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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

aktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der iderstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeräge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was rt wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / focafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in e miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentnd "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). LetzNovember 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. g und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise
Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für

globalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie "GlobalisieNeoliberalismus" richten, reichen bis weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise einbringen bzw. überwiegend demokratisch Bewegungen unterwandern zu können. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den "Internationalen Wäh(IWF), die "Weltbank" (WB) oder die "Europäische Uninziehungspunkt insbesondere für Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für die Agieinen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im März 2002: gab es eine Demonstration "Stürmt die Festung Europa" 0 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der "Roten Flora" zkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch nformationstische und Kleinstaufzüge veranstaltet. Dem Kopenhagen / Dänemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung für eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen "Bambule"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

aller Härte gegen diejenigen REPRESSION" vorgehen, die sich als Linke engagieren Im Kampf der "Roten Hilfe e. V." geund
beschreibt. In einer Rede Rote Hilfe" als Beilage der linksextrezum "Antifaschistischen Straßenfest" mistischen Tageszeitung "junge Welt" in Heidelberg wandte sich
Vertreter und diesmal auch der linksextremisder dortigen Ortsgruppe u. a. gegen tischen Zeitung "analyse & kritik" (ak). die Präsenz der Polizei

LIN KS EXTREM IS M U S netseite, darauf aufmerksam zu machen, 4.4.2 "dass die Herrschenden auch heute KAMPF GEGEN "STAATLICHE noch mit aller Härte gegen diejenigen REPRESSION" vorgehen, die sich als Linke engagieren Im Kampf der "Roten Hilfe e. V." geund den Status quo in Frage stellen". gen "staatliche Repression" kommt weiterhin ihre Gegnerschaft zum poDarüber hinaus erschien zum "Tag der litischen System in Deutschland zum politischen Gefangenen" wieder eine Ausdruck, das sie als willkürlich und Sonderausgabe der Zeitschrift "Die unmenschlich beschreibt. In einer Rede Rote Hilfe" als Beilage der linksextrezum "Antifaschistischen Straßenfest" mistischen Tageszeitung "junge Welt" in Heidelberg wandte sich ein Vertreter und diesmal auch der linksextremisder dortigen Ortsgruppe u. a. gegen tischen Zeitung "analyse & kritik" (ak). die Präsenz der Polizei und besonders " Verschiedene Artikel zu "politischen von Staatsschutzbeamten bei dieser Gefangenen" nicht nur im eigenen Veranstaltung. Dazu führte er aus: Land sollten dazu beitragen, deren "Situation mehr in die Öffentlichkeit Das ist ihr J ob: Ein Machtsystem schützen, das Kriege führt, zu bringen". Die Beilage widmete sich tausende Menschen an weit entim Besonderen einer rückblickenden fernten Grenzen ersaufen lässt, " Darstellung der Antiterrorgesetze. Dazu Millionen Menschen in gnadenlosen Wettbewerb mit ihren Mitmenschen hieß es u. a.: treibt. Das bedeutet: Ihr J ob ist, Leute zu schikanieren und zu " Praktisch ist die Frage bespitzeln, die was gegen all das wer denn genau Terrorist*in ist, tun wollen. Folge der üblichen Repressionslogik: Terrorist*in ist, wer die herrschenden Zustände praktisch 4.4.3 in Frage stellt, sei es in Wort, ORTSGRUPPE HEILBRONN Schrift oder Tat. Terrorist*in ist, wer sich organisiert und die vielen FEIERT 25-J ÄHRIGES BESTEHEN Widersprüche innerhalb bürgerlichAus Anlass ihres 25-jährigen Beste- " kapitalistischer Ordnung angeht. hens lud die Ortgruppe Heilbronn der Terrorist*in ist, wer Widerstand leistet. "Roten Hilfe e. V." zu einem Jubilä246

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Im Vergleich zu den Castor-Transporten im März und November 2001 wurden diesmal sowohl im Vorfeld als auch während
auch die praktische Unterstützung der AntiAtom-Bewegung durch gewaltbereite Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum rückläufig

