Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige
rechtsextremistischen Szene. In Güstrow wurden am 8. Mai jeweils die Fenster eines Bürgerbüros der SPD und der Partei DIE LINKE
schwarzer Farbe besprüht. In Teterow störten Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Säuberungsaktion, bei der rechtsextremistische Aufkleber im Stadtgebiet entfernt werden
Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken
Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie
Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher
gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum
Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung
Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel
werden. Nachdem die Halle als Treffort von Rechtsextremisten bekannt geworden war, beschädigten Linksextremisten das Gebäude. Daraufhin kündigte der Vermieter
anlässlich des zweijährigen Bestehens der Kameradschaft Bergstraße führten die Rechtsextremisten am 15. August in Lautertal-Reichenbach (Kreis Bergstraße) eine Demonstration
Heppenheim eine Demonstration durch. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten, vorwiegend aus Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, teil. Mitverantwortlich
Demonstration in Heppenheim geplant war, beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Die Kameradschaft Bergstraße sieht die Bewegung durch diese Veranstaltung gestärkt
Rostock 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt. 70 bis 80 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten der hessischen Skinheadund Neonazi-Szene, feierten
Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern hat der Verfassungsschutz NRW das Projekt
fortentwickelt und ausgeweitet. VIR ist ein Fortbildungskonzept zur sekundären Rechtsextremismusprävention und steht für "VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen
richtet sich an Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen
Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Das Projekt wurde
Mitarbeitern des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten angestoßen und in intensiver Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen entwickelt. 2014 fand eine Pilotveranstaltung in Schwerte statt
eine enge Zusammenarbeit von Mitarbeitern des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten mit Kooperationspartnern, die in der Jugendarbeit und der 238 Prävention, AussteigerProgrAmme
RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet
meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem
wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer
begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund
stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten
Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger
zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte
Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach
RECHTSEXTREMISMUS belegen. Überschneidungen zwischen Die neonazistische Szene besteht im Neonazismus und subkulturell geprägWesentlichen aus zahlreichen regionatem Rechtsextremismus äußern sich
Parteien NPD, Württemberg nicht. Die Entwicklung "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" der bundesweiten Neonaziszene ist ist die neonazistische Ausrichtung
manche hohe Parteifunktionen Erscheinungsbild der Szene nachhaltig innehaben. "DIE RECHTE" tendiert veränderte. Um sowohl ergangene als personell wie ideologisch eindeutig
erkennbar. An ihre Stelle Vorjahren über ein Fünftel des rechtstreten personelle Umfelder und Mobiextremistischen Personenpotenzials im lisierungspotenziale, die noch loser
schon 2017 noch rund zehn Neowährend die Gesamtzahl der Rechtsnazigruppierungen, die in unterschiedextremisten erkennbar zurückging. lichem Maße aktiv waren
nicht durch einen Zuwachs 27 Vgl. dazu Abschnitt 2: "Rechtsextremistische Parteien
Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig
ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene
Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen
Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder
Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken
Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche
Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 165 registrierten Delikten
LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens
RECHTSEXTREMISMUS Als Reaktion auf das Urteil hat der nichts geändert.15 Der rückläufige Trend Bundesrat in seiner Sitzung
innerParteien, die nach ihren Zielen oder halb des deutschen Rechtsextremismus dem Verhalten ihrer Anhänger darauf zeigt sich aber nicht
stellen. herausgibt. Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, z. B. Neonazikamerad2.1.2 schaften, nur regional aktiv
bedeuInternetseiten, auf denen auch Beiträge tendste und mitgliederstärkste rechtsexmit Landesbezug eingestellt waren. tremistische Partei in Baden-WürttemDamit demonstriert
bislang auch ihre seit Jahren sinkenden wie keine zweite rechtsextremistische Mitgliederzahlen und die Entstehung Einzelorganisation, selbst unter Beneuer rechtsextremistischer Parteien
ihre 148 15 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE
Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land jedoch auf 60 zurück
Linksextre misten politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische und finanzielle Unterstützung, wenn sie straffällig werden. So gewährt sie Rechtshilfe
besteht darin, sich um Fest genommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Maßnahmen
versucht sie, die Vernetzung und den Zusammenhalt der unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen zu festigen und zu sichern. Logo
LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung
Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa
tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über
Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend
GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt
nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar
eigenen Subkultur im Rahmen von Konzertbesuchen, Feierlichkeiten mit rechtsextremistischem Hintergrund (z. B. Hitler-Geburtstagsfeiern, Sonnwendfeiern) und anderen Aktionen, wie Fußballturnieren
unter ausschließlicher Beteiligung von Rechtsextremisten. Allerdings konnte in jüngster Zeit bundesweit eine stärkere Ideologisierung festgestellt werden, die in der Folge
werden. Sie stellen darüber hinaus ein beachtliches Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen dar. Häufig werden aus diesem rechtsextremistischen Spektrum so genannte
Schmierereien. Angehörige dieser Szene fallen u. a. durch ihr rechtsextremistisches Erscheinungsbild auf. Hierzu gehören insbesondere Bekleidungsstücke oder Tätowierungen, deren Symbolik
rechtsextremistische Inhalte aufweist. Zu den bevorzugten Bekleidungsmarken zählen handelsübliche Sportmarken und ebenso szenetypische Marken wie z. B. "Consdaple" (enthält
dokumentieren oder aber politische Botschaften aufweisen, so z. B. "rechtsextrem - na und". Bei Demonstrationen oder ähn15