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Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Bemühungen der Partei darauf ausgerichtet, sich an der linksextremistisch beeinflussten Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen. Auch
Signal zum Aufbruch in eine neuen Epoche." 126 LINKSEXTREMISMUS

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. LandesMichael Beltz vorsitzender: Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit weniger als 4.200 Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 6.300, Erscheinungsweise wöchentlich) Medien (Auswahl): Internetpräsenz Nach ihrem Selbstverständnis beschreibt sich die DKP als "revolutionär, marxistische Bekenntnis zu "Marxismus / Partei der Arbeiterklasse", womit sie auch nach eigenen Erklärungen in der Tradition Leninismus" und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) steht. Auf der 2. Tagung ihres 17. Parteitages am 8. April 2006 verabschiedete die DKP erstmalig nach ihrem "Mannheimer Programm" von 1978 ein neues Parteiprogramm, worin sie weiterhin an verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Für die DKP steht das Bekenntnis zum "Marxismus / Leninismus" unverändert im Vordergrund, der Sozialismus ist für sie grundlegende Alternative zum Kapitalismus: "Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt." Zentrale Bedeutung auf dem Weg zum Sozialismus hat für die DKP der Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." (DKP-Parteiprogramm, verabschiedet auf dem 17. Parteitag am 8. April 2006 in Duisburg) Die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten ist das herausragende Ziel der DKP. Wichtiger Aspekt bleibt dabei für die Partei ihre traditionelle Bündnispolitik. So waren zumindest die Bemühungen der Partei darauf ausgerichtet, sich an der linksextremistisch beeinflussten Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen. Auch im "Kampf gegen Neofaschismus" und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem" versteht sich die Partei als "Aktivposten". Im Berichtsjahr waren für die DKP ihre Veranstaltungen anlässlich des "90. Jahrestages der Oktoberrevolution" von Bedeutung. Nach eigener Darstellung steht die DKP hierbei "in der Tradition und zu den Idealen des Roten Oktober im Kampf um eine sozialistische Zukunft." Die verschiedenen DKP-Gruppen beschäftigten sich im Herbst mit dem zentralen Parteibildungsthema "Revolutionen als 'Lokomotiven' der Weltgeschichte - Die Rolle "90. Jahrestag der der Oktoberrevolution". Im Parteiprogramm der DKP heißt es hierzu: "Mit der OktoberOktoberrevolution" revolution 1917 in Russland wurde der Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems begonnen. Sie gab der Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neuen Epoche." 126 LINKSEXTREMISMUS

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich
Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt
AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung
Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige Mitglieder. Zudem

gegen Castor-Transporte, konnte nur eine geringe Auch wenn in Dresden Bündnisse über das extreMobilisierung in Sachsen festgestellt werden. mistische Spektrum hinaus erfolgreich waren, war diese Taktik noch kein Vorbild für andere AUTONOME in Sachsen. So agierten Leipziger AUTONOME bei DeAktionsformen monstrationen weiterhin unabhängig von Bündnissen mit Nichtextremisten. Anlässlich einer Die Verhinderung des Aufmarsches der JLO am Kundgebung von Rechtsextremisten am 16. Ok13. Februar bewertete die Szene als spektakulätober in Leipzig haben autonome Gruppen ein ren Erfolg und zugleich als beispielhaftes taktiszeneinternes Bündnis gebildet, sich aber einer sches Vorgehen der beteiligten A UTONOMEN. Der Zusammenarbeit mit einem nicht extremistischen Erfolg gründete sich insbesondere auf zwei FakBündnis verweigert. AUTONOME waren auch hier an toren: das auf einen spektrenübergreifenden Akeinzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen tionskonsens gestützte Bündnis mit Nichtextremit Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich im Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt gewaltfrei verliefen, hatten AUZusammenschlüsse TONOME im Unterschied zu dem Großteil der friedlichen Demonstranten auf Gewalt als Mittel der 2.3.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) politischen Auseinandersetzung gesetzt. So wurde im Umfeld der Blockaden und auf den AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Mitglieder 2009 bundesweit ca. 4.000 gesucht. Ein wesentlicher Anstieg der Gewalttaten Kennzeichen im Berichtszeitraum ist darauf zurückzuführen. Publikationen UNSERE ZEIT (UZ) (Zentralorgan, wöchentlich), LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG (unregelmäßig) Charakterisierung und Bedeutung Sitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige Mitglieder. Zudem entfaltet sie hier kaum Außenwirkung. 40 | Extremistische Bestrebungen

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

ihre Mitglieder zur Stimmabgabe für die Partei DIE LINKE.Hessen auf. Zur Begründung heißt es in einer Stellungnahme der DKP Gießen
Hessen hat beschlossen, sie dabei zu unterstützen. Die Linke kann dort echte Opposition machen, [...] und ihre Position nutzen zur Unterstützung
Unterstützungsaufruf u. a. damit, das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. "deckt sich im wesentlichen Teilen mit unseren Forderungen zur Wahl
Direktkandidat als auch auf der Landesliste für DIE LINKE.. Mit der DKP eng verbunden ist die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
trotz stetiger Suche nach Bündnispartnern innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. LINKSEXTREMISMUS

In Hessen gliedert sich die DKP nach eigener Darstellung in 14 Kreisorganisationen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen. Nachdem die DKP noch 2003 zur hessischen Landtagswahl antrat, verzichtete sie nun auf eine Kandidatur bei der hessischen Landtagswahl. Stattdessen rief sie ihre Mitglieder zur Stimmabgabe für die Partei DIE LINKE.Hessen auf. Zur Begründung heißt es in einer Stellungnahme der DKP Gießen: "Die DKP Hessen hat beschlossen, sie dabei zu unterstützen. Die Linke kann dort echte Opposition machen, [...] und ihre Position nutzen zur Unterstützung und Stärkung der außerparlamentarischen Bewegungen." In der Zeitung Unser Standpunkt der DKP Offenbach vom Dezember begründet die DKP ihren Unterstützungsaufruf u. a. damit, das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. "deckt sich im wesentlichen Teilen mit unseren Forderungen zur Wahl." Schlussendlich kandidierte ein langjähriges Mitglied der DKP sowohl als Direktkandidat als auch auf der Landesliste für DIE LINKE.. Mit der DKP eng verbunden ist die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), eine Art Jugendverband der Partei. Vorrangige Aufgabe der SDAJ ist die Entwicklung und Verbreitung eines "sozialistischen Klassenbewusstseins" unter Jugendlichen. In Hessen verfügt die SDAJ über etwa 50 Mitglieder. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.300 Rote Fahne (Aufl. 7.500 - wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl. 1.000 - vierteljährlich), Rebell ( zweimonatlich), Galileo - Medien (Auswahl): Streitbare Wissenschaft (Zeitung der Hochschulgruppe der MLPD - halbjährlich), Internetpräsenz Weiterhin ohne nennenswerte Erfolge zu erzielen, sieht sich die 1982 gegründete Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als "politische Vorhutorganisation Ziel: "Echten Sozialismus der Arbeiterklasse in Deutschland" und tritt für "die Perspektive eines neuen Aufaufbauen" schwungs des Kampfs für den echten Sozialismus" ein. Sie zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung fest. In der Roten Fahne, dem Zentralorgan der MLPD, gibt sie als Ziel aus, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen." Insbesondere wegen der Betonung ihrer maoistischen Positionen und ihres ausgeprägten ideologischen Führungsanspruchs ist sie trotz stetiger Suche nach Bündnispartnern innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten

.2002 aus dem AKW Krümmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ istig geräumt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWsten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere Störaktionen gab es anlässlich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgeführten Atommülltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n für etwa vier Stunden aufgehalten. otestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den .2002 durchgeführten WAA-Transport vom AKW Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWierung "SAND" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen "Sofortige Stilllegung aller anlagen" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden KW-Gegnern, die den Transport verzögerten. ßlich rief die Hamburger Regionalgruppe von "X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atommülltransaus den AKW Krümmel und Stade durch Hamburg am .2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der trecke Bremen - Osnabrück ein mit Stahlhaken präpariertes on einer Brücke hängen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe beschädigt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem müll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsbüttel rt worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ) zählten ebenso zu der Kampagne "Trainstopping 2002". Bei sweiten Aktionstagen gegen die "Rüstungsund Atomindust-

