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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
  • rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und 32 nationalistischen Weltbildes
  • vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
  • treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Bremer Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch
  • Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" sowie die rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C" über Deutschland hinaus bekannt. Sie treten
  • rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck
  • anderen Bundesländern stattfinden. Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied
  • Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder sehr beliebt ist und insbesondere
  • Hooligans und der Polizei gab. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische
  • Bezeichnung "Nahkampf" stattfindenden Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls
"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und 32 nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Bremer Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" sowie die rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C" über Deutschland hinaus bekannt. Sie treten bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivitäten etlicher Bremer Bands in andere Bundesländer verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesländern stattfinden. Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder sehr beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beiträgt. So stellte ihr Auftritt den Höhepunkt einer Demonstration unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) 2014 in Köln dar, in deren Verlauf es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen zwischen den Hooligans und der Polizei gab. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Die unter der Bezeichnung "Nahkampf" stattfindenden Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. Im Jahr 2015 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC wurde bereits in den Jahren 2006 bis 2012 im Verfassungsschutzbericht im Kapitel Rechtsextremismus als "Verdachtsfall" aufgeführt, d.h. das bezüglich der Band Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung bestanden. Dies geschah im Einklang mit der damaligen Rechtsprechung zu Verfassungsschutzberichten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 bedarf es für eine solche "Verdachtsberichterstattung" jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die Norm zur Veröffentlichung von Verfassungsschutzberichten ist nach dieser Rechtsprechung nicht ausreichend. Diese Rechtsgrundlage hat der bremische Gesetzgeber im Zuge der Novellierung des
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Sachsen-Anhalt)68, die Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Plauen (Sachsen)69 und die "Blockupy
  • ihrer Gesamtheit nicht als linksextremistisch zu bezeichnen sind. 67 Aufgrund rückläufiger Aktionen seitens der Rechtsextremisten - diese hatten bereits am Vortag
  • Februar lediglich eine Kundgebung angemeldet - fiel das Interesse der linksextremistischen Szene an Gegenveranstaltungen verhalten aus. Ihr Protest richtete sich gegen
  • Staat und die Sicherheitsbehörden, welche das rechtsextremistische Gedenken überhaupt erst ermöglichen würden. Auch Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten
  • einen rechtsextremistischen Trauermarsch aus Anlass des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg hatten insgesamt 1.200 Linksextremisten protestiert
  • wurde in der Thüringer linksextremistischen Szene für überregionale Veranstaltungen, insbesondere für die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Plauen, geworben
  • schlossen sich bis zu 10.000 Menschen an, darunter auch Linksextremisten aus dem Inund Ausland. Es kam zu schweren Krawallen
  • Gewaltausbrüchen. In Thüringer linksextremistischen Kreisen war im Internet und auf Informationsveranstaltungen für eine Teilnahme mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015
Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktischen motivierten Kooperationen stets skeptisch gegenüber, distanzieren sie sich zunehmend deutlich von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch in den Jahren 2014/2015 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern. Hier sind für das Jahr 2014 die Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 194567, die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 18. Januar in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)68, die Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Plauen (Sachsen)69 und die "Blockupy"-Proteste vom 15. bis 25. Mai in Frankfurt a. M. (Hessen)70 zu nennen, wenngleich die Proteste in ihrer Gesamtheit nicht als linksextremistisch zu bezeichnen sind. 67 Aufgrund rückläufiger Aktionen seitens der Rechtsextremisten - diese hatten bereits am Vortag eine entsprechende "Gedenkdemonstration" abgehalten und für den 13. Februar lediglich eine Kundgebung angemeldet - fiel das Interesse der linksextremistischen Szene an Gegenveranstaltungen verhalten aus. Ihr Protest richtete sich gegen den Staat und die Sicherheitsbehörden, welche das rechtsextremistische Gedenken überhaupt erst ermöglichen würden. Auch Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten in Dresden teil. Auf einschlägigen Thüringer Internetseiten war in geringfügigem Umfang dazu aufgerufen worden. 68 Gegen einen rechtsextremistischen Trauermarsch aus Anlass des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg hatten insgesamt 1.200 Linksextremisten protestiert, darunter 450 Gewaltbereite. Am Protest dürften sich wie im Vorjahr auch Thüringer Linksextremisten beteiligt haben. 69 Bereits im Vorfeld des 1. Mai wurde in der Thüringer linksextremistischen Szene für überregionale Veranstaltungen, insbesondere für die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Plauen, geworben. Zu einer Teilnahme wurde auf den Websites der Thüringer autonomen Szene landesweit aufgerufen. Im Verlauf der Proteste in Plauen kam es auch zu einer Blockade von knapp 400 Personen, unter denen sich eine nicht unbeträchtliche Zahl Thüringer befand. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizeibeamten und Sachbeschädigung eingeleitet. 70 Den Protesten gegen die bestehende "kapitalistische StaatsGesellschaftsund Finanzordnung" schlossen sich bis zu 10.000 Menschen an, darunter auch Linksextremisten aus dem Inund Ausland. Es kam zu schweren Krawallen und Gewaltausbrüchen. In Thüringer linksextremistischen Kreisen war im Internet und auf Informationsveranstaltungen für eine Teilnahme mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 109
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173
  • Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich
  • Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen
  • Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren
  • meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind
  • Szene angehörenden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer
  • politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten
  • Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6
  • Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
  • Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite
Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173 Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich der Durchführung von Konzertveranstaltungen greift die Szene auf andere Regionen im Freistaat Sachsen zurück. Die Aktionsintensität der drei in der Szene angesehenen Bands zeigte sich im Vergleich zur Vergangenheit eher rückläufig. Das Textil-Label DRYVE BY SUIZHYDE und das dazugehörige Design-Studio MUDHATER sind in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft.174 Das NATIONALE VERSANDHAUS ist nach einem Umzug des Inhabers nun ebenfalls in Dresden angemeldet. Die Firma hatte bisher ihren Sitz in Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge). Das Textil-Label und der Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind fließend, sodass in Dresden von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die dieser Szene angehörenden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt Dresden 302 359 366 21 30 16 173 vgl. Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 111 von 297
