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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Regionen identisch. Ein politisch-ideologischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten
diskreditieren und fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder soziale Sicherungen von Arbeitnehmern, sollen

Finanzierung Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus von der Partei durchgeführten Veranstaltungen wie Konzerten Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte am 15. September 2012. Dies geschah als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen am 23. August 2012. Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen stellt eine Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil der verbotenen Kameradschaften dar. So setzt sich die Führung des Landesverbandes aus den Anführern der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Die Kreisverbände in Dortmund, Hamm und Aachen sind in der Führungsund Mitgliederstruktur weitgehend mit den verbotenen Kameradschaften in den jeweiligen Regionen identisch. Ein politisch-ideologischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder soziale Sicherungen von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Diese fremdenfeindlichen Positionen greift auch der Kreisverband Dortmund in seinem Kommunalwahlprogramm auf, dass das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-FeindRechtsextRemismus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Islamismus re Rechte und Pflichten teilen wollen, so macht es uns nichts aus. Aber so sie ein tyrannisches Besatzungsland bleiben
nicht geschehen, so Gott will." 37 Eine speziell für Kinder geschaffene Internetseite, auf die die arabische Hauptseite der MB verweist

Islamismus re Rechte und Pflichten teilen wollen, so macht es uns nichts aus. Aber so sie ein tyrannisches Besatzungsland bleiben, wird dies nicht geschehen, so Gott will." 37 Eine speziell für Kinder geschaffene Internetseite, auf die die arabische Hauptseite der MB verweist, macht deutlich, wie versucht wird, bereits Kindern "die Juden" als Feindbild nahe zu bringen. Unter der Überschrift "Allgemeinwissen" findet man das Bild eines "jüdischen Mörders" mit blutigem Dolch. Im Text werden verschiedene Fragen formuliert: "Wusstest du, dass die Juden 25 Propheten ermordeten? (...) Wusstest du, dass die Juden häufig versuchten, unseren geliebten Propheten zu töten? (...) Wusstest du, dass Korruption und Verkommenheit ihren Ursprung in den Aktivitäten und Planungen der Juden haben? (...) Wusstest du, dass die Juden, die unser Land und unsere heiligen Stätten besetzen, die Besetzung der restlichen islamischen Länder planen und ein größeres Israel, vom Euphrat bis zum Nil, gründen wollen? (...) Wusstest du, dass die Juden die ganze Welt gegen den Islam und die Muslime aufhetzen? 38 Den einzigen Schutzmechanismus, den die MB gegen Machtmissbrauch oder Willkür der Obrigkeit vorsieht, ist die Religiosität des Staatsbürgers. Abgesehen von den Schriften des tunesischen "Muslimbruders" Rached GHANNOUSHI ist in den Verlautbarungen der MB keine Rede von real greifbaren Kontrollmechanismen wie Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit oder freier Presse. Bei den Parlamentswahlen, die mit der ersten Wahlrunde am 9. November 2005 in Ägypten begonnen hatten, haben von 150 angetretenen "Muslimbrüdern", die als so genannte "unabhängige Kandidaten" angetreten waren, 88 einen Sitz für sich erringen können. Insgesamt umfasst das Parlament 444 Sitze. Mit diesem Ergebnis sind sie zur zweitstärksten Partei Ägyptens avan37 Al-Ahram Weekly No. 773, 15.-21. Dezember 2005. 38 Internetauswertung vom 12. April 2006. 47

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen
Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BPB Bundeszentrale für politische Bildung. BPol Bundespolizei

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Benefizveranstaltungen Salafisten gehörten im Jahr 2013 im Hinblick auf das Sammeln von Spenden und Hilfsgütern in Deutschland zu den aktivsten Unterstützern des Kampfs gegen das Assad-Regime in Syrien. Zu diesem Zweck veranstalteten sie bundesweit in hoher Zahl regelmäßig Benefizveranstaltungen. Ziel war zumindest das Sammeln von Spendengeldern durch den Verkauf von Kuchen und das Versteigern von gespendeten Gegenständen. Mit dem Geld wurden hauptsächlich humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrungsmittel, aber auch Krankenwagen erworben, die mit Konvois - oftmals über die Türkei - nach Syrien gebracht wurden. Auf den Benefizveranstaltungen, die zumeist in großen Festsälen stattfanden, traten - wie bei Islamseminaren - bundesweit agierende Prediger auf, um salafistisches Gedankengut zu verbreiten und um gezielt Heranwachsende für salafistische Ziele zu werben. Die Benefizveranstaltungen dienten auch als Plattform für die Kontaktpflege innerhalb der salafistischen Szene. Das Auftreten in der Szene bekannter Prediger trug entscheidend zur Mobilisierung und Spendenbereitschaft bei. Gleiches galt für zahlreiche Internetveröffentlichungen wie zum Beispiel Werbetrailer zu den jeweiligen Veranstaltungen. In diesen versuchten die Initiatoren durch entsprechende Einblendungen (Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BK Babbar Khalsa. BKA Bundeskriminalamt. BKI 165 Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BPB Bundeszentrale für politische Bildung. BPol Bundespolizei.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach
Partei. Hier sind auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, vertreten. Die MLPD erhält

