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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Parteiführung", "Verstoß gegen Programm und Statut der Partei", "abenteuerliches Linkssektierertum" sowie "diffamierende Angriffe gegen bewährte und kampferprobte Funktionäre unserer Partei
nach noch einmal festgestellt, dass sich die Angehörigen der "linkssektiererischen parteifeindlichen WAUER/COLLET-Gruppierung" u.a. fraktionsbildend und parteizersetzend verhalten und versucht hätten
sektiererische Abschottung und mit den verbreiteten Vorbehalten gegen andere linke Parteien und Organisationen die KPD zu einer Sekte zu degradieren

Die am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem auf dem 23. Parteitag 2003 neu gefassten Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei nach dem Vorbild der Leninschen Bolschewiki", die "fest in der Tradition des Bundes der Kommunisten, des Spartakusbundes, der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht, zu denen sie u.a. Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Ernst THÄLMANN, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER rechnet. Sie sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR" an. In ihrem auf dem 20. Parteitag 1999 beschlossenen Programm führt die Partei zu ihrer "Mission" ergänzend aus: "Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht als ihre Hauptaufgaben: die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Errichtung der Diktatur des Proletariats, die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die Schaffung eines Arbeiterund Bauernstaates." Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der im April 2002 "wiedergegründete" Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD), der auch in Thüringen organisatorisch vertreten ist, stellt die Jugendorganisation der Partei dar. Machtkampf innerhalb der KPD Im Jahr 2005 wurde die KPD von innerparteilichen Machtkämpfen geprägt. Medien der Partei zufolge stritten zwei Fraktionen unter dem Parteivorsitzenden Werner SCHLEESE einerseits und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefredakteur des Zentralorgans "Die Rote Fahne" ("DRF"), Hans WAUER, andererseits um die Führung der Partei und deren weiteren politisch-ideologischen Kurs. Im April begann mit einem unter der Überschrift "Ein offenes Wort über den gegenwärtigen Zustand unserer Partei" in der "DRF" publizierten Artikel der offene Machtkampf, der mit der Spaltung der Partei endete. In dem in stalinistischer Diktion verfassten, mit persönlichen Anfeindungen durchsetzten Aufsatz wurden WAUER, dem Mitglied des Zentralkomitees (ZK), Emil COLLET, sowie "einer Handvoll zählenden parteifeindlichen Gruppierung" u.a. "rüdes Vorgehen gegen objektiv mit uns Verbündete", "ein Putschversuch zwecks Eroberung der gewählten Parteiführung", "Verstoß gegen Programm und Statut der Partei", "abenteuerliches Linkssektierertum" sowie "diffamierende Angriffe gegen bewährte und kampferprobte Funktionäre unserer Partei" vorgeworfen. Die Partei wisse sich jedoch, hieß es in dem Aufsatz weiter, solcher Angriffe zu erwehren. Sie habe ihre Positionen gestärkt und durch "konsequente offensive Abwehrmaßnahmen das gesamte Parteikollektiv mobilisiert zur Zerschlagung der parteifeindlichen Akteure". Gegen die Angehörigen der Gruppierung, zu denen auch Thüringer Genossen - darunter der Vorsitzende der Landesorganisation - gezählt wurden, seien inzwischen "Untersuchungsund Aufklärungsmaßnahmen" eingleitet worden. Auf der außerordentlichen Tagung des ZK der KPD am 10. April wurde Berichten in der "DRF" und auf der Homepage der Partei nach noch einmal festgestellt, dass sich die Angehörigen der "linkssektiererischen parteifeindlichen WAUER/COLLET-Gruppierung" u.a. fraktionsbildend und parteizersetzend verhalten und versucht hätten, "durch sektiererische Abschottung und mit den verbreiteten Vorbehalten gegen andere linke Parteien und Organisationen die KPD zu einer Sekte zu degradieren". WAUER und COLLET seien als "Drahtzieher 83