LINKSEXTREMISMUS Im Vergleich zu den Castor-Transporten im März und November 2001 wurden diesmal sowohl im Vorfeld als auch während des Transports deutlich weniger militante Protestaktionen durchgeführt. Hakenkrallenanschläge gegen Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG wurden nicht bekannt. Deutlich wurde, dass sowohl die propagandistische als auch die praktische Unterstützung der AntiAtom-Bewegung durch gewaltbereite Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum rückläufig ist. 84

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2013 war das Netzwerk maßgeblich an der Organisation der Mobilisierungsfähig"Blockupy"Großveranstaltungen vom 31. Mai und 1. Juni
Hompage IL, 24. Oktober 2013) 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle
Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso
Interventionistische Linke" (IL), der sie angehört, Teile des gewaltbereiten Linksex tremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt

LINKSEXTREMISMUS 2013 war das Netzwerk maßgeblich an der Organisation der Mobilisierungsfähig"Blockupy"Großveranstaltungen vom 31. Mai und 1. Juni 2013 keit und Aktivitäten in Frankfurt am Main (Hessen) beteiligt, einschließlich der (ver suchten) Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes". An der internationalen Demonstration am 1. Juni 2013 beteiligten sich zwischen 5.000 und 6.000 Personen, darunter ein "Antikapita listischer Block" mit Angehörigen der IL. Bei den Veranstaltungen kam es zu einer Reihe militanter Aktionen. In einem Redebeitrag von einer Teilnehmerin des "Antikapitalisti schen Blocks" während der "Blockupy" Auftaktkundgebung wird die ILZielrichtung zusammengefasst: "Denn sehen wir den Tatsachen in die Augen: Wenn wir eine solidarische Welt wollen - dann kommen wir um Aufstand und Revolution nicht herum." (Hompage IL, 24. Oktober 2013) 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin AVANTI ist Teil des informellen Netzwerks IL Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso wie die "Interventionistische Linke" (IL), der sie angehört, Teile des gewaltbereiten Linksex tremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt AVANTI über 149

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Demonstrationsweg freimachen wollNachdem insbesondere ein bestimmter ten, wurden von Linksextremisten at"Nazi" wiederholt massiv provoziert tackiert. und schließlich zugeschlagen habe
poligesprochen. Laut Polizeibericht seien tischen Gegner "von rechts". In den früHolzlatten bzw. Holzknüppel zum Einhen Morgenstunden des 22. Juni
gegen wurden in Wendlingen/Landkreis Essdie "Linken" wegen des Verdachts des lingen zwei bekannte Rechtsextremisschweren Landfriedensbruchs und geten, die sich
maskierten mutmaßneues", dass die Polizei "auf dem rechlichen Linksextremisten angegriffen und ten Auge blind" sei und "Nazischlägerverletzt. Dabei wurde
seitens tätigen Auseinandersetzungen zwischen " der regierungen. um nazis erfolg"Rechten" und Besuchern eines Szenereich zu bekämpfen, müssen wir treffs

