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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Auch im Jahr 2006 nahm die rechtsextremistische Szene
statt. Zu Störungen kam es nicht. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 13. Mai 2006 beteiligten sich
Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) insgesamt 80 Rechtsextremisten an einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals
beteiligten sich etwa 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums an einer Kundgebung in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach
September 2006 nahmen etwa 95 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration in Alzey unter dem Motto "Multikultiterror stoppen - für die Vielfalt
Personen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 27. Oktober 2006 in Altleiningen (Landkreis

hang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinland-pfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Auch im Jahr 2006 nahm die rechtsextremistische Szene den Volkstrauertag zum Anlass, Aktionen des "Heldengedenkens" (z. B Kranzniederlegungen) durchzuführen. In Rheinland-Pfalz fand am 26. November 2006 ein "Totengedenken" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) mit etwa 90 Teilnehmern statt. Zu Störungen kam es nicht. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 13. Mai 2006 beteiligten sich in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) insgesamt 80 Rechtsextremisten an einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps in Marienfels". Nach einer Kundgebung begaben sich die Beteiligten zu einer weiteren Demonstration nach Koblenz. Die Veranstaltung in Marienfels verlief störungsfrei, in Koblenz konnten Polizeikräfte eine Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten verhindern. Anlass war, wie bereits in der Vergangenheit, die am 28./29. April 2004 von unbekannten Tätern erfolgte Zerstörung des 1971 errichteten Gedenksteins für die Gefallenen der "Waffen-SS" in Marienfels. Am 14. Mai 2006 beteiligten sich etwa 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums an einer Kundgebung in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach). Das Motto dieser Veranstaltung lautete "Tag der Befreiung oder so bringt man ein Volk im Frieden um". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Am 30. September 2006 nahmen etwa 95 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration in Alzey unter dem Motto "Multikultiterror stoppen - für die Vielfalt der Völker" teil. Es wurden zwei Reden vorgetragen. Etwa 50 Personen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 27. Oktober 2006 in Altleiningen (Landkreis Bad Dürkheim) an einer Mahnwache unter dem Motto "Bildung statt Zensur 47

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Linksextremisten aufgerufen, z. B. am 30. August 2018 in der Stadt. Zwei die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR). mutmaßliche Rechtsextremisten hatten
Antioder AfD, stoppt den Rassismus in der faschistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) BRD". Es kamen ca. 400 Personen zuals auch
Ausbeutung der Frau". Der Rede- " "Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten beitrag der ALFR/IL endete mit dem Mob!" ein. Appell: Zusammenstehen
Demonstrationsaufruf unterstützten das "Kollektiv 26 - Autonome Gruppe" und die "Linksjugend ['solid] Ulm". 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: HISTORISCHE RÜCKBLICKE
beschäftigten im "Jubirigen mutmaßlich syrisch/irakischer Herläumsjahr" 2018 das gesamte linksextkunft. Am 29. Oktober 2018 veranstalremistische Spektrum, wenn auch mit tete