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

geprägter Rechtsextre800 760 740 mismus Summe: 1.475 1.375 1.345 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.400 1.300 1.300 mitgliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten
Islamisten 150 200 300 Reichsbürgerszene (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 450 500 dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 250 250 250 GESAMTZAHL

StatiStik PERSONENPOTENZIAL 2016 2017 2018 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremis265 265 265 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre410 350 340 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell geprägter Rechtsextre800 760 740 mismus Summe: 1.475 1.375 1.345 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.400 1.300 1.300 mitgliedschaften) Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 270 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierun260 260 260 gen, u.a. die "Rote Hilfe" Gesamt: 490 490 530 Islamisten 150 200 300 Reichsbürgerszene (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 450 500 dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 250 250 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von 2.590 2.655 2.880 Mehrfachmitgliedschaften) 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit
umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen
denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe

m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beeter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener en aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). anschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie icht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftser Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte ksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen ten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktionsbislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen serem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

vergangenen Jahren "zum schönsten, spannendsten und größten Volksfest der Linken" in Deutschland. Neben der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ
Zukunft des Sozialismus und die internationale Zusammenarbeit der Linken bezogen. Ein Kernstück des Festes bildeten traditionell die Zelte und Märkte
nach eigener Angabe "für die Zusammenarbeit der Linken in Deutschland, für die Entwicklung von außerparlamentarischen Aktionen und für eine andere
Bundestagswahlen und bekräftigte die Absicht, die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen zu unterstützen. 68 Weiterhin führte die DKP Thüringen
wenigen Mitgliedern vertreten. 68 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff

Partei zufolge geriet die Veranstaltung, an der sich rund 50.000 Besucher beteiligt haben sollen, wie in den vergangenen Jahren "zum schönsten, spannendsten und größten Volksfest der Linken" in Deutschland. Neben der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS), die beide der DKP nahe stehen, sollen sich Vertreter von 22 kommunistischen Parteien aus aller Welt sowie "70 Stände von Organisationen und Initiativen, mit denen die DKP befreundet ist und eng zusammenarbeitet", an der Veranstaltung beteiligt haben. Auf dem Programm standen u.a. Podiumsdiskussionen, die sich z.B. auf die Bundestagswahl 2005, die Zukunft des Sozialismus und die internationale Zusammenarbeit der Linken bezogen. Ein Kernstück des Festes bildeten traditionell die Zelte und Märkte, die die Landesverbände der DKP ausgerichtet hatten. Das Pressefest, mit dem die DKP nach eigener Angabe "für die Zusammenarbeit der Linken in Deutschland, für die Entwicklung von außerparlamentarischen Aktionen und für eine andere Politik" werben wollte, stellte nach Auffassung der Parteispitze wieder ein "gelungenes Fest" und einen "großen Erfolg" dar. Für die "UZ" seien fast 100 Abonnenten und für die DKP einige Dutzend Mitglieder geworben worden. Finanzielle Probleme der "UZ" Die massiven finanziellen Probleme, die auf das Zentralorgan der DKP seit Jahren einwirken, hielten auch 2005 an. Die von der Partei am 1. September 2004 gestartete, mit großem propagandistischem Aufwand betriebene Werbekampagne "Die UZ muss Wochenzeitung bleiben!" hatte nicht den gewünschten Erfolg. So konnte das Ziel, bis zum Pressefest der "UZ" 700 neue Abonnenten zu gewinnen, nicht erreicht werden. Einem Bericht der "UZ" zufolge konnten bis zum 1. Oktober dann "ca. 85 Prozent der Zielstellung", was 594 Abonnements entsprach, erreicht werden. Der DKP Thüringen gelang es lediglich, 17 neue Abonnements einzuwerben, womit sie hinter den meisten Landesverbänden zurückblieb. Der Landesverband Thüringen trat auch 2005 nur selten in Erscheinung. Seine personellen und finanziellen Probleme dauern offenbar an. Wie aus der Homepage des Landesverbands hervorging, sollen Genossen der DKP und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) am 20. August in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine gemeinsame Gedenkfeier für Ernst THÄLMANN veranstaltet haben. Mitglieder beider Parteien haben sich Berichten auf der Website der DKP und im Zentralorgan "Die Rote Fahne" zufolge auch am "Ersten Deutschen Sozialforum" vom 21. bis 24. Juli in Erfurt - insbesondere an dem in der Landeshauptstadt organisierten "Sternmarsch" - beteiligt. Im August äußerte sich die DKP noch einmal öffentlich zu den Bundestagswahlen und bekräftigte die Absicht, die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen zu unterstützen. 68 Weiterhin führte die DKP Thüringen am 8./9. Oktober in Bad Sulza ein "Seminarwochenende" durch, an dem auch Prof. Hans Heinz HOLZ, Mitglied der Programmkommission der DKP, teilnahm. Im Verlauf der Veranstaltung wurde der aktuelle Programmentwurf diskutiert und anschließend "mit großer Mehrheit eine Stellungnahme mit zahlreichen Statements und Forderungen in Form eines Antrags an den Parteitag verabschiedet". 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. In Thüringen, wo sie seit 1996 existiert, ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. 68 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 80