LIN KS EXTREM IS M U S Demonstrationsweg freimachen wollNachdem insbesondere ein bestimmter ten, wurden von Linksextremisten at"Nazi" wiederholt massiv provoziert tackiert. und schließlich zugeschlagen habe, sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei habe die Tathergangsschil3.4 WEITER DIREKTE KONFRONderung der "Faschisten" übernommen, TATIONEN MIT "NAZIS" die sich als unschuldige Opfer stilisiert Erneut kam es auch zu direkter körperhätten, und lediglich von "Fußballfans" licher Konfrontation mit dem poligesprochen. Laut Polizeibericht seien tischen Gegner "von rechts". In den früHolzlatten bzw. Holzknüppel zum Einhen Morgenstunden des 22. Juni 2014 satz gekommen, und es werde gegen wurden in Wendlingen/Landkreis Essdie "Linken" wegen des Verdachts des lingen zwei bekannte Rechtsextremisschweren Landfriedensbruchs und geten, die sich mit ihren Freundinnen auf fährlicher Körperverletzung ermittelt. dem Nachhauseweg befanden, durch In einem angefügten Kommentar auf eine Gruppe von fünf bis sieben dunkel der Internetseite hieß es, es sei "nix gekleideten und maskierten mutmaßneues", dass die Polizei "auf dem rechlichen Linksextremisten angegriffen und ten Auge blind" sei und "Nazischlägerverletzt. Dabei wurde auf die bereits banden" sogar in Schutz nehme. Eine am Boden Liegenden weiter eingeschla"anarchistin" bemerkte hierzu an glei- " gen und -getreten. Zusätzlich wurde cher Stelle: einem der Geschädigten Pfefferspray oder etwas Ähnliches ins Gesicht gesprüht. die bullen sind nicht 'blind', sondern schützen ganz bewusst die nazis. nicht weil sie Nach einer Darstellung auf "Iinksunmit ihnen sympathisieren (tun ten.indymedia" kam es am 4. Juli 2014 sicher viele), sondern weil es der staat ihnen befiehlt. hinter während der Fußball-Weltmeisterschaft den nazis steht der staat. NSU, im Anschluss an ein Spiel der deutcombat 18, wehrsportgruppe schen Nationalmannschaft zu gewalthoffmann usw. handelten alle mit wissen und billigung seitens tätigen Auseinandersetzungen zwischen " der regierungen. um nazis erfolg"Rechten" und Besuchern eines Szenereich zu bekämpfen, müssen wir treffs in Schopfheim/Landkreis Lörrach. den staat bekämpfen. 231

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit
umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen
denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe

m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beeter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener en aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). anschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie icht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftser Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte ksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen ten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktionsbislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen serem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Deen von Bauwagenbewohnern für den Erhalt der "Bambunur vereinzelt Linksextremisten teil; die Gesamtteilnehug nur einige Dutzend. In den Folgemonaten verschwand
Paciusweg friedlich und ohne Störungen esen Vorgang nahm die linksextremistische Szene relativ rt zur Kenntnis. besetzten wenige Personen

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

STRAFUND GEWALTTATEN verhinderte die starke Polizeipräsenz Schwere Gewalttaten von Linksextreweitere Aktionen. misten blieben in Baden-Württemberg im Berichtszeitraum weitgehend
Ursächlich hierfür dürfte das Ausbleiben von Großereignissen für die linksextremistische Szene sein; diese waren in den Vorjahren nicht nur unmittelbar

LIN KS EXTREM IS M U S 3.1 GEGENLÄUFIGE ENTWICKLUNG und Eiern beworfen. Möglicherweise BEI STRAFUND GEWALTTATEN verhinderte die starke Polizeipräsenz Schwere Gewalttaten von Linksextreweitere Aktionen. misten blieben in Baden-Württemberg im Berichtszeitraum weitgehend aus. Ursächlich hierfür dürfte das Ausbleiben von Großereignissen für die linksextremistische Szene sein; diese waren in den Vorjahren nicht nur unmittelbar, sondern meist bereits in der Mobilisierungsphase im Vorfeld von entsprechenden Straftaten begleitet worden. Während die Zahl der Gewalttaten insgesamt stark rückläufig war, war bei den Straftaten ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Bei den diesjährigen "Blockupy-Aktionstagen" kam es erneut zu Straftaten. In diesem Rahmen waren für den "zentralen Aktionstag" am 17. Mai 2014 "Großdemonstrationen" in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart angeWährend des "Blockupy"-Festivals in kündigt. An der Stuttgarter VeranstalFrankfurt am Main, das vom 22. bis tung unter dem Motto "Macht.Europa. 23. November 2014 stattfand, wurde Anders - Für ein Europa von unten" ein Demonstrationszug zum Neubau nahmen in der Spitze rund 2.500 Perder Europäischen Zentralbank (EZB) sonen teil, darunter insgesamt bis zu veranstaltet. Im Anschluss daran kam 300 Angehörige der autonomen, anares zu Ausschreitungen. Polizeikräfte chistischen und antiimperialistischen wurden tätlich angegriffen, als sie verSzene Baden-Württembergs. Aus eisuchten, Demonstrationsteilnehmer nem "antikapitalistischen revolutionäam Vordringen auf das Baugelände zu ren Block" wurden Rauch-Bengalos hindern. Neun Polizisten wurden vergezündet und das Gebäude der Deutletzt und es kam zu Beschädigungen schen Bank wurde mit Farbbeuteln an der Fassade des Gebäudes. 228

