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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern
Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie
Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition
nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel
nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte
existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen

NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten. Ein Grund für die Passivität des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten Führungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schwäche. Er kämpft seit Jahren mit einem starken 34 Mitgliederrückgang. Die politische Erfolglosigkeit der Bremer NPD zeigte sich bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019: Die NPD kandidierte lediglich auf kommunaler Ebene und verfehlte dabei ihr Ziel, in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Ein solches Mandat hatte der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann von 2003 bis 2019 inne. Die NPD ist nunmehr weder auf Kommunalnoch auf Landesebene in Bremen vertreten. Angesichts seiner Schwäche spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern des NPD-Landesverbandes um langjährige Szeneangehörige, die offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertreten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte" existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen bei der NPD inne. In Bremen hatte es von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei gegeben. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2019 über mehrere Landesverbände vor allem in Ostund Süddeutschland, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2019 etwa 550 Mitglieder.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

werden vom LfV nicht beobachtet. Zentrale Bobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit
Islamismus und der islamistische Terrorismus. In den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus hat das LfV seit etwa zwei Jahren die Präventionsarbeit
mittelbar oder unmittelbar betroffen sein können. Prävention Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen
verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten. Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine

die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, aber sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Zentrale Bobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. In den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus hat das LfV seit etwa zwei Jahren die Präventionsarbeit intensiviert. Neben gezielten Schulungsangeboten für Bedienstete relevanter Behörden sucht das LfV außerdem direkten Kontakt sowohl mit Vertretern öffentlicher Stellen als auch mit Verbänden oder Organisationen, die durch verfassungsfeindliche Bestrebungen mittelbar oder unmittelbar betroffen sein können. Prävention Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten. Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine immer wichtigere Rolle spielt, hat sich auch das LfV darauf eingestellt. Es wurde im Berichtsjahr eigens eine zentrale Internetbearbeitung Online Recherche Team Extremismus Terrorismus (ORTET) aufgebaut. Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen zugänglichen Quellen, die jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, z. B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlichen Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV unter bestimmten Voraussetzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Solche nachrichtendienstlichen Mittel sind z. B. Nachrichtendienstliche - die Observation, Mittel - das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten ("Quellen") in extremistischen Organisationen, - das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen, - die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder Tarnkennzeichen. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mittel sind in den SSSS 5 LfV-Gesetz näher geregelt. Ein besonderes nachrichtendienstliches Mittel ist die Überwachung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Eingriffs in das Grundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) ist ein sol10 AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

stehen verschiedene Veranstaltungen auf der politischen Agenda, die der linksextremistischen Szene Anlass bieten können, umfassende Mobilisierungskampagnen anzustoßen. Beispielhaft sind hier
Ende des Berichtsjahres zeichnete sich ab, dass die örtliche linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem G7-AußenministerTreffen eine Mobilisierungskampagne vorbereitete
Grund der bisherigen Erfahrungen muss auch weiterhin bei linksextremistischen Aktionen mit Gewaltanwendung gerechnet werden; Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen liegen jedoch
nicht vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistischen Ideologien ist das Ziel gemein, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung
diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome
beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung
nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogmatischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Für 2015 stehen verschiedene Veranstaltungen auf der politischen Agenda, die der linksextremistischen Szene Anlass bieten können, umfassende Mobilisierungskampagnen anzustoßen. Beispielhaft sind hier die Veranstaltungen im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der "Gruppe der Sieben" (G7) zu nennen. Das G7Außenminister-Treffen vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck dient zur Vorbereitung des G7-Gipfels der Staatsund Regierungschefs am 4. und 5. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern. Gegen Ende des Berichtsjahres zeichnete sich ab, dass die örtliche linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem G7-AußenministerTreffen eine Mobilisierungskampagne vorbereitete und Protestaktionen zu organisieren versucht. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen muss auch weiterhin bei linksextremistischen Aktionen mit Gewaltanwendung gerechnet werden; Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen liegen jedoch nicht vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistischen Ideologien ist das Ziel gemein, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen den Ideologien gibt es hinsichtlich der zu diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogmatischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 72

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische
Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar

LINKSEXTREMISMUS geringen Beteiligung der linksextremistischen Szene scheiterte allerdings auch dieses Vorhaben. In Dessau fand am 20. April eine Kundgebung der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Der Führer ist tot und das ist gut so" statt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. In einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit und über die geistige Umnachtung der Neonazis in Dessau und der gesamten Bundesrepublik! Wie realitätsfremd und ohne jegliches Selbstbewusstsein muss man sein, um sich heute noch positiv auf Kriegsverbrecher, Massenmörder und Nazisadisten zu beziehen. Vaterland verraten! Deutschland stoppen! Party ist da, wo keine Heimat ist!" Am Abend des 21. Oktober entzündeten unter lautstarken "Nazis raus"-Rufen etwa 20 unbekannte, schwarz gekleidete und vermummte Personen mehrere Feuer vor einem Ladengeschäft der örtlichen "Black Metal"-Szene in Halle. Dabei wurde eine mit Nitrofarbe gefüllte Flasche durch die Verglasung der Eingangstür geworfen. Vor dem Geschäft hinterließen die Angreifer mehrere Flugblätter, auf denen die "Black Metal"-Szene als nationalsozialistisch eingestuft und die Schließung des "Naziladens" gefordert wurde. Hintergrund dieses Überfalls ist offenbar die Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden", bei der es sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar. 63

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass
wohl leider zu erwarten, dass der organisierte rechte Terror mal wieder Tod geschwiegen wird anstatt ihn zu thematisieren
dessen Demonstrationen oder in einzelnen Auseinandersetzungen. So führte die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" am 17. Januar in Magdeburg unter
Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftmördern" durch. Die linksextremistische Szene hatte ihre angemeldete Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch versuchten etwa
Linksextremisten aus Magdeburg, Wolmirstedt, Dessau und Haldensleben in kleinen Gruppen zum Westfriedhof zu gelangen, um die Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene
stören. Dazu wurde verabredet, im gesamten Stadtgebiet systematisch nach "Rechten" zu suchen, um die unmittelbare Konfrontation herbeizuführen. Aufgrund der hohen

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass sie wie üblich die Gewalt, die von den Neonazis ausging, herunterspielt, die Tatsachen verdreht oder der Übergriff auf einen Konflikt zweier 'extremer Gruppierungen' heruntergespielt wird. Es ist wohl leider zu erwarten, dass der organisierte rechte Terror mal wieder Tod geschwiegen wird anstatt ihn zu thematisieren und auf breiter Ebene anzugreifen. Nazis abschaffen! Diese Angriffe dürfen nicht länger unbeantwortet bleiben, sondern erfordern konsequente Gegenmaßnahmen. Die Nazistrukturen müssen offen gelegt und zerschlagen werden. Bekannte Nazitreffpunkte wurden viel zu lange in Ruhe gelassen. Lasst uns nicht warten bis wieder Menschen den Nazis zum Opfer fallen. Wenn hier irgendwer Schlussstriche zieht, dann sind wir das!" Bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen suchten Autonome zumeist die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen oder in einzelnen Auseinandersetzungen. So führte die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" am 17. Januar in Magdeburg unter Beteiligung von etwa 200 Personen eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftmördern" durch. Die linksextremistische Szene hatte ihre angemeldete Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch versuchten etwa 60 Linksextremisten aus Magdeburg, Wolmirstedt, Dessau und Haldensleben in kleinen Gruppen zum Westfriedhof zu gelangen, um die Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene massiv zu stören. Dazu wurde verabredet, im gesamten Stadtgebiet systematisch nach "Rechten" zu suchen, um die unmittelbare Konfrontation herbeizuführen. Aufgrund der hohen Polizeipräsenz und der abermals 62

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

demokratische Organisationen und Bündnisse besetzt. Viele sozialpolitische Forderungen der linksextremistischen Szene fanden Eingang in die politische Umsetzung und wurden damit
Männern und Frauen, die gemeinsame gesellschaftliche Ächtung von rechtsextremen Bestrebungen und auch der Beschluss der Bundesregierung zum Ausstieg
insbesondere in Norddeutschland, im Mittelpunkt der Betätigungen. Schleswig-holsteinische Linksextremisten beteiligten sich sowohl an den gewalttätigen Demonstrationen Ende
Schleswig-Holstein bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 213 im Vorjahr auf 172 wieder. Es wurden ganz

