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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • übernommen. Andererseits wurden Merkmale aus anderen Jugend-Szenen von Rechts extremisten übernommen. Moderne Lifestyle-Elemente wie HipHop-Klei dung, lange
  • Basecaps sowie Musikstile und Sym bolik des linken Spektrums wurden von der rechtsextremistischen Szene kopiert und lassen auf den ersten
  • Blick eine rechtsextremistische Gesinnung nicht erkennen. Der klassische Skinhead mit Glatze, Sprin gerstiefeln und Bomberjacke ist zwar nicht verschwunden, dominiert
  • aber die rechtsextremistische Szene nicht mehr. Die früher bewusst pro Änderungen im vokative stilistische Abgrenzung wird teilweise aufgegeben. Zum einen
Rechtsextremismus 143 heid ein. Das Thema richtete sich jeweils gegen die Versammlungsver bote. Diese von Funktionären der NPD und JN angemeldeten Treffen wurden ebenfalls verboten. In Herzogenaurach erteilte die Polizei den bereits rund 50 versammelten Rechtsextremisten Platzverweise. Auch ein Treffen auf dem Privatgrundstück eines NPD-Funktionärs in Geschwand, Landkreis Forchheim, wurde von der Polizei verhindert. Unter den anwesenden Personen befanden sich auch der Rechtsextre mist Norman Bordin sowie Jürgen Rieger. Außerhalb Bayerns führte die rechtsextremistische Szene am 16. und Aktivitäten 17. August in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rhein außerhalb Bayerns land-Pfalz und Thüringen insgesamt neun dezentrale Gedenkveranstal tungen zum 21. Todestag des Hitler-Stellvertreters durch. Insgesamt be teiligten sich etwa 780 Personen (2007: 1.200) an den Demonstrationen. Größere Kundgebungen gab es nur in Altenburg/Thüringen mit etwa 230 Teilnehmern und Ueckermünde/Mecklenburg-Vorpommern mit rund 250 Teilnehmern. Der Aufzug in Ueckermünde wurde aufgelöst. 4. Rechtsextremistische Jugend-Szenen 4.1 Überblick Die rechtsextremistische Jugend-Szene unterlag in den letzten Jahren einem deutlichen Umbruch. Lange Zeit prägten rechtsextremistische Skinheads die Szene und das Bild einer "rechten" Subkultur in Deutsch land. Daneben gab es eine Vielzahl anderer Jugendkulturen. Mittler weile sind die Grenzen fließender. Klassische Identifizierungsmerkmale der Skinhead-Szene wie Tätowierungen oder der rasierte Schädel haben Eingang in die Jugendmode gefunden. Unpolitische Jugendliche haben aus Unkenntnis oder als Provokation gegenüber der Gesellschaft "rechte" Symbolik übernommen. Andererseits wurden Merkmale aus anderen Jugend-Szenen von Rechts extremisten übernommen. Moderne Lifestyle-Elemente wie HipHop-Klei dung, lange Haare, Piercings oder Basecaps sowie Musikstile und Sym bolik des linken Spektrums wurden von der rechtsextremistischen Szene kopiert und lassen auf den ersten Blick eine rechtsextremistische Gesinnung nicht erkennen. Der klassische Skinhead mit Glatze, Sprin gerstiefeln und Bomberjacke ist zwar nicht verschwunden, dominiert aber die rechtsextremistische Szene nicht mehr. Die früher bewusst pro Änderungen im vokative stilistische Abgrenzung wird teilweise aufgegeben. Zum einen Erscheinungsbild hat ein unauffälligeres Outfit den Vorteil, Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder Polizeikontrollen zu vermeiden. Zum Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet
  • bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen OutingAktionen sind sowohl Mitglieder bürgerlicher Bündnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker
  • betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z.B. die Szene über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. Aufgrund
  • intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen
  • Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor
  • rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextVerteilaktionen von remistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Vor allem die Schulhof
  • Schulhof-CDs gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden
  • Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen Konzerte im rechtsextremistischer Organisationen und Parteien
  • sowie auf In-und Ausland Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 91 Rechtsextremismus
Aktionsseiten eingerichtet. Der NPD gelang es mit der Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" fast 40.000 FacebookNutzer als Unterstützer zu gewinnen. Im Februar wurde die Seite von Facebook gesperrt. In Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet und bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen OutingAktionen sind sowohl Mitglieder bürgerlicher Bündnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z.B. die Szene über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. Aufgrund der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextVerteilaktionen von remistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Vor allem die Schulhof-CDs NPD bzw. ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie die Neonazi-Szene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von sog. Schulhof-CDs gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop undTechno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen Konzerte im rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf In-und Ausland Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 91 Rechtsextremismus
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Verfassungsschutz (TLfV) ................................................................. 9 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................................................................................. 10 II. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................12 1. Überblick ............................................................................................................................................... 12 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
  • Bundesrepublik Deuschland ............................................ 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen............................................................................... 13 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 14 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
  • Rechtsextremisten ............................................. 14 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 15 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene
  • Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 18 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 19 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen ........................................................................... 20 3.6 Rechtsextremistische Konzerte
  • Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern............................. 27 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen.............................................................. 27 3.9 Rechtsextremistische Fanzines........................................................................................................... 28 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus
  • Aktivitäten der Neonaziszene............................................................................................................. 40 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................................ 47 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 49 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 68 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen in Thüringen
Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ.............................. 8 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie ............................................................ 8 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ................................................................. 9 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................................................................................. 10 II. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................12 1. Überblick ............................................................................................................................................... 12 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deuschland ............................................ 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen............................................................................... 13 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 14 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............................................. 14 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 15 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene................................................................................. 16 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 18 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 19 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen ........................................................................... 20 3.6 Rechtsextremistische Konzerte .......................................................................................................... 22 3.7 Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern............................. 27 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen.............................................................. 27 3.9 Rechtsextremistische Fanzines........................................................................................................... 28 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ......................................................................................... 29 4.1 Ideologischer Hintergrund.................................................................................................................. 29 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen .................................................................. 30 4.3 Personenpotenzial und Ausdrucksformen des Neonazismus in Thüringen........................................ 31 4.3.1 Personenpotenzial..................................................................................................................... 31 4.3.2 Das Verhältnis zwischen Thüringer Neonaziszene und NPD................................................... 32 4.3.3 Internet/Publikationen .............................................................................................................. 32 4.4 Organisationsformen der Neonaziszene in Thüringen ....................................................................... 34 4.4.1 Kameradschaften ...................................................................................................................... 34 4.4.2 Vereine ..................................................................................................................................... 37 4.4.3 Sonstige .................................................................................................................................... 38 4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene .................................................................................................... 39 4.6 Aktivitäten der Neonaziszene............................................................................................................. 40 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................................ 47 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 49 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ....................................................................... 49 5.1.1 Der Bundesverband der NPD ................................................................................................... 49 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD................................................................................... 54 5.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN)............................................................................................ 64 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU).......................................................................................................... 65 5.2.1 Der Bundesverband der DVU................................................................................................... 65 5.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU .................................................................................. 66 5.3 "Deutsche Partei" (DP) ...................................................................................................................... 67 5.3.1 Der Bundesverband der DP ...................................................................................................... 67 5.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 68 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen in Thüringen.......................... 69 5
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei
  • schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten
  • Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus
  • Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort
  • Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen
In der Ankündigung hieß es: "[...] möchten wir mit euch Möglichkeiten des Handelns bei (Massen) Aktionen, Blockaden etc. üben, damit ihr sicher und selbstbestimmt handeln könnt."324 Insgesamt zeigten sich die Initiatoren in einem kurzen Beitrag auf Facebook zufrieden über den Veranstaltungsverlauf.325 Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau Im Vogtlandkreis fanden im Jahr 2018 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Linksextremisten statt. Das Objekt "Schuldenberg" in Plauen wurde weiterhin als Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, genutzt. Dort wurden auch regelmäßig Sprechzeiten der ROTEN HILFE Regionalgruppe Südwestsachsen angeboten.326 In Zwickau beteiligten sich am 22. September 2018 Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG richtete. Im Verlauf kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Aufgrund des sehr gering ausgeprägten linksextremistischen Personenpotenzials in Zwickau stellten AUTONOME aus Leipzig die Mehrheit der teilnehmenden Linksextremisten dar. Erzgebirgskreis Linksextremistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis konzentrierten sich im Jahr 2018 auf die Stadt Annaberg-Buchholz. Am 16. Juni schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten beschränkten sich auf lautstarke verbale Proteste in Sichtund Hörweite einer nichtextremistischen Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" begrenzen wollen. Das Ziel, die Demonstration zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurde verfehlt. Blockadeabsichten wurden aufgrund des starken Polizeiaufgebots von Beginn an nicht weiterverfolgt. Bereits im Januar wurde ein Outing bekannt, bei dem personenbezogene Daten von elf Personen aus Annaberg-Buchholz und Umgebung im Internet veröffentlicht und diese als "gewalttätige Neonazis" bezeichnet wurden. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Bis auf den Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 20. Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis Mittelsachsen waren vereinzelt Sachbeschädigungen an AfD-Büros in Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 325 https://www.facebook.com/juko2018 (Stand: 22. Oktober 2018) 326 https://rotehilfesws.noblogs.org/sprechzeiten (Stand: 19. März 2018) 327 https://twitter.com/FAU_Leipzig, Aufruf der FAU Leipzig (Stand: 11. Juni 2018) 328 nrdlnazifrei.blogsport.de (Stand: 19. Januar 2018) 173
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen im Wandel Geschätztes Mitgliederund Personenpotenzial Thüringen Bund
  • RECHTE 40 30 30 700 650 Der III. Weg 20 25 25 350 500 parteiunabhängiges bzw. - - 180 - 6.300 parteiungebundenes Spektrum6
  • weitgehend unstrukturierte - - 500 - 12.900 Rechtsextremisten7 davon gewaltorientierte - - 250 - 12.700 Rechtsextremisten8 Das Gesamtpotenzial der bekannten aktiven Rechtsextremisten lag im Berichtsjahr
  • etwa 8359 Personen (2016: 855). Der Rechtsextremismus stellt einen der Bearbeitungsschwerpunkte des AfV dar. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die signifikante
  • sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Rechtsextremistische Gewalt entlädt sich zwar oft spontan, jedoch
  • Fremdenhass, Antisemitismus und aggressiver Nationalismus als prägende Elemente einer rechtsextremistischen Ideologie finden so ihren unmittelbarsten Ausdruck im individuellen Verhalten
  • Rechtsextremisten. Der Rechtsextremismus sieht sich Veränderungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen, aber nicht auf die ihm zugrundeliegenden
  • zeigen sich insbesondere die aktionistisch ausgerichteten Teile der rechtsextremistischen Szene flexibel und anpassungsfähig in ihrem Bemühen, mit ihren Themen eine
  • insbesondere durch die "Identitäre Bewegung". Aber auch traditionell dem Rechtsextremismus zuordenbare Themen, die in deutlicherer Weise neonazistisch geprägt sind, finden
  • obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 20 Rechtsextremismus
2. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen im Wandel Geschätztes Mitgliederund Personenpotenzial Thüringen Bund 2015 2016 2017 2016 2017 NPD 220 170 170 5.000 4.500 DIE RECHTE 40 30 30 700 650 Der III. Weg 20 25 25 350 500 parteiunabhängiges bzw. - - 180 - 6.300 parteiungebundenes Spektrum6 weitgehend unstrukturierte - - 500 - 12.900 Rechtsextremisten7 davon gewaltorientierte - - 250 - 12.700 Rechtsextremisten8 Das Gesamtpotenzial der bekannten aktiven Rechtsextremisten lag im Berichtsjahr bei etwa 8359 Personen (2016: 855). Der Rechtsextremismus stellt einen der Bearbeitungsschwerpunkte des AfV dar. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die signifikante Gewaltneigung eines erheblichen Personenpotenzials (250), die sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Rechtsextremistische Gewalt entlädt sich zwar oft spontan, jedoch aus einer Ideologie heraus, die Gewalt nicht nur als Mittel, sondern dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus folgend auch als politisches Ziel propagiert. Fremdenhass, Antisemitismus und aggressiver Nationalismus als prägende Elemente einer rechtsextremistischen Ideologie finden so ihren unmittelbarsten Ausdruck im individuellen Verhalten von Rechtsextremisten. Der Rechtsextremismus sieht sich Veränderungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen, aber nicht auf die ihm zugrundeliegenden Ideologie auswirken. So zeigen sich insbesondere die aktionistisch ausgerichteten Teile der rechtsextremistischen Szene flexibel und anpassungsfähig in ihrem Bemühen, mit ihren Themen eine größere Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Bevölkerungsteile zu erreichen. Gut zu beobachten war dies zum einen im Themenfeld "Anti-Asyl" und zum anderen durch die Etablierung neuer Aktionsformen, insbesondere durch die "Identitäre Bewegung". Aber auch traditionell dem Rechtsextremismus zuordenbare Themen, die in deutlicherer Weise neonazistisch geprägt sind, finden ihren Platz auf der Agenda der Szene. Dazu gehören sog. Zeitzeugenvorträge, das im August statt- 6 Die Kategorie wird erstmals ausgewiesen, Vergleichszahlen der Vorjahre liegen nicht vor. 7 Siehe Fn. 6. 8 Siehe Fn. 6. 9 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 20 Rechtsextremismus
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen
  • Kristallisationspunkt für die 2004 unter dem Namen "Volksfront von Rechts"1 eingeleitete Strategie dar, das rechtsextremistische Lager zu vereinen. Insbesondere
  • stärken und die im Rahmen der "Volksfront von Rechts" verabredete Zusammenarbeit mit großen Teilen des neonazistischen Spektrums und der "Deutschen
  • Berichtszeitraum weiter zurückgegangen ist, blieb sie die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Auf das rechtsextremistische Lager vermag sie - im Unterschied
  • Partei "Die Republikaner" (REP) in die "Volksfront von Rechts" einzubeziehen. Sowohl der Bundesvorstand als auch die Mehrheit der Mitglieder
  • beherrschten Bündnis zu beteiligen. Die Anhaltspunkte, die auf rechtsextremistische Bestrebungen der "Republikaner" hindeuten, sind im Jahr 2006 weiter zurückgegangen. Ebenso
  • Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich in der Bundesrepublik im Berichtszeitraum ebenso wie im Jahr zuvor
  • setzte sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. Andere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche haben
  • Vergleich mit dem Vorjahr leicht zurück. Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die bundesweit veranstaltet wurden, nahm von 193 im Jahr
II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen fort, die seit dem Jahr 2004 zu beobachten sind. Auch 2006 stellte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Kristallisationspunkt für die 2004 unter dem Namen "Volksfront von Rechts"1 eingeleitete Strategie dar, das rechtsextremistische Lager zu vereinen. Insbesondere der Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei mit sechs Abgeordneten in den Landtag einziehen konnte, führte dazu, die NPD zu stärken und die im Rahmen der "Volksfront von Rechts" verabredete Zusammenarbeit mit großen Teilen des neonazistischen Spektrums und der "Deutschen Volksunion" (DVU) zu festigen. Die NPD gewann nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in drei anderen Bundesländern, wo sie sich an Landtagswahlen beteiligte, zum Teil deutlich an Stimmen hinzu. Sie vermochte die Zahl ihrer Mitglieder von etwa 6.000 im Jahr 2005 auf ca. 7.000 im Berichtszeitraum zu steigern, da ihr infolge dieser Wahlergebnisse zahlreiche Neonazis beitraten. Die Zusammenarbeit mit der DVU wurde fortgesetzt. Deren Vorsitzender, Dr. Gerhard FREY, bekräftigte, an dem mit der NPD Anfang 2005 geschlossenen "Deutschland-Pakt"2 festzuhalten. Obwohl die Mitgliederzahl der DVU von ca. 9.000 im Jahr 2005 auf etwa 8.500 im Berichtszeitraum weiter zurückgegangen ist, blieb sie die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Auf das rechtsextremistische Lager vermag sie - im Unterschied zur NPD - jedoch nur einen geringen Einfluss auszuüben. Jedoch schlugen auch 2006 die Bemühungen der NPD fehl, die Partei "Die Republikaner" (REP) in die "Volksfront von Rechts" einzubeziehen. Sowohl der Bundesvorstand als auch die Mehrheit der Mitglieder der "Republikaner" lehnten es im Berichtszeitraum ab, sich an einem solchen, von der NPD beherrschten Bündnis zu beteiligen. Die Anhaltspunkte, die auf rechtsextremistische Bestrebungen der "Republikaner" hindeuten, sind im Jahr 2006 weiter zurückgegangen. Ebenso sank die Anzahl ihrer Mitglieder auf nur noch 6.000 ab. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich in der Bundesrepublik im Berichtszeitraum ebenso wie im Jahr zuvor auf etwa 10.400. Diese Szene setzte sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. Andere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Der Umfang der Aktivitäten ging im Vergleich mit dem Vorjahr leicht zurück. Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die bundesweit veranstaltet wurden, nahm von 193 im Jahr 2005 auf 163 im Berichtszeitraum ab; 28 von ihnen wurden aufgelöst. Weitere 31 Konzerte wurden bereits im Vorfeld verhindert. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial stieg gegenüber dem Vorjahr von etwa 4.100 auf etwa 4.200 Personen leicht an. Die Szene konnte sich somit zwar zahlenmäßig behaupten. Sie stellt jedoch kaum noch eine eigenständige Kraft dar, da sich fast alle führenden 1 Siehe S. 53 2 Siehe S. 53, 66 12
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • sich in den letzten Jahren insbesondere gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, so gegen Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer
  • Zittau eine Bierflasche gegen ein Büro der Partei DIE LINKE geworfen. Am 25. November wurde ein Jugendlicher in Zittau geschlagen
  • Gruppe gezeigten Hitlergruß protestiert hatte. 183 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik
Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz war im Berichtsjahr durch den Liedermacher OIRAM und sein Bandprojekt FEUERBEFEHL vertreten. OIRAM gab im Mai 2018 ein Album mit dem Titel "Er tat nur seine Pflicht" heraus. Seitdem wurden keine Aktivitäten mehr öffentlich bekannt. Sein Facebook-Profil sowie auch die Seite seines Bandprojektes FEUERBEFEHL sind nicht mehr erreichbar. Mit dem Gebäude der BRIGADE 8 in Mücka, dem Areal des Hotels "Neißeblick" in Ostritz und dem Haus des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. in Zittau verfügt die rechtsextremistische Szene im Landkreis Görlitz über drei Objekte, welche für Konzertveranstaltungen genutzt werden können. Von besonderer Bedeutung für die Szene ist insbesondere die Liegenschaft in Ostritz, welche Platz für Großveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich bietet. Das Hotel "Neißeblick" gehört einem rechtsextremistischen Unternehmer aus Hessen, dessen bevorzugter Geschäftspartner für die Durchführung von rechtsextremistischen Großveranstaltungen der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE aus Thüringen ist. Wegen dieser Objekte ist der Landkreis Görlitz in Bezug auf die Durchführung von Konzertveranstaltungen183 u. a. als Schwerpunkt für die rechtsextremistische Szene anzusehen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich in den letzten Jahren insbesondere gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, so gegen Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. Mehrfach kam es zu ausländerfeindlichen Beleidigungen: So wurde jungen Syrern im Januar und Februar in einem Bus in Zittau wiederholt Sätze, wie "Ausländer raus" und "Du bist Scheiße", zugerufen. Ein polnischer Staatsangehöriger wurde am 12. Juli in Görlitz mit den Worten "Schweinepole" verhöhnt. Auch wurden Hass und Ablehnung gegen religiöse Minderheiten ausgedrückt: Einer Immobilienverwaltungsfirma eines Begegnungszentrums in Görlitz wurde Mitte Juni angedroht, das Gebäude "abzufackeln", wenn man die "Moslems" nicht aus dem Haus entferne. Im Rahmen einer Anzeigenaufnahme am 25. August in Görlitz äußerte sich eine Person antisemitisch: "Diese Juden hätte ich erschossen, jeden Einzelnen". Des Weiteren kam es zu folgenden Delikten: Am 16. Mai wurde in Zittau eine Bierflasche gegen ein Büro der Partei DIE LINKE geworfen. Am 25. November wurde ein Jugendlicher in Zittau geschlagen und getreten, nachdem er gegen einen von einer Gruppe gezeigten Hitlergruß protestiert hatte. 183 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 103
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
  • rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
  • miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
  • gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
  • Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
  • Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten
RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten
  • Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
  • Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
  • diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen
  • seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen
  • entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl
  • bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH
  • ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten
  • sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte
  • zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer
1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten ihr die Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen, wie die Integration, die politische Unzufriedenheit oder auch die "Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen Vereinen. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht direkt erkennbar. Daraus erwächst aber die nicht nur abstrakte Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl an asylbezogenen Veranstaltungen in den Jahren 2014 bis 2016 entstanden durch diese regelmäßigen Kooperationen und die gegenseitige Unterstützung persönliche Beziehungen und lose Kooperationsformen. Dies führte zu der bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH) bei den nichtextremistischen GIDA-Veranstaltungen, die konstante Präsenz des NEONATIONALSOZIALISTEN Simon RICHTER bei asylbezogenen nichtextremistischen Veranstaltungen im Landkreis Bautzen oder auch die organisatorische Beteiligung von Stefan HARTUNG (NPD Erzgebirge) bei den sogenannten Sternmärschen im Großraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge in den Jahren 2015 und 2016, die als nichtextremistisch eingestuft werden, angeführt werden. Ebenso trat der Chemnitzer NEONATIONALSOZIALIST Robert ANDRES wiederholt als Anmelder von in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte deren Funktionäre jedoch nicht, mit jeweils eigenen Strukturen, die sie teilweise erst schufen, Anschluss an nichtextremistische asylkritische Initiativen zu suchen. Besonders aktiv in dieser Hinsicht war der NPD-Funktionär Stefan HARTUNG, der einen eigenen Verein (FREIGEIST E. V.) gründete. Mit diesem versucht er seitdem, das asylkritische Protestpotenzial in der Region Chemnitz-Erzgebirge an sich zu binden. Die steigenden Teilnehmerzahlen bei seinen Veranstaltungen - am 30. Juni 2018 stellten sich in Schwarzenberg bis zu 500 Personen ein - zeigen, dass sein Bemühen nicht fruchtlos geblieben ist. Auch der Leipziger Neonationalsozialist Alexander KURTH, der zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer NPD-Funktionär David KÖCKERT, dem Begründer der FREUNDESKREISE UDO VOIGT, Frank ROHLEDER, dem langjährigen rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und weiteren Personen aus verschiedenen Bundesländern begründete er im Jahr 2016 erst die Bewegung, die später in den Verein THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mündete. Die Vernetzungen dieses Vereins in Thüringen und Sachsen entwickelten sich schnell bis in andere Bundesländer, insbesondere nach Berlin. Dort waren die Funktionäre von THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mit der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung WIR FÜR DEUTSCHLAND maßgeblich an der Durchführung der seit März 2016 132 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 49 ff. 73
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  • eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial
  • Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt
  • Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere
  • für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten
  • erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem
  • wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten
  • sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren
  • Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines
  • Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden
  • Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen
sportereignisse förderten die Gewaltbereitschaft, was sich in künftigen Aktivitäten der Szene niederschlagen dürfte. Die hierdurch generierten Einnahmen werden weiterhin zu ihrer Handlungsfähigkeit beitragen. Insgesamt ist es durch die Vielzahl der Veranstaltungen im Jahr 2018 auch zu ersten Sättigungseffekten gekommen, sodass unsicher ist, inwieweit sich dieser Trend fortsetzen wird. Nachdem das behördliche und zivilgesellschaftliche Vorgehen gegen die Großveranstaltungen 2018 zunahm, spricht vieles für eine Entwicklung hin zu eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial zur Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt. Es ist zu erwarten, dass sie bei ähnlich gelagerten Ereignissen, wie in Chemnitz ab August 2018, wesentlich zur Mobilisierung und zur Konfrontation beitragen werden. Die Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten zu erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten" an sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren Rahmen rückten im Jahr 2018 Großveranstaltungen mit Festivalcharakter, welche durch die Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden 25 Konzerte (2017: 24) in Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen, an dem nichtextremistischen Konzert "Oi! for Saxony". Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 41 40 36 35 30 26 25 24 25 20 17 15 14 15 14 10 5 0 56 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
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  • Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird
  • diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende
  • Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus
  • sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild
  • müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
  • freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen
  • Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch
24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Nationalistische und Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie Autoritäres propagieren zudem ein autoritäres politisches System, in dem oftStaatsverständnis mals der Staat und ein ethnisch homogenes Volk als angeblich natürund Volksgemeinliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der "Volksschafts-Ideologie gemeinschaft") und die staatlichen Führer intuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland bildet kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge, sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments und treten mit meist spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Die durch einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität gekennzeichneten Neonazis orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch die
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe
  • Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen
  • vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten
  • gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist
  • Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken
  • zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung
  • nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf
Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Beispiele rechtsextremistischer Gewalt Rechtsextremisusch motivierte Gewalt geht n den meisten Fallen ncht von organisierten Neonazs oder Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe heraus, ohne de Tat konkret geplant zu haben. Die Opfer snd meistens Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen den politischen Gegner Raumliche Schwerpunkte dieser Gewalt gegen vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten beispielsweise Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Cottbus, Potsdam und Zossen zu finden. Diese Stadte haben eine aktve Antfa-Szene. Oft snd de Konfrontationen Ausdruck von uber Jahre hnweg gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist am Bahnhofn Fnsterwalde aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus ene Person mehrfach mit der Faust ns Gesicht sowie an den Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken, so dass dieser zu Boden sturzte. Am 4. August 2007 kam esn Finsterwalde auf dem Marktplatz zunachst zu ener verbalen Auseinandersetzung zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung. In weiterer Folge eskalerte die Situation. Die Gruppierungen griffen sch gegenseitig an, indem se mt Fausten schlugen und mt Fußentraten. Die Polze nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf an. Se packten se am Hnterkopf und schlugen sie zweimal mt dem Gesicht gegen enen Briefkasten. 91
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem geänderten Internet-Nutzungsverhalten, bei dem mobile Endgeräte wie Smartphones eine immer größere Rolle spielen
  • Nachrichten-App "widerstand.info" ist in der rechtsextremistischen Szene eine Android-App entstanden, die als "News-Aggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen
  • Parteien III. Weg und DIE RECHTE, der NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs
  • sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphoneund Tablet-Nutzern ermöglicht die App so einen schnellen Zugriff
  • Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke
  • Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für
  • Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden Facebook-Gruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst Facebook-Gruppen
  • Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass
  • Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Zunehmend gehen Rechtsextremisten dazu über, Kommentare nicht nur Verfassungsschutzbericht Bayern
  • Rechtsextremismus
Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem geänderten Internet-Nutzungsverhalten, bei dem mobile Endgeräte wie Smartphones eine immer größere Rolle spielen. Mit der Nachrichten-App "widerstand.info" ist in der rechtsextremistischen Szene eine Android-App entstanden, die als "News-Aggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen wie der Parteien III. Weg und DIE RECHTE, der NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs und sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphoneund Tablet-Nutzern ermöglicht die App so einen schnellen Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden Facebook-Gruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst Facebook-Gruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Zunehmend gehen Rechtsextremisten dazu über, Kommentare nicht nur Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 121 Rechtsextremismus
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz
  • Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst
  • Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen
  • Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative
  • Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz
  • Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen
  • Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie
  • Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen
schaftsverbände und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgeführt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vorträge, die vom Referat für informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschließlich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autoritäre Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufklärung in der Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz durch Aufklärung" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie begünstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
  • gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
  • extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
  • einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
  • vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
  • handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
  • Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
  • gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
  • Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich
RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Bestrebungen sind in den letzten Jahren vielfältiger geworden. War die rechtsextremistische Szene früher mit Parteien und Kameradschaften
  • übersichtlich strukturiert, wird sie heute heterogener. Während der parteigebundene Rechtsextremismus an Attraktivität verliert, gewinnen neue Aktionsformen zunehmend Anhänger. Gerade
  • seinen Möglichkeiten der verdeckten Kooperation und der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene bei. Dies erhöht die Anforderungen an den Verfassungsschutz für
  • eine erfolgreiche Aufklärung des Rechtsextremismus beträchtlich. Die Notwendigkeit, in diesen Anstrengungen nicht nachzulassen, verdeutlicht auch die noch andauernde Aufarbeitung
  • rechtsterroristischen Gruppierung NSU begangenen Morde und Straftaten. Sowohl das strafgerichtliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht München als auch der vom Untersuchungsausschuss
  • verdeutlichen die herausragende Bedeutung, die einer Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zukommt. Dies schließt auch gerade jene Bereiche
  • neonazistischen und subkulturellen Szene im Zentrum der Aufmerksamkeit. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine
  • Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
  • Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene
  • Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus
20 3 Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Bestrebungen sind in den letzten Jahren vielfältiger geworden. War die rechtsextremistische Szene früher mit Parteien und Kameradschaften eher übersichtlich strukturiert, wird sie heute heterogener. Während der parteigebundene Rechtsextremismus an Attraktivität verliert, gewinnen neue Aktionsformen zunehmend Anhänger. Gerade im subkulturellen Bereich finden kurzlebige Verbindungen Zulauf. Hierzu trägt auch das Internet mit seinen Möglichkeiten der verdeckten Kooperation und der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene bei. Dies erhöht die Anforderungen an den Verfassungsschutz für eine erfolgreiche Aufklärung des Rechtsextremismus beträchtlich. Die Notwendigkeit, in diesen Anstrengungen nicht nachzulassen, verdeutlicht auch die noch andauernde Aufarbeitung der von der rechtsterroristischen Gruppierung NSU begangenen Morde und Straftaten. Sowohl das strafgerichtliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht München als auch der vom Untersuchungsausschuss des Bundestages dazu vorgelegte Bericht verdeutlichen die herausragende Bedeutung, die einer Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zukommt. Dies schließt auch gerade jene Bereiche mit ein, die im Falle des NSU das Vorfeld und das gewaltorientierte Rekrutierungsund Unterstützungspotenzial gebildet haben. Nicht zuletzt diese Aspekte stehen daher bei der Beobachtung der neonazistischen und subkulturellen Szene im Zentrum der Aufmerksamkeit. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene
  • jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen
  • belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über
  • Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt
  • sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge
  • oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren
  • aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch
  • ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm
  • unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach
  • Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm
steht hier als Abkürzung für "FreiheitlichPolizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene eingestuft werden, auf die Möglichkeit aktiv. Auch der optische Auftritt der 'FREUNDE" des Ausstiegs hingewiesen. innerhalb 'dol2day' ähnelt dem der 'FUN-Partei' deutlich. Bis Dezember 2003 konnten so insgesamt 64, überwiegend straffällig in Erscheinung getretene 20bis 30-jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen aus Die internationale Struktur des World Wide Web belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Die aktive Ansprache hat aber auch andere, nicht Strafverfolgung ist in diesen Fällen schwierig, da messbare positive Effekte. Einigen wurde erst durch vornehmlich Provider aus solchen Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt und - soweit den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetstrafbar - auch sanktioniert. Eltern wurde teilweise zung und Gewaltverherrlichung gleichen. In erstmals bewusst, in welchem Umfeld sich ihre HeDeutschland ansässige Provider sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge, jedoch über die oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren. Stetig gestiegen ist aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch zu ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm zu unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach wie vor das im Juli 2001 gestartete soll nunmehr ein weiterer Akzent des AussteigerproAussteigerprogramm. Mit dem Aussteigerprogramm gramms auf die Insassen der Justizvollzugsanstalten sollen die zahlreichen präventiven behördlichen (JVA) gelegt werden. Im Rahmen von Vortragsund Maßnahmen und die Beobachtung des VerfassungsDiskussionsrunden in den JVA bemüht sich der Verschutz durch das Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinderzeit wieder verlassen zu können. nen. Das Spektrum der Ausstiegshilfen richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst intensive Beratungsgespräche, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Fanden Rechtsextremisten zunächst den Weg in das Programm über eine bei der Staatskanzlei geschaltete Hotline, so wurde im Jahr 2003 auch nachhaltig das Instrument der aktiven Ansprache genutzt. Neben dem Verfassungsschutz selbst hat insbesondere die 60 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Parolen wie "Juda verrecke* geschmiert. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Gesetzesverstöße wurden 899 Personen (1979: 760) bekannt, von denen
  • neonazistischen und 269 (1979: 144) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzuordnen sind. Diese 899 Personen sind für insgesamt 730 Taten
  • eine Tat begangen zu haben. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Die Aufklärungsquote bei den Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg gegenüber
  • Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten erreichte im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand
  • wurden 256 Verurteilungen') von Rechtsextremisten -- soweit bekannt -- ausgesprochen. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1980 wurden 304 Verurteilungen
  • wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen rechtskräftig. Davon stammen 153 aus den Jahren vor 1980. In 70 Fällen wurden Freiheitsstrafen
  • mehr als einem Jahr. In 109 Fällen wurden Geldstrafen rechtskräftig, davon 61 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen
  • Fällen erlangten Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen oder sonstige Schuldsprüche Rechtskraft. 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Am Jahresende waren 161 Verurteilungen noch
  • nicht rechtskräftig (1979: 158, 1978: 62), davon 56 aus den Jahren 1976 bis 1979. Bei den 105 Verurteilungen
  • waren in insgesamt 372 7) In einigen Fällen wurden Rechtsextremisten mehrmals verurteilt
aufgeführt wurden, besonders die Schändungen der alten Synagoge in Frankfurt/ M. am 20. September und 20. Oktober sowie des Frankfurter jüdischen Friedhofs am 16. und 22. Oktober zu erwähnen. In allen Fällen wurden Hakenkreuze, SSRunen und Parolen wie "Juda verrecke* geschmiert. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Gesetzesverstöße wurden 899 Personen (1979: 760) bekannt, von denen 265 (1979: 265) neonazistischen und 269 (1979: 144) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzuordnen sind. Diese 899 Personen sind für insgesamt 730 Taten (1979: 561) verantwortlich; bei den restlichen 913 Taten (meist Schmierund Klebeaktionen) konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Von den 899 festgestellten Tätern werden 162 (1979: 107) verdächtigt, im Jahre 1980 mehr als eine Tat begangen zu haben. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Die Aufklärungsquote bei den Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg gegenüber dem Vorjahr weiter an: Die Sicherheitsbehörden konnten 1980 in 730 von insgesamt 1 643 Fällen (44%) die Täter ermitteln (1979: 38%). Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten erreichte im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand. 1980 wurden 256 Verurteilungen') von Rechtsextremisten -- soweit bekannt -- ausgesprochen. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1980 wurden 304 Verurteilungen (1979: 207, 1978: 88) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen rechtskräftig. Davon stammen 153 aus den Jahren vor 1980. In 70 Fällen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt und in 18 Fällen von mehr als einem Jahr. In 109 Fällen wurden Geldstrafen rechtskräftig, davon 61 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen 1000 und 12.000 DM. In 107 Fällen erlangten Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen oder sonstige Schuldsprüche Rechtskraft. 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Am Jahresende waren 161 Verurteilungen noch nicht rechtskräftig (1979: 158, 1978: 62), davon 56 aus den Jahren 1976 bis 1979. Bei den 105 Verurteilungen aus dem Jahre 1980 handelt es sich um 38 Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu drei Jahren und sechs Monaten. In 31 Fällen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und in sieben Fällen von mehr als einem Jahr ausgesprochen. In den übrigen Fällen wurden Geldstrafen, Geldbußen, Arreste und Verwarnungen etc. verhängt. 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Anklagen Bis zum Jahresende wurde gegen 876 Personen in 1 128 Fällen (1979: 836; 1978: 610) ermittelt. 120 Personen mit mehr als einem Verfahren waren in insgesamt 372 7) In einigen Fällen wurden Rechtsextremisten mehrmals verurteilt 50
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld
  • unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten
  • Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter
  • werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds
  • hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein
  • diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz
  • DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil
  • Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen
  • Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung
xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld zum 1. Mai unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten gegen die an diesem Tag von ten. In Südhessen verhinderte die Polizei der NPD geplanten Veranstaltung auf. ein Treffen von Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter gen instrumentalisierten RechtsextreOstbahnhofs, sodass die Bahnstrecke misten, um in der Gesellschaft diskugesperrt werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds "Anti26 Charakter bzw. die Qualität sowie die kapitalismus" kam es in Frankfurt am Quantität der verfassungsschutzrelevanMain während der Blockupy-Aktionsten islamfeindlichen Äußerungen antage zu zahlreichen Verstößen gegen geht, waren im Vergleich zu den Vorjahdas Versammlungsgesetz, Sachbeschären keine Änderungen feststellbar. digungen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. DaLinksextremismus | "Selbstverwaltete bei waren Polizisten zum Teil massiven Freiräume", "Antigentrifizierung", "AntiAngriffen ausgesetzt. faschismus" und "Antikapitalismus" bildeten die wesentlichen Themenund Darüber hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die faschismus". Es kam zu zahlreichen Proteste gegen eine NPD-DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil von Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Nach der Räumung des IvI kam es nicht Bundesrepublik Deutschland und der nur in Hessen, sondern im gesamten Europäischen Union (EU) zahlreiche zum Bundesgebiet zu zahlreichen "SolidariTeil gewalttätig verlaufene Aktionen des tätsaktionen". Weitere Hausbesetzunlinksextremistischen Spektrums statt. gen in Frankfurt am Main während des Der Schwerpunkt der Proteste lag in Berichtjahrs unter Beteiligung der autoHamburg und Berlin, in Hessen kam es nomen Szene verdeutlichen den Stelinsbesondere in Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen
  • einigen rechtsextremistischen Aktivisten die Bereitschaft gewachsen, ihre Ziele - z. T. unter Nachahmung militanter linksextremistischer sowie terroristischer Methoden - mit Gewalt durchzusetzen
  • militante Auftreten vorwiegend junger Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit könnte eine gewisse - von ihren Urhebern gewollte - Werbewirkung auf solche Jugendliche haben
  • werden, die öffentliche Aktivitäten der zumeist kleinen und kleinsten rechtsextremistischen Gruppen erst durch die sich häufenden Darstellungen in den Massenmedien
  • erfahren. Im großen und ganzen stoßen die rechtsextremistischen Aktivitäten in der Bevölkerung auf Unverständnis und rufen bei den Bürgern vielfach
  • Empörung hervor. Durch das militante Auftreten von Rechtsextremisten und durch vereinzelte Gewalttaten im ersten Halbjahr 1978 wurden zwar der Bestand
  • gesteigerter Aufmerksamkeit. Sie schöpft ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung krimineller rechtsextremistischer Aktivitäten aus. Demzufolge hat sich auch die Anzahl der Ermittlungsund
  • Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verurteilungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Jahre 1978 wesentlich erhöht. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz Im Jahr 1978 blieb der organisierte deutsche Rechtsextremismus weiterhin zersplittert und zerstritten. Seine Anhängerschaft hat sich in Nordrhein-Westfalen insgesamt weiter leicht verringert. Es gibt hier ca. 30 rechtsextremistische Organisationen. Die Zahl ihrer Anhänger (ohne bloße Abonnenten rechtsextremistischer Schriften) dürfte bei 2.500 liegen. Während die politische Bedeutung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als größter Gruppierung weiterhin sank, hielt die schon 1977 beobachtete Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten - namentlich der Jungen Nationaldemokraten und neonazistischer Kreise - noch bis etwa Mitte des Jahres 1978 an. Neonazistische Aktivisten verübten im Bundesgebiet eine Reihe von Gewalttaten, zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Auch nahmen im ersten Halbjahr Hakenkreuzschmierereien und ähnliche Aktionen sowie der Handel mit sog. NSArtikeln etwas zu, letzterer allerdings überwiegend aus kommerziellen Motiven. Die meisten rechtsextremistischen Gruppen, namentlich die Neonazisten, unterhielten auch Beziehungen zu Gleichgesinnten im Ausland und bemühten sich um den Ausbau dieser Kontakte. Über die fanatische Einstellung hinaus ist bei einigen rechtsextremistischen Aktivisten die Bereitschaft gewachsen, ihre Ziele - z. T. unter Nachahmung militanter linksextremistischer sowie terroristischer Methoden - mit Gewalt durchzusetzen. Das oft militante Auftreten vorwiegend junger Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit könnte eine gewisse - von ihren Urhebern gewollte - Werbewirkung auf solche Jugendliche haben, die über den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen nicht hinreichend aufgeklärt sind. Dabei sollte nicht die Publizität unterschätzt werden, die öffentliche Aktivitäten der zumeist kleinen und kleinsten rechtsextremistischen Gruppen erst durch die sich häufenden Darstellungen in den Massenmedien erfahren. Im großen und ganzen stoßen die rechtsextremistischen Aktivitäten in der Bevölkerung auf Unverständnis und rufen bei den Bürgern vielfach Empörung hervor. Durch das militante Auftreten von Rechtsextremisten und durch vereinzelte Gewalttaten im ersten Halbjahr 1978 wurden zwar der Bestand und die Verfassung unseres Landes nicht ernstlich gefährdet, wohl aber die innere Sicherheit berührt. Die Landesregierung begegnet dem mit gesteigerter Aufmerksamkeit. Sie schöpft ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung krimineller rechtsextremistischer Aktivitäten aus. Demzufolge hat sich auch die Anzahl der Ermittlungsund Strafverfahren, Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verurteilungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Jahre 1978 wesentlich erhöht. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Allgemeines 3