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Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS homogen sind und handeln, sind sie sich in den Prämissen einig: Zielsetzung einer individuellen und sozialen Autonomie (Kampf gegen
nach Möglichkeiten und Konzepten, die anhaltende gesellschafts politische Bedeutungslosigkeit linksextremistischer Positionen zu überwinden. "Herrschaftsfreie Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol

LINKSEXTREMISMUS homogen sind und handeln, sind sie sich in den Prämissen einig: Zielsetzung einer individuellen und sozialen Autonomie (Kampf gegen die Lohnarbeit), Ablehnung jeglicher Stellvertreterpolitik (Antiparlamentarismus), Staatsfeindschaft (Antietatismus), Anti autoritarismus, Organisationsfeindlichkeit sowie Militanz und ein hoher Grad an Gewaltbereitschaft. Politisches Ziel ist die Überwindung der Staats und Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreienlibertären Ordnung. Zwar ist aufgrund der Gegnerschaft zu doktrinären marxistischleninistischen Organisationen Theoriefeindlichkeit zu einer Art Synonym für Autonome geworden, gleichwohl gibt es Versuche einer (Neu) Begründung inhaltlicher Positionen und einer Neuformulierung auch der Organisationsfrage. Dies resultiert auch aus der Suche nach Möglichkeiten und Konzepten, die anhaltende gesellschafts politische Bedeutungslosigkeit linksextremistischer Positionen zu überwinden. "Herrschaftsfreie Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Stattdessen Räume" = Kampf fordern sie "herrschaftsfreie Räume", in denen staatliche Organe gegen das staatliche keine Macht ausüben: besetzte Häuser oder "selbstverwaltete" Gewaltmonopol Jugendzentren. Die Szene versteht diese "Freiräume" als Rück zugsgebiet und Ausgangspunkt ihrer Aktivitäten. Sie dienen als Veranstaltungsorte sowie als logistische Basen zur Vorbereitung von Demonstrationen. In einigen Städten (Berlin, Hamburg, Leip zig (Sachsen)) ergibt sich aus einer Vielzahl derartiger Orte eine gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene. Auf Versuche, dort Exekutivmaßnahmen durchzuführen oder durchzusetzen, dass Objekte von den tatsächlichen Eigentümern genutzt werden kön nen, reagiert die Szene äußerst aggressiv: Der drohende Verlust solcher "Freiräume" wird als "gewaltsame Durchsetzung kapita listischer Interessen" und als unzulässige "Repression" diffamiert, auf die militant reagiert werden müsse. Gewalt - ein Gewalt ist für Autonome nicht nur ein "Mittel subjektiver Befrei notwendiges Mittel ung", Gewalt - auch gegen Personen - ist in der politischen Aus zur Überwindung der einandersetzung unverzichtbar, im Kampf gegen ein "System von Gesellschaftsordnung Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalt ist Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen, eine Möglichkeit des "Widerstands", der "Preis", den die Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der Ordnung zahlen müssen. Gewalt soll den Forderungen der Szene Nachdruck verleihen und mediale Auf merksamkeit erzeugen. 142

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung
Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten

wurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange1.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht ehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - iegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umnen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Roora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der isse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man um Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich ene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein den Senat richten.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Deen von Bauwagenbewohnern für den Erhalt der "Bambunur vereinzelt Linksextremisten teil; die Gesamtteilnehug nur einige Dutzend. In den Folgemonaten verschwand
Paciusweg friedlich und ohne Störungen esen Vorgang nahm die linksextremistische Szene relativ rt zur Kenntnis. besetzten wenige Personen

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS um, einzelne Institutionen anzugreifen, sondern das System, welches sowohl Folge als auch Ursache der Verhältnisse ist... Nieder mit Deutschland
zwischen diversen gewaltbereiten Gruppierungen kontrovers geführte Diskussion über künftige linksextremistische Organisationsmodelle und die Bandbreite möglicher Aktionsformen. Obgleich

