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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA, die sich zur mitgliederstärksten orthodox-kommunistisch beeinflußten
Bundeskongreß '87" beschlossenen Satzung läßt sich die VVN-BdA "von den Erfahrungen des Kampfes gegen Faschismus und Krieg" leiten
Faschismus, Militarismus, Antisemitismus, Revanchismus und der Ausländerfeindlichkeit". Die VVN-BdA strebt "die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte an, um zur Verwirklichung

tionalen Begegnungsprogrammes" bot die DFU ferner Informationsreisen nach Suhl und Gera in der DDR an; diese Bezirke sind den DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern als "Patenbezirke" zugeordnet. Insgesamt war jedoch die Arbeit im Bündnisbereich nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der DFU-Aktivitäten. Besonders ausgeprägt war die Mitwirkung bei der Organisation der von der "Friedensbewegung" veranstalteten "Ostermärsche". So war die "Bundesweite Informationsstelle Ostermarsch '87" in der Vorbereitungsphase in der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen untergebracht. Auch in Bayern beteiligte sich die DFU an den "Ostermärschen." So trat z.B. als Anmelder und stellvertretender Versammlungsleiter der Ostermarschaktionen in Nürnberg der DFU-Geschäftsführer für Nordbayern auf. Die DFU beteiligte sich auch weiterhin an der Arbeit des Personenbündnisses "Die Friedensliste", an deren Gründung im Jahr 1984 sie mitgewirkt hatte. Dem im November 1987 neugewählten Bundesvorstand der "Friedensliste" gehören mehrere Funktionäre der DFU an. Die DFU betätigte sich auch 1987 im Rahmen der Krefelder Initiative, deren Adresse unverändert mit der Anschrift der DFU-Bundesgeschäftsstelle übereinstimmt. Die Planung und Organisation des am 374. Oktober in Nürnberg mit rund 300 Teilnehmern durchgeführten 6. Forums der Krefelder Initiative lag -- wie in den Vorjahren -- in den Händen der DFU. Im Zusammenhang mit der Volkszählung bezeichnete der DFU-Bundesvorstand den dagegen gerichteten Boykott als die "konsequenteste Form" des Kampfes gegen die "Umwandlung der BRD in einen autoritären Überwachungsstaat". Der Boykott sei zugleich eine "Demonstration gegen die herrschende Arroganz der Macht". Der "Arbeitskreis Demokratie" in der DFU verbreitete hierzu eine Broschüre mit dem Titel "Volkszählung '87 -- Was tun, wenn der Zähler kommt?". Diese Broschüre enthielt konkrete "Tips" und "Hilfen", die Volkszählung zu boykottieren. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA, die sich zur mitgliederstärksten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisation entwickelte, beschließt und handelt regelmäßig entsprechend den von der DKP vertretenen Positionen. Sie ist Mitglied der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrats (WFR). Nach der auf dem "Bundeskongreß '87" beschlossenen Satzung läßt sich die VVN-BdA "von den Erfahrungen des Kampfes gegen Faschismus und Krieg" leiten. Sie tritt ein für "antifaschistisch -- demokratische Entwicklungen auf allen Gebieten des politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland" und bekämpft die "Ursachen und Erscheinungsformen des Faschismus, Militarismus, Antisemitismus, Revanchismus und der Ausländerfeindlichkeit". Die VVN-BdA strebt "die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte an, um zur Verwirklichung des Vermächtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen". Sie will mit allen Verbänden und Vereinigungen des Inund Auslandes, die ebenfalls "antifaschistische Ziele" verfolgen, zusammenarbeiten. 51

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß
darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Inhaber der sowjetischen Lenin
Medaille. Die VVN-BdA bemühte sich verstärkt, unter Ausnutzung ihrer engen Beziehungen zur prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" (FIR), deren

munisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegündet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen; vereinzelt setzten sich solche Mitglieder auch das Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören weiterhin u.a. die 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß aus: Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder), darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Inhaber der sowjetischen Lenin-Medaille. Die VVN-BdA bemühte sich verstärkt, unter Ausnutzung ihrer engen Beziehungen zur prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" (FIR), deren Mitglied sie ist, und zu anderen "befreundeten" kommunistisch beeinflußten Widerstandskämpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierte Kampagne gegen eine angeblich "neonazistische" und "undemokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland international auszuweiten. 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet worden ist, spielte auch 1978 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Von den 7 Mitgliedern des Direktoriums und dem 58-köpfigen Bundesvorstand, die auf dem 8. Ordentlichen Unionstag (Parteitag) der DFU (15./16. April in Köln) neu gewählt wurden, sind ein Viertel DKPoder frühere KPD-Mitglieder und ein Drittel hauptamtliche Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. 93

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA, die im März ihr 30jähriges Bestehen
darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Träger der sowjetischen LENIN
Medaille. Die VVN-BdA blieb weiter bemüht, unter Ausnutzung ihrer engen Bindungen zur "Federation Internationale des Resistants

V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später von Kommunisten unterwandert worden. Das Spektrum kommunistisch beeinflußter Organisationen reicht von losen "Initiativen" und "Komitees" bis hin zu festgefügten Verbänden. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich, bei anderen ist trotz nicht unerheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben und einen entsprechenden Einfluß demokratischer Mitglieder. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten, einzelne von ihnen sind zugleich Mitglieder demokratischer Organsationen. Es gibt auch Mitglieder, die Teilziele der beeinflußten Organisationen verfolgen und dabei entweder den nicht unerheblichen kommunistischen Einfluß nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelfällen diesen Einfluß sogar zurückdrängen wollen. Jedoch liegen in den beeinflußten Organisationen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat") zumeist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Diese Organisationen verfolgen weitgehend Ziele, die nicht verfassungsfeindlich sind, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen. Bestand, Mitgliederzahl und politische Ausrichtung der DKP-beeinflußten Vereinigungen haben sich nicht merklich verändert. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses u. a.: 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA, die im März ihr 30jähriges Bestehen feierte, übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß aus: auch nach demBundeskongreß dieser Vereinigung (20. bis 22. Mai in Mannheim) sind mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder) darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Träger der sowjetischen LENIN-Medaille. Die VVN-BdA blieb weiter bemüht, unter Ausnutzung ihrer engen Bindungen zur "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und zu "befreundeten" kommunistisch beeinflußten nationalen Widerstandskämpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierten Kampagnen gegen die angebliche "neonazistische", "entspannungsfeindliche" und "undemokratische" Ent-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus
Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten
wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus
für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Antifaschisten Der KBW plante nach seiner 1979 er(VVN-BdA) folgten organisatorischen UmgestalDie VVN-BdA steht nach wie vor unter
Vereinheitlichung der Zellenzeitungen und die In Hessen hat die VVN-BdA rund 1300 Fortsetzung des Kurses "Aufholen und Mitglieder, organisiert
mehrerer ZKneofaschistischer Bestrebungen konnMitglieder an der Parteiführung offente die VVN-BdA 1980 einen Mitgliederbarten jedoch zunehmende Spannunzuwachs von rund

des KFAZ am 26. Oktober in KaisersTsetung im Zusammenhang mit dem lautern zum Thema "Stoppt, die atomaProzeß gegen die sogenannte "Viererre Aufrüstung in Europa, den NATObanden, Mao wird vorgeworfen, durch Raketenbeschluß aufheben, jetzt vereine falsche Einschätzung der Rolle handeln!" nahmen rund 3000 Personen des Klassenkampfes im Sozialismus teil Die regionalen Abrüstungsden theoretischen Boden für uitralinke Komitees in Hessen hatten zur TeilAbweichungen bereitet zu haben, die nahme an dieser Demonstration aufgesich gegen die Kommunistische Parrufen. tei, die Diktatur des Proletariats und gegen ihn selbst richteten. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten Der KBW plante nach seiner 1979 er(VVN-BdA) folgten organisatorischen UmgestalDie VVN-BdA steht nach wie vor unter tung für das Jahr 1980 weitere politimaßgeblichem Einfluß der DKP und sche und organisatorische Maßnahspielt auch weiterhin eine Rolle in der men, so u. a. die erneute Umgestaltung kommunistischen Bündnispolitik. des Zentralorgans, die Vereinheitlichung der Zellenzeitungen und die In Hessen hat die VVN-BdA rund 1300 Fortsetzung des Kurses "Aufholen und Mitglieder, organisiert in zwölt KreisKonsolidieren" als Ausgangsbasis zur vereinigungen sowie in Ortsgruppen. Bildung einer Arbeitereinheitsfront inDie Mitglieder sind jedoch nur zum Teil nerhalb der Bundesrepublik Deutschpolitisch aktiv. Infolge der gestiegenen land. Diskussionen auf FunktionärsBereitschaft der Bevölkerung -- insbeebene über die Linie und den Kurs der sondere der Jugend -- zur Abwehr Partei sowie die Kritik mehrerer ZKneofaschistischer Bestrebungen konnMitglieder an der Parteiführung offente die VVN-BdA 1980 einen Mitgliederbarten jedoch zunehmende Spannunzuwachs von rund 10% erzielen. Die gen und Differenzen innerhalb der Parhessischen Gruppen beteiligten sich tei. Diese spitzten sich im Laufe des an den Kampagnen für "Frieden und Jahres zu und führten am 12.113. SepAbrüstung" und gegen "Berufsverbotember zur Spaltung. ten sowie an Aktionen gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Dr. Die Gründe hierzu lagen offensichtlich Strauß. in den tiefgreifenden ideologischen Differenzen bezüglich der "EinschätNeue Linke zung der Weltlage und in der Politik des KBW". Der Sekretär des KBW, Kommunistischer Bund WestdeutschHans-Gerhard Schmierer, und seine land (KBW) Anhänger traten für eine begrenzte poFür den KBW gilt weiterhin sein Parteilitische Öffnung der Organisation ein, programm von 1973. Er tritt für die die auch gelegentlich die Zusammen"Zerschlagung" des "imperialistischen arbeit mit demokratischen Gruppen Sitaalsapparates" und die Errichtung einschließen solite, Diese Linie sah im der "proletarischen Diktatur" ein, In Mittelpunkt der Parteistrategie den seiner prochinesischen Einstellung Kampf gegen die deutsche Bündnispopaßte er sich den veränderten politilitik und gegen die "kriegstreibenden schen Verhältnissen in China an und Supermächte" USA und UdSSR. Dageübte erstmals offene Kritik an dem gen bezeichnete die Abspalterguppe ehemaligen Parteivorsitzenden Mao um den KBW-Funktionär Martin Foch31

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) In der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA besetzen weiterhin Linksextremistisch Mitglieder
einzig konsequente Alterna tive zu "faschistischen" Gefahren. Die VVN-BdA verzichtet jedoch mit Rücksicht auf ihre Bündnisbemühungen gegenüber linken Kräften
oder sogar geleugnet. So wurde auf dem Bundeskongress der VVN-BdA (29./30. Mai in 134 UZ vom 19. August

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 171 in jedem Bundesland vertreten. Auf ihrem Bundeskongress in Han nover am 9. und 10. Oktober 2004 hatte sie einen Bundesvorstand ge wählt, der nunmehr die kollektive Geschäftsführung wahrnimmt. Das Amt des Bundesvorsitzenden wurde abgeschafft. Eine SDAJ-Delegation nahm im August mit mehreren Dutzend Teil nehmern an den "16. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden" in Caracas (Venezuela) teil. 134 Diese traditionskommunistisch und antiimperialistisch geprägten "Weltfestspiele" sollen für sozialisti sche Ideen und Regime werben. Die SDAJ gehört weiter als Mitglied dem Träger dieser Veranstaltungen, der 1945 gegründeten, ehemals sowjetischen "Frontorganisation" "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) an. Die AMS (nahe 60 Mitglieder) ist nach eigener Aussage die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation in Deutschland. Ein Mitglied ihres Sprecherinnen-/Sprecherrates gehört dem Partei vorstand der DKP an. In ihren "Thesen zur marxistischen Hochschul politik" propagiert die AMS, Bildung müsse dazu beitragen, "die Funktionsweise des kapitalistischen Systems zu erkennen und Wege zu seiner Überwindung aufzuzeigen." Dazu gehöre "das Bündnis mit den arbeitenden Menschen und ihren Klassenorganisationen in al len entscheidenden Fragen" ebenso wie aktive Agitation und Propa ganda auf der Straße. 135 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) In der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA besetzen weiterhin Linksextremistisch Mitglieder und ehemalige Mitglieder der DKP sowie traditionali beeinflusst stisch eingestellte Mitglieder der "Linkspartei.PDS" die wichtigsten Leitungspositionen. Der Verband blieb daher dominant dem ortho dox-kommunistischen "Antifaschismus" verpflichtet, wonach Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirt schaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institu tionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften. In dieser Sichtweise ist eine so zialistisch/kommunistische Diktatur die einzig konsequente Alterna tive zu "faschistischen" Gefahren. Die VVN-BdA verzichtet jedoch mit Rücksicht auf ihre Bündnisbemühungen gegenüber linken Kräften des demokratischen Spektrums seit 1989 darauf, linksextremistische Gewaltund Unrechtssysteme ausdrücklich als vorbildlich darzustel len; allerdings werden kommunistische Verbrechen konsequent re lativiert, ignoriert oder sogar geleugnet. So wurde auf dem Bundeskongress der VVN-BdA (29./30. Mai in 134 UZ vom 19. August, 26. August und 2. September 2005. BERICHT 135 "kommunique", Zeitung der AMS, Nr. 5/05 (Frühjahr 2005). 2005

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Unverändert übt die DKP in der VVN-BdA entscheidenden Einfluß
weiterhin dem geschäftsführenden Präsidium als stellvertretender Präsident an. Die VVN-BdA nst nach wie vor Mitglied der "Internationalen Föderation
Beziehungen zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". Die VVN-BdA sah 1981 den "Friedenskampf" und die Verhinderung des NATO

1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Unverändert übt die DKP in der VVN-BdA entscheidenden Einfluß aus: Mehr als die Hälfte der Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder); neuer Generalsekretär wurde Kurt ERLEBACH, Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der bisherige Generalsekretär Hans JENNES, Altkommunist und Träger der sowjetischen Lenin-Medaille, gehört weiterhin dem geschäftsführenden Präsidium als stellvertretender Präsident an. Die VVN-BdA nst nach wie vor Mitglied der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer' (FIR) und des "Weltfriedensrats" (WFR), beides prosowjetische "'Frontorganisationen". Sie unterhielt enge Beziehungen zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". Die VVN-BdA sah 1981 den "Friedenskampf" und die Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses als ihre wichtigste Aufgabe an; demgemäß propagierte sie nachhaltig die Unterstützung des "Krefelder Appells". 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront"-Partei gegründete DFU spielte 1981 enne maßgebliche Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Von den sieben Mitgliedernihres Direktoriums und den 58 Mitgliedern ihres Bundesvorstandes sind nach wie vor etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehören gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU ist dem sowjetisch gelenkten "'Weltfriedensrat" angeschlossen und unterhielt auch 1981 Kontakte zu gleichgerichteten Organisationen in Ostblockländern. Gesprächspartner waren dabei u.a. die "Nationale Front" und der "'Friedensrat" der DDR sowie das "Tschechoslowakische Friedenskomitee". Die DFU richtete den weitaus größten Teil ihrer Aktivitäten auf die Verbreitung des , "Krefelder Appells" (vgl. Ziff. IV. 2.2). Während nach außen hin ein "Initiatorenkreis" (die "Krefelder Initiative") als Träger dieser Kampagne auftrat, sorgte die DFU im Hintergrund für Werbung, Finanzierung und Organisation. Eine herausragende Rolle spielt dabei der seit Jahrzehnten in der kommunistischen Bündnispolitik aktive Oberst a.D. Josef WEBER, Mitglied des DFU-Direktoridms; er gehört dem '"'Initiatorenkreis" an, führt die Spendenkonten der "Krefelder Initiative" und ist Adressat der Unterschriftenlisten zum "'Krefelder Appell". 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit' (KFAZ) Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer undkommunistisch beeinflußter Organisationen gegründete KFAZ ist nach wie vor ein wichtiges Organ zur Koordinierung der kommunistischen Abrüstungskampagne, obgleich die Mehrzahl seiner "Mitglieder" Nichtkommunisten sind. Durch gemeinsame Aktionen von Kommunisten und Demokraten soll es helfen, die sowjetischen Vorstellungen zur "Friedensund Abrüstungspolitik" durchzusetzen. Dabei kann es sich nach eigenen Angaben auf die Zusammenarbeit mit "Hunderten von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen, verfügt selbst aber weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Die eigentliche Leistung - insbesondere die politische Ausrichtung sowie die Festlegung und Durchführung von Aktionen -liegt bei einem "Büro" desKFAZ und der Geschäftsführung. Alle neun Mitglieder dieser Leitungsgremien gehören persön- 9

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
VVN-BdA) ist eine der größten orthodoxkommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Sie unterliegt in besonderem Maße der Einwirkung . DKP-Einfluß
Bundeswie auf Landesebene gleichzeitig der DKP angehört. In der VVN-BdA sind bundesweit etwa 13 000 Personen zusammengeschlossen, davon rund
alle anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen widmete auch die VVN-BdA einen Großteil ihrer Kräfte der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung

der Kampagne gegen.die NATO-Nachrüstung zur engagierten Sachwalterin linksextremer Positionen machte. Kennzeichnend für diese Rolle sind folgende Aussagen in einem Schreiben des Direktoriums der DFU: "... Die DFU wehrt sich gegen alle Versuche, Partnern innerhalb der Friedensbewegung die Glaubwürdigkeit abzusprechen und sie auszugrenzen. Das bezieht sich auch auf die DKP..." Daneben gehörten die Fortsetzung der Unterschriftensammlung für den von ihr im Jahre 1980 initiierten "Krefelder Appell" gegen die Stationierung von US-Raketen im Bundesgebiet sowie die Weiterführung der Kampagne gegen "Berufsverbote" zu den Schwerpunkten ihrer Aktivität. Außerdem sieht es die DFU als eine ihrer Hauptaufgaben an, den in der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Einschätzung vorhandenen "Antikommunismus" abzubauen: "... Antikommunismus und Antisowjetismus sind eine politische Ideologie mit Merkmalen wahnhafter Realitätsverzerrung. Sie bieten ein umfassendes Feindbild. Sie stellen ein Glaubensbekenntnis dar, das eigene System sei gut, das kommunistische eine Quelle ständiger und weltweiter Bedrohung... Die Deutsche Friedens-Union (will) dazu beitragen, daß mehr Menschen Antikommunismus und Antisowjetismus als die bedeutendste Kriegsvorbereitungsideologie und als Generalnenner aller antidemokratischen Strategien erkennen..." 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ist eine der größten orthodoxkommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Sie unterliegt in besonderem Maße der Einwirkung . DKP-Einfluß auf VVNdurch die DKP da eine beachtliche Anzahl von Funktionären BdA unverändert groß auf Bundeswie auf Landesebene gleichzeitig der DKP angehört. In der VVN-BdA sind bundesweit etwa 13 000 Personen zusammengeschlossen, davon rund 2000 in Baden-Württemberg. Wie in den Vorjähren griff die Vereinigung auch 1983 wieder Themen auf, die die DKP aus taktischen Gründen nicht selbst zu erstrangigen Agitationsthemen machte. Hierzu gehörte erneut die Kritik an der angeblich unvermindert anhaltenden undemokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie alle anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen widmete auch die VVN-BdA einen Großteil ihrer Kräfte der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung. In ihrem im Mai 74

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Dieser Linie entsprechend führten Funktionäre der VVN-BdA am 9. Januar in Berlin eine "Spontandemonstration eines breiten Bündnisses" - darunter Angehörige
Ausschreitungen. Angehörige der VVN-BdA und der "VVN-Jugend" beteiligten sich - eigens formiert als "VVN-Block" - am 5. Februar
ausländische Linksextremisten. Auf der Abschlusskundgebung referierte ein Bundessprecher der VVN-BdA. Die Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA hatte

Linksextremistische Bestrebungen 145 "Wir fühlen uns solidarisch mit antifaschistischen Jugendbewegungen, die es in ihrer Besorgnis über bedrohliche Rechtsentwicklungen nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür dann aber in zunehmendem Maße kriminalisiert werden." ("antifa-rundschau" Nr. 43, Juli-September 2000, S. 9) Dieser Linie entsprechend führten Funktionäre der VVN-BdA am 9. Januar in Berlin eine "Spontandemonstration eines breiten Bündnisses" - darunter Angehörige der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB), der DKP sowie der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - an, die sich gegen das Verbot der für den 9. Januar angemeldeten Gedenkveranstaltungen anlässlich des 81. Jahrestags der Ermordung der KPD-Funktionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht richtete; im Verlauf der Demonstration kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Angehörige der VVN-BdA und der "VVN-Jugend" beteiligten sich - eigens formiert als "VVN-Block" - am 5. Februar in Berlin an einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto "Für das Leben und die Freiheit von Mumia ABU-JAMAL und allen politischen Gefangenen. Abschaffung der Todesstrafe!". Die Demonstration war von "Mumia ABU-JAMAL-Solidaritätsgruppen" aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum veranstaltet worden. Teilnehmer waren neben gewaltbereiten Autonomen auch Angehörige der DKP und der PDS sowie ausländische Linksextremisten. Auf der Abschlusskundgebung referierte ein Bundessprecher der VVN-BdA. Die Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA hatte 1998 dem in den USA wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Mumia ABU-JAMAL die Ehrenmitgliedschaft verliehen. 1.3 Sonstige 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 35 Vorsitzender: Robert STEIGERWALD Bericht 2000

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen
VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf
bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden
VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Ulrich \ Schneider (früher DKP), einer von acht Bundessprechern der VVN-BdA, erklärte einem Bericht des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit
Nazireich in die Bundesrepublik vollzog." Der vom Bundesausschuß der VVN-BdA herausgegebenen Zeitschrift "antifa-rundschau" Nummer 32 vom Oktober zufolge
Peter-Christian Walther - einem weiteren Bundessprecher der VVN-BdA - verfaßten Bericht heißt es weiter: "Gemeinsam sind uns die antifaschistischen Absichten
gegebener Zeit als zweiter Schritt der Zusammenschluß von VVN-BdA mit dem vereinigten IVVdN-BDA folgen sollte

$116 Linksextremismus Kurt Julius Goldstein, sprach zum Thema "Gemeinsame Wurzeln - Perspektiven für den Antifaschismus". Er rief zur Schaffung einer einheitlichen antifaschistischen Organisation in ganz Deutschland auf. Der Historiker Dr. Ulrich \ Schneider (früher DKP), einer von acht Bundessprechern der VVN-BdA, erklärte einem Bericht des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) vom 2 1 . März zufolge, 50 Jahre VVN bedeuteten 50 Jahre Kampf gegen alte und neue Nazis, für demokratische Rechte, für Frieden und Entspannungspolitik. Das DKP-Zentralorgan UZ vom 4. April dokumentiert einen während des Festaktes verabschiedeten "Appell an die Jugend". In dem Papier heißt es: "Das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand. (...) Nach der Befreiung war es für uns, die Überlebenden, unvorstellbar, daß fast nichts von unseren Visionen und Hoffnungen in Erfüllung gehen würde. Unfaßbar für uns, wie reibungslos sich der Übergang vom Nazireich in die Bundesrepublik vollzog." Der vom Bundesausschuß der VVN-BdA herausgegebenen Zeitschrift "antifa-rundschau" Nummer 32 vom Oktober zufolge befinden sich der IVVdN und der ebenfalls ostdeutsche Bund der Antifaschisten Beabsichtigte (BDA) auf dem Wege zum Zusammenschluß. Einerseits sollen damit Vereinigung die Kräfte gebündelt werden, andererseits gehe es nicht zuletzt auch darum, den IVVdN, dessen Mitglieder ein hohes Alter aufweisen, mit jungen Kräften zu verbinden. Dies sei "gewissermaßen eine Öffnung des IVVdN für die nachfolgenden Generationen; ein Schritt, den die VVN in der alten Bundesrepublik bereits 1971 vollzogen hat". Im Mai 1998 solle es deshalb eine gemeinsame Delegiertenkonferenz von IVVdN und BDA geben. In dem von Peter-Christian Walther - einem weiteren Bundessprecher der VVN-BdA - verfaßten Bericht heißt es weiter: "Gemeinsam sind uns die antifaschistischen Absichten und Ziele. Deshalb verstehen große Mehrheiten in allen drei Organisationen den jetzt beabsichtigten Zusammenschluß von IVVdN und BDA als ersten Schritt, dem zu gegebener Zeit als zweiter Schritt der Zusammenschluß von VVN-BdA mit dem vereinigten IVVdN-BDA folgen sollte."$

