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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Für
Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein

RECHTSEXTREMISMUS "Freie Kräfte aus Mitteldeutschland" führten ein Transparent "Die Ehre ist der kostbarste Besitz, den ein Mann sein eigen nennt. Gegen die Lügen" mit. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Für HUPKA war die Demonstration zumindest ein Teilerfolg. Die von ihm erwartete Teilnehmerzahl wurde erreicht, obwohl nach seinem Ausschluss aus der NPD im Dezember 2001 und nach der Entscheidung verschiedener NPD-Verbände gegen eine offizielle Mobilisierung lediglich im Neonaziund Skinhead-Bereich für den Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein. Auffällig war, dass nur wenige Neonazis aus München und Umgebung beteiligt waren. Bei zahlreichen Teilnehmern handelte es sich um junge Rechtsextremisten aus den neuen Bundesländern. Dominierend während des Aufmarsches sollen die "Freien Kameradschaften* um WORCH und HUPKA gewesen sein. Am 30. November fand in München eine weitere Demonstration gegen die Ausstellung statt, an der sich etwa 120 Rechtsextremisten beteiligten. HUPKA fungierte als Versammlungsleiter und sprach gemeinsam mit WORCH auf der Zwischenkundgebung. + Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter _- Informationsblatt für die Region _HalleSaalkreis" In die Erstellung des "Nationalen Beobachters" sind neben LIEBICH mehrere Personen aus dessen Umfeld eingebunden. Die Publikation erscheint monatlich und ist im Internet abrufbar. Die zugehörige Homepage wird in der Regel sehr zeitnah aktualisiert. Nachdem der "Nationale Beobachter" anfänglich nur als "Informationsblatt für die Region Halle-Saalkreis" erschien, werden mittlerweile von Anderen erstellte Regionalausgaben für Magdeburg, "Dessau-Köthen", "Alt29

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat sich nach fast dreijähriger Inaktivität zum Jahresende 1996 mit insgesamt drei
Holstein (in der Nähe von Neumünster) betroffen war. Gewalttätige Linksextremisten sehen im "Castor-Widerstand"" erneut eine Möglichkeit, aktuelle gesellschaftliche Konflikte

- 42 - III. Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat sich nach fast dreijähriger Inaktivität zum Jahresende 1996 mit insgesamt drei Verlautbarungen erstmals wieder zu Wort gemeldet. Die Erklärungen, die als authentisch angesehen werden müssen, sind Ausdruck der politischen Orlentierungslosigkeit der Verfasser. Sie deuten außerdem auf eine durch die Selbstgestellung des bis dahin als mutmaßlicher Herrhausen-Attentäter steckbrieflich gesuchten Christoph Seidler bewirkte Verunsicherung hin. Im Falle weiterer Erfolge des vom Bundesamt für Verfassungsschutz betriebenen "Aussteigerprogramms" für Terroristen, die sich aus dem Gefüge der RAF lösen wollen, wird offenbar die Aufdeckung illegaler Strukturen mit Folgen für die eigene Sicherheit befürchtet. Konkrete Gefährdungsaspekte lassen sich aus den Erklärungen nicht ableiten. Sie lassen jedoch den Schluß darauf zu, daß die RAF als handlungsfähige Einheit fortbesteht. Auflösungsforderungen ihrer ehemaligen Mitglieder Helmut Pohl und Birgit Hogefeld ist die RAF bislang nicht gefolgt. Nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Mitglieder der "Antiimperialistischen Zelle" am 25. Februar 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) sind angekündigte weitere "potentiell tödliche Aktionen" dieser Terrorgruppe, die ':95 vier Sprengstoffanschläge auf Wohnund Geschäftshäuser verübt hatte, ausgeblieben. Im Bereich der militant-autonomen Szene war 1996 bundesweit der Castor-Transport von abgebrannten Brennelementen nach Gorleben (Niedersachsen) herausragendes Thema. Im Zusammenhang mit dem Anfang Mai 1996 durchgeführten Transport hat es zahlreiche Gewaltaktionen mit Schäden in Millionenhöhe gegeben. Auch danach ist es zu teilweise schwerwiegenden Anschlägen vorwiegend gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn gekommen, wobei im Oktober 1996 auch wieder Schleswig-Holstein (in der Nähe von Neumünster) betroffen war. Gewalttätige Linksextremisten sehen im "Castor-Widerstand"" erneut eine Möglichkeit, aktuelle gesellschaftliche Konflikte für eigene politische Zwecke zu nutzen.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten

Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema "Krieg und Frieden in unserer Zeit", aus dem, wie es hieß, jede "Menge Informationen zum Thema, Wissen, fesselnd aufbereitet und spannende Diskussionen" mitzunehmen waren.320 Dabei wurden die Inhalte, um die es ging, ausführlich wiedergegeben. "Kriege", so lautete eine der Aussagen des zitierten Referenten, seien "eine Erscheinung der Klassengesellschaft, in der eine Minderheit über die Machtmittel verfügt, andere für sich arbeiten zu lassen und Kriege zu führen." Im historischen Rückblick wurde der 1. Weltkrieg als ein Einschnitt beschrieben insofern, als der "Friedenswille... in RevoluKapitalismus tionen" eingemündet sei. Weiter hieß es: und Krieg als unlösbarer "Die Erkenntnis, diese Gesellschaftsordnung, Zusammenhang die zum Krieg treibt, muss weg, die kapitalistische Logik muss überwunden werden, war die Triebfeder auch der gescheiterten deutschen Revolution von 1918." Zur weiteren Entwicklung nach 1945 wurde ausgeführt: "Mit der Herstellung des 'Gleichgewicht des Schreckens', des atomaren Patts waren der stärksten imperialistischen Macht, Zügel angelegt. (...) Heute hat der mächtigste Staat der Welt freie Hand. (...) Die USA sind seit dem römischen Imperium die erste Hegemonialmacht mit globalem Herrschaftsanspruch. Sie spielen eine aggressive Sonderrolle selbst innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme wie im Original. 229

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung
Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten

wurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange1.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht ehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - iegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umnen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Roora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der isse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man um Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich ene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein den Senat richten.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Asyl suchende in Berlin MarzahnHellerdorf - gegen die Berliner Rechtsextremisten nach wie vor offensiv agitieren - zu mehreren Sachbeschädigungen und Beleidigungen
auch eine Provokation des politischen Gegners. In der linksextremistischen Agenda steht das Aktionsfeld
Antirassismus" ganz weit oben. Entsprechend provozieren rechtsextremistische Aktionen auto matisch Reaktionen von Linksextremisten. Durch ein gegenseiti ges Aufschaukeln und gezielte
steigt das Potenzial für gewalttätige Übergriffe. Während insbesondere bei Rechtsextremisten aus dem legalisti Islamfeindliche schen Bereich eine Zunahme fremdenfeindlicher Agitation

