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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme
Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte
wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet
präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert

Nutzung neuer Medien durch Extremisten Daraufreagiert die Szene, indem sie doch wieder stärker auf eigene Strukturen baut. Aus diesem Grunde entstand beispielsweise "Unser Auktionshaus". Bei diesem Stuttgarter Internet-Unternehmen bleiben die tauschwilligen Rechtsextremisten weitgehend unter sich; wer an den Versteigerungenbeteiligt sein will, muss sich registrieren lassen. Aber "Unser Auktionshaus" bekam bald Schwierigkeiten Nachdem die Polizei am 26. November die Räumlichkeiten des Unternehmens wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchthatte, stellte es den Verkaufzeitweiligein. Bei ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme ein, die ihren Datenbestand und -verkehr vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter schützen sollen. Zum Sicherheitsstandard gehören Antivirenprogramme und so genannte Firewalls; vereinzelt wird auch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte Daten mittels der Steganografie zu verschlüsseln. So botendie Betreiber der Internet-Domain "Skinheadmeeting Notnagel" die Software "Steganos Security Suite" zum Download an. Mit diesem Programm kann der Anwenderversteckte Botschaftenin beliebige Dateien (Texte, Sounds, Videos, Programme) unsichtbar einbetten, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Diskussionsforen und virtuelle Parteien Eine eigene Homepage einzurichten und sie wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet-Diskussionsforen, dasie auchdort ihre Auffassungen gleichgesinnten Kameraden präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert Interessenten. Um als Teilnehmer an einem Diskussionsforum registriert zu werden, braucht man oft nur einen selbstgewählten Spitznamen anzugeben. Weitere Personalien, wie Echtname, E-MailAdresse, Homepage oder Wohnadresse, sind in der Regel nicht erforderlich. 227

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Sonnenwendfeiern Die Wiederbelebung des Sonnenwendfeier-Kultes durch Rechtsextremisten geht auf ariosophische8 und neugermanisch geprägte Ideologien zurück. Im 20. Jahrhundert
Sprachgebrauch. Diese Verbindungslinie macht altgermanisches Brauchtum auch für heutige Rechtsextremisten attraktiv. Bestimmte Glaubenselemente der "Germanenkultur" entfalten so eine identitätsstiftende Wirkung
Sonnenwendfeiern deutlich zurück. Am 26. Juni führten etwa 30 Rechtsextremisten am Kalksteinbruch in Halle eine Sonnenwendfeier durch. Dazu wurde
Ebenfalls am 26. Juni fand auf dem Anwesen des Rechtsextremisten ROEDER in Schwarzenborn/Knüll (Hessen) eine Sonnenwendfeier mit etwa
Trebnitz das "Nationale Zentrum Mitteldeutschland" entstehen und von Rechtsextremisten als Schulungszentrum und Wohnobjekt genutzt wer- 8 Anhänger der rassistischen Lehre

RECHTSEXTREMISMUS Sonnenwendfeiern Die Wiederbelebung des Sonnenwendfeier-Kultes durch Rechtsextremisten geht auf ariosophische8 und neugermanisch geprägte Ideologien zurück. Im 20. Jahrhundert wurde deren Symbolik von der nationalsozialistischen Führung übernommen. Begriffe aus der nordischen Mythologie fanden Eingang in den nationalsozialistischen Sprachgebrauch. Diese Verbindungslinie macht altgermanisches Brauchtum auch für heutige Rechtsextremisten attraktiv. Bestimmte Glaubenselemente der "Germanenkultur" entfalten so eine identitätsstiftende Wirkung. In Sachsen-Anhalt ging die Anzahl der Sonnenwendfeiern deutlich zurück. Am 26. Juni führten etwa 30 Rechtsextremisten am Kalksteinbruch in Halle eine Sonnenwendfeier durch. Dazu wurde ein Lagerfeuer aufgeschichtet, um das im Halbkreis Runensymbole aufgestellt waren. Durch eintreffende Polizeibeamte wurde ein Abbrennen untersagt. Ebenfalls am 26. Juni fand auf dem Anwesen des Rechtsextremisten ROEDER in Schwarzenborn/Knüll (Hessen) eine Sonnenwendfeier mit etwa 100 Teilnehmern statt, an der sich etwa zehn Personen aus Sachsen-Anhalt beteiligten. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der Würzburger Neonazi Uwe MEENEN hatte die Immobilie "Schloss Trebnitz" im Jahr 2001 vom Landkreis Bernburg erworben. Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen sollte in Trebnitz das "Nationale Zentrum Mitteldeutschland" entstehen und von Rechtsextremisten als Schulungszentrum und Wohnobjekt genutzt wer- 8 Anhänger der rassistischen Lehre der Ariosophie gehen von der Existenz einer "arischen Urrasse" in Nordeuropa aus. Diese sei unter allen Rassen die am höchsten entwickelte gewesen. Ihre Nachkommen - insbesondere Deutsche - seien deshalb allen anderen Völkern überlegen. 34

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In der heutigen Zeit setzen Rechtsextremisten diese "Tradition" in eigener Regie fort, um der gefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten
Deutschlands befindet, hat der Ort in den Augen der rechtsextremistischen Szene eine hohe Symbolkraft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder hatte
deutschen Frontsoldaten" stand, nahmen am 13. November etwa 1.600 Rechtsextremisten (2003 rund 600) unter anderem auch aus Belgien, Dänemark, Österreich
Teilnehmer zum Friedhofsvorplatz und legten hier Kränze verschiedener rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse nieder. Nach weiteren Redebeiträgen wurde die Zusammenkunft ohne Zwischenfälle
Volkstrauertag nahmen am 14. November etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Umfeld des NICKEL teil. Dabei wurden Kränze

RECHTSEXTREMISMUS In der heutigen Zeit setzen Rechtsextremisten diese "Tradition" in eigener Regie fort, um der gefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten beider Weltkriege zu gedenken. Da sich in Halbe der größte Soldatenfriedhof Deutschlands befindet, hat der Ort in den Augen der rechtsextremistischen Szene eine hohe Symbolkraft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder hatte die diesjährige Veranstaltung nach vorherigem Verbot durch das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder am 12. November unter Auflagen genehmigt. An der von dem Neonazi Lars JACOBS aus Schleswig-Holstein angemeldeten Gedenkveranstaltung in Halbe, die unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" stand, nahmen am 13. November etwa 1.600 Rechtsextremisten (2003 rund 600) unter anderem auch aus Belgien, Dänemark, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz teil. Nachdem WORCH die Veranstaltung eröffnet hatte, marschierten die Teilnehmer zum Friedhofsvorplatz und legten hier Kränze verschiedener rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse nieder. Nach weiteren Redebeiträgen wurde die Zusammenkunft ohne Zwischenfälle und unter Einhaltung der erteilten Auflagen beendet. Eine starke Polizeipräsenz verhinderte Ausschreitungen der etwa 350 Gegendemonstranten. Aus Sachsen-Anhalt reisten rund 150 Szeneangehörige nach Halbe. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt An einer offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Klötze zum Volkstrauertag nahmen am 14. November etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Umfeld des NICKEL teil. Dabei wurden Kränze niedergelegt und Reden zum Thema gehalten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Eine dazu im Internet verbreitete Darstellung schließt mit den Worten "Ruhm und Ehre dem deutschen Reich!" und ist mit "Freie Kräfte Altmark" unterzeichnet. 33

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung
betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit
warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen
ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise

LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen, die längerfristig in autonomen Strukturen aktiv sein wollen, dienen soll. BeweRtung/auSBLIck Im Unterschied zum Vorjahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg gab es 2018 für die autonome Szene kein herausragendes überregionales Großereignis, sodass sich die Aktivitäten der Autonomen vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern beschränkten. Dabei sind zwei Themenkomplexe hervorzuheben, die auch im kommenden Jahr im Fokus der Szene stehen dürften. Erstens sah sich die autonome Szene einer zunehmenden "staatlichen Repression" ausgesetzt. Als Beleg hierfür führte sie verschiedene Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die Forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die Ermittlungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel an. Tatsächlich zeigten der erhöhte Verfolgungsdruck der Behörden und das höhere Strafmaß Wirkung innerhalb der Szene. Darüber hinaus war die Szene wegen des drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung autonomer Strukturen in einer Stadt oder Region kaum möglich sind. Insofern reagierte die Szene bei diesem Themenkomplex besonders emotional und versuchte sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben "klassischen" Protestaktionen bediente sich die autonome Szene hierbei auch anderer Instrumente: Mittels des Einladens von Politikern in Szeneobjekte, Interviews und Pressemitteilungen beabsichtigte sie, ein positives und vermeintlich harmloses Bild ihrer Bestrebungen und Tätigkeiten zu entwerfen. Ihre dahinter stehenden verfassungsfeindlichen Absichten sollten durch dieses "positive" Bild verschleiert werden. Der zweite Themenkomplex betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit des Staats. Neben dem weiterhin andauernden Protest gegen die AfD gerieten im Berichtsjahr verstärkt Behörden in den Fokus von autonomen Protesten. Die autonome Szene warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen in (Sicherheits-)Behörden sah sich die Szene zudem in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise ver138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern
Bayern nur noch eingeschränkt, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2012 fanden in Bayern sechs Konzerte (2011:10) mit durchschnittlich etwa
Konzerten und noch rund 200 Teilnehmern je Konzert. 5.3 Rechtsextremistische Internet-Radios Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung "ihrer
Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung
Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene gesendet