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Begriffsdefinition Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterbeschreibt das Verhältnis
  • Rechtsextremismus und nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristiGewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender schen Strukturen oder Anschlagsplanungen schon
  • Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch waren in den verentweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend gangenen Jahren in Deutschland
  • wiederholt schweroder "nur" gewaltbefürwortend eingestellt sind.13 wiegende rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit 2023 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsTodesopfern und Verletzten
  • Juni 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2022 und weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und einen
  • gezwei weitere verletzte der Attentäter zu einem späteren prägten Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltZeitpunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso orientiert sind
  • seine Mutter und sich selbst tötete. Bei diesem tierten Rechtsextremismus. Anschlag wurden außerdem fünf Menschen verletzt. Hinzu kommt ein Potenzial
  • zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch motivierten GewaltRadikalisierung und Strukturbildung - täter, soweit sie ermittelt werden, keine
  • bekannt ist. Diese Tatsache ist ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische Einstellungen auch Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen außerhalb
  • Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (Az.: Bei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 6 StS 4/22, nicht rechtskräftig). Für Anfang Mai 2022 handelt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Begriffsdefinition Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterbeschreibt das Verhältnis von Rechtsextremismus und nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristiGewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender schen Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch waren in den verentweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend gangenen Jahren in Deutschland wiederholt schweroder "nur" gewaltbefürwortend eingestellt sind.13 wiegende rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit 2023 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsTodesopfern und Verletzten zu beklagen. Ein Beispiel ist extremisten in Baden-Württemberg wie schon 2022 bei die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ca. 800. Zu diesem Spektrum gehören im Wesentlichen Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2022 und weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und einen 2023: ca. 320) und die nicht parteigebundenen Neonazis Döner-Imbiss in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom (2022 und 2023: ca. 380). Diese Zuordnung und Zählung 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menschen; erklären sich zum einen dadurch, dass die subkulturell gezwei weitere verletzte der Attentäter zu einem späteren prägten Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltZeitpunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso orientiert sind. Zum anderen läuft die NS-Ideologie, zu der bezeichnend ist der rassistisch motivierte Mord an neun sich deutsche Neonazis bekennen, letztlich immer auf Menschen mit Migrationshintergrund vom 19. Februar Gewalt hinaus. Daher zählt auch die nicht parteigebundene 2020 in Hanau/Hessen, verübt von einem Mann, der nach Neonaziszene in ihrem ganzen Umfang zum gewaltoriender Tat seine Mutter und sich selbst tötete. Bei diesem tierten Rechtsextremismus. Anschlag wurden außerdem fünf Menschen verletzt. Hinzu kommt ein Potenzial von ca. 100 Personen, das sich keiner der genannten Teilszenen eindeutig zuordnen lässt. Angehörige dieses Spektrums fallen häufig nur im Internet und selten in der Realwelt durch Gewaltorientierung auf. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch motivierten GewaltRadikalisierung und Strukturbildung - täter, soweit sie ermittelt werden, keine einschlägige aktuelle Strafverfahren Szenezugehörigkeit bekannt ist. Diese Tatsache ist ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische Einstellungen auch Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen außerhalb der organisierten Szene vorhanden und eine 17-Jährigen am 10. Februar 2023 zu zwei Jahren Triebfeder für Gewalttaten sind. Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (Az.: Bei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 6 StS 4/22, nicht rechtskräftig). Für Anfang Mai 2022 handelt es sich um einen Schätzoder Näherungswert. Er hatte der damals noch 16-Jährige in Essen einen besteht aus den Rechtsextremisten, die dem Neonazismus Amoklauf an seiner Schule geplant. Die Ermittund der subkulturellen Szene zugerechnet werden. Hinzu lungen der Bundesanwaltschaft ergaben einen kommen unter anderem einzelne Mitglieder rechtsextrerechtsextremistischen Hintergrund, da bei der mistischer Parteien. Spurenauswertung unter anderem ein "Manifest" Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltauftauchte. In dem Schriftstück finden sich neben taten belief sich 2023 auf 50 (2019: 39; 2020: 35; 2021: 28; Zitaten von Adolf Hitler auch Bezüge zu dem 2022: 34). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten norwegischen rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt lag bei 1.877 (2019: 1.549; 2020: 1.479; Massenmörder Anders Behring Breivik. Zur 2021: 1.482; 2022: 1.410). Vorbereitung des Anschlags verschaffte sich der Mann unter anderem die wesentlichen Bestandteile für den Bau potenziell tödlich wirkender Sprengsätze und baute zwei funktionstüchtige Schießgeräte. Daneben verfügte er über weitere Waffen wie Messer, Macheten sowie Luftdruckund Schreckschusspistolen. Zu dem Amoklauf kam es nicht, da der damals 16-Jährige kurz vorher verhaftet wurde. 13 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 44
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • beworben. Krefeld vor rund 50 BeAuftritt von Azatro (links) und Proto (rechts) beim III. Weg in Hilchenbach suchern aufgetreten. Überregional
  • Violence, die allesamt seit mehDie genannten Musiker zählten allesamt zum Rechtsrap-Label Neuer Deutscher reren Jahren aktiv sind. Letztere trat
  • vergangenen Jahr anlässlich eines rechtsStandard (NDS). Der in OWL lebende Azatro verkündete im Dezember, dass er das extremistischen Rechtsrockkonzerts
  • verschwinden." Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivitäten und Unterhaltung verbunden werden, um ins122
  • rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
bunden. Die deutsche C18-Gruppierung wurde 2020 vom Bundesministerium des besondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivität der Innern, für Bau und Heimat verboten. Die deutsche Sektion der Hammerskins ist seit Veranstaltungen macht neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum 2023 verboten. von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, größeren Konzerten dienen BalladenEine weitere Gruppierung sind die Brothers of Honour. Deren Führungsperson ist zuoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei gleich Sänger der rechtsextremistischen Band Oidoxie. Eine weitere Führungsperson spielt meistens ein Sänger mit Gitarre überwiegend ruhige Stücke. Derartige Verstammt ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Mitglieder der deutschanstaltungen werden oftmals von Parteiverbänden oder Freien Kameradschaften mit landweit aktiven Gruppierung sind seit vielen Jahren im subkulturellen Rechtsdem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. extremismus aktiv. Die Brothers of Honour veranstalten eigene rechtsextremistische Musikveranstaltungen und besuchten in Deutschland sowie in anderen Ländern Im Jahr 2024 fanden in Nordrhein-Westfalen wieder vermehrt Konzerte oder anderrechtsextremistische Konzerte. Nach dem Verbot der Hammerskins im Jahr 2023 weitige Musikveranstaltungen statt. Dies umfasste fünf Konzerte, 14 Liederbelösten sich einige rechtsextremistische Gruppierungen auf, unter anderem auch die ziehungsweise Balladenabende und zehn sonstige