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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

würde die gesamte ten politischen Kurs stand, verfolgen potenzielle rechtsextremistische Szene in Sachsen deutlich Nachfolger einen Weg, der die Radikalisierung
neoStaatliche Kontrolle und zivilgesellschaftliches nationalsozialistischen Spektrum stammenden Engagement gegenüber rechtsextremistischen Personen kann eine weitere Radikalisierung des Handlungen sorgen dafür, dass
RechtsextremisParteikurses nach sich ziehen. Dem steht das ten bei ihren Aktivitäten eingeschränkt werden. gegen die NPD beantragte Verbotsverfahren 126 Organisationsverbote
Sächsischen Landtag oder ein der rechtsextremistischen Szene sind daher 2014 erstmaliger Einzug in die Landtage von Thürinin geringerer Dimension
organisiert und durchgeführt. dem die Partei Wählerpotenzial außerhalb des rechtsextremistischen Lagers erschließen will. Die JN werden hingegen für einen Großteil
Schutzmantel werden auch und organisatorische Basis für Teile der rechtsviele NeoNatioNalsozialisteN an diesen Aktionen extremistischen Szene in Sachsen. Dies dürfte
Sollte es der NPD nicht gelingen, wieder in rechtsextremistischer Konzerte hat Sachsen im 126 Der Bundesrat beschloss im Dezember

Mit weiteren zu erwartenden Personaldebatten den Sächsischen Landtag einzuziehen, wäre das auf Bundesebene wird auch eine Kontroverse mit deutlichen finanziellen Einbußen verbunden. über den politischen Kurs der Partei einhergeDies kann dazu führen, dass sich Führungskader hen. Während APFEL mit seiner Strategie der aus Sachsen in anderen Ländern eine neue poli"Seriösen Radikalität" für einen eher gemäßigtische Heimat suchen. Damit würde die gesamte ten politischen Kurs stand, verfolgen potenzielle rechtsextremistische Szene in Sachsen deutlich Nachfolger einen Weg, der die Radikalisierung geschwächt werden. der NPD vorantreiben wird. Auch die steigende Einflussnahme von ursprünglich aus dem neoStaatliche Kontrolle und zivilgesellschaftliches nationalsozialistischen Spektrum stammenden Engagement gegenüber rechtsextremistischen Personen kann eine weitere Radikalisierung des Handlungen sorgen dafür, dass RechtsextremisParteikurses nach sich ziehen. Dem steht das ten bei ihren Aktivitäten eingeschränkt werden. gegen die NPD beantragte Verbotsverfahren 126 Organisationsverbote innerhalb und außerhalb entgegen, das der Partei Anlass für ein zurückdes Freistaats Sachsen führten dazu, dass inshaltendes Agieren sein kann. besondere die neonationalsozialistische Szene vorsichtiger agiert und ihre eigenen Aktivitäten Unsicher ist zudem der erneute Wiedereinzug reflektiert. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der NPD in den Sächsischen Landtag oder ein der rechtsextremistischen Szene sind daher 2014 erstmaliger Einzug in die Landtage von Thürinin geringerer Dimension zu erwarten als 2013. gen und Brandenburg. Bei der Bundestagswahl Dabei werden die NeoNatioNalsozialisteN öffentlich 2013 setzte sich der Trend rückläufiger Wahlzunehmend unter Kampagnennamen, wie "Tag ergebnisse für die NPD weiter fort. Auch wurde der deutschen Zukunft" oder "Raus in die Zudeutlich, dass die Partei mit ihren Wahlkampfkunft" in Erscheinung treten, wodurch u. a. der themen in Konkurrenz zu anderen Organisatioextremistische Hintergrund der eigenen Aktionen steht. Es ist deshalb ein aufwändiger und nen verschleiert werden soll. Großdemonstraaggressiv geführter NPD-Wahlkampf mit dem tionen werden von NeoNatioNalsozialisteN nur noch Themenschwerpunkt "Asyl" zu erwarten, mit selten organisiert und durchgeführt. dem die Partei Wählerpotenzial außerhalb des rechtsextremistischen Lagers erschließen will. Die JN werden hingegen für einen Großteil der öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie DemonsSollte der Wiedereinzug in den Sächsischen trationen und Informationstische verantwortlich Landtag nicht gelingen, entfällt die finanzielle sein. Unter ihrem Schutzmantel werden auch und organisatorische Basis für Teile der rechtsviele NeoNatioNalsozialisteN an diesen Aktionen extremistischen Szene in Sachsen. Dies dürfte teilnehmen, was ein Aufgehen weiterer neonanicht zuletzt die Nachwuchskader - insbesondetionalsozialistischer Strukturen in den JN zur re die der JN - aus der ganzen Bundesrepublik Folge haben kann. treffen, die sich in den letzten Jahren als Fraktionsmitarbeiter in Sachsen niedergelassen haTrotz des deutlichen Rückgangs der Anzahl ben. Sollte es der NPD nicht gelingen, wieder in rechtsextremistischer Konzerte hat Sachsen im 126 Der Bundesrat beschloss im Dezember 2012, einen Antrag zum Verbot der nPD zu stellen. Die Antragsschrift wurde am 3. Dezember 2013 durch die vom Bundesrat Bevollmächtigten beim Bundesverfassungsgericht in karlsruhe eingereicht. 94 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