LINKSEXTREMISMUS um, einzelne Institutionen anzugreifen, sondern das System, welches sowohl Folge als auch Ursache der Verhältnisse ist... Nieder mit Deutschland, EU & NATO! Kapitalismus abschaffen! Eine völlig andere Welt ist möglich!" + Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb der Autonomenszene haben sich Vereinigungen gebildet, die in ihren Äußerungen und Aktionen Absichten und Ansätze zur Ausübung terroristischer Gewalt erkennen lassen. Diese im Verborgenen wirkenden Kleingruppen operieren ausder "Legalität" heraus und zum Schutz vor Strafverfolgung auch unter wechselnden Aktionsnamen. Für Angehörige solcher Personenzusammenschlüsse ist Militanz gleichermaßen unverzichtbarer und unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" sowie Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die von der vermutlich aus Berlin stammenden "militanten gruppe (mg)" angestoßene, zwischen diversen gewaltbereiten Gruppierungen kontrovers geführte Diskussion über künftige linksextremistische Organisationsmodelle und die Bandbreite möglicher Aktionsformen. Obgleich die "mg" zum jetzigen Zeitpunkt die ultima ratio einer "Exekution von EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" für sich selbst ausschließt, bezeichnete sie in ihren Veröffentlichungen die "Schaffung einer logistischen Basis eines potenziellen bewaffneten Kampfes" als "integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses". Bislang bekannte sich die Gruppe zur Verschickung von Drohschreiben mit beigelegter scharfer Kleinkaliberpatrone und zu mehreren Brandanschlägen. Nach einem solchen Anschlag auf Fahrzeuge eines Autohauses in Berlin hinterließen die Täter ein Selbstbezichtigungsschreiben, in dem sie "kämpferische Grüße" unter anderem an die "revolutionäre 70

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Motto "Für ein soziales, kulturelles und autonomes Zentrum" in der Innenstadt von Magdeburg. "Kampf gegen staatliche Repression und Überwachung
örtlichen Autonomenszene, die in diesem Rahmen aktionsbezogen eng mit linksextremistischen Gruppen aus Leipzig zusammenwirkt. Beispielhaft für die einschlägigen Aktivitäten

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen '"Neoliberalismus" und "Globalisierung" Vor dem Hintergrund internationaler, zumeist wirtschaftspolitisch ausgerichteter Gipfelkonferenzen hatsich in denletzten Jahren ein Protestpotenzial
gegen die Treffen von NATO und EU, um stärker linksradikale Inhalte in die globalisierungskritische Bewegung zu tragen. Uns geht

LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen '"Neoliberalismus" und "Globalisierung" Vor dem Hintergrund internationaler, zumeist wirtschaftspolitisch ausgerichteter Gipfelkonferenzen hatsich in denletzten Jahren ein Protestpotenzial herausgebildet, das vor allem durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser Protestbewegung handelt es sich um ein Netzwerk von Gruppen unterschiedlicher politischer und sozialer Ausrichtung. Unter dem Begriff "Globalisierung* wird dabei die weltumspannende Ausdehnung einer auf "Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung" verstanden, in der sich der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Strukturen hinweg entwickele. Ein neoliberaler Staat toleriere diese Entwicklung. Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Die schweren Ausschreitungen während des Treffens der Staatsund Regierungschefs der G-8-Staaten vom 20. bis 22. Juli 2001 in Genua, bei denen der italienische Globalisierungsgegner Carlo GIULIANI durch einen Polizisten tödlich verletzt wurde, waren für die Autonomenszene in Sachsen-Anhalt von nachhaltiger Bedeutung. Auch im Berichtszeitraum wurde in Magdeburg mit einer Demonstration auf die Ereignisse Bezug genommen. Zudem beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt mehrfach an entsprechenden Protestaktionen im Bundesgebiet und im europäischen Ausland. In einem Aufruf zur Teilnahme an den Protesten gegen ein EUGipfeltreffen im Dezember in Kopenhagen (Dänemark) äußerte sich eine Autonomengruppe aus Halle zu den Motiven der Teilnehmer: "Wir mobilisieren zu den Protesten gegen die Treffen von NATO und EU, um stärker linksradikale Inhalte in die globalisierungskritische Bewegung zu tragen. Uns geht es nicht dar69

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten

.2002 aus dem AKW Krümmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ istig geräumt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWsten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere Störaktionen gab es anlässlich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgeführten Atommülltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n für etwa vier Stunden aufgehalten. otestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den .2002 durchgeführten WAA-Transport vom AKW Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWierung "SAND" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen "Sofortige Stilllegung aller anlagen" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden KW-Gegnern, die den Transport verzögerten. ßlich rief die Hamburger Regionalgruppe von "X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atommülltransaus den AKW Krümmel und Stade durch Hamburg am .2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der trecke Bremen - Osnabrück ein mit Stahlhaken präpariertes on einer Brücke hängen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe beschädigt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem müll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsbüttel rt worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ) zählten ebenso zu der Kampagne "Trainstopping 2002". Bei sweiten Aktionstagen gegen die "Rüstungsund Atomindust-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Syrien und im Irak kam es Die türkische linksextremistische "Reim Lauf des Jahres 2014 zu zahlreichen volutionäre Volksbefreiungspartei-Front" Demonstrationen
auch Anhänger türkischer und Strafverfahren gegen vier Personen wedeutscher linksextremistischer Grupgen der Mitgliedschaft in der DHKP-C, pierungen

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Terrororganisation "Islamischer Staat" gegen Ende des Jahres auch die Akti(IS) in kurdische Siedlungsgebiete in vitäten in Baden-Württemberg wieder Nordsyrien und im Nordirak entstand ab. Die Menge wie auch die Art und auch in Deutschland ein neues KonWeise dieser Solidaritätsaktionen verfliktpotenzial zwischen den Anhängern deutlichten wiederholt, wie intensiv die von PKK und salafistischer Ideologie. Entwicklungen in den UrsprungslänDie Bandbreite der Konfrontationen dern von den unterschiedlichen Diareichte von gegenseitigen verbalen Prosporagruppen beobachtet werden - vokationen bis hin zu gewalttätigen und mit welcher Spontanität größere Auseinandersetzungen. Personengruppen mobilisiert werden können. Im Zusammenhang mit der politischen Situation in Syrien und im Irak kam es Die türkische linksextremistische "Reim Lauf des Jahres 2014 zu zahlreichen volutionäre Volksbefreiungspartei-Front" Demonstrationen und anderen Solida(DHKP-C) zeigte auch im Jahr 2014, ritätsaktionen in Baden-Württemberg. welches Gewaltpotenzial in ihr steckt. Vor allem die Jugendund StudentenSo war sie nach eigenem Bekenntnis an organisationen der "Arbeiterpartei KurAuseinandersetzungen in der Türkei distans" (PKK) riefen die kurdischen beteiligt, die einen Toten und mehrere Jugendlichen zu verstärkter Aktivität Verletzte forderten. In Baden-Württemauf. Hervorzuheben ist die Demonstraberg machte die DHKP-C u. a. durch tion am 1. November 2014 in Stuttgart, Protestkundgebungen vor dem Oberan der ca. 10.000 Personen teilnahmen; landesgericht Stuttgart auf sich aufdarunter waren neben PKK-Sympathimerksam. Dort war im September ein santen auch Anhänger türkischer und Strafverfahren gegen vier Personen wedeutscher linksextremistischer Grupgen der Mitgliedschaft in der DHKP-C, pierungen. Mit der Entschärfung der die als eine ausländische terroristische Situation für die kurdische BevölkeOrganisation nach SS 129b StGB gilt, rung in den Krisengebieten nahmen eröffnet worden. 100

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

weitere verletzt wurden. In Baden-Württemberg machte die linksextremistische DHKP-C u. a. durch Protestkundgebungen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
Angaben das Ziel, mehr nationalistische "Föderation der Türpolitisch-kulturelle Rechte für die kurkisch-Demokratischen Idealistenverdische Bevölkerung, vor allem
türkischen befindet sich die PKK in der Türkei - rechtsextremistischen "Ülkücü-Beweaktuell jedoch eher im Nordirak und gung" (Bewegung der "Idealisten
überdurchschnittlich viele einandersetzungen mit der Polizei und Anhänger türkischer linksextremisnational gesinnten Türken. Aufgrund tischer Organisationen. des kriegerischen Eindringens

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N kei beteiligt, bei denen eine Person getötet und weitere verletzt wurden. In Baden-Württemberg machte die linksextremistische DHKP-C u. a. durch Protestkundgebungen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, wo sich vier ihrer Anhänger wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten müssen, auf sich aufmerksam. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausländerextremismus Die in Deutschland mit einem Betäfallen besonders die "Arbeiterpartei tigungsverbot belegte PKK verfolgt Kurdistans" (PKK) und die extrem nach eigenen Angaben das Ziel, mehr nationalistische "Föderation der Türpolitisch-kulturelle Rechte für die kurkisch-Demokratischen Idealistenverdische Bevölkerung, vor allem in der eine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) Türkei, zu erkämpfen. Hierzu bedient ins Gewicht. Die letztgenannte Orsie sich einer Doppelstrategie: Einerseits ganisation ist ein Teil der türkischen befindet sich die PKK in der Türkei - rechtsextremistischen "Ülkücü-Beweaktuell jedoch eher im Nordirak und gung" (Bewegung der "Idealisten") und in Nordsyrien - in bewaffneten Ausverfolgt Bestrebungen, die gegen den einandersetzungen, andererseits beGedanken der Völkerverständigung gemüht sie sich außerhalb dieser Region richtet sind, insbesondere gegen das um ein friedliches Erscheinungsbild. friedliche Zusammenleben der Völker. Dennoch kommt es in Deutschland Neben diesen beiden Gruppierungen immer wieder auch zu unfriedlichen, gibt es in Baden-Württemberg im Bunwenngleich meist gewaltfreien, Ausdesvergleich überdurchschnittlich viele einandersetzungen mit der Polizei und Anhänger türkischer linksextremisnational gesinnten Türken. Aufgrund tischer Organisationen. des kriegerischen Eindringens der 99

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise
Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für

globalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie "GlobalisieNeoliberalismus" richten, reichen bis weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise einbringen bzw. überwiegend demokratisch Bewegungen unterwandern zu können. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den "Internationalen Wäh(IWF), die "Weltbank" (WB) oder die "Europäische Uninziehungspunkt insbesondere für Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für die Agieinen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im März 2002: gab es eine Demonstration "Stürmt die Festung Europa" 0 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der "Roten Flora" zkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch nformationstische und Kleinstaufzüge veranstaltet. Dem Kopenhagen / Dänemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung für eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen "Bambule"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende
beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende Gruppe und des Interesen haben. Ende erte in der Orgainternes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das t Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit n Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich Ereignisse dort kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten - insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker -, oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Das kriegerische Vordringen der Terrororganisation "Is- J AHR 2014: lamischer Staat" (IS) in kurdische Siedlungsgebiete in Syrien und im Irak führte in Baden-Württemberg zu zahlreichen Demonstrationen und anderen Solidaritätsaktionen. Vor allem die Jugendund Studentenorganisationen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) riefen die kurdischen Jugendlichen zu verstärkter Aktivität auf. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) zeigte auch im Jahr 2014 ihr Gewaltpotenzial. Sie war nach eigenem Bekenntnis an Auseinandersetzungen in der Tür98

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS " Am 3. Oktober bewarfen etwa 20 Autonome einen Zug der Deutschen Bahn AG bei einem Halt in Großkugel (Saalkreis
nach Leipzig weiterfahrenden Zuges waren unter anderem 90 Rechtsextremisten, die sich auf dem Weg zu einer Neonazi-Demonstrationdeg(r) befanden
Terroristin Ulrike MEINHOF fungierte das Gebäude als Treffpunkt der linksextremistischen Gruppierung "Autonomer Zusammenschluß (AZ) Magdeburg". Am 1. September wurde
Einschätzungen ein gezielter und lang vorbereiteter Schlag gegen die linke Szene undsoll uns vordergründig schwächen und lähmen ... Wir kämpfen für

LINKSEXTREMISMUS " Am 3. Oktober bewarfen etwa 20 Autonome einen Zug der Deutschen Bahn AG bei einem Halt in Großkugel (Saalkreis) mit Brandsätzen und Schottersteinen. Dabei wurden zahlreiche Fensterund Türscheiben zerstört. Mitreisende des nach Leipzig weiterfahrenden Zuges waren unter anderem 90 Rechtsextremisten, die sich auf dem Weg zu einer Neonazi-Demonstrationdeg(r) befanden. "Kampf gegen Umstrukturierung" Unter dem Begriff "Kampf gegen Umstrukturierung" wenden sich Autonome gegen die von ihnen behauptete Verdrängung sozial Schwacher und - vor allem mit Blick auf die eigene Situation -- geselischaftlicher Randgruppen aus bestimmten Wohngebieten. Dabei werden besetzte Häuser als "sichtbarer Widerstand" und "Angriff auf das kapitalistische Prinzip von Privateigentum" betrachtet und als "Freiräume" verteidigt. Als solcher "Freiraum" galt auch ein szeneintern kurz als "Ulrike" bezeichnetes, seit Anfang 2000 besetztes Haus in Magdeburg. Benannt nach der RAF-Terroristin Ulrike MEINHOF fungierte das Gebäude als Treffpunkt der linksextremistischen Gruppierung "Autonomer Zusammenschluß (AZ) Magdeburg". Am 1. September wurde das Haus von der Polizei geräumt. Ausgangspunkt waren zwei Fälle von Landfriedensbruch. Polizeiliche Ermittlungen erhärteten den Verdacht gegen Angehörige der Autonomenszene, die sich im Szeneobjekt aufhielten. Ehemalige Hausbewohner äußerten sich im Internet zur Räumung: "Diese Polizeimaßnahme war nach eigenen Einschätzungen ein gezielter und lang vorbereiteter Schlag gegen die linke Szene undsoll uns vordergründig schwächen und lähmen ... Wir kämpfen für einen autonomen Freiraum in dem ein Leben ohne Herrschaftsformen wie Rassismus, Sexismus, Egoismus, Profitgier usw. zumindest schrittweise möglich ist. Es ist die Idee von einem Freiraum wo jeder/jede unabhängig von (r) Siehe auch Seite 27. 66

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

aktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der iderstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeräge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was rt wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / focafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in e miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentnd "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). LetzNovember 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. g und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Übergriffen. Der SchwalmEder-Kreis bleibt somit ein Brennpunkt drohender Rechts-Links Konfrontationen.13 Im Berichtszeitraum fanden Gerichtsverhandlungen statt, in denen
wurde der Haupttäter des Überfalls auf ein Camp der Linksjugend ['solid]14 am 12. Januar vom Landgericht Kassel Strafverfolgung
wurde am 9. Juni nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes rechtskräftig. Gegen die Mitbeschuldigten aus dem Umfeld der FKSE wurden bereits

nazis, die eine Kirmes in Schwalmstadt-Dittershausen gestört hatten, ein Polizist angegriffen und erheblich verletzt.12 Allerdings standen die FKSE auch im Visier linksextremistischer Gewalttäter und wurden teilweise Opfer von entsprechenden Übergriffen. Der SchwalmEder-Kreis bleibt somit ein Brennpunkt drohender Rechts-Links Konfrontationen.13 Im Berichtszeitraum fanden Gerichtsverhandlungen statt, in denen die Gewaltdelikte der FKSE aus dem Jahr 2008 zur Verhandlung anstanden. So wurde der Haupttäter des Überfalls auf ein Camp der Linksjugend ['solid]14 am 12. Januar vom Landgericht Kassel Strafverfolgung von wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von Delikten der FKSE zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde am 9. Juni nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes rechtskräftig. Gegen die Mitbeschuldigten aus dem Umfeld der FKSE wurden bereits im Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Am 2. September wurde gegen Angehörige der FKSE wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung im Juni 2008 in Frielendorf-Todenhausen verhandelt. Das Strafmaß reichte hier von Geldbußen über soziale Arbeitsstunden und Bewährungsstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung für die Haupttäter. Die Urteile sind nur teilweise rechtskräftig. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Aktivisten/Anhänger: In Hessen etwa 550, bundesweit etwa 9.000 Rechtsextremistische Hauptkampflinie (HKL), Störmanöver, Nordglanz, Musikgruppen: Faust, Gegenschlag Struktur der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keinen zielgerichteten politischen Tätigkeiten nachgehen. Es Subkulturelle Szene: handelt sich um eine Subkultur, in der sich vielfältige rechtsextremistische Einstellungen musikund freizeitorientiert mit einer Affinität zu einer erlebnisund aktionsorientierten Betätigung verbinden. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene wurde über viele Jahre durch Skinheads geprägt. Dies hat sich zwischenzeitlich geändert, die Szene ist vielfältiger geworden. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heute nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Dennoch sind Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. Ihre Wurzeln hat sie in Skinheads einer jugendlichen Protestbewegung gegen die bürgerliche Gesellschaft. In Deutsch12 Der Angeklagte wurde am 20.01.2010 wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Vorbewährung ausgesetzt. 13 Vgl. Abschnitt autonomer Antifaschismus, S. 136ff. 14 Vgl. Jahresbericht 2008. RECHTSEXTREMISMUS 107

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Tamil Eelam (LTTE) 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Mudjahidin 22f., 24ff. Muslim&Recht 19 Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 Muslim Iranian

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 116ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 208, 210, 212, 230ff., 237, 242, 249 Media-Service 182 mehr wissen besser leben 262 Mensch und Maß 191 Mesopotamischer Kulturverein e.V. Stuttgart 127 Military Intelligence Department (MID) 280 Milli Gazete 63, 67, 68ff., 80f., 84, 86f. Milli Görüs 64ff., 68, 73, 79, 82, 93 Milli Görüs & Perspektive 63 Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 98 Ministry of State Security (MSS) 280 MLKP Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 118 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Mudjahidin 22f., 24ff. Muslim&Recht 19 Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 Muslim Iranian Student's Society 99 Nachrichten der HNG 160, 161 Narconon 270f. nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN 190f. National Council of Resistence (NCR) 99 National Liberation Army of Iran (NLA) 99f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 141f., 165ff., 176, 180f., 200, 203, 205, 228, 248 Nationale Befreiungsarmee (UCK) 218 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 119 Nationale Info-Telefone 160, 162f., 164 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101ff. 322 NATION & EUROPA 176 , 190

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit
umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen
denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe

m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beeter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener en aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). anschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie icht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftser Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte ksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen ten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktionsbislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen serem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe
Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz Baden-Württemberg Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus
Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August

Verfassungsschutz Baden-Württemberg Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) Islamistische Extremisten (Broschüre - Juli 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage erscheint 2004) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Broschüre - Juli 2003) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) 297

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug
durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen
Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus
DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"

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