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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

damit insgesamt verhältnismäßig, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Geschäftsräumen in der Stolzenauer Straße
Flugblätter und Informationsbroschüren wurden nicht verteilt. Das Dianetik-Zentrum der Scientology-Mission Bremen e.V. hatte im Oktober und November für

- 91 - Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, gerichtet seien." Die Beobachtung der Kläger sei daher erforderlich, angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Geschäftsräumen in der Stolzenauer Straße diverse Kurse an. Die Unterorganisation der SO, die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) Hamburg - Ortsgruppe Bremen - hatte im Juni 2005 die Genehmigung für eine Versammlung vor dem Haupteingang der Universität Bremen beantragt. Sie hatte dort drei Stellwände mit Abbildungen von "Verstößen der Psychiatrie" aufgestellt. Die Aktion wurde jedoch kaum wahrgenommen. Flugblätter und Informationsbroschüren wurden nicht verteilt. Das Dianetik-Zentrum der Scientology-Mission Bremen e.V. hatte im Oktober und November für je einen Tag die Genehmigung für die Aufstellung von Informationsständen auf dem Bahnhofsvorplatz beantragt. Die Genehmigung wurde unter der Auflage erteilt, dass Bücher und Broschüren nicht verkauft und Werbematerialien nicht verteilt werden durften. Mitgliederwerbung war ebenfalls untersagt. An beiden Veranstaltungstagen waren von der SO auf dem Bahnhofsvorplatz einige Tische und Stühle sowie mehrere Geräte zur Durchführung eines so genannten Persönlichkeitstestes unter dem Motto "Kostenloser Stresstest" aufgebaut worden. Stieß die Aktion im Oktober kaum auf Interesse bei den Passanten, fand sie im November wesentlich mehr Beachtung.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite

Entwicklung des politischen Extremismus 25 erneut das Vertrauen der Delegierten. Fast alle Personen, die bereits in der Vergangenheit in Führungspositionen der Linkspartei.PDS vertreten waren, befinden sich auch weiterhin im 44-köpfigen Parteivorstand. Die Wahl von vier Angehörigen kommunistischer Gruppierungen in den Vorstand zeigt, dass die Partei noch immer nicht auf Kommunisten im Führungskader verzichten will. Repräsentanten der Partei beschäftigten sich erneut mit der "Systemfrage" und dokumentierten damit letztlich "Systemfrage" ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen Teilnahme an gelang es der Partei erstmals, in die Landesparlamente zweier west Wahlen deutscher Flächenländer einzuziehen. In Hessen errang DIE LINKE. einen Stimmenanteil von 5,1 %, in Niedersachsen von 7,1 %. Damit ist die Partei im Hessischen Landtag mit sechs, im Niedersächsischen Landtag mit elf Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger Bür gerschaft am 24. Februar erzielte die Partei einen Zweitstimmenanteil von 6,4 % und zog damit erstmals mit acht Abgeordneten in das Lan desparlament ein. Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März konnte die Partei DIE LINKE. insgesamt 42 Mandate für sich gewinnen, davon sind 29 Stadtrats-, drei Gemeinderatsund zehn Kreistagssitze. Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September verfehlte die Partei DIE LINKE. mit einem Gesamtstimmenanteil von 4,4 % den Ein zug in das Parlament. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite Informationskampagne über die angebliche weltweite Anerkennung der SO als Religionsgemeinschaft. In Flugblättern bezieht sich die SO erneut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom April 2007 und interpretiert dieses bewusst falsch. Entgegen der Darstellung der SO hat dieses Urteil keine Auswirkung auf die Rechts lage in Deutschland, wo die SO nicht als Religionsgemeinschaft an Keine Religions erkannt ist. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft hängt vom gemeinschaft Religionsverfassungsrecht jedes einzelnen Staates ab. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation nur geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit berufen. Dementspre Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Kirche Deutschland e.V. (SKD) ....................................................................... 237 Rote Hilfe e.V. (RH) ........................................... 183 Scientology-Organisation (SO) ... 161 ff., 237 S Serxwebun (Publikation

REGISTER Richter, Karl ....................................................47, 60 SALAM! Zeitschrift für junge Muslime (Publikation) ....................................................... 209 Richter, Sebastian ............................................. 167 Schadsoftware ................................. 142, 145, 231 Riefling, Ricarda ................................................ 168 Scharia (islamische Rechtsordnung) ..... 95 f., Ring Nationaler Frauen (RNF) ...........166, 168 107, 199, 205 Risalat al-Ikhwan (Publikation) ................. 206 Schiiten/schiitisch ..................................200, 209 Rodermund, Paul .............................................. 180 Schölzel, Arnold ................................................ 193 Rojava-Revolution ..................................126, 128 Schreiber, Peter .................................................. 169 Rojava (Westkurdistan) .....80, 121, 125 f., 178 Schüßler, Sigrid ................................................. 168 Rote Aktion Köln (RAK) ................................. 177 Schwarze Blöcke ..................................................71 Rote Antifa [NRW] ............................................ 177 Scientology Kirche ........................................... 162 Rote Fahne (Publikation) .............................. 181 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) ....................................................................... 237 Rote Hilfe e.V. (RH) ........................................... 183 Scientology-Organisation (SO) ... 161 ff., 237 S Serxwebun (Publikation) .............................. 213 Saadet Partisi Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung) ....... 114 (SP - Partei der Glückseligkeit) ... 110 ff., 211 Shariah Police ....................................... 51, 90, 107 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 208 Sikh Federation Germany (SFG) ................ 226 Sache des Volkes (Homepage) ........................39 Sikh Federation International Germany Sada al-Malahem (Onlinemagazin) .......... 197 (SFIG) ...................................................................... 226 Sag NEIN zu Drogen - Solidarität (Publikation) ................................ 185 Sag JA zum Leben ....................................162, 237 Source (Publikation) ........................................ 237 Salafisten/salafistisch ............28, 33, 51, 55, 74, 90 ff., 97, 102, 104, 107 ff., 115, 122 Sozialismus ............... 51, 171, 181 f., 190 f., 220 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf sozialismus.info (Publikation) .................... 185 (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) ................................................ 196 Sozialistische Alternative (SAV) ........185, 189 salafistische Prediger ..............................104, 109 253

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1970 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e. V.") Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Neben langjährigen Anhängern der SO sind darunter auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind und weiterhin der Organisation treu bleiben, sowie einzelne neu gewonnene Mitglieder. Staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele für die Öffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM ), der Organisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO weiterhin, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Teilnahme von SO-Tarnorganisationen an OSZEund UN-Veranstaltungen Der SO ist es im Jahr 2017 mehrfach gelungen, mit ihren Tarnorganisationen Zugang zu wichtigen Organisationen der internationalen Politik zu finden. Die SO-Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" nahm im Juli in Wien an der Anti-DrogenKonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Neben den Mitgliedsstaaten waren auch Vertreter staatlicher Behörden, Experten von Arzneimittelbehörden sowie internatio- > Inhaltsverzeichnis 247

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) (SO) SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben nimmt an Anti-Drogen

Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) (SO) SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben nimmt an Anti-Drogen-Konferenz der OSZE teil Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation Der Weg zum Glücklichsein in München - angeblich 500.000 Flyer verteilt 244 > Inhaltsverzeichnis

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Scientology-organiSation (So) Scientology-organiSation (So) Mitglieder 2007 in Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder 2008 in Sachsen: mehrere Dutzend Kennzeichen

Scientology-organiSation (So) Scientology-organiSation (So) Mitglieder 2007 in Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder 2008 in Sachsen: mehrere Dutzend Kennzeichen: Die SO konzentriert ihre Hauptaktivitäten hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie nach wie vor auf die Bundesländer, in denen sie über eine größere Mitgliederzahl verfügt und schon seit Jahrzehnten etabliert ist. Hierzu zählen insbesondere Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Im Freistaat Sachsen verfügt die SO bereits seit Jahren über nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nach wie vor nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gehen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb des Freistaates Sachsen aus. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahr Zeitschriften und Werbematerialien an Behörden, sonstige öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen versandt. Die wichtigsten Publikationen der SO heißen: IMPACT, THE AUDITOR, FREIHEIT und FREEWINDS. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr u. a. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, dem Iran, Libyen und Syrien beobachtet. Fremde Nachrichtendienste agieren oft aus den diplomatischen Vertretungen ihrer Staaten im Freistaat Sachsen bzw. in Berlin oder werden im Rahmen von Wirtschaftskontakten tätig. Die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste werden dadurch begünstigt, dass häufig zu wenig Sensibilität gegenüber den Angriffsgefahren, mangelnde Kenntnisse über die Methoden und Ziele der Nachrichtendienste sowie die Einsicht in die Notwendigkeit geeigneter Schutzmaßnahmen fehlen. Chinesische Nachrichtendienste Einen Schwerpunkt der Spionageabwehr bildete die verstärkte Tätigkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Es bestanden insbesondere Anhalts56

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

INFORMATIONSSAMMLUNGEN ÜBER SCIENTOLOGY-GEGNER Medien berichteten in Italien im Mai 2010 über eine polizeiliche Durchsuchung der Turiner SO-Niederlassung wegen

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 6.2 INFORMATIONSSAMMLUNGEN ÜBER SCIENTOLOGY-GEGNER Medien berichteten in Italien im Mai 2010 über eine polizeiliche Durchsuchung der Turiner SO-Niederlassung wegen des Verdachts von Verstößen gegen italienische Datenschutzbestimmungen. Dabei wurde ein verstecktes Aktenlager der Organisation sichergestellt. Es enthielt umfangreiche personenbezogene Daten über die eigenen Mitglieder sowie Informationen über Gegner und Kritiker der SO, darunter Politiker, Polizeibeamte, Journalisten und Familienangehörige ehemaliger Scientologen. In Medienberichten hieß es, in den Dossiers seien zahlreiche sensible Informationen enthalten, die sich auf die Sexualität, die Gesundheit und die politischen Neigungen der Betroffenen bezogen hätten. Scientology hat jedoch nicht nur in Italien gezielt Informationen über Kritiker und Gegner gesammelt. In den 1990er Jahren war in Griechenland und Belgien nach Durchsuchungen Ähnliches bekannt geworden. Auch in Belgien erstreckten sich die Dossiers der SO auf Berichte über Beamte der Ordnungskräfte sowie politische Persönlichkeiten und Journalisten, die nach dem Grad ihrer Gefährlichkeit für Scientology klassifiziert worden waren. Bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz waren in Baden-Württemberg Ende des vergangenen Jahrzehnts Dokumente aus den frühen 1990er Jahren bekannt geworden. Diese zeigten eine vergleichbare Vorgehensweise für Deutschland auf. Die SO war seinerzeit durch die systematische Sammlung von Informationen über Kritiker in den Besitz von Privatpost, Unterlagen zur Arbeitsstelle, Krankenkassenunterlagen, Behördenschreiben, Sitzungsprotokollen und anderem mehr gelangt. Vereinzelt waren auch gezielte Anweisungen zum Auskundschaften von Gegnern erfolgt. Die bekannt gewordenen Dokumente offenbarten zudem, dass die SO diese Praktiken über viele Jahre beharrlich verfolgt hat. 282

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Happiness Foundation" mit Sitz in Los Angeles/Kalifornien organisiert. Scientology-Lernhilfeangebote von "Applied Scholastics" (ApS) sollen der SO Zugänge im Bildungsbereich

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Prozent, wie von der SO behauptet, müsste sich dies auch in Deutschland nachweisen lassen. Faktisch sind solche Ergebnisse hierzulande aber nicht greifbar. Experten im Inund Ausland weisen das scientologische Konzept stattdessen seit vielen Jahren als unseriös zurück. Um die bevorzugten Zielgruppen - Politiker und Jugendliche sowie den Bildungsbereich - zu erreichen, bedient sich Scientology auch Hilfsorganisationen wie "Foundation for a Drug-Free World" oder "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben". Ähnliches gilt für die angeblichen Hilfseinsätze der gelb gekleideten "Ehrenamtlichen Geistlichen" der SO. Sie treten hierzulande vor allem bei der Straßenwerbung auf und geben sich bei Katastrophen als Helfer aus. Nach den Erfahrungen in Deutschland bieten die vermeintlichen Helfer in der Regel nur HUBBARD-Broschüren und eine Art Handauflegen ("Touch Assist") an. Es ergibt sich der Eindruck, dass die Einsätze vor allem der Propaganda und der Mitgliederwerbung dienen. Die "Weg-zum-Glücklichsein"-Kampagne mit Broschüren und anderen Medien dient ebenfalls der Selbstdarstellung. Sie wird von der SO-Hilfsorganisation "Way to Happiness Foundation" mit Sitz in Los Angeles/Kalifornien organisiert. Scientology-Lernhilfeangebote von "Applied Scholastics" (ApS) sollen der SO Zugänge im Bildungsbereich eröffnen. Die hier angewandten Lerntechniken sind simpel und werden propagandistisch als "Lerntechnologie" überhöht. VERMEINTLICHER EINSATZ FÜR MENSCHENRECHTE Bei genauerer Betrachtung wird außerdem der anmaßende Charakter von Kampagnen wie "Gemeinsam für Menschenrechte" deutlich. Mit ihnen propagiert Scientology die Grundrechte in der Regel in Staaten, in denen diese längst gewährleistet sind. Dabei vermittelt die SO unterschwellig den Eindruck, dass die demokratische Gesellschaft überhaupt nicht informiert sei - ihr müssten 271

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4. PROPAGANDA UND WERBUNG Nach außen wirbt Scientology mit aufwendigen Kampagnen für Bildung und Menschenrechte, macht sich gegen Drogen stark und versucht, die Fassade einer unpolitischen, staatstreuen Religionsgemeinschaft aufzubauen. Sie gibt vor, dem Gemeinwohl zu dienen und dem Individuum Lebenshilfe zu bieten. Die Kampagnen sind professionell aufgezogen und dem Zeitgeist angepasst. Tatsächlich ist die SO ideologisch erstarrt und ändert lediglich die "Verpackung" ihrer altbekannten Konzepte. 4.1 TÄUSCHUNG DER ÖFFENTLICHKEIT MIT "SOZIALPROGRAMMEN" Scientology verschickte 2010 landesweit aufwendig gestaltetes Propagandamaterial an Führungskräfte in Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Mitunter erfolgten auch penetrante Gesprächsangebote. Solche Aktionen stehen häufig in Zusammenhang mit angeblichen Sozialprogrammen, die aber lediglich Blendwerk für die Öffentlichkeit sind. Ein internes Rundschreiben der "Scientology Kirche Deutschland" legte dar, dass es darum gehe, "Akzeptanzen für Scientology zu erreichen". Tatsächlich ist das angebliche Drogenentzugsprogramm "Narconon" eine weitgehende Täuschung und vor allem Propaganda. Läge die Erfolgsquote tatsächlich bei bis zu 80 270

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Kritikern, die mitunter als "Straßenköter" verunglimpft werden. Den ScientologySchriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Diese - teilweise bis zu 50 Jahre alten - Richtlinien und HUBBARDs Organisationslehre sind unverändert gültig und im "Organisationsführungskurs" ("Organization Executive Course - OEC") niedergelegt. Er enthält auf mehreren tausend Seiten administrative Führungsanweisungen ("Policy Letters") und wesentliche Elemente der antidemokratischen Ausrichtung der SO. Führungskräfte von Scientology werden anhand des OEC trainiert. Teilweise erhalten sie bei ihrem Training andere Direktiven als Scientologen an der Basis. Der Ausbildungsleitfaden ("Checksheet") für den OEC offenbart den besonderen Nachdruck, mit dem Anweisungen zur Durchsetzung politisch-extremistischer Ziele erteilt werden. Das Ziel ist demnach, "die Regierung und feindliche Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Befolgung der Ziele von Scientology zu bringen". Die Haltung gegenüber Gegnern ist von unversöhnlicher Feindschaft geprägt. Es gilt, "dem Feind größtmögliche Konfusion und Verluste zuzufügen" (Arbeitsübersetzung). Aus den zum Teil nicht allgemein zugänglichen Richtlinien ergeben sich zahlreiche Hinweise darauf, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Werte der Verfassung - Menschenwürde, Meinungsund Informationsfreiheit, Recht auf Gleichbehandlung - außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. In der propagierten "neuen Zivilisation" sollen nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen. Dieselbe Organisation, die nach außen die Menschenrechte einfordert, offenbart einen menschenverachtenden Umgang mit nicht gefügigen Mitgliedern und mit Kritikern, die mitunter als "Straßenköter" verunglimpft werden. Den ScientologySchriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung fördert. In den oft zynisch und feindselig-kämpferisch formulierten Richtlinien werden Kritiker als Geisteskranke und Verbrecher hingestellt, mit denen sich die SO im Krieg wähnt. Kritik am Programm zur Gesellschaftsveränderung sei "Unterdrückung", die "zerschlagen" werden soll. Das scheinbar hehre Ziel einer "Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg" meint daher in Wirklichkeit die Schaffung einer Gesellschaft ohne Kritiker und ohne Widerstand gegen die SO. Formale Bekundungen zur angeblichen Staatstreue können die zahlreichen Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit nicht entkräften. 269

