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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • TIKKO) 198 Volksbefreiungsarmee (HKO) 198 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 196 ff Volksmodjahedin Iran-Organisation (ModjahedinE-Khalq
Register 353 SCHÖNHUBER, Franz SCHWAB, Jürgen 104 f 56, 58, 62 U ÜCÜNCÜ, Oguz 190 SCHWERDT, Frank 69 ff UKALI, Rachid 178 Scientology-Organisation (SO) 244 ff ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 215 SHEHATA, Tharwat 177 Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) 187 SHEIK MOHAMED, Khalid 175 f Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 273 Signal. Das patriotische Magazin 94, 111 Union der Internationalen Kurdischen Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 41 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 39 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 273 Sleipnir 94 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 273 ['solid] 143 ff Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 273 Serxwebun (Unabhängigkeit) 201 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 273 Solidarität-Sozialistische Zeitung 150 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 273 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen (DETUDAK) 200 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 273 Solidaritätsverein mit den politischen GefangUnion Islamischer Studentenvereine enen und deren Familien in der Türkei (U.I.S.A.) 218 (Tayad) 194 Union kurdischer Lehrer (YMK) 273 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 115, 149 f Unsere Zeit (UZ) 131 ff Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 Staatsbriefe 94 Stahlgewitter 44 V STEHR, Heinz 131 ff Vatan (Heimat) 192 Sturm 18 44 Verband der islamischen Vereine und Synergon Deutschland 95 Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 186 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 134 ff T Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA) 209 Taliban 165, 174 Verlag Manfred Rouhs 111 Tatsachen 217 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 TEGETHOFF, Ralph 59 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 THIERRY, Andreas 100 f Vision Historique Objctive (V.H.O.) 97 ff Thule-Seminar 94 Vlaams Blok 90 Türk Federasyon Bülteni (Bulletin der Türk-Föderation) 217 Vogelvrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 97 ff Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee VOIGT, Udo 26, 54 ff (TIKKO) 198 Volksbefreiungsarmee (HKO) 198 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 196 ff Volksmodjahedin Iran-Organisation (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 208 ff Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke Von Thronstahl 107 (THKP/-C - Devrimci Sol) 192, 195 ff Bericht 2002
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Linksextremismus 115 mus" ist gleichwohl
Linksextremismus 115 mus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabLinksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelIdee der Gleichheit, sondern die der begriff für alle gegen die freiheitliFreiheit. In diesem Sinne gilt es zuche demokratische Grundordnung nächst nicht, das Eigentum abzugerichteten Bestrebungen, die auf schaffen, sondern den Staat. Das Ziel einer Verabsolutierung der aufkläist eine herrschaftsfreie Gesellschaft rerischen Werte von Freiheit und ohne jegliche "Fremdbestimmung". Gleichheit beruhen, wie sie sich ins- 4 Dennoch lehnen auch Anarchisten das besondere in den Ideen von KomPrivateigentum als Herrschaftsform munismus und Anarchismus ausder Besitzenden über die Nicht-Besitdrücken. Neben der Abschaffung der zenden ab. Der Anarchismus verfügt marktwirtschaftlichen Wirtschaftsüber kein stringentes und vermeintordnung, die allein keinen Anhaltslich "wissenschaftliches" Theoriegepunkt für verfassungsfeindliche rüst, wodurch er sich vom KommunisBestrebungen begründet, streben mus unterscheidet. Es existieren eine Linksextremisten auch die AbschafReihe von Auslegungen unterschiedlifung der repräsentativen Demokratie cher Vordenker. Überwiegend gemeinan. Dieses, meist auf den Begriff des sam ist ihnen die Erwartung, dass die Kapitalismus reduzierte "System" Menschen