RECHTSEXTREMISMUS konnten, weisen die Begleitumstände dieser Straftaten auf eine mögliche rechtsextremistische Motivation hin. So zündete bei spielsweise am 31. Dezember 2013 eine Gruppe unbekannter Jugendlicher in Borna (Sachsen) unter Rufen wie "Kanaken raus, Ausländer raus" Feuerwerkskörper und warf diese gezielt in Richtung eines Asylbewerberheims. Im Januar 2014 kam es im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asyl suchende in Berlin MarzahnHellerdorf - gegen die Berliner Rechtsextremisten nach wie vor offensiv agitieren - zu mehreren Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Die Ermittlungen in den genannten Fällen dauern noch an. Die fremdenfeindliche Agitation zielt nicht nur auf Asylsuchende und einen angeblich tatenlos zusehenden Staat, sie ist auch eine Provokation des politischen Gegners. In der linksextremistischen Agenda steht das Aktionsfeld "Antirassismus" ganz weit oben. Entsprechend provozieren rechtsextremistische Aktionen auto matisch Reaktionen von Linksextremisten. Durch ein gegenseiti ges Aufschaukeln und gezielte Provokationen auf beiden Seiten steigt das Potenzial für gewalttätige Übergriffe. Während insbesondere bei Rechtsextremisten aus dem legalisti Islamfeindliche schen Bereich eine Zunahme fremdenfeindlicher Agitation vor Provokationen allem im Bereich der Asylpolitik festzustellen war, spielte das rückläufig Aktionsfeld Islamfeindlichkeit eine deutlich geringere Rolle als in den Vorjahren. Islamfeindliche Äußerungen sind nach wie vor fes ter Bestandteil rechtsextremistischer Agitation. Mit der Fokussie rung auf andere fremdenfeindliche Themen zeigt sich indes, dass in Wirklichkeit nicht der kulturelle Hintergrund von "Fremden" maßgeblich ist, sondern lediglich als Vorwand pauschal fremden feindlicher Aggression dient. Während im Vorjahr insbesondere "pro NRW" provokante Propagandaaktionen durchgeführt hatte, die teils gewalttätige Übergriffe durch Anhänger des islamisti schen Spektrums zur Folge hatten, hielt sie sich - spätestens seit den vereitelten Anschlagsplanungen gegen ihren Vorsitzenden von vier Salafisten im März 2013 (vgl. Berichtsteil Islamismus/is lamistischer Terrorismus, Kap. III) - mit derartigen Provokationen zurück. Dennoch registrierten die Sicherheitsbehörden in Deutschland eindeutig islamfeindliche Straftaten, die darauf abzielen, isla mische Glaubensgrundsätze bzw. die religiösen Gefühle von 123

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende
beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende Gruppe und des Interesen haben. Ende erte in der Orgainternes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das t Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit n Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten

.2002 aus dem AKW Krümmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ istig geräumt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWsten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere Störaktionen gab es anlässlich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgeführten Atommülltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n für etwa vier Stunden aufgehalten. otestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den .2002 durchgeführten WAA-Transport vom AKW Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWierung "SAND" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen "Sofortige Stilllegung aller anlagen" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden KW-Gegnern, die den Transport verzögerten. ßlich rief die Hamburger Regionalgruppe von "X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atommülltransaus den AKW Krümmel und Stade durch Hamburg am .2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der trecke Bremen - Osnabrück ein mit Stahlhaken präpariertes on einer Brücke hängen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe beschädigt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem müll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsbüttel rt worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ) zählten ebenso zu der Kampagne "Trainstopping 2002". Bei sweiten Aktionstagen gegen die "Rüstungsund Atomindust-

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der rechtsund der linksextremistischen Szene. An einer von einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter
wurden die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der linksund der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) demonstrierten

RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaftsszene in der Altmark Im nördlichen Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Altmark, agieren zahlreiche kleinere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse ohne homogene Gruppenstruktur. Ihr Potenzial umfasst insgesamt etwa 80 Personen. Am Abend des 28. Juni führten in Gardelegen etwa 40 Rechtsextremisten aus Magdeburg und der Altmark eine Spontandemonstration durch, bei der ein Transparent mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" mitgeführt wurde. Im Zuge der Veranstaltung kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der rechtsund der linksextremistischen Szene. An einer von einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Antifa verbieten" beteiligten sich am 12. Juli in Gardelegen etwa 100 Rechtsextremisten. In Redebeiträgen wurden die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der linksund der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) demonstrierten am 28. Dezember etwa 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Gegen US-Imperialismus". "Freie Nationalisten Köthen" Seit Mitte 2001 gingen von der Kameradschaft Köthen keine Aktivitäten mehr aus, was auf das kurzfristige Engagement ihrer Führungskräfte in der NPD zurückzuführen sein dürfte. Mittlerweile ist der überwiegende Teil wieder aus der NPD ausgetreten. Nach eigenem Bekunden sei dies als "Befreiungsschlag" empfunden worden. Ehemalige Angehörige der "Kameradschaft Köthen" sammelten sich unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Köthen" und sind mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 22

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise
Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für

globalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie "GlobalisieNeoliberalismus" richten, reichen bis weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise einbringen bzw. überwiegend demokratisch Bewegungen unterwandern zu können. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den "Internationalen Wäh(IWF), die "Weltbank" (WB) oder die "Europäische Uninziehungspunkt insbesondere für Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für die Agieinen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im März 2002: gab es eine Demonstration "Stürmt die Festung Europa" 0 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der "Roten Flora" zkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch nformationstische und Kleinstaufzüge veranstaltet. Dem Kopenhagen / Dänemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung für eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen "Bambule"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Deen von Bauwagenbewohnern für den Erhalt der "Bambunur vereinzelt Linksextremisten teil; die Gesamtteilnehug nur einige Dutzend. In den Folgemonaten verschwand
Paciusweg friedlich und ohne Störungen esen Vorgang nahm die linksextremistische Szene relativ rt zur Kenntnis. besetzten wenige Personen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe
Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

einer sozialistischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei."296 Durch letzte Korrekturen am endgültigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile
kapitalistischen Gesellschaft."298 Stattdessen finde sich an einigen 296 Linksextremistische Zeitung "junge Welt" Nr. 254 vom 1./2. November

Deutlich relativiert wurde indes die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen. Anders als 1993 formuliert, aber qualitativ neues Parteigleichwertig ist das Bekenntnis zum Ziel der "Überwindung des programm Kapitalismus" beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit weiterhin syseiner "Zurückdrängung der Kapitaldominanz über die Gesellschaft". temfeindlich Erhalten geblieben ist ferner - und dies war für den Verbleib der "Parteilinken" in der PDS von ausschlaggebender Bedeutung - die Definition des pluralistischen Charakters der Partei. Danach haben in der PDS "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Tragfähigkeit dieser Lösung, der schließlich immerhin auch ein Großteil der innerparteilichen Kritiker zustimmte, muss sich erst noch erweisen. Für die "radikaleren" Kräfte in der PDS galt der Chemnitzer Parteitag gleichwohl als "Godesberg der PDS", als ein "Schlussstrich unter die Transformation der PDS von einer sozialistischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei."296 Durch letzte Korrekturen am endgültigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile der Parteilinken wichtige eigene Positionen berücksichtigt. So nahmen diese mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Begriff "Imperialismus" Aufnahme in das Programm gefunden hat. Auch seien die "antikapitalistische" Grundausrichtung der Partei wieder stärker akzentuiert worden, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Ziel erhalten geblieben und die Anerkennung eines "UN-Gewaltmonopols" entschärft worden. Das neue Parteiprogramm wurde von 38 Delegierten, darunter Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF), abgelehnt. Mitablehnende glieder des "Geraer Dialogs"297 als Teil der eher "fundamentalistisch" Stimmen zum ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung, in Parteiproder sie eine qualitative Veränderung auf drei Ebenen diagnostizierten. gramm Zum einen orientiere sich das neue Programm nicht mehr hin "auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung als erkennbare Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft."298 Stattdessen finde sich an einigen 296 Linksextremistische Zeitung "junge Welt" Nr. 254 vom 1./2. November 2003, S. 6. 297 Seit November 2003 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". 298 Hier und im Folgenden: "junge Welt" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 218

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

konnte als ein Aufbäumen gegen die vermeintliche "Kriminalisierung linker Politik" mittels "staatlicher Repression" verstanden werden. Angebliches Ziel dieser "staatlichen Repression
weiten Teilen als schismus" Abwehrkampf gegen Bestrebungen von Rechtsextremisten, den Linksextremisten die "Friedensbewegung" als angestammtes Agitationsfeld streitig zu machen
Anständigen" sahen Linksextremisten hierin wieder zunehmend ihr Betätigungsfeld. Die Verhinderung oder zumindest massive Behinderung von rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen zählte

mit dem drohenden Verlust eigener "Freiräume" (autonomer Zentren). Der mit zirka 2.000 Teilnehmern herausragende Mobilisierungserbundesweite folg für die bundesweite, unter dem Motto "Linke Politik verteidigen. Demonstration Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen in Magdeburg Gefangenen" durchgeführte Magdeburger Demonstration vom 25. Oktober 2003 konnte als ein Aufbäumen gegen die vermeintliche "Kriminalisierung linker Politik" mittels "staatlicher Repression" verstanden werden. Angebliches Ziel dieser "staatlichen Repression" seien die "Einschüchterung und Verunsicherung" sowie letztendlich "Abschreckung". Die vor allem von zahlreichen autonomen Gruppen getragene Protestund Solidaritätsveranstaltung zugunsten der drei nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung) inhaftierten und angeklagten Magdeburger "Genossen"290 wurde in Baden-Württemberg unter anderem von der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), der "Autonomen Antifa Ludwigsburg" und dem "Autonomen Zentrum (im Exil) Heidelberg" unterstützt. "AntifaDer "antifaschistische Kampf" gestaltete sich in weiten Teilen als schismus" Abwehrkampf gegen Bestrebungen von Rechtsextremisten, den Linksextremisten die "Friedensbewegung" als angestammtes Agitationsfeld streitig zu machen und mit eigenen Inhalten zu füllen. Trotz Appellen, "Nazis" nicht auf Friedensdemonstrationen zu dulden, war wiederholt, wenn auch nicht allgemein gültig, die Tendenz aber feststellbar, Konfrontationen dabei eher aus dem Weg zu gehen. Gleichwohl wurde auch der klassische "Anti-Nazi-Kampf" weitergeführt. Nach dem Abebben des vom Bundeskanzler im Sommer 2000 ausgerufenen "Aufstands der Anständigen" sahen Linksextremisten hierin wieder zunehmend ihr Betätigungsfeld. Die Verhinderung oder zumindest massive Behinderung von rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen zählte immer wieder zu den kleinen Erfolgserlebnissen. Wichtiger als Aktionen gegen den "Rudolf HessGedenkmarsch"291 waren Kundgebungen gegen rechtsextremistische Proteste im Zusammenhang mit der so genannten Wehrmachtsausstellung wie in Schwäbisch Hall.292 290 Vgl. S. 234. 291 Vgl. Teil B, Abschnitt 4.2.2, S. 162f. 214 292 Vgl. S. 247.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität
Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt

nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Zerbst) und Burg (Landkreis Jerichower Land). Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten schaukelten sich Mitte des Jahres bedrohlich auf. Beide extremistische
Treffpunkte des jeweils anderen Lagers". Von den mutmaßlich von Rechtsextremisten ausgegangenen Gewalttaten sind dabei insbesondere hervorzuheben: "e Ein Brandanschlag
Brandanschlag am 26. Juni auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle

RECHTSEXTREMISMUS "e Am gleichen Tag wurde ein Gastschüler aus China in Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) bei einem Osterfeuer von anderen Jugendlichen auf übelste Weise beschimpft. Da der Gastschüler die Beschimpfungen auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht verstand und somit auch nicht reagierte, wurde er mehrfach derartig in den Bauch und ins Gesicht getreten, dass er ärztlich versorgt werden musste. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht bekannt. Gleichwohl gab es antisemitische Schmierereien, wie beispielsweise in Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) und Burg (Landkreis Jerichower Land). Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten schaukelten sich Mitte des Jahres bedrohlich auf. Beide extremistische Szenen bezichtigten sich einer Reihe von Gewalttaten. Dabei handelte es sich vorwiegend um Brandanschläge gegen Treffpunkte des jeweils anderen Lagers". Von den mutmaßlich von Rechtsextremisten ausgegangenen Gewalttaten sind dabei insbesondere hervorzuheben: "e Ein Brandanschlag am 28. Januar auf das alternative Szenecafe "Thiembuktu" in Magdeburg, " ein Brandanschlag am 26. Juni auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und " ein Brandanschlag auf das auch von Autonomen besuchte "Haus der Jugend"" in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) am 26. Juni. Siehe auch Seite 62f. Zu den Besuchern des Hauses zählen auch Altonome sowie Kinsger und yugend'iche aus eine" Asybewernerunterkunft. .