80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch eingeschränkt, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2012 fanden in Bayern sechs Konzerte (2011:10) mit durchschnittlich etwa 80 Teilnehmern statt. Im Jahr 2005 lag der Schnitt bei 17 Konzerten und noch rund 200 Teilnehmern je Konzert. 5.3 Rechtsextremistische Internet-Radios Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung "ihrer" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Die Musiktitel werden oft anmoderiert, teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Das in Weiden i.d.OPf. ansässige Radio FSN Radio FSN wurde im September 2007 gegründet und ist - nachdem es mehrere Monate offline war - seit 20. August mit einem neuen Live-Stream auf Sendung. In moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, werden Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene gesendet.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert
Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits
einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren
März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung
linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten
eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner war die Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert. So warb etwa die IL Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits waren sie mit Logos zivilgesellschaftlicher Stellen versehen und fanden mitunter an einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren und zugleich konfrontativ auf den politischen Gegner einzuwirken. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die "Ehe für alle", die der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hatte, beteiligten sich im Januar 2018 Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Mittelhessen an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung im Raum Frankfurt am Main mit dem Thema "Öffnung der Ehe ... Folgen für alle ...". Trotz anderslautender Ankündigungen aus dem autonomen Spektrum verlief die Gegendemonstration mit rund 2.500 Teilnehmern friedlich. So hatte es zuvor geheißen: "Mit Stil, Charme und Militanz dagegen!", "dem reaktionären Pack keine Ruhe lassen" und "Tod der Reaktion". Die räumliche Trennung beider Lager durch die Polizei deuteten Autonome im Nachhinein zu einer "Kooperation von Staat und Nazis" um und verunglimpften die Polizei als "willige Schutzmacht von reaktionären Schweinen". Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD. Aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten die Faust" hielt ein Vertreter der autonomen Gruppierung Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.) eine Rede im Rahmen der Gegendemonstration. Darin hieß es unter anderem, dass der "Faschismus [...] von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Militär, Staatsapparat und Großindustrie - also der herrschenden Klasse" unter Mobilisierung der Bevölkerung in ein Bündnis organisiert worden sei. Im Vorfeld hatten Autonome im Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert. Am 22. August fand in Darmstadt eine Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern gegen eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 127

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

lieben Sachsen / THÜGIDA" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen thügIDaBewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer
Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern
nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen
Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschränkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen
Exekutivmaßnahmen gegen die "Bamberger Mischszene", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet
auch Bezüge zu Mitgliedern und Funktionären der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern

Die Resonanz auf diese Veranstaltungen war vor dem Hintergrund der nachlassenden Bedeutung der Asylthematik zuletzt jedoch sehr gering. Bei "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen thügIDaBewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer Hauptaktivist ist Alexander KURTH, der bei "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA"-Veranstaltungen zusammen mit David KÖCKERT regelmäßig als Hauptredner auftrat. Dieses Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern eingebunden. Im November 2016 konstituierte sich die Kampagne als Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. mit Sitz in Thüringen. Dieser Verein dürfte auch ohne den Hintergrund der Asylthematik in Zukunft eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen die Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschränkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen die Asylthematik. Insbesondere die Exekutivmaßnahmen gegen die "Bamberger Mischszene", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet und u. a. Anschläge gegen Asylbewerbereinrichtungen geplant zu haben, wiesen auch Bezüge zu Mitgliedern und Funktionären der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern auf. Die identitäRe bewegung (IB) hatte mit der Kampagne "Der Große Austausch"101 bereits im Jahr 2015 eine Verschärfung ihrer asylkritischen Positionen hin zur offen formulierten Asylund Systemfeindschaft vollzogen. Der Zuzug von Migranten wird als Bedrohung des deutschen Volkes angesehen. Da Amtsträger und Behörden ebenfalls zu den "Förderern" der Migrationsbewegungen nach Deutschland und damit zu den "Austauschern" der Bevölkerung gerechnet werden, richtete sich die Agitation auch gegen das demokratische Regierungssystem. Im Laufe des Jahres 2016 entwickelten sich die Aktionen der IB weiter. Man beschränkte sich nicht mehr auf Propagandaaktionen, wie das Hissen von Plakaten, Transparenten und Fahnen für diverse YouTubeClips. So mauerte die IB-Ortsgruppe im Erzgebirge am 21. März die Eingangstür der Stadtverwaltung von Grünhain-Beierfeld mit Gasbetonsteinen zu. Am 21. April wurden in Bad Schlema (Erzgebirgskreis) tierische Exkremente vor den Türen des Rathauses hinterlassen und darin verschiedene Propagandaschilder mit Aufschriften, wie "Wer Multikulti sät, wird Scheiße ernten", aufgestellt. Am 29. September wurde schließlich die Zufahrt zu einer Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtung mit einem Baumstamm blockiert. Zudem wurde mit Blaulichtleuchten und Plakaten eine vermeintliche Überlastung lokaler Rettungskräfte wegen Einsätzen mit Bezug zu Asylbewerbern angeprangert. 101 siehe dazu Abschnitt II.2.11 IDeNtItäre BeweguNg 46

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS in Halbe durchgeführten "Heldengedenken" waren Ordner des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" beteiligt. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland
Berichtszeitraum keine festgefügten, neonazistisch geprägten Strukturen erkennbar gewesen. Das rechtsextremistische Potenzial im genannten Bereich umfasst etwa 40 bis 50 Personen
Eine rechtsextremistische Führungsperson, die in der Lage wäre, die in der Region ansässigen Neonazis und rechtsextremistische Skinheads beispielsweise unter
weiter verstärkt. Mit dem Aufgreifen der "sozialen Frage" sind Rechtsextremisten bestrebt, ein massenwirksames Agitationsthema zu besetzen. Mit ihrer Verbindung

RECHTSEXTREMISMUS in Halbe durchgeführten "Heldengedenken" waren Ordner des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" beteiligt. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland In den Landkreisen Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode sind im Berichtszeitraum keine festgefügten, neonazistisch geprägten Strukturen erkennbar gewesen. Das rechtsextremistische Potenzial im genannten Bereich umfasst etwa 40 bis 50 Personen. Eine rechtsextremistische Führungsperson, die in der Lage wäre, die in der Region ansässigen Neonazis und rechtsextremistische Skinheads beispielsweise unter dem Dach einer Kameradschaft zusammenzuführen, ist dort derzeit nicht auszumachen. In der Öffentlichkeit wahrnehmbare Aktivitäten sind abgesehen von einem (verhinderten) einschlägigen Konzert im Juli in Schmatzfeld (Landkreis Wernigerode) nicht bekannt geworden. ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Demonstrationsgeschehen Demonstrationen gegen die Sozialreformen Seit Mitte der 90er-Jahre rücken NPD und Neonazis die "soziale Frage" zunehmend als Agitationsthema in den Vordergrund und werten diese als "Drehund Angelpunkt". Mit der aktuellen Sozialstaatsdebatte hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Mit dem Aufgreifen der "sozialen Frage" sind Rechtsextremisten bestrebt, ein massenwirksames Agitationsthema zu besetzen. Mit ihrer Verbindung von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdemagogie ernten sie - wie die jüngsten Wahlergebnisse besonders in Ostdeutschland, aber auch in Teilen Westdeutschlands dokumentieren - durchaus Zuspruch. Die Demonstrationen gegen die Hartz IV-Gesetze fassten von Anfang August bis Mitte Oktober viele Bürger Sachsen-Anhalts in ei26

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf das Gebäude einer Rüstungsfirma bei Hannover am 7. April
großen Bandbreite an Mitteln, um "auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus" aufzugreifen
ideologische Sonderrolle - auch im Spektrum des gewalt"Antideutsche" bereiten Linksextremismus - nehmen Positionen ein, deren AusPositionen gangspunkt die kompromisslose Ablehnung
deutschen Staates ist. "Antideutsche" sind - im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten - bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und stehen daher positiv
Aktionsfeld "Antifaschismus" anlassbezogen zu Bündnissen von "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten. Den Höhepunkt ihres Einflusses auf den traditionellen Linksextremismus

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf das Gebäude einer Rüstungsfirma bei Hannover am 7. April 2008 schreiben autonome "Antimilitaristen" von der großen Bandbreite an Mitteln, um "auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus" aufzugreifen: "Vor dem Hintergrund von Krieg und militärischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands für uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abrüstung durch feurige Sachbeschädigung ist eine adäquate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielfältigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik (...). Abrüstung von unten ist machbar!" ("INTERIM" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Eine ideologische Sonderrolle - auch im Spektrum des gewalt"Antideutsche" bereiten Linksextremismus - nehmen Positionen ein, deren AusPositionen gangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf für die Abschaffung des deutschen Staates ist. "Antideutsche" sind - im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten - bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und stehen daher positiv zu den USA als dessen Schutzmacht. Diese Auffassung steht in einem unüberbrückbaren Gegensatz zur traditionellen Ausrichtung antiimperialistischer Gruppen. So kommt es lediglich im Aktionsfeld "Antifaschismus" anlassbezogen zu Bündnissen von "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten. Den Höhepunkt ihres Einflusses auf den traditionellen Linksextremismus hat die "antideutsche" Strömung inzwischen überschritten. Ihr wird in der Szene kaum noch Aufmerksamkeit entgegengebracht. 1.2 Aktionsformen Autonome nutzen - neben der "offenen" politischen Betätigung wie der Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - eine breite Palette militanter Aktionsformen. Diese reicht von gewalttätigen Demonstrationen, 157

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese
diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse
bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt

- 102 - "In Gedenken an die gefallenen Helden - Kameradschaft VG Heßheim" niederzulegen. Publikationsorgan: "Schlagwort VG Heßheim" 1.15 "Nationaler Widerstand Kandel" Im Juni 2000 beteiligten sich an einem von Rechtsextremisten organisierten Fußballturnier in Scheibenhardt/Elsaß zwei Mannschaften mit den Bezeichnungen "Kandel 1" und "Kandel 2". Durch Internetaktivitäten wurde Ende 2001 ein so genannter Nationaler Widerstand Kandel, ein loser Zusammenschluß rechtsextremistischer Skinheads, bekannt. Die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung führt sporadische Treffen durch und ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)33 wurden von der Gruppe auf dem Friedhof in Annweiler (Kreis Landau) Blumen niedergelegt. Die Aktion erzielte kaum Öffentlichkeitswirkung. 1.16 "Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese tritt allerdings nur selten öffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenkünfte statt. Kontakte seitens dieses weniger als 10 Personen umfassenden Personenkreises bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 47 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie DüsseldorfDuisburg bei Kalkum von den französischen Behörden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum "Märtyrer" aufgebaut.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Kontrolle des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verfassungsschutz durch Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewaltbereite Rechtsextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zunahme von Waffenund Sprengstofffunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Bundesweit aktive Skinhead

5 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1.1 Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 Militärischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Weitere Strukturdaten Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . III. Kontrolle des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verfassungsschutz durch Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewaltbereite Rechtsextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zunahme von Waffenund Sprengstofffunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.4 Skinhead-Fanzines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

jährliche "Heß-Gedenkmarsch" gehört zu den Großereignissen der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht - wie bereits
Todestag von Rudolf Heß beteiligten sich insgesamt ca. 1.200 Rechtsextremisten (2005: ca. 2.000). Schwerpunkte der Aufmärsche waren im Berichtszeitraum Jena
August 2006 Kundgebungen statt, zu denen insgesamt ca. 200 Rechtsextremisten erschienen waren. Zur Umgehung eines Verbotes wählten die Veranstalter überwiegend
Rund 4.600 Personen protestierten in verschiedenen Städten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche. In Rheinland-Pfalz wurden von einem Aktivisten der rechtsextremistischen
Teilnehmer erwartet. Die zuständigen Behörden verboten beide Aufzüge. Rechtsextremisten waren nicht vor Ort. In mehreren Bundesländern - so auch in Rheinland

bei Demonstrationen in Erscheinung. Ansonsten fanden überwiegend interne Treffen statt. Der jährliche "Heß-Gedenkmarsch" gehört zu den Großereignissen der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht - wie bereits 2005 - das Verbot (SS 130 Abs. 4 StGB) der zentralen Heß-Kundgebung in Wunsiedel bestätigt hatte, kam es erneut zu mehreren kleinen Ersatzdemonstrationen. An zehn Ersatzveranstaltungen um den Todestag von Rudolf Heß beteiligten sich insgesamt ca. 1.200 Rechtsextremisten (2005: ca. 2.000). Schwerpunkte der Aufmärsche waren im Berichtszeitraum Jena mit 480 und Berlin mit 250 Teilnehmern. In München fanden sowohl am 17. August 2006 - dem Todestag von Heß - als auch am 19. August 2006 Kundgebungen statt, zu denen insgesamt ca. 200 Rechtsextremisten erschienen waren. Zur Umgehung eines Verbotes wählten die Veranstalter überwiegend Themen, die nur einen indirekten Bezug zu Rudolf Heß aufwiesen. So nahmen sie inhaltlich zumeist Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, um damit gegen die Verbotsnorm der zentralen Gedenkkundgebung zu protestieren. Rund 4.600 Personen protestierten in verschiedenen Städten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche. In Rheinland-Pfalz wurden von einem Aktivisten der rechtsextremistischen Szene für den 19. August 2006 zwei Veranstaltungen angemeldet. Unter dem Motto "Meinungsfreiheit erkämpfen - Koste es was es wolle" erwartete der Veranstalter in Grünstadt (Landkreis Bad Dürkheim) ca. 500 Teilnehmer. Zu dem im Anschluss geplanten so genannten Totengedenken unter dem Motto "Märtyrer der Bewegung - Helden für Deutschland!" in Kirchheim (Landkreis Bad Dürkheim) wurden 300 Teilnehmer erwartet. Die zuständigen Behörden verboten beide Aufzüge. Rechtsextremisten waren nicht vor Ort. In mehreren Bundesländern - so auch in Rheinland-Pfalz - kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. dem Anbringen von Heßplakaten und -aufklebern. Sollte das auf einer Gesetzesänderung des SS 130 StGB beruhende Verbot einer zentralen Heß-Gedenkveranstaltung gerichtlichen Bestand haben, muss künftig weiterhin mit Ersatzveranstaltungen gerechnet werden. 25

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene Burg Die etwa 15 Personen umfassende rechtsextremistische Szene im Raum Burg trat im zurückliegenden Jahr kaum öffentlich
Haft entlassen werden und Unterstützung benötigen". Rechtsextremistische Szene Oschersleben Seit März erscheint die Broschüre "Frontblatt Oschersleben - Informationsblatt für den Raum
germanische Mythologie erläutert sowie Darstellungen von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene verbreitet und deren Termine bekannt gegeben
Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten heißt es unter anderem: "Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet
alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene Burg Die etwa 15 Personen umfassende rechtsextremistische Szene im Raum Burg trat im zurückliegenden Jahr kaum öffentlich auf. Eine Ausnahme stellte lediglich die Beteiligung am "Heldengedenken" in Halbe dar. Seit Juni betreibt eine Gruppe unter der Bezeichnung "Kameradschaft Paragraph 12" eine Internetpräsenz. Dort hieß es unter anderem: "In unserer Region um Burg bei Magdeburg sieht es zur Zeit ziemlich armselig aus, was die Kameradschaft angeht. So kann es nicht mehr weitergehen und darum haben wir die Kameradschaft Paragraph 12 ins Leben gerufen. Paragraph 12 ist ein Gesetzespunkt aus dem Soldatengesetz 6." Neben Abhandlungen zur Mythologie der Germanen umfasst die Seite auch ein passwortgeschütztes Forum mit der Rubrik "Demos - Konzerte" und einen (unfertigen) Bereich für "Kameraden, die aus der Haft entlassen werden und Unterstützung benötigen". Rechtsextremistische Szene Oschersleben Seit März erscheint die Broschüre "Frontblatt Oschersleben - Informationsblatt für den Raum Bördekreis/Land". Inhalte der teilweise antiamerikanisch und antiisraelisch geprägten Publikation sind sowohl aktuelle Ereignisse als auch Abhandlungen zu Geschehnissen der Zeitgeschichte wie zum Beispiel zu den Luftangriffen auf Oschersleben während des Zweiten Weltkrieges. Darüber hinaus werden germanische Frühlingsbräuche und germanische Mythologie erläutert sowie Darstellungen von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene verbreitet und deren Termine bekannt gegeben. 6 In SS 12 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten heißt es unter anderem: "Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. 21

