Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates) innerhalb des Protestspektrums. remismus in Thüringen Aufgrund behördlicher Auflagen
EinDer Rechtsextremismus stellt auch weiterhin schränkungen durch die Corona-Pandemie den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Teile unterblieben auch im Berichtszeitraum
größere der rechtsextremistischen Szene weisen eine rechtsextremistische Musikveranstaltungen. signifikante Gewaltneigung bzw. GewaltorienDennoch zeigte die Verbreitung von Musik, etwa tierung
gesteigert hat. rung von Protesten, dass rechtsextremistische Eine auch weiterhin hohe Anzahl rechtsmotivierMusik nach wie vor ein zentrales Element
Strafund Gewalttaten im Freistaat Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengubelegt diese Tatsache. Damit einhergehend ist tes, des Einstieges in die rechtsextremistische eine
sinkende Hemmist. schwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren. Neben der rechtsextremistischen Musik hat sich Während in den Vorjahren ein wesentlicher Teil
auch der rechtsextremistische Kampfsport als rechtsextremistischer Agitation und Propaganeine weitere bedeutende Subkultur verstetigt. da über das Internet Verbreitung fand, setzte
rechtsextremistische Szene hat sich in sich im Berichtszeitraum ein Trend aus dem vielen Teilbereichen dieser Subkultur deutJahr 2020 fort: Rechtsextremisten
bürgerliche ringen der Partei "Alternative für Deutschland" Protestanliegen. Rechtsextremisten nutzten für (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestreihre Agitation bekannte ideologische Versatzbung
demgegenüber als illegitim damit mehr als die Hälfte des rechtsextremistidarzustellen. Darüber hinaus verwendeten schen Personenpotenzials im Berichtsjahr aus. Rechtsextremisten auch

Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates) innerhalb des Protestspektrums. remismus in Thüringen Aufgrund behördlicher Auflagen und der EinDer Rechtsextremismus stellt auch weiterhin schränkungen durch die Corona-Pandemie den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Teile unterblieben auch im Berichtszeitraum größere der rechtsextremistischen Szene weisen eine rechtsextremistische Musikveranstaltungen. signifikante Gewaltneigung bzw. GewaltorienDennoch zeigte die Verbreitung von Musik, etwa tierung auf, welche sich im Berichtszeitraum im Kontext der Mobilisierung zu und Durchfühnochmals auf 350 (2020: 340) gesteigert hat. rung von Protesten, dass rechtsextremistische Eine auch weiterhin hohe Anzahl rechtsmotivierMusik nach wie vor ein zentrales Element der ter Strafund Gewalttaten im Freistaat Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengubelegt diese Tatsache. Damit einhergehend ist tes, des Einstieges in die rechtsextremistische eine erhebliche Radikalisierung von Teilen der Szene, teilweise auch sinnstiftendes Element Szene und eine immer weiter sinkende Hemmist. schwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren. Neben der rechtsextremistischen Musik hat sich Während in den Vorjahren ein wesentlicher Teil auch der rechtsextremistische Kampfsport als rechtsextremistischer Agitation und Propaganeine weitere bedeutende Subkultur verstetigt. da über das Internet Verbreitung fand, setzte Die rechtsextremistische Szene hat sich in sich im Berichtszeitraum ein Trend aus dem vielen Teilbereichen dieser Subkultur deutJahr 2020 fort: Rechtsextremisten nahmen im lich professionalisiert. Dies trifft nicht nur auf Berichtszeitraum die Debatte um staatliche entsprechende Kampfsportveranstaltungen wie Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie z. B. den "Kampf der Nibelungen" zu, sondern zum Anlass, in die erste Reihe einer sich auch auf das Training und Merchandise. formierenden Protestbewegung zu drängen. Sie Mit der Einstufung des Landesverbandes Thüsuchten dazu gezielt Anschluss an bürgerliche ringen der Partei "Alternative für Deutschland" Protestanliegen. Rechtsextremisten nutzten für (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestreihre Agitation bekannte ideologische Versatzbung im März wurde ihr Personenpotenzial in stücke, um sich als die eigentlichen VolksvertreThüringen statistisch abgebildet. Es belief sich ter zu inszenieren und staatliche Institutionen 2021 auf geschätzt 1.200 Personen und machte und deren Vertreter demgegenüber als illegitim damit mehr als die Hälfte des rechtsextremistidarzustellen. Darüber hinaus verwendeten schen Personenpotenzials im Berichtsjahr aus. Rechtsextremisten auch (antisemitische) Verschwörungserzählungen, um zu beweisen, dass staatliches Handeln fremdbestimmt sei. Insbesondere diese antisemitischen Positionen wirkten als das zentrale verbindende Element zwischen Anhängern unterschiedlicher Phänomenbereiche (hier: Rechtsextremismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", Ver13

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 RECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE SICHERHEITSBEHÖRDEN NEUE RECHTE IN BERLIN Unverändert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz auch
weiterhin mit dem Thema "Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". Aufgrund ihrer "Neuen Rechten" werden rechtsextremistische
sich vordergründig vom Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine
große Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaGefahr für Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungstionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa schutzbehörden sind
daher gefordert, Informationen über Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in SicherheitsbeDiese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt
Ideologie der Erfassung entsprechender Vorkommnisse etabliert. verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen. Anders als In Berlin werden Ermittlungsverfahren
Bereich der politisch der traditionelle Rechtsextremismus, der sich zum Großmotivierten Kriminalität, die Mitarbeitende der Polizei Berlin teil innerhalb seiner eigenen
einer zentralen Ermittlungsgruppe der die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Polizei Berlin bearbeitet, die die Fälle im Zusammenarbeit Anschluss an nichtextremistische
Berliner Verfassungsschutz bewertet. Im Jahr 2022 der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählt wurden dort insgesamt 110 neue Prüfund Verdachtsfälle in Berlin
migrationsfeindlichen Berlin nicht nur jene Sachverhalte erfasst, die strafrechtlich Rechtsextremisten ist. relevant sind, sondern auch Fälle, die möglicherweise arbeitsoder disziplinarrechtlich

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 RECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE SICHERHEITSBEHÖRDEN NEUE RECHTE IN BERLIN Unverändert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz auch weiterhin mit dem Thema "Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". Aufgrund ihrer "Neuen Rechten" werden rechtsextremistische Bestrez. T. speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaGefahr für Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungstionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa schutzbehörden sind daher gefordert, Informationen über Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in SicherheitsbeDiese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um hörden zu sammeln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer dadurch Vorurteile und Ressentiments gegen beMaßnahmen - zu teilen. Bereits 2020 wurde innerhalb des stimmte Gruppen von Menschen - vor allem Migranten Verfassungsschutzverbundes ein strukturiertes Verfahren zur und Muslime - zu schüren. Damit ist die Ideologie der Erfassung entsprechender Vorkommnisse etabliert. verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen. Anders als In Berlin werden Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch der traditionelle Rechtsextremismus, der sich zum Großmotivierten Kriminalität, die Mitarbeitende der Polizei Berlin teil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht betreffen, seit 2020 bei einer zentralen Ermittlungsgruppe der die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Polizei Berlin bearbeitet, die die Fälle im Zusammenarbeit Anschluss an nichtextremistische Kreise. Zum Spektrum mit dem Berliner Verfassungsschutz bewertet. Im Jahr 2022 der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählt wurden dort insgesamt 110 neue Prüfund Verdachtsfälle in Berlin u. a. die "Patriotic Opposition Europe", die Teil gemeldet. Als Prüfund Verdachtsfälle werden von der Polizei des Netzwerks von muslimenund migrationsfeindlichen Berlin nicht nur jene Sachverhalte erfasst, die strafrechtlich Rechtsextremisten ist. relevant sind, sondern auch Fälle, die möglicherweise arbeitsoder disziplinarrechtlich zu würdigen sind. Bei der Polizei Berlin erfolgt insofern eine bewusst niedrigschwellige Übernahme von Sachverhalten, bei denen ein politisch motiviertes Wenngleich nur wenige Berliner Gruppierungen der verFehlverhalten von Polizeibediensteten im Raum steht. fassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zu organisierten Kundgebungen und Demonstrationen aufriefen, war Berlin dennoch - wie bereits in den Vorjahren - Austragungsort verschiedener Veranstaltungen dieses Spektrums. So lud eine neurechte Denkfabrik in Berlin zu monatlichen Diskussionsveranstaltungen ein. Ein rechtsextremistisches Monatsmagazin rief wiederholt zur Teilnahme an Corona-Protesten auf und mobilisierte für den 1. Oktober zu einer Demonstration unter dem Motto "Handwerker-Demo - Nordstream 2 statt Gasumlage" auf dem Alexanderplatz. An der Kundgebung nahmen bis zu 800 Menschen teil, weit weniger als die 2 000, von denen das Magazin auf seiner eigenen Webseite berichtete. Die "Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin" (IB B), die in den vergangenen Jahren häufig die dominierende Organisation im Bereich der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" in der öffentlichen Wahrnehmung in Berlin war, trat 2022 öffentlich nicht in Erscheinung. 32

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht
stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste
immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist
vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden
rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge
Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen
Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre
Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts

94 LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht nur ein Profitieren von Kriegen im Speziellen, sondern auch alltägliches Profitieren und Verfestigen von kapitalistischen Besitzverhältnissen im Allgemeinen. Kapitalismus bedeutet Normalisierung von Ausbeutung. Wir stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und um neue Anhänger:innen zu gewinnen, ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Ein weiterer Schwerpunkt im Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" bilden sog. "Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts-

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

organisierNischenkonservativen, die als polititen rechtsextremistischen Personenzusche Verhaltensmaxime gegenüber der sammenschlüsse ist dementsprechend Linken die Parole des 'Appeasement' rückläufig. (Nachgiebigkeit, Beschwichtigung
Ideenlieferant für hinnehmen. Finanzielle Probleme und eine zukünftige "authentische" rechte Verunsicherung der Mitglieder werden Bewegung. "Erst durch die Eroberung diese
führen. *) Uwe Backes, Eckhard Jesse, Neue Linke und Ob die von zahlreichen RechtsextreNeue Rechte - Ein Vergleich, in: Extremismus misten aller

e e EGEGERGIEN & BEREEEEIG, derte Bildung eines übergreifenden "Rechtsbündnisses" Erfolg haben wird, erscheint zur Zeit noch fraglich. Ein solches Bündnis könnte zu einer politischen Herausforderung für die Demokratie werden. Spätestens mit dem Aufruf "8. MAI unterlaufen und weiter politisch zu 1945 - GEGEN DAS VERGESSEN" ist die arbeiten. Auch wurden verstärkt Auf"Neue Rechte" erneut Anlaßund züge und Kundgebungen angemeldet Stichwortgeber für politische Auseinohne das ernsthafte Bemühen, sie andersetzungen. Die Selbstbezeichtatsächlich durchzuführen. Ziel war es, nung "Neue Rechte" als einer rechtsindie Sicherheitsbehörden und den politellektuellen "Strömung" kam in tischen Gegner zu verunsichern. Am Deutschland vor fast 30 Jahren auf. Beispiel der medienwirksamen DemonDas Ziel der "Neuen Rechten" ist eine stration vor der deutschen Botschaft in konservativ-revolutionäre GegenaufLuxemburg im Rahmen der "Rudolfklärung, die die Machtstrukturen und Hess-Aktionswoche" wurde deutlich, in die "geistig-politischen Herrschaftsverwelch hohem Maße dieses Konzept hältnisse", die nach der "Kulturrevolubereits umgesetzt ist. tion von 1968" entstanden sind, breDen organisierten rechtsextremistichen will. Dabei greift die "Neue schen Personenzusammenschlüssen Rechte" in Deutschland auf demokragelang es 1994 nicht, ihre Mitgliedertiekritisches Gedankengut der "Konzahl zu halten. Die Bereitschaft zum servativen Revolution" der Weimarer Beitritt in rechtsextremistische OrganiRepublik zurück und übernimmt von sationen blieb gering. Besonders junge der französischen "Neuen Rechten" Menschen lehnen die rechtsextremisti("Nouvelle Droite") die Theorie des schen Parteien ab, da sie aktionsarm "Ethnopluralismus". Dieser neuformuund somit unattraktiv sind. Neonazistilierte "differentialistische" Rassismus sche Gruppen üben auf rechtsradikal ist das ideologisch hervorstechendste orientierte Jugendliche eine gewisse Merkmal der "Neuen Rechten" *). Der Faszination aus. Aufgrund der Verbote politische Standort der "Neuen Rechneonazistischer Vereine ist eine Zunahten" wird von einem ihrer heutigen me der informellen Zusammenschlüsse Wortführer so beschrieben: "Von den festzustellen. Die Zahl der organisierNischenkonservativen, die als polititen rechtsextremistischen Personenzusche Verhaltensmaxime gegenüber der sammenschlüsse ist dementsprechend Linken die Parole des 'Appeasement' rückläufig. (Nachgiebigkeit, Beschwichtigung) Rechtsextremistische Parteien wie ausgaben, unterscheidet sich die neue, "Die Republikaner", die "Nationaldedemokratische Rechte durch Selbstbemokratische Partei Deutschlands" oder wußtsein und durch eine offensive die "Deutsche Volksunion" mußten 'Mentalität'", Sie versteht sich als 1994 empfindliche Wahlniederlagen "Denkfabrik" und Ideenlieferant für hinnehmen. Finanzielle Probleme und eine zukünftige "authentische" rechte Verunsicherung der Mitglieder werden Bewegung. "Erst durch die Eroberung diese Parteien auch 1995 nicht zu des kulturellen Überbaus, der die Menneuen Aufschwüngen führen. *) Uwe Backes, Eckhard Jesse, Neue Linke und Ob die von zahlreichen RechtsextreNeue Rechte - Ein Vergleich, in: Extremismus misten aller politischen Lager geforund Demokratie, 1993, 5. 20 VE

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 EinwohRechtsextremismus nern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen14 2004 2003 2004 2003 Personen in rechtsextremistischen
neonationalsozialistischen 5 4 4 3 (7)15 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge12 12 37 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon
rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5 6 2 keine Angabe
Gesamtzahl der Rechtsextremisten 49 50 72 69 (ohne Mehrfachmitgliedschaften) Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads
Bundesrepublik Deutschland bilden mit ca. 58 % sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kadie Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien. Im meradschaftsangehörigen hat sich
Berichtsjahr Freistaat Sachsen sind nur ca. 40 % aller Rechtsextrebundesweit nicht verändert. misten diesem Bereich zuzurechnen. Im Freistaat Sachsen stieg dieses
Anzahl der DEUTSCHLANDS (NPD) sowohl bundesweit (um ca. rechtsextremistischen Skinheads nicht; das Mitglie- 6 %) als auch - erstmalig seit dem Jahr
Freiderpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschafstaat Sachsen ihr Mitgliederpotenzial erhöhen konnte ten jedoch nahm um ca. 17 % zu. Damit liegt der Anteil
Mitgliederbestand bei den REPUder rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geBLIKANERN (REP) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION waltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschafts(DVU) sowohl bundesweit

Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 EinwohRechtsextremismus nern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen14 2004 2003 2004 2003 Personen in rechtsextremistischen Parteien 29 31 29 28 Personen in neonationalsozialistischen 5 4 4 3 (7)15 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge12 12 37 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5 6 2 keine Angabe Gesamtzahl der Rechtsextremisten 49 50 72 69 (ohne Mehrfachmitgliedschaften) Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, in der Bundesrepublik Deutschland bilden mit ca. 58 % sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kadie Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien. Im meradschaftsangehörigen hat sich im Berichtsjahr Freistaat Sachsen sind nur ca. 40 % aller Rechtsextrebundesweit nicht verändert. misten diesem Bereich zuzurechnen. Im Freistaat Sachsen stieg dieses Mitgliederpotenzial Während die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI um ca. 7 % an. Dabei veränderte sich die Anzahl der DEUTSCHLANDS (NPD) sowohl bundesweit (um ca. rechtsextremistischen Skinheads nicht; das Mitglie- 6 %) als auch - erstmalig seit dem Jahr 2000 - im Freiderpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschafstaat Sachsen ihr Mitgliederpotenzial erhöhen konnte ten jedoch nahm um ca. 17 % zu. Damit liegt der Anteil (um ca. 19 %), ist der Mitgliederbestand bei den REPUder rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geBLIKANERN (REP) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION waltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschafts(DVU) sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachangehörigen an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten sen deutlich rückläufig (bundesweit zusammen um ca. im Freistaat Sachsen mit ca. 52 % weiterhin deutlich 5 %, im Freistaat Sachsen zusammen um ca. 25 %). über dem bundesweiten Vergleichswert von ca. 25 %. Die Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiDas Mitgliederpotenzial in sonstigen rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv sind, ist in der Bundesrepuschen Organisationen ging bundesweit um ca. 7 %, im blik Deutschland um ca. 27 % und im Freistaat Sachsen Freistaat Sachsen jedoch um ca. 38 % zurück. um ca. 55 % gestiegen. Trotz dieses Anstieges liegt - bezogen auf die Einwohnerzahlen - der Freistaat Sachsen in diesem Bereich jedoch unter dem Bundesdurchschnitt. 14 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 15 Die Angabe in Klammer berücksichtigt Mehrfachmitgliedschaften innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 15

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Gruppierungen entiert sich in verschiedenen Punkten am Proauch linksextremistische Skinheads sowie - mit gramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Dort
Kosten der gestellte Skinheads. Nach wie vor ist allerdings Rechte anderer Nationen und des einzelnen ein großer Teil der Skinheads
rechtsextremiüberbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als stisch. Elite dargestellt und alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Im einzelnen gibt es aber
Skinheadsubkultur in ihrer Vor allem sogenannte nationalrevolutionäre rechtsextremistischen Form beeinflußt. Ideologien, die aber nicht weniger nationalsozialistisch geprägt sind, haben zahlreiche
AnSowohl diese Jugendlichen als auch die rechtshänger unter den Neonationalsozialisten. extremistischen Skinheads haben keine geNeonationalsozialistische Bestrebungen versuschlossene Ideologie. Bestimmendes Merkmal
sind SkinAktivitäten. Ferner versuchen diese Gruppieheads und von deren rechtsextremistischer rungen durch lokale Aktivitäten - häufig unter Subkultur beeinflußte andere Jugendliche
Anhänger zu finden. Propafig die Täter von Straftaten mit rechtsextremiganda und Auftreten der Neonationalsozialisten stischem Hintergrund, insbesondere von fremsind häufig
Mitglieder und Aktivisten neonationalsozialistischer Gruppierungen, die an Straftaten mit rechtsextremistiÜberblick in Zahlen schem Hintergrund beteiligt waren, sowie die gewaltbereiten Neonationalsozialisten
neonationalsozialistischen Bestrebungen Bundesweit ist die Zahl der Rechtsextremisten zugleich zu den militanten Rechtsextremisten. in den letzten Jahren ständig gesunken
militanten Rechtsextremisten gehören Dieser Trend besteht auch im Freistaat Sachaußerdem die rechtsextremistisch motivierten sen, wo die Anzahl der Rechtsextremisten

Gruppierungen entiert sich in verschiedenen Punkten am Proauch linksextremistische Skinheads sowie - mit gramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Dort derzeit zunehmender Tendenz - unpolitisch einwerden nationale Interessen auf Kosten der gestellte Skinheads. Nach wie vor ist allerdings Rechte anderer Nationen und des einzelnen ein großer Teil der Skinheads rechtsextremiüberbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als stisch. Elite dargestellt und alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Im einzelnen gibt es aber Andererseits sind auch andere - dem Äußeren auch Abweichungen von der nationalsozialistinach nicht als Skinheads identifizierbare - Juschen Ideologie nach dem Vorbild der NSDAP. gendliche von der Skinheadsubkultur in ihrer Vor allem sogenannte nationalrevolutionäre rechtsextremistischen Form beeinflußt. Ideologien, die aber nicht weniger nationalsozialistisch geprägt sind, haben zahlreiche AnSowohl diese Jugendlichen als auch die rechtshänger unter den Neonationalsozialisten. extremistischen Skinheads haben keine geNeonationalsozialistische Bestrebungen versuschlossene Ideologie. Bestimmendes Merkmal chen, durch ein vielgestaltiges Propagandanetz ihrer Weltanschauung sind: Einfluß auf die Meinungsbildung zu gewinnen. Dieses Propagandanetz reicht von zum Teil im * extreme, bis zur Gewalttätigkeit gehende AusAusland hergestellten Schriften, Plakaten und länderfeindlichkeit, Aufklebern, die konspirativ in die Bundesrepu- * Verherrlichung des Nationalsozialismus, insblik Deutschland eingeschleust und hier verbesondere seiner Führungspersonen und breitet werden, über die Nutzung moderner Symbole. Kommunikationsmittel wie Infotelefone und Mailboxes bis zu öffentlichen demonstrativen Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind SkinAktivitäten. Ferner versuchen diese Gruppieheads und von deren rechtsextremistischer rungen durch lokale Aktivitäten - häufig unter Subkultur beeinflußte andere Jugendliche häuJugendlichen - neue Anhänger zu finden. Propafig die Täter von Straftaten mit rechtsextremiganda und Auftreten der Neonationalsozialisten stischem Hintergrund, insbesondere von fremsind häufig sehr aggressiv. Der Übergang vom denfeindlichen Straftaten. Neonationalsozialismus zur Militanz ist daher fließend. Deshalb zählen die Mitglieder und Aktivisten neonationalsozialistischer Gruppierungen, die an Straftaten mit rechtsextremistiÜberblick in Zahlen schem Hintergrund beteiligt waren, sowie die gewaltbereiten Neonationalsozialisten außer zu den neonationalsozialistischen Bestrebungen Bundesweit ist die Zahl der Rechtsextremisten zugleich zu den militanten Rechtsextremisten. in den letzten Jahren ständig gesunken - um ca. Im Freistaat Sachsen sind dies ca. 50 der insge11% vom Jahr 1993 auf 56.600 im Jahr 1994 samt etwa 200 Neonationalsozialisten. und zum Jahr 1995 um 19% auf ca. 46.100.1" Zu den militanten Rechtsextremisten gehören Dieser Trend besteht auch im Freistaat Sachaußerdem die rechtsextremistisch motivierten sen, wo die Anzahl der Rechtsextremisten von Straftäter und die rechtsextremistischen Skin1993 (3.400 Personen) bis 1994 um ca. 18% heads. (2.800 Personen) sank. Im Jahr 1995 ging die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Die Bezeichnung Skinheads ist einerseits zu Sachsen gegenüber dem Vorjahr um weitere ca. weit und andererseits zu eng für die Beschrei16% zurück, so daß hier Ende 1995 ca. 2.350 bung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie Rechtsextremisten aktiv waren. orientiert sich am äußeren Erscheinungsbild einer Jugendsubkultur, deren Kennzeichen kahl Der rückläufige Trend ist vor allem auf die Mitgeschorener Kopf, Bomberjacke und Schnürgliederverluste bei den nichtmilitanten rechtsstiefel sind. Dies ist jedoch kein ausreichendes extremistischen Parteien zurückzuführen. Kennzeichen für Rechtsextremismus. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es 1) Angaben des BfV 25

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig
teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner
Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen
aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen
diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners
Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes

Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen, wurde auch bundesweit die Eskalationsstufe der RadikaliLinksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und sierung in der linksextremistischen Szene weitergeideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistidreht. Die Verfassungsschutzbehörden werden diese sche, kommunistische oder eine Art "herrschaftsdeutschlandweite Entwicklung insbesondere im Hinfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsblick auf die Annäherung an die Schwelle zum Linksordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten terrorismus genau im Fokus behalten. Der Schritt hin Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das zu terroristischen Strukturen ist nach wie vor mögdie Demokratie ersetzen soll, genauer beschrielich, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. ben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbeispielweise zwischen Kommunisten und Autonobundenen behördlichen Auflagen konnten zahlreiche men, bestehen deutliche ideologische Unterschiede geplante Veranstaltungen des linksextremistischen und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Spektrums nicht oder nur sehr eingeschränkt stattBestreben, die freiheitliche demokratische Grundfinden. Wie in den anderen extremistischen Phäordnung und damit die durch das Grundgesetz vornomenbereichen auch verlagerten sich Verlautbagegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der rungen, Angebote und Workshops umso mehr ins Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Internet, insbesondere in die verschiedenen sozialen Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Medien. Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene standes Kapitalismus" zu betrachten und mit diesem den im Verlauf des Jahres 2021 im Zeichen des untrennbar verbunden. Bundestagswahlkampfes. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Die in den vergangenen Jahren gestiegene AggresHauptgegner und Ziel ihrer Aktivitäten. Gemeinsam sivität und Brutalität der linksextremistischen Szene mit anderen linksextremistischen und linksextremissetzte sich auch im Jahr 2021 fort. Das Radikalisietisch beeinflu sten Organisationen, auch aus dem rungsniveau in Teilen der gewaltorientierten linksexorthodox-kommunistischen und postautonomen tremistischen Szene ist nach wie vor hoch. BundesBereich, wurden zahlreiche Kampagnen gestartet, weit wurden die Taten gewalttätiger, professioneller um gegen einen Wiedereinzug der AfD in den Bunund persönlicher ausgeführt. So ist die Schwelle, destag zu kämpfen. So kam es im Laufe des Jahres gezielt gegenüber Personen Gewalt anzuwenden, zu Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Wohndeutlich gesunken, wie die nachfolgend aufgeführten häusern von AfD-Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig tischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Bundesvorsitzende der "Junge Nationalisten" der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen (JN), Paul R. brutal angegriffen. Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen, aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen Taten wurde der Tod durch die Täter in dabei den Sicherheitsbehörden, dass diese nicht Kauf genommen. Nur durch glückliche Umstände konsequent genug gegen tatsächliche und vermeintist es hierzu letztlich nicht gekommen. Auch diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners aus politischer Motivation heraus mistischen Protestierern immer wieder vermeintliche zumindest billigend in Kauf genommen wird. Bezüge hergestellt, die das Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes Bündnis darder Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung stellen. von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem 68

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Rechtsextremismus extremistische Gedankengut der Gruppierung weiter zenten, aber auch Herausgeber einschlägiger Publiverbreitet zu haben. kationen oder Betreiber von Internetseiten
Foren. Neben klassischem Rechtsrock find t in den vergangeIn Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf aktive nen Jahren immer mehr
oder "C18"-Bezug vor. Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer sogenannten patriotischen und heimatbeÜber die an Szenestrukturen angebundene
Rechtsextwussten Jugendbewegung wird
diesem Wege - verremisten hinaus zählt ein Großteil der gewaltorientierglichen mit Rechtsrock-Produktionen - subtiler fremten rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell denfeindliches
Gedankengut vermittelt. geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturen. Obwohl ein Zu den bekannteren Musikveranstaltungeschlossenes rechtsextremistisches Weltbild bei ihnen
Schild und Schwert"die Ausnahme darstellt, weisen sie eine rechtsextremisFestival, welches in den Jahtische Grundeinstellung auf, die durch Antisemitismus
realen Leben angreifen Einige Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextwollen. remisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen teil
Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonGewinnung neuer Mitstreiter und Verbreitung rechtszertveranstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes im extremistischen Gedankenguts sowie die Finanzierung
Nibelungen" ("KdN") und "TIWAZ - Kampf der freien letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In Männer" etablierten sich in den vergangenen Jahren

Rechtsextremismus extremistische Gedankengut der Gruppierung weiter zenten, aber auch Herausgeber einschlägiger Publiverbreitet zu haben. kationen oder Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben klassischem Rechtsrock find t in den vergangeIn Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf aktive nen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Strukturen mit heutigem "B&H"oder "C18"-Bezug vor. Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer sogenannten patriotischen und heimatbeÜber die an Szenestrukturen angebundene Rechtsextwussten Jugendbewegung wird auf diesem Wege - verremisten hinaus zählt ein Großteil der gewaltorientierglichen mit Rechtsrock-Produktionen - subtiler fremten rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell denfeindliches Gedankengut vermittelt. geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturen. Obwohl ein Zu den bekannteren Musikveranstaltungeschlossenes rechtsextremistisches Weltbild bei ihnen gen zählt das "Schild und Schwert"die Ausnahme darstellt, weisen sie eine rechtsextremisFestival, welches in den Jahtische Grundeinstellung auf, die durch Antisemitismus, ren 2020 und 2021 aufRassismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindgrund der Corona-Pandelichkeit geprägt ist. Straftaten wie Volksverhetzung, mie ausfiel Propagandaund Gewaltdelikte sowie einschlägige Musik, Tätowierungen und ein starker Alkoholkonsum Seit einigen Jahren ist zudem kennzeichnen die Szeneangehörigen. Im Vordergrund ein Trend zu kleineren und stehen für sie Aktivitäten mit Erlebnischarakter, zum konspirativen MusikveranstalBeispiel der Besuch von Musik-, Sportund Kampftungen erkennbar. Während 2020 sportveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonsund zu Beginn des Jahres 2021 nur trationen. vereinzelt Musikveranstaltungen stattfinden konnten, war seit Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, taudem Sommer 2021 wieder ein schen Angehörige dieses Spektrums gewaltverherrliAnstieg bei insbesondere kleichende, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitineren Veranstaltungen (z.B. sche Inhalte aus, durch die sie sich in ihren gemeinsamen Liederabende) feststellbar. InsLogo des "Schild und Schwert" Festivals, Feindbildern und in ihrem Hass gegenseitig bestärken. gesamt wurden 2021 143 Verwelches so oder in abgewandelter Form Darüber hinaus sollen auf diesem Wege neue Mitstreiter anstaltungen (darunter lediglich genutzt wird. für gewonnen werden. Vereinzelt bilden sich durch vir18 Konzerte) durchgeführt. tuelle Kennverhältnisse aktionsorientierte Bestrebungen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben angreifen Einige Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextwollen. remisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen teil, die in anderen Für das Zusammengehörigkeitsgefühl, den AufBundesländern oder im europäischen Ausland stattbau überregionaler und internationaler Kontakte, die finden. Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonGewinnung neuer Mitstreiter und Verbreitung rechtszertveranstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes im extremistischen Gedankenguts sowie die Finanzierung Jahr 2014) ist die Szene in Hamburg weiterhin kaum von Szeneaktivitäten spielen Musikkonzerte und seit öffentlich aktiv. einigen Jahren auch Kampfsportveranstaltungen eine herausragende Rolle. Unter den Bezeichnungen "Kampf Die im Jahr 2010 gegründete Band "Abtrimo" ist die der Nibelungen" ("KdN") und "TIWAZ - Kampf der freien letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In Männer" etablierten sich in den vergangenen Jahren den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte zwei Kampfsportveranstaltungsreihen in Sachsen. Wähbekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweirend der "TIWAZ - Kampf der freien Männer" aufgrund jähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert der Corona-Restriktionen zuletzt im Juni 2019 stattin Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte fand, wurde der "KdN" zuletzt im Jahr 2020 als deutlich Abtrimo via Facebook ihr Mitwirken an einem Tonträger eingeschränktes Online-Event durchgeführt. einschlägiger Bands bekannt. Zudem steuerte Abtrimo zwei Liedbeiträge für einen Sampler mit internationaler Die rechtsextremistische Musikszene umfasst einen Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum großen Anteil der subkulturell geprägten Rechtsextrebei. misten. Neben Organisatoren und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zählen hierzu insbesondere Insgesamt werden in Hamburg aktuell 140 Personen Musikgruppen und Liedermacher sowie deren Produzur Kategorie des weitgehend unstrukturierten rechts99

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE
Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen
berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe
langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse
eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit
Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen
Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke
Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei
LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse

In einer Erklärung vom 4. Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige die Partei langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit entfaltete die AKL in Hessen vermehrt Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL) wurde am 19. August 2006 im Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen mit einer "Landesgruppe" aktiv ist - gehören auch Trotzkisten eines am 1. und 2. September 2007 in Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Anfang September 2007 aufgelösten trotzkistischen Gruppe LR. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, in denen sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

eigene Schwäche demonstrieren, die eigentlichen Fragen für die Linke und somit auch für am 5. April in Gelsenkirchen-Horst gegen
Akzentverschiebung führt zu stärkerer Ausei'Ranger Streetwear' und den rechten Vertrieb nandersetzung mit gesellschaftlichen Themen wie 'Ohrwurm-Versand', "Sozialabbau
Flaschenwürfen und Ausei"gegen Rechts" - gegen Skinheads, rechte Parteien nandersetzungen mit der Polizei. und ihre Strukturen - gerichteten Veranstaltungen und Aktionen
verschiedenen Gruppen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums getragene Kampagne gegen die BielefelKampagne gegen rechte Rockmusik: "We will der Gaststätte 'Postmeister
Umfeld zu outen und öffentlichen Ausstellungsorten zu Gegenreaktionen der rechten Druck zum Beispiel auf Vermieter auszuüben. Szene. Während der Ausstellung
demonstrierte man Informationsveranstaltungen für ihre Klientel. Gegen 74 LINKSEXTREMISMUS

"Hier liegen jenseits von 'antideutschen Debatten' am 5. Februar in Dortmund-Brechten gegen den und Streitigkeiten innerhalb der Linken, die hauptLeadsänger der Skinhead-Band 'Oidoxie', sächlich die eigene Schwäche demonstrieren, die eigentlichen Fragen für die Linke und somit auch für am 5. April in Gelsenkirchen-Horst gegen die die deutsche Antifa. [...] Auch für die herübergeretrechte Szenekneipe 'Ruhrpott Classic' und den tete Antifa aus den Neunzigern [...] bietet das AntiSzeneladen 'Vikingship' (auch am 8. November Nazi-Thema allein keine weitergehenden Perspektinach dessen Umzug nach Gelsenkirchen-Erle), ven mehr." am 10. Mai in Ennepetal gegen den Szeneladen Diese Akzentverschiebung führt zu stärkerer Ausei'Ranger Streetwear' und den rechten Vertrieb nandersetzung mit gesellschaftlichen Themen wie 'Ohrwurm-Versand', "Sozialabbau" und "Antiglobalisierung" bis hin zur Aufgabe bisher typischer Positionen in der autonoam 3. Juli in Düsseldorf-Eller gegen die Skinheadmen Antifa. Im Gegensatz zu autonom geprägten Band 'Reichswehr', Handlungsmustern wird der Kontakt und zum Teil auch die Kooperation mit gesellschaftlichen Kräften am 6. Dezember im Rahmen einer 'Antifaschistilinker und/oder sozialer Prägung gesucht. schen Kaffeefahrt' gegen "die Drahtzieher der Nazimusikszene in Ostwestfalen", So schlugen vor dem Hintergrund des Nahostkonfliktes einige Antifa-Gruppierungen eine indem man vor die Wohnungen der jeweiligen antiimperialistische/antiamerikanische Richtung ein Bandmitglieder beziehungsweise vor die Szeneläden und beteiligten sich an den Protesten gegen den zog, um dort lautstark deren "Rausschmiss" zu forKrieg im Irak und die anschließende Besetzung, dern und mit diffamierenden Flugblattaktionen die ohne jedoch in dem großen Chor der Teilnehmer an Anwohner über den rechtsextremistischen Hinterden Antikriegskundgebungen besonders aufzufallen. grund ihrer Nachbarn in Kenntnis zu setzen. Waren rechte Gegendemonstranten anwesend, steigerte sich Die für die Antifa bestimmenden Auftritte in der Öfdie Atmosphäre. Über den rein verbalen Schlagabfentlichkeit blieben trotz alledem die unmittelbar tausch hinaus, kam es zu Flaschenwürfen und Ausei"gegen Rechts" - gegen Skinheads, rechte Parteien nandersetzungen mit der Polizei. und ihre Strukturen - gerichteten Veranstaltungen und Aktionen. Eine friedlich verlaufene und von verschiedenen Gruppen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums getragene Kampagne gegen die BielefelKampagne gegen rechte Rockmusik: "We will der Gaststätte 'Postmeister' führte im Juli/August rock you" 2003 zur Schließung dieser Anlaufstelle für die dorSeit dem Erscheinen des Sammelbandes 'Rechtstige rechte Szene. In der zweiten Jahreshälfte unterRock', der eine Reihe teils wissenschaftlicher, teils nahm die Antifa-Szene in Ostwestfalen/Lippe erneut tendenziöser Aufsätze zu rechtsextremistischer Aktionen gegen das in Vlotho beheimatete 'CollegiRockmusik enthält und auch in der autonomen Antium Humanum', einer Bildungsstätte, die Führungsfa-Szene zu einer Art Kultbuch geworden ist, bespitzen der extremen Rechten als Referenten zu ihren schäftigt sich die Antifa in Nordrhein-Westfalen verSeminaren und Veranstaltungen einlädt. stärkt mit diesem Thema. Die im Jahr 2002 ins Leben gerufene Kampagne "We will rock you" wendet Aktionen gegen rechtsextremistische sich gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands, Kundgebungen gegen deren Vertriebe und rechte Szeneläden, die die Musik und sonstigen Attribute (Kleidung, Fanzines, In der Zeit vom 18. September bis zum 2. November Sticker) der rechten Szene führen und als Treffpunkt fand in Dortmund die Wanderausstellung "Verbrefür die Skinhead-Szene dienen. Ziel ist es auch, fühchen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichrende Protagonisten der rechten Musikszene in ihrem tungskrieges" statt. Dies führte wie an den früheren persönlichen Umfeld zu outen und öffentlichen Ausstellungsorten zu Gegenreaktionen der rechten Druck zum Beispiel auf Vermieter auszuüben. Szene. Während der Ausstellung organisierte sie nahezu an jedem Wochenende Demonstrationen oder So demonstrierte man Informationsveranstaltungen für ihre Klientel. Gegen 74 LINKSEXTREMISMUS

