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Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der "Antikriegsbewegung" den "von Kapital "Widerstand
Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen."349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zunächst den gegenwärtigen Zustand zu erhalten

Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der "Antikriegsbewegung" den "von Kapital "Widerstand und Kabinett betriebene[n] Abbruch der 'sozialen' Republik" als gegen Sozial"zweites Kampffeld" bezeichnet, als "Herausforderung für Kommuund Demokranisten..., Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau verstärkt tieabbau" zu entwickeln."348 Als besonders wichtig betonte die Partei später außerdem die Notwendigkeit, "den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen."349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zunächst den gegenwärtigen Zustand zu erhalten, die angeblich mit den Sozialreformen verbundene "Umverteilung" von "unten nach oben" zu verhindern, beziehungsweise mit umgekehrten Forderungen auf eine allmähliche Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses hinzuwirken, das die Durchsetzung letztendlich systemüberwindender "Reformen" möglich macht. Aufmerksam und wohlwollend wurde unter anderem der Tarifkampf der IG Metall in Ostdeutschland beobachtet. Mit dessen Scheitern wurden konkrete Hoffnungen zunächst begraben, die Gewerkschaften als "Kampforganisationen" der Arbeiterklasse gegen die "unsozialen" Maßnahmen des Staats in Stellung bringen zu können. MLPD wie DKP betonten im Jahr 2003 wiederholt die Bedeutung der Gewerkschaften. Außerdem wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, als Kommunisten darin aktiv zu werden. Verstärkt strebte man an, die Gewerkschaften "zu politischem Handeln im Sinne einer antikapitalistischen Politik der Interessenvertretung zu formieren"350 und auf diese als wichtigen Faktor im Rahmen einer umfassenden außerparlamentarischen Bewegung zählen zu können. Eine Signalwirkung für weitere Proteste gegen die "unsozialen Grausamkeiten" der Bundesregierung sollte von der 348 UZ Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 1. 349 UZ Nr. 34 vom 22. August 2003, S. 12. 350 "DKP in Aktion" - Beschluss der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP; Internetauswertung vom 27. August 2003. 249

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

rechtsextremistische Strukturen in der Region. Das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) ruft gemeinsam mit der ANTIFA SAALFELD
sich ca. 2.500 Personen - darunter ein Großteil Linksextremisten, auch linksextremistische Autonome - beteiligen, verläuft friedlich. 14.03.1998 Demonstration von Kosovo-Albanern Dresden

I 13.02.1998 Aktion der N P D zum Jahrestag der Bombardierung v o n Dresden Dresden Einen nicht angemeldeten Aufzug, an dem sich etwa 60 Personen aus Dresden und Umgebung sowie aus Brandenburg beteiligen, löst die Polizei auf. Dabei werden insgesamt drei Personen in Gewahrsam genommen. 06.03.1998 Glossen (Lkr. Löbau-Zittau) I Liederabend der N P D Vor etwa 250 Teilnehmern tritt der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg auf. 07.03.1998 Goda (Lkr. Bautzen) I Werbeveranstaltung der J N Es nehmen etwa 350 Personen teil. Zum Abschluss tritt der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg auf. 11.03.1998 Zwickau I Skinhead-Konzert Die sächsische rechtsextremistische Band "Westsachsengesocks" tritt auf. 14.03.1998 Kleinpelsen (Lkr. Döbeln) I Geplantes Skinhead-Konzert Ein geplantes HAMMERSKIN-Konzert wird im Vorfeld verboten. 14.03.1998 Antifaschistische Demonstration Saalfeld Die Demonstration richtet sich unter dem Motto "Antifaschismus läßt sich nicht (Thüringen) verbieten" gegen vermeintlich erstarkende rechtsextremistische Strukturen in der Region. Das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) ruft gemeinsam mit der ANTIFA SAALFELD und der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) zur Teilnahme auf. Bei der Anreise werden die Insassen mehrerer Busse aus Berlin und dem Freistaat Sachsen kurz vor Saalfeld in Gewahrsam genommen, nachdem sie Anweisungen der Polizei ignoriert und ein Polizeifahrzeug beschädigt hatten. Die Demonstration, an der sich ca. 2.500 Personen - darunter ein Großteil Linksextremisten, auch linksextremistische Autonome - beteiligen, verläuft friedlich. 14.03.1998 Demonstration von Kosovo-Albanern Dresden 700 bis 900 Personen - überwiegend Kosovo-Albaner - demonstrieren "Gegen die gewaltsamen Ausschreitungen der serbischen Polizei gegen die Albaner im Kosovo". Sie fordern: "Freies Kosovo", "Abschiebestopp in den Kosovo" sowie "Frieden im Kosovo". Mehrere Transparente sind mit den Buchstaben UCK 192 beschriftet, viele Veranstaltungsteilnehmer skandieren wiederholt "UCK". Auf der Abschlusskundgebung informieren diverse Redner über die derzeitige Situation im Kosovo und sprechen sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus diesem Gebiet aus. 15.03.1998 N e w r o z - Folkloreveranstaltung Leipzig An der überregionalen Newroz-Veranstaltung beteiligen sich ca. 750 Personen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche deutsche Staatsangehörige. Anmelder des Newroz-Festes ist ein PKK-Aktivist als Vertreter des J I Y A N - V E R E I N FÜR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V 90 UCK = Ushtria Clirimtare e Kosoves; deutsch: Befreiungsarmee von Kosovo