weder Rassismus noch Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen, da ihm beide Erscheinungen immanent seien. Folglich solle die radikale Linke nicht
seien. In Erfurt demonstrierten etwa 60 Autonome friedlich gegen Rechtsextremismus. In ihren Reden kritisierten sie, wie die Thüringer Naziszene angeblich
etwa 25 Autonome gegen die Aktionen, die auf das rechtsextremistische "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) zurückgingen. Auch sie kritisierten
angrenzenden Regionen demonstrierten friedlich gegen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene, gegen den Polizeieinsatz im Juli 2001 in Genua und für
Bündnis getragen wurde und sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richtete, beteiligten sich etwa 1.000 Personen. Unter ihnen befanden sich
Polizei die Autonomen und die Teilnehmer der rechten Demonstration voneinander fernhalten konnte. Ein Polizist erlitt Verletzungen, als Flaschen

Bad Salzungen) und die "F.U.R.A. - Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen", Meiningen, zusammengeschlossen. Plakataufrufe und Info-Material, die die Demonstrationen der Antifa betrafen, konnten über den Erfurter Infoladen Sabotnik, gleichermaßen über die Infotelefone der Gruppe yafago und der Antifaschistischen Aktion Eisenach angefordert werden. Plakataufrufe der ATAG wurden in Göttingen und Altenburg festgestellt. Die autonome Szene Sachsens rief über das AntifaInfotelefon Leipzig auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Die Gemeinsamkeit von Demokratie und Faschismus, meinte die ATAG in einem ihrer Demonstrationsaufrufe, lasse sich darauf zurückführen, dass sie beide ihren Ursprung im kapitalistischen System hätten. Der Unterschied bestehe nur in der Wahl der Mittel. Ein bürgerlicher Staat könne weder Rassismus noch Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen, da ihm beide Erscheinungen immanent seien. Folglich solle die radikale Linke nicht nur die Symptome - Nazis oder Rassismus - bekämpfen, sondern das System im Ganzen. Nur wenn gegen die Wurzeln, aus denen die Nazis erwüchsen, angegangen würde, ergäbe sich eine wirkliche Perspektive auf ein Leben, das weder Unterdrückung und Ausbeutung, noch Nazis kenne. Das "Kollektiv Deutschland", der demokratische und völkische Rassismus würden erst dann ein Ende finden, wenn dieser Staat und dieses System abgeschafft seien. In Erfurt demonstrierten etwa 60 Autonome friedlich gegen Rechtsextremismus. In ihren Reden kritisierten sie, wie die Thüringer Naziszene angeblich mit staatlichen Geldern gefördert würde, und wie sich die Polizei während der Aktionen, die sich in Genua gegen den Weltwirtschaftsgipfel gerichtet hatten, verhalten hätte. An Passanten verteilten sie Flugblätter, mit denen sie verlangten: "Weg mit dem NSAW! Gegen den rassistischen Normalzustand! Kapitalismus abschaffen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" und "Gegen den Kapitalismus - gegen die Festung Europa! Globalisiert den antifaschistischen Widerstand!". Anschließend fuhren etwa 40 Demonstranten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. In Eisenach demonstrierten etwa 25 Autonome gegen die Aktionen, die auf das rechtsextremistische "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) zurückgingen. Auch sie kritisierten, wie die Polizei gegen die Ausschreitungen der Globalisierungsgegner in Genua vorgegangen sei. Etwa 15 Autonome aus Eisenach reisten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. Annähernd 100 Autonome aus Nordhausen und den angrenzenden Regionen demonstrierten friedlich gegen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene, gegen den Polizeieinsatz im Juli 2001 in Genua und für ein eigenständiges unabhängiges Jugendzentrum in Nordhausen. Einige Autonome fuhren zur Antifa-Demonstration nach Gotha. An der Demonstration in Gotha, die von einem breiten demokratischen Bündnis getragen wurde und sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richtete, beteiligten sich etwa 1.000 Personen. Unter ihnen befanden sich 80 bis 100 Autonome aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern. Gewalttätige Ausschreitungen blieben aus, da die Polizei die Autonomen und die Teilnehmer der rechten Demonstration voneinander fernhalten konnte. Ein Polizist erlitt Verletzungen, als Flaschen u.a. aus dem Demonstrationszug heraus auf die Sicherheitskräfte geworfen wurden. Die Polizei sprach gegen 71 Autonome Platzverweise aus und nahm drei Autonome aus Thüringen vorläufig fest, da sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen oder Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hatten. 76

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken
Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie
Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher
gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum
Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung

Die politischen Aktivitäten der trotzkistider Substanzverlust der Frankfurter Sponschen Gruppen waren weiterhin rückläutiszene sich "am eindrucksvollsten in dem fig, die Gruppierungen untereinander zerkrassen Mißverhältnis von 8 000 verkaufstritten, die Anhängerschaft blieb gering. ten PS-Exemplaren, somit mindestens Die größte Gruppierung war weiterhin die doppeit so vielen Lesern, und den TeilnehGruppe Internationaler Marxisten-Deutmerzahlen von gelegentlichen Umzügen" sche Sektion derIV. Internationale (GIM), belege. obwohl sie bundesweit von 500 auf 300, in Der Informationsaustausch innerhalb der Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken Buchläden, durch sogeAuflage von 2 500 Exemplaren. Die übrinannte Szenenblätter (in Hessen u.a.: gen in Hessen bestehenden frotzkistider Pflastersirand, das Regionalblatt schen Gruppen hatten keine Bedeutung. Mainz/Wiesbaden und das Hegionalblatt Darmstadt) sowie überregional durch Die Tageszeitung mit einer Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie aus Die Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher feste Organiten ebenfalls der Kommunikation unter sationsstrukturen sowie politische Proden Gruppen und nahmen insbesondere gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum der BeweIm Mittelpunkt der Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung an Aktionen und Demonstrationen, tonomen, Sie zeigten zwar wiederholt in die sich in Hessen insbesondere gegen der Aktion Gemeinsamkeiten, doch das den Bau der Startbahn West am Flughaunterschiedliche Politikverständnis der fen Rhein-Main richteten. Nicht selten traGruppen war immer wieder Anlaß zur ten Teilnehmer vernummt auf und gingen gegenseitigen Ablehnung und führte nicht mit Steinen, Stahlkugeln und Brandsätzen seiten zur Zerstrittenheit. Die Konzeptlogegen die eingesetzten Polizeikräfte vor. sigkeit der Bewegung offenbarte u. a. der Die Auseinandersetzungen führten meist Verlauf eines teach-in am 11. August in zu erheblichen Personenund Sachschäder Universität Frankfurt am Main zum den, so u.a. am: Thema Kriminalisierung politischer Grup31. Januar Solidaritätsdemonstration pen mittels des $ 129 a StGB. Die kontroversen Diskussionen zur Gewaltirage Frankfurt für EI Salvador mit etwa am Main 15000 Teilnehmern; rund machten dabei deutlich, daß die Gruppie800 Militante verursachten rungen -- es nahmen etwa 500 Personen einen Sachschaden von (Vertreter der dogmatischen Neuen Linannähernd einer Million ken, Alt-Spontis, Hausbesetzer, Punker DM. und Personen des schein-legalen RAFBereichs) teil -- zu einem gemeinsamen 25. Februar Ausbaugegner blockierten Handeln nicht fähig waren. Die Zeitung Flughafen mit etwa 80 KraftfahrzeuPflasterstrand (PS) führte zur allgemeinen Rhein-Main gen den Verkehr im Bereich Situation im November aus, daß Aktionen des Terminals; erstmals und "Aktiönchen" perspektivlos seien und wurden Polizeibeamte, die 35

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet
meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem
wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer
begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund
stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten
Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger
zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte

RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet, die freiheitliche demokraKämpfer eigentlich dazu, sich mit tische Grundordnung zugunsten einer diesem Gesindel abzugeben? Politische Soldaten wollen sie sein. Diktatur nach dem Vorbild des natio- " Kameraden. Doch die einen sind nalsozialistischen "Dritten Reichs" abbloß Trinker und Taugenichtse, die anderen Großmäuler und Wichtigtuer. zuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem Text wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer CD begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund sehen im NS-Staat das Vorbild für " lich wichtig für die Unterhaltung, der politische Nutzen ist doch arg in eine zukünftige Verfassungsordnung Frage zu stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten in Baden-Württemeinfachung. berg stagnierte 2018 bei ca. 350. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger sind 3.2.1 auch in Szenebereichen anzutreffen, die ALLGEMEINES nicht in Gänze oder nicht überwiegend Als neonazistisch werden Personenzuals neonazistisch zu bezeichnen sind. sammenschlüsse und Bestrebungen beSo bekennen sich zumindest Teile der zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte verschiedener schen Nationalsozialismus bekennen. Bands aus diesem Bereich eindeutig 170

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS belegen. Überschneidungen zwischen Die neonazistische Szene besteht im Neonazismus und subkulturell geprägWesentlichen aus zahlreichen regionatem Rechtsextremismus äußern sich
Parteien NPD, Württemberg nicht. Die Entwicklung "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" der bundesweiten Neonaziszene ist ist die neonazistische Ausrichtung
manche hohe Parteifunktionen Erscheinungsbild der Szene nachhaltig innehaben. "DIE RECHTE" tendiert veränderte. Um sowohl ergangene als personell wie ideologisch eindeutig
erkennbar. An ihre Stelle Vorjahren über ein Fünftel des rechtstreten personelle Umfelder und Mobiextremistischen Personenpotenzials im lisierungspotenziale, die noch loser
schon 2017 noch rund zehn Neowährend die Gesamtzahl der Rechtsnazigruppierungen, die in unterschiedextremisten erkennbar zurückging. lichem Maße aktiv waren
nicht durch einen Zuwachs 27 Vgl. dazu Abschnitt 2: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS belegen. Überschneidungen zwischen Die neonazistische Szene besteht im Neonazismus und subkulturell geprägWesentlichen aus zahlreichen regionatem Rechtsextremismus äußern sich u. a. len Kleingruppen (z. B. sogenannten in der Existenz von Mischszenen und Kameradschaften), die zum Teil überin der Teilnahme von Neonazis an regionale bis bundesweite Netzwerke Konzerten besagter Bands. Mitunter bilden; eine einheitliche Organisation werden letztere auch von Neonazis existiert in Deutschland und Badenorganisiert. Bei den Parteien NPD, Württemberg nicht. Die Entwicklung "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" der bundesweiten Neonaziszene ist ist die neonazistische Ausrichtung seit Jahrzehnten von Vereinsverboten unterschiedlich stark ausgeprägt. Die und deren Folgen geprägt. Bereits in NPD nimmt bundesweit bekannte den 1990er Jahren wurden zahlreiche Neonazis als Mitglieder auf, von deVerbote erlassen, wodurch sich das nen manche hohe Parteifunktionen Erscheinungsbild der Szene nachhaltig innehaben. "DIE RECHTE" tendiert veränderte. Um sowohl ergangene als personell wie ideologisch eindeutig in auch erwartete Vereinsverbote zu unRichtung Neonazismus, was ähnlich terlaufen, haben seither zumeist lockere, auch für "Der III. Weg" gilt.27 organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse die Die Zahl der nicht parteigebundenen festen Strukturen ersetzt. In BadenNeonazis in Baden-Württemberg stieg Württemberg ist mittlerweile allerdings 2018 auf ca. 410 (2016 und 2017: ca. auch bei diesen Gruppierungen ein 360). Damit stellten sie wie in den Rückgang erkennbar. An ihre Stelle Vorjahren über ein Fünftel des rechtstreten personelle Umfelder und Mobiextremistischen Personenpotenzials im lisierungspotenziale, die noch loser Land. 2002 hatte dieser Anteil noch strukturiert sind und sich organisatodeutlich unter zehn Prozent gelegen; risch nur noch schwer abgrenzen lassen. in den folgenden neun Jahren wuchs 2018 gab es in Baden-Württemberg er jedoch stetig (2011: ca. 25 Prozent), wie schon 2017 noch rund zehn Neowährend die Gesamtzahl der Rechtsnazigruppierungen, die in unterschiedextremisten erkennbar zurückging. lichem Maße aktiv waren. Der Anstieg bei den nicht parteigebundenen Neonazis ist also nicht durch einen Zuwachs 27 Vgl. dazu Abschnitt 2: "Rechtsextremistische Parteien". 171

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus machen muss, dass die zum Teil hetzerische Feindbildvermittlung durch rechtsextremistische Musiktitel via Internet seit Jahren einen über die Szeneangehörigen
weit hinausreichenden Personenkreis erreicht. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Musikproduktionen bildet deshalb unverändert einen der Schwerpunkte der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
Während die Aktivitäten in den rechtsextremistischen Beobachtungsfeldern Parteien, neonazistische Kameradschaften und Subkultur stagnieren oder zurückgehen, entwickeln schon seit Längerem
basierenden, auf Muslime zielenden Ausgrenzungspolitik (kulturalistischer Rassismus) sowohl im rechtsextremistischen Bereich als auch in nichtextremistischen bürgerlichen Kreisen als anschlussfähig
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf freie Religionsausübung. Das Ziel ist eine ethnisch homogene Gesellschaft
Auswirkungen das veränderte Informationsund Kommunikationsverhalten auf die Entwicklung des Rechtsextremismus hat. Zu beobachten ist immer