sich mit der Abschaffung soll entweder durch die Herrschaft eihierarchischer Strukturen selbst orner zentralistischen Partei, durch deganisieren, z.B. in dezentralen Räten. zentrale Selbstverwaltungen oder die Der Weg dorthin muss entgegen landEliminierung jeglicher Regierungsläufiger Meinung auch nicht zwingend strukturen ersetzt werden. Verfechgewaltsam sein, sondern setzt in der ter solcher Ideen gründen Parteien syndikalistischen Interpretation z.B. und Organisationen, um bei Wahlen bei gewerkschaftlicher Organisierung anzutreten oder für ihre Ziele öffentan. Mit dem Anarchismus historisch lich zu werben. Andere versuchen, ziverbunden bleiben jedoch die als "Provilgesellschaftliche Initiativen zu unpaganda der Tat" gedachten Attentaterwandern, um diese in ihrem Sinne te auf zahlreiche Staatsoberhäupter zu beeinflussen. Organisationsund an der Wende zum zwanzigsten Jahrtheorieferne "Autonome" setzen hundert. Die erhoffte Signalwirkung eher auf demonstrative bis militante für einen "Aufstand der Massen" hatAusdrucksformen, um damit Signalten diese jedoch nicht und so blieb die
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • 116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Idee
116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Idee des Anarchismus im Hinblick auf wirkung zu erzielen - und missachihre Umsetzung eine Fußnote der Geten dabei bewusst das staatliche Geschichte. waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen Die auf dem Prinzip der "wehrhaften politisch zu instrumentalisieren und Demokratie" gründende Bundesrevordergründig im Gewand legitimer publik Deutschland setzte durch das Gesellschaftskritik zu verschleiern. Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterordnung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • bleiben auch weiterhin bedeutungslos. So erreichten u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD
120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos. So erreichten u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) bei der Europawahl am 25. Mai in Berlin lediglich Stimmenanteile im Promillebereich. 4.3 Aktuelle Entwicklungen In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz Berlin die linksextremistische Szene aus verschiedenen Perspektiven beschrieben. 2011 standen die zentralen Aktionsfelder im Vordergrund - zu dieser Zeit Anti-Faschismus, Anti-Repression und Anti-Gentrifizierung. 2012 wurden symbolische, sabotierende, konfrontative und aufwiegelnde Straftaten differenziert. 2013 ist eine Unterteilung der Szene in Anarcho-, Antifaund postautonome Gruppen vorgenommen worden. Dieses Mal sollen Strategiedebatten und deren Auswirkungen auf aktuelle Entwicklungen im Vordergrund stehen. Das Jahr 2014 war im Hinblick auf die linksextremistische Szene Berlins gekennzeichnet durch eine vielschichtige Krise der autonomen Szene, die sich unterschiedlich manifestierte: In fortgesetzten und wiederaufgeflammten Organisationsund Militanzdebatten, einer Identitätskrise der autonomen Antifa und nicht zuletzt einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die zu einem großen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen gehen dürften und aggressiver Ausdruck von Frust und Ohnmacht sind. Inhaltlich dominierend war neben Strategiediskussionen bzw. der Suche nach Möglichkeiten einer Neuausrichtung autonomer Politik auch 2014 das Thema Flüchtlingspolitik bzw. Flüchtlingsunterstützung. Wie im Kapitel 4.2 festgestellt, gab es in diesem Zusammenhang einen erheblichen Anstieg von Straftaten. 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten Auf den ersten Blick scheint der selbstgewählte und sich auf Arbeitskämpfe in Italien Ende der 1960er Jahre beziehende Name "autonom"69 mit seinen Konnotationen Selbstbestimmung, Selbstermächtigung und Unabhängigkeit in seinem politischen Kontext im Widerspruch zu Debatten um eine Organisierung im weitesten Sinne zu stehen. Das gleiche gilt für so genannte Militanzdebatten, die die Haltung zur Ausübung von Gewalt zum Inhalt haben, aber auch Ansatzpunkte für 69 Von griech. autos - selbst und nomos - Gesetz; Autonomia wurde eine soziale Bewegung in Italien genannt, die sich aus diesen Arbeitskämpfen entwickelt hat.
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Moschee 63 Betätigungsverbot 30, 43f, 58, 61, 72 Deutsche Kommunistische Partei Bewachungsverordnung 158f siehe DKP Bewegung des Islamischen Widerstands Deutsche
182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Arabischer Frühling 33 Bundesprüfstelle jugendgefährdender Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Medien siehe BPjM arranca! 141 Bundesverfassungsschutzgesetz As-Sahaba-Moschee 55, 178 siehe BVerfSchG ATD 21 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG AtomG 158 Bürgerbewegung Hellersdorf siehe BBH Atomgesetz siehe AtomG Bürgerbewegung Marzahn siehe BBM Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 157f Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf Autonome 115f, 118ff, 124ff, 146, 148 siehe BB MaHe Autonome Antifa 120, 126ff, 136 Bürgerbewegung Pro Deutschland autonome Freiräume 142f siehe Pro Deutschland Autonome Nationalisten siehe AN Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf Autonome Szene 89, 120f, 124f, 132, 142, siehe BMH 148 Bürgerinitiative Neukölln 85 Autonome Vollversammlungen 122 BVerfSchG 15, 18ff, 177 AVANTI - Projekt undogmatische Linke BVFG 159 138f C B CH 109 B., Kreshnik 45f CIK 73, 179 B., Robert 38 Collegium Humanum siehe CH Badi'a, Muhammad 64 Cuspert, Denis 40 BB MaHe 88 BBH 85ff, 94 D BBM 85f, 88 D.S.T. / X.x.X. 92 Berliner Beratungsnetzwerk 24 da'wa 50 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Dabiq 39 siehe BSÜG Dar as-Salam Moschee 63 Betätigungsverbot 30, 43f, 58, 61, 72 Deutsche Kommunistische Partei Bewachungsverordnung 158f siehe DKP Bewegung des Islamischen Widerstands Deutsche Liga für Volk und Heimat siehe HAMAS siehe DLVH Bin Ladin, Usama 47f Deutsche Taliban Mujahidin 45 BMH 85 Deutsche Volksunion siehe DVU BPjM 96 Die Lunikoff-Verschwörung 92f BSÜG 15, 155f, 167 Die Rechte 96, 102ff, 179 Die Wahre Religion siehe DWR
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Kommunismus 114f, 126, 135 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya
184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 IGD 33, 62f, 178 Ismail, Abdallah Khalid 51f IGMG 32, 65f IZDB 63 IJU 30 IKEZ 57, 63 J IL 76, 131f, 135, 138ff, 180 Jabhat al-Nusra li-ahl asch-Scham Industriespionage 160 siehe JaN Initiative Sag NEIN zu Drogen - Sag JA JaN 34f, 41, 47f zum Leben e.V. 150, 152 Jesiden 36, 51, 70f, 73ff Interkulturelles Zentrum für Dialog und Jihad 29, 35f, 42, 46ff, 55f, 74 Bildung e. V. siehe IZDB Jihadisten 34, 37, 39ff, 44ff, 49, 71, 76 Internetmagazin Inspire 38 Jihadistischer Salafismus 35, 49ff Interventionistische Linke siehe IL JN 82f, 90, 96, 100f, 103, 113, 179 IS 30, 33ff, 42ff, 46ff, 50f, 55, 62, 69ff, 77, Jugend für Menschenrechte 150 137, 188 Junge Nationaldemokraten siehe JN ISB 50f, 55 ISI 35 K ISIG 34ff, 40ff, 45f, 48 K., Fatih 45 Islamic State News 39 Kadterschmiede 143 Islamic State Report 39 Kalif 28, 35f, 47 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kalif Ibrahim 35f, 47 e. V. siehe IGD Kalifat 28, 33ff, 47f, 61f Islamische Gemeinschaft Kurdistans Kameradschaftsszene 89 siehe CIK Kampf um die Straße 90 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Kern-al-Qaida 34f, 46ff siehe IGMG KIAR 21 Islamische Jihad-Union siehe IJU Know-how 153f, 160ff Islamischer Staat Berlin siehe ISB Kommissarische Reichsregierungen 108 Islamischer Staat im Irak und Großsyrien Kommission für Verstöße der Psychiatrie siehe ISIG gegen Menschenrechte siehe KVPM Islamischer Staat Irak siehe ISI Kommunismus 114f, 126, 135 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya") 58 Koordinierte Internetauswertung Islamisches Emirat Kaukasus 32f, 178 Rechtsextremismus siehe KIAR Islamisches Kulturund ErziehungsKoran-Verteilungsaktion "Lies!" zentrum Berlin e. V. siehe IKEZ siehe Lies! Islamseminar 50, 52, 55 KPD 116
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus Die Erweiterung des Extremismusbegriffs
Linksextremismus Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 131
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Anders als der Kommunismus verabsolutiert
Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In diesem Sinne gilt es zunächst nicht, das Eigentum abzuschaffen, sondern den Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z.B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin muss entgegen landläufiger Meinung auch nicht zwingend gewaltsam sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z.B. bei gewerkschaftlicher Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht und so blieb die Idee des Anarchismus im Hinblick auf ihre Umsetzung nach anfänglich großer Resonanz eine Fußnote der Geschichte. Die auf dem Prinzip der "wehrhaften Demokratie" gründende Bundesrepublik Deutschland setzte durch das Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in 132
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus Deutschland vor allem von
Linksextremismus Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anlie133
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Kommunismus 130 ff, 170, 194 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya
Personenund Sachregister Interventionistische Linke siehe IL KIAR 25 IS 7, 35 f, 38, 40 ff, 57, 64, 182 Komalen Civan 76 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kommission für Verstöße der Psychiatsiehe IGD rie gegen Menschenrechte siehe Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KVPM siehe IGMG Kommunismus 130 ff, 170, 194 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya") 56 Konferenz der Auslandspalästinenser Islamisches Kulturund Erziehungszent55 f rum Berlin e. V. siehe IKEZ Konferenz der Palästinenser in Europa Islamisches Zentrum Hamburg e.V. 55 f siehe IZH Koordinierte Internetauswertung Islamistische nordkaukasische Szene Rechtsextremismus siehe KIAR 38, 40, 233 KPD 132 Islamkurse 50 f Kritik & Praxis 149 Islamseminare 49 ff Kurdische Frauenbewegung in Europa IZH 59 siehe TJKE Izz ad-Din al-Qassam-Briganden 54 Kutan, Recai 66 KVPM 199 J Jihadistischer Salafismus 42, 47 ff L JN 103, 106, 235 L., Sven 47 Jugendwiderstand 193 ff, 236, 247 Legalistische Islamisten 34, 36, 39 f, Junge Nationaldemokraten siehe JN 61 f Junud al-Sham 46 Legion of Thor 116 linksunten.indymedia 142 K Luftsicherheitsgesetz 214 Kadterschmiede 165 Lunikoff 116 ff, 190 Käfer, Andreas 106 Kameradschaft Frontbann 24, 111 M KCK 77, 234 M., B. Fayssal 46 241
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 127 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 * Hamburg 128 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Inhaltsverzeichnis 5. Türkische Extremisten 86 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 86 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 88 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 92 2. Potenziale 93 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 96 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 97 5. Undogmatische Linksextremisten 101 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 102 * Rote Flora 102 * Centro Sociale 103 * Libertäres Zentrum (LIZ) 103 * Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) 103 5.2 Gruppen und Strukturen 104 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 104 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 107 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 109 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 110 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.3 Aktionsfelder 116 5.3.1 Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 127 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 * Hamburg 128 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 130 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 130 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 131 10
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus Der Mitgliederbestand der RH
Linksextremismus Der Mitgliederbestand der RH setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Sie ist durch ihre in der gesamten Szene konsensfähige Agitation gegen staatliche Repression und ihren Status als Hilfseinrichtung unumstritten und findet in dieser Funktion auch über die linksextremistische Szene hinaus Gehör. Der sich 2012 fortsetzende Mitgliederzuwachs der RH erklärt sich auch vor diesem Hintergrund. Von den bundesweit 6.000 (2011: 5.600) und den 570 Hamburger Mitgliedern (2011: 520) sind nur sehr wenige in der Gruppe aktiv. Die Ortsgruppe Hamburg bietet im "Centro Sociale" wöchentliche Beratungstermine und im Bedarfsfall Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Seit 2008 veröffentlicht die Bundesorganisation der RH mehrmals jährlich den von der Hamburger Ortsgruppe unterstützten Newsletter "pressback". 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage ihrer marxistisch-leninistischen Weltanschauung erheben Antiimperialisten den Vorwurf, der Wohlstand der Industrienationen basiere auf der ökonomischen Ausbeutung von Entwicklungsländern. Diese moderne Form des Imperalismus als wesentliches Element "kapitalistischer Gesellschaften" gelte es, zu überwinden. Folglich richtet sich die antiimperialistische Agitation gegen nationale und internationale Institutionen sowie weltweit tätige Konzerne. Antiimperialisten lehnen zudem das staatliche Gewaltmonopol ab und befürworten zur Durchsetzung ihrer Ziele auch gewalttätige Aktionen. Haupttreffpunkt der rund 90 Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die in der B5 aktiven Gruppen befassen sich unter anderem mit Unterstützungsarbeit für kommunistische sowie maoistische indische, palästinensische und türkische Oppositionsgruppen. Jüngere Gruppen propagieren die Gründung einer kommunistischen Partei und bieten entsprechende Schulungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene an. Antiimperialistische Gruppen sind beispielsweise die "Rote Szene Hamburg" (RSH) und die "Sozialistische Linke" (SoL). Sie versuchen, auf politischen Veranstaltungen das Interesse Jugendlicher und junger Erwachse110
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus ner für den revolutionären
Linksextremismus ner für den revolutionären "Kampf auf der Straße" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem am 20.06.2012 auf indymedia veröffentlichten Papier verdeutlicht die SoL, dass Sozialismus für sie "die Zerschlagung des bürgerlichen Staates" und den "Aufbau der Macht der ArbeiterInnenklasse" bedeute. Der Sozialismus sei nur eine Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Ihrem Selbstverständnis zufolge steht für die RSH "der Kampf gegen den Kapitalismus an erster Stelle". Die "Revolution" sei der einzige Ausweg, um "dieses System" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: "Das langfristige Ziel einer revolutionären Organisation kann einzig und allein der Aufbau einer kommunistischen Partei lauten." Bereits am 06.04.2012 veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf für den "revolutionären 1. Mai". Unter dem Tenor "Es gibt keine Alternative zur Revolution!" rief es unter anderem in Hamburg, Berlin und Stuttgart dazu auf, das "kapitalistische System" im "revolutionären Kampf" zu stürzen und für den Kommunismus einzutreten. Zu den in Hamburg im Bündnis aktiven Gruppen gehören die RSH und die SoL. Nach Eigenangaben der SoL haben sie gemeinsam mit dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und der RSH die Hamburger "Revolutionäre 1. Mai-Demo" und den "internationalistisch-klassenkämpferischen Block" innerhalb der DGB-Demonstration organisiert. In der Nacht zum 23.04.2012 warfen unbekannte Täter 20 Fensterscheiben der Arbeitsagentur in Hamburg-Altona ein. In Tatortnähe wurden mehrere Mobilisierungsflyer für einen "kämpferischen 1. Mai" aufgefunden. Diese Aktion weist hinsichtlich ihrer Zielsetzung Parallelen zu Mobilisierungsanschlägen im Vorfeld der Schanzenfeste auf. ( 5.2.1) An der Demonstration am 1. Mai 2012 beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus überwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenhängen. Das mitgeführte Fronttransparent trug die Aufschrift: "Es lebe der proletarische Feminismus" und "Klasse gegen Klasse". Aus 111