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Kommunisten in der mit dem Zusatz PDS ausgestatteten Linkspartei" befänden sich nunmehr "in der kompliziertesten Situation seit Ende
Interesse sozialistischer Politik weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen" und sich zugleich um "engere Kontakte zu Genossinnen und Genossen

PDS unlösbar mit der DDR verknüpft sei. Mit der Tilgung des Parteinamens sollen auch die Erinnerung an sozialistische Grundstrukturen auf deutschem Boden getilgt, vermutet die KPF, und zugleich jegliche sozialistische Zielstellungen aufgegeben werden. "Die Kommunistinnen und Kommunisten in der mit dem Zusatz PDS ausgestatteten Linkspartei" befänden sich nunmehr "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin stellte die Bundessprecherin Ellen BROMBACHER in Bezug auf die Bewahrung "antikapitalistischer und sozialistischer Ansätze" in der Partei resigniert fest: "Die Ergebnisse unseres Wirkens sind eher bescheiden. Die Kommunistische Plattform hatte und hat nicht die Kraft, grundlegenden Einfluss auf die politische Linie der PDS auszuüben - aber ihre Kraft reichte aus, zu dokumentieren, dass es die kommunistischen Wurzeln der Partei noch gibt." Zu viele, denen Opportunismus zuwider sei, hätten die Partei verlassen. Dennoch sei es "nicht gelungen, das sozialistische Ziel in der Versenkung verschwinden zu lassen, in der PDS die Totalitarismusdoktrin einzuführen, Krieg als Mittel der Politik akzeptabel zu machen oder dem Antikommunismus zum Durchbruch zu verhelfen". Diese Prinzipien konnten verteidigt werden, weil eine Mehrheit der PDS-Mitglieder entsprechend denke und fühle und weil es in der Partei eine Minderheit gebe, die dem eine Stimme verleihe gegen jene, die beinahe zu jeder Anpassung bereit seien. Wesentlicher Teil dieser Minderheit sei zu jedem Zeitpunkt der PDSEntwicklung die KPF gewesen. Ihr Interesse habe stets mit den Interessen all jener Mitglieder der PDS übereingestimmt, die sich der Identität der PDS als sozialistische, antikapitalistische Partei verpflichtet fühlten und die die Legitimität des frühen Sozialismus auf deutschem Boden verteidigten. Es ging und gehe um den Erhalt antikapitalistischer Positionen in der PDS. Die KPF bleibe "solange in dieser Partei, wie die Möglichkeiten, in ihr kommunistische Überzeugungen zu vertreten, stärker sind, als die sich in ihr entwickelnden antikommunistischen Tendenzen". Wie schon in den letzten Jahren bekräftigte die KPF auch auf dieser Tagung abermals ihre Absicht, die "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog 67 und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP" zu intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen" und sich zugleich um "engere Kontakte zu Genossinnen und Genossen der WASG bemühen". KPF führt 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz am 12. März in Weimar durch Am 12. März führte die KPF in Weimar auf "Initiative der Thüringer Genossen" anlässlich des bevorstehenden "60. Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald" die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz durch. Wie Medien berichteten, sollen die 61 Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen der PDS befasst haben. Ein Thüringer Mitglied der DKP soll "die herzlichsten Grüße des Sekretariats und des Parteivorstandes der DKP" übermittelt und unterstrichen haben, "welch große Bedeutung der gemeinsame Kampf der Kommunisten in unserem Land gegen Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" habe: "Wir sind Genossinnen und Genossen mit einem gemeinsamen Ziel, das wir nur mit Aktionseinheit erreichen können." Die Einladung an die KPF, am 14. "UZ"-Pressefest der DKP teilzunehmen, sei von den Delegierten der Konferenz dankend angenommen worden. 67 Der "Geraer Dialog in und bei der PDS" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" um. 77