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode III Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die linksextremistische Szene ist in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr öffentlich weniger in Erscheinung getreten. Außer den klassischen Aktionsfeldern "Anti-Faschismus" und "Antirassismus" fand die Szene kaum thematische Schwerpunkte. Es boten sich nur wenige Inhalte und Themen an, die zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensfähig waren und gemeinsame Aktivitäten begünstigten. Althergebrachte Themenfelder der Linksextremisten wurden in den letzten Jahren immer stärker durch bürgerlich-demokratische Organisationen und Bündnisse besetzt. Viele sozialpolitische Forderungen der linksextremistischen Szene fanden Eingang in die politische Umsetzung und wurden damit Teil der gesellschaftlichen Veränderung. Bespiele hierfür sind unter anderem die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gesellschaftliche und berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen, die gemeinsame gesellschaftliche Ächtung von rechtsextremen Bestrebungen und auch der Beschluss der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomkraft. Im Berichtszeitraum standen neben regionalen Aktionen auch Teilnahmen an überregionalen Veranstaltungen, insbesondere in Norddeutschland, im Mittelpunkt der Betätigungen. Schleswig-holsteinische Linksextremisten beteiligten sich sowohl an den gewalttätigen Demonstrationen Ende 2013 und Anfang 2014 zu den Themenkomplexen "Rote Flora bleibt", "Esso-Häuser", "Refugees are welcome" und später "Gefahrengebiete abschaffen", als auch an der zum Teil gewalttätig verlaufenen "Revolutionären 1. Mai Demo" in Hamburg. Zu einem "Import" der gezeigten Gewaltbereitschaft nach Schleswig-Holstein kam es nicht. Diese Feststellungen spiegeln sich auch im Rückgang der in Schleswig-Holstein bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 213 im Vorjahr auf 172 wieder. Es wurden ganz überwiegend szenetypische Straftaten polizeilich erfasst. Als Schwerpunkt waren hier im Zusammenhang mit der Europawahl die Zerstörung von Wahlkampfplakaten der Partei "Alternative für 70

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD ist im rechtsextremistischen Parteienspektrum die einzige Partei von bundesweiter Bedeutung, da die neonazistisch ausgerichteten
rechtsextremistischen Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" nicht in allen Bundesländern vertreten sind. In Bremen trat der Landesverband
Jahr 2018 nach wie vor die mitgliederstärkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar, wenngleich sie seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang
Partei propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, missachte die Menschenwürde
Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt z.B. in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit. Familie. Vaterland." zum Ausdruck. Allen politischen
Menschenbild sowie ein identitäres Politikund Staatsverständnis. Unter "Volksgemeinschaft" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat

In Bremen bezogen sich die "Identitären" mit mehreren Aktionen in den Jahren 2016 und 2017 auf die Kampagne "Großer Austausch". Darüber hinaus kritisierten sie zum Beispiel mit der 2017 ausgerufenen Kampagne "Defend Europe" die Aktionen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer, die die Geretteten nach Europa bringen, und führten in diesem Zusammenhang ebenfalls Plakat-Aktionen in Bremen durch. 32 3.3.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD ist im rechtsextremistischen Parteienspektrum die einzige Partei von bundesweiter Bedeutung, da die neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" nicht in allen Bundesländern vertreten sind. In Bremen trat der Landesverband der NPD in den vergangenen Jahren kaum mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Die 1964 gegründete NPD stellt mit rund 4.000 Mitgliedern im Jahr 2018 nach wie vor die mitgliederstärkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar, wenngleich sie seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang verzeichnet. Die NPD verfügt derzeit über ein Mandat im Europäischen Parlament und ist bundesweit mit über 300 Mandaten auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern vertreten. In den vergangenen Jahren war die NPD bei Wahlen durchgängig erfolglos. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei bundesweit ein Ergebnis von 0,4 % der Stimmen und scheiterte daran, an der staatlichen Parteienfinanzierung zu partizipieren. Die Niederlage bei den Wahlen in den letzten Jahren offenbarte das Scheitern der bisherigen Strategie der NPD. Seit mehreren Jahren besteht das strategische Grundproblem der NPD darin, dass sie einerseits zu einer von einem größeren Teil der Gesellschaft wählbaren Partei werden will und andererseits an der Beibehaltung der völkischen Ideologie sowie an der Fixierung auf den Nationalsozialismus festhält. Diese in sich widersprüchlichen Ausrichtungen versucht der seit 2014 amtierende Bundesvorsitzende Frank Franz in seinem Kurs zu vereinen. Ideologie der "Volksgemeinschaft" Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bekräftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsverfahren gegen die NPD im Januar 2017. Das von der Partei propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt z.B. in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit. Familie. Vaterland." zum Ausdruck. Allen politischen, ökonomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der "Volksgemeinschaft" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identitäres Politikund Staatsverständnis. Unter "Volksgemeinschaft" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die "Volksgemeinschaft" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt für die NPD als alternativloses

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

strukturierte Parteiarbeit zu animieren. Auch regionale Schwerpunkte subkulturell geprägter Rechtsextremisten sind im Kreis Stormarn kaum zu erkennen. Das Gebiet
Kreis als einer der gegenwärtigen Schwerpunkte des aktionistischen Rechtsextremismus im Land anzusehen. Von dort gehen auch Impulse für Rechtsextremisten
sich um Darstellung eines modernisierten, nicht offenkundig NS-bezogenen Rechtsextremismus bemüht. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Region
Gegenkultur" verwiesen. Die überdurchschnittliche Agilität der lauenburgischen Rechtsextremisten wird auch an den Bemühungen um Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten aus MecklenburgVorpommern deutlich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# schränken sich gegen Jahresende auf szeneinterne Aktivitäten. Das neonazistisch orientierte Personenpotenzial im Kreisgebiet ist dennoch weiterhin vorhanden und wird durchaus als schnell reaktivierbar eingeschätzt. Hierfür fehlt es derzeit allerdings wie in vielen Teilen des Landes an entsprechenden Führungsfiguren. Auch die NPD spielt in Stormarn nur eine untergeordnete Rolle. Der NPD-Kreisverband konzentriert sich im Wesentlichen auf den benachbarten Kreis Herzogtum Lauenburg und verzichtet auf öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. Die personelle Basis ist sichtlich nicht für strukturierte Parteiarbeit zu animieren. Auch regionale Schwerpunkte subkulturell geprägter Rechtsextremisten sind im Kreis Stormarn kaum zu erkennen. Das Gebiet des Kreises Herzogtum Lauenburg gehört zu den wenigen Regionen Schleswig-Holsteins in denen derzeit eine organisierte aktionistisch/neonazistisch geprägte Szene besteht. Damit ist der Kreis als einer der gegenwärtigen Schwerpunkte des aktionistischen Rechtsextremismus im Land anzusehen. Von dort gehen auch Impulse für Rechtsextremisten in anderen Regionen aus. So sprechen die Inhalte der um Steuerung der schleswig-holsteinischen aktionistischen Szene bemühten Internet-Seite "Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein" dafür, dass die Herausgeber aus dem Kreisgebiet stammen. Einen direkten Bezug zum Kreis Herzogtum Lauenburg lässt die Internet-Seite "Gegenkultur aus Herzogtum Lauenburg, Heimat - Leben - Tradition" erkennen, die sich um Darstellung eines modernisierten, nicht offenkundig NS-bezogenen Rechtsextremismus bemüht. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Region hat in den letzten Jahren gezeigt, dass der Rückzug führender Szene-Aktivisten sich dort leichter als in anderen Landesteilen ausgleichen ließ. Deutlich wird das auch an der schnellen Regeneration des NPD-Kreisverbandes, nachdem dessen bisheriger Vorsitzender sich von der Partei abwandte. Es besteht offenkundig eine enge Vernetzung von NPD und aktionistisch/neonazistischen Kräften innerhalb des Kreisgebietes. Diese ist auch an der Internet-Präsenz des Kreisverbandes erkennbar. Von dort wird direkt auf die Seiten des "Nationalen Widerstandes" sowie auf die "Gegenkultur" verwiesen. Die überdurchschnittliche Agilität der lauenburgischen Rechtsextremisten wird auch an den Bemühungen um Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten aus MecklenburgVorpommern deutlich. Derzeit liegen Hinweise vor, dass sich strukturierte Personen67

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

benachbarten Kreis Steinburg sind dagegen außerhalb der NPD keine rechtsextremistischen Strukturen erkennbar. Ähnlich ist die Situation im Kreis Dithmarschen
Berichtsjahr konnten keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Kreisgebiet festgestellt werden. Dennoch sind auch dort durchaus Rechtsextremisten vorhanden. Politisch
zielgerichtete Bestrebungen von Rechtsextremisten sind aber in der Region derzeit nicht erkennbar. Dennoch gibt es Erkenntnisse über Aktivitäten, die unterhalb
Relevanz liegen. Gegenwärtig scheinen aber die Freizeitinteressen der dortigen Rechtsextremisten im Vordergrund zu stehen. 5.3.5 Südöstlicher Landesteil Bis zum Jahresanfang
Kreis Stormarn einer der regionalen Schwerpunkte des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Verantwortlich hierfür war in erster Linie das "Aktionsbündnis Lübeck
ABLS war eine der landesweit aktivsten und bedeutsamsten rechtsextremistischen Gruppen, ihre Anhänger verfügten über ausgeprägte überregionale Kontakte. Die Protagonisten

