Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 35658 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Vorwort Polizisten Opfer linksextremer Straftäter. Der Verfassungsschutz wird und muss linksextremistische Gruppierungen weiter intensiv beobachten und über die Aktivitäten
Vorwort Polizisten Opfer linksextremer Straftäter. Der Verfassungsschutz wird und muss linksextremistische Gruppierungen weiter intensiv beobachten und über die Aktivitäten der Szene informieren. Der neue Verfassungsschutzbericht enthält umfangreiche Informationen, welche Sie über alle Felder des politischen Extremismus auf den aktuellen Stand bringen. Ich möchte Sie, liebe Leserinnen und Leser, ermutigen, sich auch in Zukunft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes zu wenden, zum Beispiel, wenn Sie Fragen zum politischen Extremismus haben, Ratschläge gegen Wirtschaftsspionage brauchen oder Experten für eine Veranstaltung gewinnen wollen. Ich bin sicher, dass die Hamburger Nachrichtendienstler dabei auch künftig kritischen Themen nicht aus dem Weg gehen werden. Michael Neumann Präses der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Szeneangehörigen In Magdeburg kam es auch im Jahr 2007 zu Auseinandersetzungen zwischen so genannten "Antiimperialisten" - vertreten
LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Szeneangehörigen In Magdeburg kam es auch im Jahr 2007 zu Auseinandersetzungen zwischen so genannten "Antiimperialisten" - vertreten durch GIS und AAMD - und so genannten "Antideutschen" - vertreten durch das AIP. Dies ist auch über die Region hinaus bekannt und wird unter anderem im Internet diskutiert und gewertet. "Antideutsche" erklären sich mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel uneingeschränkt solidarisch. Sie begründen ihre Gegnerschaft zum deutschen Staat, indem sie diesem und seinen Bürgern einen prinzipiellen Antisemitismus einhergehend mit Großmachtstreben unterstellen. Im Gegensatz dazu solidarisieren sich die amerikafeindlich gesinnten, antiimperialistischen Gruppierungen mit dem gegen Israel gerichteten so genannten palästinensischen Befreiungskampf. Die verhärteten Fronten wirkten sich auch auf die Mobilisierungsfähigkeit der Magdeburger Autonomenszene zu antifaschistischen Demonstrationen aus. Es gelang der Magdeburg Szene im Berichtsjahr deshalb nicht mehr, gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. Für den 27. Januar rief das AIP zu einer Kundgebung der so genannten "Initiative gegen Antisemitismus" in Magdeburg unter dem Motto "...dass Auschwitz sich nicht wiederhole" auf, und nahm damit Bezug auf den 62. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Angehörige des "antideutschen" Spektrums aus Magdeburg, Halle und Leipzig teil. Nach der Kundgebung kam es beim Rückweg der Teilnehmer zum Bahnhof zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen einigen Antideutschen und Angehörigen von GIS und AAMD. Die antideutsche "ag no tears for krauts" aus Halle bezeichnete die AAMD später als Verursacherin der Auseinandersetzung. Sie forderte in einem Interneteintrag die AAMD und die GIS auf, sich aus allen antifaschistischen Strukturen zurückzuziehen. Ferner rief sie andere 68
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Ausrei sewelle von "Jihadisten" in das Kampfgebiet. Im Rechtsextremismus ist vor allem die im Internet massiv unterstützte Kampagne gegen Asylbe
  • verändert wird - vorübergehend unbrauchbar zu machen. So erklärt ein linksextremistischer Verfasser ("antifa") in einem Beitrag: "der nazi-versandhandel 'versand
  • sonderverkaufstag einlegen, da mussten wir rechtzeitig handeln und den shop offline nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. August
BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2013 zeigte sich die Bedeutung des Internets insbesondere in der islamistischen SyrienPro paganda. Sie ist ein Grundstein für die Ausrei sewelle von "Jihadisten" in das Kampfgebiet. Im Rechtsextremismus ist vor allem die im Internet massiv unterstützte Kampagne gegen Asylbe werber hervorzuheben. Das Internet wird weiterhin als Medium zur Verbreitung des offenen Antisemitismus genutzt, als Organ zur Popularisierung des "individuellen Jihad" und zur Vernetzung weitgehend struk turloser Kampfformen auch in anderen extremistischen Phäno menbereichen. "Cyber Mobilization" bezeichnet die schnelle Bildung netzwerk artiger Strukturen über geografische Grenzen hinweg. Dies reicht von Diskussionsforen über die kurzfristige Vorbereitung von Demonstrationen