rechtsextremistische VerBrothers of Honour. Diese teils vorgeblichen Auflösungen sollen nach außen hin die anstaltungen mit Livemusik. Zu den sonstigen Veranstaltungen zählen zum Beispiel Gruppenmitglieder vor staatlichen Maßnahmen schützen. parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Zu letzterem zählt die Veranstaltung "Für Versammlungs-, Meinungsund KunstWeiterhin sind die Mindener Jungs als regionale subkulturelle Gruppierung seit viefreiheit" der Partei Der len Jahren aktiv. Bei den Mitgliedern handelt es sich überwiegend um langjährige III. Weg mit rund 40 TeilSzeneangehörige. Diese unterhalten auch Kontakte zu den Brothers of Honour. Ihr nehmern am 9. NovemSchwerpunkt liegt auf der Vernetzung untereinander und dem Ausrichten von rechtsber 2024. Dort traten die extremistischen Musikveranstaltungen. Rechtsrapper Azatro, Kavalier, Makss Damage Bands und Konzerte und Proto auf. Das zuvor für den 4. Oktober 2024 Mit der im Jahr 2021 erstmals erschienen rechtsextremistischen Musikzeitschrift geplante Konzert der Rock Hate, die in Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird, hat die Szene ein Medium Rechtsrapper Kavalier zur Information, Werbung und internen Diskussion. Inzwischen sind sieben Ausgaben und Proto war behördlich des Magazins erschienen. Darüber hinaus betreibt Rock Hate einen Telegram-Kanal verboten worden. Die beiund einen Podcast. Im Telegram-Kanal werden aktuelle CD-Veröffentlichungen rechtsden letztgenannten waren extremistischer Bands und Inhalte anderer rechtsextremistischer Gruppierungen geim Mai 2024 bereits in teilt und beworben. Krefeld vor rund 50 BeAuftritt von Azatro (links) und Proto (rechts) beim III. Weg in Hilchenbach suchern aufgetreten. Überregional bekannt in der Szene sind aus Nordrhein-Westfalen unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Sturmwehr und Smart Violence, die allesamt seit mehDie genannten Musiker zählten allesamt zum Rechtsrap-Label Neuer Deutscher reren Jahren aktiv sind. Letztere trat im vergangenen Jahr anlässlich eines rechtsStandard (NDS). Der in OWL lebende Azatro verkündete im Dezember, dass er das extremistischen Rechtsrockkonzerts mit mehreren Bands an zwei aufeinanderLabel verlassen habe. Dies hätte "persönliche, musikalische wie auch geschäftliche folgenden Tagen in Japan auf. Gründe. [...] Das Label hat mir zum Abschied gewünscht, in der Versenkung zu verschwinden." Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivitäten und Unterhaltung verbunden werden, um ins122 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden
  • Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt
  • überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen
  • August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst
  • etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung
  • gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt
  • Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene
  • autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem
  • Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte
Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden mit Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt nahm die Polizei 58 Personen, davon 43 Gegendemonstranten, vorläufig fest. Bereits am Vortag des "Antifa-Aktionstags" waren etwa 60 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen, die die rechtsextremistische Demonstration am 14. Januar organisiert hatten. Auch in diesem Jahr fanden als Protest gegen den für den 19. August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst mehrere Veranstaltungen geplant, wie z.B. einen "Antifaschistischer Aktionstag" am 19. August in Wunsiedel. Da der "Heß-Gedenkmarsch" jedoch verboten wurde, kam es zur Absage dieses Aktionstags und zu einer Reduzierung anderer antifaschistischer Aktionen, an denen sich einzelne Linksextremisten beteiligten. In München protestierten an diesem Tag etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung" angesehen wurde. Die Proteste der Gegendemonstranten verliefen teilweise gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt 5.000 Personen überwiegend aus Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene. Auf Flugblättern und im Internet traten die linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" Nürnberg (OA) und "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg" (AABN) als Veranstalter auf, die sowohl vom demokratischen als auch vom linksextremistischen Spektrum, wie z.B. von der DKP Nürnberg, der SDAJ Bayern, von ['solid] Nürnberg und von der autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem bewarfen sie Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte die Polizei 32 freiheitsentziehende Maßnahmen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die über das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine Bündelung ken von rechtsextremistischen
  • andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch können hier die Partei "DIE RECHTE" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und "Der III. Weg" genannt
  • gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional
  • agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen
  • Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt für die Szene
  • Positionen demokratischer Parteien Rolle. So fällt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchstücken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter
  • mehr Wert auf "Aktivismus" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer
  • sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" menschlüsse häufig cliquenartigen Gemeinschaften
  • nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern grades übernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige
  • logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erfüllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig
Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die über das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine Bündelung ken von rechtsextremistischen Akteuren - beispielsunterschiedlicher (Wähler-)Interessen ist angesichts weise anlässlich einer Demonstration - hinausgehen. der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch können hier die Partei "DIE RECHTE" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und "Der III. Weg" genannt werden, die dem gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen meist in Reaktion auf etwas und auf Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt für die Szene eine wesentliche über inhaltlichen Positionen demokratischer Parteien Rolle. So fällt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchstücken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter, da sie mit ihren Weltanschauungen. Ortsund Kreisverbänden häufig auch lokal vertreten sind. Verglichen mit anderen Strukturen - wie etwa Die für Parteien wohl wichtigste Funktion, die interne neonazistischen Kameradschaften, die ihrerseits und externe Mobilisierung der Anhängerschaft zu mehr Wert auf "Aktivismus" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer weniger. Im Trend der letzten aktives Mitglied nach außen zu erkennen zu geben. Jahre zeigte die NPD teilweise AuflösungserscheinunAußerdem gleichen neonazistische Kameradschaften gen und sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" menschlüsse häufig cliquenartigen Gemeinschaften, und "Der III. Weg" spielen politisch de facto keine Rolle. in denen sich neue Mitglieder mitunter nur schwer Zudem stellen sie die Teilnahme an Wahlen momenintegrieren können. Aufgrund ihres Organisationstan nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern grades übernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erfüllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig bis gar finanzielle Unterstützung leisten oder Konzerte als nicht. Es zeigt sich allerdings, dass sie stattdessen andepolitische Parteiveranstaltungen deklarieren. Auch re, zumeist szeneinterne Funktionen übernehmen und wenn der finanzielle Spielraum rechtsextremistiausüben. scher Parteien infolge der geringen Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung mittlerweile eingeIdentifizierte Funktionen rechtsextremistischer Parteien schränkt ist, fällt ihnen die Bereitstellung von GelIm Zuge einer Analyse rechtsextremistischer Parteien dern dennoch leichter als anderen rechtsextremistikonnten folgende primäre Funktionen identifiziert werschen Vereinigungen und Strukturen - vor allem weden: gen der Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder. Nicht zuletzt erfüllt der Schutz, den das Parteienprivileg * szeneinterne Vernetzungsfunktion rechtsextremistischer Agitation bietet, eine bedeut- * szeneübergreifende Rekrutierungsfunktion same Funktion für extremistische Parteien. Dies gilt * logistische Funktion besonders im Lichte des zweiten Verbotsverfahrens * formale Schutzfunktion gegenüber etwaigen Vergegen die NPD. Veranstaltungen und extremistische botsüberlegungen des Staates Aktivitäten, die als Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, sind weitaus schwieriger zu Im Sinne einer szeneintern immer wieder beschwoverbieten als andere Veranstaltungen. Ein Parteiverrenen "nationalen Bewegung" bzw. eines "nationalen bot hat zudem weitaus höhere Hürden zu überwinWiderstands" stellen rechtsextremistische Parteien eiden als ein Verbot von eingetragenen Vereinen nach nen wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dem Vereinsgesetz, was durchaus das Kalkül bei der dar. Sie sehen sich dabei als Teil einer gemeinsamen Gründung der Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Bewegung, zu deren Zweck auch Kooperationen akWeg" gewesen sein dürfte. 30
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei
  • LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform
  • marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt
  • Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen
  • linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen
  • eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte
  • Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf
  • beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen
  • gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS
  • Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei DIE eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte am 5. Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf der Kampagne für eine Protestveranstaltung am feldern "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" öffentlich 11. Juni 2022 in Stuttgart. in Erscheinung. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen der gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS" Diese äußerte sich nicht nur durch ein gemeinsames AufHeidelberg etwa den Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne Ortsgruppen der zur Pforzheimer Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 "Linksjugend ['solid]" und des "DIE LINKE.SDS" Beiträge (siehe Abschnitt ",Antifaschismus' bleibt Aktionsschwerund Mobilisierungsaufrufe der gewaltorientierten linkspunkt"). Außerdem positionierte sich die Stuttgarter Ortsextremistischen Szene über ihre eigenen Online-Kanäle. gruppe der "Linksjugend ['solid]" auf die Seite der gewaltIm Aktionsfeld "Antimilitarismus" bewarb beispielsorientierten linksextremistischen Szene, indem sie einen weise die Mannheimer Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Instagram-Beitrag zum Haftantritt im Wasenprozess teilte am 29. April 2022 über ihren Instagram-Account die linksund in einem Kommentar dazu festhielt: "Uns ist klar, [...] extremistische Kampagne "Offensive gegen Aufrüstung - gemeint sind wir alle!". Das Posting, mit einem darin entKlassenkampf statt Burgfrieden" (siehe Abschnitt "Enthaltenen Verweis auf ein Spendenkonto des linksextremiswicklungen im ,Antimilitarismus'"). Diese Ortsgruppe fand tischen Vereins "Rote Hilfe e. V.", wurde unter anderem von sich, neben der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart, auch auf der der "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW geliked. Liste der "Unterstützer:innen", die auf der kampagnen108
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit
  • ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat
  • untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Die linksextremistische
  • parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
  • Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle
  • wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache
  • Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
  • hervorrufen und legitimieren. Unter dem Deckmantel der Solidarität versuchen LinksextremisKontaktversuche zu ten auch das Protestpotenzial der queeren Community für sich
  • Community zu erschließen und für ihre Kämpfe, wahlweise gegen Rechtsextremisten oder gegen den ihrer Ansicht nach unterdrückerischen Staat, in Stellung
  • gegen eine Drag-Queen-Lesung aufrief, unterstützten auch zahlreiche Linksextremisten den Protest gegen die AfD-Veranstaltung
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Unter dem Deckmantel der Solidarität versuchen LinksextremisKontaktversuche zu ten auch das Protestpotenzial der queeren Community für sich queerer Community zu erschließen und für ihre Kämpfe, wahlweise gegen Rechtsextremisten oder gegen den ihrer Ansicht nach unterdrückerischen Staat, in Stellung zu bringen. Als beispielsweise der AfD-Kreisverband München-Ost am 13. Juni zu einer Kundgebung gegen eine Drag-Queen-Lesung aufrief, unterstützten auch zahlreiche Linksextremisten den Protest gegen die AfD-Veranstaltung. 263
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Gruppierungen entiert sich in verschiedenen Punkten am Proauch linksextremistische Skinheads sowie - mit gramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Dort
  • Kosten der gestellte Skinheads. Nach wie vor ist allerdings Rechte anderer Nationen und des einzelnen ein großer Teil der Skinheads
  • rechtsextremiüberbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als stisch. Elite dargestellt und alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Im einzelnen gibt es aber
  • Skinheadsubkultur in ihrer Vor allem sogenannte nationalrevolutionäre rechtsextremistischen Form beeinflußt. Ideologien, die aber nicht weniger nationalsozialistisch geprägt sind, haben zahlreiche
  • AnSowohl diese Jugendlichen als auch die rechtshänger unter den Neonationalsozialisten. extremistischen Skinheads haben keine geNeonationalsozialistische Bestrebungen versuschlossene Ideologie. Bestimmendes Merkmal
  • sind SkinAktivitäten. Ferner versuchen diese Gruppieheads und von deren rechtsextremistischer rungen durch lokale Aktivitäten - häufig unter Subkultur beeinflußte andere Jugendliche
  • Anhänger zu finden. Propafig die Täter von Straftaten mit rechtsextremiganda und Auftreten der Neonationalsozialisten stischem Hintergrund, insbesondere von fremsind häufig
  • Mitglieder und Aktivisten neonationalsozialistischer Gruppierungen, die an Straftaten mit rechtsextremistiÜberblick in Zahlen schem Hintergrund beteiligt waren, sowie die gewaltbereiten Neonationalsozialisten
  • neonationalsozialistischen Bestrebungen Bundesweit ist die Zahl der Rechtsextremisten zugleich zu den militanten Rechtsextremisten. in den letzten Jahren ständig gesunken
  • militanten Rechtsextremisten gehören Dieser Trend besteht auch im Freistaat Sachaußerdem die rechtsextremistisch motivierten sen, wo die Anzahl der Rechtsextremisten
Gruppierungen entiert sich in verschiedenen Punkten am Proauch linksextremistische Skinheads sowie - mit gramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Dort derzeit zunehmender Tendenz - unpolitisch einwerden nationale Interessen auf Kosten der gestellte Skinheads. Nach wie vor ist allerdings Rechte anderer Nationen und des einzelnen ein großer Teil der Skinheads rechtsextremiüberbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als stisch. Elite dargestellt und alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Im einzelnen gibt es aber Andererseits sind auch andere - dem Äußeren auch Abweichungen von der nationalsozialistinach nicht als Skinheads identifizierbare - Juschen Ideologie nach dem Vorbild der NSDAP. gendliche von der Skinheadsubkultur in ihrer Vor allem sogenannte nationalrevolutionäre rechtsextremistischen Form beeinflußt. Ideologien, die aber nicht weniger nationalsozialistisch geprägt sind, haben zahlreiche AnSowohl diese Jugendlichen als auch die rechtshänger unter den Neonationalsozialisten. extremistischen Skinheads haben keine geNeonationalsozialistische Bestrebungen versuschlossene Ideologie. Bestimmendes Merkmal chen, durch ein vielgestaltiges Propagandanetz ihrer Weltanschauung sind: Einfluß auf die Meinungsbildung zu gewinnen. Dieses Propagandanetz reicht von zum Teil im * extreme, bis zur Gewalttätigkeit gehende AusAusland hergestellten Schriften, Plakaten und länderfeindlichkeit, Aufklebern, die konspirativ in die Bundesrepu- * Verherrlichung des Nationalsozialismus, insblik Deutschland eingeschleust und hier verbesondere seiner Führungspersonen und breitet werden, über die Nutzung moderner Symbole. Kommunikationsmittel wie Infotelefone und Mailboxes bis zu öffentlichen demonstrativen Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind SkinAktivitäten. Ferner versuchen diese Gruppieheads und von deren rechtsextremistischer rungen durch lokale Aktivitäten - häufig unter Subkultur beeinflußte andere Jugendliche häuJugendlichen - neue Anhänger zu finden. Propafig die Täter von Straftaten mit rechtsextremiganda und Auftreten der Neonationalsozialisten stischem Hintergrund, insbesondere von fremsind häufig sehr aggressiv. Der Übergang vom denfeindlichen Straftaten. Neonationalsozialismus zur Militanz ist daher fließend. Deshalb zählen die Mitglieder und Aktivisten neonationalsozialistischer Gruppierungen, die an Straftaten mit rechtsextremistiÜberblick in Zahlen schem Hintergrund beteiligt waren, sowie die gewaltbereiten Neonationalsozialisten außer zu den neonationalsozialistischen Bestrebungen Bundesweit ist die Zahl der Rechtsextremisten zugleich zu den militanten Rechtsextremisten. in den letzten Jahren ständig gesunken - um ca. Im Freistaat Sachsen sind dies ca. 50 der insge11% vom Jahr 1993 auf 56.600 im Jahr 1994 samt etwa 200 Neonationalsozialisten. und zum Jahr 1995 um 19% auf ca. 46.100.1" Zu den militanten Rechtsextremisten gehören Dieser Trend besteht auch im Freistaat Sachaußerdem die rechtsextremistisch motivierten sen, wo die Anzahl der Rechtsextremisten von Straftäter und die rechtsextremistischen Skin1993 (3.400 Personen) bis 1994 um ca. 18% heads. (2.800 Personen) sank. Im Jahr 1995 ging die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Die Bezeichnung Skinheads ist einerseits zu Sachsen gegenüber dem Vorjahr um weitere ca. weit und andererseits zu eng für die Beschrei16% zurück, so daß hier Ende 1995 ca. 2.350 bung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie Rechtsextremisten aktiv waren. orientiert sich am äußeren Erscheinungsbild einer Jugendsubkultur, deren Kennzeichen kahl Der rückläufige Trend ist vor allem auf die Mitgeschorener Kopf, Bomberjacke und Schnürgliederverluste bei den nichtmilitanten rechtsstiefel sind. Dies ist jedoch kein ausreichendes extremistischen Parteien zurückzuführen. Kennzeichen für Rechtsextremismus. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es 1) Angaben des BfV 25
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung
  • werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit
  • Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen
  • Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen
  • 1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine
  • subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus
  • Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei
  • bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White
  • Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich
  • Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung zugunsten einer Diktatur nach erstmals Anfang der 1990er Jahre in schen Szene ausgesetzt: Nicht nur ihr der Musikszene finden sich solche dem Vorbild des "Dritten Reichs" abErscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinäußeres Erscheinungsbild, sondern auch und solche Vertreter. Während auf zuschaffen. Aufgrund der meist sehr der einen Seite Interpreten zu finden heads in einer "Hammerskin-Nation" andere typische Eigenschaften wie mansind, die auch auf der Straße Gesicht ausgeprägten Fanatisierung ihrer Anzusammenzuführen. Die Aktivitäten der gelnde Ideologiefestigkeit, eher unpozeigen, steht das Handeln mancher gehörigen ist die neonazistische Szene Musiker klar im Widerspruch zu den Vereinigung konzentrieren sich auf die litische Erlebnisorientierung (z. B. auf Idealen, die sie propagieren. Insofern ein wichtiger Bestandteil des harten " Selbstorganisation der "Hammerskin"szeneeigene Musik und Konzerte hin), werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit, Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen und In den 1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine nal agierende neonazistische Bewegung misten. Diese befürchten, dass das negaein Beispiel für die Zersplitterung und zukünftige Verfassungsordnung Deutsch"Blood & Honour" ("Blut und Ehre", tive öffentliche Image ihrer subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus. misten und Neonazis nicht pauschal internationale Organisation innerhalb selbst in Verruf bringen könnte. gleichsetzen. der Skinheadszene. B&H wurde 1987 in Die Zahl der subkulturell geprägten Großbritannien gegründet. In DeutschEin Beispiel für diese Ablehnung lieferRechtsextremisten in Baden-WürttemAllerdings verlaufen die Grenzen zwiland existierte seit 1994 eine eigene te ein Seminar, das die "Arbeitsgemeinberg lag 2020, wie schon seit 2017, bei schen Neonazismus und anderen Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. mus zuweilen fließend. Einschlägiges extremistischer Skinheadkonzerte war. Weg" nach eigenen Angaben im SepGedankengut und seine Anhänger sind Im Jahr 2000, als B&H bundesweit tember 2020 in Plauen/Sachsen abhielt. 4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER auch in Szenebereichen anzutreffen, über 15 regionale "Sektionen" und insZum Programm gehörten demnach NEONAZISMUS die nicht gänzlich oder überwiegend als gesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Vorträge, einer beschäftigte sich auch neonazistisch zu bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich zum historischen Nationalsozialisboten. Das Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten so wichtige "nationale Musich direkt oder indirekt zu Ideologie, aus diesem Bereich belegen. Überschneisikszene" relativ deutlich kritisiert: Organisationen und/oder Führungsdungen zwischen Neonazismus und subNeben der breiten Ächtung durch die persönlichkeiten des historischen Nakulturell geprägtem Rechtsextremismus Gesellschaft sehen sich subkulturell Ohnehin lässt sich weiterhin über tionalsozialismus. Sie sind in letzter äußern sich u. a. in der Existenz von die nationale Musikszene streiten. geprägte Rechtsextremisten seit JahrViele Konzertgänger sind nicht in Konsequenz darauf ausgerichtet, die Mischszenen und in der Teilnahme von zehnten teils harscher Kritik auch aus politischen Strukturen aktiv und unterfreiheitliche demokratische GrundordNeonazis an Konzerten besagter Bands. 196 197
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
  • Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
  • sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel
  • Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
  • schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
  • linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig
  • dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
  • Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig
  • Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
  • Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. 246
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt
  • Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2022: 2.310 Personen
  • etwa 2.000 Personen (2022: ca. 2.050) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil
  • Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst
  • festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische
  • Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch
  • beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
  • hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
  • Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
  • Leipzig. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft
Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den größeren Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2022: 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen (2022: ca. 2.050) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fußballanhänger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche, in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten im Jahr 2023 nicht mehr in Erscheinung. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden rockerähnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen ("Kutten"). Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind das Chapter der BRIGADE 8 in Mücka (Landkreis Görlitz) und die EASTSIDE ROWDYS aus Leipzig. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.40 Damit leistet die Szene selbst einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung ihrer Strukturen. Die Strukturbildungsprozesse verlaufen sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren "Label" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür 40 vgl. Beitrag II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 77 von 242
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads
Fazit: Rechtsextremistisch motivierte Gewalt kommt nicht von ungefähr, war und ist keine von Zufälligkeiten abhängende Ausnahmeerscheinung, sondern eine dem Rechtsextremismus grundsätzlich innewohnende Konsequenz. 2.2 Tendenzen in der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads197 in Baden-Württemberg ging 2007 zum zweiten Mal in Folge nach 2006 zurück. Ihre Zahl beträgt jetzt noch rund 800198 (2006: circa 840; 2005: circa 1.040) und liegt damit wieder unter dem Wert des Jahres 2001 (circa 820). Da die rechtsextremistischen Skinheads nach wie vor den Löwenanteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt stellen, reduzierte sich auch wieder deren Anzahl (2007: circa 850; 2006: circa 900; 2005: circa 1.080). Und auch auf Bundeszahlenmäßiger ebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die Rückgang rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, 2007 erstmals seit 2003 zurück, und zwar von circa 10.400 (2006 und 2005) auf circa 10.000. In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und mit ihr nach der unzutreffenden Gleichung "Rechtsextremist = Skinhead" zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist in anderen Teilen der Szene seit relativ kurzer Zeit die Tendenz zu beobachten, sich von diesen szenetypischen Accessoires zu lösen. Stattdessen werden bei anderen jugendlichen Subkulturen Anleihen aufgenommen und längeren Haaren, modischer Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn häufig an der Selbstbezeichnung "Skinhead" festgehalten wird. Je nachdem aber, welcher Stellenwert diesen Äußerlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise gravierende Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem "Skinhead" mit langen Haaren und von der bisherigen Norm abweichendem Outfit per definitionem überhaupt noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechts197 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 198 Der Anteil der weiblichen Skinheads, der so genannten Renees, lag auch 2007 wie schon in den Jahren 2003 bis 2006 konstant bei 19%. 122
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht
  • stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist
  • vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden
  • rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge
  • Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen
  • Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre
  • Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts
94 LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht nur ein Profitieren von Kriegen im Speziellen, sondern auch alltägliches Profitieren und Verfestigen von kapitalistischen Besitzverhältnissen im Allgemeinen. Kapitalismus bedeutet Normalisierung von Ausbeutung. Wir stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und um neue Anhänger:innen zu gewinnen, ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Ein weiterer Schwerpunkt im Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" bilden sog. "Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts-
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
  • Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis
  • Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene
  • Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde
  • Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst
  • Köthen) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten
VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 9 Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 34 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst und Köthen) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten 38 III
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten
  • linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch
  • schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund
  • Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten
  • Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen
  • begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden
  • linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen
  • Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre
Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 112 (2005: 62) rechtsextremistische Straftaten verübt, "rechts" und Straftaten mit rechtsdavon 69 (2005: 37) Propagandadelikte. extremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäStraftaten war im Berichtsjahr der Regierungsbezirk nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Dresden. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechts(PMK) "rechts" 2.064 (2005: 2.254) Straftaten regisextremistischem Hintergrund war die Stadt Dresden. triert. Davon wurden 2.063 (2005: 2.233) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 77 (2005: 89) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten mit linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "links" 307 (2005: 367) Straftaten registriert. Straftaten davon Gewalttaten Davon wurden 275 (2005: 310) als linksextremistisch 2.500 2.233 bewertet, darunter 93 (2005: 108) Gewaltdelikte. 2.063 Damit sank die Anzahl der linksextremistischen Straf2.000 taten um ca. 11 % und die Anzahl der linksextremisti1.500 1.316 1.318 schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund 89 69 63 89 77 0 2002 2003 2004 2005 2006 Straftaten davon Gewalttaten 400 310 Mit 1.723 (2005: 1.907) Fällen bilden die Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der 108 96 93 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten be100 50 50 55 trug wie im Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen. 18 (2005: 19) der Gewalttaten wurden 2002 2003 2004 2005 2006 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde im mit 56 Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre Taten waren dabei primär gegen den politischen delikten. Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Weitere 70 (2005: 65) Delikte trugen antisemitischen Von den 275 Straftaten stehen 168 im Zusammenhang Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um mit Demonstrationen. Allein bei den Protesten geStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. gen Demonstrationen von Neonationalsozialisten am 73
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 2 Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage versorgen die Szene über Printund Onlinemedien
  • Frage, sondern definieren sie im Sinne eines rechtsextremistischen Weltbilds um. Sie tragen mit ihren Aktivitäten dazu bei, den politischen Diskurs
  • nach rechts zu verschieben. Sie wollen auf diese Weise sukzessive ein politisches Umdenken erreichen und dadurch eine rechtsextremistische Gegenkultur
  • Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auch jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen
  • insbesondere Gruppierungen aus dem Rechtspopulismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich
  • beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen
  • zielen auf deren Beseitigung ab. Entwicklung und Aktivitäten Rechtsextremistische Verlage vertrieben im Berichtsjahr durchgehend Schriften mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen
  • versuchten damit weiterhin die Lebenswelt und ideologische Orientierung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu prägen und zu festigen. Indem sie regelmäßig
  • stetig wachsendes, vorwiegend jüngeres internetaffines Publikum zu erreichen, bedienten rechtsextremistische Verlage zahlreiche digitale Kanäle für die Verbreitung ihrer Inhalte
  • existenziellen Sorgen in großen Teilen der Bevölkerung boten den rechtsextremistischen Verlagen, ihren Publikationen und Autorinnen und Autoren einen aus ihrer
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 2 Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage versorgen die Szene über Printund Onlinemedien mit ideologischen Grundlagen und haben die Wirkmechanismen der Metapolitik (siehe auch Kapitel III 1.5) für sich längst erkannt. Die Autorinnen und Autoren stellen in ihren Beiträgen demokratische und gesamtgesellschaftspolitische Normen und Werte nicht nur in Frage, sondern definieren sie im Sinne eines rechtsextremistischen Weltbilds um. Sie tragen mit ihren Aktivitäten dazu bei, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Sie wollen auf diese Weise sukzessive ein politisches Umdenken erreichen und dadurch eine rechtsextremistische Gegenkultur in der Gesellschaft etablieren. Die Autorinnen und Autoren sehen sich als Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auch jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen, wie insbesondere Gruppierungen aus dem Rechtspopulismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich verpflichtet fühlenden Medien häufig als "Lügenpresse" bezeichnen, die bewusst Tatsachen verschweigen oder falsch darstellen würden, erscheint jedes Jahr auch eine Vielzahl an Büchern mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten. Auf beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zielen auf deren Beseitigung ab. Entwicklung und Aktivitäten Rechtsextremistische Verlage vertrieben im Berichtsjahr durchgehend Schriften mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten. Sie versuchten damit weiterhin die Lebenswelt und ideologische Orientierung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu prägen und zu festigen. Indem sie regelmäßig Themen des aktuellen politischen Zeitgeschehens aufgriffen, hielten sie an ihrem bekannten Konzept fest, für ihre Stammleserschaft attraktiv zu bleiben und zugleich neue Leserschichten, insbesondere im konservativ-bürgerlichen Spektrum zu erschließen. Um möglichst hohe Breitenwirkung zu erzielen und ein stetig wachsendes, vorwiegend jüngeres internetaffines Publikum zu erreichen, bedienten rechtsextremistische Verlage zahlreiche digitale Kanäle für die Verbreitung ihrer Inhalte. Der Schwerpunkt ihrer Berichterstattung lag auf dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auf den damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen. Neben der ukrainischen Flüchtlingsbewegung wurden vor allem die Kosten und Schwierigkeiten der Energieversorgung sowie die steigende Inflation thematisiert. Die Einschränkungen und existenziellen Sorgen in großen Teilen der Bevölkerung boten den rechtsextremistischen Verlagen, ihren Publikationen und Autorinnen und Autoren einen aus ihrer Sicht willkommenen Resonanzboden, um Ängste bei der Leserschaft zu schüren und sich zugleich als die wahren Hüter und Verteidiger von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit zu präsentieren. - 53 -
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
  • Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner5 2000 1999 2000 1999 Personen in nicht
  • militanten 44 45 44 40 rechtsextremistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 1 1 Bestrebungen rechtsextremistische Skinheads
  • sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten davon: keine keine rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe 17 18 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften
  • größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials 40 Personen) an. Neonationalsozialistisch orientierte bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextreRechtsextremisten sind im Freistaat
  • Bundesdurchschnitt vertreten (vgl. im Freistaat Sachsen ca. 62 % aller Rechtsextremisten. Übersicht oben). Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr
  • gegenüber 1999 ein Mitgliederrückgang von insgeDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads samt ca. 1,4 % festzustellen. So verringerte sich
  • sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten erGesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremistischen höhte sich im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich zu Parteien
  • Personen im Jahr 2000 an. rechtsextremistischen Parteien nach dem deutlichen Die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads blieb Mitgliederrückgang im Jahr
  • Namentlich konnten gen ist dagegen die Zahl der rechtsextremistischen Kadie NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHmeradschaftsmitglieder: Gehörten 1999 noch 250 LANDS
Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner5 2000 1999 2000 1999 Personen in nicht militanten 44 45 44 40 rechtsextremistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 1 1 Bestrebungen rechtsextremistische Skinheads und 12 11 29 25 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten davon: keine keine rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe 17 18 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 626 636 717 657 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials 40 Personen) an. Neonationalsozialistisch orientierte bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextreRechtsextremisten sind im Freistaat Sachsen dennoch mistischen Parteien. Das sind bundesweit ca. 72 % und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt vertreten (vgl. im Freistaat Sachsen ca. 62 % aller Rechtsextremisten. Übersicht oben). Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr 2000 gegenüber 1999 ein Mitgliederrückgang von insgeDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads samt ca. 1,4 % festzustellen. So verringerte sich die und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten erGesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremistischen höhte sich im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich zu Parteien in der Bundesrepublik Deutschland von etwa 1999 (9.000 Personen) um ca. 8 % auf etwa 9.700 Per37.000 im Jahr 1999 auf etwa 36.500 im Jahr 2000. sonen. Dies ist auf den Rückgang der Mitgliederzahl bei der Im Freistaat Sachsen stieg die Zahl dieser Personen Partei DIE REPUBLIKANER (REP) zurückzuführen. demgegenüber um ca. 18 % von etwa 1.100 Personen Im Freistaat Sachsen konnten die nicht militanten im Jahr 1999 auf ca. 1.300 Personen im Jahr 2000 an. rechtsextremistischen Parteien nach dem deutlichen Die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads blieb Mitgliederrückgang im Jahr 1999 (um ca. 18 % von dabei mit etwa 800 Personen im Jahr 2000 auf dem etwa 2.200 Personen im Jahr 1998 auf etwa 1.800 im Stand des Vorjahres, ebenso die Zahl der sonstigen miJahr 1999) im Jahr 2000 einen Anstieg verzeichnen und litanten Gewalttäter mit etwa 250 Personen. Angestiezwar um ca. 8 % auf etwa 1.950. Namentlich konnten gen ist dagegen die Zahl der rechtsextremistischen Kadie NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHmeradschaftsmitglieder: Gehörten 1999 noch 250 LANDS (NPD) und die REP Mitglieder gewinnen. Personen den Kameradschaften an, so erhöhte sich diese Zahl im Jahr 2000 um 60 % auf 400 Personen. Die Anzahl der Personen in neonationalsozialistischen Damit liegt im Freistaat Sachsen wie auch in anderen Bestrebungen blieb bundesweit im Jahr 2000 im Verneuen Bundesländern der Anteil der rechtsextremistigleich zu 1999 mit etwa 2.200 Personen gleich. schen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten RechtsIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der Neonationalextremisten mit ca. 41 % deutlich über dem Bundessozialisten im Jahr 2000 auf etwa 50 Personen (1999: durchschnitt (etwa 19 %). 5 Zahlen gerundet. 6 Die Zahlen beinhalten auch Mitglieder in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen. Gesamtbevölkerung Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. (Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). 10 7 Gesamtbevölkerung Freistaat Sachsen: 4.459.686. (Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999).
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • historischen Nationalsozialismus stehen, wird für diesen Bereich des Rechtsextremismus in der Literatur und in den Medien zumeist der Begriff Neue
  • Rechte verwendet. Zusammenfassung So sehr die ideologischen Ansätze auch differieren, resultieren aus den beiden unterschiedlichen Konzeptionen von gesellschaftlicher Homogenität dennoch
  • vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Im Gegensatz zu Vertretern der Neuen Rechten propagieren Neonazis mit ihren Kernzielen Volksgemeinschaft und Führerstaat offen
  • Überwindung des demokratischen Rechtsstaats. Die Vertreter der Neuen Rechten vermeiden dagegen systemüberwindende Positionierungen. Die Realisierung ihrer Forderungen würde die Wertegebundenheit
  • Organisationen und neurechten Zusammenschlüssen unwahrscheinlich. Bei einer Langzeitbetrachtung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stechen als Entwicklungsmerkmale die zunehmende Heterogenität und Strukturlosigkeit
  • sich nicht ab. Die Zersplitterung erschwert die Bewertung des Rechtsextremismus durch die Sicherheitsbehörden. Es besteht die Gefahr der Bildung
  • sich in einigen ostdeutschen Bundesländern an, dass die heterogene rechtsextremistische Szene durch Aktionen und Kampagnen zumindest temporär Bewegungscharakter annehmen kann
  • Ungeachtet von Kooperationen über Ländergrenzen hinweg weist der organisierte Rechtsextremismus zu viele regionale Spezifika auf, als dass pauschale Feststellungen über
  • viel lässt sich dennoch feststellen, ist Niedersachsen derzeit keine rechtsextremistische Schwerpunktregion. Durch das Internet hat der Rechtsextremismus einen Resonanzraum erhalten
  • weit über das rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Es ist das Massenmedium, über das Rechtsextremisten für ihre Ziele Propaganda betreiben können. Unabhängig
nisationen, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus stehen, wird für diesen Bereich des Rechtsextremismus in der Literatur und in den Medien zumeist der Begriff Neue Rechte verwendet. Zusammenfassung So sehr die ideologischen Ansätze auch differieren, resultieren aus den beiden unterschiedlichen Konzeptionen von gesellschaftlicher Homogenität dennoch die in Teilen gleichen Kampagnenthemen: Agitation gegen Überfremdung, Einwanderung und die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Im Gegensatz zu Vertretern der Neuen Rechten propagieren Neonazis mit ihren Kernzielen Volksgemeinschaft und Führerstaat offen die Überwindung des demokratischen Rechtsstaats. Die Vertreter der Neuen Rechten vermeiden dagegen systemüberwindende Positionierungen. Die Realisierung ihrer Forderungen würde die Wertegebundenheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminieren, ohne dass das staatliche Organisationsgefüge in Frage gestellt wird. Wegen dieser grundlegenden ideologischen Differenz sind feste Allianzen aus neonazistischen Organisationen und neurechten Zusammenschlüssen unwahrscheinlich. Bei einer Langzeitbetrachtung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stechen als Entwicklungsmerkmale die zunehmende Heterogenität und Strukturlosigkeit der Szene hervor. Eine von den Szeneangehörigen anerkannte steuernde Organisation ist ebenso wenig erkennbar wie ein ideologischer Taktgeber. Zur Fragmentierung dürften in einem nicht unerheblichen Maße die veränderten Kommunikationsmittel und -formen beigetragen haben. Eine Trendumkehr zeichnet sich nicht ab. Die Zersplitterung erschwert die Bewertung des Rechtsextremismus durch die Sicherheitsbehörden. Es besteht die Gefahr der Bildung von Kleingruppen, die in einem Akt der Selbstermächtigung zur Verwirklichung politischer Ziele auch Gewalt anwenden. Als zweites Entwicklungsszenario deutet sich in einigen ostdeutschen Bundesländern an, dass die heterogene rechtsextremistische Szene durch Aktionen und Kampagnen zumindest temporär Bewegungscharakter annehmen kann, wenn es ihr gelingt, Anschluss bei unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern aus dem nicht-extremistischen Bereich zu finden. Ansätze von vergleichbarer Brisanz sind in Niedersachsen derzeit nicht zu beobachten. Ungeachtet von Kooperationen über Ländergrenzen hinweg weist der organisierte Rechtsextremismus zu viele regionale Spezifika auf, als dass pauschale Feststellungen über die Entwicklung in Deutschland insgesamt getroffen werden können. Im bundesweiten Vergleich, so viel lässt sich dennoch feststellen, ist Niedersachsen derzeit keine rechtsextremistische Schwerpunktregion. Durch das Internet hat der Rechtsextremismus einen Resonanzraum erhalten, der weit über das rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Es ist das Massenmedium, über das Rechtsextremisten für ihre Ziele Propaganda betreiben können. Unabhängig von einer solchen organisatorischen Nutzung sind auf diversen Internetplattformen in zum Teil exzessiver Form hasserfüllte, menschenverachtende Einträge zu finden, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen herabwürdigen und die ein Substrat für rechtsextremistische Kampagnen bilden oder zum Ausgangspunkt für neue Formen des Rechtsextremismus werden. Durch die virale Verbreitung solcher Einträge dringt der Rechtsextremismus tiefer in die Mitte der Gesellschaft ein. Bestimmte Internetplattformen wirken als Echokammern. Sie verstärken bestehende Einstellungsmuster durch den permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, ohne dass eine Korrektur durch eine demokratische Öffentlichkeit erfolgen kann, weil diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind und stattdessen verschwörungstheoretische Sichtweisen pflegen. Durch die stereotype Wiederholung von Ressentiments und die gezielte Abwertung von sozialen Minderheiten verfestigen sich Feindbilder. Es besteht die Gefahr, dass von solchen Echokammern Impulse für rechtsextremistische Straftaten ausgehen, zumindest aber bilden sie eine Legitimationsbasis zur Rechtfertigung militanter Handlungsweisen. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / Bestehen seit 1980er Jahre Struktur / Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkulturellen rechtsextremistiRepräsentanz schen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige im jugendlichen Alter Mitglieder / Anhänger / Bund: k. A.7 Land: 590 Unterstützer 7 Für den Bund wird seit dem Jahr 2018 das Mitglieder-Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1 Mitglieder-Potenzial. 20