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

bedeutete rechtlich und formal, dass die kleinere Partei sich auflöste und der größeren, der Partei Die Linke.PDS, beitrat
Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt, auf dem der 44 Personen umfassende Parteivorstand sowie andere
Delegierten nicht gefasst. Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS betonte: "Wir diskutieren auch immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. [...] Wir stellen
hessischen Landesverbandes über eine Kontaktadresse der Partei DIE LINKE.Landesverband Hessen (DIE LINKE.Hessen) im Internet in Erscheinung. Innerhalb der Partei bekennt
Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei
Main wurde der hessische LandesverLandesverbandes band der Partei DIE LINKE. mit einstimmigem Votum der Delegierten und damit ein124 LINKSEXTREMISMUS

war immer Teil unseres Konzeptes gegen Nazis. [...] Antifaschismus kann nicht pazifistisch sein. [...] Ein Nazi, der zwei Wochen im Krankenhaus liegt, kann zwei Wochen kein Unheil anrichten." Für den Fall, dass die Polizei den Aufmarsch durchsetze, kündigten die Gruppen "antifaschistische Aktionen" in der Innenstadt an. Dazu ein Sprecher der Antifa Frankfurt: "Wir werden bestimmt nicht neben den Nazis herlaufen und pfeifen." Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass DIE LINKE. ihre Mitglieder und Sympathisanten gezielt dafür gewinnen wollte, sich gemeinsam mit gewaltbereiten Autonomen der antifaschistischen Szene Frankfurt am 7. Juli an Gegenveranstaltungen zum NPD-Aufmarsch zu beteiligen. Dies geschah obwohl im Vorfeld deutlich wurde, dass die autonome antifa [f] ihr Gewaltpotenzial auch situationsbedingt einsetzen wollte. Fusionsprozess Am 24. und 25. März berieten und beschlossen auf zwei parallel stattfindenden Bundesparteitagen in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) jeweils 398 Parteitagsdelegierte der Parteien Die Linke.PDS und WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) die Gründungsdokumente, die den Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung der neuen Partei DIE LINKE. beinhalten, und den Verschmelzungsvertrag, der die organisatorische Vereinigung beider Parteien nach dem Umwandlungsgesetz juristisch besiegelte. Das bedeutete rechtlich und formal, dass die kleinere Partei sich auflöste und der größeren, der Partei Die Linke.PDS, beitrat. Am 16. Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt, auf dem der 44 Personen umfassende Parteivorstand sowie andere Gremien gewählt wurden. Gründungsparteitag Programmatische Beschlüsse wurden von den 796 Delegierten nicht gefasst. Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS betonte: "Wir diskutieren auch immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. [...] Wir stellen die Systemfrage!" Landesverband Hessen Der Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in 24 Kreisverbände und Stadtverbände gegliedert. Im Berichtsjahr trat erstmals seit Jahren unter einer Reihe von Landesarbeitsgemeinschaften auch die KPF des hessischen Landesverbandes über eine Kontaktadresse der Partei DIE LINKE.Landesverband Hessen (DIE LINKE.Hessen) im Internet in Erscheinung. Innerhalb der Partei bekennt sich die KPF im Internet deutlich zum Kommunismus: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." Gründung des Auf dem Gründungsparteitag in Frankfurt am Main wurde der hessische LandesverLandesverbandes band der Partei DIE LINKE. mit einstimmigem Votum der Delegierten und damit ein124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

nicht mehr ohne im Freistaat Sachsen Weiteres von linksextremistischen AUTONOMEN zu 1.200 unterscheiden. Es werden schwarze Kapuzenpul950 970 lover, Sonnenbrillen
BOYS GÖRLITZ Görlitz/Landkreis Görlitz NATIONALE SOZIALISTEN Personenpotenzial der rechtsextremistischen CHEMNITZ (NSC) Chemnitz Kameradschaftsszene40 und der FREIEN KRÄFTE sowie