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode kenverbrechen bis zu 15 Jahre im Gefängnis sitzen wirkte auf unsere Freunde ebenso unglaublich, wie der in der BRD drohende Freiheitsentzug wenn man die falsche Melodie auch nur pfeift. (...) Viele Fragen wurden gestellt und die Finnen zeigten sich abermals schockiert über die Repression gegenüber heimatliebenden Deutschen, von Seiten der Politik, mitsamt ihrer roten Lakaien." Anfang April sorgte eine Solidaritätsaktion in der Pinneberger Innenstadt für Aufmerksamkeit. Hierbei wurden an Laternenpfählen und Buswartehäuschen rote Plakate aufgeklebt, die eine Fotografie des nationalsozialistischen Kriegsverbrechers Erich Priebke bei seinem Prozess in den 1990er Jahren in Rom zeigten. Ein Beitrag auf der Internetseite von "Jugend für Pinneberg" über Priebke stammt wohl kaum zufällig vom 5. April. Im benachbarten Kreis Steinburg sind dagegen außerhalb der NPD keine rechtsextremistischen Strukturen erkennbar. Ähnlich ist die Situation im Kreis Dithmarschen. Im Berichtsjahr konnten keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Kreisgebiet festgestellt werden. Dennoch sind auch dort durchaus Rechtsextremisten vorhanden. Politisch zielgerichtete Bestrebungen von Rechtsextremisten sind aber in der Region derzeit nicht erkennbar. Dennoch gibt es Erkenntnisse über Aktivitäten, die unterhalb der Schwelle von öffentlicher Wahrnehmung oder strafrechtlicher Relevanz liegen. Gegenwärtig scheinen aber die Freizeitinteressen der dortigen Rechtsextremisten im Vordergrund zu stehen. 5.3.5 Südöstlicher Landesteil Bis zum Jahresanfang 2014 war der Kreis Stormarn einer der regionalen Schwerpunkte des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Verantwortlich hierfür war in erster Linie das "Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn" (ABLS). Das ABLS war eine der landesweit aktivsten und bedeutsamsten rechtsextremistischen Gruppen, ihre Anhänger verfügten über ausgeprägte überregionale Kontakte. Die Protagonisten des ABLS haben ihre Aktivitäten jedoch im Frühjahr eingestellt und auch die Internetseite der Gruppe aufgegeben. Die Gründe hierfür dürften insbesondere auch in wiederholten Ermittlungsverfahren gegen Anhänger des ABLS liegen. In der Folge dieser Entwicklung haben die öffentlich wahrnehmbaren (Propaganda-) Aktivitäten der aktionistischen Szene in der zweiten Jahreshälfte stark nachgelassen, deren Akteure be66

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

verabschiedeten der Bundesvorstand der WASG und der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" die Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue gesamtdeutsche linke Partei
Finanzordnung. Der Name der neuen Partei soll "Die Linke." sein. In den neuen programmatischen Grundzügen wird eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung
strategische Ziele, die den Parteitagen der WASG und der "Linkspartei.PDS" im Jahr 2007 zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden sollen
überwiegend Positionen enthalten, wie sie seit Jahren von der "Linkspartei.PDS" in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. Dies vermittelt nach
Eindruck, dass maßgebliche Passagen von der "Linkspartei.PDS" formuliert worden sind. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der Systemüberwindung
solchen in Frage zu stellen, trat der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr zurück, weil die Bundespartei einen

Ihr erklärtes Wahlziel, den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag (über die WASG-Landesliste) zu erreichen, wurde mit 2,5 % Stimmenanteil jedoch deutlich verfehlt. Bis zur Gründung der neuen Partei im Juni 2007 soll über die Beteiligung an Wahlen und die jeweilige Listennominierung entschieden werden. Dies ist in Rheinland-Pfalz ohne erkennbare Dissonanzen geschehen. Doppelmitgliedschaften werden ausdrücklich erlaubt. Über den Abschluss des Parteibildungsprozesses sollen Bundesparteitage und Urabstimmungen der Mitglieder entscheiden. Zwischenzeitlich verabschiedeten der Bundesvorstand der WASG und der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" die Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue gesamtdeutsche linke Partei. Dazu gehören programmatische Eckpunkte, Bundessatzung und Finanzordnung. Der Name der neuen Partei soll "Die Linke." sein. In den neuen programmatischen Grundzügen wird eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung vorgeschlagen, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Notwendig sei hierbei "die Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen" (Karl Marx) sei. Die Eckpunkte umfassen acht strategische Ziele, die den Parteitagen der WASG und der "Linkspartei.PDS" im Jahr 2007 zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden sollen. In dem Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte" sind überwiegend Positionen enthalten, wie sie seit Jahren von der "Linkspartei.PDS" in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. Dies vermittelt nach wie vor den Eindruck, dass maßgebliche Passagen von der "Linkspartei.PDS" formuliert worden sind. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der Systemüberwindung. Das anzustrebende System wird als "eine Gesellschaft beschrieben, in der die Freiheit eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Ohne den Fusionsprozess als solchen in Frage zu stellen, trat der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr zurück, weil die Bundespartei einen so genannten Fusionsbeauftragten ohne 66

