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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch
freie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams73 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke auf ihrer Internetseite - : "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie ausschließlich im Westen. 3.4.2. Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2013 vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft und -intensität der Autonomen. So wurden am 21./22.12.2013 an verschiedenen Standorten in Göttingen drei unkonventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV) von unbekannten Tätern platziert, die aber aus bisher unbekannten Gründen nicht zündeten. Zu der Tat bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben eine Gruppe namens "Flora und Fauna". Als Motiv nannte sie die Solidarität mit den Protesten rund um das autonome Zentrum "Rote Flora" in Hamburg vom 21.12.2013. Von Militanz geprägt waren außerdem gewalttätig verlaufene Auseinandersetzungen zwi73 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 83
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne
  • Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit
3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Bund Niedersachsen Anhänger 2012: 7.100 2012: 940 2013: 6.900 2013: 880 Publikationen INTERIM vers beaux temps, Hannover (vierzehntägig) (etwa vierteljährlich) radikal TABULA RASA, Hannover (unregelmäßig) (etwa monatlich) Phase 2 göttinger Drucksache, Göttingen (etwa vierteljährlich) (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) 3.5.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht bis in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen 74 heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits formierten sich die Autonomen Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre vorwiegend aus der Sponti-Szene, der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene. Aus dieser Zeit stammt auch ihre Selbstbezeichnung. Sie steht für Eigenständigkeit und bezieht sich historisch auf die Erfahrungen der militanten italienischen Arbeiterund Studen74 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 85
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang
tenbewegung "Autonomia Operaia" der 1960er Jahre.75 Mit Beginn der 1990er Jahre bildete sich mit den so genannten Antideutschen eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus wandte. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die immer nur einen Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden so genannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K- Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die Sympathisantengewinnung der autonomen Szene beginnt bereits in der Schule, z. B. durch persönliche Kontakte, Aushänge und Veranstaltungshinweise. Dort wie auch später vor allem an der Universität soll das Interesse von anpolitisierten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen für ein Engagement in autonomen Gruppierungen und deren Aktionsfelder geweckt werden. Dies geschieht hauptsächlich über gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. In den letzten Jahren ist ein Wandel des Selbstverständnisses von Teilen der autonomen Szene zu erkennen. Als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der autonomen Bewegung haben einige von ihnen begonnen, der Ideologieund Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als "postautonom" verstehenden Gruppierungen kennzeichnen eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie, eine breit gefächerte Bündnispolitik und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch ausgerichtete "Interventionistische Linke" (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "...ums Ganze" herausgebildet. Sie versuchen, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem autonomen Spektrum, dieses 75 Diese militante "Arbeiterautonomie" propagierte den Kampf gegen die Fabrikarbeit und wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang andauernde Bestreikungen vor allem von Automobilfabriken bis hin zur Entführung von Managern, gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sabotageakte in Fabriken prägten ihre Aktivitäten. 86
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Erkenntnisse für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die Partei außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das freie