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

März 2009 gab das Landgericht Stuttgart der Unterlassungsklage eines Scientology-Kritikers statt. Es wertete gegen die Person des Klägers gerichtete

standen. 2009 setzten sich die Demonstrationen gegen die Aktivitäten der SO auch in Baden-Württemberg fort. "Anonyme" führten in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim unter Teck und Freiburg im Breisgau friedliche Kundgebungen durch. Das "Menschenrechtsbüro" der SO in München verunglimpfte die Demonstranten im Gegenzug als "Terrorgruppe" und als "extremistische Kampftruppen".477 Scientologen wandten auch weiterhin die Taktik an, Demonstranten zu fotografieren beziehungsweise zu filmen. Zwar ist die Hetze der SO oft herabsetzend, sie bewegt sich aber in aller Regel noch im Rahmen der Meinungsfreiheit. Es kommt mitunter jedoch vor, dass einzelne Scientologen derart überziehen, dass dies rechtliche Konsequenzen hat. Im März 2009 gab das Landgericht Stuttgart der Unterlassungsklage eines Scientology-Kritikers statt. Es wertete gegen die Person des Klägers gerichtete Behauptungen der Betreiberin des Stuttgarter "Lerncenters" als ehrverletzende Schmähkritik und untersagte ihr unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten die weitere Verbreitung.478 Die SO legt besonderes Augenmerk auf die "Handhabung" kritischer Presse. Zu den Aufgaben des OSA gehört daher der Versuch, die Berichterstattung über Scientology zu beeinflussen. Ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Rundbrief ("Diese News sind für Scientologen bestimmt und gehören entsprechend nicht in öffentliche Foren")479 von OSA Deutschland offenbarte Details der Vorgehensweise. So seien wöchentlich "auf bis zu 50 nationalen Websites positive Pressemitteilungen platziert" worden. Durch diese massenhafte Propaganda sollte die Wahrnehmung der SO im Internet manipuliert werden: Ein Artikel habe "13 mal in den vordersten Reihen diverser Suchmaschinen wie Google u.a. gefunden werden" können. OSAFunktionäre seien zudem offensiv an Medienvertreter herangetreten, um eine günstigere Berichterstattung über die SO zu erwirken: "Fast täglich finden in Deutschland mehrere Mediengespräche statt". Angeblich hätten die teils großen Zeitungsverlage überwiegend im Sinne des OSA reagiert, jedoch seien "noch viele Kontakte nötig". Ob die Behauptungen über die Gesprächsergebnisse tatsächlich zutreffen, ist allerdings zweifelhaft. Darüber hinaus sollte die Anhängerschaft an der Basis durch zahlreiche Leserbriefe zu den Aktionen des OSA beitragen, wobei der SO-Nachrichtendienst "Formulierungsvorschläge" vorgab: 477 Website des SO-"Menschenrechtsbüros" vom 25. Februar 2009. 478 Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. März 2009, Az.: 17 O 727/08. 479 "Scientology Kirche Deutschland", "Good News aus dem deutschsprachigen Raum", Mai 298 2009. .

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die "Scientology-Organisation" (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die "Scientology-Organisation" (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unveränderten und für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. > Inhaltsverzeichnis 245

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 209 International (HASI) erhob noch nicht den Anspruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 209 International (HASI) erhob noch nicht den Anspruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch wirtschaftliche und steuerliche Vorteile erkannt hatte, betrieb er ab 1954 die Umwandlung seiner Organisation in eine "Kirche". Seitdem will die SO den Eindruck einer harmlosen Religionsgemeinschaft erwecken. Der ideologische Überbau der SO beruht auf drei Säulen: der Dianetik (SO-Methodik zur Auffindung und Beseitigung angeblicher traumatischer Erlebnisse), der Lehre Scientology (die sich zusätzlich an einen Thetan, ein angenommenes Geistwesen des Die "drei Säulen" Menschen, richtet) und der scientologischen Ethik (Disziplinieder SO rungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft). 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO Hubbard schuf eine totalitäre Organisationslehre, um Menschen zu "befreien". Alle Nicht-Scientologen gelten als "aberriert" ("geistig gestört"), solange sie nicht durch das scientologische Verfahren (Dianetik) zu Clears (geklärt) werden. Das be"Clears" freite Geistwesen soll über die Brücke zur völligen Freiheit zum scientologischen Übermenschen, zum Operierenden Thetan (OT) werden (Lehre Scientology). Dazu wendet die Organisation einer Gehirnwäsche vergleichbare Psycho-Techniken wie Auditing und andere Methoden wie den Reinigungsrundown an. Personen, die sich diesen Verfahren aussetzen, verändern ihre Persönlichkeit erheblich. Sie werden im Kurssystem der Organisation gefangen und entwickeln ein suchtähnliches Verlangen nach weiteren Kursen mit Kosten bis zu mehreren hunderttausend Euro. Am Ende steht aber oft nicht nur der finanzielle Ruin, sondern auch eine lückenlose Kontrolle durch die SO. Scientologen werden darauf programmiert, wie eine Maschine zu funktionieren. Soziale und berufliche Bindungen werden oft zerstört. Das macht deutlich, dass es der SO nicht um seelischen Zuspruch oder um uneigennützige Lebenshilfe, sondern darum geht, ein steuerbares Produktionselement im System der Organisation zu schaffen.

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

sind. Die angebotenen Seminare sind häufig nahezu identisch mit einführenden Scientology-Kursen. Allenfalls Copyright-Vermerke wie "L. Ron Hubbard Library

S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N 5.2 Expansionsversuche in der Wirtschaft Strategisches Ziel des SO-Wirtschaftsverbandes WISE ist, die autoritäre Verwaltungslehre ("administrative Technologie") HUBBARDs flächendeckend in Wirtschaft und Politik zu verbreiten und vor allem Entscheidungsträger für Scientology zu gewinnen. WISE verfügt in Deutschland derzeit jedoch nicht über ausreichende Mitgliederzahlen, um diese Ziele in der Breite verfolgen zu können. Unternehmensberater und Managementtrainer von WISE traten im Jahr 2009 in Baden-Württemberg insbesondere an Führungskräfte kleiner und mittlerer Unternehmen heran, ohne zunächst ihren Hintergrund zu offenbaren. Häufig erfolgte der erste Kontakt durch Vorträge, bei denen vordergründig Kommunikationskurse, vermeintliche Erfolgsrezepte, Effizienz am Arbeitsplatz oder erfolgreiches Verkaufen beworben wurden. Ein internes Schreiben offenbarte beispielhaft, dass es vor allem darum ging, Interessenten für Scientology zu werben: "Die Vorträge sind speziell für neue Leute in einer leicht verständlichen Sprache gehalten. Es ist die Gelegenheit, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen mitzubringen, die etwas über uns als Gruppe oder über unsere lebensbereichernde Philosophie erfahren wollen. (...) Diese Vorträge sind ein geniales Werkzeug für diejenigen, die mithelfen wollen, (...) eine bessere Gesellschaft zu kreieren."474 Betroffene, die einen ersten Kurs buchen oder sich für eine Vortragsveranstaltung anmelden, können zunächst kaum erkennen, dass sie in das Umfeld der SO geraten sind. Die angebotenen Seminare sind häufig nahezu identisch mit einführenden Scientology-Kursen. Allenfalls Copyright-Vermerke wie "L. Ron Hubbard Library", "Hubbard College of Administration" (HCA) oder "Hubbard Management System" lassen für unbefangene Betrachter Rückschlüsse auf WISE zu. Die Kursteilnehmer sollen durch subjektive Erfolgserlebnisse schrittweise an die Ideologie der SO herangeführt werden. HUBBARDs "Technologie" wird zunächst als bloßes "Managementwerkzeug" mit durchaus praktikablen Elementen vermittelt. Die umfassende Umsetzung dieser Konzepte mündet aber schließlich immer mehr in eine Ideologisierung des Betriebs und in ein autoritäres Kontrollund Disziplinierungsinstrument, das Modell für die gesamte Gesellschaft sein soll. 474 Übernahme wie im Original. 295

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

anhand der SO-Schriften herausgearbeiteten tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen der Scientology-Organisation gegen die Schutzgüter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 167 An dieser Stelle hervorzuheben ist allerdings, dass die im Wesentlichen auf den Schriften von L. Ron Hubbard beruhende Ideologie der SO nach eigenen Aussagen für die SO unverändert Gültigkeit besitzt. Auch ältere programmatische Äußerungen Hubbards, die sich unter anderem in den sogenannten Policy Letters von SO finden, werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SO-Einrichtungen nach wie vor als aktuelle Handlungsanweisungen vorgegeben. Eine Änderung der ideologischen Ausrichtung ist bei Scientology nicht erkennbar, so dass auch für den Berichtszeitraum die im Abschlussbericht 1997 anhand der SO-Schriften herausgearbeiteten tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen der Scientology-Organisation gegen die Schutzgüter des SS 4 Abs. 2 a-g Bundesverfassungsschutzgesetz festzustellen sind. Hinzu kommen im Jahre 1998 verbreitete Schriften, in denen sich durchgängig weitere aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte im oben angegebenen Sinne finden. Scientology schwächer als vermutet