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus darum, die Bedingungen, die Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus hervorbringen zu bekämpfen und abzuschaffen. Diese Ressentiments ziehen sich quer
Vernichtungskrieges 19411944".346 Dabei kam es nach Auflösung der rechtsextremistischen Kundgebung durch die Polizei zu kurzfristigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern
schließlich die Kundgebung hatte gen in Schwäabbrechen müssen, verbuchten Linksextremisten als Erfolg. Am bisch Hall 21. Juni 2003 versuchten ebenfalls

Linksextremismus darum, die Bedingungen, die Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus hervorbringen zu bekämpfen und abzuschaffen. Diese Ressentiments ziehen sich quer durch die Gesellschaft und stellen elementare Bestandteile der Konstruktion von Gesellschaftlichkeit unter kapitalistischen Bedingungen dar. (...) Antifaschistisch aktiv zu sein heißt also nicht nur, gegen FaschistInnen auf die Straße zu gehen, sondern auch eine radikale Gesellschaftskritik zu entwickeln und jenseits von Nationalstaaten, Ethnien, Religionen, Kulturen und Geschlechtern zu denken, also zu versuchen, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen."345 Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es am 14. Juni 2003 in Schwäbisch Hall anlässlich der Demonstration der "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 19411944".346 Dabei kam es nach Auflösung der rechtsextremistischen Kundgebung durch die Polizei zu kurzfristigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Später verübten in der Stadt umherziehende autonome Kleingruppen Straftaten. Unter anderem wurde ein geparkter Pkw Ausschreitunumgeworfen. Dass die BDVG schließlich die Kundgebung hatte gen in Schwäabbrechen müssen, verbuchten Linksextremisten als Erfolg. Am bisch Hall 21. Juni 2003 versuchten ebenfalls in Schwäbisch Hall etwa 100 345 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 4/2003, S. 12; Übernahme wie im Original. 346 So genannte Wehrmachtsausstellung. 247

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für

Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1998* I mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung ausländischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK durch Selbstverbrennung Görlitz Der türkische Staatsangehörige Eser ALTINOK übergießt sich mit Brandbeschleuniger und zündet sich selbst an. Als Motiv gibt er an, er habe gegen Mitglieder der PKK ausgesagt. Die PKK-nahe Tageszeitung Ö Z G U R P O L I - TIKA berichtet am 17. Januar 1998: "Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als Überläufer und PKK-Abtrünnigen kennen, der mit dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache stürzte ihn in eine Krise (...)". Er verstirbt am 29. Januar 1998 an den Folgen seiner Verbrennungen. 10. und Bundesparteitag der N P D 11.01.1998 Mit Steffen H U P K A aus Sachsen-Anhalt, Frank S C H W E R D T aus Berlin Stavenhagen und Jens P Ü H S E aus Bayern werden erstmals Neonationalsozialisten in den (MecklenburgNPD-Bundesvorstand gewählt. Der bekannte hessische Neonationalsoziahst Vorpommern) Manfred R Ö D E R hält auf dem Bundesparteitag ein Gastreferat. I 16.01.1998 Skinhead-Konzert AnnabergBei einer "Geburtstagsparty", an der rund 100 Personen teilnehmen, treten u. a. Buchholz zwei rechtsextremistische Skinhead-Bands auf. (Lkr. Annaberg) 17.01.1998 Skinhead-Konzert Hrna Rechtsextremistische Skinheads von BLOOD & H O N O U R Sachsen organisieren (Lkr. Sächsische ein Konzert, das von rund 800 Personen besucht wird. Mindestens zwei rechtsSchweiz) extremistische Bands treten auf. Teilnehmer skandieren wiederholt "Sieg Heil!"Rufe und zeigen den Hitlergruß. Das Konzert wird von der Polizei aufgelöst. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

nichts!" An der Veranstaltung nehmen etwa 5.000 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads und Neonationalsozialisten - aber auch gewaltbereite Hooligans - teil. Am Ende
durchzuführen. Das Vorhaben wird jedoch durch die Polizei unterbunden. Linksextremistische Autonome wollen die NPD-Kundgebung unter allen Umständen verhindern
rechte" Insassen vermuten und greifen diese an. Insgesamt beteiligen sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene
Personen nehmen an dem Konzert, bei dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 09.05.1998 Bischofswerda (Lkr. Bautzen) 16.05.1998 I Gründung

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Gruppenzusammenhängen zur Folge hatten. 5.4 "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" von Linksextremisten erhielt 2003 vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs
beziehungsweise "Antikriegsbewegung" einen neuen Akzent. Die Beobachtung, dass Rechtsextremisten zunehmend "linke" Parolen vorwegnahmen und dass diese Klientel darüber hinaus Anschluss

eigentlich Israel gegolten hätten. Insofern wird der Islamismus als verbrämter "Faschismus" identifiziert. Zumal die Vereinigten Staaten ihr Vorgehen gegen den Irak unter anderem mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet hatten, fanden sich "Antideutsche" bei diesem Krieg auf Seiten der USA wieder. Gegenüber einem auch als "Hitlers Widergänger" bezeichneten Saddam HUSSEIN wurden die USA als die "Befreier" begrüßt. Die Spannbreite zwischen kompromissloser Gegnerschaft zum Krieg über eine Ablehnung bei gleichzeitiger Distanzierung von Antisemitismus und Antiamerikanismus bis hin zu eindeutiger Befürwortung des Kriegs samt den vielfältigen politischen Zwischentönen machte der linksextremistischen Szene einen klaren Positionsbezug unmöglich. Hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit der einseitigen Haltung der "Antideutschen" resultierten hieraus gegenseitige Beschuldigungen, persönliche Anfeindungen und Zerwürfnisse über sogar handfeste Kontroversen bis hin zur Entstehung unversöhnlicher Feindschaften, die Spaltungen und Auflösungen von Gruppenzusammenhängen zur Folge hatten. 5.4 "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" von Linksextremisten erhielt 2003 vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs und der wiederbelebten "Friedensbewegung" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" einen neuen Akzent. Die Beobachtung, dass Rechtsextremisten zunehmend "linke" Parolen vorwegnahmen und dass diese Klientel darüber hinaus Anschluss an die "Friedensbewegung" suchte und dabei teilweise sogar toleriert wurde, führte zu großer Unruhe. Entsprechend heftig wurde die Duldung von "Nazis" auf "Friedensdemos" aus "falsch verstandener Toleranz" kritisiert: "Wer Nazis auf Friedensdemos toleriert und sich diesen nicht aktiv 244

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

bedeutete rechtlich und formal, dass die kleinere Partei sich auflöste und der größeren, der Partei Die Linke.PDS, beitrat
Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt, auf dem der 44 Personen umfassende Parteivorstand sowie andere
Delegierten nicht gefasst. Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS betonte: "Wir diskutieren auch immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. [...] Wir stellen
hessischen Landesverbandes über eine Kontaktadresse der Partei DIE LINKE.Landesverband Hessen (DIE LINKE.Hessen) im Internet in Erscheinung. Innerhalb der Partei bekennt
Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei
Main wurde der hessische LandesverLandesverbandes band der Partei DIE LINKE. mit einstimmigem Votum der Delegierten und damit ein124 LINKSEXTREMISMUS