angekündigt, "damit jeder den Soundtrack zum Klassenkampf dann auch zu Hause singen kann". 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan ENGEL Mitglieder: 2.300 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". In der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" bezeichnet sie sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Als ihr "grundlegendes Ziel" sieht die MLPD den "revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" an. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. ... Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Hier sind auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, vertreten. Die MLPD erhält Millionen-Spende Im Berichtszeitraum gelang es der MLPD, die sich als "Zukunftspartei" und "sozialistische Alternative" ansieht, zweimal, die von ihr oft beklagte "Totschweigepraxis der Massenmedien" erfolgreich zu durchbrechen. In der Zeit von September 2005 bis Juni 2006 erhielt die MLPD von ihrem Mitglied Michael MAY mehrere Großspenden in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Damit hatte die MLPD in diesem Zeitraum mehr Zuwendungen von einem einzelnen Spender erhalten als jede der "großen" Parteien. Sowohl die außerordentliche Höhe der Spenden als auch die Tatsache, dass sie von einer Privatperson stammen, rief Ende Juli/Anfang August in den Medien ein großes Echo hervor. MAY nahm am 30. Juli als Studiogast an der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" teil, in der er für gesellschaftliche Veränderungen und seine Partei warb. Auf die Frage, was mit dem Geld geschehen werde, erklärte der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, im August auf einer Veranstaltung: "Wir gehen davon aus, dass kaum noch eine Bundesregierung in Zukunft ihre volle Amtszeit überleben wird und die politischen Krisen immer häufiger und tiefer auftreten werden. Darauf muss die MLPD vorbereitet sein und von einem Tag auf den anderen Kampagnen entwickeln können, um die Massen für den 82

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen
Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation

nicht mehr, die das noch tun würden, aber "(...) 14 Words 88" (aus FROINDSCHAFT) noch gibt es stolze Menschen in unserem Der Hinweis auf die "14 Words" steht für den Land, welche nicht vom zionistischen Geist unter Skinheads in einem rassistischen Sinne verseucht worden sind. Auch denen gilt unser verwendeten Slogan: "We must secure the Dank. Macht weiter so und lasst euch nicht existence of our people and a future for white beeindrucken von den Systemschergen und children." (Übersetzung: "Wir müssen die der Medienhetze!" Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen von dem US-Amerikaner ahnen erbracht wurden, ihre Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation THE ORDER und uns Heutigen Verpflichtung sein, ihr Erbe anverfasste Schriften mit rassistischem Inhalt. zutreten und ihr großes Werk - das Reich - Bis 1997 beging die Organisation Straftaten fortzusetzen und es weiter zu entwickeln. mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dieses Werk von vielen Generationen darf nicht durch zwei Generationen umerzogener, - Der Rassismus ist bei den SKINHEADS SÄCHSIunwürdiger, fetter und feiger BRD-ler verSCHE SCHWEIZ Programm: nichtet werden! Wir Deutschen werden dies "Ein zentraler Punkt unseres Skinheadbezu verhindern wissen, mit Herz und Hand, wusstseins ist der Stolz auf unsere Rasse somit Liebe und Treue und mit Verstand und wie der damit verbundene Kampf um das Geschick!! Überleben dieser." (FROINDSCHAFT AusEs lebe das Deutsche Volk! Es lebe das Deutgabe Nr. 5) sche Reich! Es lebe Europa!" Unter Bezugnahme auf den Ku-Klux-Klan und In der Website findet sich in der Rubrik "Für dessen heutigen Führer wird gefordert: Mädels" unter der Überschrift "Was bedeutet "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat das Wort Nationalismus eigentlich für ein sich mal wieder gezeigt, dass solche Organideutsches Mädel" folgender vom NATIONALEN sationen in den Vereinigten Staaten geWIDERSTAND PIRNA veröffentlichte Text der SSS: braucht werden (aber nicht nur dort!) (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen ge"Ein 16-jähriges Mädel schreibt: niale Organisation (...)" Ich bin voller Überzeugung der Meinung, dass der Nationalsozialismus der richtige "(...) unser Kampf nicht umsonst sein wird, Weg ist und dass es, trotz Verleumdung und am Ende steht der Sieg der nordischen Hetze, Sinn hat, dafür einzutreten. Mein Ziel Rasse." (FROINDSCHAFT Nr. 8) ist es, mit meiner nationalen Einstellung und Regelmäßig finden sich auch Hinweise auf den dazugehörigen politischen und kultureldas Stichwort "White Power" als Synonym für len Aktivitäten etwas zu erreichen. (...) Wenn ein rassistisches Weltbild. Diesem Leitbild alle national gesinnten Menschen, ob will man tatkräftig dienen. (...) Skinhead oder Scheitelträger, mehr zusammenarbeiten und zusammenrücken, wird unEine rassistisch, antisemitische und auslänsere Sache zum Erfolg führen. Bis dahin müsderfeindliche Haltung der SSS kommt auch sen wir um unseren Ruf kämpfen, getreu dem an anderen Stellen in ihren Publikationen Motto: 'Jetzt erst recht.' zum Ausdruck. Das Wort MENSCH wird im Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind Zusammenhang mit Farbigen nur mit Andas wichtigste für mich." führungsstrichen verwendet (so insbesondere in der Zeitschrift PAROLE). Häufig werDeutlich wird die Verherrlichung des Natioden menschenverachtende Karikaturen vernalsozialismus durch die Mitglieder der SSS wendet oder zynische Gedichte: insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich Hitler-Büsten, Bilderund TondokuSo heißt es in der Ausgabe Nr. 8 der Zeitmente über Hitler, Aufnäher mit Reichsadler schrift FROINDSCHAFT und Abbildungen mit Hakenkreuzen bei den "Der Asylbetrüger in Deutschland Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Ermittlungen fanden. Die Verehrung Hitlers Geliebt von der CDU bis zur FDP und ganz zeigt sich auch in den Zeitschriften der SSS. besonders von der SpD Immer wieder findet sich der Hinweis auf die und den Grünen Zahl 88 als Grußformel oder Symbol (88 bezieht sich auf den 8. Buchstaben im Alphabet Verhalten vom deutschen Steuerzahler, der 142 "H" und steht für "Heil Hitler") (...) den Betrug auch noch finanziert

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne
Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei

Staat wie die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angenommen "Vor kurzem führte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ihren VI., den Gelsenkirchener Parteitag durch", teilt die Wochenzeitung der MLPD Rote Fahne vom 17. Dezember mit. Sie verschweigt ihren Lesern aber die genaue Zeitund auch die Ortsangabe. Darüber waren - entsprechend der konspirativen Tradition der kommu86

