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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden über diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren
diese Aktionen, z. B. die "InternetKampagne 'Nationaliste n gegen Kinderschänder'" im Februar, ohne größere Resonanz. Auch d e m Aufruf
wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten "Tag der Ehre" Kriegsgräber

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 3.4 Skinhead-Fanzines Rechtsextremistisch e Fanzines 13 werden zunehmend durch die Abnehmende Nutzung des Internets verdrängt. Aktuelle Konzerthinweise und Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden über diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet verbreite t . I n d e r Folge hat die Bereitschaft, an der zeitaufwändige n u n d kostenintensiven Herstellung eines Fanzines mitzuwirken, abgenommen. So ist auch die Zahl dieser unregelmäßig erscheinenden Szenepublikationen in den letzten Jahren stark zurückgegangen und liegt nunmehr bei 28 (2001: 35). Online-Fanzines als Alternative z u m konventionellen Fanzine und auch zum bisweilen unübersichtlichen Internetangebot konnten sich nicht durchsetzen und waren meist nur kurzfristig im Netz. IV. Neonazismus 1. Überblick Das neonazistisch e Personenpotenzial ist 2002 mit rund 2.600 Rückgang des Aktivisten (2001: rd. 2800) zurückgegangen. Überwiegend sind neonazistischen die Neonazis in etwa 160 Kameradschaften eingebunden. Viele Personenpotenzials der meist nur örtlich oder regional agierenden Gruppierunge n versuchen weiterhin, ihre Zusammenarbeit in Bündnissen zu institutionalisieren und zu vertiefen. Die ideologische und aktionistisch e Ausrichtung der Neonazi-Szene wird aber nur vo n wenigen Einzelaktivisten bestimmt. Der Agitation der Neonazis fehlte es an strategischem Kon"Kampagnen" zept und Widerhall. Einzelaktivisten oder einzelne Kameradohne Resonanz schafte n griffen - eher spontan als planvoll - aktuelle Themen auf und riefen "Kampagnen des Nationalen Widerstands" aus, ohne deren politischen Hintergrund in der Szene vermitteln zu können. So verliefen diese Aktionen, z. B. die "InternetKampagne 'Nationaliste n gegen Kinderschänder'" im Februar, ohne größere Resonanz. Auch d e m Aufruf eines "Nationalen Ehrenkomitees 8. Mai", für den der Hamburge r Neonazi Thomas WULFF verantwortlich zeichnete , folgte n n u r wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten "Tag der Ehre" Kriegsgräber und Ehrenmale säubern wollten, wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dennoch verklärte das "Ehrenkomitee" die spärliche Bericht 2002

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder ein Interesse daran, aus eigener Kraft Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit durchzuführen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
etwa eine "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kindermörder", eine "Ausländerbegrenzung", eine deutsche Quote bei Radiosendungen sowie ein "Vorrang
Internetseite enttäuscht über ihr Wahlergebnis. Unter der Überschrift "Das rechte Potenzial parkt (noch) in der Stimmenthaltung" plädiert die DVU für

RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder ein Interesse daran, aus eigener Kraft Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit durchzuführen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt errang die "Deutsche Volksunion" (DVU) drei Prozent der Stimmen und ist damit nicht im Landtag vertreten. Von den 45 Wahlkreisen konnte die Partei im Wahlkreis 42 (Nebra, Burgenlandkreis) mit 5,7 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielen. Die Gründe für das Wahlergebnis sind zum einen darin zu sehen, dass es der Partei nicht gelungen ist, die Protestwählerschaft zu mobilisieren. Zum anderen führte die DVU einen 'unattraktiven' Wahlkampf, der sich fast ausschließlich auf Plakatierungen beschränkte. Die DVU war zur Wahl im Sinne des "Deutschland-Paktes" mit einer 15 Bewerber umfassenden Landesliste angetreten, auf der auch drei NPD-Mitglieder kandidierten. Spitzenkandidat der DVU war der Landesvorsitzende KNOP. Der NPD-Landesvorsitzende KARL kandidierte auf Platz vier der DVU-Liste. In ihrem "125-Punkte-Wahlprogramm" polemisierte die DVU gegen "herrschende Politiker", die "sich zu einer Kaste entwickeln, die keine Rücksicht mehr nimmt auf das Volkswohl". Sachsen-Anhalt sei "dem Verrat etablierter Politiker von Rot bis Schwarz zum Opfer gefallen". Viele der 125 Programmpunkte, die die DVU nach einem Einzug in das Landesparlament dort einbringen wollte, zielten offenbar darauf ab, Protestwähler zu gewinnen. So wurde etwa eine "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kindermörder", eine "Ausländerbegrenzung", eine deutsche Quote bei Radiosendungen sowie ein "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" gefordert. Die DVU-Führung äußert sich auf ihrer Internetseite enttäuscht über ihr Wahlergebnis. Unter der Überschrift "Das rechte Potenzial parkt (noch) in der Stimmenthaltung" plädiert die DVU für eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel und will "bei künftigen Wahlen auf die Fehlkalkulation hinweisen, "man könne mit Enthaltung dem 'Schnauze voll'-Gefühl gegen die Etablierten Luft machen". Sie betont in der Erklärung ausdrücklich, an dem "Deutschland-Pakt" mit 52

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und langjährig aktiven Rechtsextremisten Jürgen RIEGER geleitet. Sie versteht sich als Glaubensbund
eine "gleichgeartete Gattenwahl" zu entscheiden, "die Gewähr für gleichgeartete Kinder" bietet. Die "Artgemeinschaft" führt regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund
Erscheinung. Die Teilnehmer, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene kommen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltungen wirken

6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wurde 1951 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und langjährig aktiven Rechtsextremisten Jürgen RIEGER geleitet. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Die "Artgemeinschaft" vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut, gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Im "Artbekenntnis" und im "Sittengesetz unserer Art" hat die "Artgemeinschaft" ihre Grundüberzeugungen zusammengefasst. Sie fordert von ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, dem "besseren Führer Gefolgschaft" zu leisten und sich für eine "gleichgeartete Gattenwahl" zu entscheiden, "die Gewähr für gleichgeartete Kinder" bietet. Die "Artgemeinschaft" führt regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember durch. Bei diesen geschlossenen Veranstaltungen, die seit 1999 mehrfach auch in Thüringen abgehalten wurden, tritt sie öffentlich kaum in Erscheinung. Die Teilnehmer, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene kommen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltungen wirken nach außen zum Teil wie gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Brauchtum gepflegt wird. In den Vorträgen werden zum Teil jedoch revisionistische, rassistische und antisemitische Ansichten vertreten. Die Gemeinschaftstagung, die anlässlich der Sommersonnenwende veranstaltet wird, zieht regelmäßig die meisten Teilnehmer an. Sonnenwendfeiern sind für Rechtsextremisten von besonderer symbolhafter Bedeutung. Insbesondere im neuheidnischen Bereich korrespondiert die Nutzung altgermanischen Brauchtums mit völkischen und rassistischen Grundüberzeugungen. 6.2 "Deutsche Heidnische Front" (DHF) Die DHF mit Sitz in Hennef (Nordrhein-Westfalen) bezeichnet sich auf ihrer 2003 neu gestalteten Website als "indogermanische, heidnische Gruppierung" mit dem Ziel, "germanischen, arteigenen Glauben bedingt durch nordische Mythologie, Weltsicht und Spiritualität zu leben". Sie beschreibt dort den Kurs der weiteren Abgrenzung von ihrer ursprünglichen Zielsetzung, bei der es mit dem damaligen "Reichsführer" Hendrik MÖBUS unter dem Motto der "14 words"46 noch "um die "Existenzsicherung für alle germanischen Völker" oder die Entchristianisierung und Erlösung vom "zionistischen Joch" ging. Nach der Umorganisation, dem Führungswechsel und der Neuorientierung im Jahr 2001 wähnt sich die DHF nunmehr am Ziel, als heidnische Gruppierung ohne politische Ambitionen mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen zu haben. Tatsächlich scheint die Nutzung altgermanischen Brauchtums auch bei der "neuen" DHF weiter mit völkischen, rassistischen und antisemitischen Grundüberzeugungen zu korrespondieren. So wird beispielsweise dem "Judeo-Christentum" pauschal die Verantwortung für negative Entwicklungen in der Gesellschaft zugeschrieben. 46 Siehe Anmerkung 3, S. 13 52

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus von der Knechtschaft schweren Ketten von gierig, listig, feiger Brut" dient dazu, Juden als Feindbild der westlichen Länder darzustellen
eigene Überleben zu kämpfen: "We must prevail for our kind's survival" ("Wir müssen uns für das Überleben unserer
oder sogar Ausschreitungen gegenüber den betroffenen Kreisen. Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Combat 18 Deutschland" ist bestandkräftig Am 23. Januar

RechtsextRemismus von der Knechtschaft schweren Ketten von gierig, listig, feiger Brut" dient dazu, Juden als Feindbild der westlichen Länder darzustellen und dadurch Hass gegen das jüdische Volk zu provozieren. Im Gesamtkontext kann dieser Text nur so gedeutet werden, dass mit "gierig, listig, feiger Brut" die Juden gemeint sind. Dahinter steckt das Klischee vom geldgierigen Juden, der auf listige Art und Weise heimlich die Herrschaft über die westlichen Regierungen übernommen hat und angeblich den Rest der Welt unterjocht. Im Gesamtkontext der CD wird deutlich, dass ein Szenario heraufbeschworen wird, in dem sich die weiße Rasse gegen Eindringlinge verteidigen muss, um für das eigene Überleben zu kämpfen: "We must prevail for our kind's survival" ("Wir müssen uns für das Überleben unserer Art durchsetzen"). Solche Äußerungen sind geeignet, eine feindselige Haltung gegenüber Personen bzw. Bevölkerungsgruppen anderer Nationen hervorzurufen und schaffen damit den Nährboden für Hass, Kampagnen oder sogar Ausschreitungen gegenüber den betroffenen Kreisen. Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Combat 18 Deutschland" ist bestandkräftig Am 23. Januar 2020 verbot das BMI die Neonaziorganisation "Combat 18 Deutschland" (C18 Deutschland) nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit SS 3 des Vereinsgesetzes. Der von dieser Gruppierung verfolgte Zweck lag zum einen im Aufbau einer für die Mitglieder verbindlichen Gemeinschaft, die eine gemeinsame nationalsozialistische, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideologie teilt. Daneben lag der zentrale Fokus der Gruppierung auf der Produktion und Verbreitung von rechtsextremistischen Tonträgern sowie dem Organisieren und dem gemeinsamen Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - N eue s tärke P artei deutschen Volksseele. Die breite Masse unseres Volkes wird zusätzlich vom kapitalistischen Markt grausam
für unsere Nation, für unsere Heimat und für unsere Kinder! (...) Das Ziel ist ein freies, souveränes, sicheres und damit zukunftsfähiges
zehn Personen aus der NeoNatioNalsozialistischeN und suBkulturell gePrägteN rechtsextremistischeN szeNe. Diese sind in der Abteilung Neue stärke sachseN organisiert

