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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Diesem Anspruch oder auch den Vorstellungen mancher Beobachter des Rechtsextremismus wurden sie allerdings nur selten gerecht. Häufig war die Lust
Phänomenbereich des Linksextremismus schon lange bekannte "schwarze Block", auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene populär. Teilweise konnten Rechtsextremisten recht erfolgreich noch
andauernde, flächendeckende Ausbreitung auch in Landesteilen, die von organisiertem Rechtsextremismus bislang nicht betroffen waren. Bei einer Bewertung der aktuellen Bedeutung

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode ckelte sich das ursprünglich primär durch Neonazis geprägte Lager mehr und mehr weg von festen Organisationsformen in heterogene, personell eng mit der NPD vermischte Strukturen. Mit der durch Vereinsverbote erzwungenen Abkehr von rechtlich leicht angreifbaren Organisationsformen, der Öffnung der NPD für die NeonaziSzene, die schließlich in der Idee einer "Volksfront von rechts" mündete, hatte sich ein tiefgreifender Strukturwandel der ehemals strikt voneinander getrennten Lager vollzogen, den nur sehr wenige Organisationen überstanden haben. Mit dem Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) im September wurde eine der letzten und mit Abstand größten neonazistischen Organisationen verboten. Aber auch die meist durch ideologisch gefestigte Neonazis angeführten Kameradschaften blieben im Laufe der Entwicklung auf der Strecke. Die gleichwertige Präsenz für NPD und Neonazi-Szene gelang den in dieser Art in Schleswig-Holstein aktiven Rechtsextremisten nur in Einzelfällen. Stattdessen bildeten sich in Schleswig-Holstein um das Jahr 2007 lokal agierende "Aktionsgruppen". In nahezu allen Landesteilen entstanden derartige lockere Gruppierungen, die ohne festen Aktivistenstamm und ohne tiefgreifende ideologische Grundlagen auskamen. Sie galten und gelten teilweise noch heute als Nachfolger der Kameradschaften. Diesem Anspruch oder auch den Vorstellungen mancher Beobachter des Rechtsextremismus wurden sie allerdings nur selten gerecht. Häufig war die Lust, sich mit dem politischen Gegner oder der Polizei Auseinandersetzungen zu liefern, zu einem Charakteristikum der dort tätigen Aktivisten geworden. Als auffälligste Ausdrucksform wurde der aus dem Phänomenbereich des Linksextremismus schon lange bekannte "schwarze Block", auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene populär. Teilweise konnten Rechtsextremisten recht erfolgreich noch andere Trends und Ausdrucksformen in der Szene etablieren. Ob im Bereich der Mode, der Musik, im Umgang mit Symbolen oder durch die immer wieder neue und durchaus nicht phantasielose Nutzung des Internets: Die Neonazis hatten sich modernisiert. Die Folge davon war eine bis in das Jahr 2009 andauernde, flächendeckende Ausbreitung auch in Landesteilen, die von organisiertem Rechtsextremismus bislang nicht betroffen waren. Bei einer Bewertung der aktuellen Bedeutung der hiesigen "Aktionsgruppen" kann nicht außer Acht gelassen werden, dass einige dieser Bündnisse heute kaum noch 20

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

mittlerweile auch über Anbieter aus dem südpazifischen Raum können Rechtsextremisten ihre Seiten ins Internet einstellen. Dennoch ist die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages set Ende 2001 von rund 1.300 aufnunmehr etwa 940 zurückgegangen. Der vorherige Trendeiner scheinbar unaufhaltsamen Zunahme
rechtsextremistischer Internetpräsentationen aus Deutschland ist damit gebrochen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. So bemühen sich nationale und internationale Sicherheitsbehörden
Provider eine große Anzahl an Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Weiterleitungsadressen (redirectories) abschalten mussten. Auch in den USA sperrten kommerzielle
beispielsweise der Anbieter "Front 14" aufgeben musste, fielen Dutzende rechtsextremistischer Websites weg. In Deutschland ermuntert "jugendschutz.net", die Zentralstelle der Bundesländer
Für den Vertrieb einschlägigen Propagandamaterials undindizierter Tonträger nutzen Rechtsextremisten aber nicht nur die Websites, die aus der eigenen Szene heraus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Provider, vornehmlich US-amerikanische und skandinavische, in Anspruch genommen. Aber mittlerweile auch über Anbieter aus dem südpazifischen Raum können Rechtsextremisten ihre Seiten ins Internet einstellen. Dennoch ist die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages set Ende 2001 von rund 1.300 aufnunmehr etwa 940 zurückgegangen. Der vorherige Trendeiner scheinbar unaufhaltsamen Zunahme rechtsextremistischer Internetpräsentationen aus Deutschland ist damit gebrochen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. So bemühen sich nationale und internationale Sicherheitsbehörden mit Erfolg, anonymestrafrechtsrelevante Internet-Aktivitäten aufzuspüren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen z. B. initiierte eine mittlerweile auch juristisch bestätigte Sperraktion, bei der Provider eine große Anzahl an Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Weiterleitungsadressen (redirectories) abschalten mussten. Auch in den USA sperrten kommerzielle Provider einschlägige Angebote häufigerals früher. Deshalb wird es für Szeneprovider immer schwieriger, ihr Speicherplatzangebot über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Als beispielsweise der Anbieter "Front 14" aufgeben musste, fielen Dutzende rechtsextremistischer Websites weg. In Deutschland ermuntert "jugendschutz.net", die Zentralstelle der Bundesländer für Jugendschutz in Mediendiensten, die Provider zur Sperrung extremistischer Inhalte. Gleichwohl verschließen sich immer noch viele Provider den Appellen staatlicher und privater Einrichtungen. Werden bestimmte Angebote beanstandet, richten sie für sie an anderer Stelle einen neuen Speicherplatz ein. Für den Vertrieb einschlägigen Propagandamaterials undindizierter Tonträger nutzen Rechtsextremisten aber nicht nur die Websites, die aus der eigenen Szene heraus bestückt werden, sondern auch große InternetAuktionshäuser. Aufmerksame Beobachter dieses Treibens kritisieren solche Auktionshäuser dafür öffentlich. Aus Sorge um ihren Rufund das Geschäft lassen diese sich dann gegebenenfalls -- so etwa in Brandenburg -- vom Verfassungsschutz beraten, auf welche Weise sie aus der Masse der Angebote derartige unerwünschte Waren leichter herausfiltern können. Damit werden ihnen geeignete Vorsorgemaßnahmengegen Missbrauch erleichtert. 226

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Landtag - 17. Wahlperiode Jahr 2011 verstärkt. Ins Visier der Rechtsextremisten sind vor allem jene geraten, die ihnen beim Erreichen
angestrebten Ziele im Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen
Politiker, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz in den rechtsextremistischen Blickpunkt gerückt. Beispielhaft für die unverblümt propagierte Gewaltbereitschaft
Widerstand Südschleswig". Auf dessen Internetseiten wurden die Gegner der Rechtsextremisten mehrfach in aggressiver Weise verunglimpft und angegriffen. Bezeichnend ist eine
schließlich zum heimathassenden Döner-Verkäufer [...] Gerade wenn man zwei linke Hände hat, birgt solch ein Beruf gewisse Risiken, denn
überrannte eine Gruppe von rund 40 teilweise vermummten Rechtsextremisten in Husum eine bürgerliche Kundgebung und zerstörte die aufgebauten Informationsstände
anwesenden Personen wurden durch die Rechtsextremisten, unter denen sich auch der NPD-Landesvorsitzende befand, angegriffen. Im Nachhinein wurde dies
Übergriff kam es zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die beteiligten Rechtsextremisten, die die Szene erheblich verunsicherten

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Jahr 2011 verstärkt. Ins Visier der Rechtsextremisten sind vor allem jene geraten, die ihnen beim Erreichen der angestrebten Ziele im Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen wie die etablierten Parteien, Politiker, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz in den rechtsextremistischen Blickpunkt gerückt. Beispielhaft für die unverblümt propagierte Gewaltbereitschaft ist der "Freie Widerstand Südschleswig". Auf dessen Internetseiten wurden die Gegner der Rechtsextremisten mehrfach in aggressiver Weise verunglimpft und angegriffen. Bezeichnend ist eine Ankündigung aus dem Februar 2011: "Es wird Zeit, dass wir vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff übergehen! Und das eher heut als morgen!" Im Dezember wurde auch ein mutmaßlicher "Aussteiger" bedroht: "Und so wird man schnell vom hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker zum hoffnungslosen Pseudo-Demokraten und schließlich zum heimathassenden Döner-Verkäufer [...] Gerade wenn man zwei linke Hände hat, birgt solch ein Beruf gewisse Risiken, denn so ein großes Dönermesser ist nicht ganz ohne, da kann man sich schnell mal selber die Kehle durchschneiden. [...] Es ist schon scheiße, wenn man morgens auf dem Weg zur Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher kein Zufall, dass der deutlichste Hinweis auf eine wachsende - eben nicht nur verbale - Aggressivität der aktionistischen Szene im regionalen Umfeld des "Freien Widerstandes Südschleswig" registriert wurde. Am 1. Mai überrannte eine Gruppe von rund 40 teilweise vermummten Rechtsextremisten in Husum eine bürgerliche Kundgebung und zerstörte die aufgebauten Informationsstände. Die anwesenden Personen wurden durch die Rechtsextremisten, unter denen sich auch der NPD-Landesvorsitzende befand, angegriffen. Im Nachhinein wurde dies im Internet als Erfolg gefeiert, bei dem "jemand seine eigene Medizin verabreicht bekommen" habe. Im Nachgang zu diesem Übergriff kam es zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die beteiligten Rechtsextremisten, die die Szene erheblich verunsicherten. 16

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Hungerstreik ums Leben gekommenen Häftlinge kamen aus dem gesamten linksextremistischen türkischen Spektrum 500 Personen am 12. Januar nach Leverkusen
Januar nach Stuttgart. Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße
Basis vom Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalberklärten achttürkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet
Gefängniserstürmung vom 19. Dezember 2000beteiligen sich wieder zwölf linksextremistische türkische und kurdische Organisationen an dem "unbegrenzten", für viele tödlichen Hungerstreik
Iranische Linksextremisten Seit 1981 führen die Linksextremisten deriranischen "Volksmodjahedin" ("Modjahedin-E-Khalq"/MEK) ihren Kampf gegen das theokratische Regime

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 hungerstreikenden Häftlinge aufmerksam gemacht werden sollte. Es bildeten sich mehrere Solidaritätskomitees, darunter das von der DHKP-C gesteuerte IKM und das von der MLKP und der TKP/ML dominierte "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK). Zu Gedenkveranstaltungen für die beim Hungerstreik ums Leben gekommenen Häftlinge kamen aus dem gesamten linksextremistischen türkischen Spektrum 500 Personen am 12. Januar nach Leverkusen und 1.600 am 26. Januar nach Stuttgart. Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße auf die Haftbedingungen in der Türkei zu lenken. Auch fiel es ihnen zusehends schwerer, die eigene Basis vom Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalberklärten achttürkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet. Die revolutionäre Aufgabe sei erfüllt, ideologisch und moralisch der Sieg errungen. Nur die DHKP-C verweigerte sich dem Abbruch des Hungerstreiks. Dochseit dem 2. Jahrestag der Gefängniserstürmung vom 19. Dezember 2000beteiligen sich wieder zwölf linksextremistische türkische und kurdische Organisationen an dem "unbegrenzten", für viele tödlichen Hungerstreik. Iranische Linksextremisten Seit 1981 führen die Linksextremisten deriranischen "Volksmodjahedin" ("Modjahedin-E-Khalq"/MEK) ihren Kampf gegen das theokratische Regime im Iran vom Ausland her. Die MEK wenden dabei eine Doppelstrategie an: Ihr militärischer Arm, die "Nationale Befreiungsarmee" ("National Liberation Army"/NLA), operiert vom Irak aus gegen denIran, auch mit terroristischen Mitteln. Auf politische Mittel beschränkt sich hingegen der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI); er wendet sich mit provokativen Aktionen gegendie iranische Staatsführung. Seitdem 3. Mai sind die MEK vom Rat der Europäischen Unionals Terrororganisation eingestuft. Dagegen protestierten sie in mehreren Demonstrationen, u. a. am 13. Mai in Brüssel und am 21. Juni in Kopenhagen. In Jüngster Zeit befürchten die MEK, dass mit dem möglichen Sturz ihres Schutzpatrons Saddam Hussein zugleich ihre Operationsbasis im Irak 210

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme
Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte
wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet
präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert

Nutzung neuer Medien durch Extremisten Daraufreagiert die Szene, indem sie doch wieder stärker auf eigene Strukturen baut. Aus diesem Grunde entstand beispielsweise "Unser Auktionshaus". Bei diesem Stuttgarter Internet-Unternehmen bleiben die tauschwilligen Rechtsextremisten weitgehend unter sich; wer an den Versteigerungenbeteiligt sein will, muss sich registrieren lassen. Aber "Unser Auktionshaus" bekam bald Schwierigkeiten Nachdem die Polizei am 26. November die Räumlichkeiten des Unternehmens wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchthatte, stellte es den Verkaufzeitweiligein. Bei ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme ein, die ihren Datenbestand und -verkehr vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter schützen sollen. Zum Sicherheitsstandard gehören Antivirenprogramme und so genannte Firewalls; vereinzelt wird auch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte Daten mittels der Steganografie zu verschlüsseln. So botendie Betreiber der Internet-Domain "Skinheadmeeting Notnagel" die Software "Steganos Security Suite" zum Download an. Mit diesem Programm kann der Anwenderversteckte Botschaftenin beliebige Dateien (Texte, Sounds, Videos, Programme) unsichtbar einbetten, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Diskussionsforen und virtuelle Parteien Eine eigene Homepage einzurichten und sie wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet-Diskussionsforen, dasie auchdort ihre Auffassungen gleichgesinnten Kameraden präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert Interessenten. Um als Teilnehmer an einem Diskussionsforum registriert zu werden, braucht man oft nur einen selbstgewählten Spitznamen anzugeben. Weitere Personalien, wie Echtname, E-MailAdresse, Homepage oder Wohnadresse, sind in der Regel nicht erforderlich. 227

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt
streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks
Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt es sich um die in Südbayern aktivste neonazistische Vereinigung. In regelmäßigen Abständen führt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. Für diesen Zweck streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung am 30. Juni festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Ver-

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither
seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten
Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten
klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER juristischen Personen bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten' bestätigt seither die (Besatzungs-)Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes somit lediglich die eingetretene und anhaltende Statusminderung, ausgeführt und bewirkt mittels unerlaubter Handlungen von Zielen der Besatzung dienenden Verrichtungsgehilfen (nicht Beamten!), die dafür jedwede Privathaftung nach BGB SS823 auf sich ziehen". (Schreibweise wie im Original.) Für ihre Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen verwendet werden. "Malta-Masche" | Reichsbürger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur behördlichem Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Behördenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierfür erfanden Reichsbürger und Selbstverwalter im Zuge der "Malta-Masche" Schulden eines Behördenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschließend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts stellt dieses missbräuchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangehörigen bislang nicht. deliktfelder | Zu etlichen Reichsbürgern lagen der Polizei Erkenntnisse zu Gewaltdelikten (Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. Außerdem begingen Reichsbürger Betrug, Hausfriedensbruch, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Da Reichsbürger und Selbstverwalter für sich in Anspruch nahmen, eine eigene Staatlichkeit oder ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich zu repräsentieren, vergaben sie erfundene Titel und Amtsbezeichnungen, aus denen sie meist ent118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

keinen Grund, das Verbot aufzuheben. 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Mit dem Kampf der PKK gegen
auch von deutschen Linksextremisten als faschistisches Feindbild wahrgenommen wird, erhielt die Kurdistan-Solidarität bundesweit erheblichen Auftrieb. Zusätzlich zu der bestehenden
Kampagne Tatort Kurdistan", einem losen Aktionsbündnis PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen, bildeten sich u. a. in Kiel
Lübeck neue Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung. Bundesweit riefen linksextremistische Gruppen und der PKK-nahe "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya
Geldern für Waffenkäufe zu unterstützen. Diverse Organisationen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum machten sich auch die Forderung zu eigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# und Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schiffsverkehr und Sachbeschädigung. Konspirativ sammelt die PKK in Deutschland Spenden zugunsten der Guerillaarmee und rekrutiert junge Menschen für den Einsatz in den "Kampfgebieten". Das Bundesministerium des Innern sah daher bislang keinen Grund, das Verbot aufzuheben. 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Mit dem Kampf der PKK gegen den IS, der auch von deutschen Linksextremisten als faschistisches Feindbild wahrgenommen wird, erhielt die Kurdistan-Solidarität bundesweit erheblichen Auftrieb. Zusätzlich zu der bestehenden "Kampagne Tatort Kurdistan", einem losen Aktionsbündnis PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen, bildeten sich u. a. in Kiel und Lübeck neue Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung. Bundesweit riefen linksextremistische Gruppen und der PKK-nahe "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan"-YXK) auf Solidaritätskonzerten und über die sozialen Netzwerke im Internet zu einer Spendenkampagne "Waffen für Kobane" auf, um die Kämpfer der YPG in Syrien mit Geldern für Waffenkäufe zu unterstützen. Diverse Organisationen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum machten sich auch die Forderung zu eigen, das PKK-Verbot aufzuheben. 2.2.6 Finanzierung Die PKK finanziert sich durch monatliche Spenden, durch den Verkauf von Publikationen und von Eintrittskarten für Veranstaltungen, in erster Linie aber durch die jährliche Spendenkampagne. Die PKK schätzt die jeweilige finanzielle Leistungsfähigkeit und legt im Voraus nach Art einer Steuer die Spendensumme für jede kurdischstämmige Familie fest; das Einsammeln der Spenden verläuft konspirativ. Wegen der Solidarität der hiesigen Kurden mit den Opfern des IS werden die meisten Spenden freiwillig geleistet. Das Spendenaufkommen in Schleswig-Holstein stieg stetig seit Beginn der Kämpfe in Syrien. Mit Blick auf die bedrängte Lage der Kurden dort verstärkt die PKK aber auch den moralischen Druck auf zahlungsunwillige Kurden. 97

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 130 "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" dabei sein, ohne sich von einer Partei oder
eine ideologische als vielmehr eine strategisch-aktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Jugendlichen entgegen. Das provokante
Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine herausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten
Internetauftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages. Aktivität auch Rechtsextremisten entdecken vermehrt auch die interaktiven in sozialen Möglichkeiten
Netzwerke an Bedeutung. Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen Rechtsextremisten auch das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch und informieren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 130 "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" dabei sein, ohne sich von einer Partei oder Kameradschaft vereinnahmen zu lassen. Auch ist eine tiefere ideologische Auseinandersetzung mit historischen Fragen wie bei den "klassischen" Neonazis nicht erforderlich. Provokation Autonome Nationalisten stellen somit weniger eine ideologische als vielmehr eine strategisch-aktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Jugendlichen entgegen. Das provokante und zugleich Anonymität bietende Outfit kommt bei Jugendlichen gut an. Ohne Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel können zudem Nachteile und Schwierigkeiten in der Schule, im Elternhaus oder bei Freunden vermieden werden. In Bayern nur Auch wenn die Übernahme des äußeren Erscheinungsbildes wenige Gruppen der AN zunimmt, gibt es in Bayern nur wenige Gruppen, die sich selbst den AN zuordnen. Auch die als zentrales Merkmal der AN vorhandene gesteigerte Gewaltbereitschaft konnte in Bayern bislang nicht festgestellt werden. 2.3 Die Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine herausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages bewegt sich mit etwa 1.000 Seiten seit Jahren auf konstant hohem Niveau. Auch Parteien wie die NPD haben den Stellenwert eines Internetauftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages. Aktivität auch Rechtsextremisten entdecken vermehrt auch die interaktiven in sozialen Möglichkeiten des Web 2.0, indem sie ihr Gedankengut über Netzwerken grundsätzlich unpolitische Plattformen wie Facebook oder YouTube verbreiten. Nach und nach gewinnen aber auch szeneinterne Foren und Netzwerke an Bedeutung. Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen Rechtsextremisten auch das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch und informieren so zum Beispiel über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan
waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten
Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt
einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der Nürnberger U-Bahn war als versuchtes Tötungsdelikt die Tötungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-jähriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel für ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele für likt ist eine gefährliche Körperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren fünf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht
neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich
nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 124 Der Neonazi Matthias Fischer aus Fürth trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen wegen verschiedener Delikte verlängerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Matthias Fischer gründete nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 das rechtsextremistische Netzwerk Freies Netz Süd. 1.4.3 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich trotz eines leichten Anstiegs auf dem Niveau des Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, es wurde aber auch ein versuchter Totschlag registriert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von den 58 Gewalttaten waren 32 (2009: 28) allgemein neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Drei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2009: 1). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 77 Tatverdächtige ermittelt, darunter fünf Frauen. 33 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2009 gehört mit 53 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, die übrigen 24 Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Gewaltbereitschaft Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads. Bei 19 von 52 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene
Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen
hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte
Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene Szeneobjekt sollte durch das Amtsgericht Wetzlar am 26. Februar im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden, die jedoch aufgrund einer Geldleistung im fünfstelligen Bereich nicht zustande kam. Die Summe wurde durch ein Mitglied der NPD Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen 'Club H5'") mit den Betreibern des Treffs. Dabei ging es um die finanzielle "Rettung" des Teutonicus, dessen Neuausrichtung sowie die Initiierung des Projekts/Labels Club H5. Der Name Club H5 ist angelehnt an die Adresse des Szeneobjekts Teutonicus in Leun. Das neue Projekt/Label Club H5 soll sich jedoch nicht auf das Teutonicus beschränken. Es sei vorgesehen, so die Betreiber, das Konzept auch in Form einer "Veranstaltungsreihe" in Mittelund Südhessen sowie im Raum Süddeutschland unter dem Namen Club H5 durchzuführen. Im August wurde ein Internetauftritt des Club H5 in Facebook eingerichtet. Dort wurde unter dem Motto "Rock against communism!" eine durch den Club H5 organisierte Musikveranstaltung mit Musikern von Kategorie C - Hungrige Wölfe, Nahkampf und Randgruppe Deutsch angekündigt, die schließlich am 30. November in Wahlrod (Rheinland-Pfalz) stattfand. Des Weiteren wurde unter dem Titel "Club H5 on tour" für eine Veranstaltung mit den Bands Kategorie C - Hungrige Wölfe und Nahkampf sowie einem "Überraschungsliedermacher" in Süddeutschland geworben. Zu dieser Veranstaltung kam es am 1. Dezember in St. Georgen (Baden-Württemberg). weitere Musikveranstaltungen | Darüber hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte bei einem Neujahrsempfang der NPD in Leun (Lahn-Dill-Kreis) am 7. Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei im Teutonicus eine Durchsuchung durch. Hintergrund war ein unter anderem gegen den Inhaber der Immobilie geführtes Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Fünf Personen wurden festgenommen; darüber hinaus beschlagnahmte die Polizei Waffen, Munition, Betäubungsmittel und nationalsozialistische Devotionalien. Außerdem fand die Polizei auf dem Dachboden des Teutonicus einen provisorischen Schießstand. Die Ermittlungen dauern an. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 103

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz
Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile
genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine
für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei
Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch

LINKSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "antifaschismus": outings und demonstrationen * "antirepression": Solidaritätsbekundungen und -aktionen als Reaktion auf ermittlungen und Razzien nach dem g20-gipfel 2017 in Hamburg * "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Maingebiet * "antigentrifizierung": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration für "bezahlbaren wohnraum" * "antirassismus": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne "kein Schlussstrich - tag X" * klimaund umweltaktionen "antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz kam es auch durch Autonome zu Störungen und Konfrontationen anlässlich von Veranstaltungen der AfD. So störten Autonome ein Parteitreffen in einer Gaststätte in Wiesbaden und outeten auf Facebook einen Parteifunktionär als "faschistischen Vorsitzenden der AfD" im Rheingau-TaunusKreis. Dabei wurden persönliche Daten des Betroffenen veröffentlicht. Weitere Outings richteten sich insbesondere gegen Angehörige von Burschenschaften im Raum Mittelhessen und thematisierten deren Verbindungen zur AfD. Im Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile von Outings veröffentlicht. Darin wurden persönliche und biografische Daten genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine Ruhe für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei!" Auf derselben Internetseite bekannten sich im Mai anonyme Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und gaben an, dass der Inhalt des "Schlafund Arbeitszimmer[s] [...] nun reif ist für den Sondermüll". "Auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre auch die "menschenverachtende Ideologie" des Wohnungsinhabers. Die Autoren "bedauerten", dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs" nicht anwesend gewesen sei. Mit dem Kommentar "Großartig[.] Schöne Nummer, GenossInnen!" begrüßte eine unbekannte Person aus Leipzig (Sachsen) den Fall von Selbstjustiz auf der Internetseite. 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

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