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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Islamischer Staat". Anhänger der PKK sowie türkische und deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den in diversen Städten 78 im gesamten
wurde gefordert, das Verbot der PKK aufzuheben. 6.2 Türkischer Linksextremismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial
gründete sich in der Türkei die Gruppierung Revolutionäre Linke (Devrimci Sol), deren Ziel es war, das politische System

Am 1. November 2015 wurde an über 400 Orten weltweit der zweite "Internationale Aktionstag für Kobane" durchgeführt. Ziel des primär von kurdischen Gruppierungen getragenen Aktionstages war die Unterstützung des Wiederaufbaus der nordsyrischen Stadt Kobane und die Unterstützung des dortigen Widerstandes gegen die islamistische Terrororganisation "Islamischer Staat". Anhänger der PKK sowie türkische und deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den in diversen Städten 78 im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Protestveranstaltungen. Die Demonstrationen verliefen im Schnitt mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern überwiegend störungsfrei. In Bremen nahmen rund 600 Menschen unter dem Motto "Selbstorganisation statt Machtpolitik! - Hilfskorridor und Wiederaufbau für KobaneSolidarität mit Rojava" an einer Demonstration durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof teil. Aufgerufen hatte das "Kurdistan-Solidaritätskomitees Bremen". In ihren Ansprachen betonten die Redner die Dringlichkeit der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobane im Norden Syriens. Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes Forderungen nach einer Aufhebung des durch den Bundesminister des Innern am 22. November 1993 ausgesprochenen Betätigungsverbots gegen die PKK werden seitens der Organisation und ihr nahestehender Gruppierungen regelmäßig erhoben. Zuletzt in Zusammenhang mit der Unterstützung der Kurden in den syrischen und irakischen Siedlungsgebieten gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). So fand in Bremen am 21. Februar 2015 eine Kundgebung statt, an der sich nach Angaben des "Kurdistan-Solidaritätskomitees Bremen" 250 Personen beteiligten. In Ansprachen wurde kritisiert, dass die Kurden durch das PKK-Verbot kriminalisiert und ihrer Grundrechte und Freiheiten beraubt würden. Zudem wurde gefordert, das Verbot der PKK aufzuheben. 6.2 Türkischer Linksextremismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial: ca. 650 in Deutschland ca. 40 in Bremen Entstehung/Geschichte Im Jahr 1978 gründete sich in der Türkei die Gruppierung Revolutionäre Linke (Devrimci Sol), deren Ziel es war, das politische System in der Türkei mit Gewalt zu stürzen und den Kommunismus einzuführen. 1983 wurde die Gruppierung in Deutschland aufgrund ihrer Aktivitäten verboten. 1993 spaltete sich die Devrimci Sol in der Türkei und es entstand unter der damaligen Führung von Dursun Karatas die DHKP-C als neue Organisation. Der politische Flügel der DHKP-C trägt den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), der militärische Arm der DHKP-C trägt die Bezeichnung Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC).

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus* 2007 2006 2005 Linksextremismus Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.250 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen
Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund

Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus* 2007 2006 2005 Linksextremismus Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.250 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen 350 350 350 Bund 3.150 3.150 3.150 Iranischer Ursprung Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund 1.070 1.070 1.090 Sonstige Extremisten (Tamilen, Sikhs, türkische Nationalisten) Hessen 1.250 1.250 1.350 Bund 8.380 8.380 8.430 Gewalttaten gesamt Hessen 3.150 3.150 3.300 Bund 25.250 25.250 25.320 * Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 52 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind
ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet

73 6 Ausländerextremismus Die Geschehnisse in Syrien und dem Irak wirkten sich auch auf die in Deutschland lebenden PKK-Anhänger aus. Als Reaktion fanden Veranstaltungen in zahlreichen deutschen Städten statt. In Bremen kam es u.a. zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz und einer Demonstration von der Innenstadt zum Hauptbahnhof. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Ausländerorganisationen in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Zu den Aufgaben des LfV gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen. Im Jahr 2015 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 28.800 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern, z.B. aus der Türkei oder den palästinensischen Gebieten. In Bremen nehmen die drei türkischen Organisationen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet ist.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

antisemitischen Hintergrund wurden in 92 Fällen (2006: 91) erfasst. Rechtsextremistische Gewalttaten sind mit einem Anteil von rund 4 % aller Strafund
sehr gering; es handelt sich fast ausschließlich um Körperverletzungen. Linksextremistischen Bestrebungen sind in den letzten beiden Jahren rund ein Fünftel
Fälle, 2006: 145 Fälle) wird deutlich, dass insbesondere Linksextremisten dafür verantwortlich zu machen sind: Ihnen sind 89 Fälle (das entspricht

Politisch motivierte Strafund Gewalttaten und politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug 2007 2006 2005 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 1.405 1.407 1.044 Bund 28.538 29.050 26.401 Extremistische Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 1.056 1.082 776 Bund 20.809 20.443 18.310 Davon Gewalttaten Hessen 123 145 54 Bund 1.921 2.004 1.901 Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Zahlen politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug in Hessen. Seit Jahren sind die meisten Strafund Gewalttaten (rund 80 % in den letzten beiden Jahren, 90 % im Jahre 2005) dem rechtsextremistischen Phänomenbereich zuzurechnen. Dabei stellen Propagandadelikte den mit Abstand höchsten Anteil (567 Fälle, 2006: 586 Fälle). Sie werden in der Regel mit der Absicht begangen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Meistens werden hierbei Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. SS-Runen, Hakenkreuze) geschmiert bzw. entsprechende nationalsozialistische Symbole und Parolen in Wort und Schrift verbreitet. 153 Straftaten (2006: 186) wiesen einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund wurden in 92 Fällen (2006: 91) erfasst. Rechtsextremistische Gewalttaten sind mit einem Anteil von rund 4 % aller Strafund Gewalttaten (32 Fälle, 2006: 30 Fälle) sehr gering; es handelt sich fast ausschließlich um Körperverletzungen. Linksextremistischen Bestrebungen sind in den letzten beiden Jahren rund ein Fünftel aller Strafund Gewalttaten zuzurechnen (2007: 202 Fälle, 2006: 224 Fälle). Mit Blick auf die Zahl der in Hessen verübten Gewalttaten mit extremistischem Bezug (2007: 123 Fälle, 2006: 145 Fälle) wird deutlich, dass insbesondere Linksextremisten dafür verantwortlich zu machen sind: Ihnen sind 89 Fälle (das entspricht etwa 72 % aller Gewalttaten) im Berichtsjahr und 112 Fälle (das entspricht 77 % aller Gewalttaten) im Jahre 2006 zuzurechnen. Die Strafund Gewalttaten, die den Phänomenbereichen Allgemeiner Ausländerextremismus bzw. Islamismus zuzurechnen sind, sind im Verhältnis zu den Gesamtzahlen sehr gering. Hier darf jedoch die sehr geringe Zahl von Strafund Gewalttaten nicht über das wirkliche Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen: Sofern es diesem Personenkreis gelänge, Anschläge zu verüben, würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer hohen Zahl von Toten und Verletzten führen. Dass terroristische Gruppen dazu grundsätzlich in der Lage sind, zeigten die Festnahmen im Umfeld der Islamischen Jihad Union im Berichtsjahr (s. Kapitel Islamismus, Al-Qaida und Mujahidin-Netzwerke) sowie die Planungen der so genannten "Kofferbomber" im Jahre 2006, die in zwei Regionalzügen (selbst gebaute) Sprengsätze platziert hatten. STRAFUND GEWALTTATEN 15

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus 2018 ehrte der RA-BRD sechs getötete "Volkskriegs-Kämpfer der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten
Bauernbefreiungsarmee der Türkei)" mit Sympathiebekundungen auf seiner Facebookseite. "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) Die SoL orientiert sich an den klassischen Theoretikern
ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben

Linksextremismus 2018 ehrte der RA-BRD sechs getötete "Volkskriegs-Kämpfer der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) und der in der Türkei terroristisch agierenden TIKKO (Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei)" mit Sympathiebekundungen auf seiner Facebookseite. "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) Die SoL orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus, hat in den vergangenen Jahren deutliche Bezüge zum Maoismus entwickelt und unterstützte Veranstaltungen des "Netzwerkes für alle politischen Gefangenen". "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) Das BgiA beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Der "antiimperialistische und internationalistische Kampf" sei die gemeinsame Basis. Am 3. Februar 2018 veranstaltete die Gruppe die Kundgebung "Für die Befreiung ganz Palästinas - vom Mittelmeer bis zum Jordan" in Hamburg-Billstedt. Dabei verteilten Aktivisten Flugblätter und hielten Redebeiträge. "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) Diese Gruppierung versteht sich als "Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren." Erwähnt werden Gruppen in Berlin, Hamburg und Magdeburg. Das Netzwerk ist Herausgeber der Publikation "Gefangenen Info", die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und "Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Die Gruppe organisierte mehrere Solidaritätsveranstaltungen für einen inhaftierten Führungsfunktionär der DHKP-C in Hamburg. Zusammen mit weiteren Gruppen beteiligte sich das Netzwerk an mehreren Veranstaltungen der Kampagne "United We Stand" ( siehe Punkt 5.2.1) für inhaftierte Beschuldigte und mutmaßliche Straftäter im Rahmen der Strafund Gewalttaten im Kontext des G20-Gipfels. 112

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Teil der etwa 1.200 Gegendemonstranten kommen konnte. (s. Kapitel Linksextremismus, Autonome) Diese Demonstration, so ließ die NPD verlautbaren
Parteipräsidiums beigetragen haben. In der sich anschließenden Diskussion in rechtsextremistischen Internetforen wurde ein für die NPD als Veranstalter überwiegend negatives

Nordund Mittelhessen. Mit großem Aufwand hatte die Polizei dafür gesorgt, dass es nicht zu Konfrontationen mit dem gewaltbereiten linksextremistischen Teil der etwa 1.200 Gegendemonstranten kommen konnte. (s. Kapitel Linksextremismus, Autonome) Diese Demonstration, so ließ die NPD verlautbaren, sei nur "der Auftakt zu weiteren Aktionen und einer größer angelegten Kampagne in Frankfurt-Hausen und ganz Hessen." Zu der mäßigen Teilnahme dürfte auch die nach der Demonstration vom 7. Juli entstandene Auseinandersetzung zwischen Wöll und Freien Nationalisten wegen des Verhaltens von Mitgliedern des "Schwarzen Blocks" sowie die (Abgrenzungs-) Erklärung des NPD-Parteipräsidiums beigetragen haben. In der sich anschließenden Diskussion in rechtsextremistischen Internetforen wurde ein für die NPD als Veranstalter überwiegend negatives Bild deutlich. So wurde die als Wahlkampfauftakt gedachte Demonstration als "parteipolitisches Desaster" bezeichnet. Mit dieser Demonstration habe man den "bisherigen Peinlichkeiten lediglich die Krone Kritik an Wöll aufgesetzt". In verschiedenen Beiträgen wurde unterstellt, Wöll wolle "mit so einer lächerlichen Demo" sein "krankes Ego aufpolieren" und gefragt, "wie lange die NPD diesen Unsinn noch machen" will? Zwei Forenteilnehmer schrieben: "Nicht einmal NPD-Wähler wie ich würden sich diesen Demos anschließen. Reine Zeitverschwendung und wirkt abschreckend auf die Bürger." "In Frankfurt, der Hauptstadt des Kapitals, sollten rund 400 Teilnehmer ein Minimum sein. Und wenn ich eine solch bescheuerte Ausgrenzungserklärung angeleiert habe, dann kann ich eben nur in Kleinstädten demonstrieren und eben nicht in Frankfurt!" Die Demonstration in Frankfurt-Hausen zeigt, ebenso wie die Demonstrationen auf dem Wiesbadener Gräselberg (2. Dezember 2006) und in Nidda (Wetteraukreis) am 8. Dezember, dass die NPD bei der Auswahl ihrer Agitationsthemen versucht, an gesellschaftliche Probleme anzuknüpfen. Als besonders geeignet sieht sie dabei emotionsgeladene Themen, wie den häufig von Bürgerprotesten begleiteten Bau von Moscheen an. Sie verfolgt damit das Ziel, in der bürgerlichen Gesellschaft vorhandene Ängste in eine offene Ausländerfeindlichkeit umzumünzen. Ausgefallene Demonstration in Kassel Ebenfalls für den 20. Oktober wurde von Neonazis unter dem Motto "Jahrestag der Bombardierung Kassels" eine Demonstration im Stadtgebiet von Kassel angemeldet. Die erst später erfolgte Anmeldung einer NPD-Demonstration in Frankfurt am Main für den gleichen Zeitraum führte zu heftigen Auseinandersetzungen der Szene in Internetforen. Freie Nationalisten und NPD konnten sich erst "nach einem langen Gespräch" auf eine "gemeinsame Erklärung" einigen. Darin betonten sie, dass beide Demonstrationen ihre Berechtigung hätten und nur "durch bedauernswerte Umstände und mangelhafte Koordination auf einen Termin gefallen" seien. Die Demonstration in Kassel fand schließlich, ohne vom Veranstalter abgesagt worden zu sein, nicht statt. Auch die ausgefallene Kasseler Demonstration wurde in rechtsextremistischen InterSpannungen zwischen NPD netforen thematisiert. Die Frankfurter Demo sei und Neonazis "noch Gold gegen dass, was sich die 'Kameraden' in Kassel geleistet haben. [...] Am Tag des Marsches ist niemand da, nicht mal der Anmelder. Einige versprengte Kameraden 82 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für

Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1998* I mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung ausländischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK durch Selbstverbrennung Görlitz Der türkische Staatsangehörige Eser ALTINOK übergießt sich mit Brandbeschleuniger und zündet sich selbst an. Als Motiv gibt er an, er habe gegen Mitglieder der PKK ausgesagt. Die PKK-nahe Tageszeitung Ö Z G U R P O L I - TIKA berichtet am 17. Januar 1998: "Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als Überläufer und PKK-Abtrünnigen kennen, der mit dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache stürzte ihn in eine Krise (...)". Er verstirbt am 29. Januar 1998 an den Folgen seiner Verbrennungen. 10. und Bundesparteitag der N P D 11.01.1998 Mit Steffen H U P K A aus Sachsen-Anhalt, Frank S C H W E R D T aus Berlin Stavenhagen und Jens P Ü H S E aus Bayern werden erstmals Neonationalsozialisten in den (MecklenburgNPD-Bundesvorstand gewählt. Der bekannte hessische Neonationalsoziahst Vorpommern) Manfred R Ö D E R hält auf dem Bundesparteitag ein Gastreferat. I 16.01.1998 Skinhead-Konzert AnnabergBei einer "Geburtstagsparty", an der rund 100 Personen teilnehmen, treten u. a. Buchholz zwei rechtsextremistische Skinhead-Bands auf. (Lkr. Annaberg) 17.01.1998 Skinhead-Konzert Hrna Rechtsextremistische Skinheads von BLOOD & H O N O U R Sachsen organisieren (Lkr. Sächsische ein Konzert, das von rund 800 Personen besucht wird. Mindestens zwei rechtsSchweiz) extremistische Bands treten auf. Teilnehmer skandieren wiederholt "Sieg Heil!"Rufe und zeigen den Hitlergruß. Das Konzert wird von der Polizei aufgelöst. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung
Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten

wurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange1.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht ehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - iegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umnen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Roora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der isse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man um Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich ene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein den Senat richten.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

sich über die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausländern. Unter Beobachtung
nichtislamistischen extremistischen Ausländervereine bilden 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.650 Türken in 13 extrem nationalistischen Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt

AUSLÄNDEREXTREMISMUS auch die organisatorische Voraussetzung für eine Bündelung der fachlichen Kompetenzen bei der Beobachtung und Auswertung einschlägiger Internetangebote geschaffen werden soll. Das Beobachtungsspektrum des Arbeitsbereiches Ausländerextremismus erstreckt sich über die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausländern. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen bundesweit 75 Ausländerorganisationen mit etwa 58.400 Personen. Das Islamismuspotenzial bilden 30 Organisationen mit insgesamt etwa 33.170 Personen, von denen die meisten der türkischen Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." zuzurechnen sind. Den größten Anteil der nichtislamistischen extremistischen Ausländervereine bilden 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.650 Türken in 13 extrem nationalistischen Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt ist nach wie vor lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL46) mit eigenen Organisationsstrukturen präsent. Islamistische und islamistisch-terroristische Bestrebungen In Sachsen-Anhalt sind keine fest gefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Allerdings gab es Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen und islamistischen Gruppierungen in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. Zur zielgerichteten und effektiven Bekämpfung solcher Aktivitäten arbeiten Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes entsprechend ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgabenstellung im "Gemeinsamen Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus" (GIAZ) vertrauensvoll und eng zusammen. 46 Unter dieser Bezeichnung tritt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gegenwärtig auf. 85

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise
Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für

globalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie "GlobalisieNeoliberalismus" richten, reichen bis weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise einbringen bzw. überwiegend demokratisch Bewegungen unterwandern zu können. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den "Internationalen Wäh(IWF), die "Weltbank" (WB) oder die "Europäische Uninziehungspunkt insbesondere für Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für die Agieinen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im März 2002: gab es eine Demonstration "Stürmt die Festung Europa" 0 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der "Roten Flora" zkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch nformationstische und Kleinstaufzüge veranstaltet. Dem Kopenhagen / Dänemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung für eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen "Bambule"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich
Nacht zum 26. September 2015 nahm die linksextremistische Szene Bremens zum Anlass, um am 30. September 2015 eine Demonstration
Redebeitrag heißt es: "Dieser Stadtteil hat nicht nur ein rechtes Klima, dieser Stadtteil ist das rechte Klima! Diese innerdeutschen Zustände
Gruppierungen bestehende Bündnis "Refugees Welcome" hatte die Demonstration organisiert. Linksextremisten nutzten die öffentliche Debatte über Asylund Flüchtlingspolitik zur Verbreitung ihrer
verteilten Flugblatt deutlich: "Das Problem sind nicht bloß die rechten 'Farger Ultras' aus Bremen-Nord (...). (...) Das Problem ist ein Staat

Autonome "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen 43 zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel "Achtung Neonazis" hingen im Jahr 2015 zahlreiche Plakate im Bremer Stadtgebiet aus. Proteste gegen Rassismus Den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bremen-Blumenthal in der Nacht zum 26. September 2015 nahm die linksextremistische Szene Bremens zum Anlass, um am 30. September 2015 eine Demonstration mit ca. 70 Personen auszurichten. In dem von der autonomen "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) veröffentlichten Redebeitrag heißt es: "Dieser Stadtteil hat nicht nur ein rechtes Klima, dieser Stadtteil ist das rechte Klima! Diese innerdeutschen Zustände haben so gar nichts mit Geflüchteten zu tun. Das alles hat allein mit eurem menschenverachtenden Weltbild zutun, das den idealen Nährboden für weitere Nazis und Rassist_innen bereitet, und schon deswegen kann das Problem und die Ursache nicht Geflüchete heißen, das Problem und die Ursache heißen ganz allein: Rassismus!" Das Flugblatt endet mit der Drohung an "alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Straße zurück ... Stein für Stein.. Stein für Stein!" (Fehler im Original, Internetseite der AGB vom 07.10.2015) In Bremen gab es in diesem Zusammenhang eine weitere Demonstration unter dem Motto "Refugees Welcome - gegen Rassismus und Abschottungspolitik" am 3. Oktober 2015, an der ca. 1.600 Personen teilnahmen. Das überwiegend aus nichtextremistischen Gruppierungen bestehende Bündnis "Refugees Welcome" hatte die Demonstration organisiert. Linksextremisten nutzten die öffentliche Debatte über Asylund Flüchtlingspolitik zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen und verknüpften oftmals das Themenfeld "Antirassismus" mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Sie zielen auf die Anschlussfähigkeit bei Nichtextremisten, um Deutungshoheit und Meinungsführung in der Debatte zu erlangen. Diese Zielsetzung wird in einem von der "Basisgruppe Antifaschismus Bremen" (BA) im Rahmen der Demonstration verteilten Flugblatt deutlich: "Das Problem sind nicht bloß die rechten 'Farger Ultras' aus Bremen-Nord (...). (...) Das Problem ist ein Staat, der vor keiner Schweinerei zurückschreckt, um sein Geschäftsmodell zu verteidigen. (...) Antirassismus ist nur im praktischen Widerstand gegen Staat, Nation und Kapital zu haben" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 03.10.2015).

