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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Im Verlauf der Kundgebung wurden zwei Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. In der Nacht
jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus/Rwg. ums Leben. Der damals 15 Jahre alte
setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechtsextremistischen Spektrums zusammen

Die als Organisator auftretende NPD konnte durch Veranstaltungen, die für die Szene attraktiv waren, erneut Rechtsextremisten aus dem Neonaziund Skinheadbereich als Teilnehmer gewinnen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden jedoch weniger Demonstrationen angemeldet. Aktivitäten der NPD im Freistaat Thüringen Im Vergleich zum Vorjahr gingen die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD Thüringen im Berichtszeitraum merklich zurück; Veranstaltungen der Bundes-NPD fanden 2001 in Thüringen nicht statt. Demonstration am 14. April in Jena/"Pflichtveranstaltung" des THS Am 14. April beteiligten sich etwa 150 Personen des rechten Spektrums in Jena an einer vom NPD-Kreisverband Jena initiierten Demonstration unter dem Motto: "Für eine Welt freier - Solidarität mit Irak und Palästina". Ein zuvor von der Stadtverwaltung Jena erlassenes Demonstrationsverbot hatte das Verwaltungsgericht Gera unter Auflagen aufgehoben. Der Landesverband der NPD und der Thüringer Heimatschutz (THS) mobilisierten bereits im Vorfeld für die Veranstaltung. Der THS räumte der Demonstration den Rang einer "Pflichtveranstaltung" ein und rief zur Organisation von Fahrgemeinschaften auf. Als Redner der Kundgebung traten der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Dr. HansGünter Eisenecker (Mecklenburg-Vorpommern) und der NPD-Landesvorsitzende SchleswigHolsteins, Peter Borchert, auf. Sie thematisierten in ihren Redebeiträgen die politische Situation in Palästina und im Nahen Osten, verurteilten "die kriegerischen israelischen Sanktionen" und riefen zur Solidarität mit den Palästinensern und dem Irak auf. Die Polizei nahm zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest. Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch am 12. Mai in Sonneberg Aus Anlass des sechsten Todestages von Sandro Weilkes meldete der NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt-Sonneberg für Samstag, den 12. Mai, eine Kundgebung unter dem Motto: "Nicht Rache, nur Gerechtigkeit für Sandro Weilkes" in Sonneberg an. Dieser Veranstaltungsort wurde gewählt, nachdem die ursprünglich in Neuhaus/Rwg. geplante Demonstration vom Landratsamt wegen zu erwartender Ausschreitungen durch eine zeitgleich angesetzte Gegendemonstration verboten worden war. An der Kundgebung nahmen etwa 220 Personen teil. Der Veranstalter hatte jedoch im Vorfeld bis zu 300 Szeneangehörige erwartet. Als Redner fungierte der am 21. April neugewählte NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Im Verlauf der Kundgebung wurden zwei Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. In der Nacht zum 6. Mai 1995 kam der damals 22-jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus/Rwg. ums Leben. Der damals 15 Jahre alte Täter hatte während einer Prügelei auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und Weilkes damit verletzt. Dieser erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zum Gedenken an das Ereignis wird jährlich eine Gedenkveranstaltung zum Todestag angemeldet. Die Anreise zum Trauermarsch wird in Szenekreisen als Pflichtveranstaltung angesehen. Das Teilnehmerpotenzial setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechtsextremistischen Spektrums zusammen. 16

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet
meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem
wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer
begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund
stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten
Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger
zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte

RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet, die freiheitliche demokraKämpfer eigentlich dazu, sich mit tische Grundordnung zugunsten einer diesem Gesindel abzugeben? Politische Soldaten wollen sie sein. Diktatur nach dem Vorbild des natio- " Kameraden. Doch die einen sind nalsozialistischen "Dritten Reichs" abbloß Trinker und Taugenichtse, die anderen Großmäuler und Wichtigtuer. zuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem Text wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer CD begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund sehen im NS-Staat das Vorbild für " lich wichtig für die Unterhaltung, der politische Nutzen ist doch arg in eine zukünftige Verfassungsordnung Frage zu stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten in Baden-Württemeinfachung. berg stagnierte 2018 bei ca. 350. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger sind 3.2.1 auch in Szenebereichen anzutreffen, die ALLGEMEINES nicht in Gänze oder nicht überwiegend Als neonazistisch werden Personenzuals neonazistisch zu bezeichnen sind. sammenschlüsse und Bestrebungen beSo bekennen sich zumindest Teile der zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte verschiedener schen Nationalsozialismus bekennen. Bands aus diesem Bereich eindeutig 170