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes
Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung
darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen
Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive
Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen
Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch
Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser
unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die ihm zu lehnen die Demokratie ab Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes. Die von Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen absoluten Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive Haltung gegenüber anderen Völkern und Nationen, sie steht auch im Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen unbedingt durchgesetzt werden. Demgegenüber basiert unser politisches System auf der Überzeugung, dass es innerhalb von Nation und Gesellschaft verschiedene und zum Teil widersprüchliche Interessen gibt, die auf demokratische Weise miteinander vereinbart werden müssen. Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch homogene Nation. Alle Fremden, d. h. ethnisch Nicht-Deutschen, stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar und sollten demnach nicht innerhalb Deutschlands leben. Diese Ideologie fußt auf der Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungsund Parteienvielfalt sowie das parlamentarische System würden abgeschafft und an ihre Stelle eine kollektivistische "Volksgemeinschaft" gesetzt. Da Rechtsextremisten partikulare Interessen entweder leugnen oder ihnen die Rechtmäßigkeit absprechen, hätte eine solche "Volksgemeinschaft" einen autoritären Charakter. Ihre fremdenfeindlichen Ideen würden die Rechte von Minderheiten massiv einschränken. Menschen mit einer aus rechtsextremistischer Sicht "falschen" ethnischen Herkunft würden benachteiligt oder Repressalien ausgesetzt. Meinungen und Verhaltensweisen, welche nicht dem Ideal der "Volksgemeinschaft" entsprechen, hätten in einem von Rechtsextremisten gelenkten Staat keine Entfaltungsfreiheit und keinen Schutz. Sie würden vielmehr unterdrückt. 82 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Spontanversammlung von etwa 50 Linksautonomen an einer polizeilichen Absperrung in unmittelbarer Nähe zum Aufzugsweg der Rechten durch die Polizei aufgelöst
versammlungstypischen Straftaten unter Beteiligung von Linksautonomen. Lokale Antifa-Gruppierungen unternahmen zwei Blockadeversuche des rechten Aufzugsweges, die von der Polizei allerdings
mittlerweile in der rechtextremistischen Szene schon traditionelle "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund ist auch für die linksextremistische Antifa-Szene
bürgerlich geprägten, aber auch linksextremistisch beeinflussten Bündnisse "Dortmund stellt sich quer!" und "Bündnis Dortmund gegen rechts!" sowie das antideutsche Bündnis
wurde mit der Anreise gewaltbereiter Linksextremisten von außerhalb der Bündnisstrukturen, mit Blockaden der rechten Demonstrationswege (ähnlich wie in Dresden
Blockadeaktionen und vereinzelten Flaschenwürfen im Rahmen einer Spontanversammlung des linken Spektrums mit über 500 Teilnehmern. Im Vorfeld
eine Teilnahme an Aktionen gegen einen sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. August in Bad Nenndorf mobilisiert. 1.000 Gegendemonstranten
friedlich. Während der Veranstaltung versuchten Linksextremisten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um den Aufzug der Rechten zu stören. Zu direkten Zusammenstößen
jedoch nicht gekommen. Um den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren, täuschten Linksautonome eine Ankettaktion vor und erweckten den Eindruck
für 4. September 76 Zum Hintergrund: Die von Rechtsextremisten beabsichtigte Demonstration in Dresden am 13./14. Februar 2011 anlässlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Rechtsextremistische Aufmärsche am 2. und 3. April 2010 in Stolberg Die Protestveranstaltungen bürgerlicher nichtextremistischer Bündnisse am 2. und 3. April 2010 in Stolberg gegen die dortigen jährlich wiederkehrenden rechtsextremistischen Aufmärsche verliefen störungsfrei. Am 2. April wurde eine Spontanversammlung von etwa 50 Linksautonomen an einer polizeilichen Absperrung in unmittelbarer Nähe zum Aufzugsweg der Rechten durch die Polizei aufgelöst. Am Folgetag nahmen an Kundgebungen etwa 500 Personen sowie 50 Antifa-Aktivisten teil. In geringen Umfang kam es zu versammlungstypischen Straftaten unter Beteiligung von Linksautonomen. Lokale Antifa-Gruppierungen unternahmen zwei Blockadeversuche des rechten Aufzugsweges, die von der Polizei allerdings unterbunden wurden. Angriffe auf NPD-Stände und 'pro NRW'-Wahlkampfveranstaltungen Im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai 2010. beschädigten Aktivisten örtlicher Antifa-Gruppierungen Infostände von 'pro NRW' und der NPD und bedrohten Wahlkämpfer und Anhänger beider Parteien. Aktionen gegen den "Antikriegstag" in Dortmund am 3. und 4. September 2010 Der mittlerweile in der rechtextremistischen Szene schon traditionelle "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund ist auch für die linksextremistische Antifa-Szene ein jährlicher Fixpunkt ihrer Antifachismusarbeit". In diesem Jahr bildeten sich drei Bündnisse, die die Gegenveranstaltungen dominierten: die beiden bürgerlich geprägten, aber auch linksextremistisch beeinflussten Bündnisse "Dortmund stellt sich quer!" und "Bündnis Dortmund gegen rechts!" sowie das antideutsche Bündnis 'S4*'. 75 Aufgrund entsprechender Szeneverlautbarungen wurde mit der Anreise gewaltbereiter Linksextremisten von außerhalb der Bündnisstrukturen, mit Blockaden der rechten Demonstrationswege (ähnlich wie in Dresden im Februar 76 ) und versammlungstypischen Straftaten gerechnet. Die Demonstrationen an beiden Tagen verliefen jedoch friedlicher als erwartet. Rund 100 AntifaAktivisten vermummten sich und versuchten, die anschließende Umschließung der Polizei zu durchbrechen. Darüber hinaus kam es zu Blockadeaktionen und vereinzelten Flaschenwürfen im Rahmen einer Spontanversammlung des linken Spektrums mit über 500 Teilnehmern. Im Vorfeld kam es in einem Fall aufgrund bestehender Rivalitäten zwischen Antifa-Aktivisten und Antideutschen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Beteiligung an Blockadeaktionen in Bad Nenndorf am 14. August 2010 In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens wurde für eine Teilnahme an Aktionen gegen einen sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. August in Bad Nenndorf mobilisiert. 1.000 Gegendemonstranten demonstrierten friedlich. Während der Veranstaltung versuchten Linksextremisten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um den Aufzug der Rechten zu stören. Zu direkten Zusammenstößen der Lager ist es aufgrund der massiven Polizeipräsenz jedoch nicht gekommen. Um den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren, täuschten Linksautonome eine Ankettaktion vor und erweckten den Eindruck, sie hätten sich in einer Pyramide gegenseitig gefesselt. 75 "S4" steht für den für 4. September 76 Zum Hintergrund: Die von Rechtsextremisten beabsichtigte Demonstration in Dresden am 13./14. Februar 2011 anlässlich der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 wurde durch die Blockade des Aufzugsweges durch Gegendemonstranten in wesentlichen Teilen verhindert. LINKSEXTREMISMUS 87

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Verlagerung rechtsextremistischer Bestrebungen ins Internet wird mit der weiter wachsenden Zahl
deutlich zunehmen. Eine besondere Herausforderung wird weiterhin darin bestehen, rechtsextremistische Radikalisierungsverläufe Einzelner frühzeitig zu erkennen, um Polizei und Staatsanwaltschaft
Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtszeitig zu informieren. Die zahlreichen Plattformen und Dienste, wo teils unterschwellig, teils offen gehetzt
wird, machen dies zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe. 6 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in drei
Potenzial in den Parteien ab, einschließlich des sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzials in Parteien, zu welchem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel
Deutschland (AfD) zählt. In der zweiten Kategorie wird das rechtsextremistische Personenpotenzial in parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen erhoben. Dazu zählen unter
anderem rechtsextremistische Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar ist, wie beispielsweise bei neonazistischen Zusammenschlüssen, Gruppierungen der Neuen
Rechten oder auch bei rechtsextremistischen Vereinen. Zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial als dritter Kategorie gehören subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten
organisationsungebundene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ebenso wie rechtsextremistische Internetaktivistinnen und Internetaktivisten und sonstige Einzelpersonen. Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein
Personen (2020: 1180). Darunter waren etwa 350 gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten (2020: 340). Im Vergleich zu 2020 stieg damit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Verlagerung rechtsextremistischer Bestrebungen ins Internet wird mit der weiter wachsenden Zahl von Kommunikationsmöglichkeiten und durch den Trend, immer häufiger verschlüsselte Kommunikationsdienste zu nutzen, noch einmal deutlich zunehmen. Eine besondere Herausforderung wird weiterhin darin bestehen, rechtsextremistische Radikalisierungsverläufe Einzelner frühzeitig zu erkennen, um Polizei und Staatsanwaltschaft vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtszeitig zu informieren. Die zahlreichen Plattformen und Dienste, wo teils unterschwellig, teils offen gehetzt und zur Gewalt aufgerufen wird, machen dies zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe. 6 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in drei Kategorien erfasst. Unterscheidungsmerkmal ist dabei der Organisationsgrad. Die erste Kategorie bildet das Potenzial in den Parteien ab, einschließlich des sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzials in Parteien, zu welchem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel") in der Alternative für Deutschland (AfD) zählt. In der zweiten Kategorie wird das rechtsextremistische Personenpotenzial in parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen erhoben. Dazu zählen unter anderem rechtsextremistische Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar ist, wie beispielsweise bei neonazistischen Zusammenschlüssen, Gruppierungen der Neuen Rechten oder auch bei rechtsextremistischen Vereinen. Zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial als dritter Kategorie gehören subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, organisationsungebundene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ebenso wie rechtsextremistische Internetaktivistinnen und Internetaktivisten und sonstige Einzelpersonen. Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr rund 1200 Personen (2020: 1180). Darunter waren etwa 350 gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten (2020: 340). Im Vergleich zu 2020 stieg damit das rechtsextremistische Personenpotenzial um rund 1,7 Prozent leicht an. 73