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ßen vermitteln möchte. Intern entsteht

ßen vermitteln möchte. Intern entsteht das Bild einer auf Expansion getrimmten Organisation, die Macht erringen und die Gesellschaft dominieren will. Als im April 2009 im südschwedischen Malmö eine "Ideale Org" eröffnet wurde, zog die SO folgenden historischen Vergleich: "Doch so war es auch im 8. Jahrhundert: Wer hatte je von den Wikingern gehört, bevor sie das mittelalterliche Europa überrollten? Dies ist die Saga der neuen Idealen Org, die vom Walhall in unseren Schoß fiel (...) In der Chronik [sc. der SO in Malmö] steht auch ein Vorstoß der ehrenamtlichen Geistlichen [sc. der SO], welcher der Landung der Wikingerschiffe ähnelte."465 Scientology erhebt einen gesellschaftspolitischen Alleinvertretungsanspruch. Sie betrachtet sich als einzige Kraft, die den Niedergang der angeblich geisteskranken Gesellschaft aufhalten könne. Intern gilt jede Niederlassung als "Insel der geistigen Gesundheit in ihrer Umgebung."466 Sie maßt sich an, aus einer "geistlosen Wissenschaft" emporgestiegen zu sein und "die endgültige Wahrheit"467 zu besitzen. Nur die SO könne der angeblich versklavten Bevölkerung Freiheit bringen. Derartige Vorstellungen gehen auf Verschwörungstheorien von HUBBARD zurück. Danach werde die Welt von wenigen Personen aus der Hochfinanz beherrscht, welche die Psychiatrie benutzen, um die Bevölkerung durch "Drogen" unter Kontrolle zu halten. Demokratisch legitimierte Regierungen seien nur Marionetten. Aus dieser Weltsicht heraus ist man in der SO überzeugt, die vermeintliche politische Manipulation durchbrechen und die Welt "klären" zu müssen. Die SO-Propaganda schafft Feindbilder, in denen sie Kritik oder rechtsstaatliche Maßnahmen gegenüber Scientology pauschal als "Unterdrückung" brandmarkt. Auch Deutschland gilt als Unrechtsstaat. In einer Rede zählte die internationale Präsidentin der KVPM die Bundeshauptstadt Berlin zu dem "Bereich, wo Unterdrückung Freiheit bedroht und wo Menschenrechte ignoriert (...) werden." Zugleich feierte sie die "Siege" der SO auf den "Schlachtfeldern" gegen die vermeintlichen Gegner und hob besonders das "Zähmen" kritischer Medien und die "Kapitulation" von Interpol und der US-Steuerbehörde hervor.468 Dieses Weltbild wird auch von deutschen Mitgliedern vertreten. Ein SO-Anhänger unterstützte eine offenbar von der Organisation beeinflusste OnlinePetition gegen die angebliche Diskriminierung von Scientologen in Deutschland: 465 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 42/2009, S. 48. 466 Rundschreiben "Die Kraft, welche die Zukunft von Scientology garantiert", 2009. 467 Zeitschrift "The Auditor AOSH EU" Nr. 323/2009, S. 1. 292 468 Zeitschrift "The Auditor AOSH UK" Nr. 341/2009, S. 6.

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 246 > Inhaltsverzeichnis

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neres "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology-Organisation". Die "International Association of Scientologists" (IAS) ist ein weltweiter Verbund
Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg "Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation" im Internet unter http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm . Angehörige

neres "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology-Organisation". Die "International Association of Scientologists" (IAS) ist ein weltweiter Verbund von Scientologen mit Hauptsitz in Saint Hill / Großbritannien. Sie treibt Mitgliedsbeiträge und Spenden in erheblichem Umfang ein. Aus ihrer "Kriegskasse" finanziert die IAS die Kampagnen und "Schlachten", um "Angriffe" abzuwehren. "Jedes Mal, wenn die Kirche sich einem Angriff ausgesetzt sah, hat die IAS die nötigen Bemühungen aufgebracht, um die Barrieren, die der Expansion im Wege standen, zu beseitigen ..." (IASBroschüre,1998) Von besonderer Bedeutung ist das "Office of Special Affairs" (OSA). Neben seiner Zuständigkeit für Rechtsangelegenheiten und Public Relations führt es geheimdienstliche Operationen aus. Das OSA soll alles aus dem Weg räumen, was einer Ausdehnung der SO entgegensteht. Über Methoden und Ziele der SO sowie ihre geheimdienstlichen Tätigkeiten informiert die - 1998 erschienene - Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg "Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation" im Internet unter http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm . Angehörige der "Sea Org" gründeten 1978/79 das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE). Zielsetzung von WISE war und ist, auch im Wirtschaftsbereich zu expandieren, die "Technologien" der SO in die internationale Geschäftswelt hineinzutragen und dort zu verankern. Sehr schnell wurde aus diesem Wirtschaftsverbund von scientologischen Geschäftsleuten und Firmen ein strategisches und - über Beiträge und Spenden - auch lukratives Standbein der SO. "Association for Better Living and Education" (ABLE) heißt eine Vereinigung verschiedener SO-Gruppierungen, die im gesellschaftspolitischen und sozialen Bereich aktiv sind. ABLE arbeitet z. B. in der Drogenund Gefangenenrehabilitation (Narconon, Criminon) und im Bildungsbereich (Applied Scholastics). Diese Aktivitäten sollen das 194

