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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 218 3.1 "Partizan"-Flügel 219 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 220 5. "Ülkücü"-Bewegung 221 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF
INHALTSVERZEICHNIS 15. "Milli Görüs"-Bewegung 210 15.1 Der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 211 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 213 1.1 "Ciwanen Azad" 214 1.2 "Komalen Ciwan" 215 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 216 2.1 "Anatolische Föderation" 217 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 218 3.1 "Partizan"-Flügel 219 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 219 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 220 5. "Ülkücü"-Bewegung 221 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 222 5.2 "Ülkücü"-Jugendbewegung 223 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 224 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 225 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 225 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 226 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 226 Spionage Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste 227 1. Spionage mit menschlichen Quellen 227 2. Spionage mit technischen Mitteln 229 3. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste 232 4. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste 233 5. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 236 "Scientology-Organisation" (SO) 237 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2014 239 Register 244 Registeranhang 256 Bildnachweis 264 11
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Parteien nicht Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Mareingebunden xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) spielen bei den Vernetzungsbemühungen
LINKSEXTREMISMUS Parteien nicht Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Mareingebunden xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) spielen bei den Vernetzungsbemühungen keine Rolle, da sie den gewaltorientierten Gruppen als zu wenig aktivistisch gelten. Der linke DKP-Flügel, der 2013 die Führung der Partei übernommen hat und einen klar marxistisch-leninistischen Kurs steuert, galt zwar einigen Akteuren eine Zeit lang als möglicher Bündnispartner, mittlerweile aber konzentriert sich die Partei ganz eindeutig auf eine Stärkung der eigenen Strukturen. Dies schließt eine Beteiligung der DKP-nahen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und auch der MLPD in einzelnen Aktionsfeldern nicht aus. Vor allem die SDAJ beteiligte sich an Aktionskonferenzen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau am 7./8. Juni 2015. 4. Gefährdungspotenzial Die Debatte um eine Neustrukturierung im gewaltorientierten Spektrum hat 2014 eine deutliche Dynamik entwickelt und zeitigt mit dem Organisierungsmodell der IL und anderen Zusammenschlüssen erste Erfolge. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich - vorläufig jedenfalls - um eine bloße Umgruppierung handelt. Obgleich immer wieder eine Kooperation innerhalb der "radikalen Linken" propagiert wird und von der Notwendigkeit einer "Zusammenarbeit von post-trotzkistischen, post-autonomen, post-maoistischen und post-stalinistischen Gruppen" gesprochen wird,38 bleiben die Spaltungslinien, insbesondere zwischen Postautonomen und Antiimperialisten, unübersehbar. Die Bündelungsbemühungen bei Marxisten-Leninisten/Antiimperialisten sind vor dem Hintergrund weiter bestehender ideologischer Differenzen, mangelnder personeller Stärke und programmatischer Schwächen nicht sehr weit vorangekommen. Bislang handelt es sich eher um Ankündigungen als um die tatsächliche Überwindung eines Zirkelwesens in Richtung einer bundesweiten Organisation ("Zentralismus"). Mit der postautonomen Organisierung wird der Versuch unternommen, verschiedene Aktionsformen zu verknüpfen - nicht 38 Homepage Lower Class Magazine (15. Oktober 2014). 82
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit stellt das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer Gruppen bei Demonstrationen oder Kundgebungen dar. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und beträgt 29.330 Personen. Der größte Anteil (17.550 Personen) entfiel auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten nationalistischen Ausländergruppierungen an, 1.780 Personen waren separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2012 2013 2014 Linksextremisten 17.970 16.970 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) (siehe (siehe 1.000 Separatisten) Separatisten) Sonstige 1.420 1.420 1.000 Separatisten3 1.790 1.780 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 extreme Nationalisten 10.840 10.050 10.000 Summe 28.810 28.810 29.330 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 123
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)). Die in Deutschland
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)). Die in Deutschland lebenden Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien und - je nach individueller Disposition - bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen. Über das Kalenderjahr hinaus bleiben insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK (wegen der Aufrechterhaltung einer terroristischen Option), die DHKP-C (wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf) und die "Ülkücü"-Bewegung (wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes) von herausgehobener Bedeutung für die innere Sicherheit in Deutschland. Die Kurden gehören zu den Leidtragenden des Bürgerkriegs in PKK: bewaffneter Syrien und der instabilen Lage im Irak, politisch könnte hingegen und politischer gerade die PKK von dieser Lage profitieren. Kampf Spätestens mit dem Vormarsch des "Islamischen Staates" (IS) nimmt die Welt in hohem Maße Anteil an dem Schicksal der Kurden. Die Gründung der "Demokratischen Autonomie" in "Rojava" ("Westkurdistan") ist ein eminent wichtiger Schritt hin zu der PKK-Vorstellung einer "demokratischen Konföderation" autonomer Einheiten über nationale Grenzen hinweg. Die Stadt Kobane43 ist zu einem Synonym für den Verteidigungswillen der Kurden und anderer von dem IS bedrohter Minderheiten geworden. Dies sichert der PKK Sympathie und Zustimmung: Sie wird als Verteidigerin von Leib und Leben der Kurden wahrgenommen (wobei oft übersehen wird, dass neben ihr eben auch andere kurdische Milizen an den Kämpfen beteiligt sind). In den Hintergrund gerät dabei ihr Festhalten am bewaffneten Kampf in der Türkei, ihre in Europa zumindest indifferente Haltung zu Militanz und Gewalt, insbesondere auch die anhaltende Rekrutierung für die Guerilla sowie die intransparenten Entscheidungsstrukturen und die fehlende demokratische Organisierung. Die PKK nutzt den Reputationsgewinn, um noch vehementer als in der Vergangenheit die Aufhebung des Betätigungsverbots zu 43 Kurdische Bezeichnung; arabisch: Ain al-Arab. 121