LINKSEXTREMISMUS mus" durchgeführt. Auslöser war ein statt. Zu den Gegenprotesten hatten "rassistischer Übergriff auf Migranten" auch Linksextremisten aufgerufen, z. B. am 30. August 2018 in der Stadt. Zwei die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR). mutmaßliche Rechtsextremisten hatten In Redebeiträgen verurteilten sie die auf der Straße zwei Eritreer beleidigt Instrumentalisierung der Vorkommnisund bedroht. Die Demonstrationsteilse durch den politischen Gegner. Des nehmer skandierten u. a. "Ob Nazis Weiteren verorteten sowohl die "Antioder AfD, stoppt den Rassismus in der faschistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) BRD". Es kamen ca. 400 Personen zuals auch das "Offene Antifa Treffen sammen. Freiburg und Region" (OAT) die Ursache für solche Gewalttaten in der Die "Antifaschistische Initiative Heidelkapitalistischen Gesellschaft, d. h. in berg" (AIHD/IL) lud für den 5. Sepder "systematische[n] Unterdrückung tember 2018 zu einer Infoveranstaltung und Ausbeutung der Frau". Der Rede- " "Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten beitrag der ALFR/IL endete mit dem Mob!" ein. Appell: Zusammenstehen gegen Für den 7. September 2018 wurde in Rassismus, Patriarchat und Ulm eine Demonstration mit dem Titel Kapitalismus. Hier, jetzt aber " "Chemnitz ist überall Fight Facism" anauch immer und überall. Wir lassen uns nicht spalten! gemeldet. Einen entsprechenden Demonstrationsaufruf unterstützten das "Kollektiv 26 - Autonome Gruppe" und die "Linksjugend ['solid] Ulm". 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: HISTORISCHE RÜCKBLICKE In Freiburg wurde in der Nacht auf den Der 200. Geburtstag von Karl Marx, 14. Oktober 2018 eine 18-jährige Frau die Novemberrevolution in Deutschvergewaltigt. Die Tatverdächtigen waren land von 1918 und die Studentenrebis auf einen deutschen Staatsangehövolte von 1968 beschäftigten im "Jubirigen mutmaßlich syrisch/irakischer Herläumsjahr" 2018 das gesamte linksextkunft. Am 29. Oktober 2018 veranstalremistische Spektrum, wenn auch mit tete daraufhin die AfD eine Demonstunterschiedlicher Schwerpunktsetzung. ration, zu der sich rund 500 Personen einfanden. Parallel dazu fanden mehreDie DKP und ihre Jugendorganisation re Aufzüge aus dem bürgerlichen Lager "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" mit insgesamt etwa 1.800 Teilnehmern (SDAJ) feierten den 200. Geburtstag 213

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Fahrzeugen". Neben diesen militanten Aktionen nahmen die Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Niedersachsen als auch bundesweit zu. Gewalttätige Übergriffe
warfen beispielsweise Linksextremisten am 26. Oktober in Schneverdingen die Heckscheibe des PKW's eines bekannten Rechtsextremisten mit einer Waschbetonplatte

Linksextremismus 147 Die Zielrichtung des Anschlages und die Art der Tatausführung sprechen für einen Zusammenhang mit einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlagsserie auf Kraftfahrzeuge in Göttingen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008. Betroffen waren neben privaten PKW's auch Dienstfahrzeuge der Polizei und der Bundespolizei. In die Anschlagsserie reihte sich am 02.12.2007 die Inbrandsetzung eines Lastkraftwagens der Firma Coca-Cola ein. Eine bisher unbekannte linksextremistische Gruppe bekannte sich im Januar in einem als authentisch eingeschätzten Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschlägen. Sie stellte ausführlich ihre politischen Zielvorstellungen dar und kündigte darüber hinaus an, zukünftig relevante gesellschaftliche und sozialpolitische Themen durch "militante Aktionen" sichtbar machen zu wollen. Militante Aktionen in Form von Brandanschlägen, insbesondere auf Fahrzeuge, sind schon seit längerem auch bundesweit zu einem probaten Mittel der autonomen Szene geworden. So kam und kommt es in anderen Bundesländern, insbesondere in Berlin, immer wieder zum "Abfackeln von Luxus-, Firmenund bundeseigenen Fahrzeugen". Neben diesen militanten Aktionen nahmen die Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Niedersachsen als auch bundesweit zu. Gewalttätige Übergriffe wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen standen dabei im Vordergrund. So warfen beispielsweise Linksextremisten am 26. Oktober in Schneverdingen die Heckscheibe des PKW's eines bekannten Rechtsextremisten mit einer Waschbetonplatte ein. Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene Die autonome Szene wirkt zerrissen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach dem autonomen Selbstverständnis hierarchische Strukturen prinzipiell abgelehnt werden. Auch die fehlende einheitliche ideologische Basis sowie abweichende Positionen in wesentlichen Fragen der autonomen Szene (z. B. Militanzdebatte, Antideutsche/Antiimperialisten) erschweren ein koordiniertes Vorgehen. Dennoch werden immer wieder Bestrebungen deutlich, dass Gruppen zumindest anlassbezogen regionale und überregionale Bündnisse und Vernetzungen bilden. Vernetzungen in Niedersachsen Bündnisse von Autonomen aus den Räumen Schaumburg und Hannover und aus Nordrhein-Westfalen gab es in Zusammenhang mit dem am 28.07.2007 in Bad Nenndorf

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf internationaler Ebene haben sich NSBM-Bands, -Vertriebe und -Fanzines u.a. in "The Pagan Front" zusammengeschlossen
überwiegend strafrechtlich relevante CDs sichergestellt werden konnten. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Für die Produktion und die Verbreitung rechtsextremistischer Erneuter Rückgang Musik
inder Vertriebe ternationale Vertriebsstrukturen. Die Anzahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhändler, die Tonträger, Bekleidungsartikel und anderes Propagandamaterial im Angebot führen
Produkte aufgelegt werden. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail Tonträger und Merchandise-Artikel
rechtsextremistischen Bands an. Daneben existieren - vor allem in Ostdeutschland - zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf internationaler Ebene haben sich NSBM-Bands, -Vertriebe und -Fanzines u.a. in "The Pagan Front" zusammengeschlossen. Diese verfügt über eine englischsprachige Homepage, die als Plattform für die Verbreitung von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und antichristlichen Thesen dient. Ende 2008 erklärte die bekannteste deutsche NSBM-Band "Absurd", bisher Mitglied von "The Pagan Front" und Vorreiter des NSBM in Deutschland, die Einstellung ihrer Aktivitäten. "Absurd" begründete dies u.a. mit dem verstärkten Druck vonseiten der Sicherheitsbehörden. Am 25. und 29. April 2008 hatten in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungsmaßnahmen gegen deutsche Vertreiber von NSBM-Tonträgern stattgefunden, bei denen über 4.000 überwiegend strafrechtlich relevante CDs sichergestellt werden konnten. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Für die Produktion und die Verbreitung rechtsextremistischer Erneuter Rückgang Musik und Propagandamaterialien existieren nationale und inder Vertriebe ternationale Vertriebsstrukturen. Die Anzahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhändler, die Tonträger, Bekleidungsartikel und anderes Propagandamaterial im Angebot führen, ist 2008 auf 75 (2007: 83) zurückgegangen und damit im zweiten Jahr in Folge rückläufig. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in den Jahren 2007 und 2008 zurückzuführen sein. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2008: 37, 2007: 39), unter denen die einschlägigen Produkte aufgelegt werden. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail Tonträger und Merchandise-Artikel von rechtsextremistischen Bands an. Daneben existieren - vor allem in Ostdeutschland - zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. 113

