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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Stellungnahme zum "Parteibildungsprozess" abgesehen, keine Aktivitäten wahrgenommen. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
  • sieht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. In ihrem neuen, am 8. April
Bündnissen sowie die Unterstützung der Friedensbewegung und des "Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland" fortzusetzen. Auf der 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz wurden außerdem die obersten Gremien der KPF neu gewählt. Im 22-köpfigen Bundeskoordinierungsrat (BKR) sind nunmehr zwei Personen aus Thüringen vertreten. Sahra WAGENKNECHT, die dem BKR weiterhin angehört, wurde auf der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29. und 30. April in Halle von 60,9 % der Delegierten abermals in den Bundesvorstand gewählt. Von der KPF Thüringen wurden im Berichtszeitraum, von einer im September veröffentlichten, offenen Stellungnahme zum "Parteibildungsprozess" abgesehen, keine Aktivitäten wahrgenommen. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.200 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" ("UZ", wöchentlich) Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP sieht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. In ihrem neuen, am 8. April 2006 beschlossenen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und als Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf den wissenschaftlichen Sozialismus, auf der Theorie von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei will die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfes anwenden und gleichzeitig zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Der Koordinierungsrat, dessen Mitglieder von der Landesmitgliederversammlung gewählt werden, bildet das Führungsgremium der Partei. 2. Tagung des 17. Parteitags beschließt am 8. April ein neues Grundsatzprogramm Berichten in den Medien nach führte die DKP am 8. April die 2. Tagung ihres 17. Parteitags als "Arbeitsparteitag" in Duisburg-Rheinhausen durch. Den einzigen Tagesordnungspunkt bildete - nach rund sechsjähriger, "zeitweise sehr zugespitzter und sehr unterschiedliche Positionen reflektierender Diskussion" - die abschließende Beratung und Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Das Programm wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Von den Delegierten stimmen 115 dafür und 34 dagegen; 10 enthielten sich der Stimme. Das Dokument ersetzt das noch aus dem Jahr 1978 stammende "Mannheimer 78
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  • Sozialismus" bliebe blass. Kampagne zur Aufhebung des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) Anlässlich des 50. Jahrestags des Verbots
Programm". Dem Parteitag sollen 345 Änderungsanträge von 46 Parteigliederungen vorgelegen haben. In seinem Schlusswort soll der Vorsitzende der DKP, STEHR, die Beratung als "Lehrstunden für Theorie, Politik und Praxis" in der DKP gewürdigt haben, die gute Argumente und Kraft für ein stärkeres Eingreifen in die politischen Auseinandersetzungen gegeben hätte. Problemfelder wie die Einschätzung aktueller "Entwicklungen im Monopolkapitalismus", die Rolle der Partei im Klassenkampf, Ursachen und Schlussfolgerungen aus der "Niederlage von 1989/1990"55, der Charakter des gegenwärtigen Imperialismus oder diverse Sozialismusvorstellungen sind in der Partei nach wie vor umstritten. In dem nun beschlossenen Parteiprogramm versucht die DKP, die "Gründe der Niederlage" und die neue "Epochensituation" zu analysieren und ihre Sozialismusvorstellungen und Kampfformen zu aktualisieren. Die Partei will "Erfahrungen aus dem Aufbau des Sozialismus in der DDR" ... "in die Spezifik des Klassenkampfes unter bundesdeutschen Bedingungen" einbringen und "Anschluss an die verschiedenen spontanen linken Protestund Oppositionsbewegungen" finden. Die DKP bekennt sich weiterhin zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin und ihren Nachfolgern", zum "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Produktionsverhältnissen" und zur "Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft mit dem Sozialismus als deren erster Phase". Das Mitglied der Programmkommission, Prof. Dr. Hans Heinz HOLZ, vermisste jedoch, wie er in der Tageszeitung "junge Welt" kritisierte, den "Fanfarenton des Aufbruchs". Das Dokument sei zu wenig kämpferisch im Ton und die "Darstellung des Weges zum Sozialismus" bliebe blass. Kampagne zur Aufhebung des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) Anlässlich des 50. Jahrestags des Verbots der KPD durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 leitete die DKP eine Kampagne ein, die auf die Aufhebung dieses Urteils abzielte. Gleichzeitig forderte die Partei, die vermeintlichen Opfer "einer politisch motivierten Justiz und staatlichen Repression aus der Zeit des Kalten Krieges" zu rehabilitieren und das ihnen "erlittene Unrecht" wiedergutzumachen. Die Kampagne begann am 10. März mit einem Aufruf unter dem Titel "Antikommunismus ist mehr als eine Torheit!"56, der sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso richtete wie an die Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament und mit einer Unterschriftenaktion verbunden war. In dem Aufruf appellierte die DKP an die Abgeordneten, "dieses Verbot als historisch überlebtes Relikt des Kalten Krieges endlich aufzuheben". Es sei ein zeitbedingtes politisches Urteil, eine fragwürdige juristische Konstruktion und "in juristische Formeln gekleideter Antikommunismus", das gebraucht wurde, um die Westintegration der BRD und die damit verbundene Wiederaufrüstung zu erleichtern, die dagegen gerichteten außerparlamentarischen Bewegungen zu bekämpfen sowie kapitalismuskritische Bestrebungen im Dienst der Restauration der alten Besitzund Machtverhältnisse generell zu kriminalisieren. Bis heute diene es als "politisches Disziplinierungsmittel" und als "Repressionsinstrument im Wartestand". Es schränke die Freiheit der politischen Meinungsäußerung ein und sei ein "Mittel der politisch-juristischen Ausgrenzung der Kommunisten und anderer kapitalismuskritischer Bestrebungen". 55 Gemeint ist der Zusammenbruch der sozialistischen Regime in Europa 1989/1990. 56 Das Motto spielt auf ein verfälschtes Zitat des Schriftstellers Thomas MANN an, wonach der "Antikommunismus die Grundtorheit unserer Epoche" sei. Mit dem Bild und dem angeblichen Zitat des Literaten wurde auch für die Hauptveranstaltung der DKP in Berlin geworben. 79
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • zusammen mit der Landesorganisation Thüringen der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der KPF Thüringen und dem RotFuchs-Förderverein eine analoge Vortragsund
Den Höhepunkt der Kampagne bildete eine von einem Kulturprogramm begleitete Vortragsund Diskussionsveranstaltung, die am 19. August unter der Losung "Kommunistenverfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben!" in Berlin stattfand. Presseberichten zufolge sollen an der Veranstaltung 500 bis 600 Personen teilgenommen haben. Im Verlauf einer Podiumsdiskussion wurde das Verbot der KPD verurteilt, dessen Aufhebung allein von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung erreicht werden könne. Die Kampagne wurde auch in Thüringen aufgegriffen, wo die DKP u.a. zusammen mit der Landesorganisation Thüringen der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der KPF Thüringen und dem RotFuchs-Förderverein eine analoge Vortragsund Diskussionsveranstaltung organisierte. Sie fand, wie aus Presseberichten und dem Internet hervorging, unter dem Motto "Antikommunismus ist mehr als eine Torheit - Weg mit dem KPD-Verbot!" am 18. August in Weimar statt und zog etwa 100 Teilnehmer an. Die Vorsitzenden der KPD/Ost und der DKP Thüringen nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil. Das Verbot der KPD wurde als "längst hinfälliges unrechtmäßiges Urteil" kritisiert, das sich "auch heute noch gegen alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten" richte und endlich aufgehoben werden müsse. Vertreter aller anwesenden Organisationen sollen "unter dem Eindruck aktueller antikommunistischer Tendenzen" ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, auch in Thüringen noch enger und produktiver zusammenzuarbeiten. Erneut Spendenund Unterstützungskampagne für die Wochenzeitung "Unsere Zeit" ("UZ") gestartet Am 1. Juli 2006 beging die DKP den "10. Wieder-Geburtstag" ihres Zentralorgans "UZ" als Wochenzeitung.57 Wie der Geschäftsführer des Verlages in einem der "UZ" aus diesem Anlass gegebenen Interview äußerte, fehle zum Feiern jedoch die Geburtstagslaune. Außerdem erfordere die Lage Taten. Die Situation sei durch "permanente Mangelwirtschaft" geprägt; die Redaktion der "UZ" bestehe lediglich noch aus zwei Vollzeit-Redakteuren, einem Layouter und dem Geschäftsführer. Man müsse sich stärker darauf konzentrieren, neue "AbonnentInnen" zu werben. Die Zeitung dümple aber, was die Gewinnung neuer Leser anbelangt, schon seit Jahren bei monatlich 30 Abonnements vor sich hin. Mindestens die doppelte Anzahl sei jedoch notwendig, um den jährlichen Rückgang aufzufangen. Es stelle eine der bedeutendsten Leistungen der DKP nach 1989 und eine wichtige Investition in die Zukunft dar, dass die "UZ" wiedererscheinen und als Wochenzeitung erhalten werden konnte. Die Finanzkommission des Parteivorstandes habe daher beschlossen, mit einem Spendenaufruf mindestens 30.000 Euro für die Zeitung aufzubringen. Den im Interview angekündigten Aufruf veröffentlichte die DKP unter dem Motto "Taten statt Geburtstagsreden!" in der gleichen Ausgabe der "UZ": Solange die Wende in der Entwicklung der Abonnements nicht geschafft worden sei, hänge das Erscheinen der "UZ" von regelmäßigen Spenden ab. Alle "LeserInnen", denen der Erhalt der "UZ" als Wochenzeitung am Herzen liege, werden daher gebeten, 10 Euro (oder mehr) zu spenden und/oder in ihrem persönlichen und politischen Umfeld möglichst viele Spenden zu sammeln. Ergänzend dazu appellierte die Zeitung außerdem an die "tatkräftige Unterstützung unserer LeserInnen und aller DKP-Mitglieder", "damit wir die nächsten Jahre nicht nur irgendwie überleben, sondern stärker werden". 57 Dank finanzieller Unterstützung durch die SED konnte die "UZ" bis Ende 1989 als Tageszeitung erscheinen. Nach deren Wegfall wurde sie auf eine Wochenzeitung umgestellt und infolge des Zusammenbruchs des Druckund Verlagswesens der DKP im Frühjahr 1990 sogar zeitweise eingestellt. Vom 3. August 1990 bis zum Ende des ersten Halbjahres 1996 erschien die "UZ" dann 14-tägig. 80
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Fördergelder zum beschleunigten Ausbau dieses "sinnvollen Projektes" verweigere. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE
  • führt die Partei zu ihrer "Mission" ergänzend aus: "Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht als ihre Hauptaufgaben: die Eroberung der politischen
Die Teilnehmer des Lagers hatten u.a. einen Tag pro Woche "unter fachmännischer Anleitung" und den Bedingungen eines "sozialistischen Wettbewerbs" am weiteren Ausbau der Ferienanlage mitzuarbeiten. Für einen weiteren Tag war die Beteiligung an "Gemeinschaftsdiensten" obligatorisch. Außerdem mussten sie einen "Einsatz zur Unterstützung des Aufbaus von REBELL und MLPD in einer Nachbarstadt" absolvieren. So führten ca. 80 Kinder und Jugendliche des Sommercamps am 2. August in Sonneberg eine "Demo gegen Israels Krieg im Libanon" durch. Eine Delegation des REBELL soll sich ebenfalls in Sonneberg an einer "Montagsdemonstration" gegen die Sozialreformen der Bundesregierung beteiligt haben. Ein "begeisternder" Höhepunkt des Sommercamps bildete nach Angaben der Partei das am 5. August von angeblich rund 1.250 Gästen besuchte "4. Große Waldfest". Zum Programm gehörten u.a. ein Kinderfest, Sportwettkämpfe, Kreativund Informationsstände (darunter auch von der MLPD) sowie ein Kulturprogramm. Der Vorsitzende der Partei, ENGEL, sprach wie in den letzten Jahren ein Grußwort. Die "Rote Fahne" stellte mit Genugtuung fest, dass sich die Ferienanlage Truckenthal immer mehr zu einem Anziehungspunkt im Tourismusangebot der Region entwickle. Skandalös sei jedoch, dass die Landesregierung Thüringen bisher Fördergelder zum beschleunigten Ausbau dieses "sinnvollen Projektes" verweigere. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE bis April, seitdem (amtierend) Wolfgang FITTINGER Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" (monatlich) Die am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem auf dem 23. Parteitag 2003 neu gefassten Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei nach dem Vorbild der Leninschen Bolschewiki", die "fest in der Tradition des Bundes der Kommunisten, des Spartakusbundes, der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht, zu denen sie u.a. Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Ernst THÄLMANN, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER rechnet. Sie sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR" an. In ihrem auf dem 20. Parteitag 1999 beschlossenen Programm führt die Partei zu ihrer "Mission" ergänzend aus: "Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht als ihre Hauptaufgaben: die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Errichtung der Diktatur des Proletariats, die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die Schaffung eines Arbeiterund Bauernstaates." 84
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 96 3.4 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) 97 3.5 Föderation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 5 1.3 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 85 1.4 Gewalttaten 86 2. Ideologie und Strategie 87 3. Strukturen 88 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 96 3.4 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) 97 3.5 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 98 3.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)/Volksmudjahidin Iran (MEK) 100 3.7 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 102 4. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 104 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 109 1.1 NPD zwischen Stagnation und Krise 109 1.2 Die NeonaziSzene im Umbruch 115 1.3 Sonstige Entwicklungen 119 1.3.1 Rückzug von Dr. Frey aus der Deutschen Volksunion (DVU) 119 1.3.2 Keine größeren Aktionen zum 22. Todestag von Rudolf Heß in Bayern - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 120 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Straf und Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 121 1.4.1 Gewalttaten 121 1.4.2 Sonstige Straftaten 122 1.4.3 Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) 123
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 181 3.1.2.1 DKP 181 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 167 2.3 Aktionsfelder 172 3. Strukturen 175 3.1 Parteien und Vereinigungen 175 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 181 3.1.2.1 DKP 181 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 183 3.1.3 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 186 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 187 3.2 Autonome Gruppierungen 189 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 195 2. Geschichte und Ideologie 196 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 197 4. Organisationsstruktur 198 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 200 5.1 Werbung von Mitgliedern 200 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 201 5.3 Grundsatzerklärung der SO 203 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet 203
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) IsciKöylü Kurtulusu (ArbeiterBauern Befreiung) zweimonatlich PartizanFlügel (TKP/ML) Devrim
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische
106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) IsciKöylü Kurtulusu (ArbeiterBauern Befreiung) zweimonatlich PartizanFlügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des PartizanFlügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (PartizanFlügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABKFlügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (PartizanFlügel) unregelmäßig Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABKFlügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BPKK/T) Bolsevik Partizan (Abspaltung von der TKP/ML) (Bolschewistischer Partisan) monatlich Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; 1993 in zwei Fraktionen (Karatas bzw. YaganFlügel) zerfallen
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) wöchentlich Bewaffnete Einheiten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 107 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) aus dem KaratasFlügel Ekmek ve Adalet der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Gerechtigkeit) wöchentlich Yürüyüs (Marsch) wöchentlich Türkische VolksbefreiungsparteiFront (THKPC Devrimci Sol) aus dem YaganFlügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisationen der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEGKon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) AGIF Bülteni zweimonatlich 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. Türk Federasyon (ADÜTDF) Bülteni Sitz: Frankfurt am Main monatlich 5. Sonstige Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet
94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gründung 1978 in der Türkei Publikationen "Yürüyüs" und "Halk Gercegi" Die Organisation ist gespalten in: - Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) mit ihren Untergliederungen DHKP (Partei) und DHKC (Militärischer Arm) - Türkische VolksbefreiungsparteiFront (THKPC) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (Militärischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Splittergruppen seit 1998. Die von Dursun Karatas und Bedri Yagan im Jahr 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an und halten dort auch Terroranschläge für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Seit 1993 ist die Devrimci Sol gespalten. Aus dem KaratasFlü gel ging die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbe freiungsparteiFront (DHKPC) hervor. Der YaganFlügel benannte sich in Türkische VolksbefreiungsparteiFront (THKPC) um. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 Vereinsverbot und gegen die DHKPC ein Vereinsverbot und gegen die THKPC Betätigungsverbot Devrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch verankert ist, ein Betätigungsverbot. Beide Verbote gegen die Ersatzorga nisationen der Devrimci Sol sind bestandskräftig. Mit Beschluss
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • DHKPC wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Vorsitzender Remzi Kartal
  • Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - PartizanFlügel (TKP/ML) Beide Organisationen
96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus Die Jahresveranstaltung der DHKPC am 26. April in Hutten heim/Frankreich mit rund 800 Teilnehmern, darunter auch Aktivis ten aus Bayern, bestätigt die fortgesetzte Mobilisierungsfähigkeit der Organisation. Verurteilungen Am 7. August verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart drei hochrangige Funktionäre der DHKPC wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Gründung 1972 in der Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - PartizanFlügel (TKP/ML) Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 1970er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebiets komitee (DABK) vom so genannten PartizanFügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen, unabhängig von einander existierenden Organisationen, die sich beide als Nach folgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 97 der PartizanFügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwen det, hat sich das DABK im Jahr 2002 in MKP umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Par tizanFlügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebilde ten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisatio nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basis organisationen Föderation für demokratische Rechte in Deutsch land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propa Propaganda und gandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Zahl Geldsammlungen reiche Anhänger beteiligen sich auch an den jährlich wieder kehrenden Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. In Bayern trat die TKP/ML als Mitinitiator einer gro ßen AntiPKKVeranstaltung am 9. Januar in Augsburg mit meh reren Hundert Teilnehmern und am 6./7. Februar über ihre Basis organisationen ATIF und ATIK bei einer Demonstration gegen die NATOSicherheitskonferenz in München auf. Anlässlich der Bundestagswahlen 2009 startete die ATIF am 12. September eine bundesweite Kampagne für die Mitwirkungsrechte (u.a. Wahl recht) der Migranten/innen in Deutschland. Sie arbeitet dabei, wie andere türkische Linksextremisten auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation "Atilim" (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistisch-leninistisch geprägt und strebt sie die gewaltsame
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr zum Mauerfall hat die Partei Verteidiger
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten "Autonomen" ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gestärkt hervor. Bei ihrer Agitation nutzte sie insbesondere die internationale Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr zum Mauerfall hat die Partei Verteidiger des DDR-Systems in ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene.
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • insoweit in ihrem Europa wahlprogramm auch zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Zwar gibt es immer wieder Stimmen in der Partei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 153 Im Bundestagswahlprogramm wird verlangt , die "Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Ver antwortung demokratischer Institutionen" einzubinden. Das beinhaltet die Forderung nach Enteignung von Unternehmen und deren Überführung in Gemeinschafts und Staatseigentum. Konsequent bekennt sich die Partei insoweit in ihrem Europa wahlprogramm auch zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Zwar gibt es immer wieder Stimmen in der Partei, die sich von der DDR klar distanzieren, aber letztlich scheut die Partei als Ganzes immer noch davor zurück, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeich nen. Das Grenzregime der DDR und die Errichtung der Mauer Rechtfertigung des werden von Teilen der Partei gerechtfertigt. So ließ der Bundes DDRRegimes sprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) im Jubiläums jahr zum Mauerfall verlauten: "Auf tragische Weise hat die DDR mit ihr (Anmerkung: der Mauer) vor allem ihren ökonomischen Schwächen Rechnung getragen. Dass viele Menschen die nicht zuletzt daraus resultierenden Reisebeschränkungen und das diesen Beschränkungen adäquate Grenzregime als Misstrauensbeweis empfinden mussten, liegt in der Natur der Sache." DIE LINKE. Bayern ist sowohl inhaltlich als auch in ihrer personel len Zusammensetzung im besonderen Maße linksextremistisch ausgerichtet. Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Landes Zusammensetzung vorstand gehören zwei Personen an, die der trotzkistischen Grup des Landes pierung "marx 21" und der marxistischleninistischen KPF zuzu vorstands rechnen sind. Auch der Landessprecher Franc Zega bekundete Sympathien für die "Sozialistische Alternative" (SAV). Er nahm an deren "Sozialismustagen" im April in Berlin teil und eroberte nach einem SAVBericht "die Herzen der TeilnehmerInnen im Sturm, als er ausrief, dass man in den Wahlkämpfen klar und deutlich sagen müsse, was man will, anstatt rumzueiern: einen anderen Staat, eine sozialistische Gesellschaft." Bei einer unter der Leitung des Kreisverbands DIE LINKE. Mün chen durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und gegen Polizeirepression" am 11. April in München zeigte sich die
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  • dieser Veranstal Autonomen tung neben Angehörigen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid
154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Zusammenarbeit grundsätzliche Bereitschaft der Partei, mit gewaltbereiten Auto mit gewaltbereiten nomen zusammenzuarbeiten. So nahmen an dieser Veranstal Autonomen tung neben Angehörigen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten der Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter dem Motto "Gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Polizeigewalt, für Demokra tie und Versammlungsfreiheit, gegen Krieg und Besatzung" betei ligten sich auch etwa 350 Angehörige der autonomen Szene in Form eines "Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen in Würzburg an einer Kundgebung unter der Losung "Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen ver hindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!" annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer die Parole: "Staat und Kapital abschaffen - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden - Feuer und Flamme für den Staat - Revolution". 1.2 Proteste gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden.
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  • Tepperies, im Namen des Aktionsbündnisses er öffnete. Zahlreiche Angehörige kommunistischer Parteien tru gen Fahnen ihrer Organisationen. Flug blätter der "Sozialistischen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 155 Das "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" wird vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" domi niert. Es gelang ihm - auch bundesweit -, gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München so viele Linksextremisten zu mobi Mobilisierungs lisieren, wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. fähigkeit Höhepunkt der Proteste war am 7. Februar eine Großkundgebung Höhepunkt der auf dem Münchner Marienplatz, die der Aktivist der Partei DIE Proteste LINKE., Jan Tepperies, im Namen des Aktionsbündnisses er öffnete. Zahlreiche Angehörige kommunistischer Parteien tru gen Fahnen ihrer Organisationen. Flug blätter der "Sozialistischen Alternative" (SAV), der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und anderer Gruppen wurden verteilt. Unter den Kund gebungsteilnehmern befanden sich un übersehbar Angehörige der autonomen Szene. Während der Veranstaltung führten Redner wiederholt verbale Attacken gegen die Polizei. Nach der Kundgebung setzte sich ein Demonstrationszug mit rund 3.500 Personen in Bewegung, unter denen sich etwa 700 gewaltbereite Autonome befanden. An der Spitze des Zuges marschierte neben anderen die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva BullingSchröter. Ein "Jugendblock" führte einen eigenen Lautsprecher wagen mit, an dem sich außer den Fah nen der SDAJ und der Linksjugend ['solid] auch eine Plakattafel mit der Parole "Kriegsgerät interessiert uns brennend" und das Gefahrensymbol "brennbare Flüssigkeit" befand. Im Rahmen der Schlusskundgebung äußerte der seinerzeitige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Tobias Pflüger, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille seien und sich die AntiKriegsproteste daher auch gegen das "System" richten müssten.
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  • freie Entwicklung aller ist" (Mani Manifest der fest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxis Kommunistischen mus, mittels kritischer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 161 jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Mani Manifest der fest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxis Kommunistischen mus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Partei von 1848 Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahr hunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiter schaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegen über. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit ent standenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Tech niken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte freiset zen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwi Klassenkämpfe schen Bürgertum und Proletariat, der sich not wendigerweise in Klassenkämpfen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Um Klassenlose Gesell in einer sozialistischen, später kommunistischen Gesellschaft zu schaft als Endziel verhindern, dass sich die bislang ausgebeuteten Schichten durch Aneignung privater Produktionsmittel wiederum in Ausbeuter ver wandeln, ist zwingend notwendig, das Privateigentum an Produk tionsmitteln abzuschaffen. Die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelte kommunis tische Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internatio nalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend geprägt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde unter der Führung von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe
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  • muss ihm durch eine revolutionäre Kader partei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermit "Avantgarde telt werden. anspruch" Alle Funktionen
  • Partei verboten. Für marxistischleninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkom munistisch transformierte Parteien in Deutschland
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 163 Der MarxismusLeninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kader partei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermit "Avantgarde telt werden. anspruch" Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer mög lichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen "Demokratischer Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse Zentralismus" von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten. Für marxistischleninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkom munistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei DIE LINKE., spielt der MarxismusLeninismus im ersten Fall eine hohe, im zweiten eine zumindest prägende Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878 - 1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem
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  • Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin
  • klassische marxistischleninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als büro kratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte
164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunis tischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des inter nationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". Hundert tausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wur "Stalinistische den in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, Säuberungen" den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungers nöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "impe rialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grund stein für den bis 1989/1990 andauernden OstWestKonflikt. Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des MarxismusLeninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "BolschewistenLeninis ten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus. Wesentliche Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revo Elemente lution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Sta lins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und leh nen klassische marxistischleninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als büro kratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktions bildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen,
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  • jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen
174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanis tan, die NATOKonferenzen oder die alljährlich in München statt findende Konferenz für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunis tisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Anti militarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansions bestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Aus beutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutsch land umgedeutet. In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen über die Rolle des Militärs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicher heit und Verteidigungsbündnissen. In Initiativen, die die Rolle des Militärs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr unter dem Motto "Gelöbnix" gestört werden. Anti-Globalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die da mit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21