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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Land Brandenburg 2010 desvorsitzender der JN. Beschlagnahmt wurden diverse rechtsextremistische Unterlagen, darunter Planungen für ein Jahreswechsellager, an dem zahlreiche Jugendliche
Nationalen Sozialisten Zossen" auf ihrer Homepage eine Schüler-CD. Kinder und Jugendliche fanden dort beispielsweise Musik, Videoclips, Sprühschablonen und ideologische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 desvorsitzender der JN. Beschlagnahmt wurden diverse rechtsextremistische Unterlagen, darunter Planungen für ein Jahreswechsellager, an dem zahlreiche Jugendliche teilnehmen sollten. Lockund Freizeitangebote Im Dezember 2010 bewarben die "Nationalen Sozialisten Zossen" auf ihrer Homepage eine Schüler-CD. Kinder und Jugendliche fanden dort beispielsweise Musik, Videoclips, Sprühschablonen und ideologische Ausführungen, um insbesondere "der jungen Generation ein objektives Bild über die Nationale Bewegung zu ermöglichen". Die Zossener Neonationalsozialisten wollten die Schüler so ansprechen: "Wenn Du es nicht mehr ertragen kannst, dass deine Heimat zerstört wird. Wenn Du kotzen musst, bei all der Überfremdung und Schande". Es folgte die Aufforderung, als Kämpfer in den Widerstand einzutreten. Dort gebe es in freier Gemeinschaft keine Vorschriften. An anderer Stelle wurde das Hakenkreuz gehuldigt und die Hoffnung ausgedrückt, dass dieses Symbol wieder über Deutschland wehe. Ebenso wurde gegen eine "Bastardisierung" der Bundesrepublik gewettert und der "organische Volksstaat" gefordert. Die angebotene Sprühschablone wirbt für die "NSRevolution". Was Zossener Neonationalsozialisten unter all dem verstehen 94

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

PorMärz zur Palästinensischen Nationalen tugiese und zwei australische Kinder wurRelttungsfront (PNSF) zusammen. Dieser den getötet, etwa 70 Personen verletzt. Verband
mündlich ganisationen, darunter die Volksfront zur eingegangenen Bekennungen mit linksBefreiung Palästinas (PFLP), Palästinenoder rechisextremem Bezug war auch eisische Befreiungsfront

Sicherheitsgefährdende Beals Konkurrenz zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sondern will strebungen von Ausländern deren Ziele mit militanteren Mitteln vorfolgen. Im Bundesgebiet waren am 31. Dezember 1985 4.378942 (Hessen 512.256) AuslänDer Streit um die PLO-Politik war auch der registriert. Nur etwa 116.300 (Hessen bei den bundesweit etwa 300 Mitgliedern 8.000) sind in extremen politischen Vereides Palästinensischen Studentenverbannigungen organisiert. Die große Mehrheit des in der Bundesrepublik und Westder in der Bundesrepublik Deutschland Berlin (PSV) zu beobachten. Dagegen und der in Hessen lebenden Ausländer stehen die etwa 1.000 Mitglieder des Paverhielt sich gesetzestreu. Sicherheitsgelästinensischen Arbeitervereins In der fährdende Bestrebungen waren nur bei Bundesrepublik und West-Berlin (PAY) wenigen Gruppierungen zu beobachten. geschlossen hinter Arafat und seiner Politik, Sie lehnen Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten Gebiete ab. Araber Dies wurde auf ihrem überregionalen Kongreß am 25. bis 27. Oktober in FrankDie Zahl der Anschläge und Anschlagsfur am Main ausdrücklich betont. vorbereitungen palästinensischer Kommandos hat auch in Westeuropa erhebAm 19. Februar wurde in Frankfurt am lich zugenommen. Einen großen Anteil Main ein 25-jähriger Palästinenser festgean den Terroroperationen hatte mit hoher nommen, nachdem zuvor auf dem RheinWahrscheinlichkeit die von Syrien und Li Main-Flughafen zwei Gepäckstücke mit byen unterstützte Abu-Nidal-Gruppe, de10,5 kg hochexplosivem Sprengstoff siren offizieller Name Fatah-Revolutionärer chergesteilt worden waren. Der PalästiRat lautet. Sie verübte ihre Anschläge unnenser befand sich auf dem Flug ter verschiedenen KommandobezeichDamaskus-Larnaca-Frankfurt am Main nungen wie Arabische Revolutionäre Briund wollte nach Spanien weiterfliegen. Er gaden, Schwarzer September und verführte gefälschte Pässe der Staaten Mamutlich auch Revolutionäre Organisation rokko und Oman mit sich. Das Landgssozialistischer Muslime (ROSM). Die Anricht Frankfurt am Main verurtelite ihn am griffe richteten sich in erster Linie gegen 10. Septernber wegen illegalen Transports Jordanien, Großbritannien, Israel und gevon Sprengstoff sowie Urkundenfälmäßigte arabische Staaten. Sie hatten schung zu einer Freiheitsstrafe von drei das Ziel, die Friedensbemühungen zwiJahren. schen Israel und den arabischen Nachbarn zu torpedieren. Die Gegner der von Am 19. Juni explodierte in der Abfiughalle König Hussein und Yassir Arafat im Fo- B des Frankfurter Fiughafens vor einer bruar bekanntgegebenen gemeinsamen Schalterinsel eine Sprengladung, die in Friedensinitiative schlossen sich am 25. einer Reisetasche abgestellt war. Ein PorMärz zur Palästinensischen Nationalen tugiese und zwei australische Kinder wurRelttungsfront (PNSF) zusammen. Dieser den getötet, etwa 70 Personen verletzt. Verband von sechs palästinensischen OrVon den etwa 30 schriftiich oder mündlich ganisationen, darunter die Volksfront zur eingegangenen Bekennungen mit linksBefreiung Palästinas (PFLP), Palästinenoder rechisextremem Bezug war auch eisische Befreiungsfront (PLF), PLOne am 20. Juni bei der Presseagentur Dissidenten um Abu Mussa und syrisch Reuter in Beirut eingegangene Bekengesteuerte Gruppen, versteht sich nicht nung einer bislang unbekannten Ara40

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

lediglich eine politische Meinung unter anderen ist und dass Rechtsextremisten an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft rütteln
auch der Mitte der Gesellschaft, die Menschen, besonders die Kinder und Jugendlichen, die die Erfahrung totalitärer Regime selbst nicht machen

REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE Ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Beobachtung des Rechtsextremismus in allen seinen Ausprägungen - von Fremdenfeindlichkeit über Rassismus, Antisemitismus, Revanchismus bis zum Neonazismus. Der Rechtsextremismus erfordert die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Wir haben sehr gute Gründe, diese Form des Extremismus in Deutschland als besonders abscheulich zu empfinden, und wir werden rechtsextremistische geistige Brandstifter mit aller Entschiedenheit und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen - die politisch Verantwortlichen und unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt. Auch der Rechtsextremismus operiert inzwischen grenzüberschreitend. Wenn es zunächst auch bizarr klingen mag, kann es mit Blick auf die Globalisierung unserer Gesellschaft kaum überraschen, dass Nationalismus heute auch international agiert: Das reicht von der anlassabhängigen Zusammenarbeit deutscher und polnischer Neonazis und Skinheads bis zu einer Fraktion der Rechtsextremisten im Europäischen Parlament. Ebenso wenig dürfte es überraschen, dass das Internet intensiv von Rechtsextremisten genutzt wird. Im Berichtszeitraum setzten die Rechtsextremisten ihre Bemühungen fort, sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzunisten - sei es über das Angebot von Nachhilfeunterricht und Sozialberatung oder durch die Organisation von Freizeitaktivitäten. Auch hier ist Prävention gefragt. Wir müssen teilweise noch besser vermitteln, dass Rechtsextremismus eben nicht lediglich eine politische Meinung unter anderen ist und dass Rechtsextremisten an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft rütteln. Es ist eine wichtige und wachsende Aufgabe demokratischer Parteien und Institutionen, aber auch der Mitte der Gesellschaft, die Menschen, besonders die Kinder und Jugendlichen, die die Erfahrung totalitärer Regime selbst nicht machen mussten, für die Demokratie zu gewinnen und ihnen zu vermitteln, wie wertvoll die Offenheit unserer Gesellschaft und die darin enthaltenen Freiheitsräume sind. 5

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

einigen können, würde dies die Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern
Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jedenfalls besteht zwischen den kooperierenden Parteien Einigkeit, in organisatorischer Hinsicht Doppelmitgliedschaften zu tolerieren und bei Wahlen nur eine von beiden Parteien antreten zu lassen sowie inhaltlich der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen eine besondere Bedeutung beizumessen. Durch eine Interessenvertretung im Rahmen der neu gewonnenen Möglichkeiten soll diesen Bewegungen mehr politischer Einfluss verschafft werden, so dass insoweit zukünftig mit verstärkten Aktivitäten zu rechnen ist. Sollten sich 'Die Linkspartei.PDS' und die WASG auf eine überzeugende Fusionslösung einigen können, würde dies die Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen, 'Verein zur Förderung des CourageZentrums Gelsenkirchen','Vermögens-VerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen, Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungs'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in und Freizeitzentren Gelsenkirchen, Alt-Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 650 ca. 2.300 2004 ca. 650 ca. 2.000 102

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

gegen Juden und ihre religiösen Schächtungsvorschriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um gegen missliebige
genannt! Für Mord und Raub ist es bekannt, kleine Kinder werden dort verbrannt! Habt ihr den wahren Feind erkannt
sachseN (Stand: 8. September 2016) Holocausts im parteigebundenen Rechtsextremismus. So titelten die JN sachseN am 8. September 2016 auf Facebook

Auch hier wird umgehend die Schuld bei politischen Gegnern und dem politischen System gesehen. Nach dem Amoklauf von München am 22. Juli hieß es "Die etablierten Zuwanderungsparteien tragen die moralische Mitschuld an den von Ausländern ermordeten Deutschen".13 Das Motto einer Veranstaltung der Partei Der DrItte weg am 26. Juli in Plauen lautete: "Multikulti tötet - Ausländerterror stoppen!"14 Der Bezug zum "Dritten Reich" wird immer wieder hergestellt: "Eine Division für München, eine Division in Schwarz! 15 Lange genug haben wir zugesehen wie unser Vaterland verschmutzt wird mit dem Unrat der tag für Tag über unsere Grenzen einmarschiert. Wir kriegen euch alle!" 16 Die vermittelten Botschaften gegen Muslime von parteigebundenen Rechtsextremismus werden eher subtiler und hintergründiger formuliert, um Vorurteile auch bei nicht extremistischen Bürgern zu schüren. Ähnlich wie bereits in der Zeit von 1933 bis 1945 gegen Juden und ihre religiösen Schächtungsvorschriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um gegen missliebige Minderheiten vorzugehen: "Tierschutz geht uns alle an" oder "Stoppt den Verkauf von Halal-Fleisch". 17 18 Juden Vor allem in der neonationalsozialistischen Szene wird nach wie vor auch der hergebrachte Antisemitismus mit seinem Hauptfeindbild, dem "wohlhabenden Juden", bedient. Die Leugnung des Holocausts ist und bleibt hier ein zentrales Element. So hieß es etwa: "In Palästina gibt's ein Land, Israel wird es genannt! Für Mord und Raub ist es bekannt, kleine Kinder werden dort verbrannt! Habt ihr den wahren Feind erkannt, so nehmt die Waffen in die Hand! Die beste Lösung sei genannt.... vernichtet dieses Land!" 19 Zurückhaltender zeigt sich die Negation bzw. Verharmlosung des Quelle: Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 8. September 2016) Holocausts im parteigebundenen Rechtsextremismus. So titelten die JN sachseN am 8. September 2016 auf Facebook mit einem Bild vom Holocaust-Mahnmal in Berlin und der Titelzeile "Staatsreligion?". 13 Facebook-Profil NPD sachseN (Stand: 24. Juli 2016) 14 www.der-dritte-weg.info (Stand: 29. Juli 2016) 15 Soll metaphorisch für die Uniformierung der SS stehen 16 Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 26. Juli 2016, Schreibweise wie im Original) 17 Halal-Fleisch wird durch Schächten erzeugt. 18 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 20. April 2016) 19 Facebook-Profil ag saxoNIa 3.0 (Stand: 12. September 2016, Schreibweise wie im Original) 14

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer
Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund
Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise 20 1.1.3 Finanzpolitische Krise 24 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 25 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz 28 1.1.6 Agitationsschwerpunkte 28 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.2 Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 37 1.3-2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 40 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 44 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 44 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Anarchisten 47 2.2.1 Autonome 48 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 51 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 52 7