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Verfahren aus dem Jahr 2003 gegen Mitglieder der linksextremistischen Szene in Magdeburg nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung
gegen die Demonstranten] symptomatisch dafür ist, wie im 'demokratischen Rechtsstaat' BRD mit Freiheitsrechten umgegangen wird, (...). Die staatliche Repression
Heidelberg hatte Anlass zu 272 Zeitung aus dem linksextremistischen Spektrum. 273 "Die Rote Hilfe" Nr. 2 von 2004, Mitgliederrundbrief

stabile blick auf zentrale Punkte wie einen weiterhin positiven Trend in der EntMitgliederzahl wicklung der Mitgliederzahlen und eine solide Finanzlage. Im Vergleich zu früheren Jahren sind allerdings die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Betätigungsfelder zurückgegangen. So hat das Interesse an dem traditionellen bundesweiten Aktionstag "18.3. Tag der politischen Gefangenen" offenbar sogar in der Organisation selbst nachgelassen. 2004 erschien keine Sonderbeilage zu diesem Thema in der "jungen Welt"272 mehr. Sie war "wegen mangelnder Resonanz und Beteiligung aus den Ortsgruppen"273 nicht zustande gekommen. Lediglich ein Plakat wurde entworfen, das das Verfahren aus dem Jahr 2003 gegen Mitglieder der linksextremistischen Szene in Magdeburg nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung) aufgriff. Als eine Sonderpublikation der "Roten Hilfe e.V." veröffentlichte die Ortsgruppe München im Sommer 2004 eine Broschüre "Der Umgang des Staates mit den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2004 in München". Im Vorwort wurde unter anderem erklärt: "Wir denken, dass dies [das staatliche Vorgehen gegen die Demonstranten] symptomatisch dafür ist, wie im 'demokratischen Rechtsstaat' BRD mit Freiheitsrechten umgegangen wird, (...). Die staatliche Repression bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist somit keine Ausnahme und auch keine ausschließlich bayerische Spezialität, sondern wird in ähnlicher Form z.B. bei Castor-Transporten im Wendland angewandt. (...) Auch wenn meist Einzelne von Repressionsfolgen betroffen sind, so sind es doch ihre politischen Motive, aufgrund derer sie ins Blickfeld der Verfolgungsbehörden geraten sind. Gemeint ist also die gesamte Bewegung." Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der "Roten Hilfe e.V." war im Jahr 2004 Kampagne gegen die Kampagne gegen fälschlich so bezeichnete "Berufsverbote". Hinter"Berufsverbote" grund war die Nichteinstellung eines Lehramtskandidaten in den öffentlichen Dienst. Der "Rote-Hilfe"-Aktivist aus Heidelberg hatte Anlass zu 272 Zeitung aus dem linksextremistischen Spektrum. 273 "Die Rote Hilfe" Nr. 2 von 2004, Mitgliederrundbrief S. 19. 204

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Landgericht Bonn mit etwa 120 Teilnehmern des linksextremistischen und zivildemokratischen Spektrums. Im Vorfeld kam es erneut zu Plakatierungsaktionen. Syrienkonflikt Angesichts
entwickelt. 152 rote-antifa.org; Abruf am 06.01.2014. 153 www.warstartshere.com. 230 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die AKAB rief zur Demonstration am selben Tag vor dem Gericht auf, an der 15 Personen teilnahmen. Am 30. Oktober veranstaltete die AKAB eine Demonstration vor dem Landgericht Bonn mit etwa 120 Teilnehmern des linksextremistischen und zivildemokratischen Spektrums. Im Vorfeld kam es erneut zu Plakatierungsaktionen. Syrienkonflikt Angesichts der Diskussion um ein militärisches Eingreifen der NATO in den Syrienkonflikt riefen die 'Rote Aktion Köln' (RAK) und die 'Rote Antifa NRW' im Internet für den Tag des Beginns von Angriffen der NATO auf Ziele in Syrien ("Tag X") zu Protestaktionen in Bonn, Köln Essen und Duisburg auf.152 Am Samstag nach "Tag X" sollte es dann zu einer NRW-weiten Demonstration vor dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf kommen. Aufgrund der erreichten politischen Lösung zur Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals und des daraufhin ausbleibenden NATO-Militäreinsatzes fanden letztlich keine Demonstrationen statt. "War starts here"-Kampagne Im Rahmen der Kampagne "War starts here"153 wurde - wie bereits im Vorjahr - durch ein "WarStartsHere-Camp" gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt) protestiert. Hieran beteiligten sich wiederum Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen. Auch diesmal kam es zu Sachbeschädigungen: In zeitlicher und örtlicher Nähe wurde auf einem Kasernengelände ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge mit Millionenschaden verübt. Es wird zunehmend erkennbar, dass sich das Camp zu einem festen Termin für die Antimilitarismus-Kampagne entwickelt. 152 rote-antifa.org; Abruf am 06.01.2014. 153 www.warstartshere.com. 230 linksExtrEmismus

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Verteilung von CDs mit rechtsextremistischer Musik an Jugendliche entgegenzutreten381, hatte ['solid], die Jugendorganisation der "antifaschistische" "Linkspartei.PDS", bereits im Sommer
sollte über die Beweggründe der CD-Kampagne sowie über Rechtsextremismus aufklären. Unter dem Titel "Faschismus ist keine Meinung sondern
dieser Gesellschaft gesucht" würden. Dass der "Antifaschismus" von ['solid] linksextremistisch motiviert ist, ergibt sich auch aus ihrem Selbstverständnis. Laut
124ff. 382 Homepage der Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" vom 12. August 2005; Übernahme wie im Original. 383 Übernahme

dern".379 "Nazis", so hieß es weiter, seien weder sozial noch revolutionär. Auch wenn sie sich dieses Etikett anhefteten: Revolutionär sei an ihnen gar nichts, denn dazu "müssten sie die derzeitige Gesellschaft grundlegend in Frage stellen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Sie überspitzen lediglich Werte und Vorurteile die auch die heutige Gesellschaft bereits prägen. Rassistische und antisemitische Ressentiments und die Vorliebe für Sekundärtugenden (...) sind auch heute weit verbreitet. Die Nazis erfinden diese nicht selbst, sie übernehmen sie aus der Mitte der Gesellschaft und spitzen sie zu." 380 Um dem von Rechtsextremisten initiierten "Projekt Schulhof" und damit der kostenlosen Verteilung von CDs mit rechtsextremistischer Musik an Jugendliche entgegenzutreten381, hatte ['solid], die Jugendorganisation der "antifaschistische" "Linkspartei.PDS", bereits im Sommer 2004 ihrerseits das Projekt "AufmuKampagnen cken gegen Rechts" gestartet. Dabei wurde auch für eine eigene, "antifaschistische" CD mit dem Titel "Nazis raus aus dem Schulhof" geworben. Nach Auffassung von ['solid] sollte diese CD "einen Beitrag leisten für eine junge politkulturelle Offensive gegen Rechts, für Nazi-freie Jugendclubs, Schulen und Straßen, für eine Stadt in der es Spaß macht zu leben." 382 Im Internet war seit dem 22. Dezember 2004 auf der ['solid]-Homepage ein "konzept 'aufmucken-aktions-tag' in bawü" 383 eingestellt. Demzufolge wurden alle ['solid]-Ortsgruppen in Baden-Württemberg zu der CD-Verteilaktion aufgerufen. Den Startschuss für die Kampagne bildete eine Bundespressekonferenz am 19. Januar 2005, auf der die CD öffentlich vorgestellt wurde. Eine Begleitbroschüre sollte über die Beweggründe der CD-Kampagne sowie über Rechtsextremismus aufklären. Unter dem Titel "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" 384 wurden darin typische Merkmale des Nationalsozialismus und seiner Entstehungsursachen - so unter anderem "die Zukunftsangst der Millionen Arbeitslosen" - benannt und Parallelen zur politischen Gegenwart wie dem "Sozialkahlschlag der rot-grünen Bundesregierung" gezogen. ['solid] kritisierte dabei, dass die "Ursachen der sozialen Not (...) zu oft nicht in den wirtschaftlichen Strukturen dieser Gesellschaft gesucht" würden. Dass der "Antifaschismus" von ['solid] linksextremistisch motiviert ist, ergibt sich auch aus ihrem Selbstverständnis. Laut der "Politischen Platt379 Ebd. 380 Weiteres Flugblatt "Strike out! Nazidemos am 1. Mai abräumen. Die 'Doppeldemo' in Frankenthal und Worms zum Doppeldesaster machen"; Übernahme wie im Original. 381 Vgl. S. 124ff. 382 Homepage der Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" vom 12. August 2005; Übernahme wie im Original. 383 Übernahme wie im Original. 384 Übernahme wie im Original. 202

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt
Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang
KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH

Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads
Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie
Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen
erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes

Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über
/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche
Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag

gierungspartei vertrete. Sie trage auch die Verstürzen. Ihre Anschläge erfolgen prinzipiell aus antwortung für die "gestaltung der außenpolitik der Legalität heraus, also unter Vortäuschung der brd als imperialistische großmacht" und den einer nach außen hin sichtbaren bürgerlichen Status der "gefangenen aus der roten armee Existenz. fraktion als Staatsgeiseln". Von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) unterscheiden sie sich nicht nur durch andere OrgaIn einem Grundsatzpapier vom 07.11.1994 benisationsformen, sondern auch durch eine eikräftigt die AIZ ihre Gewaltpolitik. Die Verfasser gene Strategie und Politik. äußern, daß sie "(...) für einen militanten antiSie wenden sich gegen deren bisheriges elitäres imperialistischen aufbruch des Widerstandes in Auftreten und propagieren konsequent die der brd" kämpfen. Ihrem Verständnis zufolge Rückkopplung mit den "Massen", d.h. ein thedürfe militante Politik nicht nur die Angelegenmatisches Anknüpfen an konkrete gesellschaftheit weniger sein, "(...) sondern die sache von liche Problemund Konfliktfelder. allen, die ihre herzen und hirne nicht in einem knast von resignation, entpolitisierung und apaBeispiele für Kampagnen und Mobilisierungen, thie eingesperrt haben." Aufgrund der geringen an die die RZ angeknüpft haben, sind: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl orien- * die "Anti-AKWKampagne" (1974-77), tierte sich die AIZ offenbar darauf, die Nicht- * die Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über die * die Kampagne gegen "Rassismus und Sexismotive dieser <<nicht-wähler/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche relevanz bemüht (...)" kon1986), statieren sie in diesem Zusammenhang. * die Gentechnologie und Am Schluß der Erklärung weist die AIZ mit aller * der "Häuserkampf" (seit 1980/81). Deutlichkeit darauf hin, daß ihre Politik "(...) dahingehend orientiert sein (...)" wird, "dort militärisch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." Frauenbewegung innerhalb der RZ Durch die konkrete Formulierung der Angriffsziele setzt sich die "Antiimperialistische Zelle" Seit 1975 formierte sich innerhalb der RZ eine selbst in einen gewissen Zugzwang, so daß geFrauenbewegung, die seit 1984 als "Rote Zora" zielte Angriffe auf exponierte Personen aus Poliin Erscheinung tritt. Für sie manifestiert sich tik und Wirtschaft auch im Freistaat Sachsen das Grundübel jeglicher gesellschaftlicher Entnicht auszuschließen sind. wicklung in den "patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen", die nur durch Gewalt beseitigt werden könnten. Hauptthemen ihrer Aktivitäten sind: "Revolutionäre Zellen" (RZ) * "Rassistische und sexistische Ausbeutung der Frauen" (z. B. Anschläge auf die Fa. Adler im Jahr Die "Revolutionären Zellen" sind seit den sieb1987, u.a. in Bremen, Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag auf das Biotechn. Institut Berstruktur bekannt. Sie verfolgen das Ziel, durch lin im Jahr 1988) einen langfristigen Guerillakrieg die gesell- * Asylgesetzgebung schaftlichen Widersprüche zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und Nachdem es 1987 infolge umfangreicher polizeiletztlich die bestehende Ordnung zugunsten eilicher Maßnahmen zu einer Stagnation in den nes sozialistischen Staatsgefüges gewaltsam zu RZ-Aktivitäten gekommen war, trat die "Rote 50

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch
Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei

Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis

RECHTSEXTREM ISM US auf subkulturell geprägte Rechtsextreszene typische exzessive Alkoholmisten, hier hauptsächlich gewaltbekonsum. reite Skinheads, und Neonazis jedoch zu kurz. Grundsätzlich lässt sich Folgendes beobachten: 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zu3.3.1 zurechnen sind, distanzieren sich ALLGEMEINES zuweilen nicht von Gewalttaten und Nicht alle Skinheads in Deutschland -tätern. Es ist vielmehr immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen sich Gepolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, waltbejahung und Gewalttätigkeiten Widersprüchlichkeit und Unreflektiertbis ins 19. Jahrhundert in unterheit der eigenen "Überzeugungen", schiedlichem Umfang nachweisen. primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisIhre extremste Ausprägung erfuhziplinlosigkeit sowie der hohe idenren sie mit den abscheulichen NStitätsstiftende und freizeitorientierte Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945. Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben einer traein mangelnder Wille der Szene, sich ditionellen, nicht zuletzt ideologisch in Parteien oder Vereinen zu organisiebegründeten Nähe zur Gewalt traren. Dieser Tatsache ist es geschuldet, gen weitere Faktoren zu ihrer Entdass die deutsche Sektion der internastehung bei. Dazu zählen beispielstional agierenden "Hammerskins" die weise eine Begeisterung für Waffen, einzige bundesweit aktive Skinheaddie in der Szene immer wieder anorganisation in Deutschland ist. Die zutreffen ist, und der konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Die revolutionär-marxistischen Organisationen hielten am klassischen Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes mit dem Ziel

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Die revolutionär-marxistischen Organisationen hielten am klassischen Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes mit dem Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Aktionsformen reichten von Agitationen in Flugschriften, in elektronischen Kommunikationsmedien und periodischen Schriften bis hin zur Beteiligung an den Landtagswahlen. Obwohl demokratische Wahlen nach marxistisch-leninistischer Ideologie die bestehenden "Herrschaftsverhältnisse* nicht grundlegend ändern können, werden Wahltermine immer wieder propagandistisch genutzt. Die öffentliche Resonanz blieb jedoch auchin diesem Fall gering. Dies machten auch die Wahlergebnisse deutlich: Die "MLPD/Offene Liste" erzielte lediglich 0,2 Prozent, das Bündnis "DKP/KPD(Ost)", das erstmals als solches antrat, sogar nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen."(r) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/M) rief dagegen zum Wahlboykott auf. + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ostverfügt in Sachsen-Anhalt unverändert über eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz, sowie über drei Regionalorganisationen für Zeitz, Magdeburg und die Region Halle/Bernburg. Die KPD-Ost trat zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in einem Wahlbündnis mit der DKP an. Im Februar berichtete die monatlich erscheinende Parteizeitung "Die Rote Fahne", dass dasZiel der Sammlung der nach dem Wahlgesetz erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften unter großen Kraftanstrengungen erreicht worden sei. Wahlveranstaltungen hätten in den Schwerpunktgebieten Zeitz und Magdeburg stattgefunden. "e Zweitsiinmen. 74