RECHTSEXTREMISMUS - N eue s tärke P artei deutschen Volksseele. Die breite Masse unseres Volkes wird zusätzlich vom kapitalistischen Markt grausam ausgebeutet (...) Die meisten unserer Volksgenossen wissen heute schon, dass es so nicht weitergehen kann! Daher bedarf es einer neuen Stärke für unsere Nation, für unsere Heimat und für unsere Kinder! (...) Das Ziel ist ein freies, souveränes, sicheres und damit zukunftsfähiges Deutschland. Daher sehen wir die Gründung unserer Partei als notwendig an. Deutschland muss zusammenstehen, wenn wir den Missständen unserer Zeit und seinen organisierten Verursachern, den Feinden unseres Volkes effektiv begegnen wollen! Ohne die gebündelte Kraft deutschrevolutionärer Kräfte wird unser stolzes Volk untergehen. Daher gilt für unsere Partei die Parole: Organisationsübergreifend Widerstand leisten!" Personenpotenzial/Struktur In Sachsen verfügt die Neue stärke Partei über ein Personenpotenzial von ca. zehn Personen aus der NeoNatioNalsozialistischeN und suBkulturell gePrägteN rechtsextremistischeN szeNe. Diese sind in der Abteilung Neue stärke sachseN organisiert, die ihren Aktionsschwerpunkt im Raum Leipzig hat. Aktivitäten Eine der wenigen, öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der Partei firmierte unter dem Namen "Kampfkultur". Damit wollte die NSP der aus ihrer Sicht stattfindenden Ausbeutung des deutschen Volkes sowie dem ihrer Lesart zufolge zunehmenden Verfall von Werten und Tugenden in der Gesellschaft begegnen. Im Rahmen dieser Kampagne fanden bundesweite Demonstrationen statt, wobei deren räumlicher Schwerpunkt nicht in Sachsen lag. Darüber hinaus wurden entsprechende Flyer verteilt. Abschließend wurde auf der Internetseite der Partei über diese Aktivitäten berichtet. Dort kann man Folgendes über die Motivation, eine solche Kampagne ins Leben zu rufen, lesen: "In unseren Adern fließt noch heute das Blut unserer Ahnen! In unseren Köpfen ist noch immer die Treue zum Vaterland verankert, und in unseren Herzen brennt weiterhin der Wille zum Kampf für die gerechte Sache. Wir nehmen als politische Soldaten der Kampfkultur das Erbe unserer Vorfahren an und werden das deutsche Volk wieder vereinen. Das Ziel unserer Kampagne ist es, unsere Strukturen auszubauen und unsere Bereitschaft für den notwendigen Kampf mit legalen Mitteln um unsere Heimat dem deutschen Volk zu signalisieren. Die Deutschen müssen dazu animiert werden, an diesem Ringen teilzunehmen! Der Einzelne mag es noch nicht wahrhaben wollen, aber das deutsche Volk geht uns alle an! Wird der Untergang unseres Volkes nicht gestoppt, dann wird auch die einzelne Existenz eines jeden Deutschen zerstört sein. Unser Wille sowie die Erkenntnis, dass Stillstand den Tod für unsere Bewegung bedeuten würde, ist hierbei der Garant des Sieges für unser Deutschland." Die sonstigen Aktivitäten der Partei erstreckten sich über das ganze Bundesgebiet. So nahmen Anhänger und Sympathisanten der NSP im Februar in Dresden an der jährlich stattfindenden Versammlung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Erinnerung an die Bombardierung der Landeshauptstadt am 13. Februar 1945 teil. 59

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil
diese Zahl deutlich übersteigt. gericht die Klage der neonazistischen Kinderund Jugendorganisation "HeiDie typische Aktivität dieser Gruppen mattreue Deutsche Jugend

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss in Teilen einsverbote sind schon seit Jahrzehnals neonazistisch ausgerichtet bezeichten prägend für die Neonaziszene: Das net werden. Sie nimmt bundesweit beEintreten für die Wiedererrichtung kannte Neonazis als Mitglieder auf, einer NS-Diktatur brachte ihr bereits von denen manche in hohe Parteifunkin den 1990er Jahren zahlreiche solche tionen aufsteigen. Verbote ein, was ihr Erscheinungsbild nachhaltig veränderte. Der Neonaziszene im engeren Sinne werden in Baden-Württemberg ca. 470 Um sowohl bereits ergangene als auch (2009: ca. 440) und bundesweit ca. für die Zukunft erwartete Vereinigungs5.600 Personen (2009: ca. 5.000) zugeverbote zu unterlaufen, sind in der Szene rechnet. Trotz ihrer immer noch relativ seither zumeist lockere, organisationsgeringen Größe zählt sie zu den weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse zu verzeichnen haben (2002 tens geben sich diese Gruppen den im Land: ca. 270/Bund: ca. 2.600 NeoAnstrich privater Cliquen oder Freunnazis). Mittlerweile machen die Neodeskreise und verfügen nur über eine nazis in Baden-Württemberg wie in regionale Basis. Dies kommt auch in ganz Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt"). Ferner sind sie vergleichsAnteil im Land wie im Bund noch weise klein; in der Regel bestehen sie deutlich unter zehn Prozent. aus ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil vom 1. September 2010 (Az.: Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, 6 A 4.09) wies das Bundesverwaltungsdas diese Zahl deutlich übersteigt. gericht die Klage der neonazistischen Kinderund Jugendorganisation "HeiDie typische Aktivität dieser Gruppen mattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist der "Kameradschaftsabend", der in gegen das am 31. März 2009 vom BunGaststätten oder Privatwohnungen desministerium des Innern gegen sie stattfindet und keine Außenwirkung 171

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

angeblichen Idealbild wird im Rechtsextremismus oftmals strikt abgelehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit als Teilaspekt der "Volkstod
Parteiprogramm fordert der "III. Weg" daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene lässt sich regelmäßig Homophobie und allgemein eine grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber der LGBTQIA+-Community (LGBTQIA+: englisches Kürzel für "Lesbian", "Gay", "Bisexual", "Transgender", "Queer", "Inter"und "Asexuell" sowie weitere Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen) feststellen. Meist liegt dieser Ablehnung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Normierung eines heteronormativen, traditionellen Familienund Paarbildes zugrunde. Eine Abweichung von diesem angeblichen Idealbild wird im Rechtsextremismus oftmals strikt abgelehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit als Teilaspekt der "Volkstod-" beziehungsweise "Umvolkungs-These" zu verstehen. In seinem 10-Punkte-Parteiprogramm fordert der "III. Weg" daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Existenz der Auflösung" zuführe: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staats volk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum ge pflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Auch die NPD wendet sich gegen die LGBTQIA+-Bewegung. In der Broschüre "Familien stärken, den Sozialstaat erhalten!" suggeriert die Partei eine vermeintliche "Lobbypolitik zugunsten von sexuellen Randgruppen": Nicht der normalen Familie gilt das Interesse der Politik, sondern Schwulen, Lesben und Transse xuellen. [...] Schluss mit der Propaganda für Ho mosexuelle und andere sexuelle Randgruppen - kein Adoptionsrecht für Homosexuelle. 183

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier Räume. Als Varianten hatten sich in der NPD auch Vorstellunge
politische Entscheidungsprozesse" über die Organisation und Unterstützung von Kinderfesten und Schülerinitiativen bis zum Hilfsangebot bei Schulproblemen und Schwangerschaftsfragen reichen

Erläuterungen und Dokumentation 255 25 "Bundestagswahlprogramm 2002" der NPD, Internet-Fassung, S. 48, Stand: September 2002. 26 Interview mit SCHWAB über dessen neues Buch " VolksStaat statt Weltherrschaft" in "Deutsch e Stimme" Nr. 7/2002, S. 3. 27 "Deutsch e Stimme" Nr. 9/2002, S. 9. 28 "Deutsch e Stimme" Nr. 9/2002, S. 9. 29 Vgl. "Deutsch e Stimme" Nr. 8/2002, S. 21. 30 Schulungsmaterial: "Basisgruppenarbeit in der NPD", S. 7; angefallen im Sommer 2002. 31 Homepage des "Deutschen Kollegs"; Stand: Mai 2002. 32 Die Diskussion geht zurück auf ein erstmals 1991 vom "Nationaldemokratischen Hochschulbund e. V." (NHB) veröffentlichte s Konzept "Revolutionärer We g konkret: Schafft befreite Zonen!" Der unbekannte Autor verbindet damit die "Etablierung einer GEGENMACHT", um Freiräume zu schaffen, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben" (vgl. "Vorderste Front - Zeitschrift für politische Theorie & Strategie" des NHB, Ausgabe 2/Juni 1991, S . 4). Dieses Verständnis von "befreiten Zonen" stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier Räume. Als Varianten hatten sich in der NPD auch Vorstellunge n von "befreiten Zonen" herausgebildet, die von der Eroberung "kulturellen Einflusses auf politische Entscheidungsprozesse" über die Organisation und Unterstützung von Kinderfesten und Schülerinitiativen bis zum Hilfsangebot bei Schulproblemen und Schwangerschaftsfragen reichen. 33 Vgl. "Deutsch e Stimme" Nr. 2/2002, S. 3. Das bereits 1997 von der Parteiführung in einem Grundsatzpapier als Anleitung zum Handeln propagierte Drei-Säulen-Konzept enthält als strategische Elemente den "Kampf u m d i e Straße" (Demonstrationen und öffentlich e Veranstaltungen), den "Kampf um die Köpfe" (Beeinflussung der politischen Meinung und Schulung von Anhängern) und den "Kampf um die Parlamente" (Teilnahme an Wahlen). 34 Vgl. "Deutsch e Stimme" Nr. 4/2002, S. 7. Bericht 2002

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

zivilen keinen Speicherplatz mehr zur VerfüMännern, Frauen und Kindern von gung zu stellen, waren vorübergehend Hamburg und Dresden angetan teilweise
Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg

ihre fehlgeleiteten Väter und Großdazu zu veranlassen, der NSDAP /AO väter vor sechzig Jahren den zivilen keinen Speicherplatz mehr zur VerfüMännern, Frauen und Kindern von gung zu stellen, waren vorübergehend Hamburg und Dresden angetan teilweise erfolgreich. Inzwischen tritt haben." LAUCK mit seiner NSDAP/AO allerdings Die Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2000 2001 Bund: 6.500 6.500 Niedersachsen: 450 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint seit September 2001 zweimonatlich, Auflage: 1.000) Die Nationaldemokratische Partei Reichspartei (DRP). Die DRP unter Deutschlands (NPD) wurde am 28. Vorsitz von Adolf von THADDEN hatte November 1964 in Hannover gegrünsich nach dem Verbot der Sozialisdet. Zu den Gründungsmitgliedern tischen Reichspartei (SRP) 1952 gehörten maßgebliche Vertreter der durch das Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zunächst zur größten rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie die Deutsche entwickelt. 33

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Hitler" und "Kriegsgewinner über Italien" präsentiert hatten, waren dreizehnjährige Kinder. In Brandenburg sind 1996 keine Anschläge oder versuchte Angriffe
worden, die in der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen wordensind. Nicht immer liegen diesen Vorfällen extremistische Motive

Drei italienische Austauschschülerinnen wurden am 28. Oktober in Schöneiche mit den Worten "Itakerschweine" beleidigt, angespuckt, gestoßen und mit Fahrrädern traktiert. Die , die sich als "Hitler" und "Kriegsgewinner über Italien" präsentiert hatten, waren dreizehnjährige Kinder. In Brandenburg sind 1996 keine Anschläge oder versuchte Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern oder Flüchtlingen bekannt geworden. 1996 sind mehrere Vorfälle registriert worden, die in der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen wordensind. Nicht immer liegen diesen Vorfällen extremistische Motive zugrunde, bisweilen handelt es sich um Rivalitäten zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen. Manche dieser Jugendeliquen verwenden Symbole und Parolen des Rechtsextremismus lediglich dazu, um sich gegen rivalisierende Cliquen, die sie als "politische Gegner" bezeichnen, abzugrenzen. Meist entstehen solche Konflikte spontan und ungeplant; manchmal werdensie allerdings so erbittert ausgefochten, daß das Mitschwingen einer extremistischen Motivation unterstellt werden muß. In anderen Fällen sind derartige Feindseligkeiten durch eine verfestigte neonazistische Einstellung motiviert gewesen. Rivalitäten zwischen In einem besonders schwerenFall führte eine solche Auseinandergewaltbereiten setzung zum Tod des Opfers. Jugendgruppen Am 15. Februar schlug undtrat ein 20jähriger in Brandenburg a. d. Havel grundlos auf einen 23jährigenein, den er nach dessen Kleidung der "linken" Szene zuordnete. Er zielte dabei vor allem gegen den Kopf des Opfers, sogar noch, als es schon bewußtlos am Boden lag. Der Täter war amVortag von anderen Angehörigen der "linken" Szene angegriffen worden und reagierte nun brutal seine Aggressionen ab. Wenige Tage später erlag der 23jährige seinen Verletzungen. Inzwischenist der Täter rechtskräftig wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das "Alternative Literaturund Infocafe" in Angermünde wurde am 4. Mai von Jugendlichen aus der rechtsextremistisch orientierten Szene überfallen. Etwa 30 Jugendliche, unter anderem aus Eberswalde, Schwedt und Casekow, versuchten, in das Cafe einzudringen und begingen dabei & Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände
marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert
gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht

kleinbürgerlichen Bürokratie.22 Gegen Ende des sich die MLPD verstärkt auch darum, Jugendliche Jahres relativierte die MLPD allerdings ihre Verfür sich zu gewinnen. Der "REBELL" kämpft daehrung Stalins. Ob es sich dabei um einen bei nach eigenem Bekunden gegen "das kapitalitatsächlichen ideologischen Kurswechsel oder stische System" und "unter Führung der revolunur um einen taktischen Schachzug handelt, tionären Partei, der MLPD" den "Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber andeführten u.a. im Sommer 1994 Jugendlager ren marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert. nisationen auch gelingt, politisch noch Unorientierte, häufig Jugendliche, aufgrund des Freizeit1994 konnte die MLPD ihren "Aufwärtstrend" charakters zahlreicher Veranstaltungen und wefortsetzen. Ihr Mitgliederbestand dürfte heute bei gen der Darstellung aktueller, bewegender Theüber 2.000 liegen. Allerdings gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht in die Parteiarbeit zu integrieren. bote der MLPD, eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl mit der PDS einzugehen, wurIn Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits den von dieser zurückgewiesen. Entsprechend 1992 Aktivitäten der MLPD festgestellt. Im Betrat die MLPD mit eigenen Listen zur Bundestagsrichtszeitraum dürften in wenigstens sechs Ortswahl an. Ihr bundesweites Antreten, für das über gruppen (u.a. Rostock, Wismar, Güstrow, Saß30.000 Unterstützungsunterschriften nötig wanitz) mindestens 20 Mitglieder organisiert geweren, verdeutlicht die gute Mobilisierbarkeit ihrer sen sein. Der Landesverband trat mit einer "offeAnhänger. Allerdings konnte sie im gesamten nen" Landesliste zur Bundestagswahl an, auf der Bundesgebiet nur ca. 10.000 Stimmen (0,0%) auch vier Personen aus Mecklenburg-Vorpomauf sich vereinigen. Trotzdem sprach die Parteimern kandidierten. Mit 328 Stimmen (0,0%) führung in einer ersten Auswertung von der "befand sie allerdings - wie bundesweit - keine wirksten Parteikampagne" seit Bestehen der MLPD. liche Resonanz in der Bevölkerung. Die MLPD Die Partei sei sich von Anfang an im klaren darübeteiligte sich in zwei Fällen, in einem davon als ber gewesen, daß es nicht darum gehen könnte, Anmelder, an "antifaschistischen" Demonstraum Parlamentssitze zu kämpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf dazu benutzt, um die eigeMecklenburg-Vorpommern gewinnt allerdings ne "Perspektive des echten Sozialismus zu verdurch ein in Alt Schwerin am Plauer See gelegebreiten". Es sei gelungen, Mitglieder zu gewinnes Schulungszentrum für die MLPD besondere nen, sich mit der Bevölkerung enger zu verbinden Bedeutung. Dieses Zentrum wurde von der MLPD und "stärkste reale gesellschaftliche Kraft der 1992 erworben und wird seither für Schulungen Linken in Westdeutschland"23 zu bleiben. und Konferenzen u.a. genutzt. Über ihren Jugendverband "REBELL" bemüht In Alt Schwerin fanden auch die diesjährigen Ju22 vgl. MLPD-Zentralkomitee "Wie der Sozialismus verraten wurde", Februar 1990, S. 38 f. 23 Rote Fahne Nr. 42/94, S. 8 24 "REBELL" Nr. 4/94, S. 2 52

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Israelis und Palästinensern. Daher sei die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium rechtmäßig. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurden von den zuständigen Landesbehörden
Vereinsräume des "Al-Aqsa e.V." in Aachen, des "YATIM-Kinderhilfe e.V." in Essen sowie des "Bremer Hilfswerk e.V." in Bremen

- 77 - In der Bundesrepublik Deutschland werden die Interessen der HAMAS durch den 1981 in München gegründeten "Islamischen Bund Palästina" (IBP) vertreten. Der mit dem IBP verbundene Spendenverein "Al-Aqsa e.V." in Aachen wurde im August 2002 durch Verfügung des Bundesminister des Innern verboten. Durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2003 wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des "Al-Aqsa e.V" angeordnet. Danach durfte der Verein vorläufig weiterhin Gelder sammeln, wenn die Verwendung dieser Gelder dem Bundesministerium des Innern nachgewiesen wird. Am 03.12.2004 hat der Sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes die Klage des "Al-Aqsa e.V." gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums abgewiesen. In der Begründung hat das Gericht darauf abgestellt, dass die Unterstützung der HAMAS-Sozialvereine in den Palästinensergebieten als Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung i.S.d. SS 3 VereinsG zu sehen ist, da eine Trennung der Unterstützungsleistungen zu sozialen oder terroristischen Zwecken einfach nicht vorgenommen werden könne. Der Kläger leiste mit seinem Verhalten einen bewussten Beitrag zu der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern. Daher sei die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium rechtmäßig. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurden von den zuständigen Landesbehörden entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse bei den zuständigen Verwaltungsgerichten beantragt und die Vereinsräume des "Al-Aqsa e.V." in Aachen, des "YATIM-Kinderhilfe e.V." in Essen sowie des "Bremer Hilfswerk e.V." in Bremen durchsucht. Bei letzteren besteht der Verdacht, dass diese Aufgaben des "Al-Aqsa e.V." übernommen haben. Darüber hinaus fanden Durchsuchungen in den Wohnungen der führenden Funktionäre der genannten Vereine statt. Die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände wurden zum Zwecke der Vorauswertung den jeweils zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz übergeben. Eine Auswertung der Unterlagen findet derzeit statt.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Landtagsabgeordneten David PETEREIT angemeldeten Demonstration beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten. 46 46 Aufgrund von zahlreichen Störaktionen des politischen Gegners musste
dass die Partei von einem "durchwachsenen Ergebnis" sprach.47 * Kinderfeste der NPD am 30. August 2014 in Ferdinandshof

ren genannten Aktionen, bei denen die NPD entweder mitgewirkt oder diese gesteuert hat, waren im Berichtszeitraum die nachfolgenden Veranstaltungen von zum Teil überregionaler Bedeutung und lösten damit eine entsprechendes Medieninteresse aus. * Demonstration des NPD-Landesverbandes "ARBEIT - HEIMAT - ZUKUNFT - Wir kämpfen für Deutschland!" am 1. Mai 2014 in Rostock Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, begehen Rechtsextremisten den von den Nationalsozialisten 1933 eingeführten "Tag der nationalen Arbeit". Sie äußern sich dabei regelmäßig globalisierungskritisch, antikapitalistisch und antiamerikanisch. An der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT angemeldeten Demonstration beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten. 46 46 Aufgrund von zahlreichen Störaktionen des politischen Gegners musste der Aufzug verlegt werden. Auch kam es zu Verzögerungen im Ablauf, so dass die Partei von einem "durchwachsenen Ergebnis" sprach.47 * Kinderfeste der NPD am 30. August 2014 in Ferdinandshof und am 7. September 2014 in Stralsund Das 7. Kinderfest des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow wurde am 30. August 2014 erstmals in Ferdinandshof durchgeführt. Die im Internet veröffentlichten Lichtbilder zeigten eine Beteiligung von ca. 30 Personen, darunter zahlreiche Kinder. Als Verantwortliche traten der stellvertretende NPD-Kreisverbands46 Internetseite des NPD-Landesverbandes, abgerufen am 09.04.2014 47 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Verkehrchaos und Randale" vom 02.05.2014, abgerufen am 02.05.2014 55

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Undogmatische "Neue Linke"** 54 3 200 55 3 700 59 4 900 Summe
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen

1981 1982 1983 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus -Kernorganisationen 2 44 500 2 44 500 2 44 500 -Nebenorganisationen 14 29 000 13 27 000 13 27 600 - b e e i n f l u ß t e Organisationen* 48 61000 50 70 000 52 70 000 Dogmatische "Neue Linke" -Kernorganisationen 26 5 300 23 3 900 20 3 400 -Nebenorganisationen 13 800 11 1100 12 1100 - b e e i n f l u ß t e Organisationen* 19 4 500 18 4 300 17 4 500 Undogmatische "Neue Linke"** 54 3 200 55 3 700 59 4 900 Summe: 176 82 800 65 500 172 80 200 74 300 175 81 500 74 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 62 000 49 000 60 150 55 700 61 000 56 000 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. ** Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen der undogmatischen extremistischen "Szene" sind schätzungsweise 6 000 Personen zuzurechnen.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier Räume. Als Varianten haben sich in der NPD auch Vorstellungen
politische Entscheidungsprozesse"36 über die Organisation und Unterstützung von Kinderfesten und Schülerinitiativen37 bis zum Hilfsangebot bei Schulproblemen und Schwangerschaftsfragen38 reichen

72 Rechtsextremistische Bestrebungen Eine Autorin der "Deutschen Stimme" appellierte in der FebruarAusgabe des Parteiorgans an "unsere Frauen und Mütter", den Männern nachzueifern, die ihr Leben, ihr Denken und Fühlen ihrer politischen oder weltanschaulichen Arbeit in Deutschland opfern und ebenfalls ein Bekenntnis zu einem anderen Deutschland abzulegen. Weiter forderte sie: "Wir müssen alle aufstehen und unser bürgerliches, schon zu sehr materialistisch geprägtes Leben abstreifen. Wenn der Mann schon im Kampfe steht, so stellen wir uns nun dazu! Wenn er es noch nicht tut - so nehmen wir ihn in seine Pflicht." ("Deutsche Stimme" Nr. 2/2001, S. 14) Diskussion um die Die in den letzten Jahren verstärkt geführte Diskussion um Schaffung von "befreite Zonen" geht auf ein erstmals 1991 vom "Nationaldemokra"befreiten Zonen" tischen Hochschulbund e. V." (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Der unbekannte Autor verbindet damit die "Etablierung einer GEGENMACHT", um Freiräume zu schaffen, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben".35 Dieses Verständnis von "befreiten Zonen" stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier Räume. Als Varianten haben sich in der NPD auch Vorstellungen von "befreiten Zonen" herausgebildet, die von der Eroberung "kulturellen Einflusses auf politische Entscheidungsprozesse"36 über die Organisation und Unterstützung von Kinderfesten und Schülerinitiativen37 bis zum Hilfsangebot bei Schulproblemen und Schwangerschaftsfragen38 reichen. In der Einleitung zum Seminarplan für ihr Sommerseminar 2001 mit dem Thema "Neue Kultur in nationalbefreiten Zonen" schrieb die NPD-Vorfeldorganisation "Deutsche Akademie"39: "Wenn die totalitäre BRD-Gesellschaft nationale Bürger politisch verfolgt und sozial ausgrenzt, müssen sich diese ihre eigenen Schutzräume schaffen - mangels Masse punktuell nur in einzelnen Städten und Gemeinden, wo sie nach ihrer Facon seelig werden können (Friedrich II.) und den deutschen Leviathan erwarten - das Reich -, der allen Reichsbürgern in der Volksgemeinschaft Schutz zukommen läßt. Ganz Deutschland wird dann politisch, wirtschaftlich und kulturell 'befreite Zone' sein." (Seminarplan der "Deutschen Akademie" zum Sommerseminar vom 29. Juni bis 1. Juli 2001)

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

eine "Meinungsumfrage" zu dem Thema "Soll das deutsche Volk rechtlos bleiben?". Darin wandte sich die Aktionsgemeinschaft u.a. gegen Versuche
Krankenschein zu untersagen und gleichzeitig durch eine umfassende familienund kinderfreundliche Finanzund Sozialpolitik die Rahmenbedingungen für das Überleben des deutschen Volkes
getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet

Der im Januar 1983 gegründete Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich gegen die "Verleumdung des deutschen Soldaten" und will dessen Ansehen und Ehre unter strafrechtlichen Schutz gestellt wissen. ; Der im November 1984 geschaffene "Schutzbund für Leben und Umwelt" wurde 1986 in Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur umbenannt. Er versteht sich als "überparteiliche Vereinigung verantwortungsbewußter Deutscher" und fordert insbesondere den Schutz des deutschen Volkstums, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. Weggefallen ist die frühere Zielsetzung "Verstärkter Umweltschutz". Mit der Namensänderung startete Dr. Frey eine "Meinungsumfrage" zu dem Thema "Soll das deutsche Volk rechtlos bleiben?". Darin wandte sich die Aktionsgemeinschaft u.a. gegen Versuche, dem deutschen Volk eine "Kollektivverantwortung" anzulasten, die kommenden Generationen "ein Kainsmal aufbrennen" und damit "eine neue Erbsünde" konstruieren würde. Wie im Vorjahr agitierten diese Aktionsgemeinschaften, die mit eigenständigen Initiativen kaum an die Öffentlichkeit traten, fast ausschließlich in Dr. Frey's Wochenzeitungen. In ihren dort abgedruckten "Meinungsumfragen" suchten sie Zustimmung für Forderungen wie "Der unbeschränkte Zuzug von Türken, wie er ab 1. Dezember 1986 vorgesehen ist, muß verhindert werden" und "Ich trete dafür ein, die verfassungswidrige Abtreibung per Krankenschein zu untersagen und gleichzeitig durch eine umfassende familienund kinderfreundliche Finanzund Sozialpolitik die Rahmenbedingungen für das Überleben des deutschen Volkes entscheidend zu verbessern". Die Leserumfragen enthielten gleichzeitig Beitrittserklärungen zu den Aktionsgemeinschaften und Bestellscheine für den DA, die DNZ und die DWZ. Die Veröffentlichung solcher als "Meinungsumfragen" getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet. 3.5 Deutsche Liste Seit Ende November 1986 warb Dr. Frey in seinen Wochenzeitungen für den Beitritt zu einer von ihm initiierten "Deutschen Liste". Dazu erklärte er, daß sich die "politische Rechte" entschlossen habe, mit der "Deutschen Liste" eine "Sammlung aller nationalbewußten Deutschen" ins Leben zu rufen. Dieser Wahlverband verstehe sich als "rechte Alternative" zu einer nach wie vor gegen die "Lebensinteressen des deutschen Volkes" gerichteten Politik. Es handle sich um eine "Formation neuer Art", die auch an Wahlen teilnehme, aber keine Partei im herkömmlichen Sinne sei. Ihre Aufgabe werde es sein, "auf parlamentarisch-demokratischem Wege Einfluß zu nehmen", da die "Kräfte der Mitte" die seit Jahren versprochene "Wende zum Besseren" nicht vollzogen hätten. So würden die "Absage an den deutschen Nationalstaat" betont, "Brandts verräterische Ostpolitik" fortgesetzt, die "Hetze gegen das deutsche Volk" von führenden Unionspolitikern auf den Höhepunkt getrieben und die "überfälligen gesetzlichen Maßnahmen" gegen die zunehmende "Überfremdung" nicht durchgesetzt. 124

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

für Freie Publizistik e. V. (GFP), die als größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland bezeichnet werden kann, wurde im April
müssen nicht die gleiche Schuldliteratur lesen, ... wir können unsere Kinder ... loslassen, denn es gibt nationale Jugendbünde, die einen freiheitlichen Impuls
selbst befreien!" Die GFP unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, so zur NPD, zur Deutschen Studiengemeinschaft (DSG), zur Deutschen Liga

22 Rechtsextremismus giert; Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stellen grundlegende ideologische Konstanten dieser Schulungsarbeit dar. Eine ähnliche Ausrichtung vertritt die 2000 gegründete NPDnahe Deutsche Akademie, die organisationsübergreifend in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Zum neuen Vorsitzenden der Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP), die als größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland bezeichnet werden kann, wurde im April der sächsische NPD-Fraktionsmitarbeiter und frühere Braunschweiger Waldorflehrer Andreas MOLAU (* 1968) gewählt. Von seiner Wahl verspricht sich die Organisation eine Verjüngung und neue theoretische Impulse. In welche Richtung MOLAU die GFP zu führen gedenkt, machte er in einer Rede auf dem vom 8. bis 10. April in Bayreuth durchgeführten "Deutschen Kongress" der Organisation deutlich: "Wir sind nicht verpflichtet, die Geschichtslügen der Sieger und ihrer deutschen Helfershelfer zu glauben, ... wir müssen nicht die gleiche Schuldliteratur lesen, ... wir können unsere Kinder ... loslassen, denn es gibt nationale Jugendbünde, die einen freiheitlichen Impuls pflegen. Wir können eine Gegengesellschaft aufbauen, und wir müssen das tun. Jeder Einzelne, der aus dem Wahnsinn ausschert, ist ein Stachel im Fleisch der großen Gleichschalter. Wir müssen uns selbst befreien!" Die GFP unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, so zur NPD, zur Deutschen Studiengemeinschaft (DSG), zur Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), zum Deutschen Rechtsbüro sowie zum Schutzbund für das Deutsche Volk. Durch die Wahl MOLAUs zum Vorsitzenden der GFP dürfte sich die Zusammenarbeit mit der NPD noch weiter intensivieren. Auch das bedeutendste rechtsextremistische Theorieorgan, die in einer Auflagenhöhe von 18.000 Exemplaren verbreitete Zeitschrift Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N & E), bewegt sich immer stärker auf die NPD zu. N & E unterstützt die von der NPD propagierte "Volksfront von rechts". Einige ihrer Verlagsangehörigen und Autoren sind für die NPD tätig, so Karl RICHTER, der neben seiner Tätigkeit als Redakteur bei N & E von

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

kleines Konzert. Vor den pandemiebedingten Beschränkungen konnten brandenburgische Rechtsextremisten aus den Landkreisen Spree-Neiße, Cottbus und Oberhavel jedoch noch
September 2020 in Thüringen ein szenebekannter "Liederabend für kranke Kinder und deren Angehörige" statt. Hieran beteiligten sich die Band "Frontalkraft
Cottbus) bedankt worden sein.129 Abschließend bleibt anzumerken, dass die rechtsextremistische Bruderschaft "Märkische Skinheads 88" (MS88; OHV) auch

Wie bereits erwähnt, ist der starke Rückgang von Konzerten und Liederabenden im Jahr 2020 auf die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund wich die rechtsextremistische Szene vereinzelt auf kleine Privatfeiern mit musikalischer "Untermalung" aus. So trat im Mai 2020 beispielsweise ein rechtsextremistischer Liedermacher in der Uckermark vor einem kleinen Publikum auf.128 Zudem gaben am 25. September 2020 in Templin (UM) mehrere rechtsextremistische Musiker zum 40. Geburtstag eines bekannten brandenburgischen Liedermachers ein kleines Konzert. Vor den pandemiebedingten Beschränkungen konnten brandenburgische Rechtsextremisten aus den Landkreisen Spree-Neiße, Cottbus und Oberhavel jedoch noch ein Konzert am 18. Januar 2020 in Staupitz (Sachsen) durchführen. Daran nahmen bis zu 230 Besucher teil. Unter anderem trat die brandenburgische Band "Confident of Victory" (OSL) auf. Darüber hinaus fand nach einer Lockerung der pandemiebedingten Beschränkungen am 12. September 2020 in Thüringen ein szenebekannter "Liederabend für kranke Kinder und deren Angehörige" statt. Hieran beteiligten sich die Band "Frontalkraft" sowie der Liedermacher "Sten" (beide Cottbus). Dieser Liederabend fand in den vergangenen Jahren immer wieder mit Unterstützung aus dem Land Brandenburg statt. Auf der Veranstaltung soll sich namentlich bei "OPOS Records" (OSL), "Rebell Records" (Cottbus), "Toitonicus" (HVL), "Marci" (MOL), "Paladin" (MOL), "Fylgien" (UM) und "Frontalkraft" (Cottbus) bedankt worden sein.129 Abschließend bleibt anzumerken, dass die rechtsextremistische Bruderschaft "Märkische Skinheads 88" (MS88; OHV) auch 2020 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte und Liederabende beteiligt war. Neben der jährlichen "Whisky & Rebellen"-Musiktour organisierten sie im Jahre 2020 unter anderem ein Konzert für den 1. Mai. Es wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Gleiches galt für ein auf den 19. Dezember 2020 terminiertes Konzert der Cottbuser Band "Confident of Victory". Auch die Produktion neuer Tonträger (einschließlich der Beteiligung an Tonträgern anderer Bands und an CD-Samplern) ist im Jahre 2020 mit 13 Veröffentlichungen (2019: 18; 2018: 10) gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Lfd. Nr. Bandname Titel Art Hersteller 1 Aryan BrotherGesunder Hass CD PC Records (Chemnitz, hood Sachsen) 2 Bloody 32 Lockdown EP/ Sub Version Production Mini (Cottbus) CD 3 Bloody 32 Die frühen Jahre - Kapitel CD Sub Version Production Eins (Cottbus) 4 Handstreich Fehler CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 5 Fylgien Seelenerwachen CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 6 Projekt 8.8 Gott mit uns CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 7 Oldschool Rockerz Hinterhof RAC 'n Roll (Live) CD unbekannt 128 Das Veranstaltungsformat entspricht nicht den Definitionen eines "Liederabends" im Sinne des Verfassungsschutzes. 129 Vgl. Telegram-Kanal Fylgien, 16.10.2020 (letzter Zugriff am 03.03.2021). 68

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Antisemitisch 16 29 + 81,2 % Gegen Linksextremisten 53 43 - 18,9 % Sonstige rechtsextremist. Ge226 285 + 26,1 % walttaten Gewalttaten insgesamt
Tathintergrundes ist, zeigen zwei Vorfälle aus Düsseldorf, bei denen rechtsextremistische Täter hinter den Anschlägen vermutet wurden: Bei einem Sprengstoffanschlag
Asylbewerberheim in Ludwigshafen (Rheinland Pfalz), bei dem drei albanische Kinder verletzt wurden. Die Polizei ermittelte vier Täter, die kurze Zeit
einem Bewohner fing eine Matratze Feuer, konnte jedoch rechtzeitig gelöscht werden. Im Rahmen der Fahndung nahm die Polizei insg

Kreisen an Ansehen gewinnen wollte. Die Aussage des Haupttäters, der Mitglied in der NPD war und aufgrund verschiedener rechtsextremistisch motivierter Delikte vorbestraft ist, führte zu zwei weiteren Festnahmen. Bundesebene: Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Tatrichtung / Motivation 1999 2000 Veränderungen Fremdenfeindlich 451 641 + 42,1 % Antisemitisch 16 29 + 81,2 % Gegen Linksextremisten 53 43 - 18,9 % Sonstige rechtsextremist. Ge226 285 + 26,1 % walttaten Gewalttaten insgesamt 746 998 + 33,8% Wie schwierig gerade bei Gewalttaten gegen Juden und ihre Einrichtungen die Einschätzung des Tathintergrundes ist, zeigen zwei Vorfälle aus Düsseldorf, bei denen rechtsextremistische Täter hinter den Anschlägen vermutet wurden: Bei einem Sprengstoffanschlag am 27. Juli an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station wurden insgesamt neun Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Alle Opfer stammten aus den Ländern der GUS, sieben von ihnen waren jüdischen Glaubens. Bis heute konnten die Hintergründe der Tat nicht aufgeklärt werden. Bei dem am 02.10.2000 verübten Brandanschlag auf eine Synagoge hat die Generalbundesanwaltschaft zwei Personen arabischer Herkunft unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Die Tat steht offensichtlich im Zusammenhang mit den seit September 2000 wieder aufgeflammten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern. Zu den gravierendsten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Bezug gehörte der Brandanschlag vom 16.09.2000 auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen (Rheinland Pfalz), bei dem drei albanische Kinder verletzt wurden. Die Polizei ermittelte vier Täter, die kurze Zeit nach dem Anschlag festgenommen werden konnten. Am 23.09.2000 warfen in Wuppertal mehrere fremdenfeindlich motivierte Täter einen Brandsatz in ein von Jugoslawen bewohntes Übergangswohnheim. Bei einem Bewohner fing eine Matratze Feuer, konnte jedoch rechtzeitig gelöscht werden. Im Rahmen der Fahndung nahm die Polizei insg e- samt sieben Personen fest. Gegen vier Tatverdächtige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet. 36

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

August abgelehnt und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes damit abgeschlossen worden. Das Verfahren über die Klage des Vereins ist noch
Zielsetzung, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betrieb
Internetbericht zufolge am 1. April in Arnstadt ca. 40 Rechtsextremisten zu einer "Spontandemonstration" und skandierten bei ihrem Zug durch

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