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Holstein im Jahr 2022 mindestens 36 Personen, darunter auch Kinder, aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen nichtdeutschen Herkunft zum Ziel körperlicher
Vorjahr (2021: 28). 61 (8,73 %) der PMK -rechtsTaten im Jahr 2022 richteten sich direkt gegen den deutschen Staat, dessen
Angehörige der Polizei im Einsatz in 5 Fällen politisch rechts motivierter Gewalt ausgesetzt. Es handelte sich um 2 Widerstandsdelikte
rechte Verdachtsfälle gezählt werden. Im Jahr 2022 waren sogenannte "politische Gegner" 31 Mal (4,43 %) das Ziel von rechts motivierten
diesen 31 Delikten waren 17 direkt gegen eine linke politische Einstellung gerichtet. Herausragend ist hier ein Flaschenwurf in das Fenster

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Aussageverweigerungsrechts ausblieben und die statistischen Werte nur auf den Angaben der Opfer basieren. Übrig blieben mögliche Provokationen von beiden Seiten, in denen auch die Tatverdächtigen ihrerseits Anzeige erstattet hatten. Hier zeichnet sich die Bedeutung der Statistik als Abbild von Tatverdachtslagen ab. Sofern Sachbeweise oder unabhängige Zeugen greifbar waren, ergab sich ein belastbares Bild. Dies schlägt sich in den eindeutigen Sachverhalten nieder, unter denen auch die hier als direkte Angriffe geschilderten Ereignisse zu finden sind. Insgesamt besteht der Verdacht, dass in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 mindestens 36 Personen, darunter auch Kinder, aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen nichtdeutschen Herkunft zum Ziel körperlicher Angriffe geworden sind. Das sind 8 Personen mehr als im Vorjahr (2021: 28). 61 (8,73 %) der PMK -rechtsTaten im Jahr 2022 richteten sich direkt gegen den deutschen Staat, dessen Einrichtungen und Symbole. Vorrangig waren die Repräsentanten des Staats wie Politiker oder Polizisten betroffen. Taten dieser Art konnten zu 62,3 % aufgeklärt werden. Als häufigste Begehungsweise fiel die Propaganda mit 32 Delikten (52,46 %) auf. Nachfolgend waren Volksverhetzungen und Beleidigungen mit 9 (14,75 %) bzw. 7 (11,48 %) Taten die häufigsten Deliktsfelder. Sachbeschädigungen und das öffentliche Aufrufen zu Straftaten waren mit 4 (6,56 %) und 2 (3,28 %) Fällen vertreten. Im Jahr 2022 waren Angehörige der Polizei im Einsatz in 5 Fällen politisch rechts motivierter Gewalt ausgesetzt. Es handelte sich um 2 Widerstandsdelikte, 2 tätliche Angriffe und eine Körperverletzung. In einem Fall wurden Polizeibeamte aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Tatverdächtige mittleren Alters stand zu dieser Zeit nachweislich unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen. Er hatte am gleichen Tag bereits Passanten und Sicherheitsbedienstete eines Einkaufszentrums, mit dem Versuch sie zu würgen, angegriffen und verletzt. Der Polizei war er schon vor diesem Einsatz als Drogenkonsument und gewalttätig bekannt. Rassistische Äußerungen wurden zum ersten Mal registriert. Sofern bei diesen Gewaltdelikten nationalsozialistische Parolen gerufen wurden, konnte die genaue Motivation dieser Äußerungen aufgrund des Verhaltens des polizeilichen Gegenübers nicht immer abschließend festgestellt werden. Diese Fälle mussten aufgrund des Inhalts der Aussage als rechte Verdachtsfälle gezählt werden. Im Jahr 2022 waren sogenannte "politische Gegner" 31 Mal (4,43 %) das Ziel von rechts motivierten Delikten, wobei in 38,71 % der Fälle ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. So kam es auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Mai 2022 zu insgesamt 14 zielgerichteten Taten gegen Parteien oder Politiker. Unter anderem wurden Wahlplakate mit Hakenkreuzen versehen oder Politiker beleidigt und bedroht. Von diesen 31 Delikten waren 17 direkt gegen eine linke politische Einstellung gerichtet. Herausragend ist hier ein Flaschenwurf in das Fenster einer Wohnung, bei welchem eine Person durch die Splitter leicht verletzt wurde. - 25 -