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen nach 0 wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. 2006 2007 2008 2009 2010 Dazu gehören
ausländerextremistiLinksextremistische Nationalistische bzw. nationalistisch geIslamistische schen Organisationen, werden bzw. linksextremistisch Bestrebungen geprägte prägte Bestrebungen zudem nationalextremistiBestrebungen

3. Islamismus bzw. islaIm Freistaat Sachsen gehörten 2010 ca. 380 Personen ausländerextremistischen Organisationen mistischer Terrorismus an. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr (2009: ca. und sonstiger 360) leicht angestiegen. Damit sind insgesamt weniger als 1% der in Sachsen lebenden MigranAusländerextremismus ten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund in ausländerextremistischen Gruppierungen aktiv. 3.1 Überblick in Zahlen97 Die Zahl der bekannten Personen, die islamistischen Bestrebungen zuzurechnen sind, stieg auf Ausländerextremismus Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen ca. 170 (2009: 120) an. Damit setzt sich der auch 600 bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend eines stetigen Anstiegs dieses Personenpotenzials 430 410 auch in Sachsen fort. Mittlerweile sind hier ca. 400 360 360 380 45% aller Ausländerextremisten Anhänger islamistischer Strömungen und Gruppierungen. 200 Mit ca. 200 Personen (2009: 230) gehörten die meisten Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen nach 0 wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. 2006 2007 2008 2009 2010 Dazu gehören die Nachfolgeund Nebenorganisationen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) sowie iranische Organisationen. Ihr Anteil sank allerdings auf Anzahl der Ausländerextremisten im rund 53% gegenüber 64% im Jahr 2009. Das ist insFreistaat Sachsen besondere auf einen zunehmenden Mitglieder(insgesamt: ca. 380 [2009: ca. 360 / bundesweit schwund bei der PKK zurückzuführen. 2009: ca. 60.980]) Einzelne Personen in Sachsen, rund 2% der Personen in ausländerextremistiLinksextremistische Nationalistische bzw. nationalistisch geIslamistische schen Organisationen, werden bzw. linksextremistisch Bestrebungen geprägte prägte Bestrebungen zudem nationalextremistiBestrebungen 2010: ca. 10 2010: ca. 170 schen Organisationen zuge2009: ca. 10 2009: ca. 120 2010: ca. 200 rechnet. Das Mobilisierungs2009: ca. 230 potenzial einiger ausländerexdavon u. a.: tremistischer Organisationen ARBEITERPARTEI KURDISTANS wie z. B. der PKK kann das (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen ihrer Mitglieder teilweise um 2010: ca. 150 ein Vielfaches überschreiten. 2009: ca. 170 Hier sind auch Anhänger und Sonstige Gruppen Sympathisanten aus angren2010: ca. 50 zenden Bundesländern einzu2009: ca. 60 beziehen. 97 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 55

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten

.2002 aus dem AKW Krümmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ istig geräumt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWsten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere Störaktionen gab es anlässlich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgeführten Atommülltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n für etwa vier Stunden aufgehalten. otestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den .2002 durchgeführten WAA-Transport vom AKW Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWierung "SAND" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen "Sofortige Stilllegung aller anlagen" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden KW-Gegnern, die den Transport verzögerten. ßlich rief die Hamburger Regionalgruppe von "X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atommülltransaus den AKW Krümmel und Stade durch Hamburg am .2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der trecke Bremen - Osnabrück ein mit Stahlhaken präpariertes on einer Brücke hängen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe beschädigt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem müll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsbüttel rt worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ) zählten ebenso zu der Kampagne "Trainstopping 2002". Bei sweiten Aktionstagen gegen die "Rüstungsund Atomindust-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

LINKE. Gründung: 16. Juni 2007 (Hessen 24. August 2007) Landesvorsitzende: Ulrike Eifler, Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine
Dezember 2007) Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (ErscheiMedien (Auswahl): nungsweise 14-tägig), Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise
Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Der hessische Landesverband verzichtete auf den Zusatz
Juni fand nach zwei Jahre dauerndem Fusionsprozess zwischen Die Linke.PDS und der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) der Gründungsparteitag
Partei DIE LINKE. in Berlin statt. Selbstverständnis DIE LINKE., die sich selbst wie bisher Die Linke.PDS als pluralistische Partei bezeichnet
Verfassungsschutz bedeutsam sind die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die an der revolutionären TradiExtremistische Zusammention der Arbeiterbewegung festhält
Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE. (GD / SD), ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Partei
LINKE. und das als Strömung in der Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL), das nach Aussage in seinem Positionspapier "einen
Rahmen des Parteibildungsprozesses zwischen Die Linke.PDS und WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) von 50 Mitgliedern beider Parteien im August
Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk besteht aus Mitgliedern LINKSEXTREMISMUS

DIE LINKE. Gründung: 16. Juni 2007 (Hessen 24. August 2007) Landesvorsitzende: Ulrike Eifler, Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine In Hessen 2.049, bundesweit 71.925 (nach Eigenangabe der Mitglieder: Partei zum 31. Dezember 2007) Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (ErscheiMedien (Auswahl): nungsweise 14-tägig), Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise vierteljährlich), Internetpräsenz Auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 wurde die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) durch Umbenennung der SED in SED / PDS gegründet; seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 hieß sie nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Der hessische Landesverband verzichtete auf den Zusatz PDS. Am 16. Juni fand nach zwei Jahre dauerndem Fusionsprozess zwischen Die Linke.PDS und der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. in Berlin statt. Selbstverständnis DIE LINKE., die sich selbst wie bisher Die Linke.PDS als pluralistische Partei bezeichnet, duldet und fördert innerhalb der Partei eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit unterschiedlicher Ausrichtung, darunter auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Für den Verfassungsschutz bedeutsam sind die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die an der revolutionären TradiExtremistische Zusammention der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum, ein orthodox-kommunisschlüsse in der Partei tisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, der Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE. (GD / SD), ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Partei DIE LINKE. und das als Strömung in der Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL), das nach Aussage in seinem Positionspapier "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden." Die SL bezeichnet die "marxistische Gesellschaftsanalyse" ausdrücklich als "wichtige Grundlagen unserer Positionen". Sie fordert dazu auf, "den Kapitalismus, die Dominanz kapitalistischer Produktion und Interessen für die gesellschaftliche Entwicklung [zu] überwinden." Der SL, die im Rahmen des Parteibildungsprozesses zwischen Die Linke.PDS und WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) von 50 Mitgliedern beider Parteien im August 2006 gegründet wurde, gehören mittlerweile auch Trotzkisten eines am 1. und 2. September in Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk besteht aus Mitgliedern LINKSEXTREMISMUS 121

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Einen weiteren Schwerpunkt türkischer Linksextremisten bildeten verschiedene Themen der deutschen Politik. 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C)/"Türkische Volksbefreiungspartei/-front
Revolutionäre Linke" (THKP/-C) Gründung: 1978 als "Devrimci Sol" (Dev Sol) Anhänger: unter 200 Baden-Württemberg
DEVRIMCI SOL" "HALK ICIN KURTULUS" "Vatan" Innerhalb der türkischen Linksextremisten gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C) und die "Türkische
Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) seit Jahren zu den aktivsten und gewaltbereitesten Organisationen. Beide Vereinigungen betrachten sich als Nachfolger
Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke). Trotz gleich lautender Erklärungen, den bewaffneten Kampf gegen die "faschistische

Einen weiteren Schwerpunkt türkischer Linksextremisten bildeten verschiedene Themen der deutschen Politik. 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C)/"Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) Gründung: 1978 als "Devrimci Sol" (Dev Sol) Anhänger: unter 200 Baden-Württemberg (1998: ca. 200) ca. 1.100 Bund (1998: ca.1.200) Publikationen: "DEVRIMCI SOL" "HALK ICIN KURTULUS" "Vatan" Innerhalb der türkischen Linksextremisten gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) seit Jahren zu den aktivsten und gewaltbereitesten Organisationen. Beide Vereinigungen betrachten sich als Nachfolger der 1978 in der Türkei gegründeten, bereits am 9. Februar 1983 in Deutschland vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke). Trotz gleich lautender Erklärungen, den bewaffneten Kampf gegen die "faschistische Herrschaft der Türkei" uneingeschränkt fortzusetzen, "eine Gesellschaft und eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Klassen zu schaffen", somit den MarxismusLeninismus zu verwirklichen und den "Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems" voranzutreiben, führten verschiedene Kontroversen Ende 1992 zur Bildung zweier rivalisierender Fraktionen. Seitdem bezeichnen sie sich nach ihren jeweiligen Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften getöteten Bedri YAGAN als KARATASbzw. YAGAN-Flügel. Auf ihrem "Parteigründungskongress" am 30. März 1994 in Damaskus vollzog die DHKP/-C schließlich die endgültige Spaltung. Die Anhänger des YAGAN-Flügels verwenden seit Mitte 1994 in ihren Publikationen die Bezeichnung THKP/-C. 132

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die Überwindung
bestehenden Staatswesens sei, könne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, Überwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz

gemeinen Sinn der konsequenten, kämpferidarwinismus und letztendlich die Existenz von schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir von politischer Gewalt."68 keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt."69 Linksextremismus DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) drückt dies so aus: "Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend."70 AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die Überwindung des "herrschenden setzung wird von AUTONOMEN allgemein akzepSystems". Der Antifaschismus ist für sie lediglich tiert, insbesondere wenn sie sich gegen den eines ihrer Aktionsfelder, mit dem sie ihr eigentpolitischen Gegner, die Polizei oder Sachen richliches Ziel erreichen wollen. Wenn der Faschistet. Das Gewaltmonopol des Staates gilt AUTONOmus zwangsläufig die Begleiterscheinung des MEN nicht als unabdingbare zivilisatorische bestehenden Staatswesens sei, könne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, Überwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz der beendgültig auslöschen. Der Antifaschismuskampf stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung kann deshalb nicht bei der Bekämpfung von anderer politischer Vorstellungen. Rechtsextremisten als den unmittelbaren politischen Gegnern Halt machen, sondern erfordert In Sachsen - und dieser Umstand stellt im Bundarüber hinaus - wenn er erfolgreich sein soll - desvergleich eine Besonderheit dar - sind nach wie den Kampf gegen das System. vor - vor allem in Leipzig - die so genannten "antideutschen" AUTONOMEN aktiv. Die "Antideutschen"71 In der bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift lehnen die deutsche Nation entschieden ab. Sie INTERIM heißt es entsprechend: "Radikaler Antiunterstellen ihr ein latentes Großmachtstreben, faschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen das letztlich zu einem Vierten Reich und zu einer Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Wiederholung des Dritten Reiches führen würde. Haltung zu diesem System einzunehmen und die Von den anderen AUTONOMEN unterscheidet sie ihre gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekompromisslose Unterstützung des Staates Israel. kämpfen, welche immer wieder Rassismus, SozialAllein dem Staat Israel wird bis zur weltweiten 68 "A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", Berlin 2003, S. 380. 69 INTERIM vom 11. Juni 2009, Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus". 70 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "... Angriff!". 71 Siehe auch entsprechender Absatz im Abschnitt "IV. Glossar des Verfassungsschutzes", S. 73 und Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 45