war immer Teil unseres Konzeptes gegen Nazis. [...] Antifaschismus kann nicht pazifistisch sein. [...] Ein Nazi, der zwei Wochen im Krankenhaus liegt, kann zwei Wochen kein Unheil anrichten." Für den Fall, dass die Polizei den Aufmarsch durchsetze, kündigten die Gruppen "antifaschistische Aktionen" in der Innenstadt an. Dazu ein Sprecher der Antifa Frankfurt: "Wir werden bestimmt nicht neben den Nazis herlaufen und pfeifen." Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass DIE LINKE. ihre Mitglieder und Sympathisanten gezielt dafür gewinnen wollte, sich gemeinsam mit gewaltbereiten Autonomen der antifaschistischen Szene Frankfurt am 7. Juli an Gegenveranstaltungen zum NPD-Aufmarsch zu beteiligen. Dies geschah obwohl im Vorfeld deutlich wurde, dass die autonome antifa [f] ihr Gewaltpotenzial auch situationsbedingt einsetzen wollte. Fusionsprozess Am 24. und 25. März berieten und beschlossen auf zwei parallel stattfindenden Bundesparteitagen in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) jeweils 398 Parteitagsdelegierte der Parteien Die Linke.PDS und WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) die Gründungsdokumente, die den Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung der neuen Partei DIE LINKE. beinhalten, und den Verschmelzungsvertrag, der die organisatorische Vereinigung beider Parteien nach dem Umwandlungsgesetz juristisch besiegelte. Das bedeutete rechtlich und formal, dass die kleinere Partei sich auflöste und der größeren, der Partei Die Linke.PDS, beitrat. Am 16. Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt, auf dem der 44 Personen umfassende Parteivorstand sowie andere Gremien gewählt wurden. Gründungsparteitag Programmatische Beschlüsse wurden von den 796 Delegierten nicht gefasst. Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS betonte: "Wir diskutieren auch immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. [...] Wir stellen die Systemfrage!" Landesverband Hessen Der Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in 24 Kreisverbände und Stadtverbände gegliedert. Im Berichtsjahr trat erstmals seit Jahren unter einer Reihe von Landesarbeitsgemeinschaften auch die KPF des hessischen Landesverbandes über eine Kontaktadresse der Partei DIE LINKE.Landesverband Hessen (DIE LINKE.Hessen) im Internet in Erscheinung. Innerhalb der Partei bekennt sich die KPF im Internet deutlich zum Kommunismus: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." Gründung des Auf dem Gründungsparteitag in Frankfurt am Main wurde der hessische LandesverLandesverbandes band der Partei DIE LINKE. mit einstimmigem Votum der Delegierten und damit ein124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus tion einem 'selbstbewussteren Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett' und einem 'deutschen Gegenpart zum Herrschaftsanspruch der USA' das Wort
bürgerlichen Friedensbewegung" bis hin zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit bekundeten linksextremistische Parteien und Organisationen ausdrücklich ihren Willen, die "Antikriegsbewegung" nach Kräften

Linksextremismus tion einem 'selbstbewussteren Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett' und einem 'deutschen Gegenpart zum Herrschaftsanspruch der USA' das Wort" rede, sei "auf dem besten Weg zur Propagierung eines neuen deutschen Imperialismus".332 Die Diskussion um eine interventionsfähige Bundeswehr zeige, dass es keine grundsätzlichen Widerstände gegen Krieg gebe. Bei veränderter Interessenlage werde Deutschland demzufolge auch wieder Krieg führen. Während deutsche Politiker Kritik an der amerikanischen Regierung übten, lieferten deutsche Firmen "weiterhin ungetrübt strategische Materialien"333 an den Irak, die nach ihrer Fertigstellung als Waffen dann gegen Israel eingesetzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund gelte es zwar sicherlich nicht, die "kriegerische Interessenund Sicherheitspolitik" der USA zu verteidigen, doch müsse "die Falschheit des vehement vertretenen moralischen Vorsprunges der deutschen Außenpolitik klargestellt werden". Anders als im Fall Jugoslawiens und Afghanistans stünden einer deutschen Kriegsbeteiligung daher massive ökonomische Interessen entgegen. zwiespältige Die der "Friedensbewegung" zu Grunde liegende allgemeine gesellHaltung schaftliche Akzeptanz von Kriegen verbiete generell ein Zusammengegenüber der gehen mit ihr. Eine solche Bewegung, die den Zusammenhang zwi"Friedensbeschen Krieg und Kapitalismus und die daraus abzuleitende Perspekwegung" tive einer Überwindung dieser Gesellschaftsordnung nicht zur Kenntnis nehme, könne kein Bündnispartner sein. Im Unterschied zur Abgrenzung vor allem von Autonomen gegenüber der "bürgerlichen Friedensbewegung" bis hin zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit bekundeten linksextremistische Parteien und Organisationen ausdrücklich ihren Willen, die "Antikriegsbewegung" nach Kräften zu unterstützen. Zur Durchsetzung einer Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik erklärte die traditionell der deutschen "Friedensbewegung" eng verbundene DKP, es seien "eine breite machtvolle Massenbewegung" und "politische Debatten zu weitergehenden Forderungen" nötig. Die "gesellschaftspolitische Perspektive dieser auch notwendigen Debatte" müsse "jenseits von Kapitalismus/Imperialismus Gesellschaftsvorstellungen entwickeln".334 332 Flugschrift "Kampf um Befreiung statt 'Krieg gegen den Terror'! Gegen den Krieg am Golf! Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD). 333 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 21. 334 UZ Nr. 8 vom 21. Februar 2003, S. 3. 239

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

hatten auch 1996 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Selbstgestellung von Christoph
Christoph Seidler am 22. November 1996 in Begleitung seines Rechtsanwalts freiwillig der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seidler wurde bisher der Mitgliedschaft

- 43 - Wenn es gelinge, Teile des "Atomprogramms" zu verhindern, sei ein Schritt zur "Zerschlagung des Systems" getan. Dogmatische linksextremistische, das heißt insbesondere am Marxismus-Leninismus ausgerichtete Gruppierungen hatten auch 1996 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Selbstgestellung von Christoph Seidler Nach vorheriger Ankündigung in einem Interview mit dem "Spiegel" stellte sich Christoph Seidler am 22. November 1996 in Begleitung seines Rechtsanwalts freiwillig der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seidler wurde bisher der Mitgliedschaft in der RAF seit September 1984 und der Beteiligung an der Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und seines Fahrers am 30. November 1989 in Bad Homburg beschuldigt. Beides wird von Seidler bestritten. Nach eigenen Angaben will er Ende 1994 abgetaucht sein und in der Illegalität gelebt haben. Zur Tatzeit des Herrhausen-Anschlags will er sich nachweislich im Libanon aufgehalten haben. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hob einen im Jahre 1992 erlassenen Haftbefehl am selben Tage mangels dringenden Tatverdachts auf. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Generalbundesanwalts wurde vom zuständigen Strafsenat des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen. 2.1.2 Neue Verlautbarungen der Illegalen der RAF Am 4. Dezember 1996 ging bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen eine auf den 29. November 1996 datierte fünfseitige Erklärung der RAF ein. Es war die erste Verlautbarung seit dem umfangreichen Positionspapier vom 6. März 1994,

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Bewertung des Der Irak-Krieg stürzte die ohnehin wenig geschlossene linksextreIrak-Kriegs mistische Szene erneut in heftige Turbulenzen. Einerseits werden

15. Februar 2003 den Höhepunkt der "Antikriegsbewegung". Zu diesem europaweiten, durch die Beteiligung von "Friedensaktivisten" auch in außereuropäischen Staaten sogar weltweiten "Aktionstag" hatte das Europäische Sozialforum in Florenz Ende 2002 aufgerufen. Ab Mitte April 2003 ließen die "Antikriegsproteste" jedoch spürbar nach. Bewertung des Der Irak-Krieg stürzte die ohnehin wenig geschlossene linksextreIrak-Kriegs mistische Szene erneut in heftige Turbulenzen. Einerseits werden spaltet Szene dort Kriege kapitalistischer Staaten grundsätzlich als "imperialistische Aggression" abgelehnt und verurteilt. Das Wissen um das unterdrückerische Regime Saddam HUSSEINs ebenso wie die mit einer Ausschaltung des Diktators verbundene Reduzierung der Bedrohungsfaktoren für Israel machten jedoch andererseits diesen Krieg für Teile der Szene akzeptabel, wenn nicht gar zu einer Notwendigkeit. Verbunden mit dem ohnehin weiter schwelenden Antisemitismusstreit gingen die Meinungen dort entsprechend weit auseinander. Sie reichten von offener Befürwortung dieses Kriegs bis zu seiner kompromisslosen Ablehnung, verbunden mit einer Parteinahme vor allem für oder gegen die USA und Israel. Die übereinstimmende Haltung von Bundesregierung und "Friedensbewegung" in ihrer Ablehnung des Kriegs führte zudem zu einer überaus zwiespältigen Einstellung gegenüber der "Friedensbewegung" und zu einer Diskussion über die Notwendigkeit einer Distanzierung von dieser. Stimmen vor allem aus der autonomen Szene mahnten dazu, "sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung zu machen und ihre Politik auf der Straße weiterzuführen". Genau dies finde jedoch in dem Moment statt, wo sich die "Antikriegsbewegung" auf die "Friedensrhetorik" der Bundesregierung einlasse. Vielmehr "sollte es Aufgabe von emanzipatorischen Bewegungen in Deutschland sein, die BRD als Krieg führende Macht zu entlarven und anzugreifen".331 Wer außerdem "in der jetzigen Situa331 "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 4. 238

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus 5. Aktionsfelder 5.1 Irak-Krieg Der Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten gegen den Irak
neue Zeit von Kriegen und politischen Krisen" war für Linksextremisten das alles überragende Thema des ersten Halbjahres 2003. Schon

Linksextremismus 5. Aktionsfelder 5.1 Irak-Krieg Der Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten gegen den Irak als angeblicher Auftakt für eine "neue Zeit von Kriegen und politischen Krisen" war für Linksextremisten das alles überragende Thema des ersten Halbjahres 2003. Schon vor Beginn des Kriegs formierte sich der Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, darunter die schon 2002 praktizierte wöchentliche Mahnwache des "Heidelberger Aktionen in Forums gegen Militarismus und Krieg" oder die schon bekannten Baden-Würt"Montagsdemos" der MLPD. Bevorzugter Adressat von Blockadeaktemberg tionen waren auch in Baden-Württemberg amerikanische Einrichtungen. In Stuttgart-Vaihingen war die dortige Befehlszentrale für die US-Truppen in Europa wiederholt Ziel von Aktionen. Am 22. März 2003 wurden "Waffeninspektionen militärischer Einrichtungen" in Heidelberg durchgeführt. Eine der bundesweit spektakulärsten Aktionen war der Versuch einer Blockade der Autobahn rund um Frankfurt am Main am 29. März 2003, um die Anreise amerikanischer Armeeangehöriger zum Rhein-Main-Flughafen zu beeinträchtigen und damit gleichsam in die Logistik des Kriegs einzugreifen. Neben amerikanischen Militäreinrichtungen waren auch in BadenWürttemberg deutsche Rüstungsfirmen von Protesten betroffen. Zu einer in Freiburg im Breisgau am 15. April 2003 durchgeführten Aktion wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der ein "unabhängige[s] InspekteurInnen Team" unter anderem hervorhob: "Krieg ist nur eine Konsequenz marktwirtschaftlicher Logik. Kriege sind erst dann abschaffbar, wenn der Kapitalismus, der Ausbeutung für die einen und Elend für die anderen bedeutet, nicht mehr existiert."330 Mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, darunter einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin, bildete der 330 Freiburger Szeneschrift "Koraktor" vom Mai 2003, S. 5. 237

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung
Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten

wurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange1.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht ehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - iegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umnen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Roora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der isse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man um Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich ene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein den Senat richten.