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

irregeführten Volksgenossen die Augen zu öffnen". Die etwa 150 Rechtsextremisten setzten sich vor allem Demonstration aus Angehörigen des Aktionsbüros Rhein
zahlreiche gewaltbereite demonstration Linksextremisten, versuchten den Aufmarsch zu stören. Entsprechende Blockadeaktionen unterband die Polizei, worauf Linksextremisten mit Steinwürfen reagierten
hinaus am 8. Oktober in Viernheim (Landkreis Bergstraße) "gegen Kindesmissbrauch" und machten eine zu liberale Politik und die Urteile
Gegen System und Kapital!"), zu der lediglich 27 Rechtsextremisten erschienen. Am 21. April verurteilte das Amtsgericht Marburg Mann wegen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Mahnwachen in Zwingenberg und Lindenfels Am 26. und 27. August führte die bislang nicht in Erscheinung getretene Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit unter dem Motto "Gegen Sozialabbau" Mahnwachen Kameradschaft in Zwingenberg (Landkreis Bergstraße) durch. Sie verfügt über Verbindungen zu der Bergstraße Kameradschaft Bergstraße und dem Aktionsbüro Rhein-Neckar, soll aber unter unverdächtigem Namen die rechtsextremistischen Aktivitäten und Ziele beider Organisationen verschleiern. Anmelder der Mahnwachen war der Führer der Kameradschaft Bergstraße und maßgeblicher Protagonist des Aktionsbüros Rhein-Neckar. Von der Polizei überwacht, verteilten die Neonazis, die vor allem aus dem Umfeld der Kameradschaft Bergstraße stammten, Flugblätter und NPD-Wahlkampfzeitungen. Am 30. August wiederholten die Neonazis die Aktion in Lindenfels (Landkreis Bergstraße). Einzelne Rechtsextremisten hatten Tiermasken aufgesetzt und trugen Schilder mit den Aufschriften "Ich Esel glaube noch immer an den Sozialstaat" und "Ich Schaf glaube noch "Bürgerinitiative an eine sichere Rente". Die Neonazis hatten sich offenbar eine Demonstration des für soziale 1991 verstorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen 1978 in Hamburg zum "Vorbild" Gerechtigkeit" genommen: Damals hatten Rechtsextremisten den Holocaust geleugnet, indem sie Eselsmasken trugen und sich Plakate mit der Aufschrift umhängten: "Ich Esel glaube noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden". Am 2. Oktober hielt die Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit in Lampertheim (Landkreis Bergstraße) eine weitere Kundgebung ("Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen") ab, um "unseren irregeführten Volksgenossen die Augen zu öffnen". Die etwa 150 Rechtsextremisten setzten sich vor allem Demonstration aus Angehörigen des Aktionsbüros Rhein-Neckar und der Kameradschaft Bergstraße und Gegenzusammen. 250 bis 300 Gegendemonstranten, darunter zahlreiche gewaltbereite demonstration Linksextremisten, versuchten den Aufmarsch zu stören. Entsprechende Blockadeaktionen unterband die Polizei, worauf Linksextremisten mit Steinwürfen reagierten. Im Internet feierten die Neonazis die Demonstration als Erfolg und bezeichneten sie als Blamage für die Antifa. Unangemeldet demonstrierten Mitglieder des Aktionsbüros Rhein-Neckar darüber hinaus am 8. Oktober in Viernheim (Landkreis Bergstraße) "gegen Kindesmissbrauch" und machten eine zu liberale Politik und die Urteile der Justiz dafür verantwortlich. Der Demonstration in Lampertheim war tags zuvor eine ähnliche Kundgebung in Alzey (Rheinland-Pfalz) vorausgegangen. Mit der Strategie der so genannten Doppeldemonstrationen beabsichtigten die Neonazis, mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erringen. Der 2004 noch führende Akteur der hessischen Neonazi-Szene, Manuel Mann (Landkreis Marburg-Biedenkopf), trat seit der Selbstauflösung seines Aktionsbündnisses Mittelhessen nur noch sporadisch in Erscheinung. Am 29. Januar organisierte er im Namen des von ihm initiierten Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) eine von der NPD unterstützte Demonstration ("Gegen Hartz IV! Gegen System und Kapital!"), zu der lediglich 27 Rechtsextremisten erschienen. Am 21. April verurteilte das Amtsgericht Marburg Mann wegen des Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe. Er hatte fälschlicherweise behauptet, von der Polizei daran gehindert worden zu sein, einen Infostand in Gladenbach aufzustellen. Seit März war Mann wieder im Internet präsent, verbreitete altbekannte Berichte und warb für die Autonomen Nationalisten. LänderAm 23. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 41 Personen aus dem übergreifende Umfeld der Kameradschaft Westerwald in Rheinland-Pfalz, Hessen und NordrheinWohnungsWestfalen. 15 wurden vorläufig festgenommen, darunter drei hessische der NPD bzw. durchsuchung der Neonazi-Szene zuzurechnende Rechtsextremisten. Die Polizei stellte Übungshandgranaten der Bundeswehr, Jagdmunition sowie umfangreiches Propagandamaterial 82

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem
können, dürften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere"), zeigte
Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß

Linksextremi smus künftig nicht mehr zu ihrer früheren Stärke zurückfinden können. Den Bemühungen der DKP zur Gewinnung vor allem jüngerer Mitglieder war jedoch auch im vergangenen Jahr kein Erfolg beschieden. Das zunehmend die Existenz und den Erhalt der Organisation bedrohende Problem der Mitgliederüberalterung ist von den Funktionären zwar erkannt, ein erfolgversprechendes Lösungskonzept bisher jedoch nicht gefunden worden. Weiterhin ungeklärt ist auch das Verhältnis der DKP zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Erfolg der Annäherungsbemühungen hält sich - durch nach wie vor bestehende ideologische Differenzen - in Grenzen. Andererseits dürfte es für die im Vergleich zur PDS im Landesbereich zwar mitgliederstärkere, bundesweit hingegen vergleichsweise unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem konfrontiert, einen Annäherungskurs zu steuern, ohne gleichzeitig in den Sog der größeren PDS zu geraten und dabei ihre Identität und die eigenen Positionen aufzugeben. Überaus unbefriedigend für die DKP ist gleichfalls die Entwicklung ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der in Baden-Württemberg auch 1995 keine Reorganisation gelang. Sie verfügt weiterhin nicht über funktionsfähige Strukturen. Damit einher geht - wie bereits seit Jahren - ein weitgehender Verlust der Aktionsfähigkeit. Die Hoffnungen der "Mutterpartei" DKP, über die SDAJ als Kaderreserve neue Parteimitglieder rekrutieren und damit ihre Nachwuchsprobleme lösen zu können, dürften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere"), zeigte im vergangenen Jahr - abgesehen von der Durchführung der obligatorischen Pfingstund Sommerferienlager - keinerlei politische Aktivitäten. Bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß 113

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Ruhrgebiet steht auf!" und hatte insgesamt 150 Teilnehmer. Die Rechtsextremisten positionierten sich bei der Versammlung gut sichtbar und sind
Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Kindergarten in Bad Münstereifel. Da der Träger des Kindergartens mittlerweile Kenntnis über
Flutkatastrophe wurden Spendenaufrufe aus der Querdenker-Szene und der rechtsextremistischen Szene für die Hochwassergeschädigten veröffentlicht. Allerdings wurde nicht zu Spenden

spiel liefen bei Demonstrationen in Bielefeld wiederkehrend Anhänger der Partei Die Rechte und anderer rechtsextremistischer Kleinstgruppierungen mit. Das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist heterogen und unterscheidet sich von Ort zu Ort. Zum Teil findet eine Abgrenzung von Rechtsextremisten statt, was durch das entsprechende Agieren der Versammlungsleiter auch glaubhaft ist. Zum Teil scheint es sich nur um Lippenbekenntnisse zu handeln, um das Image der eigenen Veranstaltung nicht zu gefährden. In einigen Fällen findet das offene Auftreten von Rechtsextremisten aber keinen Widerspruch und scheint den Organisatoren und Teilnehmern eine willkommene Verstärkung zu sein. Beispielsweise beteiligten sich rund 20 Mitglieder des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte am 30. November 2021 an einer zweistündigen Kundgebung in Dortmund. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Impfzwang, Inflation, Massenmigration - Das Ruhrgebiet steht auf!" und hatte insgesamt 150 Teilnehmer. Die Rechtsextremisten positionierten sich bei der Versammlung gut sichtbar und sind zum Teil lokal auch bekannt, wie das Mitglied des Dortmund Stadtrates Matthias Deyda. Hochwasserhilfe als vorübergehendes Agitationsfeld Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu vielfältigen Aktivitäten von Extremisten des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geführt. Ab dem 18. Juli 2021 versammelten sich rund 100 Angehörige dieses Spektrums in Ahrweiler und nutzten eine Grundschule als "Einsatzleitstelle". Geleitet wurde sie von einem ehemaligen Oberst a. D. der Bundeswehr. Die Angehörigen halfen vor Ort und teilten Hilfsgüter aus. Einige Personen trugen dabei auch Uniformen. Zeitweise hat die Gruppe laut Augenzeugen die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk bei ihrer Arbeit behindert. Nach internen Zerwürfnissen der Gruppe reiste der Oberstleutnant bereits am 22. Juli 2021 wieder ab. In den Folgetagen reisten weitere Anhänger ab. Am 28. Juli 2021 räumte die Gruppe nach Aufforderung der Stadtverwaltung die Grundschule und beabsichtigte, nach Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen umzuziehen. Als Ziel identifizierten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Kindergarten in Bad Münstereifel. Da der Träger des Kindergartens mittlerweile Kenntnis über die Gruppe erlangt hatte, war er mit der Bereitstellung nicht mehr einverstanden. Die eintreffenden Personen erhielten Platzverweise. In der Anfangsphase der Flutkatastrophe wurden Spendenaufrufe aus der Querdenker-Szene und der rechtsextremistischen Szene für die Hochwassergeschädigten veröffentlicht. Allerdings wurde nicht zu Spenden für Aktionsbündnisse von HilfsdemokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden
Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll

Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenhang mit einem kruden Untergangsszenario Deutschlands, welches in der rechtsextremistischen Szene populär ist. "Die Siegermächte haben unser Land zerbombt
sich übergebenden Einhorns in der Optik eines Bilderbuches für Kinder. In karikierender Art und Weise demonstriert die Jugendorganisation, dass
Vielfalt und Völkerverständigung hauptsächlich Konflikte und innergesellschaftliche Zerwürfnisse produziert. [...] RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Pro Köln e.V.' bringt Migration am 13. Mai 2013 auf seinem Facebook-Profil ferner in einen Zusammenhang mit einem kruden Untergangsszenario Deutschlands, welches in der rechtsextremistischen Szene populär ist. "Die Siegermächte haben unser Land zerbombt - den Rest besorgen unsere Politiker. Schluss mit Demontage unserer Werte! Schluss mit der Überfremdung!" Die 'Jugend pro NRW' verbreitet auf einem 2013 verteilten Flugblatt das Bild eines sich übergebenden Einhorns in der Optik eines Bilderbuches für Kinder. In karikierender Art und Weise demonstriert die Jugendorganisation, dass sie Migration pauschal ablehnt, weil sie damit ausschließlich negative Aspekte verbindet. Das Bild ist betitelt mit dem Slogan: "Multikulti ist zum kotzen!" Flugblatt der 'Jugend pro NRW' "Multikulti ist zum Kotzen!" Im Text erläutert 'Jugend pro NRW' ihre Vorstellungen, wonach Migration vor allem gefährlich und der Fremde zugleich als Feind anzusehen sei. "Durch die Ideologie des Multikulti werden unter dem Deckmantel von Vielfalt und Völkerverständigung hauptsächlich Konflikte und innergesellschaftliche Zerwürfnisse produziert. [...] RechtsextRemismus 75

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 43 Entstehung/Geschichte in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, Die IBD gründete sich
Aktivismus", "Gemeinschaft", "Ausbil"Europa steht auf dem Spiel. Keine Kindung". Unter "Metapolitik" versteht die der. Massenzuwanderung. Dekadenz & IBD den "Kampf
Fremdenliebe. Wirtschaftskrise. AsylbeDamit versucht die IBD "jene Europäer" trug. Rechtsfreie Räume. Scharia-Zonen. zu gewinnen, die das "Establishment" Migrantengewalt. Political