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Sabotageschutz 216 68, 70, 82, 83 Sarbedaran 174 SO (Scientology-Organisation)15, Satanische Verse
Solidaritätskomitee mit den Schutzgelderpressung 152 politischen Gefangenen Scientology-Organisation (SO) (DETUDAK) 158, 162 Sozialistische Deutsche 15, 191 SDAJ

RPF [(Revolutionäre Plattform (in SERXWEBUN (Unabhängigkeit) der NPD)] 82, 87, 88, 193 144 RTC (Religious Technology Sicherheitsüberprüfung 212, 213 Center) 193 Sicherheitsüberprüfungsgesetz, RZ (Revolutionäre Zellen)97, 98, Hamburgisches... (HmbSÜG) 112, 113 16, 211, 212, 221 Skinheads18, 27, 28, 29, 30, S 37, 39, 40, 41, 43, 45, 46, 47, 48, 49, 55, 59, 62, 63, Sabotageschutz 216 68, 70, 82, 83 Sarbedaran 174 SO (Scientology-Organisation)15, Satanische Verse 172 102, 191, 192, 193, 194, Schanzenviertel65, 66, 105, 195, 196, 197, 198, 200, 201, 202 106, 108, 109, 120, 161 Scharia 165 SO oder SO (Publikation der Scharon, Ariel 180 LIBERTAD!) 102 SCHINDLER, Rudolf 99 SO-Aktivitäten in Hamburg 199 SCHLIERER, Rolf Dr. 71 SOFU, Halil 168 SCHÖNHUBER, Franz 22 SOJKA, Klaus Prof. Dr. Dr. 78 SCHURA - Rat der islamischen Solidarität für politische Gemeinschaften in Hamburg Gefangene 108 e.V. 167 Solidaritätskomitee mit den Schutzgelderpressung 152 politischen Gefangenen Scientology-Organisation (SO) (DETUDAK) 158, 162 Sozialistische Deutsche 15, 191 SDAJ 100, 128, 129, 131, 132 Arbeiterjugend (SDAJ) 131 SDAJ Hamburg 131, 132 SPD-Landesparteizentrale HH, SDAJ-Bundeskongress 130, 131 Besuch der... 157 SDAJ-Club im Hamburger DKPSpionage, klassische ... 203 Zentrum 132 Sprecherrat der KPF 136 Sea Org (Sea Organization)193, Spreegeschwader 45 194 STEHR, Heinz 129 Sea Organization (Sea Org) 193 Stiftung 15. Khordad 172 Seattle, Störaktionen anlässlich Stoertebeker Homepage 55 einer Tagung der World Trade Straßensammlungen der IMSV 178 Organization 126 Secretariat of the National Strukturdaten des Landesamtes Council of Resistance of Iran für Verfassungsschutz 16 177 Sturm 15 HH Lohbrügge 57 Selbstmordanschläge der Hizb SWR (Sluzhba Vneshney Allah 183 Razvedki) 204 263

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durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsnähe). Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 193 Scientology-Organisation

Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die Geheimdienst OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) der SO ist zwar strukturell bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der "Scientology Kirche Bayern e. V." umgezogen. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: "... Behörden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen Kontaktaufnahme ersten Kontakt herzustellen: Veranstaltungen und Info-Stände in Fußgängerzonen Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen Zusenden von Werbematerial Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung Angebote auf dem Nachhilfemarkt Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube Im Rahmen ihrer Ideale Org-Kampagne will die SO weltweit in Städten, die sie für sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einschätzt, große und repräsentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergrößern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsnähe). Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 193 Scientology-Organisation

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