  • Kommunistische Plattform (KPF) Die KPF ist mit bundesweit ca. 1.200 Mitgliedern der mitgliederstärkste, offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei
Verantwortung übernommen hat, wie z. B. in den Kommunen, sind extremistische Äußerungen oder Handlungen nicht bekannt. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 festgestellt, dass die Beobachtung eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten und heutigen Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einen ungerechtfertigten Eingriff in dessen freie Mandatsausübung darstellt. Da der Betroffene keiner extremistischen Strömung seiner Partei angehört, geht von ihm nach Auffassung des Gerichts auch "kein relevanter Beitrag für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" aus. Bei einer Gesamtabwägung aller Umstände kommt das Gericht deshalb zu dem Schluss, dass die durch die Beobachtung des Betroffenen gewonnenen "zusätzlichen Erkenntnisse für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die Partei außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das freie Mandat des Beschwerdeführers" stehen. Aus diesem Grunde untersagt das Gericht die weitere Beobachtung des Betroffenen, da eine solche Maßnahme nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genüge.84 Vor diesem Hintergrund entfallen nach Ansicht des Niedersächsischen Verfassungsschutzes die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse KPF, SL und AKL beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt, da bei Ihnen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. 3.8.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die KPF ist mit bundesweit ca. 1.200 Mitgliedern der mitgliederstärkste, offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.", der nach wie vor an marxistisch-leninistischen Traditionen festhält. Zuletzt bemühte sich die niedersächsische KPF mit einem Antrag für den 4. Landesparteitag am 08.02.2014, ihren satzungsgemäßen Status dahingehend abzuändern, dass sie künftig auch ordentliche Delegierte und Mitglieder in den Landessausschuss entsenden kann, um so ihren Einfluss auf die Partei DIE LINKE. ausweiten zu können. Die KPF ringt innerhalb der Partei DIE LINKE. um den sozialistischen Charakter der Partei und versucht orthodoxmarxistische Wertvorstellungen zu erhalten und auszuweiten. Der Bundessprecherrat hat hierzu im Dezember 2013 erklärt: "Daraus folgt, dass die ideologischen Auseinandersetzungen wieder einen bedeutenderen Stellenwert erhalten werden. Als Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN werden wir uns den inhaltlichen Fragen dieser Auseinandersetzung stellen." (KPF Mitteilungen Dezember 2013, Seite 12) 3.8.2 Sozialistische Linke (SL) Mit ca. 800 Mitgliedern gehört die SL ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen inner84 Siehe hierzu auch Kapitel 3.3. 103
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Fünf Giften" handelt es sich aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas um die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit
6.2.1 Vorsicht bei Reisen Auch Touristen, Geschäftsreisende und das Personal von Hilfsorganisationen oder deutschstämmige Aussiedler stehen im Fokus russischer Geheimdienste. Die Daten dieser Personen werden bereits bei Visabeantragung erfasst, so dass jeder Reisende stets damit rechnen muss, von russischen Geheimdiensten überwacht zu werden. Reisende sollten bei ihren Visumsund Zollformalitäten korrekte Angaben machen, da russische Geheimdienste den Vorwurf bewusst falscher Angaben nutzen könnten, um Druck auszuüben. Weiterhin müssen Reisende davon ausgehen, dass russische Geheimdienste ungehinderten Zugriff auf alle Telefonund Internetdaten (Telefonanlagen und Hotspots in Hotels etc.) haben und die Kommunikation überwachen. Zur Intensivierung dieser Überwachung wurden dem FSB im Juli 2011 per Gesetz weit reichende exekutive Befugnisse zugestanden. So können Personen, die Vorladungen des FSB nicht nachkommen, bis zu 15 Tage festgehalten werden. 