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel
VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete
VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen
Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 115 Die von den fusionierten VVN-BdA und VVdN-BdA bisher herausgegebenen Zeitschriften "antifa-Rundschau" und "antifa" sollen
danach ist eine gemeinsame Zeitschrift geplant. Die neu gegründete VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistischen
Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere
linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren der Antikriegstag, der Protest gegen den Heß-Gedenkmarsch

Linksextremismus 115 Die von den fusionierten VVN-BdA und VVdN-BdA bisher herausgegebenen Zeitschriften "antifa-Rundschau" und "antifa" sollen bis zur Jahresmitte 2003 noch getrennt erscheinen, danach ist eine gemeinsame Zeitschrift geplant. Die neu gegründete VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung Bayern unterstützte auch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren der Antikriegstag, der Protest gegen den Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, der Neofaschismus, die Ostermärsche, der Rechtsextremismus und die Zwangsarbeiterentschädigung. 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 50 Vorsitzende: Tina Sanders Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenständige Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Als ihre Alternative, für die sie sich im Kampf einsetzt, benennt die SDAJ den Sozialismus. Dieser könne nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System erreicht werden, nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse. Deshalb sei sie eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation. Am 20. und 21. April führte die SDAJ ihren 16. Bundeskongress unter dem Motto "Fight, Unite, Attack, Win! Die Zukunft muss sozialistisch sein! Wir fordern unsere Rechte!" mit 100 Delegierten in Essen durch, bei dem ein 29-köpfiger Bundesvorstand neu gewählt und Tina Sanders

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Revolutionären Aktion Stuttgart)" an die Karlsruher Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA vom 27. und 28. April 2002 hervor, dass man trotz
immer wieder gern mit Euch zusammengearbeitet" habe und die VVN-BdA "nach wie vor ein gern gesehener Bündnispartner
solcher Bündnispartner trat die VVN-BdA auch im Jahr 2002 gemeinsam mit linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch beeinflussten, aber auch mit demokratischen
Bedeutung des "Antifaschismus" und die für die VVN-BdA damit verbundene traditionelle politisch-ideologische Zielsetzung betont. Im "Leitantrag" zum Abschnitt

Dass sich mit der neuen Gesamtvereinigung Veränderungen in der politischen Ausrichtung und Agitation ergeben werden, ist nicht zu erwarten. Eine Funktionärin bestätigte in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 5./6. Oktober 2002 erneut, dass man "zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiativen (...) keinerlei Berührungsängste" habe. Kontakte und Zusammenarbeit dieser Art wurden auch 2002 unvermindert fortgesetzt. So hob die Grußadresse der "AG Antifa in der RAS (Revolutionären Aktion Stuttgart)" an die Karlsruher Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA vom 27. und 28. April 2002 hervor, dass man trotz Kontroversen "immer wieder gern mit Euch zusammengearbeitet" habe und die VVN-BdA "nach wie vor ein gern gesehener Bündnispartner"62 sei. Als ein solcher Bündnispartner trat die VVN-BdA auch im Jahr 2002 gemeinsam mit linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch beeinflussten, aber auch mit demokratischen Organisationen, mit Zielsetzung der Schaffung eines "breiten antifaschistischen Bündnisses" in Erscheinung. Auf der Konferenz wurden ein weiteres Mal die Bedeutung des "Antifaschismus" und die für die VVN-BdA damit verbundene traditionelle politisch-ideologische Zielsetzung betont. Im "Leitantrag" zum Abschnitt "Zukunft Antifaschismus" hieß es u.a.: "Zum Vermächtnis des Widerstandes gehören die in der Illegalität und im Exil diskutierten und entwickelten Zukunftsmodelle über die Entwicklung Deutschlands nach der Befreiung vom Faschismus. Die antifaschistischen Zielvorstellungen von KPD, SPD, der 'Weißen Rose', des 'Nationalkomitees Freies Deutschland', des 'Kreisauer Kreises', auch der Schwur von Buchenwald zielten darauf ab, das bisherige kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden oder in seiner Machtausübung einzuschränken. Sie regen dazu an, gegenwärtige Zustände in Frage zu stellen, Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren und Alternativen zu entwerfen..."63 "Antifaschistische" (Gegen-)Demonstrationen wurden u.a. dazu genutzt, um öffentlich das auch an anderer Stelle immer wieder formulierte sofortige Verbot und die Auflösung der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu for62 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom August 2002, S. 8. 63 Ebd., Sonderseiten "Beschlüsse der LDK", S. III. 89

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink
Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextremistischen Spektrum
Antifaschismus. Als gleichberechtigte Vorsitzende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Seit
Staat zu vertrauen, antwortete der Bundesvorsitzende der VVN-BdA: "Den Vorwurf, wir seien in welcher Art und Weise auch immer

168 Linksextremismus 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen, insbesondere in Kuba, Venezuela und der Tschechischen kommunistischen Republik. Seit Jahren pflegt die DKP Nordbayern enge Verbindungen Parteien zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) und zu deren am 12. Oktober vom Innenministerium der Tschechischen Republik verbotenen Jugendorganisation KSM. Seit Januar 2005 ist die DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) Mitglied mit Beobachterstatus. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextremistischen Spektrum des Antifaschismus. Als gleichberechtigte Vorsitzende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Seit August 2003 erscheint die Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Rhythmus. In einem in der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 14. Januar veröffentlichten Interview bestätigte der ehemalige SED-Funktionär Prof. Dr. Heinrich Fink, der zu DDR-Zeiten Ordinarius an der theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin war, ausdrücklich die extremistische Ausrichtung seiner Vereinigung. Auf die Zwischenbemerkung des Befragers, seinem Verband werde des Öfteren vorgeworfen, im Kampf gegen den Neofaschismus zu sehr auf den Staat zu vertrauen, antwortete der Bundesvorsitzende der VVN-BdA: "Den Vorwurf, wir seien in welcher Art und Weise auch immer staatstragend, möchte ich deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz "BdA" gegründete "Vereinigung
erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation
alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflusst. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen
Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern
unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen musste. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen

Westfalen und Baden-Württemberg über Gruppen bzw. über Kontaktadressen. Sie ist in Bündnisaktivitäten bis hin zu AIW-Gruppen (" 3.) eingebunden. Ein AMS-Bundestreffen (April 1999, Hannover) verabschiedete eine Erklärung "Kein Frieden mit dem Imperialismus! Stoppt den Angriffskrieg!" (Anm.: gegen Jugoslawien): Die europäischen Mächte betrachteten den Balkan als "Brückenkopf zu den Ölfeldern des Nahen und Mittleren Ostens", der auch für die Einkreisung Russlands durch die "imperialistischen Mächte" geostrategische Bedeutung habe. Weiter hieß es, einstige Bündnispartner (gemeint: "Grüne") hätten sich in "kriegsgeile Hurrapatrioten" verwandelt. Die Dämonisierung des gewählten "sozialdemokratischen" Regierungschefs in Belgrad hätte große Teile der "Friedensbewegung" sowie darüber hinausgehende Teile der Gesellschaft verwirrt und so das spontane Aufkommen einer Anti-Kriegs-Bewegung erschwert. Es folgten Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung, Sabotage und Widerstand. Die Hamburger AMS gibt die Zeitungen "Alles Marx" und seit Herbst 1999 "Anschauung und Sinnlichkeit" heraus - ein von den JUKO übernommener Titel. Im letztgenannten Blatt wurde anlässlich des 82. Jahrestages der Oktoberrevolution in Russland eine Veranstaltung "Die glorreiche Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz "BdA" gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflusst. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen musste. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zentralen 164

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt
Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) im Jahr 2009 war die Fortführung ihrer "nonpd"-Kampagne
sich die VVN-BdA für ein Verbot der NPD einsetzt. Sie hatte bereits in den Jahren 2007 und 2008 über

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

eistischen Arbeitskonferenz" am 27. ner Broschüre der VVN-BdA vom JaSeptember 1986 in Neumünster sorgnuar 1986 mit dem Titel "Neofaschiste
VVN-BdA für eine breitangelegmus in der Bundesrepublik Deutschte Unterschriftensammlung gegen die land" u.a.: Zulassung "neonazistischer Parteien" zur Bundestagswahl. Konferenz
nach Angaben der hende unmittelbare Gefahr liegt in der VVN-BdA-Vertreter aus "GewerkBundesrepublik heute nicht in der schaften
gewinnen. In Barmstedt/Kreis Pinneberg ist es der DKP-beeinflußten VVN-BdA im DEUTSCHE FRIEDENS-UNION Mai 1986 nach mehreren "Gesprächsabenden

bei den Aktionen zum 8. Mai auch zialer Ausbeutung, antidemokratidarum, "breite Bündnisse gegen schen Verfassungsund Gesetzesänrechts" zu schaffen. Dies führte bis zu derungen, steigenderAufrüstung und einem Aufruf einer SDAJ-Gliederung expansionistischen Abenteuern dränan ihre Mitglieder, "CDU-freieZonen" genden Kräfte in den herrschenden durch Verunstaltung der Plakate der politischen Kreisen." CDU zur Bundestagswahl zu schaffen. Auf einer landesweiten "antifaschiBezeichnenderweise heißt es in eistischen Arbeitskonferenz" am 27. ner Broschüre der VVN-BdA vom JaSeptember 1986 in Neumünster sorgnuar 1986 mit dem Titel "Neofaschiste die VVN-BdA für eine breitangelegmus in der Bundesrepublik Deutschte Unterschriftensammlung gegen die land" u.a.: Zulassung "neonazistischer Parteien" zur Bundestagswahl. Konferenz"Die vom Neofaschismus ausgeteilnehmer kamen nach Angaben der hende unmittelbare Gefahr liegt in der VVN-BdA-Vertreter aus "GewerkBundesrepublik heute nicht in der schaften und Kirchen, Parteien und Übernahme der Diktaturgewalt durch Jugendverbänden, Ausländerorganieine neo faschistische Partei. Sie liegt sationen undantifaschistischen Initiain den vom Neofaschismus in seiner tiven". Die Unterschriftslisten wurden gegenwärtigen Gestalt und Struktur dem Landeswahlleiter zur Sitzung ausgeübten politischen Funktionen des Landeswahlausschusses übergefür die nach einer immer weiteren ben, in der über die Zulassung der >Wende nach rechts<, verschärftersoParteien zur Bundestagswahl beraten wurde. - Ausländer-/Asylanten-Frage Feindbilder Nach dem sogenannten Forderungsprogramm der DKP mit dem TeDokumente antikommunistischer nor "Solidarität mit ausländischen ArPropaganda und Politik beitern" sollen ausländische Arbeite1848 bis heute rinnen und Arbeiter die gleichen sozialen und politischen Rechte wie Bundesbürger erhalten. Dazu soll das aktive und passive Wahlrecht zumindest bei den Kommunalwahlen gehören, ferner ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für ausländische Arbeiter und ihre Familienangehörigen und deren freie politische Betätigung. Die DKP bietet dabei Ausländern die Vollmitgliedschaft an, nicht zuletzt wohl Eröffnung der Ausstellung: Sonntag, den 9.2.J in der Hoffnung, Mitglieder zur Stärkung der Partei zu gewinnen. In Barmstedt/Kreis Pinneberg ist es der DKP-beeinflußten VVN-BdA im DEUTSCHE FRIEDENS-UNION Mai 1986 nach mehreren "Gesprächsabenden" mit Bürgern über neonazi48

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat in Baden-Württemberg bezüglich ihrer Mitgliederstärke und Mobilisierungsfähigkeit
lange Zeit überalterten Mitgliederstruktur entgegenzuwirken. Dem Aufschwung einzelner VVN-BdA-Kreisvereinigungen steht jedoch eine Schwächung oder Stagnation anderer Kreisvereinigungen gegenüber
Obwohl die VVN-BdA nach wie vor die mitgliederstärkste Organisation mit teilweiser linksextremistischer Beeinflussung in Baden-Württemberg ist, muß
politischen Ausrichtung reicht die Bandbreite innerhalb der VVN-BdA dabei von lokaler Inaktivität über Abgrenzungsbemühungen gegenüber extremistischen Bestrebungen

Das innerhalb der Parteiorganisation drängendste Problem der Überalterung der Mitglieder konnte nach wie vor nicht gelöst werden. Insbesondere unter den Funktionären und Aktivisten sind noch immer relativ wenig Jüngere vertreten. Erschwerend kommt für die Partei in Baden-Württemberg hinzu, daß die Nachwuchsorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und "Rote Peperoni" (ehemals "Junge Pioniere") im Land nicht mehr über flächendeckende funktionsfähige Strukturen verfügen. Des weiteren stellt sich für die DKP vermehrt das Problem, daß gerade jüngere Mitglieder offensichtlich in der PDS die attraktivere, reformwilligere, "moderne" und damit auch erfolgversprechendere Alternative sehen, um auch auf parlamentarischer Ebene politisch aktiv zu sein. Die "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat in Baden-Württemberg bezüglich ihrer Mitgliederstärke und Mobilisierungsfähigkeit nach eigenen Angaben den Abwärtstrend der letzten Jahre gestoppt; die Mitgliederzahl hat sich bei derzeit ca. 1.700 stabilisiert (1993: 2.000). Über ihr Engagement in der Antifaschismusarbeit gelingt es ihr, teilweise neue und auch junge Mitglieder zu gewinnen und damit der lange Zeit überalterten Mitgliederstruktur entgegenzuwirken. Dem Aufschwung einzelner VVN-BdA-Kreisvereinigungen steht jedoch eine Schwächung oder Stagnation anderer Kreisvereinigungen gegenüber. Obwohl die VVN-BdA nach wie vor die mitgliederstärkste Organisation mit teilweiser linksextremistischer Beeinflussung in Baden-Württemberg ist, muß die Frage nach Art und Grad der Beeinflussung sehr differenziert betrachtet werden. Zwar ist auf der Führungsebene noch immer eine erhebliche linksextremistische Beeinflussung gegeben. Der Grad der extremistischen linksextremistische Einflußnahme und die daraus resultierenden jeweiligen Aktivitäten Beeinflussung auf Kreisebene und an der Basis stellen sich aber angesichts der Eigenständigkeit der Kreis Vereinigungen sehr unterschiedlich dar. Hinsichtlich des Engagements und der politischen Ausrichtung reicht die Bandbreite innerhalb der VVN-BdA dabei von lokaler Inaktivität über Abgrenzungsbemühungen gegenüber extremistischen Bestrebungen bis hin zur Einflußnahme oder gar Steuerung durch Linksextremisten. 95

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 900 Vorsitzende(r): neun Bundessprecher Gründung
Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen
Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreisebene der Einfluss
unterstützte weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Die VVN-BdA hielt am 19./20. Mai in Braunschweig ihre Bundesausschuss

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