Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 76236 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Personenpotenzial Betrachtet man die einzelnen Gruppierungen und Bereiche der rechtsextremistischen Szene, so sind gegenläufige Tendenzen erkennbar, die sich auf mehrere
Ursachen zurückführen lassen: Hinsichtlich der Kategorie "parteigebundener Rechtsextremismus" ist zunächst ein immer noch anhaltender Rückgang bei der N ationaldemokratischen Partei
entsprechend merklich nach. In der Partei D ie Rechte engagierten sich nur noch etwa 20 Personen (2016: 30). Eine gegenläufige
Personen (2016: 60) und bleibt damit eine der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonationalsozialistischen Ausrichtung dieser Partei verfügt
ihrem Mitgliederpotenzial über ein signifikantes Unterstützerumfeld innerhalb des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Die Partei genießt innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine hohe Attraktivität
Strukturen auch im Berichtsjahr weiter ausbauen. Der Kategorie "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" (ca. 900 Personen) werden sämtliche Kameradschaften, Vereine und sonstige
Dies umfasst derzeit sämtliche neonationalsozialistischen sowie die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Gruppierungen, wie etwa diverse Kameradschaften oder auch Vereine wie Freigeist
herkömmlichen Beobachtungsobjekten der Neonationalsozialisten oder der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zuordnen lassen, wie die Identitäre Bewegung (IB). Von der Kategorie "unstrukturiertes
rechtsextremistisches Personenpotenzial" (ca. 1.200 Personen) werden insbesondere rechtsextremistische Straftäter und die Besucher von rechtsextremistischen Veranstaltungen erfasst, sofern diese Personen sich
Regel handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Konzerten und Freizeitveranstaltungen. Die Potenziale wurden für die beiden letztgenannten Kategorien

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Betrachtet man die einzelnen Gruppierungen und Bereiche der rechtsextremistischen Szene, so sind gegenläufige Tendenzen erkennbar, die sich auf mehrere Ursachen zurückführen lassen: Hinsichtlich der Kategorie "parteigebundener Rechtsextremismus" ist zunächst ein immer noch anhaltender Rückgang bei der N ationaldemokratischen Partei D eutschlands (NPD) festzustellen. Hier fielen die Zahlen auf nunmehr ca. 400 Mitglieder der Partei in Sachsen (2016:420). Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich hier nur zum Teil um aktive Mitglieder handelt. Mehrere Kreisverbände der NPD entfalteten faktisch kaum noch eigene Aktivitäten. Ebenso verhielt es sich mit den Jungen N ationaldemokraten (JN)5 . Diese hatten gleichfalls einen strukturellen Rückgang zu beklagen und verfügten im Berichtsjahr nur noch über sechs "Stützpunkte" in Sachsen. Ihr Mitgliederpotenzial ging deutlich auf nunmehr 50 Personen (2016: 85 Personen) zurück. Das Aktionsniveau ließ im Jahr 2017 entsprechend merklich nach. In der Partei D ie Rechte engagierten sich nur noch etwa 20 Personen (2016: 30). Eine gegenläufige Entwicklung ist hingegen bei der Partei D er D ritte Weg festzustellen. Diese steigerte ihr Mitgliederpotenzial im Jahr 2017 um die Hälfte auf 90 Personen (2016: 60) und bleibt damit eine der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonationalsozialistischen Ausrichtung dieser Partei verfügt sie zusätzlich zu ihrem Mitgliederpotenzial über ein signifikantes Unterstützerumfeld innerhalb des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Die Partei genießt innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine hohe Attraktivität und konnte ihre Strukturen auch im Berichtsjahr weiter ausbauen. Der Kategorie "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" (ca. 900 Personen) werden sämtliche Kameradschaften, Vereine und sonstige Gruppierungen zugeordnet, bei denen es sich nicht um Parteien handelt. Dies umfasst derzeit sämtliche neonationalsozialistischen sowie die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Gruppierungen, wie etwa diverse Kameradschaften oder auch Vereine wie Freigeist e. V. aus dem Erzgebirgskreis. Darüber hinaus erfasst dieser Bereich auch Gruppierungen, die sich nicht den herkömmlichen Beobachtungsobjekten der Neonationalsozialisten oder der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zuordnen lassen, wie die Identitäre Bewegung (IB). Von der Kategorie "unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial" (ca. 1.200 Personen) werden insbesondere rechtsextremistische Straftäter und die Besucher von rechtsextremistischen Veranstaltungen erfasst, sofern diese Personen sich nicht eindeutig einer Struktur zuordnen lassen. In der Regel handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Konzerten und Freizeitveranstaltungen. Die Potenziale wurden für die beiden letztgenannten Kategorien erstmals 2017 errechnet, so dass Vorjahresvergleiche nur eingeschränkt möglich sind. Innerhalb der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat sich die Restrukturierung der Neonationalsozialisten im Jahr 2017 weiter fortgesetzt. Bei einem zunehmenden 5 Die J ungen N ationaldemokraten haben sich im Januar 2018 in J unge N ationalisten umbenannt. 24

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr
Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße
Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren
Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich
Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt
favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt
Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg
Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr 2010 wirkten re mit Steinen beworfen.22 Zum anderen wurde sich auf die Planungen für 2011 aus. Durch die auch der politische Gegner massiv attackiert. Ein Anmeldung von mehreren Veranstaltungen sollHöhepunkt waren die gewalttätigen Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße. Aufgrund Die Verhinderung des Aufzuges und der beiden der Ereignisse bei diesem Objekt, an denen ca. Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren Szene führte jedoch zu gegenseitigen Schuldzuwegen des Verdachts eines besonders schweren weisungen für die erlittenen Niederlagen. Diese Falls des Landfriedensbruches eingeleitet. Schuldzuweisungen, die szeneinterne Uneinigkeit über Datum, Inhalt und zielführende StraSämtliche Veranstaltungen am 19. Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt. Insbesondere Fazit solche Szeneangehörige, die bereits in der Vergangenheit eher unangemeldete DemonstratioBis einschließlich 2009 wurden die von den nen favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt. Trotzdem wird die Szene weiter an der gend als Erfolg bewertet. Die Veranstaltung im Ausrichtung großer, bundesweiter VeranstaltunJahr 2010 stellt eine Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg die Wut "Ob wir stehen oder gehen: Niemand kann auf den politischen Gegner, von dem man sich uns mit Blockaden daran hindern, unser hatte "einkesseln" lassen. Der Zorn richtete sich Anliegen diszipliniert und glaubwürdig jedoch auch gegen die Sicherheitskräfte, die es nach Außen zu tragen. Das ist es, was in nicht vermocht hatten, den Marsch gegen die erster Linie zählt." 23 Gegendemonstranten durchzusetzen. Gleichzeitig suchte man nach neuen Strategien, um einer erneuten Blockade vorzubeugen. 22 Mehr als die Hälfte der im Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Vgl. Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte
linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische
Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl
linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten
gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken
Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung
sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember
Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen
Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch
Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt

G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik hinausgeht." (Fehler im Original, Internetseite der BA, 27.11.2016). An einer "Aktionskonferenz" gegen den G20-Gipfel im Dezember 2016 in Hamburg, die wenige Tage vor einem Treffen der Außenminister der "Organisation und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte u.a. die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl aus dem linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken Smashing Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung heißt es dort: "Darum laden wir euch ein mit uns Banken zu smashen, die wie keine andere Institution in der öffentlichen Wahrnehmung für Profitgier, Krisen und den Kapitalismus selbst stehen, was sich als symbolisches Ziel für uns eignet. (...) Das Ziel des Contest sind 57 Banken bis G20, aber wir sind uns sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember 2016 mehrere Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank ein und beschmierten die Fassade mit dem Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge Titelbild der Szene-Zeitschrift veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, "Interim" 2016 autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder der Internetplattform "linksunten.indymedia".

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet
Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern
Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum
über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass
Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland
Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen vor, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene auszuschließen, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen. Das zeige sich darin, dass Flüchtlinge "kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt" würden. Das Asylgesetz sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang wer87

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten
gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg
Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte
Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle
Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten
linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten
Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden
während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr
dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit

2.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg die Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte an (2010: 480). Die Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle (2010: 128). 2007 2008 2009 2010 2011 Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten 2007 2008 2009 2010 2011 Das Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden 598 (2010: 228) während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr deutlich auf ca. ner wurden 66 Landfriedensbrüche registriert. 69 % (2010: ca. 48 %) an. Bei 164 dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit ca. 76 % (2010: 68, mit stieg der Anteil der im Zusammenhang mit ca. 53 %) gegen den politischen Gegner. Demonstrationen verübten Gewaltdelikte an der 11 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011. I Aktuelle Entwicklungen | 21

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben
Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich
allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine
Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische
Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen
Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen

Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden 49 und sich ebenso kurzfristig auflösen. Relativ konstant bestehen derzeit im Bereich der "klassischen" autonomen Gruppierungen die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. In den vergangenen Jahren war darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegründeten überregionalen Gruppierung "Avanti" erklärte im Jahr 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zur bundesweit agierenden IL. Zuvor hatte sich "Avanti" über mehrere Jahre als eigenständige Gruppe an der politischen Arbeit der IL beteiligt. Die IL legte ihre Zielsetzung und Strategie in einem "Zwischenstandspapier" im Jahr 2014 dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, Auszug aus "IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier", 11.10. 2014). Die IL bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

anderen rechtsextremistischen Strömungen ab. Sie propagierten einen revolutionären nationalen Sozialismus und kopierten bei öffentlichen Auftritten die originär linksextremistische Aktionsform
Fuck the system!") sowie auch durch Linksextremisten benutzte Symbole. Heute nutzen auch andere Rechtsextremisten den Begriff "Autonome Nationalisten
Sinne gibt es in Schleswig-Holstein dennoch nicht. "Autonome Rechte" sind jedenfalls nicht automatisch mit den ursprünglichen "Autonomen Nationalisten" gleichzusetzen
genaue Zahl der Anhänger dieser neuen Strömung des aktionistischen Rechtsextremismus ist nicht bekannt, jedoch sind in fast allen Landesteilen entsprechende
Grund für das Entstehen der heutigen "Autonomen Rechten" gewesen sein. Hinzu kommt der allmähliche Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur
klassische Skinhead" mit Springerstiefeln und Glatze dominierte die rechtsextremistische Subkultur (und das öffentliche Bild des Rechtsextremisten) vor allem
Jahren. Diese Szene wurde durch ein selbst definiertes Außenseitertum, rechte Musik und einen jugendlichen, szenetypischen "Lifestyle" geprägt - Dinge, die auch

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode tonome Nationalisten" verwendet. Oftmals werden die Begriffe "Autonome Nationalisten" und "Schwarzer Block" in der öffentlichen Diskussion synonym verwendet bzw. gleich gesetzt und im nächsten Schritt sofort mit "rechtsextremistischer Militanz" in Verbindung gebracht. In Bezug auf die Bedeutung dieser neuen Variante des aktionistischen Rechtsextremismus war diese Betrachtungsweise auch zunächst gerechtfertigt: Die ersten etwa 2004 bekannt gewordenen Gruppen, die sich bewusst als "Autonome Nationalisten" bezeichneten, grenzten sich erkennbar von anderen rechtsextremistischen Strömungen ab. Sie propagierten einen revolutionären nationalen Sozialismus und kopierten bei öffentlichen Auftritten die originär linksextremistische Aktionsform des "Schwarzen Blocks" und damit auch die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. In ihrer Ausdrucksweise verwendeten sie gelegentlich im rechtsextremistischen Lager an sich unübliche Anglizismen ("Fuck the system!") sowie auch durch Linksextremisten benutzte Symbole. Heute nutzen auch andere Rechtsextremisten den Begriff "Autonome Nationalisten" in der offenkundigen Absicht, hierdurch ein Bedrohungspotenzial zu suggerieren. Die "Autonomen Nationalisten" als Gruppierung im landläufigen Sinne gibt es in Schleswig-Holstein dennoch nicht. "Autonome Rechte" sind jedenfalls nicht automatisch mit den ursprünglichen "Autonomen Nationalisten" gleichzusetzen. Die genaue Zahl der Anhänger dieser neuen Strömung des aktionistischen Rechtsextremismus ist nicht bekannt, jedoch sind in fast allen Landesteilen entsprechende "Aktionsgruppen" anzutreffen. Insofern hat sich das Erscheinungsbild des schleswig-holsteinischen Neonazismus in den letzten Jahren deutlich verändert, denn dieser trat stets nur in einzelnen Landesteilen auf. Die ideologische Unbeweglichkeit der traditionellen "Freien Nationalisten", die nach wie vor in erster Linie durch Fixiertheit auf NS-Nostalgie gekennzeichnet ist, mag ein Grund für das Entstehen der heutigen "Autonomen Rechten" gewesen sein. Hinzu kommt der allmähliche Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur. Der "klassische Skinhead" mit Springerstiefeln und Glatze dominierte die rechtsextremistische Subkultur (und das öffentliche Bild des Rechtsextremisten) vor allem in den 1990-er Jahren. Diese Szene wurde durch ein selbst definiertes Außenseitertum, rechte Musik und einen jugendlichen, szenetypischen "Lifestyle" geprägt - Dinge, die auch heute noch attraktiv auf manche Jugendliche und junge Erwachsene 20

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch
Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden
ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen
Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen
bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver
November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen
anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden
Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil
Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete zuvor aus fremdenfeindlichen Motiven acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechisch stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver Ermittlungen der Behörden mehrerer Länder und des Bundes nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen. Offenbar war die anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil und in den Trümmern der Wohnung fand die Polizei mehrere Waffen, darunter die Tatwaffe der Morde an den neun Gewerbetreibenden und die Dienstwaffe der Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) getötet worden war. Darüber hinaus wurden mehrere DVDs gefunden: Sie enthalten einen Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand derer Verbrechen dieser Gruppierung zugeordnet werden können. Beate Zschäpe stellte sich am 8. November, nachdem sie mehrere Tage auf der Flucht gewesen war, der Polizei und befindetsich seither in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Der Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit unterstützt zu haben, in der sie untergetaucht waren. Daher erweiterte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren underließ Haftbefehl gegen mehrere der Verdächtigten. Der Bundesgerichtshof hat die meisten Haftbefehle inzwischen aufgehoben, da keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung begangen wurden oder ihr zugerechnet werden, fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, die in Köln 2001 verletzte Frau einen iranischen, die weiteren einen türkischen. Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an den RECHTSEXTREMISMUS 13

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

sowie zu einer immer stärkeren Erlebnisorientierung entsprechen. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa
Rechtsextremistische Faust, Störmanöver, Nordglanz (National Socialist Black Metal, Musikgruppen: NSBM) Erscheinungsformen Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet
organisiert sind. Bei dieser Subkultur treffen vielfältige, eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen mit einer erlebnisund aktionsorientierten Freizeitgestaltung zusammen. Wichtigstes verbindendes Element
für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Diese lehnt sich an neonazistisches Gedankengut an, wobei die diesbezügliche weltanschauliche und politische
Über viele Jahre hinweg prägten Skinheads die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene. Die Skinheadbewegung entstand in den späten 1960er Jahren
seit den 1980er Jahren zunehmend unter den Einfluss von Rechtsextremisten. Inzwischen ist die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene vielfältiger geworden. Ihre
Haare, dunkle Kleidung oder schminken sich schwarz. Dennoch sind rechtsextremistische Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des subkulturellen Spektrums. Deshalb
werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. In Hessen war die Zahl der subkulturell
orientierten Rechtsextremisten weiter rückläufig. Im Berichtszeitraum gehörten der Szene etwa 400 Personen an (2010: rund 450). Eine wesentliche Ursache für
prinzipiell wenig organisierte Szene kaum feste Bezugspunkte. Rechtsextremistische Konzerte fanden im Berichtszeitraum in Hessen u.a. auf Grund des konsequenten Vorgehens

In der Zukunft wird zu beobachten sein, ob das in anderen Regionen Deutschlands bereits sehr verbreitete Phänomen der AN auch in Hessen eine größere Rolle spielen wird. Dies würde zumindest dem grundsätzlichen Trend zu einer stärkeren ideologischen Heterogenität sowie zu einer immer stärkeren Erlebnisorientierung entsprechen. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.600 Rechtsextremistische Faust, Störmanöver, Nordglanz (National Socialist Black Metal, Musikgruppen: NSBM) Erscheinungsformen Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die nicht systematisch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen und kaum organisiert sind. Bei dieser Subkultur treffen vielfältige, eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen mit einer erlebnisund aktionsorientierten Freizeitgestaltung zusammen. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Diese lehnt sich an neonazistisches Gedankengut an, wobei die diesbezügliche weltanschauliche und politische Auseinandersetzung nur sehr oberflächlich ist. Über viele Jahre hinweg prägten Skinheads die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene. Die Skinheadbewegung entstand in den späten 1960er Jahren in Großbritannien als Protest gegen die bürgerliche Gesellschaft. Ende der 1970er Jahre trat sie erstmals in Deutschland in Erscheinung und geriet seit den 1980er Jahren zunehmend unter den Einfluss von Rechtsextremisten. Inzwischen ist die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene vielfältiger geworden. Ihre Aktivisten sind heute in der Regel nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen: Springerstiefel und Bomberjacke werden zunehmend durch Turnschuhe und beliebte Szeneartikel ersetzt. Der Einfluss musikalischer Strömungen wie etwa der Hardcore-Szene ist unverkennbar, d.h. Anhänger des NSBM tragen oft lange schwarze Haare, dunkle Kleidung oder schminken sich schwarz. Dennoch sind rechtsextremistische Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des subkulturellen Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. In Hessen war die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten weiter rückläufig. Im Berichtszeitraum gehörten der Szene etwa 400 Personen an (2010: rund 450). Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte sein, dass der Szene Gelegenheiten und Strukturen fehlten, ihren Lebensstil auszuleben. In Hessen existieren seit mehreren Jahren keine Skinheadkameradschaften mehr. Damit hat die prinzipiell wenig organisierte Szene kaum feste Bezugspunkte. Rechtsextremistische Konzerte fanden im Berichtszeitraum in Hessen u.a. auf Grund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden nicht statt. Somit verloren diese subkulturellen 78 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Rechtsextremismus vermischung" bewahrt werden. In einem SchuÜberblick über verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen
Eines "der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Remismus und woran erkennt
berücksichtigen."10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der Überzeugung, dass eine Integration von mente
größte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten würden jene Menschen
auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt
bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe
abhängig. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemihat, kann für uns Deutscher sein
tismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheogesehen, dem sich sowohl
Verfassung garantierten schwörung", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner
aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdrückt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten

Rechtsextremismus vermischung" bewahrt werden. In einem SchuÜberblick über verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen Eines "der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Remismus und woran erkennt man ihn? gelungen, die man für das menschliche Leben trifft, müssen das berücksichtigen."10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der Überzeugung, dass eine Integration von mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Ausländern der "Art der Deutschen" schaden in öffentlichen Äußerungen vorgeben, auf dem Boden würde und letztendlich die "Rasse" des Deutschen des Grundgesetzes zu stehen. Sie streben eine politiVolkes infolge "Durchmischung" mit "fremdem sche Ordnung an, in der die ethnische oder rassische Blut" untergehen würde. Zugehörigkeit eines Menschen die größte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten würden jene Menschen ausgegrenzt, die auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt man u. a.: fassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrt diese Sichtweise das am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzuMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: schaffen und eine völkische Gemeinschaft zu erDie Würde des Menschen, die bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der meinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: Volksgemeinschaft abhängig. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemihat, kann für uns Deutscher sein"7. tismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheogesehen, dem sich sowohl andere Nationen und rien, wie die Behauptung einer "jüdischen WeltverVölker als auch die - in der Verfassung garantierten schwörung", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner vom NPD-Bundesvorstand herausgegebenen nismus. So äußerte beispielsweise der NPD-FunkHandreichung wird dazu ausgeführt: "Die NPD ist tionär und jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, GANSEL: "In Washington und New York - ob hier die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA weVolksgemeinschaft den Weg ebnen wird."8 Eine delt oder nicht, sei dahingestellt - sitzen daher die weitere Passage zeigt, wie wenig die im GrundgeTodfeinde der Völker. Sein und Nichtsein der setz verankerten Menschenrechte für die NPD BeDeutschen, Europäer und aller anderen Völker deutung haben, "(...) die Grundrechtsbestimmunhängt davon ab, ob sie den Willen und die Kraft gen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen haben, sich zu entamerikanisieren und zu renatioDeutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern nalisieren."11 gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienan der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus regime den Weg geebnet." 9 des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdrückt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten die eigene "Rasse" als dieser Zeit, z. B. den ehemaligen Stellvertreter ein so wichtiges Gut, dass sich die Interessen andeAdolf Hitlers Rudolf Heß. Darüber hinaus lehnen rer Nationalitäten, aber auch die Rechte des Einsie sich zum Teil auch eng an die Sprache und Prozelnen dem unterzuordnen haben. Nach ihrer Vorgrammatik dieser Zeit an. stellung soll das deutsche Volk vor "rassisch minDer Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bederwertigen Ausländern" und vor einer "Völkerzeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl 17 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit Oktober 2004 sächsischer Landtagsabgeordneter, bei einer Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Dresden. 18 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 25. 19 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 30. 10 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 11 Internetseite NATIONALES FORUM vom Mai 2005. 9

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus schaft verubt worden sind Solche revisionistischen Ansichten sind ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen
Wesentlichen können vier unterschiedlich stark organisierte Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum voneinander unterschieden werden: - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen, - Mitglieder rechtsextremistischer
Weltanschauungsgemeinschaften und intellektuelle Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage (einige Autoren und Behörden sprechen in diesem Zusammenhang
genannten "Neuen Rechten') (siehe Glossar), - Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt, - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten. Die subkulturell geprägten Formen des Rechtsextremismus richten
durch Konzerte oder die Teilnahme an Demonstrationen für rechtsextremistisches Gedankengut gewonnen werdensollen. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere
Aufmerksamkeit. Überblick in Zahlen Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg n Brandenburg von 1290 auf 1385 an. Der Anstieg geht
erster Linie auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zuruck, dem etwa 500 Personen angehoren Im Vorjahr waren es etwa

$Rechtsextremismus schaft verubt worden sind Solche revisionistischen Ansichten sind ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogenes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedicher Gruppen, die sich in Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus und einer Verherrlichung von Elementen des Nationalsozialismus einig sind Im Wesentlichen können vier unterschiedlich stark organisierte Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum voneinander unterschieden werden: - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen, - Mitglieder rechtsextremistischer \Weltanschauungsgemeinschaften und intellektuelle Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage (einige Autoren und Behörden sprechen in diesem Zusammenhang von der so genannten "Neuen Rechten') (siehe Glossar), - Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt, - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten. Die subkulturell geprägten Formen des Rechtsextremismus richten sich an Jugendliche, die z. B. durch Konzerte oder die Teilnahme an Demonstrationen für rechtsextremistisches Gedankengut gewonnen werdensollen. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Überblick in Zahlen Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg n Brandenburg von 1290 auf 1385 an. Der Anstieg geht n erster Linie auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zuruck, dem etwa 500 Personen angehoren Im Vorjahr waren es etwa 400 Personen Die Deutsche Volksunon (DVU) und die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) hatten Zuwächse von 230 auf 300 bzw von 130 auf 190 Mitglieder zu verzeichnen Hier machten sch die Wahlerfolge der beiden Parteien im Herbst 2004 n Sachsen {NPD 9,2 Prozent) und Brandenburg (DVU 6,1 Prozent) bemerkbar 29$

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen
seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol
für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen
auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz
ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten
Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet
wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben

9. Dezember: Mehrere zwölfbis 22jährige bewaffnete Jugendliche stürmten einen Punkertreff in Sondershausen, zerstörten die Einrichtung und legten Feuer. Ein Junge und ein Mädchen wurden verletzt. 31. Dezember: Vor dem Altenburger Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen, einige Jugendliche verletzt. 2. Gedenkstätte Buchenwald 1995 Das ehemalige Konzentrationslager (KZ) Buchenwald ist neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Die historische Aufarbeitung der wechselvollen Geschichte des Lagers führt stets zu heftigen Auseinandersetzungen in den extremistischen Lagern und zu Vorwürfen gegen die Gedenkstättenleitung. Ihr Postulat, die Diskussion auf wissenschaftlicher Grundlage zu versachlichen - sowohl hinsichtlich der Ausstellungsgestaltung als auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist das Museum im ehemaligen KZ Buchenwald erheblich gefährdet, durch extremistische Aktionen beschädigt oder zerstört zu werden. 2.1 Rückblick Buchenwalds hoher Symbol wert ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten Antifaschismus der DDR als Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet stets eine extremistische Klientel, deren Aktionismus eine Eigendynamik gewinnt. Regelmäßig wurde und wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben der Gedenkstättenleitung auch der Freistaat Thüringen ständigen Vereinnahmungstendenzen ausgesetzt; die Gedenkstätte steht im Kreuzfeuer beider Lager sowie der Medien und der Öffentlichkeit. 19

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

stellen deshalb keine Einheit organisatorisch "heimatlos" bezeichnet dar. Erst recht kennen sie keine gemeinsawerden könnten: Einzelgänger oder früheme Strategie. Ihre
Gegensatz zu manchen In Niedersachsen blieb die Zahl der Linksextremisten nicht von einer SympaMitglieder und Anhänger neonazistischer thie in breiteren
Anstieg ist u. a. der Dinge können Rechtsextremisten den darauf zurückzuführen, daß einige Persodemokratischen Rechtsstaat nicht in Genen aus anderen
Bundesländern nach Niefahr bringen. dersachsen zugezogen sind. Bei den rechtsextremistischen "KulturDie Zahl der rechtsextremistischen Orgruppen" ging die Mitgliederzahl weiterganisationen stieg

* Alle Rechtsextremisten ließen weiterstieg liegt darin begründet, daß nach dem hin Vorbehalte oder auch FeindseligVerbot der ANS/NA zahlreiche örtliche keit gegenüber Ausländern erkennen. Leserkreise und andere Gruppierungen In Erinnerung an die Vorgänge der gegründet wurden, in denen sich die eheNazi-Zeit werden rechtsextremistische maligen Mitglieder der verbotenen OrgaUmtriebe nicht nur von den Sicherheitsbenisation zusammenfanden. Auch die Zahl hörden sorgfältig beobachtet, sondern der Mitglieder rechtsextremistischer Orgaauch von der Öffentlichkeit aufmerksam nisationen ist von 20.300 auf 22.100 angeverfolgt. Die oft empörten Reaktionen in wachsen. Ursache für den Anstieg ist vor der Bevölkerung auf rechtsextremistische allem die intensive Mitgliederwerbung der Aktivitäten sind gelegentlich mit der Begrößeren Organisationen. Im Bundesgefürchtung verbunden, die "braune Gebiet stieg die Mitgliederzahl der "Deutfahr" stehe wieder vor der Tür. Unstreitig schen Volksunion" (DVU) und ihrer Akist: Die Bürger haben einen besonderen tionsgemeinschaften auf über 12.000 PerAnspruch darauf, über den Rechtsextresonen an; 1983 waren es ungefähr 11.000 mismus informiert zu werden. Dies gilt Mitglieder. Im Gegensatz zu den Vorjahinsbesondere für Handlungen und Äußeren ging bei der "Nationaldemokratischen rungen, mit denen das Dritte Reich verPartei Deutschlands" (NPD) die Zahl der harmlost oder als vorbildlich gepriesen Mitglieder nicht weiter zurück; sie stieg wird. Rechtsextremisten greifen soziale sogar geringfügig von 6.000 auf 6.100 an. Konflikte auf, setzen Feindbilder und Im neonazistischen Bereich blieb die wecken Emotionen. Das tat Hitler auch, Gesamtzahl der organisierten Mitglieder und er fand eine Gefolgschaft. Deshalb und Anhänger fast unverändert. Sie bedürfen selbst belanglos erscheinende Akträgt im Bundesgebiet 1.150. Es ist den tionen und Äußerungen rechtsextremistineonazistischen Gruppen also nicht gelunscher Kleingruppen und Einzelgänger gen, den 1982 eingetretenen Rückgang um nicht unbeachtet bleiben. Andererseits rd. 200 Personen wieder auszugleichen. schaden auch übertriebene Reaktionen. Im Bundesgebiet sind z. Z. 21 neonazistiDie Rechtsextremisten im Bundesgebiet sche Gruppen bekannt. Außerhalb dieser haben kein geschlossenes ideologisches Gruppen gibt es rd. 200 Personen, die als Weltbild und stellen deshalb keine Einheit organisatorisch "heimatlos" bezeichnet dar. Erst recht kennen sie keine gemeinsawerden könnten: Einzelgänger oder früheme Strategie. Ihre Vorstellungen sind oft re Aktivisten verbotener oder aus anderen verworren, ihre Zusammenschlüsse nicht Gründen aufgelöster Gruppierungen. selten von kurzer Dauer. Hinzu kommt, daß sie sich im Gegensatz zu manchen In Niedersachsen blieb die Zahl der Linksextremisten nicht von einer SympaMitglieder und Anhänger neonazistischer thie in breiteren Kreisen der Bevölkerung Gruppen mit 120 unverändert. Dagegen getragen wissen. Vielen von ihnen ist bestieg die Zahl der erkannten neonazistiwußt, daß sie in der Gemeinschaft isoliert schen Einzelgänger von 60 im Jahre 1983 sind. Nach dem augenblicklichen Stand auf 80 im Jahre 1984. Der Anstieg ist u. a. der Dinge können Rechtsextremisten den darauf zurückzuführen, daß einige Persodemokratischen Rechtsstaat nicht in Genen aus anderen Bundesländern nach Niefahr bringen. dersachsen zugezogen sind. Bei den rechtsextremistischen "KulturDie Zahl der rechtsextremistischen Orgruppen" ging die Mitgliederzahl weiterganisationen stieg von 68 auf 89. Der Anhin leicht zurück. Dies hängt mit dem ho79

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

LINKE.Hessen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Erklärtes Ziel
Partei DIE LINKE.Hessen war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen
hessischen Landtag eingezogen. Auch zur Landtagswahl 2009 erhielt DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen
haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen
Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke
Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht
wäre. Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten
Menschenrechte und Frieden." Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. führte am 29. und 30. November in Flörsheim (Main-Taunus
Gegenstimme angenommen. In der Präambel des Wahlprogramms bekräftigt DIE LINKE.Hessen, dass sie an den "Feststellungen und Zielen" festhält, mit denen
gegangen ist. In Hessen sei mit der Partei DIE LINKE. eine "Alternative zu den herrschenden Parteien" entstanden: "Dem kapitalistischen System

DIE LINKE.Hessen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Erklärtes Ziel der Partei DIE LINKE.Hessen war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die Partei 5,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit sechs Abgeordneten in den hessischen Landtag eingezogen. Auch zur Landtagswahl 2009 erhielt DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In einem im Internet auf der Homepage der DKP Hessen veröffentlichten Artikel "Gedanken zur erneuten Landtagswahl am 18. Januar 2009 in Hessen" wurde dazu ausgeführt: "Wir, die DKP, haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen Landtag begrüßt, obwohl wir mit Sorge die Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke war nicht immun gegenüber dem Kochschen Antikommunismus. Dennoch würden wir es als einen Triumph Kochscher Politik betrachten, wenn Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre. Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten außerparlamentarischen Kampf für soziale Sicherheit, für Demokratie, für Menschenrechte und Frieden." Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. führte am 29. und 30. November in Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) einen außerordentlichen Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Verabschiedung des Wahlprogramms und die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Das Wahlprogramm - welches u. a. die Forderung nach einer "Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum" enthält - wurde ohne Gegenstimme angenommen. In der Präambel des Wahlprogramms bekräftigt DIE LINKE.Hessen, dass sie an den "Feststellungen und Zielen" festhält, mit denen sie in die Landtagswahl 2008 gegangen ist. In Hessen sei mit der Partei DIE LINKE. eine "Alternative zu den herrschenden Parteien" entstanden: "Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält DIE LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind." 114 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN, LANDTAGSWAHL 18.01.09

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich
anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug
bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen
sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen
Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über
Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene
durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen
dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen
Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge

2. April: Im Umkreis eines Ilmenauer Jugendklubs überfielen zwei Skins zwei Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich. Es kam zu sexueller Belästigung und Raub. Der schon öfter zum Ausgangspunkt von Straftaten gewordene Club wurde daraufhin - und im Zusammenhang mit anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug. Er hinderte ihn am Weitergehen und riß ihm den Aufkleber herunter. Der junge Mann hatte bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen, der sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen nach einer Geburtstagsfeier gewaltsam in ein Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über das Dach retten. Da die Jugendlichen nun niemanden mehr antrafen, entfernten sie sich. 5./6. August: In der Nacht kam es in Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene das "Alternativhaus" der Autonomen belagerten. Im weiteren Verlauf kam es zu Tätlichkeiten, in deren Folge zwei mutmaßliche Rechte Schußverletzungen davontrugen. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen. Eine Person dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen um das Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge kam es zu Tätlichkeiten, die das Einschreiten der Polizei notwendig machten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Folgetagen ihre Fortsetzung, wurden aber durch das Eingreifen der Ordnungskräfte weitgehend eingedämmt. ' Vgl. dazu auch das Kapitel IV., 7.1.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus als Demaskierung einer Familie, die im Dritten Reich Rechtsextremistische fest an der Seite des Regimes gestanden und nach organisationsunabhängige
Wirken im sung betrieben habe. Mit diesem Angebot greift Rechtsextremismus der Verlag ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema auf. Neben Verlagen
Vertriebsdiensten, die einer Organisation angeschlossen sind, existieren im Bereich Rechtsextremismus auch solche, die organisationsunNATION EUROPA VERLAG GmbH abhängig arbeiten
vertreiben Bücher und Produkte als auch ausgewählter Bücher anderer rechtsZeitschriften anderer Verlage und andere rechtsextreextremistischer Verlage. mistische Utensilien
Musikträger oder Kleidung. Wichtigstes Produkt des Verlags ist die rechtsextremistische Monatsschrift NATION & EUROPA - DEUTNeben rechtsextremistischen Inhalten verbreiten die SCHE MONATSHEFTE
für den Verlag und spägang. Sie gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches ter für die rechtsextremistischen Produkte zu gewinTheorieund Strategieorgan. Die Monatsschrift
will nen. zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitragen. Als strategisches Ziel strebt sie die Überwindung der Zersplitterung des rechtsextremistischen ARNDT-VERLAG
seinem breiten Vertriebsprogramm einer der bekanntesten rechtsextremistischen Verlage. Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch

Rechtsextremismus als Demaskierung einer Familie, die im Dritten Reich Rechtsextremistische fest an der Seite des Regimes gestanden und nach organisationsunabhängige Verlage und 1945 Vergangenheitsbewältigung und ZeitgeistanpasVertriebsdienste und ihr Wirken im sung betrieben habe. Mit diesem Angebot greift Rechtsextremismus der Verlag ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema auf. Neben Verlagen und Vertriebsdiensten, die einer Organisation angeschlossen sind, existieren im Bereich Rechtsextremismus auch solche, die organisationsunNATION EUROPA VERLAG GmbH abhängig arbeiten. Die bundesweite Anzahl dieser Verlage und Vertriebsdienste ist mit mehr als 40 über viele Die NATION EUROPA VERLAG GmbH wurde im Jahre Jahre relativ konstant geblieben. Die meisten stehen 1953 gegründet. Sitz des Verlages ist Coburg (Bayern). untereinander in Kontakt. Dabei existieren nur wenige Der Verein NATION EUROPA - FREUNDE große, hingegen viele kleine Verlage und auch reine e. V. existiert seit 1954. Über den NATION EUROPA - Vertriebsdienste. Letztere geben keine eigenen BUCHDIENST erfolgt der Vertrieb sowohl verlagseigener Druckwerke heraus, sondern vertreiben Bücher und Produkte als auch ausgewählter Bücher anderer rechtsZeitschriften anderer Verlage und andere rechtsextreextremistischer Verlage. mistische Utensilien, wie z. B. Fahnen, Kalender, Musikträger oder Kleidung. Wichtigstes Produkt des Verlags ist die rechtsextremistische Monatsschrift NATION & EUROPA - DEUTNeben rechtsextremistischen Inhalten verbreiten die SCHE MONATSHEFTE. Die nach eigenen Angaben Verlage und Vertriebsdienste in aller Regel auch nicht in einer Stückzahl von 14.500 Exemplaren herausgegeextremistisches Material. Auf diesem Weg soll offenbar bene Publikation erschien im Jahre 2002 im 52. Jahrversucht werden, neue Kunden für den Verlag und spägang. Sie gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches ter für die rechtsextremistischen Produkte zu gewinTheorieund Strategieorgan. Die Monatsschrift will nen. zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitragen. Als strategisches Ziel strebt sie die Überwindung der Zersplitterung des rechtsextremistischen ARNDT-VERLAG Lagers und die Bündelung der Kräfte an. Deshalb Der in Martinsrade (Schleswig-Holstein) angesiedelte ARNDT-VERLAG ist seit Mitte der sechziger Jahre bekannt. Er ist mit seinem breiten Vertriebsprogramm einer der bekanntesten rechtsextremistischen Verlage. Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch als LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH auf). Über diese Versandeinrichtung können neben eigenen Produkten auch Ausgaben von Subunternehmen und anderen Verlagen bezogen werden. Der ARNDT-VERLAG und seine Subunternehmen veröffentlichen Werke zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. In den Produkten, die die Zeit des Nationalsozialismus betreffen, werden die behandelten Themen oft idealisiert oder unkommentiert dargestellt. Weiterhin gehören zum Verlagsprogramm auch Bücher des bekannten englischen Revisionisten und Holocaustleugners David IRVING. In einem Prospekt des ARNDT-VERLAGES wird u. a. für das Buch "Reemtsma. Von der Feldzigarette zur Anti-Wehrmachtsausstellung" von Housten WRITE120 geworben. Dieses Buch versteht sich 120 Bei dem Namen des Autors dürfte es sich um ein Pseudonym handeln. 51

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS Was wollen Rechtsextremisten ? Rechtsextremisten lehnen tragende Prinzipien des Grundgesetzes ab: Die Würde und "Biologische' die individuelle Freiheit des Menschen
politische Gleichheit aller Menschen. Statt genetisch dessen verweisen Rechtsextremisten immer wieder auf die "biologische, genetisch bedingte bedingte Ungleichheit". Die eigene
daher vor der "Rassenvermischung" mit "fremden Elementen" geschützt werden. Rechtsextremisten sind nationalistisch, ausländerund minderheitenfeindlich sowie oft antisemitisch eingestellt. Einige pflegen
damit verbundenen Wertekanon strikt ab. Aus diesen Gründen zeigen Rechtsextremisten meistens keine Toleranz und keinen Respekt gegenüber "andersrassigen" Individuen
Minderheiten. Orientiert an autoritären bzw. diktatorischen Herrschaftsvorstellungen wollen Rechtsextremisten die angeblich alles vereinheitlichende "liberalistische Demokratie" abschaffen. ParlamentarisIn einer von ihnen
Vorrang vor dem einzelnen Menschen. Die parlamentarische Demokratie sehen Rechtsextremisten in einer ständigen Krise. Vertreter dieses "Systems" werden von ihnen
keine deutschen, sondern ausländische bzw. jüdische Interessen zu vertreten. Rechtsextremisten lehnen Pluralismus und Mehrparteienprinzip ab, sie wollen einen autoritären Staat
Ermordung der Juden und versuchen, dies pseudowissenschaftlich zu belegen. RECHTSEXT Überblick Ebenso wie in den Vorjahren ging das rechtsextremistische Personenpotenzial
Zahl der Skinheads und der sonstigen gebei Parteien waltbereiten Rechtsextremisten. Dies dürfte auf besondere länderspezifische Entwicklungen und auf die zunehmende

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSEXTREMISMUS Was wollen Rechtsextremisten ? Rechtsextremisten lehnen tragende Prinzipien des Grundgesetzes ab: Die Würde und "Biologische' die individuelle Freiheit des Menschen und die politische Gleichheit aller Menschen. Statt genetisch dessen verweisen Rechtsextremisten immer wieder auf die "biologische, genetisch bedingte bedingte Ungleichheit". Die eigene weisse "Rasse" wird verherrlicht und die von ihr erbrachten Ungleichheit" "Fortschritte" werden als die größten menschlichen Leistungen angesehen. Besonders alles Deutsche müsse daher vor der "Rassenvermischung" mit "fremden Elementen" geschützt werden. Rechtsextremisten sind nationalistisch, ausländerund minderheitenfeindlich sowie oft antisemitisch eingestellt. Einige pflegen heidnisch-germanisches und in der "Natur" verwurzeltes Brauchtum und lehnen das Christentum mit dem damit verbundenen Wertekanon strikt ab. Aus diesen Gründen zeigen Rechtsextremisten meistens keine Toleranz und keinen Respekt gegenüber "andersrassigen" Individuen und Völkern sowie Andersdenkenden und Minderheiten. Orientiert an autoritären bzw. diktatorischen Herrschaftsvorstellungen wollen Rechtsextremisten die angeblich alles vereinheitlichende "liberalistische Demokratie" abschaffen. ParlamentarisIn einer von ihnen bestimmten politisch-gesellschaftlichen Ordnung besäße die blutsmäßig muskritik definierte deutsche "Volksgemeinschaft" absoluten Vorrang vor dem einzelnen Menschen. Die parlamentarische Demokratie sehen Rechtsextremisten in einer ständigen Krise. Vertreter dieses "Systems" werden von ihnen regelmäßig beschimpft, als unfähig und verlogen dargestellt. Ihnen wird vorgeworfen, keine deutschen, sondern ausländische bzw. jüdische Interessen zu vertreten. Rechtsextremisten lehnen Pluralismus und Mehrparteienprinzip ab, sie wollen einen autoritären Staat. Verharmlosung Das nationalsozialistische Unrechtsregime wird unkritisch gesehen und in Teilen posides Nationaltiv bewertet. So genannte "Revisionisten" verharmlosen die Untaten des Nationalsozialissozialismus mus; manche leugnen die Ermordung der Juden und versuchen, dies pseudowissenschaftlich zu belegen. RECHTSEXT Überblick Ebenso wie in den Vorjahren ging das rechtsextremistische Personenpotenzial bundesweit und in Hessen zurück. Grund war vor allem der kontinuierliche Mitgliederschwund bei den Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), MitgliederDie Republikaner (REP) und Deutsche Volksunion (DVU). Erstmals schwund seit Jahren verringerte sich in Deutschland die Zahl der Skinheads und der sonstigen gebei Parteien waltbereiten Rechtsextremisten. Dies dürfte auf besondere länderspezifische Entwicklungen und auf die zunehmende Integration von Skinheads/gewaltbereiten Rechtsextremisten in die Neonazi-Szene, die sich vor allem in Kameradschaften organisiert, zurückzuführen sein. In Hessen blieb die Zahl der Skinheads konstant, wobei aber auch hier ein Trend zur Organisierung und teilweisen Verschmelzung mit der Neonazi-Szene zu beobachten war. Stieg bundesweit die Zahl der Neonazis an, blieb sie in Hessen in etwa gleich. 60

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einführung einer starken Rolle sehen
Eine einheitliche Theorie über den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber
Waffengewalt durchgesetzt werfür ihn charakteristischen Ideologieeleden muß. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend für den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin
berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine
Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch wäre es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdrücklich
Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine kulRechtsextremist
Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 21 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die sogenannte Neue Rechte hat homogene Einheit, als eine Unterschieweiterhin eine Scharnierfunktion zwide negierende völkische Gemeinschaft, schen Konservatismus und Rechtsextrein der die Einzelperson unter Aufgabe mismus. Der Begriff steht für eine ihrer Individualrechte lediglich Funktiointellektuelle, modernisierte Spielart nen wahrzunehmen hat. Als Bezeicheines rechten bis rechtsextremistischen nung für diesen antipluralistischen Staatsverständnisses. Ein in sich gefeideologischen Ansatz hat sich der stigter Personenzusammenschluß ist Begriff "völkischer Kollektivismus" allerdings nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einführung einer starken Rolle sehen, ist Exekutivorgan eines vermeintlich objektiven Eine einheitliche Theorie über den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber ein allgemeiner Konsens über die mit Waffengewalt durchgesetzt werfür ihn charakteristischen Ideologieeleden muß. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend für den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin der Militarismus, scher18 und religiöser Minderheiten der militärische Prinzipien, Einstellun(Fremdenfeindlichkeit bis hin zum offegen und Verhaltensformen auf die nen Rassismus und Antisemitismus) Gesellschaft allgemein überträgt und oder sozialer Randgruppen zum Ziel verabsolutiert. haben bzw. die aus realen oder nur Von besonderer Bedeutung für den behaupteten biologischen UnterschieRechtsextremismus in Deutschland ist den Aussagen über die Wertigkeit von der historische Nationalsozialismus. Menschen, sozialen Rangordnungen Politische Gesinnungen und Bestrebunund politischen Herrschaftsansprüchen gen der Gegenwart, die sich auf das ableiten (Biologismus). Solche ideologinationalsozialistische Herrschaftssystem schen Ausgrenzungsstrategien korreund seine grundlegenden Elemente - spondieren mit einer Überhöhung von Führerstaat, Antisemitismus, Rassismus, Volk, Nation (Nationalismus) und Militarismus - berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine Neonazis zuzurechnen sind die sogenannten Revisionisten, die durch Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld bzw. der Massenvernichtung von Juden den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch wäre es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdrücklich vom Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine kulRechtsextremist. Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus 21$

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus netseite Rechtsberatung und Rechtshilfe an. Nach Einstellung der Internetseite konnten keine weiteren Aktivitäten des DRB mehr festgestellt werden
Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für
rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen
Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Maßgebliche Initiatorin und Hauptakteurin
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die die Arbeit des DRB als Einzelperson teilweise fortführt. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen
Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren
Jahr 2016 instrumentalisierten Islamfeinde die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche