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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschließt. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich größtenteils in szeneinternen Kreisen ab. Passend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.2.5 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Säuberungsaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Stützpunkte der Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichteten wiederholt über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten". So unternahmen beispielsweise die sog. "volkstreuen Wandersleut" des Stützpunktes Ostbayern im März einen Ausflug in den Bayerischen Wald. Im August besuchten "volkstreue Familien und Aktivisten" des Stützpunktes Ostbayern ein Wildtiergehege in Furth im Wald. Die Partei versucht, sich im Rahmen der Freizeitaktivitäten familienfreundlich zu geben. Zugleich wird erkennbar, dass die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschließt. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich größtenteils in szeneinternen Kreisen ab. Passend dazu startete der "III. Weg" im Mai eine Aufkleberkampagne unter dem Motto "Jugend zu uns!". Im Juli teilte der "III. Weg" auf seiner Internetseite mit, dass neben der "politischen Bildung und einem geschulten Weltbild auf ganzheitlicher Grundlage" in Zukunft auch der Sport "fester Bestandteil des Gemeinschaftslebens" werden solle. Anlass ist laut dem "III. Weg" die "volksfeindliche Politik", die es erforderlich mache, sich selbst und die Familie verteidigen zu können. An einem rechtsextremistischen Kampfsportwettbewerb in Genf nahm am 10. Juni auch ein hochrangiger bayerischer Funktionär des "III. Weg" teil. Wanderungen, beispielsweise im Januar in der Fränkischen Schweiz, unternahmen auch Aktivisten der "Identitären Bewegung Deutschland". 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und > Inhaltsverzeichnis 115

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus nisch-germanische Rituale zu bewahren, mögliche neue Mitglieder zu gewinnen und damit die vorhandenen Strukturen auszudehnen. Neonazis erhalten durch
Veranstaltungen die Möglichkeit, auch ihre Familien einschließlich ihrer Kinder an die rechtsextremistische Szene zu binden und rassistische Überzeugungen wie eben

RechtsextRemismus nisch-germanische Rituale zu bewahren, mögliche neue Mitglieder zu gewinnen und damit die vorhandenen Strukturen auszudehnen. Neonazis erhalten durch diese Veranstaltungen die Möglichkeit, auch ihre Familien einschließlich ihrer Kinder an die rechtsextremistische Szene zu binden und rassistische Überzeugungen wie eben jene der "eigenen Art" und "Rasse" weiterzugeben. Auch in diesem Jahr nahm ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an diesen Veranstaltungen teil. Die "Artgemeinschaft" konnte wenige neue Mitglieder gewinnen. Die Organisation nutzt in zunehmendem Maße die sozialen Medien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Berichtsjahr dominierten regionale Personenzusammenschlüsse die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt. Deutlich zu erkennen ist eine überregionale Beteiligung von Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern und Geburtstagsfeiern, aber auch eine zunehmende überregionale Vernetzung und Unterstützung untereinander. Die Kooperation von parteiungebundenen Personenzusammenschlüssen mit Parteien wie der NPD und "Der III. Weg" ist Ausdruck dieser fortschreitenden Vernetzung. Im Verlaufe des Berichtsjahres sank die Zahl rechtsextremistischer Teilnehmer an den Corona-Protestveranstaltungen; aber auch der Einfluss rechtsextremistischer Akteure auf das Protestgeschehen nahm insgesamt ab, da es ihnen nicht gelang, sich wie im Winter 2021/22 einer nichtextremistischen Mehrheit programmatisch anzubiedern. Aktuell besteht die Möglichkeit, dass sich bestehende Gruppierungen in stärker und weniger aktionsorientierte Teilgruppen aufspalten. Es ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten der neonazistischen Szene auch in der nahen Zukunft nicht nur von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 69

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

religiöse Unterrichtsveranstaltungen Zivilisation und soll durch die islamische Rechtsstattfinden, auch für Kinder und Jugendliche. ordnung, der Scharia, geprägt sein
weltliche getrennt unterrichtet. und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widerZur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Furkanspricht

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

über die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer
darüber hinaus auch Debatten über Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen
gegen Sexualverbrechen an Minder Sexualverbrechen an jährigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderjährigen dar, welche die Sorgen
Veranstaltungen mit dieser Thematik ("Schützt unsere Kin der - Kinderschänder konsequent wegsperren", "Härtere Stra
für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen gehören, gelingt es im Vergleich zu anderen
wird deutlich, wie eng die Agita tion gegen "Kinderschänder" mit der fundamentalen Ablehnung des demokratischen Systems verknüpft ist. Parteifunktionäre

RECHTSEXTREMISMUS 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen Mit eindeutig konnotierten Themenfeldern wie "Trauermär schen" und der Agitation gegen "staatliche Repression" und den politischen Gegner mobilisieren Rechtsextremisten im Umfeld des eigenen Spektrums. Um auch über die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer Art und Weise, die vorderhand keine Rückschlüsse auf die dahinter stehende Ideologie zulässt. Im Jahr 2013 war dies im Besonderen die Asyldebatte, aber darüber hinaus auch Debatten über Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen, die in der Gesell schaft kontrovers oder auch hoch emotional diskutiert werden. Ihnen geht es darum, als "Bürger von nebenan" wahrgenommen zu werden und einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegen zuwirken. Deshalb werden rechtsextremistische Positionen eher beiläufig oder subtil vorgetragen. Rechtsextremisten sind sich bewusst, dass ein Anknüpfen an bereits laufende Proteste erfolg versprechender ist als eine rechtsextremistische Propaganda mit offenem Visier. Kampagnen gegen In zahlreichen Kampagnen gegen Sexualverbrechen an Minder Sexualverbrechen an jährigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderjährigen dar, welche die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und für einen wirksamen Schutz vor Straftätern eintritt, oftmals verbunden mit einer demokratiefeindlichen Agitation. Bei Veranstaltungen mit dieser Thematik ("Schützt unsere Kin der - Kinderschänder konsequent wegsperren", "Härtere Stra fen für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen gehören, gelingt es im Vergleich zu anderen Aufmärschen, z.T. überdurchschnittlich viele Teilnehmer zu mobilisieren. In der Argumentation der NPD wird deutlich, wie eng die Agita tion gegen "Kinderschänder" mit der fundamentalen Ablehnung des demokratischen Systems verknüpft ist. Parteifunktionäre ver binden regelmäßig angeblich "zu milde" Urteile gegen einschlägig 130

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Ausblick ................................................................................... 87 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten ..... 91 4. Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik
Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................... 115 5. Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalterte Kader 5.1 Ideologische Grundlagen im Wandel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 INHALTSVERZEICHNIS 1. Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 1.1 DVU: Von der NPD abgewickelt und einverleibt ...................... 11 1.2 NPD in der Nazifizierungs-Sackgasse ..................................... 15 1.3 NPD weiterhin erfolglos bei Immobiliensuche ......................... 37 1.4 Ausblick ................................................................................... 43 2. Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.1 Junge Nationaldemokraten ködern Neonationalsozialisten für die NPD ......................................... 45 2.2 Neonationalsozialisten in Brandenburg ................................... 56 2.3 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus ...... 73 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt ........... 80 2.5 Ausblick ................................................................................... 87 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten ..... 91 4. Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ........................................... 99 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................... 115 5. Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalterte Kader 5.1 Ideologische Grundlagen im Wandel ..................................... 123 5.2 Autonome und Gelegenheitsrevolutionäre ............................ 128 5.3 Beeinträchtigung zivilgesellschaftlichen Engagements ......... 137 5.4 Linksextremistische Parteien als letzte Dinosaurier .............. 142 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten ............................... 149 5.6 Ausblick ................................................................................. 153 6. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 6.1 Islamistischer Extremismus im Wandel ................................. 157

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 74 Rechtsextremismus

Anders als im Vorjahr organisierte die EA keine eigenen Großveranstaltungen und Demonstrationen. So fiel offensichtlich auch das jährliche "Europafest", welches in den Jahren 2013 und 2015 in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz" stattfand, in diesem Jahr aus. Ihr Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können", setzte die EA auch im Berichtszeitraum weiter um und knüpfte Verbindungen zu diversen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und Freien Kräften. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind nur vereinzelt Personen in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch im Berichtszeitraum in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 74 Rechtsextremismus

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten
Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue
Netz, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche

1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten, auf vielerlei Art und Weise vor. Neben durchstrukturierten Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter SchulhofCDs245, aber auch "Schülerzeitschriften"246, oder stellen jugendspezifische Internetseiten und Videos ins Netz, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur sehr unterschiedlich genügten.247 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Einzelne Ideologiebestandteile haben aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989; andere haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dazu gehören: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 245 Siehe zu den "Schulhof-CDs" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006, S. 140ff. 246 Siehe zu diesen "Schülerzeitschriften" Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 126f. 247 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.2. 248 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf 160 die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Besuch von - in Brandenburg noch äußerst seltenen - NPD-Kinderfesten. Hinzu kommt die Wahl des Vornamens. Nordisch klingende Namen wie etwa
schwerer fruchtbarer Erde" (thiazi-Forum). In solchen Fällen knüpfen rechtsextremistische Eltern an die Namensgebung des Nationalsozialismus an und formen letztendlich
spielt für rechtsextremistische Eltern eine wachsende Rolle. In einschlägigen Foren wird darüber debattiert, wann und wie Kinder mit "nationaler Symbolik
ähnliches. Im Angebot des rechtsextremistischen Versandhandels findet die entsprechend orientierte Familie sogar Baby-Strampelanzüge und Kinder-T-Shirts mit Szenebeschriftungen
nach eigenem Bekunden stolz darauf, für Kinder NS-beeinflusste Kleidung anzubieten. Isolation Die rechtsextremistische Kopie von Wikipedia heißt Metapedia. Dort

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Indoktrination beginnt beispielsweise mit dem Besuch von - in Brandenburg noch äußerst seltenen - NPD-Kinderfesten. Hinzu kommt die Wahl des Vornamens. Nordisch klingende Namen wie etwa Markward werden bevorzugt. Sie "schmecken", so die Begründung, "nach schwerer fruchtbarer Erde" (thiazi-Forum). In solchen Fällen knüpfen rechtsextremistische Eltern an die Namensgebung des Nationalsozialismus an und formen letztendlich alltägliche Namen zu rassistischen Visitenkarten um. Das Internet spielt für rechtsextremistische Eltern eine wachsende Rolle. In einschlägigen Foren wird darüber debattiert, wann und wie Kinder mit "nationaler Symbolik vertraut gemacht werden sollten" (thiazi-Forum). Gemeint ist in solchen Fällen das Hakenkreuz und ähnliches. Im Angebot des rechtsextremistischen Versandhandels findet die entsprechend orientierte Familie sogar Baby-Strampelanzüge und Kinder-T-Shirts mit Szenebeschriftungen. Solcherlei vertreibt beispielsweise der OnlineVersandhandel "28kids.com". Dort ist man nach eigenem Bekunden stolz darauf, für Kinder NS-beeinflusste Kleidung anzubieten. Isolation Die rechtsextremistische Kopie von Wikipedia heißt Metapedia. Dort wird die "Erziehung im besetzten Deutschland" folgendermaßen beschrieben: "Nachdem Deutschland in Folge des zweiten Weltkrieges besetzt wurde, übernahmen die Besatzer mit der Gründung des Besatzungskonstruktes Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 die Bildungshoheit, um die Bevölkerung vor allem in geschichtlichen, biologischen, philosophischen, politischen und sprachlichen Belangen gemäß ihrer Ideologie umzuerziehen. Um diesen Zweck zu erreichen behielten sie u.a. die Schulpflicht bei und erreichten gleichsam mit Zensur und verdeckt, gleichgeschalteter Presse größtenteils ihre Ziele. Mit der Einführung des Nachmittagsunterrichts erlangte das Regime noch mehr Einfluss, um die deutsche Jugend zu verführen." 92

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt. Die Fluktuation der Internetauftritte ist sehr hoch. Anlassbezogene
Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube

Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet hat sich in den letzten Jahren vom begleitenden und ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt den Zusammenhalt und ist zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl der rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt. Die Fluktuation der Internetauftritte ist sehr hoch. Anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden von den verantwortlichen Personen oder Organisationen kurzfristig ins Netz gestellt. Für größere Veranstaltungen wird zum Teil massiv mobilisiert. So wurde für eine Demonstration am 11. Oktober in Wetzlar, unter dem Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld der Demonstration ein "Werbe-Video" ein. Die hessische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) präsentierte sich im NPD Berichtszeitraum zum Einen als Landesverband und zum Anderen mit zwölf Kreisverbänden im Internet. Nicht alle Seiten weisen aktuelle Bezüge auf, einige sind über längere Zeiträume nicht aufrufbar. Auch Internetseiten von NPD-Ortsverbänden sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Neben regionalen Beiträgen sind auf den einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen die NPD-Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien" Die rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung an die Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen Szene versorgt wird. In diesem Portal werden neonazistische Veranstaltungen in Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten gegenüber Sicherheitsbehörden. 4 S. S. 94 f. 5 Siehe hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 151. 146 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 "Kindergartenplätze nur für deutsche Kinder", "Abschiebung aller kriminellen und arbeitslosen Ausländer", "Sofortiger Zuzugsstopp für Asylanten nach Hamburg
WORCH veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa
diese Kampagne durch die "informationelle Vernetzung" unterschiedlicher Gruppen des rechtsextremistischen Spektrums die Voraussetzung für eine organisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft schaffen. Es zeigten

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 "Kindergartenplätze nur für deutsche Kinder", "Abschiebung aller kriminellen und arbeitslosen Ausländer", "Sofortiger Zuzugsstopp für Asylanten nach Hamburg" und "Säuberung des Karolinenviertels von kriminellen Asylantenbanden (hauptsächlich Zigeuner)". Ihre Vorstellungen zur Sozialpolitik artikuliert die NL u. a. mit der Forderung: "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" ("INDEX" 36/93, S. 4) Im August beantragte der Hamburger Senat beim BundesverfasVerbotsantrag sungsgericht das Verbot der NL wegen verfassungswidriger Betägegen die NL tigung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Die Publikation "INDEX", das Parteiorgan der NL, veröffentlichte im Neonazi WORCH Rahmen einer breit angelegten und mit großem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen "Anti-Antifa"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung an und etc. von politischen Gegnern. Diese von WORCH veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa"-Lager durch öffentliche Bekanntmachung unter Druck gesetzt und von Aktivitäten abgehalten werden. Gleichzeitig soll diese Kampagne durch die "informationelle Vernetzung" unterschiedlicher Gruppen des rechtsextremistischen Spektrums die Voraussetzung für eine organisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft schaffen. Es zeigten sich bereits erste deutliche Ansätze zu einer Verflechtung rechtsextremistischer Gruppierungen durch moderne Informationstechnik ("informationelle Vernetzung"). Neonazistische Gruppierungen arbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Aktionskonzepts zusammen, ohne ihre organisatorische Selbständigkeit aufzugeben. WORCH war einer der Organisatoren des "Rudolf-Heß-Gedenkwar einer der marsches" am 14. August in Fulda. In einer gemeinsamen Aktion Organisatoren gelang es ihm und seinen Mitstreitern, trotz z. T. landesweiter des NeonaziAufmarsches in Verbote, rund 500 Aktivisten auf dem Domplatz in Fulda zu versamFulda meln. Neben Neonazis - vor allem aus Kreisen der FAP - nahmen auch Anhänger der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie Abordnungen aus dem Ausland teil, mithin ein signifikantes Beispiel für eine organisationsübergreifende Gemeinschaftsaktion verschiedener rechtsextremistischer Organisationen. 5. "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Die seit Spätsommer 1993 unter dem Namen "Direkte Aktion/MitJF überwiegend in teldeutschland" (JF) auftretende Gruppierung ist die Nachfolgerin Brandenburg und des "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ). Diese VereiniBerlin aktiv

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Intelligenz". Die 68er Bewegung, "die von rechtskonservativen Kreisen mit kindisch anmutender Übertreibung 'gefürchtet und dämonisiert wird, war die Wortergreifung einer
Aufbaukurse ("Politische Ökonomie", "Rechtsund Staatstheorie", u.a.) angeboten. Die sich bei OBERLERCHER zeigende Kombination von extrem linkem und extrem rechtem Gedankengut

'Nach Ansicht OBERLERCHERs mangelt es dem nationalen Lager nicht an Intellektualität, sondern an "sozialwissenschaftlich geschulter Intelligenz". Die 68er Bewegung, "die von rechtskonservativen Kreisen mit kindisch anmutender Übertreibung 'gefürchtet und dämonisiert wird, war die Wortergreifung einer sozialwissenschaftli'chen Nachwuchsintelligenz". Auch für die "neue deutsche Nationalbewegung" oder "Reichsbewegung" stehe vor der Machtergreifung die Wortergreifung. Dazu werde 'eine neue, gut geschulte sozialwissenschaftliche Intelligenz gebraucht, die sich zutraut, die Hochburg des Bestehenden zu stürmen: die Gesellschaft in allen ihren Spielarten, als Ideologie, als Politik und als Ökonomie ( siehe "Europa Vorn" Nr. 81 v. 15.02.1995, S.8f.). Mittlerweile ist das "Deutsche Kolleg" in Zusammenarbeit mit OBERLERCHER dabei, die erst Anfang 1995 in Berlin begonnene Schulungsarbeit bundesweit auszudehnen und in verschiedenen Städten Schulungsgruppen zu etablieren. Im Gespräch oder schon eingerichtet sind Ableger des "Deutschen Kollegs" in Hamburg, Kiel, Bielefeld, Nürnberg/Würzburg, München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und Hannover. Die von OBERLERCHER in den letzten Jahren vorgelegten Ausarbeitungen,u.a. das sog. "100-Tage-Programm einer Nationalen Notstandsregierung in Deutschland" von 1992 (s. "Staatsbriefe" Nr. 1/93) und sein "Reichsverfassungsentwurf", veröffentlicht wa. in seinem Buch "Zehre vom Gemeinwesen" (1994), werden vom "Deutschen Kolleg" didaktisch aufbereitet und als Einführungskurs ("Reichsbürgerkunde") oder 'Aufbaukurse ("Politische Ökonomie", "Rechtsund Staatstheorie", u.a.) angeboten. Die sich bei OBERLERCHER zeigende Kombination von extrem linkem und extrem rechtem Gedankengut ist ideengeschichtlich nicht neu und auch kein Einzelfall. Anfang des Jahres tauchte in der nationalen Szene eine Publikation die so gar nicht in das gängige Rechts-Links-Klischee zu passen schien: "Sleipnir". Das linksnationalistisch angehauchte Theorieorgan, das zweimonatlich im Berliner "Verlag der Freunde"erscheint, versteht sich als Diskussionsforum und Dialogorgan zwischen nationalistisch orientierten Systemgegnern aus dem"rechten" wie dem "linken" Lager. 'Aufmerksamkeit erregte "Sleipnir" allerdings nicht dadurch, sondern durch antisemitische Ausfälle und massive revisionistische Agitation. Gegen die beiden Herausgeber wurde im Sommer ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Am 15. November wurden die Verlagsräume in Berlin durchsucht und die Ausgaben Nr. 2 bis Nr. 5 beschlagnahmt. Zur Begründung wurden u.a. zwei antisemitische Artikel OBERLERCHERS angeführt, die in "Sleipnir" Nr. 2/95 (März/April) abgedruckt worden waren. Vor dem Hintergrund der hier nur kurz angerissenen divergierenden politisch-ideologischen Strömungen erscheint der Begriff "Neue Rechte" als politischer Oberbegriff zunehmend unbrauchbar. Unproblematisch anwendbar ist er lediglich z.B. bei Publikationen, die sich selber ausdrücklich so einordnen, wie beispielsweise die Zeitschrift

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Göda und auf den Kreckwitzer Höhen bei Bautzen statt. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag
Hoyerswerda mit dem Motto "Für unsere Kinder". Die Veranstaltung wird dem rechtsextremistischen Verein DeutschlaND muss leBeN e. v. zugerechnet. Dieser
Hoyerswerda sind Mitglieder aktiv. An der rechtsextremistischen Demonstration in Hoyerswerda nahmen ca. 60 Personen teil. Das Ziel, mit dem gewählten
Benachteiligung deutscher Kinder gegenüber Kindern von Asylbewerbern beklagt. Während des Demonstrationszuges wurde eine Vielzahl rechtsextremistischer Parolen skandiert: "Wir wollen keine

RECHTSExTREMISMUS Soldaten durch. Diese Veranstaltung ist ein fester Termin im politischen Kalender der neonationalsozialistischen Szene und dient der Glorifizierung der Vergangenheit, aber auch dem Szenezusammenhalt. Der Fackelzug mit ca. 80 Teilnehmern und überregionaler Beteiligung reihte sich in die sog. "Trauermärsche" der rechtsextremistischen Szene ein. Diese stellen - unter Ausblendung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes - ausschließlich die "alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen" in den Mittelpunkt ihres Gedenkens. Anlässlich des Volkstrauertages am 13. November 2016 fanden weitere Gedenkveranstaltungen der NeoNatIoNalsozIalIsteN aus dem Raum Bautzen in Göda und auf den Kreckwitzer Höhen bei Bautzen statt. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag".256 Die NeoNatIoNalsozIalIsteN im Raum Hoyerswerda benannten sich 2016 von wIDerstaND hoyerswerDa in NatIQuelle: Facebook-Profil NatIoNaler wIDerstaND hoyerswerDa (Stand: 14. April 2016) oNaler wIDerstaND hoyerswerDa um. Personen, die dieser Gruppierung zugerechnet werden, waren z. B. unter den Teilnehmern einer Demonstration am 14. Mai 2016 in Hoyerswerda mit dem Motto "Für unsere Kinder". Die Veranstaltung wird dem rechtsextremistischen Verein DeutschlaND muss leBeN e. v. zugerechnet. Dieser Verein hat seinen Sitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), aber auch in Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 14. Mai 2016) Hoyerswerda sind Mitglieder aktiv. An der rechtsextremistischen Demonstration in Hoyerswerda nahmen ca. 60 Personen teil. Das Ziel, mit dem gewählten Demonstrationsthema auch nicht extremistische Kreise zu erreichen, wurde verfehlt. In den Redebeiträgen, u. a. von Ricarda RIEFLING (Bundesvorsitzende des rINgs NatIoNaler fraueN, NPD Rheinland-Pfalz) und Uwe MEENEN (NPD Berlin), wurde die angebliche Benachteiligung deutscher Kinder gegenüber Kindern von Asylbewerbern beklagt. Während des Demonstrationszuges wurde eine Vielzahl rechtsextremistischer Parolen skandiert: "Wir wollen keine Asylheime", "Kriminelle Ausländer raus", "Kein deutsches Geld für fremde Interessen" und "Unser Kampf ist frei und national". Im Jahr 2016 trat eine neue Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene in den Landkreisen Bautzen und Görlitz in der Öffentlichkeit auf. Die freIeN kräfte mIttel/ostsachseN mobilisierten auf ihrem Facebook-Profil für verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen im Landkreis Bautzen und führten selbst eine Demonstration am 3. September 2016 in Löbau durch.257 Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 256 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 257 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Görlitz 137

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Wolgaster Bürger ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus. * Thematisierung des "Kindeswohls" Wie in den Vorjahren spielte auch im Jahr

Bevölkerung in Deutschland") muss als Drohung gegenüber den Asylbewerbern verstanden werden. Die NPD versuchte zudem, die auch in Wolgast erkennbare Werftenproblematik mit dem Asylthema in verhetzender Weise zu verbinden und verteilte dort im Vorfeld der Demonstration Flugblätter mit der Überschrift: "Werften besser in deutscher Hand - Asylanten besser ins Heimatland!". Der geplante Fackelmarsch wurde zunächst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Verweis auf das symbolträchtige Datum verboten, konnte jedoch letztlich mit Beschluss vom 9. November 2012 des Oberverwaltungsgerichts Greifswald unter Auflagen durchgeführt werden. Die Auflagen sahen vor, dass die Demonstration ohne Verwendung von Fackeln und nicht in unmittelbarer Nähe des Asylbewerberheims stattfinden durfte. In den Abendstunden versammelten sich dann ca. 220 Rechtsextremisten in Wolgast. Die Teilnehmer skandierten Sprechchöre wie "Deutschland den Deutschen, Asylbetrüger raus" und "Wir wollen keine Asylantenheime". Die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan KÖSTER, Michael ANDREJEWSKI und Udo PASTÖRS traten als Redner auf und agitierten in gewohnter Weise gegen die "Volksverräter". Auf einem mitgeführten Transparent der NPD war erneut zu lesen "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land - Asylantenheim? Nein Danke!" Nach dem Redebeitrag von PASTÖRS löste der Versammlungsleiter die Demonstration auf, da er nach eigenen Angaben auf der NPDInternetseite nicht länger bereit gewesen sei, "sich vom System an der Nase herumführen zu lassen". Diese Entscheidung habe den Anwesenden besser gefallen, als "wie eine Hammelherde im Polizeikessel wieder zurück gebracht zu werden". 49 Durch die im Vorfeld erteilten Auflagen, das massive Polizeiaufgebot und die zahlreichen Gegenproteste ist es der NPD nicht in gewünschter Weise gelungen, den "Schicksalstag der Deutschen" für ihre Zwecke propagandistisch und in provokativer Weise zu nutzen oder gar einen Teil der Wolgaster Bevölkerung einzubeziehen. Vielmehr setzten die Wolgaster Bürger ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus. * Thematisierung des "Kindeswohls" Wie in den Vorjahren spielte auch im Jahr 2012 das Thema "Kindeswohl" im Rahmen der NPD-Propaganda eine Rolle, wenn auch nicht mehr so vordergründig wie in den Jahren 2010 und 2011. Am 6. April 2012 wurden in Rostock mehrere Ostertüten gefüllt, u. a. mit Schokolade, Buntstiften mit NPD-Aufschrift und NPD-Flyern, auf Spielplätzen deponiert. Anwohner wurden mittels Plakaten an Hauseingangstüren von umliegenden Mehrfamilienhäusern darauf hingewiesen. MUPINFO veröffentlichte am 9. April 2012 eine Meldung, der zufolge über die Osterfeiertage in "etlichen Ortschaften des Landkreises Rostock sowie in vielen Stadtteilen der Hansestadt Rostock" beinahe 1.000 dieser Ostertüten "kindgerecht auf Spielplätzen, in Parkanlagen oder in Wohngegenden" versteckt worden seien. 50 Die NPD berichtete darüber hinaus über eine Veranstaltung des NPDLandtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI unter dem Motto "Diätenerhöhung für Kinder" am 1. September 2012 in der Anklamer Südstadt. Die Aktion bei der u. a. 49 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Demonstration gegen Asylmißbrauch in Wolgast" vom 10.11.2012, abgerufen am 12.11.2012. 50 Internetseite MUPINFO: "NPD-Osterhasen in Mecklenburg-Mitte" vom 09.04.2012, abgerufen am 12.04.2012.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