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied
ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten
rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben
ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass

le Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von ländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundung richten, sondern vor allem über ausländische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimater gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus altaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär itigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben altakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder ritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung et, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit
umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen
denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe

m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beeter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener en aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). anschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie icht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftser Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte ksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen ten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktionsbislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen serem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-

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genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads
Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie
Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen
erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes

Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73

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einen zukünftigen Niedergang der Weltmacht Amerika sehen. Versuche von Rechtsextremisten, den Irak-Krieg für Querfrontund Bündnispolitik Bündnisbestrebungen zu instrumentalisieren, beispielsweise
demokratischen oder linksextremistischen Demonstrationsveranstaltern in der Regel auf entschiedene Ablehnung. Die in eigener Regie von Rechtsextremisten veranstalteten Kundgebungen gegen
zumal im Vergleich zu den von wenig erfolgdemokratischer beziehungsweise linksextremistischer Seite veranreiche Aktiostalteten Aktionen - als vereinzelt, von der Mehrheitsgesellschaft völnen

Rechtsextremismus einmal dankbar als "Beweis" für die angeblich mangelnde Funktionalität des Völkerrechts und der UNO aufgegriffen werden: "In der Politik gibt es kein wirkliches Recht, sondern es gilt das Recht des Stärkeren. Die Vereinten Nationen sind unfähig und ohnmächtig, den Willen der Völker umzusetzen und damit als politisches Instrument wertlos. Zahlungen dorthin, wie auch Mitarbeit, erscheinen überflüssiger denn je. Das internationale Recht bleibt eine Farce. Es auslegen und durchsetzen kann nur der, der über das nötige Potenzial an Soldaten und Waffen verfügt. Die 'westliche Wertegemeinschaft' war von Anbeginn eine Lüge."262 Vor allem hoffen deutsche Rechtsextremisten, dass die außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA zu einer Ablösung der Deutschen von ihren amerikanischen Verbündeten und von den Idealen eben dieser westlichen Wertegemeinschaft führen. Sind derlei Prognosen schon als völlig überzogen zu bewerten, so betreten manche Rechtsextremisten endgültig den Bereich des Irrationalen, wenn sie in den Entwicklungen des Jahres 2003 den Keim für einen zukünftigen Niedergang der Weltmacht Amerika sehen. Versuche von Rechtsextremisten, den Irak-Krieg für Querfrontund Bündnispolitik Bündnisbestrebungen zu instrumentalisieren, beispielsweise sich in erfolglos die Anti-Kriegsdemonstrationen ihrer politischen Gegner einzureihen, um so die eigene gesellschaftliche Isolation aufzubrechen, stoßen bei demokratischen oder linksextremistischen Demonstrationsveranstaltern in der Regel auf entschiedene Ablehnung. Die in eigener Regie von Rechtsextremisten veranstalteten Kundgebungen gegen den Irak-Krieg sind - zumal im Vergleich zu den von wenig erfolgdemokratischer beziehungsweise linksextremistischer Seite veranreiche Aktiostalteten Aktionen - als vereinzelt, von der Mehrheitsgesellschaft völnen lig isoliert, schwach frequentiert und zum Teil sogar als verspätet zu 262 DS Nr. 6, Juni 2003, Artikel "Nachlese Irak: USA und BRD-Regierung lügen weiter!" von Udo VOIGT, S. 2. 195

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über
/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche
Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag

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