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Neben Wahlkampfveranstaltungen führte die NPD in diesem Bereich auch immer wieder Zusammenkünfte durch, die auf den ersten Blick nicht
handelt. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang das "4. Kinderfest" am 8. Juli in Bad Kösen (Burgenlandkreis
Nach eigenen Bekundungen29 erwartete die NPD die Unterstützung von Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und durch die hiesigen Kameradschaften

RECHTSEXTREMISMUS Neben Wahlkampfveranstaltungen führte die NPD in diesem Bereich auch immer wieder Zusammenkünfte durch, die auf den ersten Blick nicht erkennen lassen, dass es sich um Parteiveranstaltungen handelt. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang das "4. Kinderfest" am 8. Juli in Bad Kösen (Burgenlandkreis), das von der dortigen Ortsbereichsgruppe ausgerichtet wurde. Der NPD-Landesverband präsentiert sich seit kurzem mit einer neuen Internetseite, über die neben Aufbau, Programm und Gästebuch der Partei auch polemische und diffamierende Stellungnahmen zu aktuellen politischen Tagesthemen publiziert werden. Domaininhaber ist der Vorsitzende des Kreisverbandes HalberstadtWernigerode-Harz HEYDER. Die NPD hat nach ihren Wahlerfolgen triumphierend angekündigt, als nächstes die Kommunalwahlen28 in Sachsen-Anhalt "ins Visier" zu nehmen. Bereits am 12. November trat der NPD-Landesvorsitzende KARL als Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Halle an. KARL präsentierte sich in seinem Wahlkampf mit der Parole "Rote Karte gegen Filz und Korruption in der Stadtverwaltung" und konnte 1,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die NPD bereitete sich in Sachsen-Anhalt intensiv auf die Kommunalwahlen im April 2007 vor. In den eigens dafür eingerichteten Rubriken "Kreistagswahl 07" seiner zahlreichen Internetpräsenzen propagierte der Landesverband seine Teilnahme an der Wahl mit den Losungen "Wir sind dabei" und "Schluss mit Lustig - Nationale in den Kreistag". Nach eigenen Bekundungen29 erwartete die NPD die Unterstützung von Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und durch die hiesigen Kameradschaften. Die NPD setzte insbesondere zur Wahl auf ein "SaubermannImage" und gerierte sich als "Anwalt der sozial Schwachen" und als "soziales Gewissen". Diese Absicht belegte unter anderem die gemeinsame Kundgebung des Kreisverbandes Wolfen-Anhalt-Dessau 28 Aufgrund der Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2007 fanden am 22. April 2007 Wahlen zu den neuen Kreistagen und Landräten statt. 29 Artikel "Mit vereinten Kräften gelingt der Sieg" publiziert auf den Internetseiten der "Nationalen Sozialisten Magdeburg". 46

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

allem im Rahmen Verschwörungs der Pandemie auch von rechtsextremistischen Kreisen aufgegrif theorie "QAnon" fen wird
Freigabestufe für geheime Informationen des USEnergieministeriums. "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten
ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechts extremistische Szene. Die hohe Wandlungs und Anpassungs fähigkeit von "Q" ermöglicht

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die verschwörungstheoretische Darstellung der Initiative als "globalistisches" Projekt bietet auch zahlreiche Anknüpfungs punkte für Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Fe bruarAusgabe des NPDMagazins "Deutsche Stimme" titelte "Großes Erwachen oder 'Great Reset'? Menschlichkeit und Völ kervielfalt gegen Globalismus". Die Verschwörungstheorie "Great Reset" wird von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht nur aufgegriffen und weiterverbreitet, sondern auch mit verfassungsfeindlicher Agitation aufgeladen. So konnten Beiträge zum "Great Reset" festgestellt werden, in denen auf antisemitischverschwörungstheoretische Deutungsmuster ab gestellt oder eine Verbindung zu dem Ideologem des "Großen Austauschs" hergestellt wird. Eine weitere Verschwörungstheorie, die vor allem im Rahmen Verschwörungs der Pandemie auch von rechtsextremistischen Kreisen aufgegrif theorie "QAnon" fen wird, ist die aus den USA stammende "QAnon" ("Q"). Dieser Verschwörungstheorie zufolge führe der ehemalige USamerika nische Präsident einen internen Krieg gegen den sogenannten "Deep State" (deutsch: "Tiefer Staat"). Die Anhängerschaft der Theorie beruft sich dabei auf einen Informanten, der angeblich die "QClearance" besitze, d. h. die höchste Freigabestufe für geheime Informationen des USEnergieministeriums. "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefol tert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte "Adrenochrom". "Q" greift dabei antisemitische Verschwörungsmotive wie die angebliche Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite und die aus dem Mittelalter stam mende antijüdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Mit ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechts extremistische Szene. Die hohe Wandlungs und Anpassungs fähigkeit von "Q" ermöglicht es dabei aktuelle gesellschafts relevante Ereignisse wie die Pandemie fortlaufend im Sinne "Q"typischer Verschwörungsnarrative umzudeuten. Ziel der Anhängerschaft von "Q" ist es, unliebsame politische Nutzung spezifischer Entscheidungsträger als Handlanger der "Weltverschwörung" Codes zu diskreditieren. In digitalen Kommunikationsforen und bei real weltlichen Veranstaltungen werden bestimmte Symbole, Abkür zungen und Codes genutzt, um die Zugehörigkeit zur "Q"Szene zu zeigen und szeneintern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu 147

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Aussagen und der Bildersprache der von ihr verteilten Werbematerialien rechtsextremistische Positionen. So wird beispielsweise in den Postings auf dem Facebook
lebten, es seitens der Flüchtlinge zu sexuellen Übergriffen auf Kinder komme und sie mitunter ihren Zufluchtsort mutwillig zerstörten. Des Weiteren
erhöhen. Diese sind jedoch nichts anderes als von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen. Am 10. Oktober veranstaltete die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" beispielsweise

