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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

verabschiedeten der Bundesvorstand der WASG und der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" die Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue gesamtdeutsche linke Partei
Finanzordnung. Der Name der neuen Partei soll "Die Linke." sein. In den neuen programmatischen Grundzügen wird eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung
strategische Ziele, die den Parteitagen der WASG und der "Linkspartei.PDS" im Jahr 2007 zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden sollen
überwiegend Positionen enthalten, wie sie seit Jahren von der "Linkspartei.PDS" in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. Dies vermittelt nach
Eindruck, dass maßgebliche Passagen von der "Linkspartei.PDS" formuliert worden sind. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der Systemüberwindung
solchen in Frage zu stellen, trat der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr zurück, weil die Bundespartei einen

Ihr erklärtes Wahlziel, den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag (über die WASG-Landesliste) zu erreichen, wurde mit 2,5 % Stimmenanteil jedoch deutlich verfehlt. Bis zur Gründung der neuen Partei im Juni 2007 soll über die Beteiligung an Wahlen und die jeweilige Listennominierung entschieden werden. Dies ist in Rheinland-Pfalz ohne erkennbare Dissonanzen geschehen. Doppelmitgliedschaften werden ausdrücklich erlaubt. Über den Abschluss des Parteibildungsprozesses sollen Bundesparteitage und Urabstimmungen der Mitglieder entscheiden. Zwischenzeitlich verabschiedeten der Bundesvorstand der WASG und der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" die Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue gesamtdeutsche linke Partei. Dazu gehören programmatische Eckpunkte, Bundessatzung und Finanzordnung. Der Name der neuen Partei soll "Die Linke." sein. In den neuen programmatischen Grundzügen wird eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung vorgeschlagen, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Notwendig sei hierbei "die Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen" (Karl Marx) sei. Die Eckpunkte umfassen acht strategische Ziele, die den Parteitagen der WASG und der "Linkspartei.PDS" im Jahr 2007 zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden sollen. In dem Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte" sind überwiegend Positionen enthalten, wie sie seit Jahren von der "Linkspartei.PDS" in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. Dies vermittelt nach wie vor den Eindruck, dass maßgebliche Passagen von der "Linkspartei.PDS" formuliert worden sind. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der Systemüberwindung. Das anzustrebende System wird als "eine Gesellschaft beschrieben, in der die Freiheit eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Ohne den Fusionsprozess als solchen in Frage zu stellen, trat der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr zurück, weil die Bundespartei einen so genannten Fusionsbeauftragten ohne 66

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern
Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie
Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition
nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel
nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte
existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen

NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten. Ein Grund für die Passivität des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten Führungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schwäche. Er kämpft seit Jahren mit einem starken 34 Mitgliederrückgang. Die politische Erfolglosigkeit der Bremer NPD zeigte sich bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019: Die NPD kandidierte lediglich auf kommunaler Ebene und verfehlte dabei ihr Ziel, in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Ein solches Mandat hatte der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann von 2003 bis 2019 inne. Die NPD ist nunmehr weder auf Kommunalnoch auf Landesebene in Bremen vertreten. Angesichts seiner Schwäche spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern des NPD-Landesverbandes um langjährige Szeneangehörige, die offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertreten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte" existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen bei der NPD inne. In Bremen hatte es von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei gegeben. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2019 über mehrere Landesverbände vor allem in Ostund Süddeutschland, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2019 etwa 550 Mitglieder.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen
Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte
mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik
lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren
seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts
NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen im Internet sollen Andersdenkende eingeschüchtert werden. Symbiose der NPD Die von Udo VOIGT geführte NPD hat ihren aktionsorientierten mit Neonazis und Kurs fortgesetzt. Sie propagiert einen "Kampf um die Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte. Das ambivalente Verhältnis der NPD zur Gewalt wurde durch die Verwicklung zahlreicher Mitglieder in Straftaten deutlich. Dagegen blieb die Partei bei Landtagswahlen ohne größere Erfolge. Im Zuge der Verbotsdiskussion verzeichnete die Partei einen Mitgliederzuwachs. Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht.1 Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile mit ihren Anträgen folgen. Das vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren verschärfte aber auch interne Konflikte über die Zusammenarbeit mit Neonazis (vgl. Kap. V, Nr. 1). DVU mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik wird sie von ihrem Gründer und Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY unangefochten geführt. Wegen geringer Erfolgsaussichten bei Wahlkämpfen in Flächenländern beteiligte sich die in drei Landtagen vertretene DVU im Jahr 2000 an keiner Wahl (vgl. Kap. V, Nr. 2). Interne Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde von internen StreitigStreitigkeiten keiten um den Kurs der Partei geprägt. Den Kritikern des Vorsitzender REP den Dr. Rolf SCHLIERER gelang es aber weder, diesen aus seinem Amt zu verdrängen noch der Partei ein schärferes Profil zu geben. Nach wie vor lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren - wie seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts" voranzubringen. Der NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt der ihm zuzuordnenden Publikationen ersichtlich (vgl. Kap. VI). Ein Teil dieses Spektrums - die den Holocaust leugnenden Revisionisten - nutzte wegen der Strafbarkeit solcher Behauptungen in Deutschland vor allem das Internet für die Verbreitung seiner Thesen (vgl. Kap. VII).

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

verübt. Opfer waren rechtsextremisnach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruptischen Gewaltpen sowie "Linke", also zu den "klassischen

bleibt die NPD jedoch nach wie vor bedeutungslos. Die vom Parteivorsitzenden Udo VOIGT verfolgte Strategie einer stärkeren Einbindung der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in die politische Arbeit der Mutterpartei und einer themenund aktionsbezogenen Zusammenarbeit mit Neonazis verhalf der NPD insbesondere in Ostdeutschland zu Erfolgen. Auch wenn die angestrebte Meinungsführerschaft im "rechten Lager" (noch) nicht erreicht wurde, gelangen der Partei damit immerhin einige medienwirksame öffentliche Auftritte. In Baden-Württemberg gibt es bislang keine Zusammenarbeit mit dem neonazistischen Spektrum. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflusster Gewalt 1997 war die Gesamtzahl rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg erstmals seit drei Jahren wieder deutlich angestiegen. 1998 setzte sich diese Entwicklung nicht weiter fort, der Trend fiel bundesweit leicht (ca. - 11%), in Baden-Württemberg mit ca. - 24% (1998: 48deg, 1997: 63deg) deutlich rückläufig aus. Auffällig war jedoch der konstant hohe Anteil fremdenfeindlich motivierter Gewaltdelikte. Von bundesweit 708deg Gewalttaten im Jahr 1998 lag 435* Delikten (ca. 62%) eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. In Baden-Württemberg waren 31deg Gewaltdelikte (65%) fremdenfeindlich motiviert. Skinheads mapWie bereits 1997 wurde jede zweite rechtsextremistisch motivierte geblich an Gewalttat in Baden-Württemberg von Skinheads verübt. Opfer waren rechtsextremisnach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruptischen Gewaltpen sowie "Linke", also zu den "klassischen Feindbildern" zählende taten in BadenMenschen. Württemberg beteiligt Erklärungsversuche für solche Gewalttaten führen immer zu denselben Ergebnissen: deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg * Zahlen des Bundesministeriums des Innern 22

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil
rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte
Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden
Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich
Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde
sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar

keinen Platz", "Juden raus", "Sieg Heil", durch das Landgericht Frankfurt am Main "Ausländer raus", "Judensau". Schon im zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit BewähJanuar/Februar waren auf demselben jüdirung verurteilt, weil er sich 1983 der Hehschen Friedhof zehn Grabsteine umgelerei in Tateinheit mit Begünstigung und worfen worden. versuchter Strafvereitelung schuldig gemacht hatte. Damals wollte er Geld, das Am 8. April wurden auf dem jüdischen aus einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil ist rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte Täter in einer Grünanlage an Frauenfront (DFF) wegen Verstoßes geverschiedene Steinpfosten die Parolen: gen das Versammlungsgesetz zu einer "Morgenrot ist Türkentod, Heil Hitler" und Geldstrafe von 2250 DM (15 Tagessätze "Es lebe der Führer, Heil Hitler". zu je 150DM). Sie hatte verbotene Gegenstände auf dem Weg zu einer öffentliAm 19. Juli schrieben Unbekannte an das chen Versammlung mitgeführt. Das Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden ins KZ". Am 21. April verurteilte das Landgericht in Darmstadt einen Neonazi wegen VerstoIn Dautphetal fand sich am 27. August an Bes gegen das Waffenverbot des Vereiner Bushaltestelle neben Hakenkreuzen sammlungsgesetzes und wegen der Verdie Parole: "Juden sind wie Ratten und wendung von Kennzeichen verfassungsRatten müssen vernichtet werden". widriger Organisationen zu einer Geidstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10DM. In der Nacht vom 25. auf den 26. DezemGegen fünf weitere Mitangeklagte wurden ber besprühten unbekannte Täter ein Gegeringere Geldstrafen bzw. Verwarnungen schäft, die katholische Pfarrkirche und ausgesprochen. Die Verurteilten hatten fünf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des "AntifaschistiTaunus mit Texten wie: "Juden ins KZ", schen Aktionsbündnisses Langen" am "Rotfront verrecke". 10. November 1986 das Lied "Einst kommt der Tag der Rache" gesungen und den Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich an die Am 12. Januar verurteilte das Landgericht Bundesrepublik Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde am 27. Oktober vom Oberheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaiandesgericht Frankfurt am Main wegen ten. Er hatte im März 1985 vor dem Geversuchten Mordes und Sprengstoffverrichtsgebäude in Frankfurt am Main an brechens zum Nachteil eines US-SoldaPassanten eine Druckschrift verteilt, in der ten , Bankraubes und Mitgliedschaft in eidie Bundesrepublik Deutschland bener terroristischen Vereinigung zu zehn schimpft und böswillig verächtlich geJahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar Gericht die offensichtliche Reue und die 24

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Linksextremisten aufgerufen, z. B. am 30. August 2018 in der Stadt. Zwei die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR). mutmaßliche Rechtsextremisten hatten
Antioder AfD, stoppt den Rassismus in der faschistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) BRD". Es kamen ca. 400 Personen zuals auch
Ausbeutung der Frau". Der Rede- " "Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten beitrag der ALFR/IL endete mit dem Mob!" ein. Appell: Zusammenstehen
Demonstrationsaufruf unterstützten das "Kollektiv 26 - Autonome Gruppe" und die "Linksjugend ['solid] Ulm". 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: HISTORISCHE RÜCKBLICKE
beschäftigten im "Jubirigen mutmaßlich syrisch/irakischer Herläumsjahr" 2018 das gesamte linksextkunft. Am 29. Oktober 2018 veranstalremistische Spektrum, wenn auch mit tete

LINKSEXTREMISMUS mus" durchgeführt. Auslöser war ein statt. Zu den Gegenprotesten hatten "rassistischer Übergriff auf Migranten" auch Linksextremisten aufgerufen, z. B. am 30. August 2018 in der Stadt. Zwei die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR). mutmaßliche Rechtsextremisten hatten In Redebeiträgen verurteilten sie die auf der Straße zwei Eritreer beleidigt Instrumentalisierung der Vorkommnisund bedroht. Die Demonstrationsteilse durch den politischen Gegner. Des nehmer skandierten u. a. "Ob Nazis Weiteren verorteten sowohl die "Antioder AfD, stoppt den Rassismus in der faschistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) BRD". Es kamen ca. 400 Personen zuals auch das "Offene Antifa Treffen sammen. Freiburg und Region" (OAT) die Ursache für solche Gewalttaten in der Die "Antifaschistische Initiative Heidelkapitalistischen Gesellschaft, d. h. in berg" (AIHD/IL) lud für den 5. Sepder "systematische[n] Unterdrückung tember 2018 zu einer Infoveranstaltung und Ausbeutung der Frau". Der Rede- " "Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten beitrag der ALFR/IL endete mit dem Mob!" ein. Appell: Zusammenstehen gegen Für den 7. September 2018 wurde in Rassismus, Patriarchat und Ulm eine Demonstration mit dem Titel Kapitalismus. Hier, jetzt aber " "Chemnitz ist überall Fight Facism" anauch immer und überall. Wir lassen uns nicht spalten! gemeldet. Einen entsprechenden Demonstrationsaufruf unterstützten das "Kollektiv 26 - Autonome Gruppe" und die "Linksjugend ['solid] Ulm". 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: HISTORISCHE RÜCKBLICKE In Freiburg wurde in der Nacht auf den Der 200. Geburtstag von Karl Marx, 14. Oktober 2018 eine 18-jährige Frau die Novemberrevolution in Deutschvergewaltigt. Die Tatverdächtigen waren land von 1918 und die Studentenrebis auf einen deutschen Staatsangehövolte von 1968 beschäftigten im "Jubirigen mutmaßlich syrisch/irakischer Herläumsjahr" 2018 das gesamte linksextkunft. Am 29. Oktober 2018 veranstalremistische Spektrum, wenn auch mit tete daraufhin die AfD eine Demonstunterschiedlicher Schwerpunktsetzung. ration, zu der sich rund 500 Personen einfanden. Parallel dazu fanden mehreDie DKP und ihre Jugendorganisation re Aufzüge aus dem bürgerlichen Lager "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" mit insgesamt etwa 1.800 Teilnehmern (SDAJ) feierten den 200. Geburtstag 213

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam
Jahren. Die Urteile Opfer überklebt. Die "Interventionistisind nicht rechtskräftig. sche Linke" (IL) selbst berichtete von "Umbenennungen" von mehr
über 20 Städten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexWürttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart
Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. behörden wurden rassistische RessenDabei

LINKSEXTREMISMUS trum. Im Lauf des Jahres gab es in Batiments und Unwilligkeit zu einer wirkden-Württemberg eine Vielzahl von lichen Aufklärung unterstellt. Protesten gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam den Prozess ge"Antifaschistische Aktion Villingengen ein Mitglied und vier Unterstützer Schwenningen" mit einer Plakataktion des "Nationalsozialistischen Unterunter dem Motto "Die Opfer haben grunds" (NSU) vor dem OberlandesGesichter - Die Drahtzieher bleiben gericht München. Am 11. Juli 2018 im Dunkeln". erfolgte die Verurteilung der Hauptangeklagten zu lebenslanger FreiheitsNeben Banneraktionen als Formen des strafe; ihre Mitangeklagten erhielten Protests wurden bundesweit Straßenebenfalls Freiheitsstrafen zwischen zweischilder mit den Namen der NSUeinhalb und zehn Jahren. Die Urteile Opfer überklebt. Die "Interventionistisind nicht rechtskräftig. sche Linke" (IL) selbst berichtete von "Umbenennungen" von mehr als 200 Für den Termin der Urteilsverkündung Straßen in über 20 Städten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexWürttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Manntration in München und darüber hinheim bekannt. aus bundesweit zu Protesten aufgerufen, so auch in Karlsruhe, Freiburg und Die enge Verbindung von "AntifaschisStuttgart. Die Mobilisierung erfolgte mus" und "Antirassismus" erhielt im bereits seit Mai 2018 im Internet. Im weiteren Verlauf des Jahres neue NahMittelpunkt stand bei den Reaktionen rung. Zwar gingen die Asylbewerberauf das Urteil die Kritik, dass eine wirkzahlen 2018 erneut deutlich zurück. liche Aufklärung der Fälle nicht stattMehrere schwere Straftaten bzw. Tögefunden habe. Stattdessen sei es das tungsdelikte, die zumindest teilweise vorrangige Bestreben gewesen, einen von Ausländern begangen wurden, lös"Schlussstrich" unter die Angelegenheit ten jedoch eine bis in weite Teile der zu ziehen. Zudem sei der Staat, im BeGesellschaft reichende Betroffenheit aus sonderen der Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. behörden wurden rassistische RessenDabei bildete sich ein Aktionsmuster 211

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2016-2018 2016 2017 2018 BW BUND
motivierte 736 9.389 530 9.752 500 - Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt davon: 559 5.230 461 6.393 334 - linksextremistische - Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2018 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 "SOLIDARITÄT MIT AFRIN" rer bewaffneten Miliz
türkider PKK-nahen Organisation "Partei der sche und deutsche Linksextremisten Demokratischen Union" (PYD) und ihdemonstrierten bereits am Abend

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2016-2018 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND5 Politisch motivierte 736 9.389 530 9.752 500 - Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt davon: 559 5.230 461 6.393 334 - linksextremistische - Straftaten davon: 99 1.201 69 1.648 60 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2018 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 "SOLIDARITÄT MIT AFRIN" rer bewaffneten Miliz, den "VolksverAm 20. Januar 2018 begann die militäteidigungseinheiten" (YPG), kontrolliert rische Intervention "Operation Olivenwird. Sie bilden seit März 2014 die "Dezweig" der Türkei im nordwestsyrischen mokratische Föderation Nordsyrien", mit Distrikt Afrin, der mehrheitlich von kurdischem Namen "Rojava". Kurden bewohnt ist.7 Zusammen mit Kobane und Cizre gehört er zu den drei In Deutschland reagierten nicht nur Kantonen Syriens, deren Gebiet von PKK-Anhänger umgehend, auch türkider PKK-nahen Organisation "Partei der sche und deutsche Linksextremisten Demokratischen Union" (PYD) und ihdemonstrierten bereits am Abend des 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 6 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 206 7 Zur "Operation Olivenzweig" vgl. auch Kapitel C.1.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Prävention durch Information 13 4. Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 14 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 14 B. Verfassungsfeindliche
sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 16 Überblick 2006 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2006 18 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 18 1.2.1 Lagebild
Strafund Gewalttaten 18 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 18 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 19 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 24 "Hilfsorganisation für nationale politische
deren Angehörige e.V." (HNG) 26 1.5 "Kameradschaften" 26 1.6 Rechtsextremistische Parteien 30 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 30 "Junge Nationaldemokraten

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutzbericht 2006 11 2. Strukturdaten 12 3. Öffentlichkeitsarbeit Prävention durch Information 13 4. Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 14 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 14 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 16 Überblick 2006 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2006 18 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 18 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 18 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 18 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 19 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 24 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 26 1.5 "Kameradschaften" 26 1.6 Rechtsextremistische Parteien 30 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 30 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 42 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 44

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

stehen verschiedene Veranstaltungen auf der politischen Agenda, die der linksextremistischen Szene Anlass bieten können, umfassende Mobilisierungskampagnen anzustoßen. Beispielhaft sind hier
Ende des Berichtsjahres zeichnete sich ab, dass die örtliche linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem G7-AußenministerTreffen eine Mobilisierungskampagne vorbereitete
Grund der bisherigen Erfahrungen muss auch weiterhin bei linksextremistischen Aktionen mit Gewaltanwendung gerechnet werden; Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen liegen jedoch
nicht vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistischen Ideologien ist das Ziel gemein, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung
diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome
beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung
nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogmatischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Für 2015 stehen verschiedene Veranstaltungen auf der politischen Agenda, die der linksextremistischen Szene Anlass bieten können, umfassende Mobilisierungskampagnen anzustoßen. Beispielhaft sind hier die Veranstaltungen im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der "Gruppe der Sieben" (G7) zu nennen. Das G7Außenminister-Treffen vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck dient zur Vorbereitung des G7-Gipfels der Staatsund Regierungschefs am 4. und 5. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern. Gegen Ende des Berichtsjahres zeichnete sich ab, dass die örtliche linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem G7-AußenministerTreffen eine Mobilisierungskampagne vorbereitete und Protestaktionen zu organisieren versucht. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen muss auch weiterhin bei linksextremistischen Aktionen mit Gewaltanwendung gerechnet werden; Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen liegen jedoch nicht vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistischen Ideologien ist das Ziel gemein, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen den Ideologien gibt es hinsichtlich der zu diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogmatischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 72

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

gerückt werden. Schließlich sind Frauen für Rechtsextremisten eine wichtige Zielgruppe, da sie in der Szene weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind
Mecklenburg-Vorpommern erfassten rechtsextremistischen Personen sind gegenwärtig nur etwa 12 Prozent weiblichen Geschlechts. Auf der Ebene der Führungskader sind
sich hieran etwas grundsätzlich ändern wird, schließlich reduziert die rechtsextremistische Ideologie die Frau im Wesentlichen auf ihre biologische Rolle. Eine
auch nicht gewollt. 2.13 Partei "Die Rechte" 64 Beim Fünften Bundesparteitag der Partei "Die Rechte" am 5. Juli
Niedersachsen. Die im Jahr 2012 gegründete Partei "Die Rechte", die Beobachtungsobjekt aller Verfassungsschutzbehörden ist und bundesweit über acht Landesverbände verfügt
bislang in Mecklenburg-Vorpom64 Internetseite "Die Rechte", abgerufen

gerückt werden. Schließlich sind Frauen für Rechtsextremisten eine wichtige Zielgruppe, da sie in der Szene weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Von den in Mecklenburg-Vorpommern erfassten rechtsextremistischen Personen sind gegenwärtig nur etwa 12 Prozent weiblichen Geschlechts. Auf der Ebene der Führungskader sind nur einzelne Frauen zu finden. In den Kommunalvertretungen werden lediglich drei von insgesamt 49 Sitzen der NPD von Frauen besetzt. Auch im NPD-Landesvorstand sind keine Frauen vertreten. Allerdings ist fraglich, ob sich hieran etwas grundsätzlich ändern wird, schließlich reduziert die rechtsextremistische Ideologie die Frau im Wesentlichen auf ihre biologische Rolle. Eine tatsächliche Emanzipation erscheint vor diesem Hintergrund eher unwahrscheinlich und ist vom RNF auch nicht gewollt. 2.13 Partei "Die Rechte" 64 Beim Fünften Bundesparteitag der Partei "Die Rechte" am 5. Juli 2014 in Hamm/Nordrhein-Westfalen fand nach zweijährigem Bestehen der Partei turnusgemäß eine Neuwahl des Vorstandes statt. Dabei wurde der in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte Christian WORCH mit deutlicher Mehrheit - 91 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten für ihn - als Bundesvorsitzender wiedergewählt, wobei es keinen Gegenkandidaten gab. Ergänzt wurde der Vorstand durch drei Stellvertreter und acht Beisitzer, darunter keine weiteren Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Neun der zwölf Vorstandsmitglieder stammen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die im Jahr 2012 gegründete Partei "Die Rechte", die Beobachtungsobjekt aller Verfassungsschutzbehörden ist und bundesweit über acht Landesverbände verfügt, hat bislang in Mecklenburg-Vorpom64 Internetseite "Die Rechte", abgerufen am 07.01.2013 65

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die auftretenden teilweisen personellen Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligangruppen finden ihre Ursache nach
lässt, geprägt sind. Darüber hinaus vermitteln sowohl Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als auch Hooligangruppen ein gerade für junge Männer augenscheinlich
Umfeld von Fußballspielen besitzt eine Anziehungskraft auch für gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die in der Vergangenheit von Angehörigen der Hooliganszene verwendeten rechtsextremistischen
Symbole oder Sprechchöre mit rechtsextremistischen Beiträgen erscheinen in diesem Zusammenhang weniger als Ausdruck einer politischen Gesinnung, sondern überwiegend als Provokation
beiden genannten Veranstaltungen teilgenommen haben. Eine Schnittmenge zum Rechtsextremismus war in einem geringen Umfang zu verzeichnen. In Sachsen-Anhalt waren

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die auftretenden teilweisen personellen Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligangruppen finden ihre Ursache nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde darin, dass beide Szenen durch einen starken Männlichkeitskult, der die jeweils andere Szene grundsätzlich attraktiv erscheinen lässt, geprägt sind. Darüber hinaus vermitteln sowohl Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als auch Hooligangruppen ein gerade für junge Männer augenscheinlich anziehendes Gemeinschaftsgefühl. Nicht zuletzt die Möglichkeit körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballspielen besitzt eine Anziehungskraft auch für gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die in der Vergangenheit von Angehörigen der Hooliganszene verwendeten rechtsextremistischen Symbole oder Sprechchöre mit rechtsextremistischen Beiträgen erscheinen in diesem Zusammenhang weniger als Ausdruck einer politischen Gesinnung, sondern überwiegend als Provokation gegenüber den Sicherheitsbehörden und vor allem gegenüber gegnerischen Hooligans. Im Berichtsjahr war erstmalig der zunächst nur im virtuellen Raum auftretende organisierte Zusammenschluss von Hooliganund Fangruppierungen gegen die "Salafistenszene" unter der Bezeichnung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) aufgetreten. Bis zum Demonstrationsgeschehen am 26. Oktober in Köln trat die HoGeSa außer bei kleineren Treffen überwiegend im virtuellen Raum in Erscheinung. Nach Auswertung der Ereignisse am 26. Oktober in Köln und am 15. November in Hannover und mit Blick auf mögliche Bezüge zu Sachsen-Anhalt sind der Verfassungsschutzbehörde bislang einzelne Personen aus Sachsen-Anhalt bekannt, die an beiden genannten Veranstaltungen teilgenommen haben. Eine Schnittmenge zum Rechtsextremismus war in einem geringen Umfang zu verzeichnen. In Sachsen-Anhalt waren öffentliche Veranstaltungen der HoGeSa bislang nicht feststellbar. Die für den 5. Dezember in Halle (Saale) angemeldete Demonstration einer angeblichen HoGeSa-Bewegung fand letztlich nicht statt. 34

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische
Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar

LINKSEXTREMISMUS geringen Beteiligung der linksextremistischen Szene scheiterte allerdings auch dieses Vorhaben. In Dessau fand am 20. April eine Kundgebung der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Der Führer ist tot und das ist gut so" statt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. In einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit und über die geistige Umnachtung der Neonazis in Dessau und der gesamten Bundesrepublik! Wie realitätsfremd und ohne jegliches Selbstbewusstsein muss man sein, um sich heute noch positiv auf Kriegsverbrecher, Massenmörder und Nazisadisten zu beziehen. Vaterland verraten! Deutschland stoppen! Party ist da, wo keine Heimat ist!" Am Abend des 21. Oktober entzündeten unter lautstarken "Nazis raus"-Rufen etwa 20 unbekannte, schwarz gekleidete und vermummte Personen mehrere Feuer vor einem Ladengeschäft der örtlichen "Black Metal"-Szene in Halle. Dabei wurde eine mit Nitrofarbe gefüllte Flasche durch die Verglasung der Eingangstür geworfen. Vor dem Geschäft hinterließen die Angreifer mehrere Flugblätter, auf denen die "Black Metal"-Szene als nationalsozialistisch eingestuft und die Schließung des "Naziladens" gefordert wurde. Hintergrund dieses Überfalls ist offenbar die Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden", bei der es sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar. 63

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass
wohl leider zu erwarten, dass der organisierte rechte Terror mal wieder Tod geschwiegen wird anstatt ihn zu thematisieren
dessen Demonstrationen oder in einzelnen Auseinandersetzungen. So führte die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" am 17. Januar in Magdeburg unter
Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftmördern" durch. Die linksextremistische Szene hatte ihre angemeldete Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch versuchten etwa
Linksextremisten aus Magdeburg, Wolmirstedt, Dessau und Haldensleben in kleinen Gruppen zum Westfriedhof zu gelangen, um die Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene
stören. Dazu wurde verabredet, im gesamten Stadtgebiet systematisch nach "Rechten" zu suchen, um die unmittelbare Konfrontation herbeizuführen. Aufgrund der hohen

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass sie wie üblich die Gewalt, die von den Neonazis ausging, herunterspielt, die Tatsachen verdreht oder der Übergriff auf einen Konflikt zweier 'extremer Gruppierungen' heruntergespielt wird. Es ist wohl leider zu erwarten, dass der organisierte rechte Terror mal wieder Tod geschwiegen wird anstatt ihn zu thematisieren und auf breiter Ebene anzugreifen. Nazis abschaffen! Diese Angriffe dürfen nicht länger unbeantwortet bleiben, sondern erfordern konsequente Gegenmaßnahmen. Die Nazistrukturen müssen offen gelegt und zerschlagen werden. Bekannte Nazitreffpunkte wurden viel zu lange in Ruhe gelassen. Lasst uns nicht warten bis wieder Menschen den Nazis zum Opfer fallen. Wenn hier irgendwer Schlussstriche zieht, dann sind wir das!" Bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen suchten Autonome zumeist die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen oder in einzelnen Auseinandersetzungen. So führte die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" am 17. Januar in Magdeburg unter Beteiligung von etwa 200 Personen eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftmördern" durch. Die linksextremistische Szene hatte ihre angemeldete Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch versuchten etwa 60 Linksextremisten aus Magdeburg, Wolmirstedt, Dessau und Haldensleben in kleinen Gruppen zum Westfriedhof zu gelangen, um die Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene massiv zu stören. Dazu wurde verabredet, im gesamten Stadtgebiet systematisch nach "Rechten" zu suchen, um die unmittelbare Konfrontation herbeizuführen. Aufgrund der hohen Polizeipräsenz und der abermals 62

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

demokratische Organisationen und Bündnisse besetzt. Viele sozialpolitische Forderungen der linksextremistischen Szene fanden Eingang in die politische Umsetzung und wurden damit
Männern und Frauen, die gemeinsame gesellschaftliche Ächtung von rechtsextremen Bestrebungen und auch der Beschluss der Bundesregierung zum Ausstieg
insbesondere in Norddeutschland, im Mittelpunkt der Betätigungen. Schleswig-holsteinische Linksextremisten beteiligten sich sowohl an den gewalttätigen Demonstrationen Ende
Schleswig-Holstein bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 213 im Vorjahr auf 172 wieder. Es wurden ganz

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode III Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die linksextremistische Szene ist in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr öffentlich weniger in Erscheinung getreten. Außer den klassischen Aktionsfeldern "Anti-Faschismus" und "Antirassismus" fand die Szene kaum thematische Schwerpunkte. Es boten sich nur wenige Inhalte und Themen an, die zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensfähig waren und gemeinsame Aktivitäten begünstigten. Althergebrachte Themenfelder der Linksextremisten wurden in den letzten Jahren immer stärker durch bürgerlich-demokratische Organisationen und Bündnisse besetzt. Viele sozialpolitische Forderungen der linksextremistischen Szene fanden Eingang in die politische Umsetzung und wurden damit Teil der gesellschaftlichen Veränderung. Bespiele hierfür sind unter anderem die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gesellschaftliche und berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen, die gemeinsame gesellschaftliche Ächtung von rechtsextremen Bestrebungen und auch der Beschluss der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomkraft. Im Berichtszeitraum standen neben regionalen Aktionen auch Teilnahmen an überregionalen Veranstaltungen, insbesondere in Norddeutschland, im Mittelpunkt der Betätigungen. Schleswig-holsteinische Linksextremisten beteiligten sich sowohl an den gewalttätigen Demonstrationen Ende 2013 und Anfang 2014 zu den Themenkomplexen "Rote Flora bleibt", "Esso-Häuser", "Refugees are welcome" und später "Gefahrengebiete abschaffen", als auch an der zum Teil gewalttätig verlaufenen "Revolutionären 1. Mai Demo" in Hamburg. Zu einem "Import" der gezeigten Gewaltbereitschaft nach Schleswig-Holstein kam es nicht. Diese Feststellungen spiegeln sich auch im Rückgang der in Schleswig-Holstein bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 213 im Vorjahr auf 172 wieder. Es wurden ganz überwiegend szenetypische Straftaten polizeilich erfasst. Als Schwerpunkt waren hier im Zusammenhang mit der Europawahl die Zerstörung von Wahlkampfplakaten der Partei "Alternative für 70

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

strukturierte Parteiarbeit zu animieren. Auch regionale Schwerpunkte subkulturell geprägter Rechtsextremisten sind im Kreis Stormarn kaum zu erkennen. Das Gebiet
Kreis als einer der gegenwärtigen Schwerpunkte des aktionistischen Rechtsextremismus im Land anzusehen. Von dort gehen auch Impulse für Rechtsextremisten
sich um Darstellung eines modernisierten, nicht offenkundig NS-bezogenen Rechtsextremismus bemüht. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Region
Gegenkultur" verwiesen. Die überdurchschnittliche Agilität der lauenburgischen Rechtsextremisten wird auch an den Bemühungen um Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten aus MecklenburgVorpommern deutlich

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