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei, des Aufbaus weltpolitischer und militärischer Machtpositionen sowie der volkswirtschaftlichen Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufklärungsbemühungen im Ausland der separatistischen/demokratischen Systemopposition, den politischen Entscheidungsprozessen und dem technologischen Wissen. # Der Iran sieht sich als Regionalmacht mit Führungsanspruch. Es ist dem Regime bislang nicht gelungen, den Vorwurf zu entkräften, eine atomare Bewaffnung anzustreben. Ungeachtet offizieller Beteuerungen setzen iranische Stellen ihre illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf hohem Niveau fort. Die Führung hat zudem ein erhebliches Interesse an Informationen über die deutsche Außenund Sicherheitspolitik. Des Weiteren gilt das Prinzip der rigiden Bekämpfung Oppositioneller für die Dienste auch über die Landesgrenzen hinaus. Mit den modernen Informationsund KommunikationstechnoMethodik logien hat sich auch die Methodik der Spionage erweitert. Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnt die technische Informationsbeschaffung stetig an Bedeutung. "Elektronische Angriffe" können zudem neben der Spionage auch zur Sabotage genutzt werden: eine Gefahr, die insbesondere für Kritische Infrastrukturen gilt. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht indes nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Die potenziellen Opfer von Spionageaktivitäten müssen ihre Schutzgüter daher weiterhin nicht nur vor Ausspähungsversuchen von außen, sondern auch gegenüber eigenen Mitarbeitern schützen ("Innentäter"), die für diese Zwecke angeworben oder erpresst werden. 141
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies darf indes nicht den Blick darauf verstellen, dass das Erkenntnisinteresse der russischen Nachrichtendienste über die gegenwärtige Krise hinaus wesentlich breiter ist: politisch und militärisch ebenso wie wirtschaftlich und technologisch. IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste spielen im autoritären und repressiven politischen System Chinas eine bedeutende Rolle. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen sie dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 1. Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Das Aufklärungsinteresse wird geleitet von den Zielen Chinas: sowohl Schutz der territorialen Integrität und des politischen Systems als auch die angestrebte weltpolitische Bedeutung der Volksrepublik: politisch, militärisch und ökonomisch. Schwerpunkt der Ausforschungstätigkeit chinesischer NachrichBekämpfung der tendienste in Deutschland sind weiterhin die als "Fünf Gifte" dif"Fünf Gifte" famierten regimekritischen und separatistischen Bestrebungen: die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, Falun Gong, die Demokratiebewegung sowie die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Zudem stehen deutsche Interessen im Fokus der Nachrichtendienste: # Politik (Außen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik, beispielsweise die Positionierung der Bundesrepublik innerhalb von NATO und Europäischer Union) # Militär (Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr; Waffentechnik) # Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: Die Nachrichtendienste sind in das ehrgeizige und langfristig angelegte Programm zur Modernisierung der chinesischen Wirtschaft eingebunden. Konkret haben sie den Auftrag, sensible Informationen aus der 149
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2013: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Sie bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie "stets eng verbunden mit der SED" war. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 179
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 12. "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si
LINKSEXTREMISMUS 12. "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2013: 550) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 188
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2013: 1.300) in Deutschland: Die Organisation gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge. Anhänger beider Flügel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und unterstützen bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 218
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Sitz: Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.1 "Partizan"-Flügel Sitz: Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 800 (2013: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Sitz: Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 500 (2013: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) 219
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei [Zusammenschluss
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei [Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH)] Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2013: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Atilim" (wöchentlich), "Internationales Bulletin" (monatlich), "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die MLKP bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die Märtyrer im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische/gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 220
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Ministerium für öffentliche Sicherheit Leitung/Vorsitz: Minister Guo Shengkun Das chinesische Polizeiministerium MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Hierzu unterstehen ihm z.B. die Ordnungsund Kriminalpolizei. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. So sammelt das MPS sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas Informationen über solche Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Büro 610 Institution der KPCh Leitung/Vorsitz: Vizeminister Liu Jinguo Das Büro 610, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untersteht, ist sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas aktiv. Hauptaufgabe dieses Nachrichtendienstes ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden des Staates zu. 235
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Wirtschaftsund Finanzbüro) .... 130 Deutsche Kommunistische Partei Elektronische Angriffe .............17, 141 ff., 145, (DKP) ........................................................... 82, 179 ff. 152, 229 ff. Deutsche
REGISTER Church of Scientology International, Devrimci Halk KurtuluS Partisi-Cephesi (CSI) ......................................................................... 237 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) .................................... 120 ff., 131 ff. Ciwanen Azad (Freie Jugend) Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane (Bewegung der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, freien Jugend Kurdistans) ...............127, 213 ff. Personenzusammenschluss) ..............216, 240 Committee for a Worker's International Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, (CWI) ....................................................................... 185 Publikation) ......................................................... 216 Crew 38-Gruppierungen ............................... 174 Dianetik ................................................................. 163 Cuba Si revista (Publikation) ....................... 188 DIE RECHTE ......................34, 40, 49 ff., 56, 170 Cyberattacken .......................................................16 DIE ROTE HILFE (Publikation) .................. 183 Die Wahre Religion D (DWR, Internetplattform) ............................. 108 DABIQ (Onlinemagazin) ...............95, 103, 195 Dogru Haber (Publikation) ........................... 204 DawaFFM ............................................................... 115 Dogruyol, Sentürk ............................................ 222 Demokratische Autonomie ................121, 125 DortmundEcho (Internetportal) ...........51, 58 Demokratisches Gesellschaftszentrum Droukdal, Abdalmalik der KurdInnen in Deutschland (alias Abu Mus'ab Abdalwadud) ................. 196 (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) ......................129, 131 E Der Aktivist (Publikation) ............................. 167 Ekonomi ve Maliye Bürosu Der III. Weg ................ 34, 38, 40, 49, 51, 59, 171 (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) .... 130 Deutsche Kommunistische Partei Elektronische Angriffe .............17, 141 ff., 145, (DKP) ........................................................... 82, 179 ff. 152, 229 ff. Deutsche Stimme (Publikation) ...48, 166, 169 Engel, Stefan ....................................................... 181 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Entrismus ....................................................185, 192 (DS Verlag) ...................................................166, 169 Erbakan, Fatih ....................................... 111 f., 211 Deutschland-Tour ............................................ 108 Erbakan, Necmettin ......................110 ff., 210 f. Deutschlandvertretung der ,Saadet Partisi' (SP) ............................ 110 ff., 211 Erbakan-Stiftung ............................... 110 ff., 211 246
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Eelam Kommunismus ........................ 80, 177, 186, 190 (LTTE) ............................................................123, 224 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...235 LIES! ............................................................ 90, 107 ff. Kommunistische Plattform
  • Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans M (PKK) ....................................................................... 213 Maoistische Kommunistische Partei Kongress der kurdisch-demokratischen (MKP - Maoist Komünist Partisi
REGISTER Kommission für Verstöße der L Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ..........................................................163, 237 Langer Marsch ................................................... 132 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD Legalresidenturen .......146 ff., 150 f., 153, 227 (KPV) ..............................................................166, 168 Liberation Tigers of Tamil Eelam Kommunismus ........................ 80, 177, 186, 190 (LTTE) ............................................................123, 224 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...235 LIES! ............................................................ 90, 107 ff. Kommunistische Plattform der Partei Linke Presse Verlags-, FörderungsDIE LINKE (KPF) ............................................... 186 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. .................................................... 193 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ...................................... 129 linksunten.indymedia (Internetplattform) ........................73, 75, 78, 81 Konfrontative Gewalt ........................................70 Lower Class Magazine (Homepage) ............82 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans M (PKK) ....................................................................... 213 Maoistische Kommunistische Partei Kongress der kurdisch-demokratischen (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........218 f. Gesellschaft in Europa (KCD-E ) ................ 129 Märtyrergedenken ........................................... 132 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) ....... 114 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ............................................... 213 marx21 ................................................................... 192 Kontaktpersonen ........................... 148, 150, 227 MARX IS MUSS .................................................. 192 Konvertiten ............................................................99 Marxisten ....................................... 69, 77, 80, 82 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Marxistische Blätter (Publikation) ............ 179 Gesellschaft in Europa (CDK) ...................... 129 Marxistische Leninistische Kommunistische Krieg beginnt hier. War starts here. .............67 Partei (MLKP) ................................... 121, 123, 220 Krien, Hartmut .................................................. 168 Marxistisches Forum (MF) ............................ 190 Kurdistan ..............................124 f., 128, 213, 239 Marxistisches Forum (Publikation) .......... 190 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...........................82, 181 f. 250
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Hizbullah (TH) ...................... 92, 204 Sterk TV (Fernsehsender) .............................. 213 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Straßenkrawalle ...................................................70 (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/ Marksist
REGISTER Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML-Hareketi (Bewegung) ................... 220 (SDAJ) ............................................................82, 179 f. Tschetschenische Republik Itschkeria Sozialistische Linke (SL) ........................187, 192 (CRI) ......................................................................202 f. Squattingdays ........................................................72 Turan .............................................................135, 221 Sterka Ciwan (Publikation) .......................214 f. Türkische Hizbullah (TH) ...................... 92, 204 Sterk TV (Fernsehsender) .............................. 213 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Straßenkrawalle ...................................................70 (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/ Marksist Leninist) .......................... 121, 123, 218 Strukturdebatte ....................................................76 Türkische Nationalisten ................................ 137 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .........................................................................................34 Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH - Türk Sunnitisch ............................................93, 204, 206 Komünist Isci Hareketi) ................................. 220 Susaningulleri (Onlinemagazin) ................ 204 U Swoboda (Freiheit) ..............................................60 Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) SWR (russischer ziviler .....................................................121 f., 135 ff., 221 ff. Auslandsnachrichtendienst) ....................... 232 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ........... 198 T Umarov, Dokku ................................................. 202 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Umma .................................................................... 205 Verkündigung und Mission) ................ 92, 208 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) ... 198 Taleban .....................................................................94 unsere zeit (Publikation) ............................... 179 Tavir (Publikation) ............................................ 216 Urbanes Phänomen ............................................77 Terrorismus, rechtsextremistischer ............36 Ustaosmanoglu, Mahmud ...................111, 211 Terroristische Ausbildungslager ............89, 99 Uzuncelebi, Halit .............................................. 217 The Auditor (Publikation) ............................. 237 Theorie21 (Publikation) ................................. 192 V Thiazi-Forum (Internetplattform) ...............45 Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V. .................................. 217 254
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Leninist Komünist Parti 121, 123, 220 (MLKP - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 114 marx21 192 Marxistische Leninistische
  • Kommunistische Partei 121, 123, 220 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 190 Mesopotamia Broadcast A/S 242 Millatu Ibrahim
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl M Marksist Leninist Komünist Parti 121, 123, 220 (MLKP - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 114 marx21 192 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 121, 123, 220 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 190 Mesopotamia Broadcast A/S 242 Millatu Ibrahim 243 Muslimbruderschaft (MB) 92, 206 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 207 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 f., 40 f., 44, 46 ff., 52, 54 ff., 59 f., 166 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 239 Nationale Offensive (NO) 239 Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) 45 Nationalistische Front (NF) 239 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 32, 36 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 76, 81, 178 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 92, 202 O Office of Special Affairs (OSA) 237 P Partei der Demokratischen Union 68, 125, 178 (PYD - Partiya Yekitiya Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan 67 f., 80, 99, 102, 121, (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) 123 ff., 133, 136, 178, 213 ff., 223, 239 Partiya YekitA(r)ya Demokrat 68, 125, 178 (PYD - Partei der Demokratischen Union) R REBELL 181 f. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 216, 240 260
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . . 131 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.6 Jugendliche Anhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN ................................................... 118 3.1 "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . 124 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . 125 3.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 3.2.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 3.2.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2.4 Veranstaltungen und allgemeine Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.5 Printmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.6 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . . 131 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 4.2 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.3 Aktivitäten und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.5 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • 5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und
5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten bisher sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao Zedong schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der sogenannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 134
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er
vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren hierzu eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin muss auch nicht zwingend gewaltsam sein, sondern setzt z. B. auch bei gewerkschaftlicher Organisierung an (z. B. nach sogenannten syndikalistischen Konzepten). Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht, und so blieb die Idee des Anarchismus im Hinblick auf ihre Umsetzung nach anfänglich großer Resonanz eine Fußnote der Geschichte. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus 136
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6