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Deen von Bauwagenbewohnern für den Erhalt der "Bambunur vereinzelt Linksextremisten teil; die Gesamtteilnehug nur einige Dutzend. In den Folgemonaten verschwand
Paciusweg friedlich und ohne Störungen esen Vorgang nahm die linksextremistische Szene relativ rt zur Kenntnis. besetzten wenige Personen

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

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sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende Gruppe und des Interesen haben. Ende erte in der Orgainternes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das t Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit n Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die hiesige KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Magdeburger Kontaktadresse an und vertreibt eine Publikation
Roter Stern". Die KPD/ML trat im Berichtszeitraum vorwiegend im linksextremistischen "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" auf. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die hiesige KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Magdeburger Kontaktadresse an und vertreibt eine Publikation unter dem Namen "Roter Stern". Die KPD/ML trat im Berichtszeitraum vorwiegend im linksextremistischen "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" auf. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD verfügt in Sachsen-Anhalt über umfassende Parteistrukturen, so den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband Magdeburg/Schönebeck und die Ortsgruppen in Bernburg, Halle-Merseburg, Wernigerode und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbandes "Rebell" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Seit der Umstrukturierung der Partei in sieben Landesverbände Ende des Jahres 2006 gehört die sachsen-anhaltische MLPD zum Landesverband "Elbe-Saale" mit einer Geschäftsstelle in Leipzig. Gemessen am Umfang der Parteigliederungen gingen von der MLPD wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Die MLPD beging am 20. Juni ihren 25. Jahrestag unter anderem mit einem Festakt in Gelsenkirchen (NRW). Aus diesem Anlass erschienen eine "Sondernummer" der Parteizeitung "Rote Fahne" mit einer Auflagenstärke von 200.000 Exemplaren44 und eine DVD mit dem Titel: "25 Jahre MLPD - wer aber ist die Partei?". Nach den Premiere-Vorführungen am 4. August in Duisburg (NordrheinWestfalen) sei der Film auch in Bernburg (Salzlandkreis), Halle, Magdeburg und Wittenberg-Piesteritz vorgestellt worden. Die MLPD-Landesgeschäftsstelle gab etwa vierteljährlich eine Publikation heraus. Diese erschien zunächst unter dem Titel "Stimme 44 Laut Eigenangabe. 81

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

aktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der iderstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeräge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was rt wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / focafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in e miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentnd "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). LetzNovember 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. g und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

extremistische Gruppen2 33.170 34.720 Extrem-nationalistische Gruppen 8.380 7.880 Linksextremistische Gruppen 16.870 16.870 Summe 58.420 59.470 Niedersachsen 2007 2008 Islamistisch
extremistische Gruppen 3.150 3.180 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.860 1.900 Summe 5.610 5.680 1 Die Zahlenangaben sind

Ausländerextremismus 13 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Islamistisch-extremistische Gruppen2 33.170 34.720 Extrem-nationalistische Gruppen 8.380 7.880 Linksextremistische Gruppen 16.870 16.870 Summe 58.420 59.470 Niedersachsen 2007 2008 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.150 3.180 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.860 1.900 Summe 5.610 5.680 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger einschließt. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten

.2002 aus dem AKW Krümmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ istig geräumt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWsten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere Störaktionen gab es anlässlich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgeführten Atommülltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n für etwa vier Stunden aufgehalten. otestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den .2002 durchgeführten WAA-Transport vom AKW Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWierung "SAND" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen "Sofortige Stilllegung aller anlagen" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden KW-Gegnern, die den Transport verzögerten. ßlich rief die Hamburger Regionalgruppe von "X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atommülltransaus den AKW Krümmel und Stade durch Hamburg am .2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der trecke Bremen - Osnabrück ein mit Stahlhaken präpariertes on einer Brücke hängen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe beschädigt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem müll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsbüttel rt worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ) zählten ebenso zu der Kampagne "Trainstopping 2002". Bei sweiten Aktionstagen gegen die "Rüstungsund Atomindust-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe
Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS uns quer" durch die Stadt und versammelten sich auf dem Marktplatz gemeinsam mit einer Vielzahl von Einwohnern und Besuchern
einen so genannten "Erlebnisbericht", der die Differenzen innerhalb der linksextremistischen Szene zwischen "Antideutschen" und "Antiimps" verdeutlichte. Dem in die Demonstrationsvorbereitungen

LINKSEXTREMISMUS uns quer" durch die Stadt und versammelten sich auf dem Marktplatz gemeinsam mit einer Vielzahl von Einwohnern und Besuchern zu einer friedlichen Protestveranstaltung. Ein Antifa-Angehöriger veröffentlichte im Internetforum "Indymedia" einen so genannten "Erlebnisbericht", der die Differenzen innerhalb der linksextremistischen Szene zwischen "Antideutschen" und "Antiimps" verdeutlichte. Dem in die Demonstrationsvorbereitungen eingebundenen "AIP" (Magdeburg) wurde vorgeworfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, "praktische erfolgreiche Antifaarbeit" zu leisten: "Schon im Vorfeld war das Anliegen dieses Bündnisses sehr mysteriös... aus dem Aufruf, der durch das Internet geisterte, ging nicht hervor, ob es sich hierbei um ein Schreiben des gesamten Bündnisses oder der Antifa-Gruppen handelte ... Die nur gerüchteweise bekannten teilnehmenden antifaschistischen Gruppen hatten offensichtlich alles daran gesetzt, an diesem Tag am runden Katzentisch der Demokratie Platz nehmen zu dürfen." Zum Ablauf hieß es weiter: "Die BürgerInnen konnten mit unserer Unterstützung ihr Rathaus, ihre Hotels und Geschäfte sowie ihre Touristen vor dem Ansturm der Nazis retten. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Naziaufmarsch am Marktplatz blockiert wurde und die Neofaschisten ihre Route nicht durchsetzen konnten. Bei nüchterner Einschätzung ist klar, das auch nicht mehr drin war. Dafür mussten wir uns die ganze Zeit auf das Übelste beschimpfen lassen. Wir wären ja genau wie die Nazis usw. Für die Bürgersleute waren wir Manövriermasse...Bei der realen Einschätzung der Situation ist klar, das wir auch in Zukunft Bündnisse mit den BürgerInnen eingehen werden müssen. Das funktioniert aber nicht indem wir uns anbiedern sondern in dem wir klar sagen was geht und was nicht." 73

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Aus Anlass einer geplanten, aber schließlich durch das Oberlandesgericht verbotenen rechtsextremistischen Veranstaltung, rief ein "Antifa Bündnis Burg" für
unter dem Thema: "Let's push things forward - den rechten Konsens brechen" in Burg (Landkreis Jerichower Land) auf. Im Aufruf
Abscheulichkeiten bereithält ein kräftiges Fuck off!! entgegenschleudern. Linksradikaler Antifaschismus kann nur als grundlegende Gesellschaftskritik verstanden werden und ist als konkrete
dies doch bedeuten, die eigenen Basiskategorien wie Volk, Staat, Recht und Warentausch in Frage zu stellen." Der Aufruf endete

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