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus Im Zusammenhang mit dieser Ferienund Freizeiteinrichtung startete die MLPD erneut eine Spendenaktion. Ab September 2003 trat für die MLPD
Rote Hilfe e.V." weiterhin eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich steigt

Linksextremismus Im Zusammenhang mit dieser Ferienund Freizeiteinrichtung startete die MLPD erneut eine Spendenaktion. Ab September 2003 trat für die MLPD die Vorbereitung des nächsten Parteitags in den Vordergrund. Nach dem eigenen Angaben zufolge Kampf gegen erfolgreich verlaufenen "Pfingstjugendtreffen" wurde gleichzeitig Sozialpolitik der "Kampf gegen die Schröder/Fischer-Regierung" zur "taktider Bundessche[n] Hauptaufgabe" erklärt. Dabei sei die "systematische Kleinregierung arbeit zur Schaffung einer kämpferischen Aktionseinheit gegen die Schröder-Agenda" gleichzeitig "das wichtigste Feld der Vorbereitung des VII. Parteitags."236 Im Rahmen ihrer intensivierten Aktivitäten gegen "Sozialabbau" gehörte die Partei auch zu den Unterstützern der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" am 1. November 2003 in Berlin. Nachdem die MLPD bereits im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg offensiv die Nutzung des Internets als Diskussionsforum für den "aktiven Widerstand"237 propagiert hatte, "um die Medienmanipulation und Zensur zu durchbrechen", wurde die Einrichtung der "Rote Fahne News" ab Ende September 2003 angekündigt. Mit ihnen bietet man seither "tagesaktuelle Informationen über Streiks und Demonstrationen in aller Welt" einschließlich schrittweise auszubauender "Bildergalerien, Kurzvideos und Audiodateien" sowie Diskussionsforen an. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Göttingen Mitglieder: ca. 340 Baden-Württemberg (2002: ca. 300) ca. 4.600 Bund (2002: ca. 4.000) Publikation: "Die Rote Hilfe" Trotz einer gewissen Fluktuation ist die "Rote Hilfe e.V." weiterhin eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich steigt. In Baden-Württemberg wurde 2003 die Gründung einer 326 "Lernen und Kämpfen" Nr. 2 vom Juni 2003, S. 2f.; Fettdruck wie im Original. 327 Hier und im Folgenden: RF Nr. 39 vom 26. September 2003, S. 20. 233

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Für
Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein

RECHTSEXTREMISMUS "Freie Kräfte aus Mitteldeutschland" führten ein Transparent "Die Ehre ist der kostbarste Besitz, den ein Mann sein eigen nennt. Gegen die Lügen" mit. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Für HUPKA war die Demonstration zumindest ein Teilerfolg. Die von ihm erwartete Teilnehmerzahl wurde erreicht, obwohl nach seinem Ausschluss aus der NPD im Dezember 2001 und nach der Entscheidung verschiedener NPD-Verbände gegen eine offizielle Mobilisierung lediglich im Neonaziund Skinhead-Bereich für den Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein. Auffällig war, dass nur wenige Neonazis aus München und Umgebung beteiligt waren. Bei zahlreichen Teilnehmern handelte es sich um junge Rechtsextremisten aus den neuen Bundesländern. Dominierend während des Aufmarsches sollen die "Freien Kameradschaften* um WORCH und HUPKA gewesen sein. Am 30. November fand in München eine weitere Demonstration gegen die Ausstellung statt, an der sich etwa 120 Rechtsextremisten beteiligten. HUPKA fungierte als Versammlungsleiter und sprach gemeinsam mit WORCH auf der Zwischenkundgebung. + Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter _- Informationsblatt für die Region _HalleSaalkreis" In die Erstellung des "Nationalen Beobachters" sind neben LIEBICH mehrere Personen aus dessen Umfeld eingebunden. Die Publikation erscheint monatlich und ist im Internet abrufbar. Die zugehörige Homepage wird in der Regel sehr zeitnah aktualisiert. Nachdem der "Nationale Beobachter" anfänglich nur als "Informationsblatt für die Region Halle-Saalkreis" erschien, werden mittlerweile von Anderen erstellte Regionalausgaben für Magdeburg, "Dessau-Köthen", "Alt29

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise
Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für

globalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie "GlobalisieNeoliberalismus" richten, reichen bis weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise einbringen bzw. überwiegend demokratisch Bewegungen unterwandern zu können. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den "Internationalen Wäh(IWF), die "Weltbank" (WB) oder die "Europäische Uninziehungspunkt insbesondere für Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für die Agieinen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im März 2002: gab es eine Demonstration "Stürmt die Festung Europa" 0 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der "Roten Flora" zkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch nformationstische und Kleinstaufzüge veranstaltet. Dem Kopenhagen / Dänemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung für eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen "Bambule"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat sich nach fast dreijähriger Inaktivität zum Jahresende 1996 mit insgesamt drei
Holstein (in der Nähe von Neumünster) betroffen war. Gewalttätige Linksextremisten sehen im "Castor-Widerstand"" erneut eine Möglichkeit, aktuelle gesellschaftliche Konflikte

- 42 - III. Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat sich nach fast dreijähriger Inaktivität zum Jahresende 1996 mit insgesamt drei Verlautbarungen erstmals wieder zu Wort gemeldet. Die Erklärungen, die als authentisch angesehen werden müssen, sind Ausdruck der politischen Orlentierungslosigkeit der Verfasser. Sie deuten außerdem auf eine durch die Selbstgestellung des bis dahin als mutmaßlicher Herrhausen-Attentäter steckbrieflich gesuchten Christoph Seidler bewirkte Verunsicherung hin. Im Falle weiterer Erfolge des vom Bundesamt für Verfassungsschutz betriebenen "Aussteigerprogramms" für Terroristen, die sich aus dem Gefüge der RAF lösen wollen, wird offenbar die Aufdeckung illegaler Strukturen mit Folgen für die eigene Sicherheit befürchtet. Konkrete Gefährdungsaspekte lassen sich aus den Erklärungen nicht ableiten. Sie lassen jedoch den Schluß darauf zu, daß die RAF als handlungsfähige Einheit fortbesteht. Auflösungsforderungen ihrer ehemaligen Mitglieder Helmut Pohl und Birgit Hogefeld ist die RAF bislang nicht gefolgt. Nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Mitglieder der "Antiimperialistischen Zelle" am 25. Februar 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) sind angekündigte weitere "potentiell tödliche Aktionen" dieser Terrorgruppe, die ':95 vier Sprengstoffanschläge auf Wohnund Geschäftshäuser verübt hatte, ausgeblieben. Im Bereich der militant-autonomen Szene war 1996 bundesweit der Castor-Transport von abgebrannten Brennelementen nach Gorleben (Niedersachsen) herausragendes Thema. Im Zusammenhang mit dem Anfang Mai 1996 durchgeführten Transport hat es zahlreiche Gewaltaktionen mit Schäden in Millionenhöhe gegeben. Auch danach ist es zu teilweise schwerwiegenden Anschlägen vorwiegend gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn gekommen, wobei im Oktober 1996 auch wieder Schleswig-Holstein (in der Nähe von Neumünster) betroffen war. Gewalttätige Linksextremisten sehen im "Castor-Widerstand"" erneut eine Möglichkeit, aktuelle gesellschaftliche Konflikte für eigene politische Zwecke zu nutzen.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

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sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende Gruppe und des Interesen haben. Ende erte in der Orgainternes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das t Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit n Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten

Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema "Krieg und Frieden in unserer Zeit", aus dem, wie es hieß, jede "Menge Informationen zum Thema, Wissen, fesselnd aufbereitet und spannende Diskussionen" mitzunehmen waren.320 Dabei wurden die Inhalte, um die es ging, ausführlich wiedergegeben. "Kriege", so lautete eine der Aussagen des zitierten Referenten, seien "eine Erscheinung der Klassengesellschaft, in der eine Minderheit über die Machtmittel verfügt, andere für sich arbeiten zu lassen und Kriege zu führen." Im historischen Rückblick wurde der 1. Weltkrieg als ein Einschnitt beschrieben insofern, als der "Friedenswille... in RevoluKapitalismus tionen" eingemündet sei. Weiter hieß es: und Krieg als unlösbarer "Die Erkenntnis, diese Gesellschaftsordnung, Zusammenhang die zum Krieg treibt, muss weg, die kapitalistische Logik muss überwunden werden, war die Triebfeder auch der gescheiterten deutschen Revolution von 1918." Zur weiteren Entwicklung nach 1945 wurde ausgeführt: "Mit der Herstellung des 'Gleichgewicht des Schreckens', des atomaren Patts waren der stärksten imperialistischen Macht, Zügel angelegt. (...) Heute hat der mächtigste Staat der Welt freie Hand. (...) Die USA sind seit dem römischen Imperium die erste Hegemonialmacht mit globalem Herrschaftsanspruch. Sie spielen eine aggressive Sonderrolle selbst innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme wie im Original. 229

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

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