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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Berlin befanden sich unter den etwa 45.000 Teilnehmern auch Linksextremisten. 150 Angehörige militanter linksextremistischer Gruppierungen warfen Farbeier auf eine
einzelne Demonstrationen gegen "Sozialabbau", an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Unter Beteiligung mehrerer linksextremistischer Organisationen Europas fand
Europäisches men Aktivisten des BuFriRa, der DKP und von Linksruck teil. An der AbschlusskundSozialforum gebung beteiligten sich etwa 70.000 Personen
Verschiedene linksextremistische Gruppen, auch aus Hessen, kündigten in Nachgang an, dass sie zukünftig ihren Beitrag dazu leisten wollen, die internationale

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 lisiert werden. Im Dezember nahmen an den Veranstaltungen in Frankfurt am Main und Kassel nur noch 50 bis 100 Personen teil; in Darmstadt und Marburg wurden die Demonstrationen mangels Teilnehmer im Dezember eingestellt. An einer Veranstaltung gegen die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung am 2. Oktober in Berlin befanden sich unter den etwa 45.000 Teilnehmern auch Linksextremisten. 150 Angehörige militanter linksextremistischer Gruppierungen warfen Farbeier auf eine VW-Niederlassung. Die MLPD organisierte am 3. Oktober den sogenannten "Sternmarsch nach Berlin" an dem etwa 4.000 Personen teilnahmen. Die beiden aufeinander folgenden Demonstrationen entstanden, weil die MLPD bundesweite Großin dem Bündnis gegen Sozialabbau, welches die andere Veranstaltung organisierte, demonstrationen eine Vormachtstellung einnehmen wollte, die ihr die Mehrzahl der anderen Beteiligten gegen Sozialabbau nicht einräumen wollte. Dem Bündnis ist es jedenfalls im Rahmen dieser Veranstaltung gelungen, die MLPD entsprechend auszugrenzen. Am 6. November fand eine Großdemonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV" in Nürnberg statt. Während der Veranstaltung bildeten rund 1.000 der ungefähr 7.000 Teilnehmer einen "antikapitalistischen Block". Am 17. November, dem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau, sollten auf lokaler Ebene einzelne Aktionen geplant und durchgeführt werden. In Hessen konnten sich die verschiedenen Gruppierungen schon auf dem "1. Hessischen Sozialforum", welches der Vorbereitung des "Heißen Herbsts" dienen sollte, nicht einigen, in welcher Form der Protest gegen "Hartz IV" am 17. November stattfinden sollte. Eine größere Aktion konnte daher nicht umgesetzt werden. Es gab einzelne Demonstrationen gegen "Sozialabbau", an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Unter Beteiligung mehrerer linksextremistischer Organisationen Europas fand vom 14. bis 17. Oktober in London das 3. Europäische Sozialforum statt. Aus Hessen nah3. Europäisches men Aktivisten des BuFriRa, der DKP und von Linksruck teil. An der AbschlusskundSozialforum gebung beteiligten sich etwa 70.000 Personen. Verschiedene linksextremistische Gruppen, auch aus Hessen, kündigten in Nachgang an, dass sie zukünftig ihren Beitrag dazu leisten wollen, die internationale, regionale und örtliche Sozialforumsbewegung K S zu stärken. L I N I S M U S EXTR E M 102

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

eigenen Subkultur im Rahmen von Konzertbesuchen, Feierlichkeiten mit rechtsextremistischem Hintergrund (z. B. Hitler-Geburtstagsfeiern, Sonnwendfeiern) und anderen Aktionen, wie Fußballturnieren
unter ausschließlicher Beteiligung von Rechtsextremisten. Allerdings konnte in jüngster Zeit bundesweit eine stärkere Ideologisierung festgestellt werden, die in der Folge
werden. Sie stellen darüber hinaus ein beachtliches Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen dar. Häufig werden aus diesem rechtsextremistischen Spektrum so genannte
Schmierereien. Angehörige dieser Szene fallen u. a. durch ihr rechtsextremistisches Erscheinungsbild auf. Hierzu gehören insbesondere Bekleidungsstücke oder Tätowierungen, deren Symbolik
rechtsextremistische Inhalte aufweist. Zu den bevorzugten Bekleidungsmarken zählen handelsübliche Sportmarken und ebenso szenetypische Marken wie z. B. "Consdaple" (enthält
dokumentieren oder aber politische Botschaften aufweisen, so z. B. "rechtsextrem - na und". Bei Demonstrationen oder ähn15