bildeten 2011 u. a. die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete "Kinderschänderthematik" und der "Kampf für die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historisch

58 "Freie Kräfte Erfurt" (FKE) auch: "Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt), "Aktionsgruppe Erfurt" (AG Erfurt) Rechtsextremismus Sitz: Erfurt Mitglieder: 20 bis 30 Einer Eigendarstellung im Internet zufolge haben es sich Anhänger und Unterstützer der FKE zur Aufgabe gemacht, ein "starkes soziales Netz in Erfurt" zu etablieren sowie auf ihrer Meinung nach bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Als solche benennen sie z. B. die vermeintlich hohe Kriminalitätsrate ausländischer Jugendlicher, die Überschwemmung durch Fremdkulturen und die "Rückführung kulturund artfremder Ausländer". Themenschwerpunkte der FKE bildeten 2011 u. a. die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete "Kinderschänderthematik" und der "Kampf für die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historisch angestammten Grenzen". Die FKE lehnen eine Parteimitgliedschaft oder eine "Organisation klassischer Ausprägung" ab. Vielmehr stelle die flächendeckende Vernetzung vieler unabhängiger Gruppierungen und Einzelpersonen eine geeignete Form des Widerstands gegen die herrschenden Zustände dar. Eine "Organisierung ohne Organisation" biete die Möglichkeit, eine "kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreife". Im April 2011 benannten sich die FKE in "Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt) um und bekundeten auf diese Weise die Zugehörigkeit zur Internetplattform FN Mitteldeutschland. Bereits im August wandte sich das FN Erfurt als Reaktion auf die Zwistigkeiten innerhalb des FN von diesem ab und firmierte bis Dezember unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Erfurt". Danach agierte die Gruppierung erneut als FKE.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz

Rechtsextremismus "Deutschland, Deutschland über alles/ Über alles in der Welt/ Wenn es stets zu Schutz und Trutze/ Brüderlich zusammenhält/ Von der Maas bis an die Memel/ Von der Etsch bis an den Belt/ Deutschland, Deutschland über alles/ Über alles in der Welt". Die Nationalsozialisten hatten die erste Strophe bewusst für ideologische Propaganda genutzt, ohne Rücksicht auf den historischen Kontext des 1841 durch August Heinrich Hoffmann von Fallersleben verfassten Liedtextes, der die Sehnsucht nach einer geeinten Nation zum Ausdruck bringt. Zum damaligen Zeitpunkt bestand der deutschsprachige Raum aus 39 Einzelstaaten, von denen jeder nur die eigenen Interessen vertrat. Zur Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945) wurde allein die erste Strophe gesungen, auf die danach das heute verbotene Horst-Wessel-Lied folgte.97 Seit 1991 ist die dritte Strophe des "Deutschlandliedes" ganz offiziell die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war ab 1952 "Das Lied der Deutschen" insgesamt zur Nationalhymne erklärt worden, wenngleich bei offiziellen Anlässen nur die dritte Strophe gesungen werden sollte. Völkische Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Erziehung und Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz hat in völkischen Familien einen hohen Stellenwert. Zur völkisch ausgerichteten Lebensweise gehört deshalb auch die Befassung mit pädagogischen Themen. Das Herstellen einer Gruppenkonformität ist dabei als übergeordnetes Ziel zu werten. Sie soll dazu dienen, die eigenen Kinder gegen die als schädlich empfundenen gesellschaftlichen Einflüsse zu immunisieren und sie im Sinne des eigenen extremistischen Weltbildes charakterlich 97 Das Horst-Wessel-Lied war zunächst ab etwa 1929 ein Kampflied der SA und wurde später die Parteihymne der NSDAP. Das Lied wurde 1945 nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg durch den Alliierten Kontrollrat verboten. Dieses Verbot ist bis heute in Kraft. Das Horst-Wessel-Lied erfüllt gemäß SS 86a StGB den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 132

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Isolationshaft gegründet. Unterstützer der Plattform, darunter die Kinder und der Rechtsanwalt von Yüksel Koc sowie Akademiker, Politiker und Vertreter

Auch der Bremer Yüksel Koc (Co-Vorsitzender des KCDK-E) befand sich seit Dezember 2018 in Straßburg im Hungerstreik. Mit dem Protest sollte die Beendigung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan erreicht und die Solidarität mit der Abgeordneten der HDP Leyla Güven, die in der Türkei inhaftiert ist und sich seit November 2018 im Hungerstreik befand, bekundet werden. Kocs Gesundheitszustand soll zwischenzeitlich lebensbedrohlich gewesen sein. Eine ärztliche Behandlung lehnte er jedoch ab. In der YÖP vom 17. Januar 2019 wird berichtet, dass Yüksel Koc beteuerte: "Was auch 97 immer es uns kosten mag, unsere Aktionen werden zum Erfolg führen [...]". In Bremen und Bremerhaven fanden als Zeichen der Solidarisierung mit den Hungerstreikenden und infolge ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands mehrere Kundgebungen statt. Am 19. Januar 2019 veranstaltete der "Birati e.V." einen Demonstrationszug, der vom Hauptbahnhof zum Bremer Marktplatz führte. Das Motto der Veranstaltung, an der ca. 350 Personen teilnahmen, lautete: "Wir protestieren gegen die Isolationshaft von Herr Öcalan - Wir verurteilen die Folter gegen Öcalan". Ein vergleichbarer Demonstrationszug, mit ca. 250 Personen, zog am 26. Januar 2019 ebenfalls vom Hauptbahnhof zum Marktplatz. Bei dieser Veranstaltung wurde erneut auch Leyla Güven gedacht und Bildnisse von ihr und Abdulla Öcalan gezeigt. Am 05. Februar 2019 veranstaltete der "Birati e.V." einen weiteren Aufzug, bei dem in der Spitze bis zu 230 Teilnehmer anwesend waren. Am 02. März 2019 nahmen bis zu 200 Personen aus dem Umfeld des "Birati e.V." an einer Großdemonstration in Köln unter dem Motto "Die Isolation durchbrechen - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" teil. Insgesamt zählte die Veranstaltung ca. 2.300 Personen. Laut YÖP vom 02. März 2019 wurde in Bremen eine Plattform gegen die Isolationshaft gegründet. Unterstützer der Plattform, darunter die Kinder und der Rechtsanwalt von Yüksel Koc sowie Akademiker, Politiker und Vertreter von Vereinen, seien im alevitischen Gebetshaus (Cemevi) in Bremen zusammengekommen. Es seien verschiedene Arbeitsgruppen gebildet und es sei beschlossen worden, am 6. März 2019 eine Podiumsdiskussion und am 16. März 2019 eine Kundgebung in Bremen zu veranstalten. Am 30.04.2019 wurde vor dem Hauptbahnhof Bremen mit ca. 50 Personen erneut eine Solidaritätsdemonstration für die Hungerstreikenden unter dem Motto "Brennende Aktion der Kerze - Brich das Schweigen - 7000 Stimmen für Hungerstreikende" durchgeführt. Auf dieser Versammlung wurden trotz des Verbots mehrere Öcalan-Abbildungen gezeigt. Am 06. Mai 2019 kam es dann erstmals seit acht Jahren zu einem Besuch der Anwälte Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass Abdullah Öcalan den Aktivisten zwar dankbar sei, die Aktion allerdings nicht soweit geführt werden solle, dass ihr Leben in Gefahr gerate oder sie zum Tod führe. Diese Möglichkeit, den Hungerstreik zu Ende zu bringen, wurde allerdings nicht genutzt. Erst weitere Besuche von Familie und Anwälten Abdullah Öcalans sowie dessen explizite Aufforderung, "die Aktion zu beenden", führten dazu, dass Leyla Güven ihren Hungerstreik am 26. Mai 2019 beendete, woraufhin die anderen Hungerstreikenden ihren Protest ebenfalls beendeten. Ein Grund für die hohe Emotionalisierung und die gesteigerte Aktionsbereitschaft unter den Bremer PKK-Anhängern dürfte die Beteiligung Yüksel Kocs am Hungerstreik gewesen sein. Als in diesem Zusammenhang zentrale Identifikationsfigur für die Bremer PKK wurde Koc nicht nur von seiner Familie besucht, sondern im Januar 2019 auch von einer Delegation anderer Bremer PKK-Funktionäre. Am Rande einer Großdemonstration in Köln mit 3.000 Teilnehmern, die die Solidarität mit den Hungerstreikenden zum Thema hatte, gab die Ehefrau von Yüksel Koc der PKK-Tageszeitung YÖP ein Interview, in welchem sie ihren Stolz auf ihren Mann zum Ausdruck brachte.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April

RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-Württemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem Nigaben am 7. August 2016 "eine Mitglieveau - deutlich auszubauen, wie sich in derversammlung mit anschließender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Großraum Karlszwei neuen Kreisverbänden zeigte. Eiruhe", die demnach von 50 "Mitgliene regionale Expansion der Partei in dern und Parteifreunden" besucht Baden-Württemberg war damit jedoch wurde. Auf dieser Veranstaltung wurnur bedingt verbunden: Lediglich der den eine fünfköpfige Landesliste, annach Parteiangaben am 21. Mai 2016 in geführt von MÜLTIN, sowie sieben Weil am Rhein/Kreis Lörrach gegrünbaden-württembergische Direktkandete Kreisverband hat seinen Zuständidaten für die Bundestagswahl 2017 digkeitsbereich in einer ganz anderen gewählt. Diejenigen Wahlkreise, in deRegion des Landes als die übrigen nen "DIE RECHTE" mit DirektkandiKreisverbände. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes (zwischen Mit dem Ausbau der personellen und Schwetzingen/Rhein-Neckar-Kreis strukturellen Ressourcen von "DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE" in Baden-Württemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivitäten mit unterschiedfür andere Wahlkreise zu nominieren, lich großer Außenwirkung einher. So behielt sich der Landesverband auf seizeichnete die Partei wiederholt für ner Mitgliederversammlung vor. Tatrechtsextremistische Demonstrationen sächlich meldete die Partei im Septemim Land verantwortlich, u. a. am 19. März ber 2016 via Internet, dass auch ihr 2016 beim "Tag der Heimattreue" in neuer Kreisverband Weil am Rhein Bruchsal/Kreis Karlsruhe mit ca. 120 einen Direktkandidaten für einen WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gewählt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-württembergischen Landesver5.2.1 bands von "DIE RECHTE" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN"auch ungefähr ein dutzend KameraWÜRTTEMBERG dinnen und Kameraden" aus dem Land Im Laufe des Jahres 2016 gelang es der an einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April 2016 in 182

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Kinderorgan sationen) - Mitglieder linksextremistischer etwa ca. Kernund Nebenorganisationen1) 41000 56000 - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1)2) etwa 40 C - Mitglieder rechtsextremistischer

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin (West) Inländische Extremisten (ohne Mehrfachnlitgliedschaften und Kinderorgan sationen) - Mitglieder linksextremistischer etwa ca. Kernund Nebenorganisationen1) 41000 56000 - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1)2) etwa 40 C - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen 35900 (28300) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP, SEW) 25000 (39500) - Nebenorganisationen1) 6700 (15900) - beeinflußte Organisationen1)2) 53000(60000) "Neue Linke" - Revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen1) 9200 (7100) - Nebenorganisationen1) 500 (500) - beeinflußte Organisationen1)2) 1600(1400) - Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 4500 (4000) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten - Neonazis 1110 (1320) - "Nationaldemokratische" Organisationen 8000 (7250) - "National-freiheitliche" Organisationen3) 25000 (18600) - sonstige Vereinigungen 3200 (3200) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 97250 (101600) - Islamisch-extremistische Gruppen 17450 (17650) - Extremistisch-nationalistische Gruppen 8950 (9700) - Rechtsextremistische Gruppen 3400 (3400) - Linksextremistische Gruppen 67450 (70850) (Vergleichszahler i 1988 in Klammern) Abzüge für Mehr achmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur für den Bundesbereich berücksic htigt. 8

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Unermessliche" steigen würden. "Wir haben ein Recht auf Familie, Kinder und professionelle Unterstützung bei Geburten. (...) Kommt mit Kindern und Freunden

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Am 29. März fand in der Berliner NPD-Parteizentrale der turnusmäßige Bundeskongress der NPD-Frauenorganisation RNF mit Vorstandsneuwahlen statt. Die Teilnehmerinnen wählten die Beisitzerin im NPD-Bundesvorstand und stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Ricarda RIEFLING zur neuen RNFVorsitzenden. Die stellvertretenden RNF-Vorsitzenden Gitta SCHÜSSLER (Sachsen) und Heidrun WALDE aus Hecklingen, OT Schneidlingen (Salzlandkreis), wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auch Edda SCHMIDT aus Baden-Württemberg, die von 2009 bis 2012 den RNF geleitet hatte, wurde erneut in den Vorstand gewählt. Eigenen Angaben zufolge litt der RNF im vergangenen Jahr nicht zuletzt unter der "prekären Finanzlage" der NPD. Man habe "von der Substanz" leben müssen und nur wenige eigene Materialien in kleinerer Auflage erstellen können. Organisatorische Veränderungen in Bezug auf den RNF seien nicht erforderlich. Allerdings müsse die "Zuarbeit aus den Regionen verstärkt" werden. Der RNF rief auf seiner Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration am "Internationalen Hebammentag" auf. Die Kundgebung fand am 5. Mai an der Frauenkirche in Dresden statt. Thema seien die Pflichtversicherungen der freien Hebammen gewesen, die ins "Unermessliche" steigen würden. "Wir haben ein Recht auf Familie, Kinder und professionelle Unterstützung bei Geburten. (...) Kommt mit Kindern und Freunden! Eine breite Unterstützung (...) braucht es, um zu zeigen wer sich hier nicht unterkriegen lässt!" "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 2003 wurde die Unterorganisation der NPD, die KPV gegründet, um die Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu professionalisieren. Für die Partei gelten errungene Mandate als Basis einer 76

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Vorbild der Staatsjugendorganisationen der recht der Kriegsdienstverweigerung". In Hessen sind sozialistischen Länder für Kinder im Alter
Gruppen organisiert. Sie geben eine zentrale Kinderzeitung "Willibald" und alle zwef"Neue Linke Monate eine "Pionierleiter-Information" heraus. Die Arbeit
veranFunktionären 1970 in Berlin gegründeten "KPD-Aufstalteten Gruppenabende, Kinderfeste, Wochenendbauorganisation" hervorgegangen, hat sich nach ihfahrten und nahmen an Kinderferienlagern

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