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Auslandsbezogener Extremismus 52 IV. Rechtsextremismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" 55 V. Linksextremismus 57 VI. Spionage, Cyberangriffe
Aktivitäten für eine fremde Macht 59 VII. Gefährdungspotenzial 60 Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Personenpotenzial
Gewalt und rechtsterroristische Ansätze sowie staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus 68 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 68 2. Gefahr rechtsterroristischer
Selbstauflösungen von Vereinen 73 3.2 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten 75 3.3 Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 77 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 78 1. Aufgreifen von Themen des gesellschaftlichen Diskurses durch Rechtsextremisten
Rechtsextremistische Musik, Kampfsport und Hooligans 81 3. Immobiliennutzung und Siedlungsbestrebungen durch Rechtsextremisten 83 4. Queerfeindliche rechtsextremistische Aktivitäten 84 5. Antisemitismus
Rechtsextremismus 87 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall "AUF1" 90 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 94 1. "Die Heimat" (vormals
Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) 95 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus I. Überblick 48 II. Islamismus 50 III. Auslandsbezogener Extremismus 52 IV. Rechtsextremismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" 55 V. Linksextremismus 57 VI. Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht 59 VII. Gefährdungspotenzial 60 Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Personenpotenzial 67 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze sowie staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus 68 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 68 2. Gefahr rechtsterroristischer Ansätze und Radikalisierung im Internet 69 3. Staatliche Maßnahmen 71 3.1 Vereinsverbote und Selbstauflösungen von Vereinen 73 3.2 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten 75 3.3 Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene 76 3.4 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 77 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 78 1. Aufgreifen von Themen des gesellschaftlichen Diskurses durch Rechtsextremisten 78 2. Rechtsextremistische Musik, Kampfsport und Hooligans 81 3. Immobiliennutzung und Siedlungsbestrebungen durch Rechtsextremisten 83 4. Queerfeindliche rechtsextremistische Aktivitäten 84 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus 87 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall "AUF1" 90 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 94 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) 95 2. "DIE RECHTE" 96 3. "Der III. Weg" 97 8

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte
Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach
statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen
sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen
bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund
Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen
eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Überblick Bei den hessischen Kommunalwahlen am 26. März kandidierten neben den linksextremistischen Parteien Die Linkspartei (die umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus PDS) und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auch linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse. Die Linkspartei und die Wahlalternative ArKommunalwahlen beit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) erreichten auf Grund gemeinsamer Kandidatur im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2001 teilweise erhebliche Stimmenzuwächse. Die DKP hingegen kandidierte hauptsächlich auf offenen Listen der Linkspartei und WASG und erzielte nur geringe Resonanz auf ihren Wahlkampf in der Bevölkerung. Während im bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach wie vor ein Aktionsschwerpunkt. Erneut fanden mehrere antifaschistische Demonstrationen und Aktionen in Hessen statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen kam. Die Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stellt sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen gegen zur Überwindung der inneren Schwäche nutzen. Die inhaltliche Auseinandersetzung den G8-Gipfel gewinnt an Kontur, die Mobilisierung zu Protestveranstaltungen nimmt mit zeitlicher Annäherung an das Ereignis zu. Die erkennbare Dimension der internationalen Mobilisierung ist bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen ab dem Semester 2007/2008 kam es insbesondere in den hessischen Universitätsstädten seit Mai zu einer Vielzahl von demonstrativen Veranstaltungen. Der Verfassungsschutz Studentenproteste beobachtet hierbei jedoch nicht die Mehrzahl von Studenten der überwiegend friedlich verlaufenden Protestbewegung, sondern widmet sich ausschließlich der extremistischen Einflussnahme auf diese Bewegung. Im Zusammenhang mit der Vielzahl der Protestveranstaltungen gegen die Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen im RheinMain-Gebiet zugeordnet. Für eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte vor. EXTREMISMUS 101

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

möglich. Mit den unter der Bezeichnung ten Teilen der rechtsextremistischen Szene zu Kameradschaft ursprünglich - insbesondere von massiver antiamerikanischer und antisemitischer
militante Aktioautonomen und hochorganisierten Gruppen hanen aus. Ideologisch konnten Rechtsextremisten ben sie nur in Einzelfällen etwas gemeinsam. Ihr jedoch tiefgreifende
sich in ihrem bilden sie ein wichtiges Aktionspotenzial rechtsFeindbild bestätigt. Zu militanten Aktionen kam extremistischer Organisationen. Oft sind
nicht. zwei Drittel der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Die Szene fühlt sich der Rechtsextremistische Szenen
selbst oft als Teil des "Nationalen WiderObwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Parstandes". teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI In vielen sächsischen
Kameradschaften gibt es DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die Pareine Führungsriege, die die Gruppennorm beteien sich bemühen, weitere junge
Mitglieder zu stimmt. gewinnen, sind viele Rechtsextremisten nicht beVor allem die rechtsextremistischen Kameradreit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextreschaften konnten
Gegensatz zu mistischen Parteien zu engagieren. Vielmehr beden rechtsextremistischen Parteien, ihre Anhänvorzugen gerade junge Skinheads9 und sonstige gerschaft deutlich vergrößern
rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andere Organisationsformen, wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder KameRechtsextremistische Skinheads radschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen
Teil der rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen ist parallel die rechtsextreSzenen im Freistaat Sachsen dar. mistische Skinhead-Szene von 800 Personen

Obwohl es durch die Terror-Anschläge am 11. Sepsche Kameradschaften sind Bestandteil dieser tember in den USA und die hierauf folgenden Resubkulturellen Szene, eine klare Unterscheidung aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus in weiist kaum möglich. Mit den unter der Bezeichnung ten Teilen der rechtsextremistischen Szene zu Kameradschaft ursprünglich - insbesondere von massiver antiamerikanischer und antisemitischer Neonationalsozialisten - beabsichtigten lokalen, Agitation gekommen war, blieben militante Aktioautonomen und hochorganisierten Gruppen hanen aus. Ideologisch konnten Rechtsextremisten ben sie nur in Einzelfällen etwas gemeinsam. Ihr jedoch tiefgreifende Übereinstimmung mit der subkultureller Lebensstil lässt sich kaum mit den Anschlagslogik feststellen: Das "Welthandelszengeregelten Organisationsstrukturen in Einklang trum" begreifen sie als das Herz einer von Juden bringen. Die Szenemitglieder beteiligen sich jebeherrschten amerikanischen Wirtschaftsmacht, doch an politischen Aktionen wie Versammlundie weltweit ihre Vorherrschaft zum Nachteil nagen, Demonstrationen oder Parteiveranstaltuntionaler Interessen festigen will. Damit wird es aus gen in der Erwartung, dort ihr Bedürfnis nach Akihrer Sicht zum legitimen Angriffsziel. Auch durch tionismus ausleben zu können. Auf diese Weise die Reaktionen der USA fühlen sie sich in ihrem bilden sie ein wichtiges Aktionspotenzial rechtsFeindbild bestätigt. Zu militanten Aktionen kam extremistischer Organisationen. Oft sind bis zu es jedoch bis Ende des Jahres 2001 nicht. zwei Drittel der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Die Szene fühlt sich der Rechtsextremistische Szenen "nationalen Bewegung" zugehörig und bezeichnet sich selbst oft als Teil des "Nationalen WiderObwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Parstandes". teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI In vielen sächsischen Kameradschaften gibt es DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die Pareine Führungsriege, die die Gruppennorm beteien sich bemühen, weitere junge Mitglieder zu stimmt. gewinnen, sind viele Rechtsextremisten nicht beVor allem die rechtsextremistischen Kameradreit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextreschaften konnten im Jahr 2001, im Gegensatz zu mistischen Parteien zu engagieren. Vielmehr beden rechtsextremistischen Parteien, ihre Anhänvorzugen gerade junge Skinheads9 und sonstige gerschaft deutlich vergrößern. rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andere Organisationsformen, wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder KameRechtsextremistische Skinheads radschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen ist parallel die rechtsextreSzenen im Freistaat Sachsen dar. mistische Skinhead-Szene von 800 Personen im Vorjahr auf 900 Personen angewachsen. Der EinSkinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge stieg wird häufig durch persönliche Kontakte Leute unter 25 Jahren an. Schon 13oder 14oder rechtsextremistische Homepages vermitJährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals telt und durch szenetypische Medien, z. B. mit extremistischem Gedankengut in Kontakt. Skinhead-Musik und Szene-Zeitschriften, geförDie Gruppen erregen durch rechtsextremistische dert. Vor allem von der Skinhead-Musik werden Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer AgitaJugendliche - auch solche, die nicht der Szene tion die Gewaltbereitschaft - vor allem gegen angehören - angesprochen und finden so ZuFremde und politische Gegner. Strafund Gewaltgang zu den Skinheads. Konzerte fördern den taten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zusammenhalt. werden, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen, zuRechtsextremistische Skinheads sind überwiemindest wird die Bereitschaft zur Begehung solgend in regionalen Cliquen aktiv, haben aber auch cher Taten gefördert. überregionale und teilweise internationale Kontakte. Schwerpunkte im Freistaat Sachsen bilden Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemsind die Übergänge fließend. Rechtsextremistinitz und der Muldentalkreis. 9 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead16 Szene".