Rechtsextremismus 111 Auch die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bedient in den Aussagen und der Bildersprache der von ihr verteilten Werbematerialien rechtsextremistische Positionen. So wird beispielsweise in den Postings auf dem Facebook-Profil der Partei suggeriert, dass Flüchtlinge generell schwer bewaffnet in ihren Unterkünften wohnten, dort unter häufiger Anwendung körperlicher Gewalt 3 miteinander lebten, es seitens der Flüchtlinge zu sexuellen Übergriffen auf Kinder komme und sie mitunter ihren Zufluchtsort mutwillig zerstörten. Des Weiteren handele es sich laut "Pro Deutschland" nicht um Flüchtlinge, die eine Aussicht auf Asyl hätten und damit legitim nach Deutschland kämen, sondern um Menschen, die ausschließlich das Sozialsystem der Bundesrepublik ausnutzen wollten. "Die meisten Flüchtlinge halten sich unrechtmäßig in Deutschland auf. Sie [...] fliehen vor der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ihrer Herkunftsregion." 53 Regelmäßig werden Flugblätter mit dieser Botschaft insbesondere in Ostberliner Bezirken verteilt. Neben der Verbreitung von Werbematerialien versucht die "Bürgerbewegung Pro Deutschland", ihre Anschlussfähigkeit an ein nicht-extremistisches Spektrum im Rahmen von so bezeichneten Bürgersprechstunden oder Bürgeranhörungen zu erhöhen. Diese sind jedoch nichts anderes als von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen. Am 10. Oktober veranstaltete die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" beispielsweise eine Demonstration in Marzahn unter dem Titel "Asylmissbrauch stoppen". Die Teilnehmerzahl lag - unter Beteiligung auch nichtextremistischer Personen - im oberen zweistelligen Bereich. Im Vorfeld bewarb sie die als "Bürgersprechstunde" deklarierte Veranstaltung über soziale Netzwerke sowie im Rahmen eines Videobeitrags und verteilte Flugblätter als Postwurfsendung. Daneben erfolgte eine Mobilisierung über das Facebook-Profil "Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland", das Aktivisten von HoGeSa-Berlin zugerechnet wird. Die Zusammenarbeit zwischen HoGeSa-Berlin und der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" war allerdings kein rein virtuelles Phänomen. So sprach etwa der Bundesvorsitzende "Pro Deutschlands" auf der von Mitgliedern HoGeSa-Berlins 53 "Asyl-Irrsinn kostet Milliarden"; Internetseite der Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland", Eintrag vom 12.12.2015.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse
kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen
Flüchtlinge, geplante Unterkünfte sowie die Konfrontation mit dem politisch linken Spektrum konzentrierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Aktionsschwerpunkte sind Kundgebungen und in Sachsen-Anhalt Proteste gegen den politischen Gegner. Die Aufrechterhaltung des Parteienprivilegs bestimmt das Handeln. Neben Nordrhein-Westfalen (Landesliste zur Bundestagswahl) beteiligt sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt. Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen im Parteiprogramm. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Landesverband Im Berichtsjahr waren die Aktivitäten des Landesverbandes geprägt von Kundgebungen und Aufzügen sowie Informationsständen, die sich im Wesentlichen auf die Agitation gegen Flüchtlinge, geplante Unterkünfte sowie die Konfrontation mit dem politisch linken Spektrum konzentrierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 33

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Internetnutzer, welche den Anschlag dazu auf, "die Frauen und Kinder der Gegenseite als Reproduktionsfaktor eher für sinnvoll erachtet hätten, wenn
südlich." onalisten bereits im Krieg befänden: Die Minderheit der rechtsextremistischen Internetnutzer befürwortet die "Wir sind im Krieg, der Feind
Breivik durch Rechtsextremisten sei. In diesem Zusammenhang ist der User "Mauser" im "Thiazi Forum" äußerst präsent: Während Rechtsextremisten keine einheitliche
bevor wir zulassen, daß mus. So sind Äußerungen, wie "Rechtsextremer Freimaurer? Was für ein ihr unsere Jugend weiter verderbt
lieber selbst, um ihnen dieses unund schon erst recht nicht mit uns Deutschen zu tun, der ist ein Sohn Israwürdige
davor els" die Regel. Entsprechend bezeichnen die meisten der rechtsextremistizurückschrecken, euch an der Basis eurer Macht anzugreifen und schen Internetnutzer
Gesinnung, seine kritischen Äuerkannt und entschlossen gegen den von Linken bewußt eingeleißerungen über Adolf Hitler, seine Vorliebe für Churchill
weißer Jude, Zionist [...] wäre in der Lage, 80 unschuldige Kinder mehr einschränken oder aufhalten lassen, sondern dem Feind den erbarmungslos

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Neben der Schuldzuweisung an politische Gegner vertreten eine Reihe Terror ins eigene Lager tragen und somit in die Attacke fahren, so von Rechtsextremisten die Auffassung, nicht unbeteiligte Jugendliche, wie es damals schon Hitler mit den Sovjets getan hat!" sondern Regierungsmitglieder und einflussreiche Politiker hätten die Ein anderer User namens "Vom Krieg, der längst begonnen hat" ruft auf Opfer des Attentats sein sollen. Dann wäre die Tat nachvollziehbarer der Plattform "Altermedia" in dem von ihm geforderten Kampf um Europa gewesen. Weiterhin gibt es diverse Internetnutzer, welche den Anschlag dazu auf, "die Frauen und Kinder der Gegenseite als Reproduktionsfaktor eher für sinnvoll erachtet hätten, wenn das Ziel "eine Kanackenschule in auszuschalten", da eine solches Vorgehen das entscheidende Mittel für Oslo" oder eine "Koranschule" gewesen wäre. Zudem finden sich einzelden Sieg der europäischen Völker sei. Zudem geht dieser Internetnutzer ne Aussagen mit Bezug zu Deutschland. Während "Paranoid" im "Thiazi davon aus, dass der 22. Juli 2011 als Auftakt für die Rückeroberung EuForum" als gewünschtes Opfer Angela Merkel angibt, schreibt "Weltfaropas durch die europäischen Völker in die Geschichte eingehe. Der User schist": "Falsche Ziele, falscher Ort. [...] Außerdem liegt Berlin-Neukölln "Gutmenschenfeind" erklärt hingegen auf "Altermedia", dass sich die Nativiel weiter südlich." onalisten bereits im Krieg befänden: Die Minderheit der rechtsextremistischen Internetnutzer befürwortet die "Wir sind im Krieg, der Feind ist das verblödete Gutmenschenpack Attentate Breiviks eindeutig. Die Aussagen reichen von genereller Nachdas durch Überfremdungspolitik gezielten Völkermord betreibt und vollziehbarkeit, positiver Bewertung bis hin zum Aufruf zu einem "Bürgerdas Kanackenpack das auf unserem Boden Mord und Totschlag und Rassenkrieg". Einige User gehen so weit, am Beispiel von Breivik betreibt." "Taten statt Worte" zu fordern. Ihrer Argumentation zufolge seien demoGefährliches Gedankengut lässt sich insbesondere bei dieser Gruppe festkratische Mittel zur Herbeiführung von Veränderungen zum Scheitern stellen, da sie Breiviks Taten als Beginn für den Kampf der europäischen verurteilt. Lediglich Gewalt stelle sich zunehmend als einziges Mittel dar. Völker sehen und ihn als Vorbild glorifizieren. Einzelne sehen in der Tat auch den Auslöser für einen beginnenden Rassenund Bürgerkrieg in Europa, der von ihnen bereits prophezeit worden Ideologische Einordnung von Breivik durch Rechtsextremisten sei. In diesem Zusammenhang ist der User "Mauser" im "Thiazi Forum" äußerst präsent: Während Rechtsextremisten keine einheitliche Auffassung zu Breiviks Taten vertreten, lehnen sie Breivik als Angehörigen des eigenen Lagers "Anders Breivik hat mit seiner Bluttat lediglich ein unignorierbar eindeutig ab und identifizieren ihn eher als Gegner des Nationalsozialisdeutliches Zeichen gesetzt. Es lautet: bevor wir zulassen, daß mus. So sind Äußerungen, wie "Rechtsextremer Freimaurer? Was für ein ihr unsere Jugend weiter verderbt und in den ethnisch-kulturellen wiederspruch in sich!" oder "Dieser Jude hat nichts mit Volk oder Rasse Selbstmord treibt, töten wir sie lieber selbst, um ihnen dieses unund schon erst recht nicht mit uns Deutschen zu tun, der ist ein Sohn Israwürdige Schicksal zu ersparen! Und wir werden auch nicht davor els" die Regel. Entsprechend bezeichnen die meisten der rechtsextremistizurückschrecken, euch an der Basis eurer Macht anzugreifen und schen Internetnutzer Breivik als Freimaurer bzw. Zionisten. Als Indizien für euch diese zu zerstören, mag dies auch noch so viele unschulBreiviks Zuordnung zum Freimaurertum bzw. Zionismus werden folgende dige Opfer bedeuten!" "Ein Anders Breivik hat all das folgerichtig Aspekte angeführt: seine pro-israelische Gesinnung, seine kritischen Äuerkannt und entschlossen gegen den von Linken bewußt eingeleißerungen über Adolf Hitler, seine Vorliebe für Churchill und Max Manus teten und geförderten, schleichenden GENOZID an den Europäisowie sein Hass gegenüber Anhängern des Nationalsozialismus. In dieschen Völkern und Nationen gehandelt, indem er ein spektakuläsem Zusammenhang fallen auch zahlreiche antisemitische Äußerungen. res Zeichen dagegen gesetzt hat." "Und dafür brauchen wir Leute Während das Thiazi-Forenmitglied "Spjabork" den Täter als "perverse[s] und Vorbilder wie einen Anders Breivik und seine Templer, die sich zionistendreckschwein" bezeichnet, schreibt "Roundem_Upand", nur demonstrativ über alle Regeln hinwegsetzen und sich von nichts "[e]in weißer Jude, Zionist [...] wäre in der Lage, 80 unschuldige Kinder mehr einschränken oder aufhalten lassen, sondern dem Feind den erbarmungslos abzuschlachten". 100 101

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91
erschüttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausländer in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale Überfremdung Unter
haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre

Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER nelle Vorgehen von Ausländerbanden in DeutschÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als land haben jene Politiker zu verantworten, die mit Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst ihren unverantwortlichen und undifferenzierten beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Brandreden die Massen aufhetzen. Nahm man bilPartei verfügt zudem über die Jugendorganisation ligend in Kauf, dass fanatische Türken StraßenREPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inakkreuzungen und die Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in das Marburger Studentenparlament Ähnliches findet sich auch in einer Mitgliederingelungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER formation des REP-Landesverbandes Sachsen vom FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. September 2001. Dort schrieb die sächsische Landesvorsitzende Kerstin LORENZ: "Im Kampf geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präden Machterhalt der etablierten Parteien, es geht sentiert im Internet als Ansprechpartner für Sachvielmehr darum, das Deutsche Volk davon abzusen einen Parteifunktionär aus Baden-Württemhalten, seine nationale Identität wieder zu finden. berg. Der RHV ist im Freistaat Sachsen bisher Diese wurde unserem Volk in den letzten Jahrnicht in Erscheinung getreten. zehnten erfolgreich genommen (...)." Nach den Terroranschlägen in den USA am Sowohl der Bundesals auch der Landesverband 11. September 2001, die auch von den REP zum der REP präsentieren sich im Internet mit einer eiAnlass für fremdenfeindliche Agitationen genutzt genen Homepage. wurden, warf die Partei dem Bundesinnenminister vor, erst unter dem Eindruck der Anschläge über die Sicherheit in Deutschland nachgedacht zu haPolitische Zielsetzung ben.89 So habe sich die Regierung "für ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Zunahme extremistiBei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche scher Islamisten hinter der Verfassung versteckt". Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet sind. blikaner" gehe.90 Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation die von gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepuformal zur freiheitlichen demokratischen Grundblik Deutschland durch Ausländer und Asylbewerordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichber auf. Man suggeriert, Deutschland stehe vor eiwohl ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von ner Invasion fremdländischer Einwanderer. Fordefremdenfeindlichen Äußerungen, Agitationen gerungen demokratischer Parteien nach Integration gen das Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte, dass multikulturell mit Chaos gleichgesetzt und in einflussreiche Funktionäre und Gruppen der ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91 in eiDie REP agieren systematisch gegen die Vertreter nem Leserbrief in der Parteizeitung unter der des parlamentarischen Verfassungsstaates, um das Überschrift "Ob das wirklich ,gut so' ist?": "Durch Vertrauen der Bürger in das Mehrparteiensystem den Geburtenrückgang unseres Volkes und den zu erschüttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausländer in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale Überfremdung Unter der Überschrift: "In Deutschland herrscht vorauszusehen, wenn nicht entschlossen umgeParteienfilz und Medienboykott" heißt es im REsteuert wird."92 Noch deutlicher wird die sächsiGIONAL REPORT des REP-Landesverband Rheinsche REP-Landesvorsitzende, als sie beschreibt, land-Pfalz: "Die Altparteien haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre der Austausch Straftaten, aber auch die Existenz und das krimiunseres Volkes schon viel weiter fortgeschritten, 89 Pressemitteilung der REP Nr. 44/2001 vom 12.10.2001. 90 Pressesprecher des REP-Landesverbandes Saarland im Internet. 91 Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist ein Dr. Konrad VOIGT Landesvorsitzender der REP in Berlin. 46 92 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 6-7/2001, S. 6.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Das System ist gefährlicher als Corona!" in mehreren deutschen Städten Demonstrationen. Zudem bot sie während der CoronaBeschränkungsmaßnahmen "Nachbarschaftshilfen
oder das Angebot kostenloser Selbstverteidigungskurse für "deutsche" Frauen und Kinder finden. 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für
März 2020 durch das BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dieser Einschätzung lagen insbesondere dessen fortgesetzte Verbreitung völkischer und fremdenfeindlicher

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Das System ist gefährlicher als Corona!" in mehreren deutschen Städten Demonstrationen. Zudem bot sie während der CoronaBeschränkungsmaßnahmen "Nachbarschaftshilfen" ausschließlich für "deutsche" Mitbürger an, beispielsweise in Form von Hilfe beim Einkaufen. Die regionalen "Stützpunkte" der Partei führten 2020 des Weiteren regelmäßig "Nationale Streifen" durch. Mit ihnen will "Der III. Weg" suggerieren, dass das "deutsche Volk zum Freiwild erklärt"41 worden sei und die Partei es durch ihre Präsenz vor vermeintlich kriminellen Ausländern schützen könne. Mit "Nationalen Streifen" und "Nachbarschaftshilfen" will "Der III. Weg" sich als "Kümmerer-Partei" und vermeintliche Brücke zur Mitte der Gesellschaft inszenieren. Auch im Berichtsjahr bildeten Aktionen wie die "Deutsche Winterhilfe", also die Sammlung von Kleidung für Bedürftige mit ausschließlich ethnisch deutscher Herkunft, einen weiteren Themenschwerpunkt. Solche Aktionen sollen gleichzeitig dem Zweck dienen, gegen die vermeintlich bevorzugte Behandlung von Asylbewerbern durch staatliche Stellen zu protestieren und zumindest lokal oder regional Akzeptanz über den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden - ein Ziel, das die Partei in Plauen durch ein seit Jahren betriebenes Bürgerbüro und soziale Aktivitäten bereits in Ansätzen erreicht. Breiteren Anklang möchte "Der III. Weg" ferner beispielsweise über die Verteilung von Schulbedarf an "deutsche" Schulkinder oder das Angebot kostenloser Selbstverteidigungskurse für "deutsche" Frauen und Kinder finden. 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Der seit Januar 2019 als Verdachtsfall bearbeitete Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der AfD wurde am 12. März 2020 durch das BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dieser Einschätzung lagen insbesondere dessen fortgesetzte Verbreitung völkischer und fremdenfeindlicher Positionen zugrunde. "Der Flügel" verstand sich seit seiner 41 Homepage "Der III. Weg" (9. November 2020). 93

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Beratung E-Mail: adero@vaja-bremen.de und Unterstützung für Fachkräfte der KinderTel.: 0157 391 302 45 und Jugendhilfe, der sozialen Dienste
Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiäKontakt ren Prävention arbeitet KODEX
KonTel.: 0421 361-81679 zept zur Extremismusprävention der Ressorts Kinder kodex@inneres.bremen.de und Bildung, Justiz und Verfassung, Arbeit, Soziales, www.kodex.bremen.de/ Jugend

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 21 Fachund Beratungsstelle ADERO Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "ADERO" (bis 2021 "kitab") richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem HinwendungsKontakt: prozess zu religiös begründetem Extremismus www.adero-bremen.de befinden. Ebenso leistet "ADERO" Beratung E-Mail: adero@vaja-bremen.de und Unterstützung für Fachkräfte der KinderTel.: 0157 391 302 45 und Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet Unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. "ADERO" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen ist KODEX zuständig für Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiäKontakt ren Prävention arbeitet KODEX mit der zivilgesellDer Senator für Inneres und Sport schaftlichen Beratungsstelle Legato-Disengagement KODEX zusammen. Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Der Arbeit von KODEX liegt ein übergreifendes KonTel.: 0421 361-81679 zept zur Extremismusprävention der Ressorts Kinder kodex@inneres.bremen.de und Bildung, Justiz und Verfassung, Arbeit, Soziales, www.kodex.bremen.de/ Jugend und Integration und Inneres und Sport zugrunde. KODEX versteht sich als allgemeiner Ansprechpartner für Fragen rund um das Thema Extremismusprävention und unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteur:innen im Aufgabenkreis der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche Begleitforschung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Agitation gegen die Grundsätzlich behauptet die revisionistische Szene, das aktuelle "Umerziehung" Geschichtsbild sei von den Alliierten bewusst falsch konstruiert
Umerziehung des deutschen Volkes und insbesondere unserer Jugend vom Kindergartenalter an zwecks Auslöschung jeglichen Nationalstolzes und kulturellen Selbstbewusstseins ist diametral
Reiches" 2/2011, Seite 6 f.) Hoffnung auf Dass Rechtsextremisten mit der Verbreitung revisionistischer Destabilisierung Thesen auch die Hoffnung auf eine

RECHTSEXTREMISMUS Agitation gegen die Grundsätzlich behauptet die revisionistische Szene, das aktuelle "Umerziehung" Geschichtsbild sei von den Alliierten bewusst falsch konstruiert und den Deutschen durch "Umerziehung" vermittelt worden. Dies gelte es rückgängig zu machen, um die "geschichtliche Wahrheit" ans Licht zu bringen: "Die im Zuge des Hooton-Planes vollzogene Umerziehung des deutschen Volkes und insbesondere unserer Jugend vom Kindergartenalter an zwecks Auslöschung jeglichen Nationalstolzes und kulturellen Selbstbewusstseins ist diametral umzukehren und durch die geschichtliche Wahrheit zu ersetzen (...) Wir brauchen eine UMERZIEHUNG DER UMERZOGENEN! Obige Maßnahme gilt sinngemäß für Richter und Staatsanwälte, die sich in fremdem Auftrag für die Verfolgung und Aburteilung deutscher Patrioten stark machen!" (Heinrich Piebrock: "Wider den Ungeist der Nachkriegszeit"; in "Stimme des Reiches" 2/2011, Seite 6 f.) Hoffnung auf Dass Rechtsextremisten mit der Verbreitung revisionistischer Destabilisierung Thesen auch die Hoffnung auf eine Destabilisierung des politi des "Systems" schen Systems der Bundesrepublik Deutschland verbinden, wird selten so offen deutlich wie in den Ausführungen des NPD Politikers Olaf Rose, denen zufolge "dieses Staatswesen inzwi schen in so starkem Maße auf historischen Lügen und Verdre hungen basiert, daß das Durchdringen der Wahrheit nicht nur zu einem intellektuellen tektonischen Beben führen würde".59 Gedenkmärsche Revisionistische Agitation äußert sich auch in Demonstrationen und Aufmärschen, in denen oftmals Ereignisse des Zweiten Weltkriegs thematisiert werden, insbesondere Bombenangriffe auf deutsche Städte. Beispielhaft hierfür steht die Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen), die sich am 13. Februar 2011 zum 66. Mal jährte (vgl. Kap. I, Nr. 4). Bei ihren Aktionen geht es den rechtsextremistischen Protagonisten nicht um das Gedenken an die deutschen Luftkriegstoten, sondern um eine öffentliche Zur schaustellung ihrer Ideologie. 59 "Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzeitung" Nr. 13/2011, 1. April 2011, S. 4. 132

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund
Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 16 1.1.3 Finanzierung 18 1.1.4 Schulung 18 1.1.5 Presse 21 1.1.6 Bündnispolitik 22 1.1.7 Betriebsarbeit 26 1.1.8 Kampagne gegen "Berufsverbote" 27 1.1.9 Wahlvorbereitungen 28 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 39 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 47 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 47 1.3.5 "Die Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 51 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 52 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 55 2.1.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 55 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 56 2.2 Anarchisten 56 6

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jugend für Menschenrechte 200 Freie Kräfte Straubing 142 Jugendverband Linksjugend ['solid] 179 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 141 Jugendverband REBELL
Freies Netz Süd 116, 138 Kameradschaften 137 Freiheit 198 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 186 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 92 Klassenkampf 161 FSB (russischer
grown"Terrorismus 37, 40 Libyan Islamic Fighting Group 78 Linksjugend ['solid] 179 Impact 198 LinksruckNetzwerk 165, 180 Indoorplantagen 220 International

250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister Faustrecht 130 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Feldherren 130 Islamisches Zentrum München (IZM) 63 FIS (Islamische Heilsfront) 61 Italienische Mafia 226 Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 62 Jihad 32 Forum Autonomer Umtriebe Landshut Jihadismus 37 (F.A.U.L.) 191 Jihad Islami (JI) 61 Frauenverband Courage e.V. 185 Jugend für Menschenrechte 200 Freie Kräfte Straubing 142 Jugendverband Linksjugend ['solid] 179 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 141 Jugendverband REBELL 186 Freie Nationalisten Hof 138 Junge Nationaldemokraten (JN) 134 Freie Nationalisten München 140 Freier Widerstand Süddeutschland 117, 140 Kalifatsstaat 53 Freies Netz Süd 116, 138 Kameradschaften 137 Freiheit 198 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 186 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 92 Klassenkampf 161 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) 215 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 89 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 89 Galileo - streitbare Wissenschaft 193 KOMALENCIWAN (Vereinigung der GEGENSTANDPUNKT 187 demokratischen Jugendlichen Kurdistans) 92 Geheimschutz 13 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Global Islamic Media Front (GIMF) 41 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 200 Glückseligkeitspartei (SP) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 192 Graue Wölfe 99 Kommunistische Plattform (KPF) 153, 179 GRU (russischer militärischer Konferenz für Sicherheitspolitik 154 Auslandsnachrichtendienst) 215 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 81, 88 KONTRA! 193 HAMAS 64 Konvertiten 33, 38 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 123 Koordination der kurdischen demokra Hezbi Islami (HIA) 78 tischen Gesellschaft in Europa (CDK) 88 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 53 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 90 Hizb Allah (Partei Gottes) 58 Hizb utTahrir 55 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 85, 102 "home grown"Terrorismus 37, 40 Libyan Islamic Fighting Group 78 Linksjugend ['solid] 179 Impact 198 LinksruckNetzwerk 165, 180 Indoorplantagen 220 International Association of Scientologists Maoismus 165 (IAS) 200 marx21 180 internationale sozialistische linke (isl) 179 marx21 - Magazin für internationalen Islamische Bewaffnete Gruppen (GIA) 78 Sozialismus 192 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 72 Marxismus 160 Islamische Gemeinschaft in MarxismusLeninismus 161 Deutschland e.V. (IGD) 29, 62 Marxistische Blätter 192 Islamische Gemeinschaft Marxistische Gruppe (MG) 187 Milli Görüs e.V. (IGMG) 29, 50 Marxistisches Forum (MF) 180 Islamische Heilsfront (FIS) 78 MarxistischLeninistische Partei Islamische Jihad Union (IJU) 38, 73 Deutschlands (MLPD) 185 Islamische Widerstandsbewegung MID (chinesischer militärischer In und (HAMAS) 64 Auslandsnachrichtendienst) 213

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Veranstaltung der Jungen nationaldemokraten einer Ächtung des Rechtsextremismus geprägt dabei und, nach so vielen guten Eindrücken von sind, so dass
Forderung nach einem "Nationalen Soziawurden, so haben dennoch bisweilen Kinder und lismus" verknüpft. Jugendliche an JN-Veranstaltungen teilgenommen. So berichten
Rahmen eines Erntedankfestes im Herbst 2009 zur NPD der Rechtsextremismus als Gegenkulu. a. viel "Spiel und Spaß für die anwesenden

außerhalb der eigenen Klientel zu überzeugen. vermitteln. Für die Beurteilung ist deshalb auch ein Beispielsweise heißt es anlässlich eines "Kameerhebliches Maß an Quellenkritik angebracht. Ohne radschaftslaufes" des sächsischen JNStützFrage besitzen die JN konturierte strategische Vorpunktes Muldental dazu: stellungen, wie und mit welchen Mitteln vor allem junge Leute aus der gesellschaftlichen Mitte her"Der aufmerksame Beobachter konnte wahre aus rekrutiert werden können. Jedoch sind sie - wie Freude in den Gesichtern der jungen Kameraden ihre Mutterpartei NPD - denselben gesellschaftlierblicken. Viele waren das erste Mal bei einer chen Rahmenbedingungen ausgesetzt, die von Veranstaltung der Jungen nationaldemokraten einer Ächtung des Rechtsextremismus geprägt dabei und, nach so vielen guten Eindrücken von sind, so dass eine Mobilisierung über die eigenen dieser kleinen 'Parallelwelt' abseits der BRD (...), Reihen hinaus wenig erfolgreich sein dürfte. sicher auch nicht das letzte Mal." 311 Die Orientierung auf eine Gegenkultur zeigt Wie die Aktivitäten, Initiativen sowie das Selbstsich auch in der seit einigen Jahren von NeoNativerständnis der JN-Aktivisten zeigen, zielt deren oNalsozialisteN betriebenen "Volkstodkampagne" Strategie auf eine kulturelle Transformation ab. sowie der "Unsterblichkeitskampagne". Im RahDeutlich zeigt sich diese Option im Ziel und men dieser Kampagnen wird in der ÖffentlichAnliegen der "IG-Familienkreis". Wie es im Jahr keit ein düsteres Endzeitszenario beschrieben, 2010 auf der Homepage der Bundes-JN hieß, in dem das deutsche Volk als "Volksgemeinstellt dieser für die Initiatoren eine "Alternaschaft" im Begriff ist auszusterben. Dabei berutive zum derzeitigen bundesrepublikanischen fen sie sich auf den demographischen Wandel, Alltag dar." Dort sollen - so die Absicht - "(...) Migrationsthemen, einen vermeintlichen WerMenschen, die entweder noch nicht in die JN teverfall und die "Volksgemeinschaft". Letztere hinein - oder aber aus dem Jugendalter herausbildet dabei den zentralen Bezugspunkt, und gewachsen sind, trotzdem die Gelegenheit zur insofern bieten NeoNatioNalsozialisteN die VolksGemeinschaft geboten werden." Innerhalb des gemeinschaft als letzte und einzige Möglichkeit an, Familienkreises solle dann der "eigene Nachden drohenden "Volkstod" abzuwenden. Oft wird wuchs in unserer eigenen Kultur heranwachdies auch, wie eine "Unsterblichkeitsaktion" am sen". Wenn auch in Sachsen keine konkreten 25. März 2012 in Colditz (Landkreis Leipzig) zeigt, Veranstaltungen des "Familienkreises" bekannt mit der Forderung nach einem "Nationalen Soziawurden, so haben dennoch bisweilen Kinder und lismus" verknüpft. Jugendliche an JN-Veranstaltungen teilgenommen. So berichten die JN-Muldental, dass es im Deutlich wird aber auch, dass im Gegensatz Rahmen eines Erntedankfestes im Herbst 2009 zur NPD der Rechtsextremismus als Gegenkulu. a. viel "Spiel und Spaß für die anwesenden tur zur freiheitlichen demokratischen GrundKinder" gegeben habe. ordnung von relativer personeller Stabilität geprägt ist. Das Original scheint aktuell attrakDiese Veranstaltungen werden aus dem Blickwinkel tiver zu sein als die Mimikry. der JN publiziert, und die Initiatoren sind bemüht, ein aus ihrer Sicht möglichst positives Bild zu 311 Internetseite des JN-Stützpunktes Muldental. 311 224 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

unschuldig war. Denn sie nennen die Unschuldigen, die ihre Rechte verteidigen, kriminell, und die Schuldigen unschuldig (...) Was war wohl
Irak Blumen und Süßigkeiten über die Köpfe der Kinder aus schütten? (...) Du sollst wissen, dass unsere Brüder
nicht das Land des Propheten verlassen".13 Dieser Brief rechtfertigte die Tötung von Ausländern in Saudi-Arabien und enthielt

Islamismus/Ausländerextremismus Mann begangen haben soll. Wahrscheinlich weißt du, dass er einer der größten Kriminellen war, obwohl er aus Sicht der Ungläubigen unschuldig war. Denn sie nennen die Unschuldigen, die ihre Rechte verteidigen, kriminell, und die Schuldigen unschuldig (...) Was war wohl der Grund dafür, dass dein Mann an den Apache Helikoptern gearbeitet hat. Glaubtest du, dass diese Helikopter über Afghanistan, Palästina und dem Irak Blumen und Süßigkeiten über die Köpfe der Kinder aus schütten? (...) Du sollst wissen, dass unsere Brüder, die ihr in euren Gefängnissen haltet und die Brüder, die dein Mann mit dem Hubschrauber verbrannte, nicht allein sind. Denn es gibt Herzen, die für sie schlagen, so wie dein Herz für deinen Ehemann schlug. Nein, wir lieben sie mehr, als du dir vorstellen kannst, denn das Blut eines Muslims ist für uns wertvoller als die Kaaba12, aber das Blut deines Mannes ist das Blut eines Hundes, weil er ein Götzen anbetender Ungläubiger ist. Weißt du, dass wir noch nichts für das vergossene Drohbrief einer Blut der Muslime und das Blut meines Mannes Märtyrerwitwe unternommen haben? Wir haben gerade begonnen, und der Leiche deines Mannes mögen noch Berge von Leichen seiner Landsleute folgen, wenn sie nicht das Land des Propheten verlassen".13 Dieser Brief rechtfertigte die Tötung von Ausländern in Saudi-Arabien und enthielt die Drohung, diese weiterhin zu entführen oder zu töten. Im Jahr 2004 kam es immer wieder zu gezielten Anschlägen auf Ausländer. Diese Anschläge wurden auf den Internetseiten gefeiert. Sie würden - so die Drohung - so lange fortgeführt, bis alle Ausländer Saudi-Arabien verlassen hätten. Auf den teilweise schwer zu findenden Netzseiten findet sich neben einem umfangreichen Schrifttum, das im engeren Zirkel islamistischer Kreise wahrgenommen wird und propagandistisch hoch wirksam ist, auch umfangreiches Tonmaterial von Reden, Vorträgen und Predigten. In den letzten Monaten des Jahres 2004 wurden Bilddokumente, Videos und digitale Ein12 Islamisches Heiligtum in Mekka; Ziel der dem Muslim vorgeschriebenen Pilgerreise. 13 Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg aus dem Arabischen. 27

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden über diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren
diese Aktionen, z. B. die "InternetKampagne 'Nationaliste n gegen Kinderschänder'" im Februar, ohne größere Resonanz. Auch d e m Aufruf
wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten "Tag der Ehre" Kriegsgräber

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