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau
schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten
Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli
verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau dort angeunbekannte Täter einen Eimer dunkelbraune Farbe gegen den Eingangsbereich " griffen werden. Öffentliche "antifaschistische Proteste" seien eines Gebäudes. Im Bereich des Treppenaufgangs zur Eingangstür sprühten einer krassen Aufrüstung und Attacken des Polizeistaates sie in roter Farbe "FCK AFD!". In dem Gebäude befindet sich u. a. das " ausgesetzt. Wir müssen diese mit militanten, dezentralen Aktionen Wahlkreisbüro eines AfD-Bundestagsunterstützen. abgeordneten. Am selben Tag warfen Der Staat schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten könnten. Gleichhaus in Uhingen/Kreis Göppingen. Auf zeitig würden "die Repression und die "de.indymedia.org." bekannten sich Unterdrückung von widerständigem "AntifaschistInnen" zu den Aktionen " Potential verstärkt." Wer also den und schrieben abschließend: "Rechtsruck" bekämpfen wolle, müsse auch "diesen Staat angreifen!" ZusätzWir müssen sie angreifen, wo sie sich bewegen: Bei öffentlichen lich adressierten die unbekannten VerVeranstaltungen, bei ihren interfasser eine Warnung an Busunternehnen Veranstaltungen, bei ihren men, die AfD-Anhänger beförderten. Geschäftsstellen und Büros. Aber auch dort, wo sie sich zurückziehen: Zu Hause. Eines können wir mit Am 3. Juli 2018 kam es im Rahmen der Sicherheit sagen: Das war nicht der " letzte Besuch! Rechte dort angreifen, "Alternativen Stadtgespräche" der AfD wo sie auftreten! Keine Ruhe den in Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli 2018 liefen de mit einer Konfettikanone zweimal in Rottenburg/Kreis Tübingen zwei mit durch ein offenes Fenster in den VerSturmhauben maskierte Männer mit den anstaltungsraum geschossen. Mehrere Worten "Scheiß Nazi" auf einen dritten Personen erlitten Knalltraumata und zu und verletzten ihn durch Schläge mussten sich in ärztliche Behandlung mit Teleskopschlagstöcken. Passanten begeben. Die Staatsanwaltschaft Heilgelang es mit ihrem Eingreifen, Weitebronn ermittelte gegen zwei Tatverres zu verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt. 220

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Prävention durch Information 13 4. Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 14 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 14 B. Verfassungsfeindliche
sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 16 Überblick 2006 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2006 18 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 18 1.2.1 Lagebild
Strafund Gewalttaten 18 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 18 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 19 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 24 "Hilfsorganisation für nationale politische
deren Angehörige e.V." (HNG) 26 1.5 "Kameradschaften" 26 1.6 Rechtsextremistische Parteien 30 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 30 "Junge Nationaldemokraten

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutzbericht 2006 11 2. Strukturdaten 12 3. Öffentlichkeitsarbeit Prävention durch Information 13 4. Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 14 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 14 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 16 Überblick 2006 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2006 18 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 18 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 18 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 18 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 19 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 24 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 26 1.5 "Kameradschaften" 26 1.6 Rechtsextremistische Parteien 30 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 30 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 42 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 44

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam
Jahren. Die Urteile Opfer überklebt. Die "Interventionistisind nicht rechtskräftig. sche Linke" (IL) selbst berichtete von "Umbenennungen" von mehr
über 20 Städten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexWürttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart
Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. behörden wurden rassistische RessenDabei

LINKSEXTREMISMUS trum. Im Lauf des Jahres gab es in Batiments und Unwilligkeit zu einer wirkden-Württemberg eine Vielzahl von lichen Aufklärung unterstellt. Protesten gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam den Prozess ge"Antifaschistische Aktion Villingengen ein Mitglied und vier Unterstützer Schwenningen" mit einer Plakataktion des "Nationalsozialistischen Unterunter dem Motto "Die Opfer haben grunds" (NSU) vor dem OberlandesGesichter - Die Drahtzieher bleiben gericht München. Am 11. Juli 2018 im Dunkeln". erfolgte die Verurteilung der Hauptangeklagten zu lebenslanger FreiheitsNeben Banneraktionen als Formen des strafe; ihre Mitangeklagten erhielten Protests wurden bundesweit Straßenebenfalls Freiheitsstrafen zwischen zweischilder mit den Namen der NSUeinhalb und zehn Jahren. Die Urteile Opfer überklebt. Die "Interventionistisind nicht rechtskräftig. sche Linke" (IL) selbst berichtete von "Umbenennungen" von mehr als 200 Für den Termin der Urteilsverkündung Straßen in über 20 Städten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexWürttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Manntration in München und darüber hinheim bekannt. aus bundesweit zu Protesten aufgerufen, so auch in Karlsruhe, Freiburg und Die enge Verbindung von "AntifaschisStuttgart. Die Mobilisierung erfolgte mus" und "Antirassismus" erhielt im bereits seit Mai 2018 im Internet. Im weiteren Verlauf des Jahres neue NahMittelpunkt stand bei den Reaktionen rung. Zwar gingen die Asylbewerberauf das Urteil die Kritik, dass eine wirkzahlen 2018 erneut deutlich zurück. liche Aufklärung der Fälle nicht stattMehrere schwere Straftaten bzw. Tögefunden habe. Stattdessen sei es das tungsdelikte, die zumindest teilweise vorrangige Bestreben gewesen, einen von Ausländern begangen wurden, lös"Schlussstrich" unter die Angelegenheit ten jedoch eine bis in weite Teile der zu ziehen. Zudem sei der Staat, im BeGesellschaft reichende Betroffenheit aus sonderen der Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. behörden wurden rassistische RessenDabei bildete sich ein Aktionsmuster 211

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil
rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte
Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden
Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich
Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde
sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar

keinen Platz", "Juden raus", "Sieg Heil", durch das Landgericht Frankfurt am Main "Ausländer raus", "Judensau". Schon im zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit BewähJanuar/Februar waren auf demselben jüdirung verurteilt, weil er sich 1983 der Hehschen Friedhof zehn Grabsteine umgelerei in Tateinheit mit Begünstigung und worfen worden. versuchter Strafvereitelung schuldig gemacht hatte. Damals wollte er Geld, das Am 8. April wurden auf dem jüdischen aus einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil ist rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte Täter in einer Grünanlage an Frauenfront (DFF) wegen Verstoßes geverschiedene Steinpfosten die Parolen: gen das Versammlungsgesetz zu einer "Morgenrot ist Türkentod, Heil Hitler" und Geldstrafe von 2250 DM (15 Tagessätze "Es lebe der Führer, Heil Hitler". zu je 150DM). Sie hatte verbotene Gegenstände auf dem Weg zu einer öffentliAm 19. Juli schrieben Unbekannte an das chen Versammlung mitgeführt. Das Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden ins KZ". Am 21. April verurteilte das Landgericht in Darmstadt einen Neonazi wegen VerstoIn Dautphetal fand sich am 27. August an Bes gegen das Waffenverbot des Vereiner Bushaltestelle neben Hakenkreuzen sammlungsgesetzes und wegen der Verdie Parole: "Juden sind wie Ratten und wendung von Kennzeichen verfassungsRatten müssen vernichtet werden". widriger Organisationen zu einer Geidstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10DM. In der Nacht vom 25. auf den 26. DezemGegen fünf weitere Mitangeklagte wurden ber besprühten unbekannte Täter ein Gegeringere Geldstrafen bzw. Verwarnungen schäft, die katholische Pfarrkirche und ausgesprochen. Die Verurteilten hatten fünf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des "AntifaschistiTaunus mit Texten wie: "Juden ins KZ", schen Aktionsbündnisses Langen" am "Rotfront verrecke". 10. November 1986 das Lied "Einst kommt der Tag der Rache" gesungen und den Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich an die Am 12. Januar verurteilte das Landgericht Bundesrepublik Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde am 27. Oktober vom Oberheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaiandesgericht Frankfurt am Main wegen ten. Er hatte im März 1985 vor dem Geversuchten Mordes und Sprengstoffverrichtsgebäude in Frankfurt am Main an brechens zum Nachteil eines US-SoldaPassanten eine Druckschrift verteilt, in der ten , Bankraubes und Mitgliedschaft in eidie Bundesrepublik Deutschland bener terroristischen Vereinigung zu zehn schimpft und böswillig verächtlich geJahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar Gericht die offensichtliche Reue und die 24

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung
betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit
warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen
ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise

LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen, die längerfristig in autonomen Strukturen aktiv sein wollen, dienen soll. BeweRtung/auSBLIck Im Unterschied zum Vorjahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg gab es 2018 für die autonome Szene kein herausragendes überregionales Großereignis, sodass sich die Aktivitäten der Autonomen vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern beschränkten. Dabei sind zwei Themenkomplexe hervorzuheben, die auch im kommenden Jahr im Fokus der Szene stehen dürften. Erstens sah sich die autonome Szene einer zunehmenden "staatlichen Repression" ausgesetzt. Als Beleg hierfür führte sie verschiedene Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die Forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die Ermittlungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel an. Tatsächlich zeigten der erhöhte Verfolgungsdruck der Behörden und das höhere Strafmaß Wirkung innerhalb der Szene. Darüber hinaus war die Szene wegen des drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung autonomer Strukturen in einer Stadt oder Region kaum möglich sind. Insofern reagierte die Szene bei diesem Themenkomplex besonders emotional und versuchte sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben "klassischen" Protestaktionen bediente sich die autonome Szene hierbei auch anderer Instrumente: Mittels des Einladens von Politikern in Szeneobjekte, Interviews und Pressemitteilungen beabsichtigte sie, ein positives und vermeintlich harmloses Bild ihrer Bestrebungen und Tätigkeiten zu entwerfen. Ihre dahinter stehenden verfassungsfeindlichen Absichten sollten durch dieses "positive" Bild verschleiert werden. Der zweite Themenkomplex betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit des Staats. Neben dem weiterhin andauernden Protest gegen die AfD gerieten im Berichtsjahr verstärkt Behörden in den Fokus von autonomen Protesten. Die autonome Szene warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen in (Sicherheits-)Behörden sah sich die Szene zudem in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise ver138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Themenbereich "Antifaschismus" behielt seine herausgehobene Bedeutung. Da Linksextremisten den Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt
gegen den demokratischen Rechtsstaat gleichsetzen, richtet sich der Faschismusvorwurf der Linksextremisten auch gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter
bietet das Thema "Antifaschismus" die Möglichkeit, Bündnisstrukturen innerhalb der linksextreBündnisse mistischen Szene und darüber hinaus zu bilden, da sich Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Autonome diskutieren seit Jahren über die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Differenzen über die im Bereich der autonomen Szene allgemein akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaGewaltbereitschaft schistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden und Strukturen schaffen, mit denen der militante Kampf gegen den Staat effektiver geführt werden kann. Initiator dieser Diskussion ist die im Raum Berlin auch mit Anschlägen auftretende militante gruppe, die die Berliner Szenepublikation Interim als Forum hierfür verwendet. Ein Ende dieser Diskussion ist noch nicht abzusehen. "Antifaschismus" Der Themenbereich "Antifaschismus" behielt seine herausgehobene Bedeutung. Da Linksextremisten den Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleichsetzen, richtet sich der Faschismusvorwurf der Linksextremisten auch gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter bzw. Repräsentanten; die Wurzeln des Faschismus werden in der "bürgerlich kapitalistischen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie und Faschismus, so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. "Antifaschismus" wird so instrumentalisiert, um die Revolution voranzutreiben. Außerdem bietet das Thema "Antifaschismus" die Möglichkeit, Bündnisstrukturen innerhalb der linksextreBündnisse mistischen Szene und darüber hinaus zu bilden, da sich Linksextremisten grundsätzlich zum "Antifaschismus" bekennen. Speziell in Südhessen konnten sogar teils überregionale "Zweckbündnisse" mit anderen "antifaschistischen" Gruppen festgestellt werden. Diese wurden zumindest in den meisten Fällen mit dem Ziel eingegangen, gemeinsam größere Teilnehmerzahlen mobilisieren zu können. Die bundesweiten Spaltungstendenzen innerhalb der autonomen und "antifaschistischen" Szene trafen in Hessen nur die Autonome Antifa Kassel, die daraufhin ihre Auflösung erklärte. Anders verhielt es sich bei der Antifa Bad Homburg, die sich Spaltungsnach eigenen Angaben im Frühjahr auflöste. Ihre Mitglieder schlossen sich jedoch mit tendenzen weiteren "Antifaschisten" aus dem Rhein-Main-Gebiet zur autonomen antifa (f) zusammen und setzten ihre Aktivitäten unter dieser Bezeichnung fort. In dem auch im Internet eingestellten Text heißt es: "Da die Weltrevolution jedoch vorläufig noch nicht stattgefunden hat, wird das Projekt 'alle Verhältnisse umzuwerfen...' (Karl Marx) in einem größeren Rahmen unter 105