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2.2 dergrund standen die neuen Polizei"AKTIVER WIDERSTAND" gesetze verschiedener Bundesländer, GEGEN DIE von denen das erste in Bayern
beschlos"RECHTSENTWICKLUNG" sen wurde. Ihnen widmete die MLPD Angesichts einer zunehmenden Krise die 36-seitige Broschüre
beschloss das Zentralkomitee der MLPD, den "Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" zu verstärken und sich daraus ergebende Chancen
Arbeiterbildungszentrum Süd" in Stuttgart-Untertürkheim ein. Zusammen mit weiteren linksextremistischen Gruppen und Organisationen gehörte die MLPD einem Bündnis
Teil einer rischen Landtagswahl "der rassistischen umfassenden und drastischen Rechtsund reaktionären Politik von CSU und entwicklung der Regierung"; hierzu
weiein "forcierter Abbau bürgerlichdemotere innere Militarisierung und massive kratischer Rechte und Freiheiten", eine Einschränkung der Bürgerrechte in ganz verschärfte "Faschisierung

LINKSEXTREMISMUS 3.2.2 dergrund standen die neuen Polizei"AKTIVER WIDERSTAND" gesetze verschiedener Bundesländer, GEGEN DIE von denen das erste in Bayern beschlos"RECHTSENTWICKLUNG" sen wurde. Ihnen widmete die MLPD Angesichts einer zunehmenden Krise die 36-seitige Broschüre "Weg mit den der "bürgerlichen Parteien" und einer Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwachsenden "gesellschaftliche[n] Powicklung der Regierung". larisierung" beschloss das Zentralkomitee der MLPD, den "Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" zu verstärken und sich daraus ergebende Chancen zu nutzen. Unter diesem Thema lud die Partei beispielsweise für den 20. Juli 2018 zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Parteivorsitzenden Gabi FECHTNER in das "Arbeiterbildungszentrum Süd" in Stuttgart-Untertürkheim ein. Zusammen mit weiteren linksextremistischen Gruppen und Organisationen gehörte die MLPD einem Bündnis an, das für den 14. Oktober 2018 zu einer Demonstration in Stuttgart unter dem Motto "Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung" aufrief. Nach Szeneangaben nahmen etwa 300 Personen Allerdings betrachtete sie diese neuen teil. Ziel war es, im Vorfeld der bayeGesetze wiederum nur als "Teil einer rischen Landtagswahl "der rassistischen umfassenden und drastischen Rechtsund reaktionären Politik von CSU und entwicklung der Regierung"; hierzu AfD etwas entgegenzusetzen" und gegehörten für sie außerdem eine "mengen mögliche Asylrechtsverschärfungen schenverachtende Flüchtlingspolitik", sowie eine angeblich drohende "weiein "forcierter Abbau bürgerlichdemotere innere Militarisierung und massive kratischer Rechte und Freiheiten", eine Einschränkung der Bürgerrechte in ganz verschärfte "Faschisierung des StaatsDeutschland" zu protestieren. Im Vorapparats" und die systematische "Förde228

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Auch im Jahr 2006 nahm die rechtsextremistische Szene
statt. Zu Störungen kam es nicht. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 13. Mai 2006 beteiligten sich
Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) insgesamt 80 Rechtsextremisten an einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals
beteiligten sich etwa 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums an einer Kundgebung in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach
September 2006 nahmen etwa 95 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration in Alzey unter dem Motto "Multikultiterror stoppen - für die Vielfalt
Personen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 27. Oktober 2006 in Altleiningen (Landkreis

hang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinland-pfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Auch im Jahr 2006 nahm die rechtsextremistische Szene den Volkstrauertag zum Anlass, Aktionen des "Heldengedenkens" (z. B Kranzniederlegungen) durchzuführen. In Rheinland-Pfalz fand am 26. November 2006 ein "Totengedenken" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) mit etwa 90 Teilnehmern statt. Zu Störungen kam es nicht. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 13. Mai 2006 beteiligten sich in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) insgesamt 80 Rechtsextremisten an einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps in Marienfels". Nach einer Kundgebung begaben sich die Beteiligten zu einer weiteren Demonstration nach Koblenz. Die Veranstaltung in Marienfels verlief störungsfrei, in Koblenz konnten Polizeikräfte eine Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten verhindern. Anlass war, wie bereits in der Vergangenheit, die am 28./29. April 2004 von unbekannten Tätern erfolgte Zerstörung des 1971 errichteten Gedenksteins für die Gefallenen der "Waffen-SS" in Marienfels. Am 14. Mai 2006 beteiligten sich etwa 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums an einer Kundgebung in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach). Das Motto dieser Veranstaltung lautete "Tag der Befreiung oder so bringt man ein Volk im Frieden um". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Am 30. September 2006 nahmen etwa 95 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration in Alzey unter dem Motto "Multikultiterror stoppen - für die Vielfalt der Völker" teil. Es wurden zwei Reden vorgetragen. Etwa 50 Personen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 27. Oktober 2006 in Altleiningen (Landkreis Bad Dürkheim) an einer Mahnwache unter dem Motto "Bildung statt Zensur 47

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau
schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten
Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli
verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau dort angeunbekannte Täter einen Eimer dunkelbraune Farbe gegen den Eingangsbereich " griffen werden. Öffentliche "antifaschistische Proteste" seien eines Gebäudes. Im Bereich des Treppenaufgangs zur Eingangstür sprühten einer krassen Aufrüstung und Attacken des Polizeistaates sie in roter Farbe "FCK AFD!". In dem Gebäude befindet sich u. a. das " ausgesetzt. Wir müssen diese mit militanten, dezentralen Aktionen Wahlkreisbüro eines AfD-Bundestagsunterstützen. abgeordneten. Am selben Tag warfen Der Staat schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten könnten. Gleichhaus in Uhingen/Kreis Göppingen. Auf zeitig würden "die Repression und die "de.indymedia.org." bekannten sich Unterdrückung von widerständigem "AntifaschistInnen" zu den Aktionen " Potential verstärkt." Wer also den und schrieben abschließend: "Rechtsruck" bekämpfen wolle, müsse auch "diesen Staat angreifen!" ZusätzWir müssen sie angreifen, wo sie sich bewegen: Bei öffentlichen lich adressierten die unbekannten VerVeranstaltungen, bei ihren interfasser eine Warnung an Busunternehnen Veranstaltungen, bei ihren men, die AfD-Anhänger beförderten. Geschäftsstellen und Büros. Aber auch dort, wo sie sich zurückziehen: Zu Hause. Eines können wir mit Am 3. Juli 2018 kam es im Rahmen der Sicherheit sagen: Das war nicht der " letzte Besuch! Rechte dort angreifen, "Alternativen Stadtgespräche" der AfD wo sie auftreten! Keine Ruhe den in Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli 2018 liefen de mit einer Konfettikanone zweimal in Rottenburg/Kreis Tübingen zwei mit durch ein offenes Fenster in den VerSturmhauben maskierte Männer mit den anstaltungsraum geschossen. Mehrere Worten "Scheiß Nazi" auf einen dritten Personen erlitten Knalltraumata und zu und verletzten ihn durch Schläge mussten sich in ärztliche Behandlung mit Teleskopschlagstöcken. Passanten begeben. Die Staatsanwaltschaft Heilgelang es mit ihrem Eingreifen, Weitebronn ermittelte gegen zwei Tatverres zu verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt. 220

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Nation & Europa" Die "Nation Europa-Verlags GmbH" gibt unter anderem die monatlich in einer Auflage von etwa 14.500 Exemplaren
Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" heraus. Diese gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan und enthält sowohl Beiträge zum aktuellen Tagesgeschehen
letzten Jahren von einem Organ des klassischen Rechtsextremismus zu einer Zeitschrift mit Themen des diskursorientierten Rechtsextremismus entwickelt. "Nation & Europa" dient
Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Positionen aus dem gesamten nicht-neonazistischen Spektrum und ist innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet
Internet präsent. In Sachsen-Anhalt wird "Nation & Europa" durch rechtsextremistische Publikationen wie zum Beispiel den "Nationalen Beobachter" empfohlen

RECHTSEXTREMISMUS "Nation & Europa" Die "Nation Europa-Verlags GmbH" gibt unter anderem die monatlich in einer Auflage von etwa 14.500 Exemplaren erscheinende Publikation "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" heraus. Diese gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan und enthält sowohl Beiträge zum aktuellen Tagesgeschehen als auch Überlegungen zu strategischen und theoretischen Fragen. Die Publikation hat sich in den letzten Jahren von einem Organ des klassischen Rechtsextremismus zu einer Zeitschrift mit Themen des diskursorientierten Rechtsextremismus entwickelt. "Nation & Europa" dient als Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Positionen aus dem gesamten nicht-neonazistischen Spektrum und ist innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet und auch im Internet präsent. In Sachsen-Anhalt wird "Nation & Europa" durch rechtsextremistische Publikationen wie zum Beispiel den "Nationalen Beobachter" empfohlen. In der Januar-Ausgabe von "Nation & Europa" ruft der frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) Franz SCHÖNHUBER die Leser auf, bei den zahlreichen Wahlen im Berichtsjahr für keine der antretenden Parteien zu stimmen. Ausnahme seien Kommunalwahlen, weil dort noch direkter Einfluss auf das Wahlergebnis genommen werden könne. Eine Protestwahl lohne sich nicht, da nur politisch gescheiterte Funktionäre in den Genuss kämen, sich darzustellen und Gelder zu erhalten. Dies führe zu keiner politischen Änderung. Karl RICHTER, Redaktionsmitglied der Publikation, beklagt in der Februar-Ausgabe die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In seinem Aufsatz "Großkapital gegen Nationalstaaten: Auf dem Höllentrip" stellt er fest, dass "im Verfall begriffene Land" sei "ausgelaugt, desorientiert und verblödet". Mit alltäglichen Schlagworten wie Flexibilisierung, Globalisierung und Privatisierung sei der Siegeszug des internationalen Bankkapitals verbunden. Der 39