Rechtsextremismus 43 Entstehung/Geschichte in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, Die IBD gründete sich im Oktober 2012 das der weiteren Vernetzung diente. In als Facebook-Gruppe und erhielt in kürder Folge gründete sich im Mai 2014 in zester Zeit große Zustimmung. Die AnNordrhein-Westfalen der Verein Identizahl der Likes im Internet stieg von rund täre Bewegung Deutschland e. V. mit 1.600 Ende 2012 auf mehr als 64.000 dem Ziel, die Anfang 2018. Die IBD sieht sich als Ableger der Identitären Bewegung Öster"Identität des deutschen Volkes als eine reich (IBÖ), die wiederum aus dem 2003 eigenständige unter den Identitäten der in Frankreich entstandenen Bloc Identianderen Völker der Welt zu erhalten und taire - Le mouvement social europeen, zu fördern. Er widersetzt sich insbesonder späteren Generation Identitaire (GI), dere der fortschreitenden Globalisierung hervorgegangen war. und der Verdrängung der deutschen Identität aus immer mehr Bereichen des Die Anhänger der IB in Deutschland öffentlichen und privaten Lebens." wurden zunächst "virtuell" im Internet, dann aber auch zunehmend "real" aktiv, Ideologie/Ziele indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich Die IB stellt sich in ihrer Ideologie gegen deutsche Anhänger der IB zu ihrem ersden Gleichheitsgedanken des Grundgeten bundesweiten, konstituierenden setzes. "Kulturfremde" Einflüsse hält sie Treffen in Frankfurt am Main zusammen, für schädlich; Folge ihrer politischen Beunter ihnen auch Vertreter aus Österstrebung ist letztlich Ausgrenzung. reich und Italien. Zu der Veranstaltung wurden im Internet unter anderem folPolitische Eckpunkte | Auf ihrer Internetgende plakative programmatische seite definiert die IBD vier "Säulen unseSchlagworte veröffentlicht: rer politischen Arbeit": "Metapolitik", "Aktivismus", "Gemeinschaft", "Ausbil"Europa steht auf dem Spiel. Keine Kindung". Unter "Metapolitik" versteht die der. Massenzuwanderung. Dekadenz & IBD den "Kampf um Begriffe, um das Kulturverfall. Islamisierung. Selbsthass. Sagbare, letztlich auch um das Denken". Fremdenliebe. Wirtschaftskrise. AsylbeDamit versucht die IBD "jene Europäer" trug. Rechtsfreie Räume. Scharia-Zonen. zu gewinnen, die das "Establishment" Migrantengewalt. Political Correctness. angeblich längst vergessen habe: "JuWenn wir jetzt nichts tun waren wir die gendliche ohne Migrationshintergrund". letzte freie Generation Europas. Wir müssen jetzt handeln! Reconquista oder Da "materielle Werte" zu wenig Sinn stifEurabia." teten, so die IBD, sei es ihr Ziel, "echte Gemeinschaften" zu etablieren. AußerIn Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit dem wolle sie "tiefgründige Analysen Plakatund Aufkleberaktionen öffentlich

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

sein konnte. Unter anderem verhalf er dessen Frau und Kindern, nach Syrien auszureisen, verwaltete zwei vermietete Wohnungen seines Bruders, hielt
Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht
aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Inzwischen sind nahezu alle

Islamismus Der Angeklagte unterstützte seinen Bruder zwischen 2015 und 2019 in mehreren Bereichen, damit dieser für den IS in Syrien in führender Funktion tätig sein konnte. Unter anderem verhalf er dessen Frau und Kindern, nach Syrien auszureisen, verwaltete zwei vermietete Wohnungen seines Bruders, hielt den Kontakt zwischen seinem Bruder und Ausreisewilligen aus Deutschland. Der Angeklagte legte ein umfassendes Geständnis ab. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak Nach der massiven Ausreisewelle von jihadwilligen Personen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak zwischen 2014 und 2016, stehen inzwischen vor allem die potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Personen eine militärische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zurück entsandt werden. Auch wenn eine "Rückkehrerwelle" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne Rückkehrende ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Grundsätzlich ist bei jeder dieser Personen deshalb von einem erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine flächendeckende Überwachung nicht möglich ist, wird anhand einer Einzelfallprüfung ein individuelles Maßnahmenkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Inzwischen sind nahezu alle Rückkehrwilligen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 243

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

beeinflußte Organisatio51 66.500 53 64.000 54 60.500 nen* "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 22 5.700 24 6.100 27 6.100 Nebenorganisationen
fachmitgliedschaften und 61.500 51.500 63.000 49.000 62.000 46.000 Kinderorganisationen * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind
zuzurechnen. Die vorstehende Übersicht gibt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen wieder

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksDie Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organiextremisten ging sationen und die Gesamtzahl ihrer Mitglieder hat sich 1987 nur geringfügig zurück geringfügig geändert. Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte die Mitgliedergewinne aus der im Vorjahr geführten Werbekampagne nicht halten. Mitgliederverluste hatten auch kommunistisch beeinflußte Organisationen. Bei den Gruppen der "Neuen Linken" dagegen hatten anarchistische und undogmatische sozial-revolutionäre Gruppierungen weiteren Zulauf. Auch die Mitgliederzahl einzelner revolutionärmarxistischer Organisationen hat sich erhöht. 1985 1986 1987 Organisation Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 44.500 2 46.000 2 42.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 13 28.000 beeinflußte Organisatio51 66.500 53 64.000 54 60.500 nen* "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 22 5.700 24 6.100 27 6.100 Nebenorganisationen 11 700 9 600 10 500 beeinflußte Organisatio13 2.000 11 1.100 11 1.200 nen* Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 58 2.800 63 3.000 65 4.300 Summe 170 81.700 68.500 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 Nach Abzug von Mehrca. ca. ca. ca. ca. ca. fachmitgliedschaften und 61.500 51.500 63.000 49.000 62.000 46.000 Kinderorganisationen * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind schätzungsweise 6.000 Personen zuzurechnen. Die vorstehende Übersicht gibt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen wieder. Die zahlenmäßig nicht überschaubaren Sekundärorganisationen und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht berücksichtigt.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus gegenwärtigen und kontinuierlichen Angriffe des Zionismus -und Imperialismus. Der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung wurzelt in dieser 75-jährigen Geschichte
Ermordeten und Gefangenen in den israelische Kerkern, für die Kinder und Jugendlichen, für die MärtyerInnen von Jenin, Nablus, al-Aqsa
Kategorie des israelbezogenen Antisemitismus fallen. Zudem gehen linksextremistische Gruppierungen unter dem Mantel des Antizionismus Kooperationen mit offen antisemitischen Organisationen

Linksextremismus gegenwärtigen und kontinuierlichen Angriffe des Zionismus -und Imperialismus. Der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung wurzelt in dieser 75-jährigen Geschichte des Widerstands: im Kampf für die Millionen Vertriebenen, für die Ermordeten und Gefangenen in den israelische Kerkern, für die Kinder und Jugendlichen, für die MärtyerInnen von Jenin, Nablus, al-Aqsa, Hebron, Gaza und der Westbank; Für die Befreiung des palästinensischen Volkes von Krieg und Besatzung." (Alle Fehler im Original.) Die Verlautbarungen der Szene changieren zwischen einem antiimperialistischen Antizionismus und israelbezogenem Antisemitismus. Zugleich geht es den Antiimperialisten in ihrer einseitigen "Palästina-Solidarität" stets um Kritik am Kapitalismus, nicht um eine Feindschaft gegen Juden als Personen oder den jüdischen Glauben als Religionszugehörigkeit. Allerdings wird die antiimperialistische Agitation auch der Magdeburger Szene in der Gesamtschau von Äußerungen dominiert, die den Staat Israel mittels Täter-Opfer-Umkehr und anderen antisemitischen Diskursmustern zu dämonisieren, diffamieren und delegitimieren versuchen und die damit eindeutig in die Kategorie des israelbezogenen Antisemitismus fallen. Zudem gehen linksextremistische Gruppierungen unter dem Mantel des Antizionismus Kooperationen mit offen antisemitischen Organisationen ein oder unterstützen diese. So solidarisieren sie sich mit den zu "Märtyrern" und "Widerstandskämpfern" verklärten HAMASTerroristen sowie mit sogenannten "fortschrittlichen Kräften" in "Palästina", worunter auch die antisemitische BDS-Kampagne und terroristische Organisationen wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP3) gefasst werden. Antizionismus und israelbezogener Antisemitismus fungieren hier als ideologische Klammer für die Solidarisierung von Linksextremisten auch mit Handlungen und Akteuren, denen sie in anderen Kontexten 3 - Die Abkürzung steht für den englischsprachigen Namen dieser Terrororganisation: "Popular Front for the Liberation of Palestine". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 171

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

haben. So äußerte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia: "Wie kommt mensche auf die Idee die Bullen zu rufen? Erst
auch noch für Flüchtlinge, da muss ich meinen Vorschreiber recht geben, ihr seid Mitschuld an einer möglichen Abschiebung." 68 Islamismus
getötet werden. Dies gelte auch für die Frauen und Kinder der "Ungläubigen", wobei eine Versklavung hier - falls möglich - vorzuziehen sei.70
gefangengenommene "Apostaten" bedeutete dies die Todesstrafe, für Frauen und Kinder von Jesiden z. B. die Versklavung. Im Gebiet außerhalb
Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zurück, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original) 69 arab

werden können, zumal dann, wenn es sich um eine derart wirkmächtige politische Kraft handelt". Die Reaktionen auf das veröffentlichte Positionspapier des "Conne Island" waren entsprechend gespalten und reichten von Anerkennung bis hin zu dem Vorwurf, in dieser Situation auch auf die Hilfe der Polizei zurückgegriffen zu haben. So äußerte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia: "Wie kommt mensche auf die Idee die Bullen zu rufen? Erst verteidigt ihr das Viertel gegen Bullen und jetzt ruft ihr die selber? Geht's noch? Und dann auch noch für Flüchtlinge, da muss ich meinen Vorschreiber recht geben, ihr seid Mitschuld an einer möglichen Abschiebung." 68 Islamismus am Beispiel des IslamIschen staates Wie bereits aufgezeigt, erklärt der IslamIsche staat (IS) jeden Menschen zu einem "Ungläubigen", der nicht seinem Islamverständnis folgt. Je nach religiöser Einordnung, z. B. als Murtadd (Glaubensabtrünniger) oder Kafir asli 69, bzw. dem politischen Verhältnis zum IS, hat dies schwerwiegende Folgen. Auf dem Gebiet des IS reichen diese von Versklavung über die Zahlung von Kopfsteuer bis zu Hinrichtungen. Alle "Ungläubigen", d. h. nicht dem Islamverständnis des IS folgende Menschen, die sich im "Haus des Unglaubens" (Dar al-kufr) aufhalten würden (d. h. in keinem Bundverhältnis zum IS stehen), dürften, wenn erforderlich, z. B. durch Terroranschläge, getötet werden. Dies gelte auch für die Frauen und Kinder der "Ungläubigen", wobei eine Versklavung hier - falls möglich - vorzuziehen sei.70 Dieser aktuell propagierte und umgesetzte Umgang mit Feinden wurde bereits bei den Vorgängerorganisationen des IS, wie z. B. der al-QaIDa IN mesoPotamIeN (aQm) durchgeführt. So kam es etwa schon 2006 zu einem Konflikt zwischen der damaligen al-QaIDa Führung und der vom Jordanier Abu Musab AZ-ZARQAWI geführten Filiale AQM. Diese fokussierte im Irak ihre Terroranschläge aber auch Hinrichtungen gezielt auf die "nahen Feinde", d. h. auf Schiiten und z. B. auch auf mit diesen verbündete Sunniten. Ziel war die Entfesselung eines Religionskriegs. Die Mutterorganisation hingegen bevorzugte und befürwortete Angriffe auf US-Ziele. Das grausame Vorgehen gegenüber Schiiten und sunnitischen "Apostaten" des AQM bzw. der Nachfolgeorganisationen, wie ISIS, war einer der vielen Gründe, warum der al-QaIDa-Führer ZAWIHIRI im Februar 2014 öffentlich der - damals noch als ISIS bezeichneten - Organisation unter Abu Bakr AL-BAGHDADI den Treueeid auf al-QaIDa aufkündigte.71 Durch militärische Erfolge kam es in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer raschen, territorialen Ausdehnung des im Juni 2014 ausgerufenen IslamIscheN staates und damit auch zeitlich wie räumlich zu der entsprechenden operativen Umsetzung ihrer Ideologie. Waren vor Gründung des Kalifats vor allem Schiiten im Irak direkt von Terror und Gewalt erfasst, so waren nun auch kurdische Gruppierungen, Jesiden, irakische Christen, sunnitische "Abtrünnige" auch in Syrien und verstärkt auch der "Westen" bzw. die "Kreuzfahrer" betroffen. In den eroberten Gebieten wurde soweit möglich das Scharia-Verständnis des IS implementiert. Für gefangengenommene "Apostaten" bedeutete dies die Todesstrafe, für Frauen und Kinder von Jesiden z. B. die Versklavung. Im Gebiet außerhalb des Machtbereichs des "Kalifats" ist die Tötung von "Ungläubigen" zumindest geduldet oder sogar explizit erlaubt. 68 Anonym: @ Liebe Leute, Kommentar zu: Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zurück, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original) 69 arab. für "natürlicher Ungläubige" (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden) 70 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 35, 2016 71 https://www.brookings.edu/testimonies/comparing-al-qaeda-and-isis-different-goals-different-targets/ (Stand: 28. November 2016) 28