In der Aktionsund Erscheinungsform als AUTOsich im Berichtsjahr geringfügig erhöht (um NOME N ATIONALISTEN öffnen sie sich neuen Zeitca. 2%). Der Anteil der FREIEN KRÄFTE ging jedoch geistformen und werden so für Jugendliche leicht zurück. Bei diesen gibt es eine hohe Flukattraktiv und bieten diesen einen unkompliziertuation. Öffentlich treten sie häufig unter wechten Einstieg in das neonationalsozialistische Geselnden Bezeichnungen auf. dankengut. Das Erscheinungsbild der AN ist stark an das der linksextremistischen A UTONOMEN angelehnt. Für Personenpotenzial der Neonationalsozialisten Außenstehende sind die AN nicht mehr ohne im Freistaat Sachsen Weiteres von linksextremistischen AUTONOMEN zu 1.200 unterscheiden. Es werden schwarze Kapuzenpul950 970 lover, Sonnenbrillen, Baseball-Mützen aber auch 910 "Palästinensertücher" getragen. Diese Art des 800 720 Auftretens wird mittlerweile von weiten Teilen 550 der Szene adaptiert. 400 Exemplarisch für die KAMERADSCHAFTEN sind zu 0 nennen: 2006 2007 2008 2009 2010 BOOT BOYS GÖRLITZ Görlitz/Landkreis Görlitz NATIONALE SOZIALISTEN Personenpotenzial der rechtsextremistischen CHEMNITZ (NSC) Chemnitz Kameradschaftsszene40 und der FREIEN KRÄFTE sowie die Anzahl der KAMERADSCHAFTEN NATIONALE SOZIALISTEN Döbeln DÖBELN (Landkreis Mittelsachsen) 1.600 150 850 NATIONALER JUGENDBLOCK 1.000 500 510 460 ZITTAU e. V (NJB ZITTAU) Zittau (Landkreis Görlitz) 1.200 100 TERRORCREW MULDENTAL Bennewitz (Landkreis Leipzig) 800 750 760 730 50 400 500 1.4.2 Stagnation des Personenpotenzials 41 28 24 28 der Neonationalsozialisten 250 22 0 0 2006 2007 2008 2009 2010 Die Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten ist gegenüber 2009 marginal um etwa Kameradschaftsmitglieder FREIE KRÄFTE 1% angestiegen Anzahl der KAMERADSCHAFTEN Die neonationalsozialistische Szene hat nicht an Bedeutung verloren. Ihr Personenpotenzial hat 40 Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer KAMERADSCHAFTEN. 24 | Extremistische Bestrebungen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.2 Verteilung der Gewalttaten

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 13 2. Militärischer Abschirmdienst (MAD) 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Reformprozess des Verfassungsschutzes 20 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 23 V. Verfassungsschutzbericht 24 VI. Verfassungsschutz durch Aufklärung 25 VII. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2013 30 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 36 Gesamtüberblick 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 37 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 37 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 42 6

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Autonome stellen den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Ihrem Selbstverständnis entsprechend lehnen sie auf Grund ihrer Hierarchiefeindlichkeit
temporären - Zusammenschluss einer Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen. LINKSEXTREMISMUS

Gesellschaft zu errichten. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Verein organisiert. Untereinander bestehen lose Verbindungen und Netzwerke. Die vielgestaltete autonome Bewegung verfügt über kein einheitliches Ideologisches oder strategisches Konzept. Die Anhänger dieser Bewegung verfolgen verschwommene anarchistische und sozialrevolutionäre Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome stellen den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Ihrem Selbstverständnis entsprechend lehnen sie auf Grund ihrer Hierarchiefeindlichkeit eine gegliederte Selbstorganisation mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen ab. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome neben den bewährten Methoden des Informationsaustausches durch Szenepublikationen, Infoläden und geheime Treffen verstärkt auch des Internets. Autonome orientieren sich an aktuellen, häufig wechselnden Konfliktfeldern, um deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Durch ihre Spontaneität sind sie in der Lage, kurzfristig Themenfelder zu wechseln und sich in vorhandene Protestbewegungen zu "integrieren". Hierbei umfassen ihre Aktivitäten die Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, aber auch militante Aktionen wie Steinwürfe bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Ein schwerpunktmäßig von Autonomen besetztes Aktionsfeld ist der Antifaschismus. Gewaltbereitschaft Bei aller Heterogenität sind sich Autonome in der Bereitschaft einig, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Diese Militanz ist für Autonome die logische Konsequenz ihrer Systemopposition, die auch das staatliche Gewaltmonopol zurückweist. Bei der Wahl des Angriffsziels und der nach eigenem Verständnis "phantasievollen" Aktionsformen bemühen sich Autonome stets um "Vermittelbarkeit". Dabei geht es ihnen darum, dass in ihren Augen "Unbeteiligte" nicht zu Schaden kommen. Der Schwarze Block" Als "Schwarzer Block" wird eine zu Gewalt und Militanz neigende Gruppierung innerhalb von Demonstrationszügen bezeichnet, die in der Regel einheitlich schwarz gekleidet und vermummt ist. Die Begriffsbezeichnung entstand mit dem Aufkommen der neuen sozialen Bewegung in den 1970er Jahren. Unter anderem von Autonomen initiiert erlebte der "Schwarze Block" seine Hochphase in den 1980er und 1990er Jahren. Der gewaltorientierte Block dunkel gekleideter Autonomer auf einer Demonstration ist für die Szene allerdings weniger ideologisches Bekenntnis, als vielmehr Aktionsform zur situativen Ausübung von Gewalt. Die anlassund einzelfallbezogene "Demonstrationstaktik" dient darüber hinaus der Absicherung gegenüber dem Vorgehen der Sicherheitskräfte, insbesondere dem Schutz vor polizeilicher Identifizierung und / oder Festnahme. Das durch die einheitliche Kleidung erzeugte homogene äußere Erscheinungsbild täuscht, bei dem "Schwarzen Block" handelt es sich vielmehr um einen heterogenen - lediglich kurzfristig temporären - Zusammenschluss einer Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen. LINKSEXTREMISMUS 131

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

LINKE. Gründung: 16. Juni 2007 (Hessen 24. August 2007) Landesvorsitzende: Ulrike Eifler, Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine
Dezember 2007) Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (ErscheiMedien (Auswahl): nungsweise 14-tägig), Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise
Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Der hessische Landesverband verzichtete auf den Zusatz
Juni fand nach zwei Jahre dauerndem Fusionsprozess zwischen Die Linke.PDS und der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) der Gründungsparteitag
Partei DIE LINKE. in Berlin statt. Selbstverständnis DIE LINKE., die sich selbst wie bisher Die Linke.PDS als pluralistische Partei bezeichnet
Verfassungsschutz bedeutsam sind die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die an der revolutionären TradiExtremistische Zusammention der Arbeiterbewegung festhält
Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE. (GD / SD), ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Partei
LINKE. und das als Strömung in der Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL), das nach Aussage in seinem Positionspapier "einen
Rahmen des Parteibildungsprozesses zwischen Die Linke.PDS und WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) von 50 Mitgliedern beider Parteien im August
Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk besteht aus Mitgliedern LINKSEXTREMISMUS

DIE LINKE. Gründung: 16. Juni 2007 (Hessen 24. August 2007) Landesvorsitzende: Ulrike Eifler, Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine In Hessen 2.049, bundesweit 71.925 (nach Eigenangabe der Mitglieder: Partei zum 31. Dezember 2007) Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (ErscheiMedien (Auswahl): nungsweise 14-tägig), Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise vierteljährlich), Internetpräsenz Auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 wurde die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) durch Umbenennung der SED in SED / PDS gegründet; seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 hieß sie nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Der hessische Landesverband verzichtete auf den Zusatz PDS. Am 16. Juni fand nach zwei Jahre dauerndem Fusionsprozess zwischen Die Linke.PDS und der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. in Berlin statt. Selbstverständnis DIE LINKE., die sich selbst wie bisher Die Linke.PDS als pluralistische Partei bezeichnet, duldet und fördert innerhalb der Partei eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit unterschiedlicher Ausrichtung, darunter auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Für den Verfassungsschutz bedeutsam sind die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die an der revolutionären TradiExtremistische Zusammention der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum, ein orthodox-kommunisschlüsse in der Partei tisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, der Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE. (GD / SD), ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Partei DIE LINKE. und das als Strömung in der Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL), das nach Aussage in seinem Positionspapier "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden." Die SL bezeichnet die "marxistische Gesellschaftsanalyse" ausdrücklich als "wichtige Grundlagen unserer Positionen". Sie fordert dazu auf, "den Kapitalismus, die Dominanz kapitalistischer Produktion und Interessen für die gesellschaftliche Entwicklung [zu] überwinden." Der SL, die im Rahmen des Parteibildungsprozesses zwischen Die Linke.PDS und WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) von 50 Mitgliedern beider Parteien im August 2006 gegründet wurde, gehören mittlerweile auch Trotzkisten eines am 1. und 2. September in Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk besteht aus Mitgliedern LINKSEXTREMISMUS 121

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit
umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen
denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe

m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beeter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener en aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). anschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie icht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftser Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte ksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen ten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktionsbislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen serem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Opposition - Magazin für Publikationen, linksextremistiDeutschland 66, 73f., 79 sche 128 Ostanatolisches Gebietskomitee Publikationen , rechtsextremisti(DABK) 148f. sche 72 Özgür Atilim
Ausländerorganisationen 138f. Republikanischer Bund der Personenpotential , linksextremiöffentlich Bediensteten stisch 84 (RepBB) 38 Personenpotential, rechtsextreRepublikanischer mistisch 18f. Hochschulverband (RHV) 38 Perspektive

266 Sachwortregister 0 Proliferation/ Sensitive Exporte 180, 194 ÖCALAN , Abdullah 136, 146, 156ff. Propaganda.BBS 78 Öncü Partizan (Avantgarde Publikationen extremistischer Partizan) 148 Ausländergruppierungen 175 Opposition - Magazin für Publikationen, linksextremistiDeutschland 66, 73f., 79 sche 128 Ostanatolisches Gebietskomitee Publikationen , rechtsextremisti(DABK) 148f. sche 72 Özgür Atilim PÜHSE, Jens 59, 61 (Der freie Angriff) 149 PUTIN , Wladimir 182 Özgür Gelecek (Freie Zukunft) 147 Q p Ohods (Jerusalem) 168 Partei des Demokratischen Sozialismus (POS) 84f., 112, R 116ff. , 125, 127, 129f. radikal 91, 94, 105 Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Radio Germania 37 Internationale (PSG) 127, 130 RADJAVI , Massoud 169 Partisan. net 131 RANN, Thea 121 Partizan 147f. RAZZ 92 Patriotische Union Kurdistans Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) (PUK) 178 (RP) 137 PÄTZOLD, Prof. Dr. Kurt 119 RENNICKE, Frank 29 POS International 116 Republikanische PDS-Pressedienst 116 Jugend (RJ) 38, 41f., 44 PENKERT, Mike 37 Republikanischer Bund der Personenpotential extremistischer Frauen (RBF) 38 Ausländerorganisationen 138f. Republikanischer Bund der Personenpotential , linksextremiöffentlich Bediensteten stisch 84 (RepBB) 38 Personenpotential, rechtsextreRepublikanischer mistisch 18f. Hochschulverband (RHV) 38 Perspektive 76 Revisionismus 67, 78 PETRATSCHEK, Konrad 35 Revolutionäre Vereinte Kräfte Plattform der Vereinigten (DBG) 162 Revolutionären Kräfte Revolutionäre Volks(DBGP) 136, 147f., 162 befreiungsfront (DHKC) 146

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Partei (u. a. DIE LINKE.Hessen, DIE LINKE.Frankfurt, DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe Uni Frankfurt am Main sowie ['solid] OG Gießen
Kapitel Rechtsextremismus, NPD, und s. unten Abschnitt Autonome). Auf der Internetseite des Landesverbandes Hessen der Partei DIE LINKE. (DIE LINKE
Hessen) wurde mit einem Link auf die Internetadresse der antifaschistischen Szene Frankfurt, der auch die autonome antifa [f] angehört, verwiesen
auszuschließen, da von "Nazis" eine dauerhafte Gefahr ausgehe: "Das LINKSEXTREMISMUS

der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, die in der Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des Kommunistischen Manifests zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Prolateriat "durch eine Revolution, sich zur herrschenden Klasse macht" (Marx-EngelsWerke Band 4, S. 482). Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge Beziehungen z. B. auch zu marxistischleninistischen Parteien im Ausland. Die Partei ist darüber hinaus Mitglied der im Mai Internationale Kontakte 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien (Vollmitgliedern) aus 17 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Insoweit betont DIE LINKE. in ihren Programmatischen Eckpunkten: "Wir sind Teil der Europäischen Linken, der sozialen und Friedensbewegungen." Auf dem zweiten Kongress der EL vom 23. bis 25. November in Prag wurde der Bundesvorsitzende von DIE LINKE. einstimmig zum neuen EL-Vorsitzenden gewählt, ein weiteres Anzeichen für die bis dato führende Rolle der Partei DIE LINKE. innerhalb der EL. Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes mit anderen linksBündnisarbeit extremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. In den Programmatischen Eckpunkten wird zum Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit klargestellt: "außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit: [...] Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Eine solche Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften grenzt auch das gewaltbereite autonome Spektrum nicht aus. So gehörten in Hessen verschiedene Gliederungen der Partei (u. a. DIE LINKE.Hessen, DIE LINKE.Frankfurt, DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe Uni Frankfurt am Main sowie ['solid] OG Gießen) zu den Unterstützern des antifaschistischen Mobilisierungsaufrufs mit dem Titel "'No go Area' für Nazis" für eine Beteiligung an einer bundesweiten Demonstration gegen den Naziaufmarsch der NPD am 7. Juli in Frankfurt am Main. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD, und s. unten Abschnitt Autonome). Auf der Internetseite des Landesverbandes Hessen der Partei DIE LINKE. (DIE LINKE. Hessen) wurde mit einem Link auf die Internetadresse der antifaschistischen Szene Frankfurt, der auch die autonome antifa [f] angehört, verwiesen. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Antifa Frankfurt massive Proteste gegen den NPD-Aufmarsch angekündigt. Ihrem Sprecher zufolge sei dabei auch das Mittel der Gewalt nicht auszuschließen, da von "Nazis" eine dauerhafte Gefahr ausgehe: "Das LINKSEXTREMISMUS 123

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

aktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der iderstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeräge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was rt wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / focafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in e miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentnd "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). LetzNovember 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. g und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome
ermöglichen Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

tisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2013 bundesweit etwa 6.100 (2012: 6.400) gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen, zunehmend auch über sog. soziale Netzwerke, werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntäglich in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. Sogenannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie ermöglichen Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 69

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Vorjahr (2010: 24.910) angestiegen: Während sich die Anhängerzahl der linksextremistischen Ausländergruppierun gen gegenüber 2010 von 17.070 auf 18.570 Personen erhöhte
Personen unverändert. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anhängerpotenzial der insgesamt 45 (2010: 44) nichtislamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen ist mit 26.410 Personen gegenüber dem Vorjahr (2010: 24.910) angestiegen: Während sich die Anhängerzahl der linksextremistischen Ausländergruppierun gen gegenüber 2010 von 17.070 auf 18.570 Personen erhöhte, blieb das Potenzial der nationalistischen Ausländergruppierungen mit 7.840 Personen unverändert. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2 2011 19 13.000 19 13.000 2010 19 11.500 19 11.500 2009 19 11.500 19 11.500 Türken2 2011 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2010 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2009 12 3.150 1 7.000 13 10.150 Araber2 2011 4 150 4 150 2010 4 150 4 150 2009 4 150 4 150 Iraner 2011 2 1.150 2 1.150 2010 2 1.150 2 1.150 2009 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2011 2 1.120 5 840 7 1.960 2010 2 1.120 4 840 6 1.960 2009 2 920 4 840 6 1.760 Summe 2011 39 18.570 6 7.840 45 26.410 2010 39 17.070 5 7.840 44 24.910 2009 39 16.870 5 7.840 44 24.710 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. 319

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch
Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei

Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads
Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie
Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen
erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes

Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfügung Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern

12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfügung Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 184

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied
ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten
rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben
ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass

le Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von ländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundung richten, sondern vor allem über ausländische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimater gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus altaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär itigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben altakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder ritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung et, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Rund 400 Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten sich in einem "Internationalistischen Block" am 5. Februar 2011 in Mün chen
gewaltfreien Widerstand" festgelegt hatte. Seit Ende Juni 2011 rufen Linksextremisten, darunter die Initia Neue Kampagne tive "Libertad!", ein bundesweiter Zusammenschluss
rigen der autonomen/antiimperialistischen Szene, sowie Gruppen aus der "Interventionistischen Linken" (IL; vgl. Kap. II, Nr. 2.1), zur Beteiligung an einer

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