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Die rechtsextremistische Szene will mit der Wahl eines Bandnamens gezielt Assoziationen hervorrufen. Sinn und Zweck
Leugnung des Holocausts meist nicht überschritten. Dieser Umgang mit rechtsextremistischen Ideologiefragmenten macht diese Musik umso gefährlicher, wenn ein junges
Ersatzobjekt zu finden. In Frankfurt (Oder) ist es Rechtsextremisten in diesem Jahr wiederholt gelungen, rechtsextremistische Veranstaltungen und Treffen durchzuführen
können. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass Rechtsextremisten Immobilien für entsprechende Veranstaltungen nutzen, um Einnahmen zu erzielen. Darüber hinaus
geht die rechtsextremistische Szene vermehrt dazu über, größere eintrittspflichtige Feiern mit Hass-Musik vom Band zu organisieren. Das dient vielfach

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Die rechtsextremistische Szene will mit der Wahl eines Bandnamens gezielt Assoziationen hervorrufen. Sinn und Zweck der oft zynischen Anspielungen ist, Staat und Gesellschaft durch einen Tabubruch unterhalb der strafrechtlichen Grenze zu provozieren. So ist "Uwocaust" eine Wortschöpfung aus "Uwe" und "Holocaust". Uwe spielt auf den Sänger Uwe Menzel an. Der Bandname "Uwocaust" soll den Holocaust ins Lächerliche ziehen. Häufig werden von den Bands eindeutige Botschaften ausgesandt. Jedoch wird die Schwelle zur Strafbarkeit wegen Leugnung des Holocausts meist nicht überschritten. Dieser Umgang mit rechtsextremistischen Ideologiefragmenten macht diese Musik umso gefährlicher, wenn ein junges und unbedarftes Publikum damit in Kontakt kommt. Daher bezeichnen Sicherheitsbehörden solche Musik als "Einstiegsdroge" in die Szene. Konzerte in Brandenburg Die neun Konzerte des Jahres 2012 fanden mit insgesamt rund 1.700 Teilnehmern an fünf Orten statt: Lauchhammer (OSL), Frankfurt (Oder), Finowfurt (BAR), Fürstenwalde (LOS) und Zühlsdorf (OHV). Davon wurden drei Konzerte aufgelöst (2011: 0, 2010: 0; 2009: 4). In Jüterbog (TF), Bad Belzig (PM), Lauchhammer (OSL) und Leuthen (SPN) konnte die Polizei durch konsequentes Eingreifen im Vorfeld jeweils ein Konzert unterbinden (2011: 3, 2010: 2; 2009: 7). Der spürbare Rückgang der Konzertaktivitäten hat seinen Grund darin, dass die JN seit Ende 2011 keinen Zugriff mehr auf das "JuZ" in Oranienburg (OHV) haben. Alleine dort konnten 2011 noch nahezu ungehindert acht Veranstaltungen stattfinden. Bislang ist es den Organisatoren nicht gelungen, ein Ersatzobjekt zu finden. In Frankfurt (Oder) ist es Rechtsextremisten in diesem Jahr wiederholt gelungen, rechtsextremistische Veranstaltungen und Treffen durchzuführen. Die Besucherzahlen und Einnahmen reichen offenbar aus, um dieses Objekt längerfristig nutzen zu können. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass Rechtsextremisten Immobilien für entsprechende Veranstaltungen nutzen, um Einnahmen zu erzielen. Darüber hinaus geht die rechtsextremistische Szene vermehrt dazu über, größere eintrittspflichtige Feiern mit Hass-Musik vom Band zu organisieren. Das dient vielfach als Ersatz für Live-Konzerte. Die Szene hofft, so Maßnahmen der Polizei zu entgehen. Solche Feiern haben 2012 in Cottbus und Frankfurt (Oder) stattgefunden. 120

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

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