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Teilnehmern und eine Kundgezumindest in Teilen rechtsextremisbung in Hannover am 15. November tisch. Nach hiesiger Einschätzung liegen
gegen ist auch deshalb mit einer weiteren EsSalafisten und Linksextremisten und kalation der Gewalt zwischen Linksexeine Durchsetzungsstärke verkörpernde tremisten
Grundrechnen, bei der auch Einzelpersonen satz auch für viele Rechtsextremisten oder dem politischen Feindbild zugeattraktiv und führen zu entsprechenden rechnete

RECHTSEXTREM ISM US 4800 Teilnehmern und eine Kundgezumindest in Teilen rechtsextremisbung in Hannover am 15. November tisch. Nach hiesiger Einschätzung liegen 2014 mit ca. 3200 Teilnehmern. Wäherste tatsächliche Anhaltspunkte dafür rend es in Köln zu Ausschreitungen vor, dass es sich zumindest bei Teildurch HoGeSa-Aktivisten kam, verlief bereichen der Bewegung um eine exdie Demonstration in Hannover friedtremistische Bestrebung gegen die im lich; hier kam es jedoch nach der KundGrundgesetz konkretisierten Menschengebung zu tätlichen Auseinanderrechte, speziell gegen das in Art. 4 GG setzungen zwischen gewaltbereiten garantierte Grundrecht auf ReligionsAntifa-Aktivisten und Teilnehmern der freiheit handelt. Zu dieser Bewertung Hooligan-Versammlung, bei denen minführen vor allem die eigentliche, obdestens ein HoGeSa-Teilnehmer schwer gleich nach außen kaschierte, Ausrichverletzt wurde. In der Folge war sotung von HoGeSa gegen den Islam an wohl vor Ort als auch in einschlägigen sich und die Gewaltbereitschaft von Internetkommentaren eine weitreichenTeilen der Bewegung bei der Konfronde Emotionalisierung der HoGeSa-Antation mit ihrem Feindbild. Diese beihängerschaft festzustellen. In Zukunft den Elemente - die Stoßrichtung gegen ist auch deshalb mit einer weiteren EsSalafisten und Linksextremisten und kalation der Gewalt zwischen Linksexeine Durchsetzungsstärke verkörpernde tremisten und HoGeSa-Anhängern zu Gewaltbereitschaft - sind im Grundrechnen, bei der auch Einzelpersonen satz auch für viele Rechtsextremisten oder dem politischen Feindbild zugeattraktiv und führen zu entsprechenden rechnete Objekte angegriffen werden personellen Schnittmengen. Jedoch könnten. Für Baden-Württemberg sind scheint HoGeSa nach hier vorliegenderartige Entwicklungen nach aktuellem den Erkenntnissen nicht von RechtsErkenntnisstand in den Ballungsräumen extremisten dominiert zu werden. Karlsruhe und Mannheim am wahrscheinlichsten. Auch gegenüber dem Ob sich die Bewegung HoGeSa tateigentlichen Feindbild der HoGeSasächlich dauerhaft etablieren kann, wird Bewegung, den Salafisten, sind je nach von verschiedenen Faktoren und EntEntwicklung der weiteren politischen wicklungen abhängen. Derzeit ist die Lage Gewalttaten möglich. weitere Entwicklung allerdings noch nicht abzusehen. Das Landesamt für Verfassungsschutz bewertet die HoGeSa-Bewegung als 154

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Diesist im Wesentlichen
zurückzuführen, die sich in der Mehrzahl gegen die "Wahlwerbung rechtsorientierter Parteien" richteten. Dabei wurden Wahlplakate beschmiert, abgerissen oder zerstört

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