im Vordergrund, sondern vielmehr das gemeinsame Ausleben der eigenen Subkultur im Rahmen von Konzertbesuchen, Feierlichkeiten mit rechtsextremistischem Hintergrund (z. B. Hitler-Geburtstagsfeiern, Sonnwendfeiern) und anderen Aktionen, wie Fußballturnieren unter ausschließlicher Beteiligung von Rechtsextremisten. Allerdings konnte in jüngster Zeit bundesweit eine stärkere Ideologisierung festgestellt werden, die in der Folge zu einem Wechsel von Subkulturangehörigen in die Neonaziszene geführt hat. Hier war diese Entwicklung insbesondere im mittleren Teil des Landes zu beobachten. Bei Personen, die der subkulturellen Szene zugerechnet werden, muss von einer tendenziellen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden. Sie stellen darüber hinaus ein beachtliches Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen dar. Häufig werden aus diesem rechtsextremistischen Spektrum so genannte Propagandadelikte, d. h. Verstöße gegen die SSSS 86, 86a und 130 StGB, begangen. Dabei verwenden die Szeneangehörigen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie z. B. Hakenkreuze oder SS-Runen oder sie hinterlassen volksverhetzende Parolen, etwa mit antisemitischen Inhalten. Zumeist handelt es sich hierbei um graffitiartige Schmierereien. Angehörige dieser Szene fallen u. a. durch ihr rechtsextremistisches Erscheinungsbild auf. Hierzu gehören insbesondere Bekleidungsstücke oder Tätowierungen, deren Symbolik rechtsextremistische Inhalte aufweist. Zu den bevorzugten Bekleidungsmarken zählen handelsübliche Sportmarken und ebenso szenetypische Marken wie z. B. "Consdaple" (enthält die Buchstabenfolge "NSDAP"), "Thor Steinar", "Erik&Sons" oder "Ansgar Aryan". Vermehrt treten im einschlägigen Versandhandel aber auch Kleidungsstücke auf, die die Zugehörigkeit zu einer bestimmten örtlichen Szene dokumentieren oder aber politische Botschaften aufweisen, so z. B. "rechtsextrem - na und". Bei Demonstrationen oder ähn15

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Bund Bund Personenpotenzial 2009/2010 2009 2010 2009 2010 Rechtsextremistische Subkulturen 650 600 9.000 8.300 Neonationalsozialisten (Neonazis
MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 805 Straftaten (Vorjahr: 883). Davon wurden insgesamt 757 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 29 (Vorjahr: 36) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter vier (Vorjahr: sieben) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Gewalttaten richteten sich gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Rechtsextremistische Subkulturen Der subkulturelle Rechtsextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend unstrukturiert
Szene stehen weniger gezielte politische Aktivitäten 1 inkl. sonstiger Rechtsextremisten und ohne Mehrfachmitgliedschaften

Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial 2009/2010 2009 2010 2009 2010 Rechtsextremistische Subkulturen 650 600 9.000 8.300 Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 300 5.000 5.600 Nationaldemokratische Partei 400 400 6.800 6.600 Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 60 60 4.500 3.000 Gesamt 1 1.360 1.360 26.600 25.000 Straftatenaufkommen Im Jahre 2010 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 805 Straftaten (Vorjahr: 883). Davon wurden insgesamt 757 (Vorjahr: 823) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 534 Vorfällen (Vorjahr: 626) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 29 (Vorjahr: 36) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter vier (Vorjahr: sieben) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die meisten Gewalttaten richteten sich gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Rechtsextremistische Subkulturen Der subkulturelle Rechtsextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend unstrukturiert. Die Angehörigen dieser Szene bewegen sich hauptsächlich in ihren lokalen Cliquen, die im ganzen Land zu finden sind. Dort gibt es keinen festen Mitgliederstamm, keine Mitgliedsbeiträge o. ä. Im Unterschied zur neonazistischen Szene stehen weniger gezielte politische Aktivitäten 1 inkl. sonstiger Rechtsextremisten und ohne Mehrfachmitgliedschaften 14

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung
betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit
warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen
ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise

LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen, die längerfristig in autonomen Strukturen aktiv sein wollen, dienen soll. BeweRtung/auSBLIck Im Unterschied zum Vorjahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg gab es 2018 für die autonome Szene kein herausragendes überregionales Großereignis, sodass sich die Aktivitäten der Autonomen vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern beschränkten. Dabei sind zwei Themenkomplexe hervorzuheben, die auch im kommenden Jahr im Fokus der Szene stehen dürften. Erstens sah sich die autonome Szene einer zunehmenden "staatlichen Repression" ausgesetzt. Als Beleg hierfür führte sie verschiedene Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die Forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die Ermittlungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel an. Tatsächlich zeigten der erhöhte Verfolgungsdruck der Behörden und das höhere Strafmaß Wirkung innerhalb der Szene. Darüber hinaus war die Szene wegen des drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung autonomer Strukturen in einer Stadt oder Region kaum möglich sind. Insofern reagierte die Szene bei diesem Themenkomplex besonders emotional und versuchte sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben "klassischen" Protestaktionen bediente sich die autonome Szene hierbei auch anderer Instrumente: Mittels des Einladens von Politikern in Szeneobjekte, Interviews und Pressemitteilungen beabsichtigte sie, ein positives und vermeintlich harmloses Bild ihrer Bestrebungen und Tätigkeiten zu entwerfen. Ihre dahinter stehenden verfassungsfeindlichen Absichten sollten durch dieses "positive" Bild verschleiert werden. Der zweite Themenkomplex betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit des Staats. Neben dem weiterhin andauernden Protest gegen die AfD gerieten im Berichtsjahr verstärkt Behörden in den Fokus von autonomen Protesten. Die autonome Szene warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen in (Sicherheits-)Behörden sah sich die Szene zudem in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise ver138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

wird den Konsumenten derartiger Verlagserzeugnisse der Weg in den Rechtsextremismus geebnet. In Schleswig-Holstein handelt es sich bei diesen Unternehmen
ausschließlich um Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen. Zurzeit sind vier Unternehmen bekannt, deren Bücherangebot offenkundig auf die Interessen rechtsextremistisch orientierter Leser
Außerdem werden regelmäßig verschiedene Publikationen herausgegeben. 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 100 100 180 überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 180 180 170 Rechtsextremisten Subkulturell geprägte und sonstige
gewaltbereit 735 640 590 eingeschätzte Rechtsextremisten Gesamt Land* 1.455 1.340 1.170 Gesamt Bund* 26.600 25.000 23.100 *Nach Abzug so genannter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 fen solche Unternehmungen aber auf die Förderung verfassungsfeindlicher Aktivitäten hinaus. Die Verlagsprogramme sind insbesondere von Produkten durchzogen, die den Nationalsozialismus äußerst unkritisch darstellen oder sogar verherrlichen. Hierdurch wird den Konsumenten derartiger Verlagserzeugnisse der Weg in den Rechtsextremismus geebnet. In Schleswig-Holstein handelt es sich bei diesen Unternehmen ausschließlich um Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen. Zurzeit sind vier Unternehmen bekannt, deren Bücherangebot offenkundig auf die Interessen rechtsextremistisch orientierter Leser abzielt. Eine herausragende Rolle nimmt dabei die Verlagsgruppe "Lesen und Schenken" aus Martensrade (Kreis Plön) ein. Zu dem Unternehmenskomplex gehören zahlreiche Verlage. Außerdem werden regelmäßig verschiedene Publikationen herausgegeben. 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 bis 2011 2009 2010 2011 NPD/JN 230 220 210 DVU 210 200 20 Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 100 100 180 überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 180 180 170 Rechtsextremisten Subkulturell geprägte und sonstige als gewaltbereit 735 640 590 eingeschätzte Rechtsextremisten Gesamt Land* 1.455 1.340 1.170 Gesamt Bund* 26.600 25.000 23.100 *Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften 45

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Themenbereich "Antifaschismus" behielt seine herausgehobene Bedeutung. Da Linksextremisten den Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt
gegen den demokratischen Rechtsstaat gleichsetzen, richtet sich der Faschismusvorwurf der Linksextremisten auch gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter
bietet das Thema "Antifaschismus" die Möglichkeit, Bündnisstrukturen innerhalb der linksextreBündnisse mistischen Szene und darüber hinaus zu bilden, da sich Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Autonome diskutieren seit Jahren über die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Differenzen über die im Bereich der autonomen Szene allgemein akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaGewaltbereitschaft schistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden und Strukturen schaffen, mit denen der militante Kampf gegen den Staat effektiver geführt werden kann. Initiator dieser Diskussion ist die im Raum Berlin auch mit Anschlägen auftretende militante gruppe, die die Berliner Szenepublikation Interim als Forum hierfür verwendet. Ein Ende dieser Diskussion ist noch nicht abzusehen. "Antifaschismus" Der Themenbereich "Antifaschismus" behielt seine herausgehobene Bedeutung. Da Linksextremisten den Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleichsetzen, richtet sich der Faschismusvorwurf der Linksextremisten auch gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter bzw. Repräsentanten; die Wurzeln des Faschismus werden in der "bürgerlich kapitalistischen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie und Faschismus, so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. "Antifaschismus" wird so instrumentalisiert, um die Revolution voranzutreiben. Außerdem bietet das Thema "Antifaschismus" die Möglichkeit, Bündnisstrukturen innerhalb der linksextreBündnisse mistischen Szene und darüber hinaus zu bilden, da sich Linksextremisten grundsätzlich zum "Antifaschismus" bekennen. Speziell in Südhessen konnten sogar teils überregionale "Zweckbündnisse" mit anderen "antifaschistischen" Gruppen festgestellt werden. Diese wurden zumindest in den meisten Fällen mit dem Ziel eingegangen, gemeinsam größere Teilnehmerzahlen mobilisieren zu können. Die bundesweiten Spaltungstendenzen innerhalb der autonomen und "antifaschistischen" Szene trafen in Hessen nur die Autonome Antifa Kassel, die daraufhin ihre Auflösung erklärte. Anders verhielt es sich bei der Antifa Bad Homburg, die sich Spaltungsnach eigenen Angaben im Frühjahr auflöste. Ihre Mitglieder schlossen sich jedoch mit tendenzen weiteren "Antifaschisten" aus dem Rhein-Main-Gebiet zur autonomen antifa (f) zusammen und setzten ihre Aktivitäten unter dieser Bezeichnung fort. In dem auch im Internet eingestellten Text heißt es: "Da die Weltrevolution jedoch vorläufig noch nicht stattgefunden hat, wird das Projekt 'alle Verhältnisse umzuwerfen...' (Karl Marx) in einem größeren Rahmen unter 105

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

große Zustimmung, so z. B. innerhalb sozialer Netzwerke oder rechtsextremistischer Internetforen. Zu kontinuierlichen eigenen Aktivitäten sind rechtsextremistische Aktionsgruppen im nördlichen
Personenpotenzial von mehreren Dutzend Personen zu aktivieren vermögen. Rechtsextremistische Aktivitäten wie Teilnahmen an NPD-Infotischen oder Kundgebungen wurden allerdings überwiegend
historischen Nationalsozialismus aufbauenden Motivation spielen die aktionistischen Rechtsextremisten im nordwestlichen Schleswig-Holstein derzeit eine Sonderrolle. 5 Schrifttum, Verlagswesen und Vertriebsdienste
Unternehmen, die u. a. von dem Vertrieb von rechtsextremistischer oder geschichtsrevisionistischer Literatur, NS-Devotionalien und rechtsextremistischer Musik leben, gehen
unmittelbar verfassungsfeindliche Betätigung zu werten, dass derartige Unternehmungen praktizierenden Rechtsextremisten eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten. Im Ergebnis lau44

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode auch dadurch deutlich, dass sie des Öfteren von anderen Gruppierungen auf deren Internetseiten übernommen wurden. Daneben wurden auf den Internetseiten des FWSS mehrfach Artikel der NSZeitschrift "Der Angriff" rezitiert. Bei dieser Zeitschrift handelte es sich um eine von Joseph Goebbels geschaffene Schrift, die das politische und gesellschaftliche "System" der Weimarer Republik verunglimpfte. Teilweise übernahmen die Verfasser die historischen Artikel wortgetreu. Dabei dürfte es nicht nur um die bloße Lust an der Provokation gehen, sondern durchaus auch darum, die ideologische Verankerung der maßgeblichen Personen zu sichern. Derart eindeutige Bekenntnisse zum historischen Nationalsozialismus sind im heutigen neonazistischen Spektrum selten, stoßen jedoch mitunter auf große Zustimmung, so z. B. innerhalb sozialer Netzwerke oder rechtsextremistischer Internetforen. Zu kontinuierlichen eigenen Aktivitäten sind rechtsextremistische Aktionsgruppen im nördlichen Landesteil allerdings auch nicht in der Lage. Die dortige Szene wird maßgeblich durch wenige Einzelpersonen bestimmt, die lediglich anlassbezogen ein Personenpotenzial von mehreren Dutzend Personen zu aktivieren vermögen. Rechtsextremistische Aktivitäten wie Teilnahmen an NPD-Infotischen oder Kundgebungen wurden allerdings überwiegend in anderen Landesteilen entfaltet. In Anbetracht der erkennbar erhöhten Gewaltbereitschaft von Neonazis aus dieser Region und einer eindeutig auf dem historischen Nationalsozialismus aufbauenden Motivation spielen die aktionistischen Rechtsextremisten im nordwestlichen Schleswig-Holstein derzeit eine Sonderrolle. 5 Schrifttum, Verlagswesen und Vertriebsdienste Von Unternehmen, die u. a. von dem Vertrieb von rechtsextremistischer oder geschichtsrevisionistischer Literatur, NS-Devotionalien und rechtsextremistischer Musik leben, gehen nur selten politische Aktivitäten aus, die unmittelbar auf die Beseitigung tragender Verfassungsgrundsätze abzielen. Es ist ebenfalls nicht als unmittelbar verfassungsfeindliche Betätigung zu werten, dass derartige Unternehmungen praktizierenden Rechtsextremisten eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten. Im Ergebnis lau44

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern
Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie
Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition
nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel
nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte
existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen

NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten. Ein Grund für die Passivität des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten Führungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schwäche. Er kämpft seit Jahren mit einem starken 34 Mitgliederrückgang. Die politische Erfolglosigkeit der Bremer NPD zeigte sich bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019: Die NPD kandidierte lediglich auf kommunaler Ebene und verfehlte dabei ihr Ziel, in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Ein solches Mandat hatte der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann von 2003 bis 2019 inne. Die NPD ist nunmehr weder auf Kommunalnoch auf Landesebene in Bremen vertreten. Angesichts seiner Schwäche spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern des NPD-Landesverbandes um langjährige Szeneangehörige, die offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertreten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte" existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen bei der NPD inne. In Bremen hatte es von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei gegeben. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2019 über mehrere Landesverbände vor allem in Ostund Süddeutschland, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2019 etwa 550 Mitglieder.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert
Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits
einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren
März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung
linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten
eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner war die Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert. So warb etwa die IL Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits waren sie mit Logos zivilgesellschaftlicher Stellen versehen und fanden mitunter an einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren und zugleich konfrontativ auf den politischen Gegner einzuwirken. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die "Ehe für alle", die der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hatte, beteiligten sich im Januar 2018 Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Mittelhessen an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung im Raum Frankfurt am Main mit dem Thema "Öffnung der Ehe ... Folgen für alle ...". Trotz anderslautender Ankündigungen aus dem autonomen Spektrum verlief die Gegendemonstration mit rund 2.500 Teilnehmern friedlich. So hatte es zuvor geheißen: "Mit Stil, Charme und Militanz dagegen!", "dem reaktionären Pack keine Ruhe lassen" und "Tod der Reaktion". Die räumliche Trennung beider Lager durch die Polizei deuteten Autonome im Nachhinein zu einer "Kooperation von Staat und Nazis" um und verunglimpften die Polizei als "willige Schutzmacht von reaktionären Schweinen". Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD. Aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten die Faust" hielt ein Vertreter der autonomen Gruppierung Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.) eine Rede im Rahmen der Gegendemonstration. Darin hieß es unter anderem, dass der "Faschismus [...] von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Militär, Staatsapparat und Großindustrie - also der herrschenden Klasse" unter Mobilisierung der Bevölkerung in ein Bündnis organisiert worden sei. Im Vorfeld hatten Autonome im Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert. Am 22. August fand in Darmstadt eine Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern gegen eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 127

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Sonstige Propagandaaktivitäten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene ............................................................ 41 - Sonstige Aktivitäten und Entwicklungen .................................... 55 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ............................................................... 60 - Personenpotenzial ............................................................................... 61 - Straftaten
Linksextremistische Aktivitäten ...................................................... 62 - Dogmatischer Linksextremismus ................................................... 72 - Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern ......................... 73 - Marxistisch-leninistische Organisationen ................................... 74 - Trotzkismus

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ................ 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick ........................................................................................ 12 - Personenpotenzial ............................................................................... 14 - Straftatenaufkommen ........................................................................ 14 - Rechtsextremistische Subkulturen ................................................ 14 - Rechtsextremistische Musikszene .................................................. 16 - Szeneläden/ Versandhandel ............................................................. 19 - Neonazismus .......................................................................................... 19 - Neonazistische Kameradschaften und sonstige neonazistische Organisationen ....................................................... 22 - Sonstige Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene ................................................................ 34 - Sonstige Propagandaaktivitäten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene ............................................................ 41 - Sonstige Aktivitäten und Entwicklungen .................................... 55 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ............................................................... 60 - Personenpotenzial ............................................................................... 61 - Straftaten ................................................................................................. 61 - Linksextremistische Aktivitäten ...................................................... 62 - Dogmatischer Linksextremismus ................................................... 72 - Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern ......................... 73 - Marxistisch-leninistische Organisationen ................................... 74 - Trotzkismus ............................................................................................. 79

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Jahr aktiv. Im Jahr 2011 fanden bundesweit ca. 120 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2010: 125). In Schleswig-Holstein wurden davon
Angehörigen der lokalen bzw. regionalen Szene organisiert wurden. Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher haben 2011 auch bundesweit
deutlich abgenommen. In Schleswig-Holstein fanden im Berichtsjahr zwei rechtsextremistische Liederabende statt, die beide im Neumünsteraner "Club 88" durchgeführt wurden
sieben im "Club 88" in Neumünster - registriert werden. 4. Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten Rechtsextremistische Bestrebungen sind
Spektrum umfasst aber auch sektiererisch anmutende Kleinstgruppen, die ihre rechtsextremistische Weltanschauung von der Öffentlichkeit meist unbemerkt ausleben. Gründung oder Fortbestand
Aufzählung der in den Kreisen und kreisfreien Städten existierenden rechtsextremistischen Strukturen auf, sondern benennt lediglich beispielhaft hervorzuhebende Aktivitäten in verschiedenen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schen Liedermachern befinden sich nach wie vor noch drei Schleswig-Holsteiner. Allerdings war nur einer dieser Schleswig-Holsteiner im abgelaufenen Jahr aktiv. Im Jahr 2011 fanden bundesweit ca. 120 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2010: 125). In Schleswig-Holstein wurden davon lediglich zwei Konzerte durchgeführt (2010: fünf). Diese fanden - wie schon die Konzerte im Vorjahr - im südöstlichen Schleswig-Holstein statt, wobei wiederum beide Veranstaltungen von Angehörigen der lokalen bzw. regionalen Szene organisiert wurden. Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher haben 2011 auch bundesweit mit ca. 25 (2010: 40) deutlich abgenommen. In Schleswig-Holstein fanden im Berichtsjahr zwei rechtsextremistische Liederabende statt, die beide im Neumünsteraner "Club 88" durchgeführt wurden. Die Abwärtstendenz ist dennoch deutlich. Im Jahr 2009 mussten nämlich noch acht derartige "Balladenabende" - davon sieben im "Club 88" in Neumünster - registriert werden. 4. Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten Rechtsextremistische Bestrebungen sind ist in fast allen Teilen des Landes vorhanden. Die öffentlich wahrnehmbare Szene wird im Wesentlichen durch aktionistische Kräfte und die NPD geprägt. Das Spektrum umfasst aber auch sektiererisch anmutende Kleinstgruppen, die ihre rechtsextremistische Weltanschauung von der Öffentlichkeit meist unbemerkt ausleben. Gründung oder Fortbestand aktionistischer Bündnisse sind maßgeblich von Initiativen abhängig, die von Einzelpersonen ausgehen. Erfahrungsgemäß wirken sich bestehende NPD-Strukturen stabilisierend auf regionale Szenen aus. Regionale Schwerpunkte in Schleswig-Holstein haben oft nur kurze Zeit bestand. Die nachfolgende Aufstellung stellt keine abschließende Aufzählung der in den Kreisen und kreisfreien Städten existierenden rechtsextremistischen Strukturen auf, sondern benennt lediglich beispielhaft hervorzuhebende Aktivitäten in verschiedenen Landesteilen. 37

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern
antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen
Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer

LINKSEXTREMISMUS teile der autonomen Szene sind in den letzten Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie sowie Aktivisten: die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autonomer In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.400 erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution bevorzugt dieser teil der Szene, der sich selbst als postautonom beRegionale Schwerpunkte: zeichnet, eine langfristige Veränderung der bestehenden VerhältFrankfurt am Main, Marburg, Gießen, nisse. Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Kassel und Darmstadt themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistiMedien : sche Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine ZusammenSwing (Erscheinungsweise mehrmals arbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. jährlich), Internetpräsenzen dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, / "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsganze! (ug). während die gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsganze!-Bündnisses war, waren in der IL die gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL frankfurt organisiert. eReIgnISSe/entwIckLungen während im Vorjahr mit den Protesten gegen den g20-gipfel in Hamburg ein herausragendes ereignis die aktivitäten der autonomen Szene prägte, verteilte sich deren aktionsspektrum im Berichtsjahr gleichmäßig auf mehrere themenfelder. ein besonderes augenmerk legte die Szene auf den Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die laufenden ermittlungen und Strafprozesse im nachgang zum g20-gipfel. ein weiterer Schwerpunkt autonomer aktivitäten lag in den themenfeldern "antifaschismus" und "antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen bei der Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 125

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither
seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten
Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten
klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER juristischen Personen bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten' bestätigt seither die (Besatzungs-)Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes somit lediglich die eingetretene und anhaltende Statusminderung, ausgeführt und bewirkt mittels unerlaubter Handlungen von Zielen der Besatzung dienenden Verrichtungsgehilfen (nicht Beamten!), die dafür jedwede Privathaftung nach BGB SS823 auf sich ziehen". (Schreibweise wie im Original.) Für ihre Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen verwendet werden. "Malta-Masche" | Reichsbürger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur behördlichem Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Behördenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierfür erfanden Reichsbürger und Selbstverwalter im Zuge der "Malta-Masche" Schulden eines Behördenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschließend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts stellt dieses missbräuchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangehörigen bislang nicht. deliktfelder | Zu etlichen Reichsbürgern lagen der Polizei Erkenntnisse zu Gewaltdelikten (Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. Außerdem begingen Reichsbürger Betrug, Hausfriedensbruch, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Da Reichsbürger und Selbstverwalter für sich in Anspruch nahmen, eine eigene Staatlichkeit oder ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich zu repräsentieren, vergaben sie erfundene Titel und Amtsbezeichnungen, aus denen sie meist ent118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 41 gung die Wohnund Geschäftsräume vo n 3 2 Personen in sieben Bundesländern. Die einzige Vereinigung weiblicher Szeneangehöriger
Resonanz. Die GDF rekrutiert ihre Mitglieder sowohl aus der rechtsextremistischen Skinheadals auch d e r Neonazi-Szene. Einzelne Aktivistinnen wirkten
Ende 2000 aufgelösten "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD) mit. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist der wesentliche Skinhead
jugendlichen Konsumente n geprägt. Besondere Bedeutung für die gewaltbereite rechtsextremistische Skinhead-Szene haben Konzerte der einschlägigen Bands. Diese Veranstaltungen stellen
Veranstaltungen besondere Anziehungskraft aus. So hat die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-KonZunahme rechtszerte - erstmals seit 1999 - wieder zugenommen. Insgesamt extremistischer

Rechtsextremistische Bestrebungen 41 gung die Wohnund Geschäftsräume vo n 3 2 Personen in sieben Bundesländern. Die einzige Vereinigung weiblicher Szeneangehöriger mit "Gemeinschaft Deutbundesweitem Anspruch, die "Gemeinschaft Deutscher Frauen" scher Frauen" (GDF), blieb in der Öffentlichkeit ohne Resonanz. Die GDF rekrutiert ihre Mitglieder sowohl aus der rechtsextremistischen Skinheadals auch d e r Neonazi-Szene. Einzelne Aktivistinnen wirkten bereits in dem Ende 2000 aufgelösten "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD) mit. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist der wesentliche Skinhead-Musik identitätsstiftende Faktor der Skinhead-Subkultur. Sie bietet insbleibt identitätsbesondere für Jugendliche, die sich sozial und wirtschaftlich stiftender Faktor benachteiligt fühlen, Anreize für den Einstieg in die Szene. Durch die rassistischen, antisemitischen und oft gewaltverherrlichenden Texte der Musik werden Feindbilder aufgebaut und so die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumente n geprägt. Besondere Bedeutung für die gewaltbereite rechtsextremistische Skinhead-Szene haben Konzerte der einschlägigen Bands. Diese Veranstaltungen stellen die eigentlichen Treffpunkte für die im Übrigen zersplitterte Szene dar. Sie erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft u n d Stärke. Gerade auf Jugendliche, die der Szene noch nich t fest angehören, sondern sich nur in deren Umfeld bewegen, üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Veranstaltungen besondere Anziehungskraft aus. So hat die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-KonZunahme rechtszerte - erstmals seit 1999 - wieder zugenommen. Insgesamt extremistischer fanden in Deutschland 112 Konzerte (2001: 80) statt, rund 40 Skinhead-Konzerte % mehr als 2001. Dabei gelang es der Szene, 7 Konzerte (2001: 4) mit mehr als je 500 Teilnehmern zu organisieren. Die durchschnittlich e Teilnehmerzahl stieg auf rund 18 0 Personen (2001 : rund 170) an. Durch intensive Aufklärungsmaßnahmen, Kontrollen bei der Anreise und Verbote konnten erneut 17 Veranstaltungen (2001: 16 ) verhindert werden. Weitere 21 Konzerte (2001: 15) löste d i e Polizei während des Verlaufs auf. Zu Widerstandshandlungen kam es dabei nur in wenigen Fällen. Bericht 2002

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS belegen. Überschneidungen zwischen Die neonazistische Szene besteht im Neonazismus und subkulturell geprägWesentlichen aus zahlreichen regionatem Rechtsextremismus äußern sich
Parteien NPD, Württemberg nicht. Die Entwicklung "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" der bundesweiten Neonaziszene ist ist die neonazistische Ausrichtung
manche hohe Parteifunktionen Erscheinungsbild der Szene nachhaltig innehaben. "DIE RECHTE" tendiert veränderte. Um sowohl ergangene als personell wie ideologisch eindeutig
erkennbar. An ihre Stelle Vorjahren über ein Fünftel des rechtstreten personelle Umfelder und Mobiextremistischen Personenpotenzials im lisierungspotenziale, die noch loser
schon 2017 noch rund zehn Neowährend die Gesamtzahl der Rechtsnazigruppierungen, die in unterschiedextremisten erkennbar zurückging. lichem Maße aktiv waren
nicht durch einen Zuwachs 27 Vgl. dazu Abschnitt 2: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS belegen. Überschneidungen zwischen Die neonazistische Szene besteht im Neonazismus und subkulturell geprägWesentlichen aus zahlreichen regionatem Rechtsextremismus äußern sich u. a. len Kleingruppen (z. B. sogenannten in der Existenz von Mischszenen und Kameradschaften), die zum Teil überin der Teilnahme von Neonazis an regionale bis bundesweite Netzwerke Konzerten besagter Bands. Mitunter bilden; eine einheitliche Organisation werden letztere auch von Neonazis existiert in Deutschland und Badenorganisiert. Bei den Parteien NPD, Württemberg nicht. Die Entwicklung "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" der bundesweiten Neonaziszene ist ist die neonazistische Ausrichtung seit Jahrzehnten von Vereinsverboten unterschiedlich stark ausgeprägt. Die und deren Folgen geprägt. Bereits in NPD nimmt bundesweit bekannte den 1990er Jahren wurden zahlreiche Neonazis als Mitglieder auf, von deVerbote erlassen, wodurch sich das nen manche hohe Parteifunktionen Erscheinungsbild der Szene nachhaltig innehaben. "DIE RECHTE" tendiert veränderte. Um sowohl ergangene als personell wie ideologisch eindeutig in auch erwartete Vereinsverbote zu unRichtung Neonazismus, was ähnlich terlaufen, haben seither zumeist lockere, auch für "Der III. Weg" gilt.27 organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse die Die Zahl der nicht parteigebundenen festen Strukturen ersetzt. In BadenNeonazis in Baden-Württemberg stieg Württemberg ist mittlerweile allerdings 2018 auf ca. 410 (2016 und 2017: ca. auch bei diesen Gruppierungen ein 360). Damit stellten sie wie in den Rückgang erkennbar. An ihre Stelle Vorjahren über ein Fünftel des rechtstreten personelle Umfelder und Mobiextremistischen Personenpotenzials im lisierungspotenziale, die noch loser Land. 2002 hatte dieser Anteil noch strukturiert sind und sich organisatodeutlich unter zehn Prozent gelegen; risch nur noch schwer abgrenzen lassen. in den folgenden neun Jahren wuchs 2018 gab es in Baden-Württemberg er jedoch stetig (2011: ca. 25 Prozent), wie schon 2017 noch rund zehn Neowährend die Gesamtzahl der Rechtsnazigruppierungen, die in unterschiedextremisten erkennbar zurückging. lichem Maße aktiv waren. Der Anstieg bei den nicht parteigebundenen Neonazis ist also nicht durch einen Zuwachs 27 Vgl. dazu Abschnitt 2: "Rechtsextremistische Parteien". 171

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

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