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

extremistischen Aktivitäten geprägt, die sich allesamt gegen unseren Rechtsstaat, unsere Werte und unsere Art zu leben richteten. Die größte Bedrohung
Westeuropa wurden erneut über 60 Unschuldige, darunter viele Kinder und Jugendliche, von blindwütigen Fanatikern ermordet. Auch in Russland
davon ausgehenden Bedrohung müssen den Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Befugnisse eingeräumt werden

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Einstellungen beschränkten. Ferner vertreibt er über seinen "Nord-Versand" rechtsextremistische Tonträger (siehe dazu unter Nr. 1 3.3). 3.5.3 "Bund für
errichten, das für Vortragsveranstaltungen und als Ferieneinrichtung für Kinder und Jugendliche genutzt werden sollte. Über diese Vorgänge und die Aberkennung
Ursache liegt möglicherweise im Tod eines der Vereinsvorsitzenden. " 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen Zeitschriften und Bücher, neuerdings auch Einstellungen

20 Bedenutungslosigkeit abgesunken. An seinen "Kameradschaftsabenden" nimmt nur noch ein sehr kleiner Personenkreis aus dem Halstenbeker und Hamburger Raum teil. Darüber hinaus pflegt er Kontakte zu Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Erwähnenswert ist er lediglich wegen. seiner publizistischen Aktivitäten, die sich im Berichtszeitraum auf die unverändert betriebenen "Nationalen Info-Telefone" in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie nuumehr auch in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen und auf umfangreiche Internet-Einstellungen beschränkten. Ferner vertreibt er über seinen "Nord-Versand" rechtsextremistische Tonträger (siehe dazu unter Nr. 1 3.3). 3.5.3 "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." Die Organisation erregte 1998 öffentliches Aufsehen, weil ein ihr zuzurechnender Verein in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) einen ehemaligen Landgasthof erworben hatte, um hier ein sogenanntes Ferienheim zu errichten, das für Vortragsveranstaltungen und als Ferieneinrichtung für Kinder und Jugendliche genutzt werden sollte. Über diese Vorgänge und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieses Vereins wurde umfangreich in der Presse berichtet. Der "Bund für Gotterkenninis" stellt der demokratischen Verfassung eine in den Werken der Schriftstellerin Mathilde Ludendorff dargelegte, ' durch Rassismus und Antisemitismus gekennzeichnete pseudoreligiöse "völkische" Weltanschauung entgegen. Öffentliche Aktivitäten des Vereins konnten im zweiten Halbjahr 1998 nicht mehr beobachtet werden. Die Ursache liegt möglicherweise im Tod eines der Vereinsvorsitzenden. " 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen Zeitschriften und Bücher, neuerdings auch Einstellungen ins Internet, spielen eine wichtige Rolle als Vermittler rechtsextremistischer Weltanschauung und als Wahrer des geistigen Zusammenhalts der unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen. In der Regel haben sie wenig Einfluß außerhalb dieses Bereiches. Eine Ausnahme bilden die zahlreichen subkulturellen "Fanzines", die im Gleichklang mit rechtsextremistisch orientierter Popmusik politische Inhalte in die Jugend-Szene hineinzutragen und diese damit für das rechtsextreme Lager zu gewinnen suchen. Zeitschriften wie "NATION & EUROPA", "Junge Freiheit" und "SIGNAL" bieten rechtsextremistischen Theoretikern eine Plattform zur Darstellung ihrer Denkanstöße mit dem Ziel, auf lange Sicht das Meinungsbild von Politik und Gesellschaft zu beeinflussen. Allerdings ist die rechte Publizistik derzeit weit davon entfernt, die öffentliche Diskussion mit ihren Themen zu bestimmen oder gar durch "kulturelle Hegemonie" die Verwirklichung rechtsextremistischer Machtansprüiche vorbereiten zu können. Das gilt im Berichtsjahr auch für die Aktivitäten der schieswig-holsteinischen Verlage wie den "ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung", den "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" und den "Verlag Tim Schatowitz". 5 "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" wird nicht nur in den Medien mit wechselnden Bedeutungsinhalten verwendet. Damit sollen Versuche einer Intellektualisierung des Rechtsextremismuss oder neue Ansätze außerhalb des herkömmlichen rechtsextremistischen Organisationsspektrums gekennzeichnet werden.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten
SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

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