bis hin zur Entwicklung gewalttätiger Grup pen. Terroristische Zellen können Anschlagsplanungen verabre den, ohne dass sich die handelnden Personen persönlich treffen. Diese virtuellen Gruppentreffen finden ihre Ergänzung in vir tuellen Trainingslagern mit Anleitungen und Videos bis hin zu Kampfsimulationen. Geschlossene Foren und Verschlüsselungs programme sind als Kommunikationswerkzeuge vor allem für gewaltbereite Extremisten von Bedeutung. So ist das Internet auch Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen den extremistischen Gegensätzen. Internetauftritte der Gegner werden gehackt, um etwa an Personendaten des poli tischen Gegners zu gelangen oder sie durch Defacement - ein elektronischer Angriff, durch den ein Internetauftritt optisch oder inhaltlich verändert wird - vorübergehend unbrauchbar zu machen. So erklärt ein linksextremistischer Verfasser ("antifa") in einem Beitrag: "der nazi-versandhandel 'versand-der-bewegung' aus badenwürttemberg will morgen einen sonderverkaufstag einlegen, da mussten wir rechtzeitig handeln und den shop offline nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. August 2013) 51
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • Magdeburg agierte hierbei das aus Autonomen und orthodoxen Linksextremisten bestehende "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" - dazu gehörten nach eigenem Bekunden
  • Anhalt. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. "Antifaschistischer Kampf" bedeutet für Autonome nach
LINKSEXTREMISMUS Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die Städte Magdeburg und Halle. In Magdeburg waren Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) aktiv. In Halle machte insbesondere die "ag no tears for krauts" auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten gab es ferner in der Harzregion und in der Altmark. Im Berichtsjahr gründete sich die "Autonome Linke Salzwedel" (ALS). Daneben erfolgte die Wiedergründung der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). Ein besonderes Thema für Autonome auch in Sachsen-Anhalt war die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). In Magdeburg agierte hierbei das aus Autonomen und orthodoxen Linksextremisten bestehende "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" - dazu gehörten nach eigenem Bekunden die GIS, die "Frauengruppe Magdeburg", die AAMD, die KPD/ML Magdeburg und die DKP Sachsen-Anhalt. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. "Antifaschistischer Kampf" bedeutet für Autonome nach wie vor "den Faschismus bei den Wurzeln zu packen" und gegen diesen durch theoretische oder praktische Auseinandersetzungen mit den "Nazis", für deren Existenz das "System" verantwortlich gemacht wird, vorzugehen. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen nahmen Aktivitäten gegen den so genannten rechtsextremistischen Lifestyle wieder zu. Diese richteten sich im Berichtsjahr insbesondere gegen Bekleidungsgeschäfte, die zum Beispiel die Marke "Thor Steinar" vertreiben. Die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen körperlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten nahm im Berichtszeitraum deutlich ab. Die verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen "Antiimperialisten" und "Antideutschen" hielten an. 67
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • VOIGT, der JLO-Aktivist Alexander KLEBER (Sachsen), der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) und Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen). NAUMANN
  • Beratungsdienst der NPDLandtagsfraktion in Sachsen an. Durch Angehörige der linksextremistischen Szene wurde versucht, anreisende Versammlungsteilnehmer der JLO anzugreifen. Ein Aufeinandertreffen
  • Aufzuges der JLO bildeten bis zu 500 Personen des linksextremistischen Spektrums mehrere Sitzblockaden. Zudem wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer
  • Vereinsregister erfolgte im August 2006. Seit Jahren versuchen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen verstärkt, Immobilien für ihre Zwecke zu erwerben
RECHTSEXTREMISMUS "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V." (JLO)32 An einem von der JLO organisierten Trauermarsch durch die Dresdener Innenstadt beteiligten sich am 13. Februar rund 1.750 Personen (2006: 4.200). Wie bereits in den Vorjahren hatte der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der JLO auch eine Kundgebung angemeldet. Dabei sprachen unter anderem der NPDParteivorsitzende VOIGT, der JLO-Aktivist Alexander KLEBER (Sachsen), der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) und Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen). NAUMANN und ROSE gehören dem Parlamentarischen Beratungsdienst der NPDLandtagsfraktion in Sachsen an. Durch Angehörige der linksextremistischen Szene wurde versucht, anreisende Versammlungsteilnehmer der JLO anzugreifen. Ein Aufeinandertreffen der Gruppierungen konnte von der Polizei verhindert werden. Während des Aufzuges der JLO bildeten bis zu 500 Personen des linksextremistischen Spektrums mehrere Sitzblockaden. Zudem wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Fahrbahn verbracht und zum Teil angezündet. Polizeikräfte wurden mit Steinen beworfen und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Der von der JLO veranstaltete Trauermarsch war Teil einer "Aktionswoche" im Zeitraum vom 12. bis 17. Februar, die im Berichtsjahr erstmalig auf einer Internet-Sonderseite unter der Bezeichnung "Aktionsbündnis - Gegen das Vergessen" beworben wurde. 32 Während einer Mitgliederversammlung am 25. Juni 2006 wurde die Änderung der Satzung und der Namensbezeichnung von "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V." beschlossen. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte im August 2006. Seit Jahren versuchen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen verstärkt, Immobilien für ihre Zwecke zu erwerben. In diesem Zusammenhang wurde inzwischen der Begriff des politisch motivierten Immobiliengeschäftes geprägt. Rechtsextremisten suchen nach Räumlichkeiten, in denen Schulungen und sonstige Treffen ungestört durchgeführt werden können. Ende 2001 gelang zwei Funktionären der JLO aus Bayern und Baden-Württemberg der Erwerb einer Immobilie im Landkreis Mansfeld-Südharz. In den vergangenen Jahren wurde das Objekt einer Komplettrenovierung unterzogen. Es steht seit Mitte 2005 für Veranstaltungen zur Verfügung. Im Sommer 2006 fand dort eine "1. Preußische Akademie" der JLO und im August des Berichtsjahres eine "2. Preußische Akademie" statt. Einem Bericht im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Ausgabe September 2007) zufolge referierten dort unter anderem der Leiter des "Instituts für Staatspolitik" Götz KUBITSCHECK (Schnellroda, Saalekreis) sowie der rechtsextremistische Publizist Andreas MOLAU (Niedersachsen). 64
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe
  • Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz
SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende
  • beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem
sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende Gruppe und des Interesen haben. Ende erte in der Orgainternes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das t Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit n Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • Alljährlich nutzen Rechtsextremisten den Jahrestag des Kriegsendes, um gegen "Schuldkult und Befreiungslüge" zu demonstrieren. Angehörige der linksextremistischen Szene führten
  • Motto "62 Jahre! Wir feiern!" durch. Um Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten zu vermeiden, stellte die Polizei Platzverweise gegen
RECHTSEXTREMISMUS mischten sich etwa 60 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zunächst unter die Zuschauer und formierten sich schließlich zu einer Spontandemonstration, die die Polizei jedoch untersagte. Szeneangehörige agierten daraufhin gewaltsam gegen die Polizei, die daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Aktivitäten zum 8. Mai Alljährlich nutzen Rechtsextremisten den Jahrestag des Kriegsendes, um gegen "Schuldkult und Befreiungslüge" zu demonstrieren. Angehörige der linksextremistischen Szene führten am 5. Mai in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine Zusammenkunft unter dem Motto "62 Jahre! Wir feiern!" durch. Um Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten zu vermeiden, stellte die Polizei Platzverweise gegen 16, in der Nähe der Veranstaltung festgestellte Rechtsextremisten aus. An einer vom NPD-Kreisverband Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto "8. Mai 1945 - Schluss mit der Befreiungslüge" nahmen am 5. Mai etwa 130 Rechtsextremisten in Schönhausen (Landkreis Stendal) teil. Am 8. Mai hielten 36 Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Jerichower Land und dem Landkreis Börde im Goethepark in Burg eine 'Mahnwache' unter dem Motto "8. Mai - Wir feiern nicht." ab. Eine für den 10. Mai durch den NPD-Kreisverband Magdeburg angemeldete Kundgebung zum Thema "Schluss mit dem Schuldkult" wurde von der Polizeidirektion Magdeburg verboten. 39
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • gilt es rechtspopulistischen Bestrebungen durch politische Auseinandersetzung entschieden entgegenzutreten. Auch der Gewalt von und durch autonome Linksextremisten ist entschieden
  • deutlich. Die Aktionen belegen, wie handlungsfähig die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen und wie wichtig deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz
7 eine pauschale Ausländerund Fremdenfeindlichkeit, vielmehr zeigen sich dort offener Hass gegen Flüchtlinge und Aufrufe zu Gewalttaten. Es gilt zu verhindern, dass rechtsextremistische Propaganda, an deren Verbreitung sich in hohem Maße auch Rechtsextremisten aus Bremen beteiligen, in weitere Übergriffe auf Flüchtlinge mündet. Daher wird auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen in Bremen und Bremerhaven liegen. Nährboden für Rechtsextremisten ist der Rechtspopulismus. Rechtspopulistische Bestrebungen oder Parteien werden nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der gesetzliche Auftrag umfasst nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Selbstverständlich prüft der Verfassungsschutz jedoch fortlaufend, ob rechtspopulistische Organisationen oder Parteien die Grenze zum Rechtsextremismus überschreiten. Ausländerund fremdenfeindliche Agitation allein erfüllt jedoch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Demokratie wehrt sich erst dann mit staatlichen Institutionen, wenn das Ziel einer Bestrebung letztlich in der Abschaffung der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland besteht oder zu Straftaten aufgerufen wird. Im Übrigen ist die Wahrung des gesamtgesellschaftlichen Friedens die Aufgabe aller Demokraten. Hier gilt es rechtspopulistischen Bestrebungen durch politische Auseinandersetzung entschieden entgegenzutreten. Auch der Gewalt von und durch autonome Linksextremisten ist entschieden zu begegnen. Diese Gewalt wird insbesondere durch eine Reihe von so bezeichneten militanten Anschlägen im Jahr 2015 deutlich. Die Aktionen belegen, wie handlungsfähig die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen und wie wichtig deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist. Insgesamt bleibt festzustellen, dass für eine wirksame Bekämpfung gewaltorientierter extremistischer und terroristischer Bestrebungen und Organisationen der Beobachtungsauftrag durch das Landesamt für Verfassungsschutz unverzichtbar ist und bleibt. Für die in 2015 geleistete wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen bedanke ich mich daher herzlich. Ulrich Mäurer Senator für Inneres
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 117 2.1 Tradition und extremistische Strukturen Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt wesentlicher Bestandteil der Identität
  • politische Selbstverständnis. Dieses schließt ein, daß die POS offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen akzeptiert und unterstützt. Ohne Wenn
Linksextremistische Bestrebungen 117 2.1 Tradition und extremistische Strukturen Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt wesentlicher Bestandteil der Identität der POS und prägt entscheidend auch das aktuelle ideologisch/ politische Selbstverständnis. Dieses schließt ein, daß die POS offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen akzeptiert und unterstützt. Ohne Wenn und Aber sei das bundesdeutsche System der DDR übergestülpt worden , die Möglichkeiten der eigenständigen politischen Erneuerung Ostdeutschlands seien vertan worden: "Anstelle erhoffter demokratischer Selbstbestimmung trat das Diktat durch die herrschende politische und wirtschaftliche Klasse der Bundesrepublik." ("DISPUT" Nr. 4/ 1998) So beschreibt das Rostocker Manifest - von den Delegierten des Wahlparteitags der POS (3. bis 5. April) mehrheitlich unterstützt - den historischen Prozeß der deutschen Einigung. Für den Parteivorsitzenden Lothar BISKY hat das erste Jahrzehnt der deutschen Einheit eine "ostdeutsche Identität in einer vereinigten Bundesrepublik mit zwei Teilgesellschaften" produziert 110l . Der zeitliche Abstand ermögliche schmerzliche Einsichten, eröffne und objektiviere aber auch den Blick auf die positiven Ziele und Ideale, auf die fortwirkenden Werte des 1989 mit der DDR gescheiterten - aus der Sicht der POS legitimensozialistischen Versuchs 111 l. Die heut igen POS-Mitglieder gehörten zu mehr als 80% bereits der .. sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der DDR an 112l. ln der Basis, so räumte der jetzige Vorsitzende der POSFraktion im Deutschen Bundestag Gregor GYSI ein , gebe es teilweise eine gewisse Abwehrhaltung gegenüber dem demokratischen System der Bundesrepublik. GYSI sprach sich gegen "Reinigungsprozesse<< und gegen einen Ausschluß der >>Kommunistischen Plattform der POS<< (KPF) aus , forderte aber zugleich die Akzeptanz des Grundgesetzes von den Parteimitgliedern 11 3l . Auch andere Funktionäre der POS haben immer w ieder die ZugeKommunisten als hörigkeit von Kommunisten zur Partei betont . So äußerte der Bestandteil der Partei Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH in einer Fernsehsendung: ,,Wir haben als Partei eine Geschichte, wir sind nicht 89 eine Neugründung, sondern wir kommen aus der SED . ... die POS wird eine pluralistische Partei bleiben , in ihr haben auch Kommunistinnen und Kommunisten einen Platz .. ." (WDR-Fernsehen "Bonn am Rohr<<, 8. Oktober 1998, zitiert nach Fernseh-/ Hörfunkspiegel, Inland I, vom 9. Oktober 1998)
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung
  • Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten
wurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange1.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht ehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - iegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umnen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Roora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der isse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man um Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich ene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein den Senat richten.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied
  • ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten
  • rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben
  • ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass
le Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von ländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundung richten, sondern vor allem über ausländische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimater gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus altaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär itigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben altakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder ritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung et, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • keine homogene Ideologie. Entsprechend ihrer Ausrichtung sind sie islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch geprägt. Auch vertreten sie unterschiedliche Auffassungen
  • Zahl stieg somit gegenüber dem Vorjahr an. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten ca. 16.890 Personen (2004: 16.840), 8.430.(2004: ca.8.430
IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Ausländerextremistische Organisationen besitzen höchst unterschiedliche organisatorische Strukturen und verfügen über keine homogene Ideologie. Entsprechend ihrer Ausrichtung sind sie islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch geprägt. Auch vertreten sie unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein kann. Während einige solcher Gruppierungen durch gewaltsame und auf Gewalt ausgerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, entfalten andere Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Oftmals zielen Aktionen, die von extremistisch ausgerichteten Ausländern in Deutschland durchgeführt werden, darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatländern herbeizuführen oder die Politik der Bundesrepublik zu beeinflussen. Die meisten ausländerextremistischen Gruppierungen nutzen die Bundesrepublik als Ruheund Rückzugsraum. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt und aus Äußerungen von Islamisten hervorgeht, ist auch die Bundesrepublik Anschlagsziel, Rekrutierungsund Vorbereitungsraum geworden. Außerdem haben ausländerextremistische Gruppen Möglichkeiten erschlossen, zur Unterstützung des Kampfes in der Heimat in Deutschland finanzielle Mittel zu beschaffen. Bundesweit gehörten 2005 rund 57.420 Ausländer einer extremistischen oder islamistischen Vereinigung an. Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen mit 32.100 Personen (2004: 31 300) über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial; ihre Zahl stieg somit gegenüber dem Vorjahr an. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten ca. 16.890 Personen (2004: 16.840), 8.430.(2004: ca.8.430) Personen werden dem extremnationalistischen Spektrum zugeordnet. Nur eine kleine Minderheit der im Freistaat Thüringen lebenden Ausländer gehört einer extremistischen Gruppierung, Organisation oder Partei an oder unterstützt eine solche. Wie in den Vorjahren verfügte im Berichtszeitraum einzig der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL; früher PKK, KADEK) über gefestigte Strukturen. In einigen islamistischen Kreisen Thüringens werden die Ideologien und Werte des "Westens" als schädlich und feindlich für Muslime dargestellt. Bestrebungen, in Thüringen Anhänger für Bewegungen oder Organisationen zu gewinnen, die islamistische Grundsätze vertreten, werden vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) aufmerksam beobachtet. Bislang können diesem Spektrum Einzelpersonen und kleine Gruppen zugeordnet werden. Das ausländerextremistische/islamistische Personenpotenzial ist in Thüringen von etwa 130 im Jahr 2004 um 30 auf etwa 100 Personen im Berichtszeitraum zurückgegangen und entspricht somit dem Stand des Jahres 2003. Von ausländerextremistischen Gruppierungen gingen 2005 in Thüringen sehr selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Demonstrationen und Informationsstände veranstalteten sie meist dann, wenn sie auf aktuelle Ereignisse reagieren oder auf die Verhältnisse in ihren Heimatländern aufmerksam machen wollten. Anhänger von ausländerextremistischen Gruppierungen, die in Thüringen leben, nehmen an überregionalen Veranstaltungen dieses Spektrums teil. 109
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Aktionen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten richteten. Von den 200 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten entfielen
5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2005 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen: 79 Straftaten 2003 2004 2005 Insgesamt 75 67 200 davon im Einzelnen: Gewaltkriminalität 9 16 48 Sachbeschädigungen 26 13 60 Verstöße gegen das 23 21 48 Versammlungsverbot Sonstige 17 17 44 Die Anzahl der Straftaten, die im Jahr 2005 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangen wurden, ist im Vergleich mit dem Jahr 2004 von 67 auf 200 drastisch angestiegen. Sie hat sich fast verdreifacht. Proportional zur Entwicklung der Fallzahlen insgesamt nahmen auch die Gewalttaten und die Sachbeschädigungen stark zu. Linksextremisten verübten solche Straftaten insbesondere dann, wenn sich ihre Aktionen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten richteten. Von den 200 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten entfielen 180 auf die Schutzbereiche der Polizeidirektionen Jena, Erfurt, Gotha und Gera, die im Berichtszeitraum regionale Schwerpunkte des autonomen Spektrums bildeten. 79 Quelle: Thüringer Landeskriminalamt (LKA) 108
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität
  • Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt
nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 632 Fälle (2012: 471) im Themenfeld "Gewalttaten
  • Sicherheitsbehörden", 566 (2012: 405) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextre misten" und 151 Gewalttaten
  • Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 632 Fälle (2012: 471) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden", 566 (2012: 405) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextre misten" und 151 Gewalttaten (2012: 32) im Themenfeld "Kam pagne gegen Umstrukturierung" ausgewiesen. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2013 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter ver schiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 44
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Nachmittag desselben Tages wurden auf der Website der linksextremistischen Gruppe LRA Fotografien von den Sachbeschädigungen eingestellt. Sie ergänzen einen Beitrag
  • Überschrift "Volkstrauertag - Alle Jahre wieder?", der über Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums am Volkstrauertag und Gegenaktionen berichtet. "Traditionsbewusst zeigen sich Neonazis
Kundgebungen der AAG am 9. und 13. November in Gera Am 9. und 13. November veranstaltete die AAG unter dem Motto "no place for the enemy - Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus angreifen" in Gera zwei Kundgebungen. Mit der Veranstaltung am 9. November wollte die AAG der Opfer der Reichspogromnacht im Jahr 1938 gedenken. Während der Veranstaltung sollen, berichtete die AAG, "Kerzen und ein Kranz" niedergelegt, Transparente mit den Aufschriften "Geschichtsrevisionismus stoppen - Antisemitismus angreifen" sowie "no peace for the enemy" entrollt und Ansprachen gehalten worden sein. Die Kundgebung am 13. November, die unter dem Motto "Keine Glorifizierung deutscher Täter! Volkstrauertag abschaffen!" stand, fand vor dem Ostfriedhof in Gera statt. An der Aktion sollen sich etwa 20 Personen beteiligt haben, die Flugblätter verteilt und eine Torwand mit der Aufschrift "Deutschland abschießen" aufgestellt hätten. Für beide Veranstaltungen war von der AAG vor allem im Internet mobilisiert sowie über die Website des Netzwerks ATAG und im Internetportal "left action - linksradikale Gruppen in Leipzig" geworben worden. Die AAG brachte in ihrem Aufruf - wie bei anderen Aktionen auch - die strikte Ablehnung eines deutschen Staates zum Ausdruck, um für die beiden Kundgebungen zu werben. Im Jahr 2005 würden in Deutschland "das Gedenken an deutsche Täter gepflegt und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte als Kriegsverbrechen dargestellt". Ziel der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik sei es, "historische Rehabilitation" zu betreiben und "Deutschland zum Opfer unter vielen und zum erinnerungspolitischen Vorreiter zu stilisieren". Deutschland versuche sich dabei "ungeniert zum eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges (zu) stilisieren". Antisemitismus bilde einen Teil einer "deutschen Ideologie". Daher könne es nur heißen: "Es gibt kein besseres Deutschland, deswegen Nie wieder Deutschland!". Im Unterschied zu früheren Aktionen gab die AAG im Vorfeld der beiden Kundgebungen vor, mit Vertretern bürgerlicher Institutionen zusammenarbeiten zu wollen. Bisher hat die Gruppe ein derartiges Engagement strikt abgelehnt. In einem offenen Brief forderte sie "die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, der Kirchen und alle Einwohnerinnen und Einwohner" auf, sich an ihren Kundgebungen zu beteiligen. Mit ihnen solle den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten am Volkstrauertag eine Absage erteilt werden, da diese aus Sicht der AAG ein "geschichtsrevisionistisches Spektakel" darstellen würden. Autonome führen "Aktion antifaschistischer Praxis" am 13. November an der Schmücke bei Oberhof durch Am 13. November kam es an einem Soldatengrab an der Schmücke bei Oberhof zu Sachbeschädigungen. Von der Grabstätte wurde das Grabkreuz entfernt, zerbrochen und mit roter Farbe bespritzt, auf die angrenzende Landstraße u.a. der Schriftzug "Deutsche Täter sind keine Opfer" gesprüht. Am Nachmittag desselben Tages wurden auf der Website der linksextremistischen Gruppe LRA Fotografien von den Sachbeschädigungen eingestellt. Sie ergänzen einen Beitrag mit der Überschrift "Volkstrauertag - Alle Jahre wieder?", der über Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums am Volkstrauertag und Gegenaktionen berichtet. "Traditionsbewusst zeigen sich Neonazis aus Arnstadt und Umland", hieß es in dem Beitrag, "auch beim diesjährigen Volkstrauertag. So waren die Fahrt zum großen Pilgertreffen in Halbe, mehrere Kranzniederlegungen an Gräbern der deutschen Mörder aus beiden Weltkriegen und die Veranstaltung mit Kultcharakter auf der Schmücke nur die offensichtlichen NaziVeranstaltungen eines nostalgisch-verklärten Tages im Zeichen des Geschichtsrevisionismus 105
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus* 2007 2006 2005 Linksextremismus Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.250 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen
  • Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund
Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus* 2007 2006 2005 Linksextremismus Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.250 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen 350 350 350 Bund 3.150 3.150 3.150 Iranischer Ursprung Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund 1.070 1.070 1.090 Sonstige Extremisten (Tamilen, Sikhs, türkische Nationalisten) Hessen 1.250 1.250 1.350 Bund 8.380 8.380 8.430 Gewalttaten gesamt Hessen 3.150 3.150 3.300 Bund 25.250 25.250 25.320 * Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 52 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch
  • Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei
Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2013 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 39

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.