6.3 Chinesische Geheimdienste Niedersachsen verfügt über vielfältige Kontakte zur Volksrepublik China. Es gibt eine große Anzahl von Kooperationen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen und niedersächsischen Firmen und Universitäten, einschließlich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein "Marktwirtschaftssystem sozialistischer Prägung" zu verwandeln, um so den Anschluss an die führenden Industrienationen zu erreichen. Wirtschaftsexperten sind übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt geheimdienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein ständiges Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufklärungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsführung möglichst frühzeitig mit Informationen zu versorgen, die für Entscheidungen in der Außenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist die Überwachung und die Beeinflussung der außerhalb Chinas lebenden Landsleute. Hierzu zählen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegenüberstehen ("Fünf Gifte")115 und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich 115 Bei den "Fünf Giften" handelt es sich aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas um die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mit147
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands
sen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/ extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG) Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 161
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund
DKP Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst ("Federalnaja Slushba Besopasnosti") G GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GGB Gewerkschaft Gesundheitsberufe GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer militärischer Nachrichtendienst ("Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije") G 10 Artikel 10-Gesetz H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letter HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HPG Volksverteidigungseinheiten HRK Ostkurdistan Kräfte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami I IAS International Association of Scientologist IBP Islamischer Bund Palästina IBU Islamische Bewegung Usbekistan IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHH Internationale Humanitäre Hilfe e. V. IL Interventionistische Linke IR Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 191
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
  • Kriminalität KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KRM Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie
IZM Islamisches Zentrum München J J.A.G. Jugendantifa Göttingen JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Geimeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KRM Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") M M31 Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus "March 31" March 31 Siehe M31 MB Muslimbruderschaft MF Marxistisches Forum mg militante gruppe MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministry of Information and Security (Ziviler Inund Auslandsgeheimdienst des Iran / in Farsi: VEVAK) MPS Ministerium für öffentliche Sicherheit, China MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSS Ministerium für Staatssicherheit, China MSV Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e. V. N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz 192
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Mit
Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Mit Klaus Beier und Lars Beyer st die NPD seit 2003 aufgrund von 2,94 Prozent der Wahlerstimmen m Kreistag Oder-Spree vertreten Beide Abgeordneten snd allerdings bisher kaum aufgefallen Wenn sie offentIche Aufmerksamkeit erregten, dann lediglich durch die Geschichte verfalschende Außerungen, z B m Jahr 2008, als Klaus Beier m Kreistag anlasslch des Kriegsendesvor 60 Jahren die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativierte Die NPD-Aktintaten m Kreisverband Oderland waren n den vergangenen Jahren selten offentlichkeitswirksam, se wurden zumeist erstim Nachhinein m Internet bekannt gegeben Seit Anfang 2008 versucht der Kreisverband allerdings vermehrt, durch Internet-Ankundigungen seiner Vorhaben, z B Demonstrationen, Anhangerzur Telnahme zu bewegen Als Anlass dienen der NPD haufig Partetage der demokratischen Parteien So veranstaltete se am 1 Juli 2006 unter dem Motto "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" n Furstenwalde eine Demonstration zum Landespartetag der SPD Bezeichnenderweise benutzte die NPD damt eine Parole, die von Kommunisten der Weimarer Republik erfunden wurde, damals als Krtik an der Bewilligung von Krediten zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs durch die SPD-Fraktion im Parlament Am 25 November 2006 demonstrierte die NPD n Halbe aus Anlass der Landesdelegiertenkonferenz von Bundnis 90/Grune Motto n NPD-Grammatk "Last Mult-Kult-Traume platzen - Deutsche Kinder braucht das Land" Eine weitere Aktivitat des Kreisverbandes Oderland bestand n dem Versuch, die "Wortergreifungsstrategie" der NPD umzusetzen, d h NPD-Mitglieder an Veranstaltungen anderer pditischer Akteure teilnehmen und dort rechtsextremistisches Gedankengut n die Diskussion einbringen zu lassen Ziel istes, die eigene Weltanschauung und die eigenen politischen Vorstellungen zu verbreiten und gleichzeitig demokratisch gesinnte Burgerinnen und Burger einzuschuchtern So versuchten der NPD-Kreisvorsitzende und weitere NPD-Mitglieder am 4 Marz, eine Veranstaltung des Berlin-Brandenburger Vereins "Phoenix e V" zu storen Der Verein der sch fur farbige Jugendliche engagert, veranstaltete vom 3 bis 5 Marz en Wochenendseminar n Storkow, bei dem sich farbige Teilnehmer mt hren Erfahrungen von Rasssmus auseinandersetzten und Moglichkeiten der Gegenwehr dskuterten Der NPD-Kreisverband Oderland kundgte auf seiner Internetseite unter der Überschnft "Die Weißen kommen" an, er wolle das Wochenendseminar "aufmerksam begleiten und besuchen" Tat18
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Linksextremisten in Brandenburg in drei Parteien aktiv: der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Marxistisch
Linksextremistische Parteien und Organisationen Fortschreitende Auszehrung: Linksextremistische Parteien und Organisationen Der organisierte Linksextremismusführte in Brandenburg auch im Jahr 2006 ein Schattendasein. Dasliegt zum einen an der Überalterung derParteikader und demallgemein geringen Zulauf zu den Organisationen - alle zusammenhatten in Brandenburg 2006 nichteinmal 300 Mitglieder - zum anderen an der Tendenz von dogmatischen Linksextremisten, sich in ideologischen Diskussionen "TJ zu verlieren > und sich auch bei vergleichsyo 2 weise gerin[N 5 SITE 057 gen weltanschaulichen Differenzen in unterschiedliche Vereinigungen aufzuspalten. Entsprechend ist die kleine Gruppe parteigebundener Linksextremisten in Brandenburg in drei Parteien aktiv: der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD). Alle drei Parteien bekennensich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, die MLPD zusätzlich zum Maoismus. Darüber hinaus gibt es die trotzkistische Organisation "Linksruck'. Was Trotzkisten von anderen "Linksideologen" unterscheidet, ist ihre Strategie des Entrismus. Damit wird der Versuch bezeichnet, linksextremistische, aber auch demokratische Organisationen oder Bewegungen, heimlich zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf derenpolitische Entscheidungen zu nehmen. Außerdem vertreten Trotzkisten die Idee der "permanenten Revolution", im Gegensatz zu Stalins Idee vom "Sozialismus in einem Lande". Sofern die linksextremistischen Parteien sich in Brandenburg an Wahlen beteiligten (DKP: Europawahl 2004, Landtagswahl 2004, MLPD: Bundestagswahl 2005), erreichten sie nur Ergebnisse im Nachkommalbereich. 9
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Brandenburger Landesverband der "Deutschen Kommunistischen Partei" unter Vorsitz von Brigitte Müller wird
  • beschränkten sich 2006 weitgehend auf interne Diskussionsveranstaltungen über das Parteiprogramm, den akuten Mitgliedermangel und die Bündhispolitik mit anderen linksextremistischen Organisationen
  • Gruppen sowie zur KPD. Ihr Ziel ist es, die kommunistischen Kräfte im Land zu bündeln. In einem im August
  • Brandenburg sowie vom Landeskoordinierungsrat der KPF (Kommunistische Plattform) der Partei "Die Linke.PDS" Brandenburg unterzeichnet wurde, haben
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Brandenburger Landesverband der "Deutschen Kommunistischen Partei" unter Vorsitz von Brigitte Müller wird auf ca. 100 Mitglieder geschätzt, die sich auf 12 Grundorganisationen verteilen. Die Parteiaktivitäten beschränkten sich 2006 weitgehend auf interne Diskussionsveranstaltungen über das Parteiprogramm, den akuten Mitgliedermangel und die Bündhispolitik mit anderen linksextremistischen Organisationen. Auch der G8-Gipfel, der im Juni 2007 in Heiligendamm stattfindet, wurde thematisiert. Die DKP zeigte dabei eine Neigung, sich "aktiv" an der Bewegung gegen den Gipfel zu beteiligen. ET, nichts nimmt, kann den ll eben. nichts g L in k s p a r te iw ä h le n. Die SatAs.Pampageanime DKI Auf lokaler Ebene pflegt die DKP Kontakte zu autonomen Antifa-Gruppen sowie zur KPD. Ihr Ziel ist es, die kommunistischen Kräfte im Land zu bündeln. In einem im August 2006 verabschiedeten "Aktionsprogramm der Kommunisten des Landes Brandenburg", das vom Landesvorstand der DKP Brandenburg und dem Landesvorstand der KPD Brandenburg sowie vom Landeskoordinierungsrat der KPF (Kommunistische Plattform) der Partei "Die Linke.PDS" Brandenburg unterzeichnet wurde, haben die %
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Moderisterern" und "Tradtionalisten" wurde das Papier auf dem 17 Parteitag der DKP n Duisburg beschlossen Insbesondere das Problem
  • Sozialismus/ Kommunismus", wobei der Sozialismus explizit als Vorstufe zur kommunistischen Gesellschaft bezeichnet mrd Die DKP strebt auch n hrem neuen
  • Ausschluss jeder Gewaltund Willkurherrschaft zu vereinbaren Die "Kommunistische Parte Deutschlands' - auch als KPD-Ost bezeichnet, um se von der ebenfalls
  • distanziert sich nicht vom Stalinismus Fur Veroffentlichungen nutzt die Partei die Publikationen 'Die Rote Fahne
Linksextremistische Parteien und Organsationen Vertragspartner vereinbart ncht offentich gegeneinander zu polemisieren, sondern hre Aktionen auf den politischen Gegner zu konzentrieren Einmal m Jahr solle eine Versammlung stattfinden um inhaltliche Postionen zu diskutieren Erfahrungen auszutauschen und Maßnahmen zur Offentlichkeitsarbeit zu beschließen Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), die Jugendorgansaton der DKP,tritt n Brandenburg kaum n Erscheinung und st selbst auf der Internetseite der DKP Brandenburg {ww dkpbrandenburg de) ncht verlinkt Auch dies unterstreicht, dass die DKP stark uberaltert ist Se gleichtin Brandenburg eher einem Seniorenverein als einer Partei, diesich den Problemen der Zeit stellt Als Publikationsorgan der DKP Brandenburg dient die monatlich erscheinendeZeitung "Roter Brandenburger", die auch im Internet veroffenticht wird {www dkpbrandenburg de/rb htm) Auf Bundesebene war die Verabschiedung des neuen DKP-Parteiprogramms m April das Ereignis des Jahres 2006 Nach jahrelangen Diskussonen und Auseinandersetzungen zwischen "Moderisterern" und "Tradtionalisten" wurde das Papier auf dem 17 Parteitag der DKP n Duisburg beschlossen Insbesondere das Problem, ob und welche Folgerungen aus der "Niederlage des Sozialismus n Osteuropa" gezogen werden sollten, war unter den Bezrksorganisationen n Ostund Westdeutschland umstnitten Die Kernforderung bleibt indes die alte "Ziel der DKP st der Sozialismus/ Kommunismus", wobei der Sozialismus explizit als Vorstufe zur kommunistischen Gesellschaft bezeichnet mrd Die DKP strebt auch n hrem neuen Programm die revolutionare Überwindung der gesallschaftlichen Verhaltnsse an Ihre Weltanschauung steht der freiheitichen demokratischen Grundordnung entgegen Weder Revaution noch Klassenkampfideologie snd mit dem Recht des Volkes auf freie, gleiche und geheime Wahlen und dem Ausschluss jeder Gewaltund Willkurherrschaft zu vereinbaren Die "Kommunistische Parte Deutschlands' - auch als KPD-Ost bezeichnet, um se von der ebenfalls als KPD auftretenden und aus der ehemaIgen KPD/ML hervorgegangenen Kleinstgruppe n Westdeutschland zu unterscheiden - bekennt sch ohne Einschrankungen zu den Lehren von Marx. Engels und Lenin und distanziert sich nicht vom Stalinismus Fur Veroffentlichungen nutzt die Partei die Publikationen 'Die Rote Fahne" und 9
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • online de Ihre Jugendorgansaton (seit 2002) st der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) In Brandenburg hatte
  • auch sen Vertreter Wolfgang Fttinger, der bs zum nachsten Parteitag m Fruhjahr 2007 de Geschafte fuhrt, snd Brandenburger Dennochst
Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 die "Schriftenreihe der KPD" some de Internet-Adresse wnmuik-p-d-online de Ihre Jugendorgansaton (seit 2002) st der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) In Brandenburg hatte die KPD 2006 ca. 15 Mitglieder, z T n fuhrenden Positionen m Bundesvorstand Sowohl der bs Anfang 2006 amterende Vorsitzende Wemer Schleese als auch sen Vertreter Wolfgang Fttinger, der bs zum nachsten Parteitag m Fruhjahr 2007 de Geschafte fuhrt, snd Brandenburger Dennochst de Parte n Brandenburg kaum offentlichkeitswirksam aktv Ihre enzge wahmehmbare Aktintat war de Verabschiedung des erwahnten "Aktionsprogramm der Kommunisten des Landes Brandenburg" Die 'Marxstisch-Leninistische Parte Deutschlands" (MLPD) dagegenst wegen hrer maostischen Positionen und derRelatnierung stalnstischer Verbrechen gegen de Menschlichkeit sogar nnerhalb des Innksextremistischen Spektrums wetgehend soliert Yon den anderen linksextremistischen Parteen wrd se als "sektiererisch" abgelehnt In Brandenburg hat die MLPD lediglich Einzelmitglieder, en Landesverband existiert nicht 8
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Kameradschaft Tor 24 Kommissarsche Reichsregierung {KRR) 68f Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ff Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) %8 Kuhnen, Michael
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Faurisson, Robert 63 Fittinger Wolfgang 98 Forza Nuova 14 Freie Krafte 26 Freie Krafte Westhavelland 74 91 Freie Natonalisten Rathenow 9 Freier Widerstand 73 Freies Forum 73 Frey, Dr Gerhard 27,30 Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg {GGSOBB) 37 66,74 76 Globale Islamische Medienfront 80f Golkowsk, Frank 12 Hahnd, Jorg Sof Halbe 18, 221, 29, 42 44. 46,73. 77 89 Hammerskns 52 Hatecore Forum 73, 78 Hauptvolk 33, 37ff 47, 88 Hier & Jeizt 66 Hzb ut-Tahrr 102 Holocaust-Konferenz (Teheran) Si Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg 3 Irng, David 63 Islamische Gemeinschaft Milli Gorus (IGMG) 109 Jemaah Islamya 1087 Jhad 108, 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 15, 23ff, 28 36, 41ff, 47, 54. 66, 76 Kameradschaft Tor 24 Kommissarsche Reichsregierung {KRR) 68f Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ff Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) %8 Kuhnen, Michael 35 Lausitzer Aktionsbundnis (LAB) 35, 421, 66, 74, 76 184
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr 1968 Stz Essen n Brandenburg aktv seit 1990 Jugendorgansaton' "Sozialistische Deutsche
  • Rote Kalenderblätter" Internetadressen www dkpbrandenburg de www dkp de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr 1990 Stz Berlin n Brandenburg aktv
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr 1968 Stz Essen n Brandenburg aktv seit 1990 Jugendorgansaton' "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorgansation "Assozaton Marxstischer Studentinnen" (AMS) Mitglieder n Brandenburg' 100 fur Brandenburg relevante regionale und uberregionale Publikationen "Unsere Zeit' {UZ), "Roter Brandenburger" (DKPBezrkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland), "Rote Kalenderblätter" Internetadressen www dkpbrandenburg de www dkp de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr 1990 Stz Berlin n Brandenburg aktv seit. 1990 Jugendorgansaton. "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands' (KJVD) Mitglieder n Brandenburg 15 für Brandenburg relevante uberregionale Publikationen "Die Rote Fahne', 'Trotz alledem' Internetadresse. www k-p-d-online de 130
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 285 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 289 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
INHALTSVERZEICHNIS 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL)/ "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) / "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) 270 1.2.1 Allgemeine Lage 271 1.2.2 Organisatorische Situation 273 1.2.3 Propaganda der PKK 275 1.2.3.1 Propaganda über PKK-nahe Medien 275 1.2.3.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 276 1.2.4 Aktivitäten der "Komalen Ciwan" 280 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 281 1.2.6. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 282 2. Türken 284 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 285 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 289 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 293 3. Iraner 295 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 296 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 300 4. Tamilen 302 5. Sikhs 305 III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen 306 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 308 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 310 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 310 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 312 3. Methodische Vorgehensweisen 313 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 314 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 316 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 317 III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 319 1. Entwicklung in der Volksrepublik China 319 2. Strukturen und Aufgaben 319 3. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 320 13
Seite 409 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 289 ff. marx21 171, 173, 185 Marx-Engels-Stiftung
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. Marxistisches Forum (MF) 172 f. Menschenrechtsverein für Migranten e.V. Aachen 299 Menschenrechtszentrum für
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 267, 302 ff. Libertad! 194, 198, 200 Linksjugend (solid) 168, 186, 200 Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 289 ff. marx21 171, 173, 185 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. Marxistisches Forum (MF) 172 f. Menschenrechtsverein für Migranten e.V. Aachen 299 Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen e.V. (MEI) 299 Mesopotamia Broadcast A/S 276 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 276 militante gruppe (mg) 153, 165 MIR Musikverlag GmbH 276 Mujahidin-Jugend (Harakat al-Shabab al-Mujahidin) 228 Muslimbruderschaft (MB) 206, 238, 240 N Nation Europa Verlag 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 68 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 297 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 273 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 267, 296 ff. O Orientbrücke Marburg e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - DABK) 289 409
Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Welt (Publikation) 143 Ciftci, Cüneyt 224, 228 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48, 175 ff. Ciwanen Azad (Freie Jugendliche, Publikation
REGISTER C Demir, Mehmet 278 Castle Hill Publisher (CHP) 138 Der Aktivist (Publikation) 97 Church of Scientology International (CSI) 351 Deutsche Akademie 116 Celik, Ahmet 278 Deutsche Geschichte. Europa und die Welt (Publikation) 143 Ciftci, Cüneyt 224, 228 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48, 175 ff. Ciwanen Azad (Freie Jugendliche, Publikation) 270 Deutsche Stimme (Publikation) 141 Collegium Humanum e.V. (CH) 54, 118 Deutsche Volksunion (DVU) 56, 89, 91, 99 ff. D Deutschlandpakt 91, 95, 106 ff. Dar al-Ulum Deoband (Haus des Wissens in Deoband) 256 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG, Publikation) 141 Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Abdalwadud Devrimci Sol alias Drukdal) 219 (Revolutionäre Linke, Publikation) 285 Das Freie Forum (Publikation) 144 DIE LINKE. 83, 148 ff., 167 ff., 185 ff. 381
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit weiterhin zu Marx, neuem Parteiprogramm
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "DIE LINKE." Die Mitte Juni 2007 durch die Fusion der "Linkspartei.PDS" mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) gebildete Partei "DIE LINKE." führte im Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Parteitag durch. Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei "DIE LINKE." weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit weiterhin zu Marx, neuem Parteiprogramm, bekennt sich weiterhin zur Theorie von Engels und Lenin Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Im September 2008 feierte die DKP mit einer Festveranstaltung ihr 40-jähriges Bestehen. MLPD unterstreicht Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninisihren revolutionätische Partei Deutschlands" (MLPD) hält auch weiterhin an den ren Anspruch revolutionären Zielsetzungen von Marx und Engels fest, wonach der "Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern durch den Sozialismus abgelöst werden muss". Der Weg zum Sozialismus könne nur durch "die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht" erreicht werden. Im Herbst 2008 veranstaltete die MLPD unter konspirativen Umständen ihren VIII. Parteitag an einem geheimgehaltenen Ort. Trotzkisten Trotzkisten versuchen, durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen Einfluss zu gewinnen, um diese für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 2. Organisationen und Personenpotenzial Leichter Anstieg Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextredes linksextremistimismus haben sich im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr nur geschen Personenringfügig verändert. Das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2008 etwa 31.200 Personen (2007: 30.800) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zu148
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61