Zeit hat insbesondere die Bedeutung des Internet in erheblichem Maße zugenommen. In erster Linie nutzen Rechtsextremisten
für die hohe Attraktivität des Internet als Plattform für rechtsextremistische Propaganda dürfte nicht nur in der technisch unkomplizierten Handhabung
Musikbereich umfasst das Internet ein immer breiteres Angebot an rechtsextremistischer Skin-, Rockund BlackMetal-Musik, das vornehmlich durch Kleinhändler eingestellt wird
Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen. Allerdings wird
konnte die Polizei auch in Sachsen-Anhalt strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tonträger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Geschäftsunterlagen einschlägiger

RECHTSEXTREMISMUS In jüngster Zeit hat insbesondere die Bedeutung des Internet in erheblichem Maße zugenommen. In erster Linie nutzen Rechtsextremisten das Internet zur Selbstdarstellung, zum Informationsaustausch und als Agitationsbasis. Ein Hauptgrund für die hohe Attraktivität des Internet als Plattform für rechtsextremistische Propaganda dürfte nicht nur in der technisch unkomplizierten Handhabung und dem niedrigen finanziellen Aufwand zu sehen sein, sondern auch in der Option, durch die weltweite Vernetzung einen praktisch unbegrenzten Interessentenkreis zu erreichen. Gerade auch im Musikbereich umfasst das Internet ein immer breiteres Angebot an rechtsextremistischer Skin-, Rockund BlackMetal-Musik, das vornehmlich durch Kleinhändler eingestellt wird. Durch eine im Vergleich zu früher ansprechendere optische Gestaltung und bessere Programmierung werden die Online-Angebote zunehmend attraktiver. Auf diese Weise werden vor allem Jugendliche als Hauptnutzer des Internet angesprochen, die zudem ein vergleichsweise hohes Interesse an den einfachen, schnellen und aufwandsarmen Bestellmöglichkeiten des Mediums haben. Hinzu kommt, dass Online-Kunden relativ anonym bleiben und sich weitgehend risikolos im Internet bewegen können. In den offenen Angebotslisten der Vertreiber erscheinen nur selten Tonträger mit strafbaren Inhalten. Um das Risiko der Strafverfolgung gering zu halten, lassen die Produzenten einen Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen. Allerdings wird auf die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit indizierungswürdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten nicht gänzlich verzichtet. Solche Tonträger können von Szeneangehörigen aus dem Ausland oder über Internettauschbörsen bezogen und zudem von zahlreichen Homepages heruntergeladen werden. Im Berichtsjahr konnte die Polizei auch in Sachsen-Anhalt strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tonträger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Geschäftsunterlagen einschlägiger 15

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Neonazi-Szene für junge aktionsorientierte E rwachsene - resultierend aus einer regen Demonstrationsaktivität der Szene - ließ wieder nach. Mangels
auch 2002 die rechtsextremistische auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie hielt trotz des lauPartei fenden Verbotsverfahrens an ihrer offe n vorgetragenen Ablehnung
mobilisierte sie zu ihren Demonstrationen auch wieder rechtsextremistische Skinheads und Neonazis. Mit dem Vorwurf der unzureichenden Aufarbeitung von "Spitzelanschuldigungen" ging
mitglieder- u n d finanzstärkste Organisation im Rechtsextremismus. Der Gründungsvorsitzende Gerhard FREY dominierte die Partei unangefochten. Die Aktivitäte
liege n weiterhin Bedeutung der REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebunge n vor. Die Serie vo n Wahlniederlagen, innerparteilich

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Neonazi-Szene für junge aktionsorientierte E rwachsene - resultierend aus einer regen Demonstrationsaktivität der Szene - ließ wieder nach. Mangels zugkräftiger Themen hat sich eine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit" eingestellt. Auch wenn nicht alle Angebote d e r Neonazi-Szene subkulturell orientierte Skinheads ansprechen, setzte sich doch die Entwicklung der letzten Jahre fort: Es bildeten sich vermehrt "Mischszenen" vo n Neonazis und Skinheads. Die regionale Verflechtung oder gar Koordinierung der Szene über Kameradschafts-Bündnisse wie beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" gelang nur teilweise (vgl. Kap. IV, N r. 2). NPD weiterhin Die vo n U d o VOIGT geführte NPD war trotz leichten Rückauffälligste gangs der Mitgliederzahlen (vgl. Kap. V, N r. 1) auch 2002 die rechtsextremistische auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie hielt trotz des lauPartei fenden Verbotsverfahrens an ihrer offe n vorgetragenen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Die Parte i verfolgte ihren aktionsorientierte n Kurs weiter. S o mobilisierte sie zu ihren Demonstrationen auch wieder rechtsextremistische Skinheads und Neonazis. Mit dem Vorwurf der unzureichenden Aufarbeitung von "Spitzelanschuldigungen" ging jedoch e i n Teil der Neonazi-Szene zu ihr auf Distanz. Der Bundesvorsitzende VOIGT konnte sich gegen parteiinterne Kritiker durchsetzten und seine Position stärken (vgl. Kap. V, Nr. 1 ) . Bei der Bundestagswahl am 22. September erhielt die Partei 0,4 % und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 0,8 % d e r Stimmen. Rückgang der Auch nach weiteren Mitgliederverlusten blieb die "Deutsche DVU-Aktivitäten Volksunion" (DVU) die mitglieder- u n d finanzstärkste Organisation im Rechtsextremismus. Der Gründungsvorsitzende Gerhard FREY dominierte die Partei unangefochten. Die Aktivitäte n d e r DVU gingen zurück, sogar die jährliche Großveranstaltung in Passau fiel aus. Außerdem verzichtete die Partei darauf, sich 2 0 0 2 a n Wahlen zu beteiligen; selbst bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat sie nicht an, obwohl sie dort vor fünf Jahren ihren größten Erfolg erzielt hatte. Gegenwärtig ist die DV U i n z wei Landtage n vertreten (vgl. Kap. V, N r. 2). Abnehmende Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) liege n weiterhin Bedeutung der REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebunge n vor. Die Serie vo n Wahlniederlagen, innerparteilich e Streitigkeiten und Mitgliederabwanderungen setzten sich 2 0 0 2 fort.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

sich, dass die heutige "Anti-AsylAgitation" sich von früheren rechtsextremistischen Kampagnen zu diesem Thema vor allem dadurch unterscheidet, dass
Ablehnung der islamischen Weltanschauung verknüpft wird. 5.2.1.1 Rechtsextremisten wittern Morgenluft nach den Demonstrationen von "Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) Eine
sich rund 3.200 Personen. An den Veranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Darunter waren auch einzelne Schleswig-Holsteiner. HogeSa erweckte
Rechtsextremisten sofort die Hoffnung, von islamkritischen Aktivitäten zu profitieren. So kommentierte die NPD am 26. Oktober in Köln durchgeführte Demonstration
Startschuss für kollektive politische Notwehr mit den Mitteln des Rechtsstaats zu setzen." Die den schleswig-holsteinischen aktionistischen Rechtsextremismus koordinierende Internet

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode eigenen Klientel Gehör zu finden. Dadurch erklärt sich, dass die heutige "Anti-AsylAgitation" sich von früheren rechtsextremistischen Kampagnen zu diesem Thema vor allem dadurch unterscheidet, dass sie mit der Ablehnung der islamischen Weltanschauung verknüpft wird. 5.2.1.1 Rechtsextremisten wittern Morgenluft nach den Demonstrationen von "Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) Eine am 26. Oktober in Köln mit 4.800 Teilnehmern durchgeführte Demonstration, in deren Verlauf es zu Gewalttätigkeiten kam, zeigte erstmals die Mobilisierungswirkung islamkritischer Themen. Vorangegangen waren verschiedene kleinere, von Hooligans dominierte Veranstaltungen in anderen Bundesländern. Dabei gelang es, bestehende Differenzen zwischen deren verschiedenen Gruppen zu überbrücken. An einer HogeSa-Demonstration am 15. November in Hannover beteiligten sich rund 3.200 Personen. An den Veranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Darunter waren auch einzelne Schleswig-Holsteiner. HogeSa erweckte bei Rechtsextremisten sofort die Hoffnung, von islamkritischen Aktivitäten zu profitieren. So kommentierte die NPD am 26. Oktober in Köln durchgeführte Demonstration euphorisch im Internet: "Vielleicht wird man sich in vielen Jahren an den 26. Oktober 2014 erinnern, weil an diesem Tag tausende national gesinnte Deutsche auf die Straße gingen, um sowohl den Salafisten selbst als auch den Islamisierungs-Politikern in Berlin die rote Linie aufzuzeigen und einen Startschuss für kollektive politische Notwehr mit den Mitteln des Rechtsstaats zu setzen." Die den schleswig-holsteinischen aktionistischen Rechtsextremismus koordinierende Internet-Seite "nw-sh.info" präsentierte eine Stellungnahme des Neonazis und NPDFunktionärs Thomas Wulff zu den Vorfällen: "Die Einheitsmedien dieser bunten Republik sind erschrocken. Aufgescheucht sind sie, wegen der großen Zahl eher unpolitischer deutscher Männer und Frauen, die sich, laut und deutlich vernehmbar, gegen den immer unerträglicher werdenden Fremden-Druck in unserer Heimat positionierten. Daran ändern auch die teilnehmenden Fremden nichts, die sich ebenfalls einfanden, um gegen Salafisten zu demonstrieren. Es ging den meisten Teilnehmern sicherlich um noch ganz andere Erscheinungen der Multi-Kulti-Realität in der 42

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

3.2.3 "DIE RECHTE" 58 3.3 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 "Neue Rechte" 60 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgeführte und vereitelte Anschläge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Jörg Hähnel 1500 29.09.2012 Riesa (Sachsen) "Exzess" 650 Ausblick Rechtsextremistische Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel für die gesamte Szene
wirken. Sie dient der Szene als Transmissionsriemen für rechtsextremistische Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu gewinnen und diese
Szene heranzuführen. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Musik samt Tonträger wird anhalten. Etablierte Bands lassen ihre Tonträger nach
sind es die meisten. Konzerte sind wichtige Bestandteile der rechtsextremistischen Erlebniswelt und haben daher einen zentralen Eventcharakter. Daher wird
erfolgreiche Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten. Rechtsextremistische Bands wissen das. Sie weichen daher auf andere (Bundes-)Länder, insbesondere
Zurzeit beschränken sich Möglichkeiten vornehmlich auf das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR) und ein Objekt in Frankfurt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Ort (BundesBands aus TeilnehDatum land oder Staat) Brandenburg mer Leinefelde (Thü05.05.2012 "Preussenstolz" ringen) 26.05.2012 Györ (Ungarn) "Frontfeuer" 07.07.2012 Torgau (Sachsen) "Exzess" 150 07.07.2012 Gera (Thüringen) "Exzess" 700 14.07.2012 Verona (Italien) "Confident of Victory" Viereck (MecklenLiedermacher 1000 - 11.07.2012 burg-Vorpommern) Jörg Hähnel 1500 29.09.2012 Riesa (Sachsen) "Exzess" 650 Ausblick Rechtsextremistische Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel für die gesamte Szene wirken. Sie dient der Szene als Transmissionsriemen für rechtsextremistische Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu gewinnen und diese an die Szene heranzuführen. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Musik samt Tonträger wird anhalten. Etablierte Bands lassen ihre Tonträger nach wie vor bei bekannten und ihnen vertrauten Labels produzieren sowie vermarkten. Neulinge und Bands mit geändertem Namen nutzen zur Veröffentlichung weiterhin das Internet und verbreiten selbstproduzierte Tonträger in kleinen Stückzahlen eigenverantwortlich. Numerisch verfügt Brandenburg über die zweitmeisten HassBands in Deutschland. Im Verhältnis zur Bevölkerung sind es die meisten. Konzerte sind wichtige Bestandteile der rechtsextremistischen Erlebniswelt und haben daher einen zentralen Eventcharakter. Daher wird der hohe und erfolgreiche Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten. Rechtsextremistische Bands wissen das. Sie weichen daher auf andere (Bundes-)Länder, insbesondere auf Sachsen aus. Alternativ treten Partys an die Stelle der Konzerte. Parallel werden weiterhin abgeschiedene Privatobjekte für kleinere Konzerte gesucht. Zurzeit beschränken sich Möglichkeiten vornehmlich auf das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR) und ein Objekt in Frankfurt (Oder). 128