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch
Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei

Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über
/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche
Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag

gierungspartei vertrete. Sie trage auch die Verstürzen. Ihre Anschläge erfolgen prinzipiell aus antwortung für die "gestaltung der außenpolitik der Legalität heraus, also unter Vortäuschung der brd als imperialistische großmacht" und den einer nach außen hin sichtbaren bürgerlichen Status der "gefangenen aus der roten armee Existenz. fraktion als Staatsgeiseln". Von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) unterscheiden sie sich nicht nur durch andere OrgaIn einem Grundsatzpapier vom 07.11.1994 benisationsformen, sondern auch durch eine eikräftigt die AIZ ihre Gewaltpolitik. Die Verfasser gene Strategie und Politik. äußern, daß sie "(...) für einen militanten antiSie wenden sich gegen deren bisheriges elitäres imperialistischen aufbruch des Widerstandes in Auftreten und propagieren konsequent die der brd" kämpfen. Ihrem Verständnis zufolge Rückkopplung mit den "Massen", d.h. ein thedürfe militante Politik nicht nur die Angelegenmatisches Anknüpfen an konkrete gesellschaftheit weniger sein, "(...) sondern die sache von liche Problemund Konfliktfelder. allen, die ihre herzen und hirne nicht in einem knast von resignation, entpolitisierung und apaBeispiele für Kampagnen und Mobilisierungen, thie eingesperrt haben." Aufgrund der geringen an die die RZ angeknüpft haben, sind: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl orien- * die "Anti-AKWKampagne" (1974-77), tierte sich die AIZ offenbar darauf, die Nicht- * die Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über die * die Kampagne gegen "Rassismus und Sexismotive dieser <<nicht-wähler/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche relevanz bemüht (...)" kon1986), statieren sie in diesem Zusammenhang. * die Gentechnologie und Am Schluß der Erklärung weist die AIZ mit aller * der "Häuserkampf" (seit 1980/81). Deutlichkeit darauf hin, daß ihre Politik "(...) dahingehend orientiert sein (...)" wird, "dort militärisch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." Frauenbewegung innerhalb der RZ Durch die konkrete Formulierung der Angriffsziele setzt sich die "Antiimperialistische Zelle" Seit 1975 formierte sich innerhalb der RZ eine selbst in einen gewissen Zugzwang, so daß geFrauenbewegung, die seit 1984 als "Rote Zora" zielte Angriffe auf exponierte Personen aus Poliin Erscheinung tritt. Für sie manifestiert sich tik und Wirtschaft auch im Freistaat Sachsen das Grundübel jeglicher gesellschaftlicher Entnicht auszuschließen sind. wicklung in den "patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen", die nur durch Gewalt beseitigt werden könnten. Hauptthemen ihrer Aktivitäten sind: "Revolutionäre Zellen" (RZ) * "Rassistische und sexistische Ausbeutung der Frauen" (z. B. Anschläge auf die Fa. Adler im Jahr Die "Revolutionären Zellen" sind seit den sieb1987, u.a. in Bremen, Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag auf das Biotechn. Institut Berstruktur bekannt. Sie verfolgen das Ziel, durch lin im Jahr 1988) einen langfristigen Guerillakrieg die gesell- * Asylgesetzgebung schaftlichen Widersprüche zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und Nachdem es 1987 infolge umfangreicher polizeiletztlich die bestehende Ordnung zugunsten eilicher Maßnahmen zu einer Stagnation in den nes sozialistischen Staatsgefüges gewaltsam zu RZ-Aktivitäten gekommen war, trat die "Rote 50

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads
Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie
Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen
erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes

Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied
ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten
rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben
ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass

le Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von ländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundung richten, sondern vor allem über ausländische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimater gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus altaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär itigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben altakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder ritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung et, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität
Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt

nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

einzig im Rahmen PARTEI DIE LINKE der Aktivitäten gegen den Aufmarsch von (monatlich) Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden

Charakterisierung und Bedeutung Erscheinung und beteiligte sich aktiv an den Blockaden. Dazu hatte sie selbst unter der Losung Die maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD ist "Keinen Fußbreit den Faschisten" aufgerufen. eine linksextremistische Partei. Ihre Mitgliederzahl stagniert im Freistaat Sachsen auf niedrigem Niveau. Der politische Einfluss der Partei ist 2.3.3 Linksextremistische Strömungen hier gering. innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. ist in Sachsen in ihrer GeIdeologie samtheit nicht extremistisch. Es gibt allerdings in der Partei DIE LINKE. extremistische PersonenDie MLPD hält unverändert an ihrer politischzusammenschlüsse, deren Ziel eine sozialistischideologischen Linie und an der Notwendigkeit kommunistische Staatsund Gesellschaftsorddes revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse nung ist. Das sind in Sachsen die KOMMUNISTISCHE fest. Ihr Ziel "ist der revolutionäre Sturz der DikPLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) und das tatur des Monopolkapitals und die Errichtung MARXISTISCHE FORUM63 (MF). Nur diese beiden der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Gruppen werden durch das Landesamt für VerSozialismus als Übergangsstadium zur klassenfassungsschutz beobachtet. Gemessen an der losen kommunistischen Gesellschaft". 62 Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die diesen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF ist die mitglieStrukturen derstärkere und zugleich einflussreichere Strömung von beiden. Die MLPD ist in den Städten Dresden und Leipzig vertreten. Der Sitz der Geschäftsstelle des Landesverbandes Elbe-Saale befindet sich in Leipzig. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Die erklärte Absicht, verstärkt Betriebsgruppen DIE LINKE (KPF) in Großunternehmen aufzubauen, konnte sie bisher nicht umsetzen. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 1.100 Aktivitäten Kennzeichen Nachdem die MLPD im Vorjahr im Rahmen der Publikation MITTEILUNGEN DER Bundestagswahl verstärkt in die Öffentlichkeit KOMMUNISTISCHEN trat, war sie im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen PLATTFORM DER kaum wahrnehmbar. Sie trat einzig im Rahmen PARTEI DIE LINKE der Aktivitäten gegen den Aufmarsch von (monatlich) Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden in 62 Präambel zum Statut der MLPD, Internetseite der MLPD, abgerufen am 10. November 2010. 63 OVG Münster, Urteil vom 13. Februar 2009 (Az. 16 A 845/08), S. 55 sowie BverwG, Urteil vom 21. Juli 2010 (Az: 6C22.09), S. 23. 42 | Extremistische Bestrebungen

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte
Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen

Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte von der Stadt Leipzig mit 0,36 sowie den Städwie Leipzig, Dresden, Plauen, Chemnitz und ten Dresden und Görlitz mit je 0,29. Hoyerswerda. Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Eine Analyse der Gewalttaten ergibt, daß in der Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regioStadt Görlitz mit 0,29 Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen: Die vom Landkreis Riesa-Großenhain mit 0,23, der Zahl der Straftaten, bezogen auf je 10.000 EinStadt Leipzig mit 0,20, dem Landkreis Hoyerswohner ist in Plauen mit 2,3 am höchsten. An werda mit 0,20 und dem Landkreis Bautzen mit zweiter Stelle liegt der Landkreis Hoyerswerda 0,18 Gewaltdelikten je 10.000 Einwohner. 11

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt
Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien

sowie die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 61 Der Überblick über die Lage im Bereich des AUSLÄNDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS 63 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen . . "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 63 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 65 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten FORTWIRKENDE STRUKTUREN DER AUFKLÄRUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER EHEMALIGEN DDR 66 und der SPIONAGEABWEHR 68 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil Hintergründe 73 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt die Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien und Organisationen im "Superwahljahr" 1994 werden in dem Beitrag Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 75 analysiert. 4

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich
Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt
AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung
Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige Mitglieder. Zudem

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