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil
rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte
Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden
Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich
Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde
sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar

keinen Platz", "Juden raus", "Sieg Heil", durch das Landgericht Frankfurt am Main "Ausländer raus", "Judensau". Schon im zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit BewähJanuar/Februar waren auf demselben jüdirung verurteilt, weil er sich 1983 der Hehschen Friedhof zehn Grabsteine umgelerei in Tateinheit mit Begünstigung und worfen worden. versuchter Strafvereitelung schuldig gemacht hatte. Damals wollte er Geld, das Am 8. April wurden auf dem jüdischen aus einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil ist rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte Täter in einer Grünanlage an Frauenfront (DFF) wegen Verstoßes geverschiedene Steinpfosten die Parolen: gen das Versammlungsgesetz zu einer "Morgenrot ist Türkentod, Heil Hitler" und Geldstrafe von 2250 DM (15 Tagessätze "Es lebe der Führer, Heil Hitler". zu je 150DM). Sie hatte verbotene Gegenstände auf dem Weg zu einer öffentliAm 19. Juli schrieben Unbekannte an das chen Versammlung mitgeführt. Das Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden ins KZ". Am 21. April verurteilte das Landgericht in Darmstadt einen Neonazi wegen VerstoIn Dautphetal fand sich am 27. August an Bes gegen das Waffenverbot des Vereiner Bushaltestelle neben Hakenkreuzen sammlungsgesetzes und wegen der Verdie Parole: "Juden sind wie Ratten und wendung von Kennzeichen verfassungsRatten müssen vernichtet werden". widriger Organisationen zu einer Geidstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10DM. In der Nacht vom 25. auf den 26. DezemGegen fünf weitere Mitangeklagte wurden ber besprühten unbekannte Täter ein Gegeringere Geldstrafen bzw. Verwarnungen schäft, die katholische Pfarrkirche und ausgesprochen. Die Verurteilten hatten fünf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des "AntifaschistiTaunus mit Texten wie: "Juden ins KZ", schen Aktionsbündnisses Langen" am "Rotfront verrecke". 10. November 1986 das Lied "Einst kommt der Tag der Rache" gesungen und den Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich an die Am 12. Januar verurteilte das Landgericht Bundesrepublik Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde am 27. Oktober vom Oberheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaiandesgericht Frankfurt am Main wegen ten. Er hatte im März 1985 vor dem Geversuchten Mordes und Sprengstoffverrichtsgebäude in Frankfurt am Main an brechens zum Nachteil eines US-SoldaPassanten eine Druckschrift verteilt, in der ten , Bankraubes und Mitgliedschaft in eidie Bundesrepublik Deutschland bener terroristischen Vereinigung zu zehn schimpft und böswillig verächtlich geJahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar Gericht die offensichtliche Reue und die 24

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Kampagne gegen den NRW-Verfassungsschutz auf. Inserate anderer Rechtsextremisten In der JF-Ausgabe vom 3. Mai 2002 erschien ein großformatiges
Inserat der rechtsextremistischen Publikation 'Nation & Europa', im Gegenzug inserierte die JF in der 'Nation & Europa'-Ausgabe vom Mai 2002. Mehrfach
veröffentlichte die JF - wie schon im Vorjahr - Inserate der rechtsextremistischen 'Unabhängigen Nachrichten'. 3.5.2 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) Gründung
Eigene Homepage Die überparteiliche Publikation gilt als das bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie will zur Intellektualisierung und Integration im rechtsextremistischen
Spektrum beitragen und dient als Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen. 'Nation & Europa' (NE) bezeichnet sich auf ihrer Homepage als "unabhängig
über einzelne Leserkreise und Vortragsveranstaltungen eine aktive Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen gefördert. So hielt der Herausgeber Harald Neubauer

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