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung
Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger
Übergriffe auf Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte tendierte die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen zur Verschmelzung von ursprünglich unterschiedlichen Themenfeldern
stark annähern. Zudem hat vor allem bei Demonstrationen die Linksextremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen Als Antwort auf die Zunahme der Übergriffe auf Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte tendierte die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen zur Verschmelzung von ursprünglich unterschiedlichen Themenfeldern. Die Flüchtlingsproblematik wird als Folgewirkung des kapitalistischen Systems und rassistischer Überzeugungen gesehen, picture alliance / dpa welche marktund staatskonforme Bei Demonstrationen im Oktober 2015 in Köln kam es zu Egoismen im Sinne ungerechter NaAusschreitungen regionaler Antifa-Aktivisten. tionalismen fördern. Damit konnten sich die Kampagnen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus in ihren Aussagen und Aktivitäten stark annähern. Zudem hat vor allem bei Demonstrationen die Linksextremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Februar überfiel ein 16-jähriger rechtsextremistischer Skinhead in Quedlinburg einen Angehörigen der linksextremistischen Szene, schlug ihm zunächst ins Gesicht

RECHTSEXTREMISMUS mistischen Gewalttäter sind Skinheads. Ein infrastrukturelles Geflecht von Bands, Vertrieben und Szene-Läden sorgt für die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte. Die Skinheadszene dient Neonazis als wichtiges Rekrutierungsreservoir. In den letzten Jahren wahrzunehmende Abgrenzungen zwischen Neonaziund Skinheadszene sind inzwischen vielfach nicht mehr auszumachen. Begünstigt wird dies durch offenere Strukturen der "Freien Nationalisten" (Kameradschaften), die sich unter dem Slogan "Organisierung ohne Organisation" in Kleinstgruppen strukturieren, die lediglich über informelle regionale Koordinationsgremien miteinander verknüpft sind. Strafund Gewalttaten3 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus stieg im Berichtsjahr nach deutlichen Rückgängen in den beiden Vorjahren erstmals wieder an. Sie erreichte dabei aber nicht das Niveau des Jahres 2001, in dem die jetzige Zählweise politisch motivierter Straftaten bundesweit eingeführt worden war. Stark zugenommen haben insbesondere die so genannten Propagandadelikte. Etliche von ihnen sind auf das provokante Verhalten rechtsextremistischer Szeneangehöriger zurückzuführen, die sich nicht zuletzt durch die Wahlerfolge und das Auftreten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) beflügelt fühlten. Die Entwicklung der Straftaten wurde im Bereich der Gewaltdelikte nachvollzogen. Letztere machen wie in den beiden Vorjahren rund zehn Prozent am Straftatenaufkommen aus. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: - Am 27. Februar überfiel ein 16-jähriger rechtsextremistischer Skinhead in Quedlinburg einen Angehörigen der linksextremistischen Szene, schlug ihm zunächst ins Gesicht und zog danach sein Messer und stach zu. Das Messer prallte an einem 3 Genauere Angaben können der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 6

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand
richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch
festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 165 und die frühere SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Daneben waren einzelne MLKP-Fahnen und kleinere Fahnen mit einem Portrait des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu sehen. An der Spitze des Demonstrationszuges trugen u. a. die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger (ehemaliger Europaabgeordneter) und Nicole Gohlke (MdB) das Transparent des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit dem Slogan "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Autonome dominierten den Demonstrationszug mit aggressiven Lautsprecherparolen. An den diesjährigen Aktionstagen kam es zu sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand erreicht. Autonome Gewalt hat in ihrer Aggressivität eine neue Qualität erreicht. Die Gewalttäter nehmen schwere Verletzungen von Polizeibeamten und von Unbeteiligten bewusst in Kauf. Bauanleitungen für Sprengsätze und Gewaltaufrufe werden in Szene-Zeitschriften und im Internet verbreitet. Gewalttaten richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 bundesweit wie auch in Bayern drastisch gestiegen war und einen historischen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht hatte, ist für das Jahr 2010 eine signifikante Fortsetzung dieses Trends festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf-

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

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