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Beispiel "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", sowie auch die "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus Übungsbetrieb gestört und Einrichtungen der Bundeswehr sabotiert werden sollten. Die zahlreichen Versuche der militanten Bundeswehr-Gegner, in Einzelgruppentaktik auf das Gelände zu gelangen, wurden durch den Polizeieinsatz weitgehend verhindert. Insgesamt waren im Verlauf der Protestwoche rund 700 Identitätsfeststellungen und 137 Platzverweise zu verzeichnen. 24 Personen wurden festbzw. in Gewahrsam genommen, darunter auch Personen aus Hamburg. In der Zeck Nr. 167 (März/April 2012) stellte "ein autonomer Zusammenhang aus Hamburg" einen Artikel im Kontext der Kampagne "War starts here - let's stop it here" ein. Dieser befasste sich mit der aktuellen Umstrukturierung der Bundeswehr. Es wurde für eine Neubestimmung antimilitaristischer Politik der "radikalen Linken" plädiert, um "Militarisierung und globalen Krieg gemeinsam, solidarisch und aus unterschiedlichen Kontexten heraus anzugreifen". Ein weiterer Artikel zum Thema Antimilitarismus in der Zeck Nr. 168 (Juni/Juli 2012) befasste sich mit der Hamburger Rüstungsindustrie. Hier wurden Wirtschaftsunternehmen mit ihren Hamburger Firmenstandorten benannt, die in der Vergangenheit Ziel linksextremistisch motivierter Sachbschädigungen und Brandstiftungen geworden waren. Der Zeck-Artikel nahm auch Bezug auf den "Rüstungsindex für Hamburg" der Partei "DIE LINKE". In diesem Ende 2011 veröffentlichten Index wurden 100 Hamburger Wirtschaftsunternehmen aufgelistet, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Im Agitationsfeld "Anti-Gentrifizierung" bringen Linksextremisten im Zusammenhang ihrer Proteste gegen die Mietentwicklung auch fundamentale Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen vor; sie fordern "Widerstand" gegen die"kapitalistische Stadtentwicklung", bezeichnen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum und flankieren ihre Forderungen teilweise mit militanten Aktionen. Im Rahmen der Proteste gegen bestimmte Stadtentwicklungsprojekte engagieren sich insbesondere autonome Gentrifizierungsgegner, zum Beispiel "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", sowie auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 125
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und revolutionäre-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke
  • trotzkistische Gruppierungen und die "Marxistische Gruppe" (MG). 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit 1968 existierende "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus Bereits einige Tage vor der Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" wurde eine leerstehende Villa in Hamburg-Horn mehrmals kurzzeitig besetzt. An der Bleicherstraße kam es ebenfalls zu mehreren vorübergehenden Hausbesetzungen. In deren Verlauf wurden Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Zahl der im Jahr 2012 unter dem Tenor "Anti-Gentrifizierung" begangenen Sachbeschädigungen ging im Vergleich zum Vorjahr von 20 auf zwei Taten zurück. In der Nacht zum 11.07.2012 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf die Gebäudefassade des IBA-Docks. Aus einem auf indymedia veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben ging hervor, dass man eine Barkassenfahrt mit Presseund Behördenvertretern zur Einweihung der "Internationalen Bauausstellung" (IBA) und der "Internationalen Gartenschau" (IGS) auf der Elbe zum Anlass genommen habe, um gegen die zunehmende Gentrifizierung Wilhelmsburgs zu protestieren. Diese Aktionsform sei nur eine von "vielen Möglichkeiten, um diese Gentrifizierungsprozesse (...) zu bekämpfen (...)Gegen Staat und Kapitalismus!" Für die befreite Gesellschaft!" Auch die Beschädigung des Wohnhauses der Justizsenatorin auf St. Pauli wurde unter anderem mit dem Protest gegen Gentrifizierung begründet. ( 4.) 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich eng an den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und revolutionäre-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke, aber auch trotzkistische Gruppierungen und die "Marxistische Gruppe" (MG). 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit 1968 existierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung ist nur der Sozialismus - mit dem Ziel, den Kommunismus zu 127
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Veranstaltungsreihe beteiligten sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform
Linksextremismus sche Abendschule" oder "MASCH" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger "MASCH" wurde 2007 gegründet. Ihre Aufgabe sieht sie darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgeführte Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise" vom 06.09. - 29.11.2012. Die Organisatoren gehen davon aus, dass Dauer, Schwere und Ausweglosigkeit der Krise mit der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar sei. Dies könnte das Ende des Kapitalismus einläuten. Die Veranstaltungsreihe sollte einen Beitrag dazu leisten. An der Veranstaltungsreihe beteiligten sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" und Rote Szene Hamburg (RSH). Durch die Veranstaltungsreihe gelang es orthodoxen Kommunisten, Kontakte zur antiimperialistischen Szene zu knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen gehören etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen tätig sind: * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die "Linksjugend ['solid]" vor allem in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Der solid-Landesverband Hamburg 131
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  • Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs
Anhang / Abkürzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DB Deutsche Burschenschaft DDR Deutsche Demokratische Republik DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Bundesagentur für Sicherheit) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) 254
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen 257
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Geheimund Sabotageschutz..18, 208 (DSA)...........................................193 Gemeinsames Abwehrzentrum Deutsche Kommunistische Partei gegen Rechtsextremismus
Anhang / Stichwortverzeichnis CHOUKA,Mounir..........................40 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans CHOUKA, Yassin............................40 (PAJK)............................................80 Centro Sociale........103, 110, 124, 126 FSB..............................................204 D G Departement of Special Affairs Geheimund Sabotageschutz..18, 208 (DSA)...........................................193 Gemeinsames Abwehrzentrum Deutsche Kommunistische Partei gegen Rechtsextremismus/ (DKP)...125, 126, 127, 128, 129, 130, 131 Rechtsterrorismus (GAR).............147 Deutsches Rechtsbüro (DRB)......179, Gemeinsames Extremismusund Ter180 rorismusabwehrzentrum (GETZ)....21 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDEEN Gemeinsames Terrorismusabwehr(DTM)............................................43 zentrum (GTAZ)..............................21 Deutsche Volksunion (DVU)..........137, Gentrifizierung.........92, 93, 101, 102, 139, 140, 141, 142, 165, 172 103, 104, 106, 113, 125, 126, 127 Deutschsprachiger Islamkreis im Gesellschaft für biologische AnthroNorden e.V. (DIIN)..........................45 pologie, Eugenik und VerhaltensforDevrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe schung e.V. (GfbAEV)....................178 (DHKP-C)..................................69, 87 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) DIE LINKE......94, 95, 96, 125, 131, 133 ...175, 181 DIE RECHTE.....137, 140, 149, 172, 173 Die wahre Religion (DWR)..............44 H DUJANA, Abu.................................48 Hafensicherheitsgesetz (HafenSG)......................211, 220, 235 E Hamburger Bündnis gegen Rechts EL - GHANOUCHI, Rachid...............34 (HbgR)..........92, 109, 118, 119, 120, 129 EL - KEBIR, Abdeladim...................42 Hamburger Nationalkollektiv & ERBAKAN, Dr. Necmettin..........62, 64 Weisse Wölfe Terrorcrew Europäische Aktion (EA).......142, 177, Sektion Hamburg (HNK & WWT) 181, 182 ...138, 157, 158, 159, 160 Hamburgisches Verfassungsschutz- F gesetz (HmbVerfSchG)...........17, 216 Facebook..........................44, 48, 212 HARMS, Olaf.........................128, 129 FAUST, Matthias...........................172 HENNIG, Dr. Rigolf.......................182 Föderation kurdischer Vereine in HAMAS....................................29, 56 Deutschland e.V. (YEK-KOM)....78, 80 HEß, Rudolf..................................154 FRANZ, Frank.........................167, 176 Hezb-e Eslami-ye Afghanistan..54, 55 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin..........54 Union (FAU)......103, 114, 115, 116, 253 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)......76 262
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6