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

eigenen Subkultur im Rahmen von Konzertbesuchen, Feierlichkeiten mit rechtsextremistischem Hintergrund (z. B. Hitler-Geburtstagsfeiern, Sonnwendfeiern) und anderen Aktionen, wie Fußballturnieren
unter ausschließlicher Beteiligung von Rechtsextremisten. Allerdings konnte in jüngster Zeit bundesweit eine stärkere Ideologisierung festgestellt werden, die in der Folge
werden. Sie stellen darüber hinaus ein beachtliches Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen dar. Häufig werden aus diesem rechtsextremistischen Spektrum so genannte
Schmierereien. Angehörige dieser Szene fallen u. a. durch ihr rechtsextremistisches Erscheinungsbild auf. Hierzu gehören insbesondere Bekleidungsstücke oder Tätowierungen, deren Symbolik
rechtsextremistische Inhalte aufweist. Zu den bevorzugten Bekleidungsmarken zählen handelsübliche Sportmarken und ebenso szenetypische Marken wie z. B. "Consdaple" (enthält
dokumentieren oder aber politische Botschaften aufweisen, so z. B. "rechtsextrem - na und". Bei Demonstrationen oder ähn15

im Vordergrund, sondern vielmehr das gemeinsame Ausleben der eigenen Subkultur im Rahmen von Konzertbesuchen, Feierlichkeiten mit rechtsextremistischem Hintergrund (z. B. Hitler-Geburtstagsfeiern, Sonnwendfeiern) und anderen Aktionen, wie Fußballturnieren unter ausschließlicher Beteiligung von Rechtsextremisten. Allerdings konnte in jüngster Zeit bundesweit eine stärkere Ideologisierung festgestellt werden, die in der Folge zu einem Wechsel von Subkulturangehörigen in die Neonaziszene geführt hat. Hier war diese Entwicklung insbesondere im mittleren Teil des Landes zu beobachten. Bei Personen, die der subkulturellen Szene zugerechnet werden, muss von einer tendenziellen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden. Sie stellen darüber hinaus ein beachtliches Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen dar. Häufig werden aus diesem rechtsextremistischen Spektrum so genannte Propagandadelikte, d. h. Verstöße gegen die SSSS 86, 86a und 130 StGB, begangen. Dabei verwenden die Szeneangehörigen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie z. B. Hakenkreuze oder SS-Runen oder sie hinterlassen volksverhetzende Parolen, etwa mit antisemitischen Inhalten. Zumeist handelt es sich hierbei um graffitiartige Schmierereien. Angehörige dieser Szene fallen u. a. durch ihr rechtsextremistisches Erscheinungsbild auf. Hierzu gehören insbesondere Bekleidungsstücke oder Tätowierungen, deren Symbolik rechtsextremistische Inhalte aufweist. Zu den bevorzugten Bekleidungsmarken zählen handelsübliche Sportmarken und ebenso szenetypische Marken wie z. B. "Consdaple" (enthält die Buchstabenfolge "NSDAP"), "Thor Steinar", "Erik&Sons" oder "Ansgar Aryan". Vermehrt treten im einschlägigen Versandhandel aber auch Kleidungsstücke auf, die die Zugehörigkeit zu einer bestimmten örtlichen Szene dokumentieren oder aber politische Botschaften aufweisen, so z. B. "rechtsextrem - na und". Bei Demonstrationen oder ähn15

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Bund Bund Personenpotenzial 2009/2010 2009 2010 2009 2010 Rechtsextremistische Subkulturen 650 600 9.000 8.300 Neonationalsozialisten (Neonazis
MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 805 Straftaten (Vorjahr: 883). Davon wurden insgesamt 757 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 29 (Vorjahr: 36) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter vier (Vorjahr: sieben) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Gewalttaten richteten sich gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Rechtsextremistische Subkulturen Der subkulturelle Rechtsextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend unstrukturiert
Szene stehen weniger gezielte politische Aktivitäten 1 inkl. sonstiger Rechtsextremisten und ohne Mehrfachmitgliedschaften

Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial 2009/2010 2009 2010 2009 2010 Rechtsextremistische Subkulturen 650 600 9.000 8.300 Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 300 5.000 5.600 Nationaldemokratische Partei 400 400 6.800 6.600 Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 60 60 4.500 3.000 Gesamt 1 1.360 1.360 26.600 25.000 Straftatenaufkommen Im Jahre 2010 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 805 Straftaten (Vorjahr: 883). Davon wurden insgesamt 757 (Vorjahr: 823) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 534 Vorfällen (Vorjahr: 626) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 29 (Vorjahr: 36) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter vier (Vorjahr: sieben) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die meisten Gewalttaten richteten sich gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Rechtsextremistische Subkulturen Der subkulturelle Rechtsextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend unstrukturiert. Die Angehörigen dieser Szene bewegen sich hauptsächlich in ihren lokalen Cliquen, die im ganzen Land zu finden sind. Dort gibt es keinen festen Mitgliederstamm, keine Mitgliedsbeiträge o. ä. Im Unterschied zur neonazistischen Szene stehen weniger gezielte politische Aktivitäten 1 inkl. sonstiger Rechtsextremisten und ohne Mehrfachmitgliedschaften 14