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis
geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen
mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus
Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen
Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung
sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen
Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS
jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle
FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm
Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis an, das die die Aktionsschwerpunkte von AutonoDimension der zum großen Teil gewaltmen in Hessen bilden. Zusätzlich steht tätigen Proteste gegen die EZB-Neuermit den Protesten gegen den G20öffnung überschreiten dürfte. Gipfel 2017 in Hamburg ein für das geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen, mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus, Rassismus und strebungen aufweisen, die darauf Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt es sich in Hessen dabei um nisse umzuwerfen, in denen der Mensch folgende Personenzusammenschlüsse: ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung gliederte sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS). jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle - Ehe und FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen lehnen das politische System der Bundesrepublik
grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes
Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise äußern sie sich auch gewalttätig und stellen dann eine
besondere Bedrohung dar. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer nationalistischen Ideologie. Die eigene Nation hat für
Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten Nationalismus alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine
Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen
gerichtete Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten. Fremdenfeindlichkeit Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch
Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser
unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Beseitigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungs

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
Rechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen
Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 45 47 40 48 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 rechtsextremistische Skinheads
sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 11 10 25 20 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 18 17 Angabe Angabe Den größten Teil
rechtsextremistischen Podeutlich unter dem Bundesdurehschnitt vertreten. tenzials bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Das sind bundesDie Gesamtzahl
Freistaat Sachsen ca. 61 % alwaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich im ler Rechtsextremisten. Jahr 1999 bundesweit im Vergleich zu 1998 Bundesweit
stieg die Zahl der Skinheads zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parund sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten teien in der Bundesrepublik Deutschland verrinum
etwa 1.100 Personen 1999 an. Die Anzahl der rechtsex37.000 im Berichtsjahr. tremistischen Skinheads erhöhte sich um ca. 7 % Im Freistaat
Jahr 1998 auf etwa 800 Personen rechtsextremistischen Parteien in diesem Jahr eiim Jahr 1999 und die Zahl der sonstigen militannen
noch deutlicheren Mitgliederrückgang zu verten Rechtsextremisten um ca. 67 % von ca. 150 zeichnen. Die Mitgliederzahlen fielen

Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 3 1999 1998 1999 1998 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 45 47 40 48 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 11 10 25 20 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 18 17 Angabe Angabe Den größten Teil des rechtsextremistischen Podeutlich unter dem Bundesdurehschnitt vertreten. tenzials bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Das sind bundesDie Gesamtzahl der Skinheads und sonstigen geweit ca. 72 % und im Freistaat Sachsen ca. 61 % alwaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich im ler Rechtsextremisten. Jahr 1999 bundesweit im Vergleich zu 1998 Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr 1999 (8.200 Personen) um ca. 10 % auf etwa 9.000 Perim Vergleich zum Vorjahr ein Mitgliederrückgang sonen. von insgesamt ca. 5 % festzustellen. Die GesamtIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der Skinheads zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parund sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten teien in der Bundesrepublik Deutschland verrinum ca. 22 % von etwa 900 Personen 1998 auf ca. gerte sich von etwa 39.000 im Jahr 1998 auf etwa 1.100 Personen 1999 an. Die Anzahl der rechtsex37.000 im Berichtsjahr. tremistischen Skinheads erhöhte sich um ca. 7 % Im Freistaat Sachsen hatten die nicht militanten von ca. 750 im Jahr 1998 auf etwa 800 Personen rechtsextremistischen Parteien in diesem Jahr eiim Jahr 1999 und die Zahl der sonstigen militannen noch deutlicheren Mitgliederrückgang zu verten Rechtsextremisten um ca. 67 % von ca. 150 zeichnen. Die Mitgliederzahlen fielen um ca. 18 % 1998 auf etwa 250 Personen im Berichtsjahr. Davon etwa 2.200 Personen im Jahr 1998 auf etwa mit bleibt die Anzahl der rechtsextremistischen 1.800 im Jahr 1999. Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen deutlich über Die Anzahl von Personen in neonationalsozialistidem Bundesdurchschnitt, was allerdings auch für schen Bestrebungen verringerte sich 1999 im Verandere neue Bundesländer gilt. gleich zu 1998 (2.400 Personen) bundesweit um Die Zahlen zeigen, dass der Anstieg der Anzahl ca. 8 % auf 2.200 Personen. der militanten Rechtsextremisten nicht mit einer Im Freistaat Sachsen sank 1999 die Zahl der NeoZunahme der Gesamtzahl an Rechtsextremisten nationalsozialisten auf etwa 40 Personen ab. Im einhergeht. Im Gegenteil, diese ist leicht gesunVergleich zu 1998 (45 Personen) ist dies ein Rückken. Der Zunahme der gewaltbereiten rechtsexgang um ca. 11 %. Neonationalsozialistische tremistischen Szene steht ein etwas stärkerer MitRechtsextremisten sind im Freistaat Sachsen gliederschwund bei der NPD gegenüber. 3 Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.037.011 Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.489.415 (Stand: Oktober 1999) aus "Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999"

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus JN-Schulungsbeauftragter sucht Connections im Fight-Club remisten selbst solch ein Gewerbe. Bewachungsunternehmen werden
Boxing" zu sehen war. Dornbrach hörden. Dieses Tätigkeitsspektrum bietet Rechtsextremisten eine Vielzahl ist neben dem neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbranan Möglichkeiten
rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen denburg" ein Beispiel dafür, wie Organisationen und Einzelpersonen aus Raum zu transportieren oder repressiv
Andersdenkende und auf Bürder rechtsextremistischen Szene Sport als Mittel ihrer ideologischen Arbeit ger ausländischer Herkunft einzuwirken. Eine Tätigkeit im Bewachungsnutzen
Fachhochschule Senftenberg ist ehemaliges gewerbe ist für Rechtsextremisten auch auf Grund der Uniformierung und Mitglied der "Nationalen Sozialisten Senftenberg
Macht und Dominanz attraktiv. tionär der JN auf. Als rechtsextremistischer Hetzer veröffentlichte er 2010 einen Text mit ungekennzeichneten Passagen
Hitlers "Mein Kampf" Bei der Beschäftigung von Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen auf den Internetseiten des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Zusammen
auftretendes Phänomen. Aber es besteht durchaus die Gefahr, dass Rechtsextremisten ihren Job für politische Aktivitäten rorzelle "Nationalsozialistische Untergrundbewegung" (NSU) verhafteten
Aufbau eines brandenburgischen chen Verquickungen zwischen Sicherheitsfirmen und der rechtsextremisJN-Landesverbandes gescheitert. Dennoch organisiert er immer wieder tischen Kampfsportszene
Teil der rechtsextremistischen KampfsportLesezirkel für die JN und versucht so, mit nationalsozialistischem Geszene rekrutiert sich aus Klientelen von Sicherheitsunternehmen. dankengut

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche