stellen deshalb keine Einheit organisatorisch "heimatlos" bezeichnet dar. Erst recht kennen sie keine gemeinsawerden könnten: Einzelgänger oder früheme Strategie. Ihre
Gegensatz zu manchen In Niedersachsen blieb die Zahl der Linksextremisten nicht von einer SympaMitglieder und Anhänger neonazistischer thie in breiteren
Anstieg ist u. a. der Dinge können Rechtsextremisten den darauf zurückzuführen, daß einige Persodemokratischen Rechtsstaat nicht in Genen aus anderen
Bundesländern nach Niefahr bringen. dersachsen zugezogen sind. Bei den rechtsextremistischen "KulturDie Zahl der rechtsextremistischen Orgruppen" ging die Mitgliederzahl weiterganisationen stieg
LINKE.Hessen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Erklärtes Ziel
Partei DIE LINKE.Hessen war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen
hessischen Landtag eingezogen. Auch zur Landtagswahl 2009 erhielt DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen
haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen
Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke
Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht
wäre. Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten
Menschenrechte und Frieden." Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. führte am 29. und 30. November in Flörsheim (Main-Taunus
Gegenstimme angenommen. In der Präambel des Wahlprogramms bekräftigt DIE LINKE.Hessen, dass sie an den "Feststellungen und Zielen" festhält, mit denen
gegangen ist. In Hessen sei mit der Partei DIE LINKE. eine "Alternative zu den herrschenden Parteien" entstanden: "Dem kapitalistischen System
Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich
anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug
bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen
sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen
Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über
Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene
durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen
dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen
Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge
Rechtsextremismus als Demaskierung einer Familie, die im Dritten Reich Rechtsextremistische fest an der Seite des Regimes gestanden und nach organisationsunabhängige
Wirken im sung betrieben habe. Mit diesem Angebot greift Rechtsextremismus der Verlag ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema auf. Neben Verlagen
Vertriebsdiensten, die einer Organisation angeschlossen sind, existieren im Bereich Rechtsextremismus auch solche, die organisationsunNATION EUROPA VERLAG GmbH abhängig arbeiten
vertreiben Bücher und Produkte als auch ausgewählter Bücher anderer rechtsZeitschriften anderer Verlage und andere rechtsextreextremistischer Verlage. mistische Utensilien
Musikträger oder Kleidung. Wichtigstes Produkt des Verlags ist die rechtsextremistische Monatsschrift NATION & EUROPA - DEUTNeben rechtsextremistischen Inhalten verbreiten die SCHE MONATSHEFTE
für den Verlag und spägang. Sie gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches ter für die rechtsextremistischen Produkte zu gewinTheorieund Strategieorgan. Die Monatsschrift
will nen. zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitragen. Als strategisches Ziel strebt sie die Überwindung der Zersplitterung des rechtsextremistischen ARNDT-VERLAG
seinem breiten Vertriebsprogramm einer der bekanntesten rechtsextremistischen Verlage. Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch
RECHTSEXTREMISMUS Was wollen Rechtsextremisten ? Rechtsextremisten lehnen tragende Prinzipien des Grundgesetzes ab: Die Würde und "Biologische' die individuelle Freiheit des Menschen
politische Gleichheit aller Menschen. Statt genetisch dessen verweisen Rechtsextremisten immer wieder auf die "biologische, genetisch bedingte bedingte Ungleichheit". Die eigene
daher vor der "Rassenvermischung" mit "fremden Elementen" geschützt werden. Rechtsextremisten sind nationalistisch, ausländerund minderheitenfeindlich sowie oft antisemitisch eingestellt. Einige pflegen
damit verbundenen Wertekanon strikt ab. Aus diesen Gründen zeigen Rechtsextremisten meistens keine Toleranz und keinen Respekt gegenüber "andersrassigen" Individuen
Minderheiten. Orientiert an autoritären bzw. diktatorischen Herrschaftsvorstellungen wollen Rechtsextremisten die angeblich alles vereinheitlichende "liberalistische Demokratie" abschaffen. ParlamentarisIn einer von ihnen
Vorrang vor dem einzelnen Menschen. Die parlamentarische Demokratie sehen Rechtsextremisten in einer ständigen Krise. Vertreter dieses "Systems" werden von ihnen
keine deutschen, sondern ausländische bzw. jüdische Interessen zu vertreten. Rechtsextremisten lehnen Pluralismus und Mehrparteienprinzip ab, sie wollen einen autoritären Staat
Ermordung der Juden und versuchen, dies pseudowissenschaftlich zu belegen. RECHTSEXT Überblick Ebenso wie in den Vorjahren ging das rechtsextremistische Personenpotenzial
Zahl der Skinheads und der sonstigen gebei Parteien waltbereiten Rechtsextremisten. Dies dürfte auf besondere länderspezifische Entwicklungen und auf die zunehmende
nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einführung einer starken Rolle sehen
Eine einheitliche Theorie über den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber
Waffengewalt durchgesetzt werfür ihn charakteristischen Ideologieeleden muß. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend für den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin
berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine
Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch wäre es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdrücklich
Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine kulRechtsextremist
Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus
Rechtsextremismus netseite Rechtsberatung und Rechtshilfe an. Nach Einstellung der Internetseite konnten keine weiteren Aktivitäten des DRB mehr festgestellt werden
Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für
rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen
Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Maßgebliche Initiatorin und Hauptakteurin
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die die Arbeit des DRB als Einzelperson teilweise fortführt. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen
Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren
Jahr 2016 instrumentalisierten Islamfeinde die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden
regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser
CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP
Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten
bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln
patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind
Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung
Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich
rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus
Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere
LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien
vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig
gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren
erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen
Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl
Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elitär verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Strömung im Begriff steht für
lektuelle, "modernisierte" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der ständnisses, oft auch
Begriff für Konservativen Revolution der Weimaeine "Intellektualisierung" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsführerschaft im politischen
Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli"Konservativen Revolution" beziehen tischer Macht "kulturelle
sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. Führende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift
orientiert sich die Versuche, in die Öffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der "Konservativen ken, gibt es über den parteigebundeRevolution
Weimarer Republik, nen Rechtsextremismus hinaus jedoch einer intellektuellen Strömung antideauch von anderen Rechtsextremisten. mokratischen Denkens. Zu den wichEin Mittel hierfür
Bedeutung gewinnende und auch LER ("Untergang des Abendlandes", von Rechtsextremisten verstärkt 1918/1922), der Staatsrechtler Carl genutzte Internet. Zu den eher
organisationsübergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi"Konservativen Revolution", "Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative", "Nationalrevolutionäre
Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom "Liberalismus zersetzten
Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten
sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten
offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen
infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle
rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund
nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist
oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern
Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße
Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern
Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach
mussten. Hiervon waren auch etwa 200 nach Leipzig reisende Rechtsextremisten betroffen, die sich in der Folge auf dem Hauptbahnhof
durch, die allerdings von der Polizei beendet wurde. Die Rechtsextremisten reisten später nach Leipzig weiter. Aktivitäten zum "Heldengedenken" (Volkstrauertag) Anlässlich
Volkstrauertages am 14. November nahmen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt an Veranstaltungen des öffentlichen Lebens teil oder führten selbstorganisierte Zusammenkünfte durch
Naumburg, OT Bad Kösen und Weißenfels (beide Burgenlandkreis). DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Im Bereich des rechtskonservativen Lagers hat sich seit
Jahrzehnten eine politische Strömung etabliert, die gemeinhin als "Neue Rechte" bezeichnet wird. Die "Neue Rechte" verbreitet ihre rechtskonservativen Auffassungen
Gesellschaft zumeist über publizistische Aktivitäten. Die Autoren der "Neuen Rechten" achten in der Regel darauf, dass ihren Äußerungen nicht
Attribut "rechtsextremistisch" anzuheften ist. Die "Neue Rechte" verwischt die Trennlinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischem Spektrum. Versucht wird aber der Anschluss
Gesellschaft, modern und moderat, ohne jedoch Einfluss auf das rechte Lager als Ganzes zu verlieren. Hinter dem oftmals maßvollen Duktus
Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene tze gegen transportiert werden. So hetzen
pische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, gegen die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten
Annäherung an linke Ideologiefragmente liefert die "Kanonische Erklärung zur Bewegung von 1968" des neurechten (Neue Rechte O 6.) Hamburger Ideologen
Reinhold OBERLERCHER. Dieser zum Rechtsextremismus konvertierte "Alt-68er" machte im letzten Jahr hauptsächlich durch sein für die NPD geschriebenes "Programm
Flügel entstanden: Die Neue Linke und die Neue Rechte. Die Neue Linke habe ihre Hauptstoßrichtung in erster Linie gegen
Sowjetismus". Durch den Zerfall der UdSSR habe die Neue Rechte ihr Nahziel erreicht und könne sich nunmehr ebenfalls zunehmend gegen
habe. OBERLERCHERs politischer Werdegang führte vom Mitglied des ehemaligen linksextremistischen "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS, Ende der 60er Jahre) zum nationalrevolutionären
Anwalt der damaligen "Außerparlamentarischen Opposition" (APO), als Gründungsmitglied der linksterroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF, Z> III/3.) verurteilt, 1974 Mitglied
MAHLER erfreut sich zunehmender Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Der ehemalige Linksextremist vertritt neuerdings - wie schon länger Dr. OBERLERCHER - "nationale" Thesen
scheint auch keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten zu haben. So hat er das NPD-Organ "Deutsche Stimme" autorisiert, einen
Änderung Ues "Volkskörpers" bezeichnet. Ebenso wie viele Rechtsextremisten sieht er die Deutschen
Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads
Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene
zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS
Landkreis Schaumburg) durchgeführten so genannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 03.08.2013 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck
sich ca. 300 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene aus dem norddeutschen Raum, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. So lief eine
überwiegend aus Linksextremisten bestehende Gruppe von etwa 50 Personen parallel zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten
versuchte mehrfach, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Linksextremisten versuchten ferner den rechtsextremistischen so genannten Tag der deutschen Zukunft (TddZ
überwiegend aus linksextremistischen Antifa-Gruppierungen, namentlich der Antifa Lüneburg, zusammen. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es, die rechtsextremistische Demonstration
eine 'Meile der Demokratie' mit Grillen und Saufen gegen Rechts oder andere symbolische Aktionen reichen uns nicht aus. Wir wollen
Internetseite dieses Bündnisses eingestellten Aufruf nach gehören ihm, " ... linksradikale Gruppen, die dezentral und kreativ gegen den Aufmarsch vorgehen" an. Insgesamt
beteiligten sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegendemonstrationen in Wolfsburg. Bei einer Vorkontrolle von mit Autonomen besetzten Reise78 Siehe
Thematisierung der Kriminalität von Migranten für die Partei Die Rechte nur ein Vehikel, um ihrer generellen Fremdenfeindlichkeit insbesondere auch gegenüber
Roma Ausdruck zu verleihen. Des Weiteren propagiert Die Rechte offen Rassismus auf ihren Demonstrationen mit Parolen wie: "Wir sind weiß
für Volk, Rasse und Nation." Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift auch Die Rechte
spricht Muslimen gar mit "Blut und Boden"-Argumenten bürgerliche Rechte ab: "DIE RECHTE lehnt es kategorisch ab, dass islamische
überhaupt in Deutschland Grund und Boden erwerben dürfen. Das Recht zum Erwerb von Grundeigentum sollte an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft
wiederum an der ethnischen Abstammung zu orientieren hat." Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Der Onlineversandhandel "Antisem Versand", den der stellvertretende
Weiteren skandierten die Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei Die Rechte am 21. Dezember 2014 unter anderem die Parole "Antisemiten kann
Frank!" Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen verzerrt Die Rechte im Dortmunder Kommunalwahlprogramm als "den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung
Ebenfalls relativiert Die Rechte die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im nächsten Satz daran erinnert, "dass
eine Stufe zu stellen. Darüber hinaus bezieht sich Die Rechte positiv auf das nationalsozialistische Regime und stellt sich in deren
Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst
Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen
häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund
können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung
dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben
außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist
personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können
Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht
kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste
Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte
Bündnissen agiert, die Ähnlichkeiten zu den "Links-Autonomen" aufweisen. Das Konzept einer "autonomen Rechten" wurde bereits Anfang der 1990er-Jahre
angreifbaren Organisationsform nach dem Vorbild der "LinksAutonomen" auch für den aktionistischen Teil des Rechtsextremismus beschrieben hatte. Seine Vorstellungen wurden kurz
darauf - allerdings unter dem Begriff "Freie Nationalisten" - umgesetzt. "Rechts-autonom" geprägte Rechtsextremisten treten häufig unter der Bezeichnung "Aktionsgruppen
Rechtsextremismus Korrespondierend damit hält der Aufwärtstrend bei den Neonazis an. Ihre Zahl stieg weiter von 5.600 auf jetzt 6.000 Anhänger
zählten die Verfassungsschutzbehörden 5.000 neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass die Zahl derjenigen, die sich stärker
engagieren, weiter wächst. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die rechtsextremistische Szene zwar zahlenmäßig schrumpft, der besonders radikale und politisch aktionistische
Mitglieder an (2010: 6.600). Der DVU, über deren Rechtsstatus noch weiter gestritten wird, werden noch 1.000 Mitglieder zugerechnet
etwa 3.000 Mitglieder. Gegen den Auflösungsbeschluss legten die Fusionsgegner Rechtsmittel ein. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache existiert
eigenständige Partei weiter. Die Zahl der Rechtsextremisten in "sonstigen Organisationen" ist mit 2.500 Personen gleich geblieben. Dieses Spektrum umfasst zahlreiche
darunter auch eine Vielzahl von Verlagen und das "Deutsche Rechtsbüro". ( 10.4) Seit 2010 wird gesondert eine Zahl für "gewaltorientierte Rechtsextremisten
ausgewiesen. Gewaltorientierte Rechtsextremisten finden sich vor allem unter den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" und den "Autonomen Nationalisten". Grundsätzlich werden alle Personen
entsprechende individuelle Merkmale bekannt sind. Von den insgesamt 22.400 Rechtsextremisten gelten 9.800 als gewaltorientiert (2010: 9.500). Dies entspricht einer Quote
Hamburg Auch in Hamburg sank die Gesamtzahl der Rechtsextremisten. Ende 2011 wurden insgesamt 450 Personen den rechtsextremistisch eingestuften Organisationen