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

wird den Konsumenten derartiger Verlagserzeugnisse der Weg in den Rechtsextremismus geebnet. In Schleswig-Holstein handelt es sich bei diesen Unternehmen
ausschließlich um Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen. Zurzeit sind vier Unternehmen bekannt, deren Bücherangebot offenkundig auf die Interessen rechtsextremistisch orientierter Leser
Außerdem werden regelmäßig verschiedene Publikationen herausgegeben. 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 100 100 180 überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 180 180 170 Rechtsextremisten Subkulturell geprägte und sonstige
gewaltbereit 735 640 590 eingeschätzte Rechtsextremisten Gesamt Land* 1.455 1.340 1.170 Gesamt Bund* 26.600 25.000 23.100 *Nach Abzug so genannter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 fen solche Unternehmungen aber auf die Förderung verfassungsfeindlicher Aktivitäten hinaus. Die Verlagsprogramme sind insbesondere von Produkten durchzogen, die den Nationalsozialismus äußerst unkritisch darstellen oder sogar verherrlichen. Hierdurch wird den Konsumenten derartiger Verlagserzeugnisse der Weg in den Rechtsextremismus geebnet. In Schleswig-Holstein handelt es sich bei diesen Unternehmen ausschließlich um Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen. Zurzeit sind vier Unternehmen bekannt, deren Bücherangebot offenkundig auf die Interessen rechtsextremistisch orientierter Leser abzielt. Eine herausragende Rolle nimmt dabei die Verlagsgruppe "Lesen und Schenken" aus Martensrade (Kreis Plön) ein. Zu dem Unternehmenskomplex gehören zahlreiche Verlage. Außerdem werden regelmäßig verschiedene Publikationen herausgegeben. 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 bis 2011 2009 2010 2011 NPD/JN 230 220 210 DVU 210 200 20 Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 100 100 180 überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 180 180 170 Rechtsextremisten Subkulturell geprägte und sonstige als gewaltbereit 735 640 590 eingeschätzte Rechtsextremisten Gesamt Land* 1.455 1.340 1.170 Gesamt Bund* 26.600 25.000 23.100 *Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften 45

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam
Jahren. Die Urteile Opfer überklebt. Die "Interventionistisind nicht rechtskräftig. sche Linke" (IL) selbst berichtete von "Umbenennungen" von mehr
über 20 Städten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexWürttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart
Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. behörden wurden rassistische RessenDabei

LINKSEXTREMISMUS trum. Im Lauf des Jahres gab es in Batiments und Unwilligkeit zu einer wirkden-Württemberg eine Vielzahl von lichen Aufklärung unterstellt. Protesten gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam den Prozess ge"Antifaschistische Aktion Villingengen ein Mitglied und vier Unterstützer Schwenningen" mit einer Plakataktion des "Nationalsozialistischen Unterunter dem Motto "Die Opfer haben grunds" (NSU) vor dem OberlandesGesichter - Die Drahtzieher bleiben gericht München. Am 11. Juli 2018 im Dunkeln". erfolgte die Verurteilung der Hauptangeklagten zu lebenslanger FreiheitsNeben Banneraktionen als Formen des strafe; ihre Mitangeklagten erhielten Protests wurden bundesweit Straßenebenfalls Freiheitsstrafen zwischen zweischilder mit den Namen der NSUeinhalb und zehn Jahren. Die Urteile Opfer überklebt. Die "Interventionistisind nicht rechtskräftig. sche Linke" (IL) selbst berichtete von "Umbenennungen" von mehr als 200 Für den Termin der Urteilsverkündung Straßen in über 20 Städten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexWürttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Manntration in München und darüber hinheim bekannt. aus bundesweit zu Protesten aufgerufen, so auch in Karlsruhe, Freiburg und Die enge Verbindung von "AntifaschisStuttgart. Die Mobilisierung erfolgte mus" und "Antirassismus" erhielt im bereits seit Mai 2018 im Internet. Im weiteren Verlauf des Jahres neue NahMittelpunkt stand bei den Reaktionen rung. Zwar gingen die Asylbewerberauf das Urteil die Kritik, dass eine wirkzahlen 2018 erneut deutlich zurück. liche Aufklärung der Fälle nicht stattMehrere schwere Straftaten bzw. Tögefunden habe. Stattdessen sei es das tungsdelikte, die zumindest teilweise vorrangige Bestreben gewesen, einen von Ausländern begangen wurden, lös"Schlussstrich" unter die Angelegenheit ten jedoch eine bis in weite Teile der zu ziehen. Zudem sei der Staat, im BeGesellschaft reichende Betroffenheit aus sonderen der Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. behörden wurden rassistische RessenDabei bildete sich ein Aktionsmuster 211

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

große Zustimmung, so z. B. innerhalb sozialer Netzwerke oder rechtsextremistischer Internetforen. Zu kontinuierlichen eigenen Aktivitäten sind rechtsextremistische Aktionsgruppen im nördlichen
Personenpotenzial von mehreren Dutzend Personen zu aktivieren vermögen. Rechtsextremistische Aktivitäten wie Teilnahmen an NPD-Infotischen oder Kundgebungen wurden allerdings überwiegend
historischen Nationalsozialismus aufbauenden Motivation spielen die aktionistischen Rechtsextremisten im nordwestlichen Schleswig-Holstein derzeit eine Sonderrolle. 5 Schrifttum, Verlagswesen und Vertriebsdienste
Unternehmen, die u. a. von dem Vertrieb von rechtsextremistischer oder geschichtsrevisionistischer Literatur, NS-Devotionalien und rechtsextremistischer Musik leben, gehen
unmittelbar verfassungsfeindliche Betätigung zu werten, dass derartige Unternehmungen praktizierenden Rechtsextremisten eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten. Im Ergebnis lau44

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode auch dadurch deutlich, dass sie des Öfteren von anderen Gruppierungen auf deren Internetseiten übernommen wurden. Daneben wurden auf den Internetseiten des FWSS mehrfach Artikel der NSZeitschrift "Der Angriff" rezitiert. Bei dieser Zeitschrift handelte es sich um eine von Joseph Goebbels geschaffene Schrift, die das politische und gesellschaftliche "System" der Weimarer Republik verunglimpfte. Teilweise übernahmen die Verfasser die historischen Artikel wortgetreu. Dabei dürfte es nicht nur um die bloße Lust an der Provokation gehen, sondern durchaus auch darum, die ideologische Verankerung der maßgeblichen Personen zu sichern. Derart eindeutige Bekenntnisse zum historischen Nationalsozialismus sind im heutigen neonazistischen Spektrum selten, stoßen jedoch mitunter auf große Zustimmung, so z. B. innerhalb sozialer Netzwerke oder rechtsextremistischer Internetforen. Zu kontinuierlichen eigenen Aktivitäten sind rechtsextremistische Aktionsgruppen im nördlichen Landesteil allerdings auch nicht in der Lage. Die dortige Szene wird maßgeblich durch wenige Einzelpersonen bestimmt, die lediglich anlassbezogen ein Personenpotenzial von mehreren Dutzend Personen zu aktivieren vermögen. Rechtsextremistische Aktivitäten wie Teilnahmen an NPD-Infotischen oder Kundgebungen wurden allerdings überwiegend in anderen Landesteilen entfaltet. In Anbetracht der erkennbar erhöhten Gewaltbereitschaft von Neonazis aus dieser Region und einer eindeutig auf dem historischen Nationalsozialismus aufbauenden Motivation spielen die aktionistischen Rechtsextremisten im nordwestlichen Schleswig-Holstein derzeit eine Sonderrolle. 5 Schrifttum, Verlagswesen und Vertriebsdienste Von Unternehmen, die u. a. von dem Vertrieb von rechtsextremistischer oder geschichtsrevisionistischer Literatur, NS-Devotionalien und rechtsextremistischer Musik leben, gehen nur selten politische Aktivitäten aus, die unmittelbar auf die Beseitigung tragender Verfassungsgrundsätze abzielen. Es ist ebenfalls nicht als unmittelbar verfassungsfeindliche Betätigung zu werten, dass derartige Unternehmungen praktizierenden Rechtsextremisten eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten. Im Ergebnis lau44

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Sonstige Propagandaaktivitäten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene ............................................................ 41 - Sonstige Aktivitäten und Entwicklungen .................................... 55 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ............................................................... 60 - Personenpotenzial ............................................................................... 61 - Straftaten
Linksextremistische Aktivitäten ...................................................... 62 - Dogmatischer Linksextremismus ................................................... 72 - Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern ......................... 73 - Marxistisch-leninistische Organisationen ................................... 74 - Trotzkismus

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ................ 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick ........................................................................................ 12 - Personenpotenzial ............................................................................... 14 - Straftatenaufkommen ........................................................................ 14 - Rechtsextremistische Subkulturen ................................................ 14 - Rechtsextremistische Musikszene .................................................. 16 - Szeneläden/ Versandhandel ............................................................. 19 - Neonazismus .......................................................................................... 19 - Neonazistische Kameradschaften und sonstige neonazistische Organisationen ....................................................... 22 - Sonstige Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene ................................................................ 34 - Sonstige Propagandaaktivitäten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene ............................................................ 41 - Sonstige Aktivitäten und Entwicklungen .................................... 55 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ............................................................... 60 - Personenpotenzial ............................................................................... 61 - Straftaten ................................................................................................. 61 - Linksextremistische Aktivitäten ...................................................... 62 - Dogmatischer Linksextremismus ................................................... 72 - Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern ......................... 73 - Marxistisch-leninistische Organisationen ................................... 74 - Trotzkismus ............................................................................................. 79

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig

EXTREMISMUS IN HESSEN Darüber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu beschäftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die "Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten die damaligen Veranstalter dem "faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge" eine wehrhafte "Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von "Gewaltkompetenz" hinausläuft. Ähnlich offensiv erklärte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und Öffentlichkeit vielfach erörterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anlässlich der Tötung eines 35-Jährigen: "Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch verschärfen, und zwar in dem Maße, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische "Kampfgemeinschaft" wirken zu wollen: "Stets haben entschlossene Minderheiten über den Verlauf von großen Ereignissen entschieden, die Masse folgt". Die nächsten Jahre gelte es zu nutzen: "Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der "verantwortlichen Minderheit" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) München im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion" des NSU für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grundsätzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Jahr aktiv. Im Jahr 2011 fanden bundesweit ca. 120 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2010: 125). In Schleswig-Holstein wurden davon
Angehörigen der lokalen bzw. regionalen Szene organisiert wurden. Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher haben 2011 auch bundesweit
deutlich abgenommen. In Schleswig-Holstein fanden im Berichtsjahr zwei rechtsextremistische Liederabende statt, die beide im Neumünsteraner "Club 88" durchgeführt wurden
sieben im "Club 88" in Neumünster - registriert werden. 4. Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten Rechtsextremistische Bestrebungen sind
Spektrum umfasst aber auch sektiererisch anmutende Kleinstgruppen, die ihre rechtsextremistische Weltanschauung von der Öffentlichkeit meist unbemerkt ausleben. Gründung oder Fortbestand
Aufzählung der in den Kreisen und kreisfreien Städten existierenden rechtsextremistischen Strukturen auf, sondern benennt lediglich beispielhaft hervorzuhebende Aktivitäten in verschiedenen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schen Liedermachern befinden sich nach wie vor noch drei Schleswig-Holsteiner. Allerdings war nur einer dieser Schleswig-Holsteiner im abgelaufenen Jahr aktiv. Im Jahr 2011 fanden bundesweit ca. 120 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2010: 125). In Schleswig-Holstein wurden davon lediglich zwei Konzerte durchgeführt (2010: fünf). Diese fanden - wie schon die Konzerte im Vorjahr - im südöstlichen Schleswig-Holstein statt, wobei wiederum beide Veranstaltungen von Angehörigen der lokalen bzw. regionalen Szene organisiert wurden. Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher haben 2011 auch bundesweit mit ca. 25 (2010: 40) deutlich abgenommen. In Schleswig-Holstein fanden im Berichtsjahr zwei rechtsextremistische Liederabende statt, die beide im Neumünsteraner "Club 88" durchgeführt wurden. Die Abwärtstendenz ist dennoch deutlich. Im Jahr 2009 mussten nämlich noch acht derartige "Balladenabende" - davon sieben im "Club 88" in Neumünster - registriert werden. 4. Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten Rechtsextremistische Bestrebungen sind ist in fast allen Teilen des Landes vorhanden. Die öffentlich wahrnehmbare Szene wird im Wesentlichen durch aktionistische Kräfte und die NPD geprägt. Das Spektrum umfasst aber auch sektiererisch anmutende Kleinstgruppen, die ihre rechtsextremistische Weltanschauung von der Öffentlichkeit meist unbemerkt ausleben. Gründung oder Fortbestand aktionistischer Bündnisse sind maßgeblich von Initiativen abhängig, die von Einzelpersonen ausgehen. Erfahrungsgemäß wirken sich bestehende NPD-Strukturen stabilisierend auf regionale Szenen aus. Regionale Schwerpunkte in Schleswig-Holstein haben oft nur kurze Zeit bestand. Die nachfolgende Aufstellung stellt keine abschließende Aufzählung der in den Kreisen und kreisfreien Städten existierenden rechtsextremistischen Strukturen auf, sondern benennt lediglich beispielhaft hervorzuhebende Aktivitäten in verschiedenen Landesteilen. 37

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene
Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen
Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder
Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken
Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen

Aktionsfeld "Antifaschismus/-raswirksame Aktivitäten der autonomen sismus" "Antifa-Szene" zu verzeichnen: Das traditionelle Aktionsfeld 07.01.2018 "Antifaschismus/-rassismus" bilVeröffentlichung eines Artikels "Saardet ein ganz zentrales Element ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene als besonders emotionapage der "Antifa Saar/Projekt AK", lisierungs-, mobilisierungsund kampagnenfähig. 09.03.2018 Veröffentlichung eines "RechercheInfos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Zugleich eröffnet es ihnen Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintlicken" mit Namen und Lichtbildern als "Neonazis" geoutet werden, che Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder autonomen "Antifa-Szene" an lich-demokratische Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken" in Neunkirchen zum schaftsform akzeptiert, fördert und Gedenken an die Bombardierung ihn deshalb auch nicht ausreichend deutscher Städte durch die Alliierten bekämpft. Letztlich, so ihre Arguim Zweiten Weltkrieg, mentation, wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und 14.03.2018 politischen Strukturen des "KapitaBeteiligung von etwa 50 Aktivisten lismus". Im Rahmen der sogenannder autonomen "Antifa-Szene" aus ten Antifa-Recherchearbeit sammeln Rheinland-Pfalz und dem Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen den Aufmarsch der neotische Aktivisten, Trefflokale, Schunazistischen Kameradschaft "Natiolungseinrichtungen und "Naziläden", naler Widerstand Zweibrücken", um mutmaßliche "Nazis" und deren Organisationsstrukturen in der Öf15.05.2018 fentlichkeit zu outen. Bei der "Be"Nazi-Outing-Aktion" der "Solidarikämpfung" von "Faschismus" und schen Rose" in Zweibrücken, wobei "Rassismus" im Saarland waren foldie Ausgabe März 2018 des "Rechergende nennenswerte öffentlichkeitsche Infos" der "Antifa Saar/Projekt 42

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 41 gung die Wohnund Geschäftsräume vo n 3 2 Personen in sieben Bundesländern. Die einzige Vereinigung weiblicher Szeneangehöriger
Resonanz. Die GDF rekrutiert ihre Mitglieder sowohl aus der rechtsextremistischen Skinheadals auch d e r Neonazi-Szene. Einzelne Aktivistinnen wirkten
Ende 2000 aufgelösten "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD) mit. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist der wesentliche Skinhead
jugendlichen Konsumente n geprägt. Besondere Bedeutung für die gewaltbereite rechtsextremistische Skinhead-Szene haben Konzerte der einschlägigen Bands. Diese Veranstaltungen stellen
Veranstaltungen besondere Anziehungskraft aus. So hat die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-KonZunahme rechtszerte - erstmals seit 1999 - wieder zugenommen. Insgesamt extremistischer

Rechtsextremistische Bestrebungen 41 gung die Wohnund Geschäftsräume vo n 3 2 Personen in sieben Bundesländern. Die einzige Vereinigung weiblicher Szeneangehöriger mit "Gemeinschaft Deutbundesweitem Anspruch, die "Gemeinschaft Deutscher Frauen" scher Frauen" (GDF), blieb in der Öffentlichkeit ohne Resonanz. Die GDF rekrutiert ihre Mitglieder sowohl aus der rechtsextremistischen Skinheadals auch d e r Neonazi-Szene. Einzelne Aktivistinnen wirkten bereits in dem Ende 2000 aufgelösten "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD) mit. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist der wesentliche Skinhead-Musik identitätsstiftende Faktor der Skinhead-Subkultur. Sie bietet insbleibt identitätsbesondere für Jugendliche, die sich sozial und wirtschaftlich stiftender Faktor benachteiligt fühlen, Anreize für den Einstieg in die Szene. Durch die rassistischen, antisemitischen und oft gewaltverherrlichenden Texte der Musik werden Feindbilder aufgebaut und so die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumente n geprägt. Besondere Bedeutung für die gewaltbereite rechtsextremistische Skinhead-Szene haben Konzerte der einschlägigen Bands. Diese Veranstaltungen stellen die eigentlichen Treffpunkte für die im Übrigen zersplitterte Szene dar. Sie erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft u n d Stärke. Gerade auf Jugendliche, die der Szene noch nich t fest angehören, sondern sich nur in deren Umfeld bewegen, üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Veranstaltungen besondere Anziehungskraft aus. So hat die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-KonZunahme rechtszerte - erstmals seit 1999 - wieder zugenommen. Insgesamt extremistischer fanden in Deutschland 112 Konzerte (2001: 80) statt, rund 40 Skinhead-Konzerte % mehr als 2001. Dabei gelang es der Szene, 7 Konzerte (2001: 4) mit mehr als je 500 Teilnehmern zu organisieren. Die durchschnittlich e Teilnehmerzahl stieg auf rund 18 0 Personen (2001 : rund 170) an. Durch intensive Aufklärungsmaßnahmen, Kontrollen bei der Anreise und Verbote konnten erneut 17 Veranstaltungen (2001: 16 ) verhindert werden. Weitere 21 Konzerte (2001: 15) löste d i e Polizei während des Verlaufs auf. Zu Widerstandshandlungen kam es dabei nur in wenigen Fällen. Bericht 2002

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Als Reaktion auf das Urteil hat der nichts geändert.15 Der rückläufige Trend Bundesrat in seiner Sitzung
innerParteien, die nach ihren Zielen oder halb des deutschen Rechtsextremismus dem Verhalten ihrer Anhänger darauf zeigt sich aber nicht
stellen. herausgibt. Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, z. B. Neonazikamerad2.1.2 schaften, nur regional aktiv
bedeuInternetseiten, auf denen auch Beiträge tendste und mitgliederstärkste rechtsexmit Landesbezug eingestellt waren. tremistische Partei in Baden-WürttemDamit demonstriert
bislang auch ihre seit Jahren sinkenden wie keine zweite rechtsextremistische Mitgliederzahlen und die Entstehung Einzelorganisation, selbst unter Beneuer rechtsextremistischer Parteien
ihre 148 15 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Als Reaktion auf das Urteil hat der nichts geändert.15 Der rückläufige Trend Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Fekonnte 2018 zwar gestoppt werden, bruar 2018 den Beschluss gefasst, beim eine Steigerung der Mitgliederzahlen in Bundesverfassungsgericht die Einleiden nächsten Jahren ist allerdings nicht tung eines Verfahrens zum Ausschluss absehbar. Dem NPD-Landesverband der NPD von der staatlichen ParteienBaden-Württemberg gehörten 2018 finanzierung zu beantragen. Seit der weiterhin ca. 370 Parteimitglieder an. Neufassung von Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr 2017 können Die große Bedeutung der NPD innerParteien, die nach ihren Zielen oder halb des deutschen Rechtsextremismus dem Verhalten ihrer Anhänger darauf zeigt sich aber nicht nur an der Zahl ausgerichtet sind, die freiheitliche demoihrer Mitglieder, sondern auch in der kratische Grundordnung zu beeinträchExistenz bundesweiter Untergliedetigen, von der staatlichen Finanzierung rungen in Form von Landesund ausgeschlossen werden. Am 18. und Kreisverbänden. Darüber hinaus verfügt 26. April 2018 folgten die Bundesresie mit der "Deutsche Stimme Verlags gierung und der Bundestag dem BunGmbH" über einen Verlag, der monatlich desrat und beschlossen ihrerseits, einen die Parteizeitung "Deutsche Stimme" entsprechenden Antrag zu stellen. herausgibt. Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, z. B. Neonazikamerad2.1.2 schaften, nur regional aktiv. Auf der BEDEUTUNG INNERHALB Homepage der Bundespartei sind 16 DES DEUTSCHEN Landesverbände aufgelistet. Alle verfügRECHTSEXTREMISMUS ten Anfang Dezember 2018 über eigene Nach wie vor ist die NPD die bedeuInternetseiten, auf denen auch Beiträge tendste und mitgliederstärkste rechtsexmit Landesbezug eingestellt waren. tremistische Partei in Baden-WürttemDamit demonstriert die NPD nach wie berg und in Deutschland. Daran haben vor eine deutschlandweite Präsenz bislang auch ihre seit Jahren sinkenden wie keine zweite rechtsextremistische Mitgliederzahlen und die Entstehung Einzelorganisation, selbst unter Beneuer rechtsextremistischer Parteien rücksichtigung der Tatsache, dass ihre 148 15 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg".

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV), die Befugnisse der PKV sowie das Recht der Mitglieder der PKV, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils einen
wichtige funktion eines "frühwarnsystems". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen grundordnung * garantie der Menschenwürde als ausgangspunkt
demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte
staatliche Willkür ausgeschlossen und das Handeln der Behörden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder Bürger genießt Rechtssicherheit. Diese Ordnung

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Verfassungsschutzkontrollgesetz | Um die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und die Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zu unterstreichen, ist die bisher als Teil des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelte parlamentarische Kontrolle nun in ein eigenständiges Gesetz, das Verfassungsschutzkontrollgesetz, gefasst. Wichtige Eckpunkte bilden die Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV), die Befugnisse der PKV sowie das Recht der Mitglieder der PKV, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils einen Fraktionsmitarbeiter zu benennen (SSSS 3, 4, u. 5 Verfassungsschutzkontrollgesetz). Die in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen bilden eine wichtige Legitimationsvoraussetzung für den Verfassungsschutz und seine Tätigkeit in Hessen. fReIHeItLIcHe deMokRatIScHe gRundoRdnung den kern der demokratie in der Bundesrepublik deutschland bildet die freiheitliche demokratische grundordnung. In ihr sind tragende grundprinzipien festgeschrieben, die absolute werte und unverzichtbare Schutzgüter sind. Resultierend aus den erkenntnissen über das Scheitern der weimarer Republik und aus den furchtbaren erfahrungen mit dem nationalsozialistischen terrorund unrechtsregime (1933 bis 1945) ist die demokratie in deutschland heute streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige funktion eines "frühwarnsystems". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen grundordnung * garantie der Menschenwürde als ausgangspunkt demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der Bürger garantiert; es ist jedem Bürger möglich, staatliche Entscheidungen durch unabhängige Gerichte nachprüfen zu lassen. Das bedeutet, dass staatliche Willkür ausgeschlossen und das Handeln der Behörden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder Bürger genießt Rechtssicherheit. Diese Ordnung gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, 22 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land jedoch auf 60 zurück

LINKSEXTREMISMUS ein paar nicht sehr theoretische Über3. November 2018 in Kiel aus. Auf dem legungen zum Marx-Jubiläum" ein. Für Programm stand neben einem Workden 17. November 2018 meldete die shop eine Bündnisdemonstration "Auf Partei zum Jahrestag der deutschen der Route der Matrosen" sowie eine Novemberrevolution von 1918 eine Veranstaltung zum Thema "100 Jahre Kundgebung in Stuttgart an. Die BunNovemberrevolution - 100 Jahre KPD - despartei richtete aus demselben AnFür eine Ostsee als Meer des Friedens". lass unter anderem einen Aktionstag am 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land jedoch auf 60 zurück (2017: 69). Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen von Polizei und Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. 216

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

werden. Nachdem die Halle als Treffort von Rechtsextremisten bekannt geworden war, beschädigten Linksextremisten das Gebäude. Daraufhin kündigte der Vermieter
anlässlich des zweijährigen Bestehens der Kameradschaft Bergstraße führten die Rechtsextremisten am 15. August in Lautertal-Reichenbach (Kreis Bergstraße) eine Demonstration
Heppenheim eine Demonstration durch. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten, vorwiegend aus Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, teil. Mitverantwortlich
Demonstration in Heppenheim geplant war, beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Die Kameradschaft Bergstraße sieht die Bewegung durch diese Veranstaltung gestärkt
Rostock 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt. 70 bis 80 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten der hessischen Skinheadund Neonazi-Szene, feierten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 ter feierten die Neonazis die Einweihung mit 140 Personen aus Hessen, bei denen es sich überwiegend um Neonazis aus dem Umfeld der Kameradschaft Bergstraße handelte, sowie aus anderen Bundesländern. Mit den Räumlichkeiten sollte vermutlich nicht nur ein Vereinslokal für das Aktionsbüro Rhein-Neckar, sondern auch ein Szenetreff für regionale Skinhead-/Neonazi-Gruppen und für Konzerte geschaffen werden. Nachdem die Halle als Treffort von Rechtsextremisten bekannt geworden war, beschädigten Linksextremisten das Gebäude. Daraufhin kündigte der Vermieter im Juli den Mietvertrag. Vor diesem Hintergrund und aus Protest gegen die polizeiliche Auflösung einer Grillfeier in Lindenfels (Kreis Bergstraße) anlässlich des zweijährigen Bestehens der Kameradschaft Bergstraße führten die Rechtsextremisten am 15. August in Lautertal-Reichenbach (Kreis Bergstraße) eine Demonstration ("Gegen staatliche Willkür! Für Meinungsfreiheit!") durch. Die Abschlusskundgebung löste die Polizei auf. Der wegen einer Widerstandshandlung vorübergehend festgenommene Neonazi Mann kündigte - ähnlich seinem Vorgehen in Gladenbach - an, in der nächsten Zeit mehrere Veranstaltungen im Kreis Bergstraße durchführen zu wollen. Daraufhin demonstrierten am 28. August 75 Angehörige des Aktionsbüros RheinNeckar und der Kameradschaft Bergstraße in Heppenheim (Kreis Bergstraße). Thema war: "Stoppt die staatliche Repression - Für Meinungsfreiheit". Am 3. Oktober führte das Aktionsbüro RheinNeckar unter dem Motto "Gegen Hartz IV, das Volk sind wir!" erneut in Heppenheim eine Demonstration durch. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten, vorwiegend aus Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, teil. Mitverantwortlich war der Führer der Kameradschaft Bergstraße. An der anschließenden Demonstration in Pfungstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), die ursprünglich als Ersatzveranstaltung für den Fall eines Verbots der Demonstration in Heppenheim geplant war, beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Die Kameradschaft Bergstraße sieht die Bewegung durch diese Veranstaltung gestärkt. Gerade das Zusammenwirken verschiedener Gruppierungen innerhalb der Region zeige, "daß wir auf den [sic] richtigen Weg in eine andere, eine bessere Zukunft mit revolutionären Ideen sind". Das Voranschreiten der Vernetzung hessischer Kameradschaften untereinander und die Intensivierung ihrer Verbindungen zu Gruppierungen außerhalb Hessens zeiSchwarze Division gen sich auch am Beispiel der Schwarzen Division Germania. Ihr Ziel ist es, "zur Germania Einigkeit im Nationalen Widerstand beizutragen und diesen durch Disziplin und Geschlossenheit zu stärken". Die Kameradschaft besteht aus drei Sektionen, verschiedene Mitglieder sind auch bei der NPD aktiv. Am 28. August führte die Schwarze Division Germania ihr zweites so genanntes Sommerfest in einer Grillhütte in HünstettenGörsroth (Rheingau-Taunus-Kreis) durch. Unter den rund 50 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger anderer Kameradschaften aus Hessen. Der Neonazi Manfred Roeder wurde am 24. März nach einem Jahr und neun MoRoeder aus Haft naten aus der Haft entlassen. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung im Zuge seientlassen ner Aufrufe "zum Umsturz und zum Regierungswechsel ohne Wahlen" im Januar 1998 während des NPD-Parteitags in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) hatte ihn das Landgericht Rostock 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt. 70 bis 80 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten der hessischen Skinheadund Neonazi-Szene, feierten - von 76

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREDimension erreichen. Dies wurde der MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT Welt im Berichtsjahr wieder grausam vor IM JAHR
amerikanischer mutmaßein 70-jähriger, deutlich alkoholisierter licher Rechtsextremist aus offenkundig Mann in Heilbronn auf offener Straße antisemitischen Motiven während
auch bewusst ein politisches Zeichen setzen; unter hiesigen Rechtsextremisten durchzur Tatausführung hatte er gezielt einen aus ein antisemitischer Fanatismus anPlatz
tenkreise Antisemitismus (UEA I bzw. verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. UEA II) des deutschen Bundestags vom November
Juden wahrgenomTÄTSLINIE DES DEUTSCHEN menen Einzelpersonen, Gruppen oder RECHTSEXTREMISMUS Institutionen aufgrund dieser ZugeGerade der Antisemitismus von Rechtshörigkeit negative Eigenschaften unextremisten

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