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Berlin befanden sich unter den etwa 45.000 Teilnehmern auch Linksextremisten. 150 Angehörige militanter linksextremistischer Gruppierungen warfen Farbeier auf eine
einzelne Demonstrationen gegen "Sozialabbau", an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Unter Beteiligung mehrerer linksextremistischer Organisationen Europas fand
Europäisches men Aktivisten des BuFriRa, der DKP und von Linksruck teil. An der AbschlusskundSozialforum gebung beteiligten sich etwa 70.000 Personen
Verschiedene linksextremistische Gruppen, auch aus Hessen, kündigten in Nachgang an, dass sie zukünftig ihren Beitrag dazu leisten wollen, die internationale

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 lisiert werden. Im Dezember nahmen an den Veranstaltungen in Frankfurt am Main und Kassel nur noch 50 bis 100 Personen teil; in Darmstadt und Marburg wurden die Demonstrationen mangels Teilnehmer im Dezember eingestellt. An einer Veranstaltung gegen die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung am 2. Oktober in Berlin befanden sich unter den etwa 45.000 Teilnehmern auch Linksextremisten. 150 Angehörige militanter linksextremistischer Gruppierungen warfen Farbeier auf eine VW-Niederlassung. Die MLPD organisierte am 3. Oktober den sogenannten "Sternmarsch nach Berlin" an dem etwa 4.000 Personen teilnahmen. Die beiden aufeinander folgenden Demonstrationen entstanden, weil die MLPD bundesweite Großin dem Bündnis gegen Sozialabbau, welches die andere Veranstaltung organisierte, demonstrationen eine Vormachtstellung einnehmen wollte, die ihr die Mehrzahl der anderen Beteiligten gegen Sozialabbau nicht einräumen wollte. Dem Bündnis ist es jedenfalls im Rahmen dieser Veranstaltung gelungen, die MLPD entsprechend auszugrenzen. Am 6. November fand eine Großdemonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV" in Nürnberg statt. Während der Veranstaltung bildeten rund 1.000 der ungefähr 7.000 Teilnehmer einen "antikapitalistischen Block". Am 17. November, dem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau, sollten auf lokaler Ebene einzelne Aktionen geplant und durchgeführt werden. In Hessen konnten sich die verschiedenen Gruppierungen schon auf dem "1. Hessischen Sozialforum", welches der Vorbereitung des "Heißen Herbsts" dienen sollte, nicht einigen, in welcher Form der Protest gegen "Hartz IV" am 17. November stattfinden sollte. Eine größere Aktion konnte daher nicht umgesetzt werden. Es gab einzelne Demonstrationen gegen "Sozialabbau", an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Unter Beteiligung mehrerer linksextremistischer Organisationen Europas fand vom 14. bis 17. Oktober in London das 3. Europäische Sozialforum statt. Aus Hessen nah3. Europäisches men Aktivisten des BuFriRa, der DKP und von Linksruck teil. An der AbschlusskundSozialforum gebung beteiligten sich etwa 70.000 Personen. Verschiedene linksextremistische Gruppen, auch aus Hessen, kündigten in Nachgang an, dass sie zukünftig ihren Beitrag dazu leisten wollen, die internationale, regionale und örtliche Sozialforumsbewegung K S zu stärken. L I N I S M U S EXTR E M 102

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern
antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen
Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer

LINKSEXTREMISMUS teile der autonomen Szene sind in den letzten Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie sowie Aktivisten: die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autonomer In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.400 erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution bevorzugt dieser teil der Szene, der sich selbst als postautonom beRegionale Schwerpunkte: zeichnet, eine langfristige Veränderung der bestehenden VerhältFrankfurt am Main, Marburg, Gießen, nisse. Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Kassel und Darmstadt themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistiMedien : sche Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine ZusammenSwing (Erscheinungsweise mehrmals arbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. jährlich), Internetpräsenzen dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, / "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsganze! (ug). während die gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsganze!-Bündnisses war, waren in der IL die gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL frankfurt organisiert. eReIgnISSe/entwIckLungen während im Vorjahr mit den Protesten gegen den g20-gipfel in Hamburg ein herausragendes ereignis die aktivitäten der autonomen Szene prägte, verteilte sich deren aktionsspektrum im Berichtsjahr gleichmäßig auf mehrere themenfelder. ein besonderes augenmerk legte die Szene auf den Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die laufenden ermittlungen und Strafprozesse im nachgang zum g20-gipfel. ein weiterer Schwerpunkt autonomer aktivitäten lag in den themenfeldern "antifaschismus" und "antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen bei der Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 125

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

stehen verschiedene Veranstaltungen auf der politischen Agenda, die der linksextremistischen Szene Anlass bieten können, umfassende Mobilisierungskampagnen anzustoßen. Beispielhaft sind hier
Ende des Berichtsjahres zeichnete sich ab, dass die örtliche linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem G7-AußenministerTreffen eine Mobilisierungskampagne vorbereitete
Grund der bisherigen Erfahrungen muss auch weiterhin bei linksextremistischen Aktionen mit Gewaltanwendung gerechnet werden; Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen liegen jedoch
nicht vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistischen Ideologien ist das Ziel gemein, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung
diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome
beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung
nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogmatischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Für 2015 stehen verschiedene Veranstaltungen auf der politischen Agenda, die der linksextremistischen Szene Anlass bieten können, umfassende Mobilisierungskampagnen anzustoßen. Beispielhaft sind hier die Veranstaltungen im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der "Gruppe der Sieben" (G7) zu nennen. Das G7Außenminister-Treffen vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck dient zur Vorbereitung des G7-Gipfels der Staatsund Regierungschefs am 4. und 5. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern. Gegen Ende des Berichtsjahres zeichnete sich ab, dass die örtliche linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem G7-AußenministerTreffen eine Mobilisierungskampagne vorbereitete und Protestaktionen zu organisieren versucht. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen muss auch weiterhin bei linksextremistischen Aktionen mit Gewaltanwendung gerechnet werden; Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen liegen jedoch nicht vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistischen Ideologien ist das Ziel gemein, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen den Ideologien gibt es hinsichtlich der zu diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogmatischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 72

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Gruppierungen, darunter auch einigen Linksextremisten, versteht. In Hessen versuchten insbesondere Linksextremisten, die verschiedenen Aktionen im Rahmen des "Heißen Herbstes" für
Kassel zu Aufmärschen und Kundgebungen. Diese Demonstrationen werden von Linksextremisten als Möglichkeit gesehen, Aufmerksamkeit für die eigenen Ziele zu gewinnen
traten oftmals bekannte Linksextremisten aus dem dogmatischen Bereich für nichtextremistische Bündnisse als Anmelder von Demonstrationen in Erscheinung. Weiterhin wurden Versuche
darunter Angehörige der 1. Hessisches PDS, DKP und des linksextremistisch beeinflussten Spektrums. Die vom BuFriRa Sozialforum gesteuerte Friedensund Zukunftswerkstatt
Teilnehmern endete. Die "Montagsdemonstrationen" wurden unter Mitwirkung von Linksextremisten bis zum Jahresende kontinuierlich in Hessen durchgeführt, wobei u.a. die Friedensund

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