Rechtsextremismus machen muss, dass die zum Teil hetzerische Feindbildvermittlung durch rechtsextremistische Musiktitel via Internet seit Jahren einen über die Szeneangehörigen weit hinausreichenden Personenkreis erreicht. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Musikproduktionen bildet deshalb unverändert einen der Schwerpunkte der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Während die Aktivitäten in den rechtsextremistischen Beobachtungsfeldern Parteien, neonazistische Kameradschaften und Subkultur stagnieren oder zurückgehen, entwickeln schon seit Längerem nur randständige neurechte Strömungen politische Wirkmächtigkeit. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die sich mit medienwirksamen Aktionen inszeniert und damit an Aktionsformen anknüpft, wie sie bereits von neonazistischen Zusammenschlüssen wie Besseres Hannover oder Spreelichter praktiziert wurden. Sozialstrukturell unterscheidet sich die Anhängerschaft deutlich von der Neonaziszene. In ideologischer Hinsicht erweist sie sich mit ihrem ethnopluralistischen Ansatz und ihrer auf kulturellen Merkmalen basierenden, auf Muslime zielenden Ausgrenzungspolitik (kulturalistischer Rassismus) sowohl im rechtsextremistischen Bereich als auch in nichtextremistischen bürgerlichen Kreisen als anschlussfähig. Die IBD darf nicht isoliert betrachtet werden. Mit ihren Thesen und Aktionen gehört sie zu einem Geflecht aus muslimfeindlichen Organisationen und Internetplattformen, das um Einflussnahme auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess bemüht ist, mit dem Ziel die kulturelle Hegemonie, also die Deutungshoheit über politische Begriffe, zu erringen. Die Aktivitäten richten sich nicht gegen das Institutionengefüge der Bundesrepublik Deutschland, sondern gegen das normative Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf freie Religionsausübung. Das Ziel ist eine ethnisch homogene Gesellschaft, wobei die Zuordnung zu einer Ethnie in einer kulturalistischen Interpretation über die Zugehörigkeit zu einer Religion erfolgt. In der Praxis ist dem ethnopluralistischen Ansatz deshalb die Abwertung von Muslimen immanent. Am Beispiel der IBD lässt sich verdeutlichen, welche Auswirkungen das veränderte Informationsund Kommunikationsverhalten auf die Entwicklung des Rechtsextremismus hat. Zu beobachten ist immer 42

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Schritt erfolgt die Bewertung, in welchem Phänomenbereich (z.B. "rechts" oder "links") die Straftaten angesiedelt ist. Erst zum Schluss wird dann
darüber getroffen werden könnte, inwieweit sich das rechtextremistische Gefahrenpotential verändert hat. III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial
kommen annähernd 7.000 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Unter ihnen befinden sich auch etwa 6.000 Autonome

8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick Die im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts - im Jahr 2001 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen (Quelle: Thüringer Landeskriminalamt): Straftaten 2001 insgesamt: 1.313 davon im einzelnen: Propagandadelikte 1.066 Landfriedensbruch 6 Störung öffentl. Friedens/Bedrohung 18 Volksverhetzung 116 Körperverletzung 61 Sachbeschädigung 20 Brandstiftung 0 Sonstige 26 Von den 1.313 in diesem Bereich erfassten Straftaten lag 433 eine extremistische Motivation zu Grunde. Diese Zahlen können auf Grund neu festgelegter Erfassungsmodalitäten nicht mit den Zahlen vergangener Jahre verglichen werden. Das Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) wurde auf Beschluss der Innenministerund senatoren der Länder vom 09./10.05.2001 rückwirkend zum 01. Januar 2001 mit dem Ziel in Kraft gesetzt, die bundeseinheitliche Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten sicherzustellen. Im Mittelpunkt der neuen Definition der politisch motivierten Kriminalität steht nun nicht mehr der Extremismusbegriff, sondern die tatauslösende politische Motivation des Täters. Straftaten, denen zwar ein politisches Motiv, nicht aber zwingend eine gefestigte Ideologie zu Grund liegt, werden zuerst nach ihrer Deliktsqualität unterschieden und anschließend hinsichtlich ihres Begründungszusammenhangs einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. In einem nächsten Schritt erfolgt die Bewertung, in welchem Phänomenbereich (z.B. "rechts" oder "links") die Straftaten angesiedelt ist. Erst zum Schluss wird dann festgestellt, ob tatsächlich eine extremistische Motivation vorlag. Die durch das Definitionssystem PMK völlig neu festgelegten Erfassungsmodalitäten lassen einen Vergleich mit statistischen Erhebungen der Vorjahre grundsätzlich nicht zu, da aus einem Gegenüberstellen der Statistiken keine verwertbare Aussage darüber getroffen werden könnte, inwieweit sich das rechtextremistische Gefahrenpotential verändert hat. III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.300 Personen. Hinzu kommen annähernd 7.000 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Unter ihnen befinden sich auch etwa 6.000 Autonome. 46

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten. 7. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Terroranschläge in den USA und die amerikanischen
Militäraktionen in Afghanistan Die Äußerungen der rechtsextremistischen Szene Thüringens nach den Terrorangriffen auf die USA sind inhaltlich breit gefächert
Intensität bis auf einige Ausnahmen nicht wesentlich von rechtsextremen Argumentationsmustern in der Vergangenheit unterscheidet. Auch die ablehnende Haltung gegen
amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan, spiegeln bekannte Positionen des rechtsextremistischen Lagers wider. Die rechte Szene bedauerte den Tod unschuldiger Zivilisten, wies
sich jedoch formell distanzierte. In dieser Erklärung des rechtsintellektuellen Theoriezirkels unter Führung des NPD-Anwaltes Mahler heißt es unter anderem
Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Die Deklaration schloss mit den Worten

giert eine "Veränderung der Gesellschaft an sich", um die Umweltprobleme zu lösen. Darüber hinaus diffamiert die DHF allerdings weiterhin die verschiedenen monotheistischen Weltreligionen sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten. 7. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Terroranschläge in den USA und die amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan Die Äußerungen der rechtsextremistischen Szene Thüringens nach den Terrorangriffen auf die USA sind inhaltlich breit gefächert. Die Spannweite der Ansichten reicht von völliger Ablehnung der Terrorakte bis zu unverhohlener Zustimmung. Alle Wortmeldungen drücken jedoch einen ausgeprägten Antiamerikanismus aus, der sich in seiner Ausprägung und Intensität bis auf einige Ausnahmen nicht wesentlich von rechtsextremen Argumentationsmustern in der Vergangenheit unterscheidet. Auch die ablehnende Haltung gegen die Bereitschaft der Bundesrepublik, die USA auch militärisch beim Kampf gegen den Terro t- zen, sowie die einhellige Verurteilung der amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan, spiegeln bekannte Positionen des rechtsextremistischen Lagers wider. Die rechte Szene bedauerte den Tod unschuldiger Zivilisten, wies jedoch zugleich auf die Opfer der Kriege hin, an denen die USA teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang sprach sie auch von einem "Befreiungsschlag der unterdrückten Völker" gegen die "Weltpolizei". NSAW Das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" richtete auf seiner Website eine Sonderseite ("flammable-usa" ) ein, in der sie unter der Überschrift: "Terror gegen Amerika? oder Widerstand gegen Imperialismus und Unterdrückung?" unter anderem Bilder und eigene Wortmeldungen veröffentlichte. Das NSAW behauptete im Zusammenhang mit den Ereignissen, in "Teilen des deutschen Volkes" habe sich die Meinung verdichtet, dass "die USA die Anschläge selber initiiert habe, um die östliche Welt unter ihre Gewalt zu bekommen und Gegner wie bin Laden auszuschalten." Darüber hinaus würden die Anschläge vom Staat auch als Anlass dazu benutzt, "politisch Andersdenkende[...], die nicht mit der Politik der USA einverstanden sind und dies offen sagen" mit Repressionen zu verfolgen. Innerhalb der Sonderseite publizierte das NSAW auch eine Erklärung des Deutschen Kollegs vom 12. September 2001, von der es sich jedoch formell distanzierte. In dieser Erklärung des rechtsintellektuellen Theoriezirkels unter Führung des NPD-Anwaltes Mahler heißt es unter anderem wörtlich: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und für einen Tag gelähmt. Die Symbolkraft dieser militärischen Operation zerschmettert die Selbstgefälligkeit der auf Heuchelei gegründeten westlichen Zivilisation." "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Die Deklaration schloss mit den Worten: 42

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig

EXTREMISMUS IN HESSEN Darüber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu beschäftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die "Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten die damaligen Veranstalter dem "faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge" eine wehrhafte "Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von "Gewaltkompetenz" hinausläuft. Ähnlich offensiv erklärte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und Öffentlichkeit vielfach erörterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anlässlich der Tötung eines 35-Jährigen: "Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch verschärfen, und zwar in dem Maße, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische "Kampfgemeinschaft" wirken zu wollen: "Stets haben entschlossene Minderheiten über den Verlauf von großen Ereignissen entschieden, die Masse folgt". Die nächsten Jahre gelte es zu nutzen: "Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der "verantwortlichen Minderheit" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) München im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion" des NSU für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grundsätzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Gruppierungen, darunter auch einigen Linksextremisten, versteht. In Hessen versuchten insbesondere Linksextremisten, die verschiedenen Aktionen im Rahmen des "Heißen Herbstes" für
Kassel zu Aufmärschen und Kundgebungen. Diese Demonstrationen werden von Linksextremisten als Möglichkeit gesehen, Aufmerksamkeit für die eigenen Ziele zu gewinnen
traten oftmals bekannte Linksextremisten aus dem dogmatischen Bereich für nichtextremistische Bündnisse als Anmelder von Demonstrationen in Erscheinung. Weiterhin wurden Versuche
darunter Angehörige der 1. Hessisches PDS, DKP und des linksextremistisch beeinflussten Spektrums. Die vom BuFriRa Sozialforum gesteuerte Friedensund Zukunftswerkstatt
Teilnehmern endete. Die "Montagsdemonstrationen" wurden unter Mitwirkung von Linksextremisten bis zum Jahresende kontinuierlich in Hessen durchgeführt, wobei u.a. die Friedensund

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Gruppierungen, darunter auch einigen Linksextremisten, versteht. In Hessen versuchten insbesondere Linksextremisten, die verschiedenen Aktionen im Rahmen des "Heißen Herbstes" für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: Bereits im August kam es unter dem Stichwort "Montagsdemonstrationen" u.a. in Darmstadt, Frankfurt am Main, Marburg und Kassel zu Aufmärschen und Kundgebungen. Diese Demonstrationen werden von Linksextremisten als Möglichkeit gesehen, Aufmerksamkeit für die eigenen Ziele zu gewinnen. So traten oftmals bekannte Linksextremisten aus dem dogmatischen Bereich für nichtextremistische Bündnisse als Anmelder von Demonstrationen in Erscheinung. Weiterhin wurden Versuche unternommen, durch Aufrufe und Mobilisierung zu den diversen Veranstaltungen, Sympathisanten oder neue Mitglieder zu gewinnen. In Kassel bildete sich unter Beteiligung von MLPD-Anhängern am 16. August nach offizieller Beendigung der Veranstaltung ein unangemeldeter Demonstrationszug durch die Innenstadt. In Darmstadt beteiligten sich am 23. August 30 Personen der Antifa als "schwarzer Block" an der Kundgebung und starteten ebenfalls nach Abschluss der Veranstaltung einen unangemeldeten Demonstrationszug. Am 18. September fand in Frankfurt am Main das "1. Hessische Sozialforum" statt. Dieses diente u.a. der weiteren Vorbereitung der sogenannten "Herbstkampagne 2004". Es nahmen etwa 150 Personen teil, darunter Angehörige der 1. Hessisches PDS, DKP und des linksextremistisch beeinflussten Spektrums. Die vom BuFriRa Sozialforum gesteuerte Friedensund Zukunftswerkstatt war maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Zum Abschluss fand am 18. September eine Demonstration gegen "Sozialkahlschlag" statt, die mit etwa 400 Personen begann und mit einer Kundgebung auf dem Opernplatz mit rund 500 Teilnehmern endete. Die "Montagsdemonstrationen" wurden unter Mitwirkung von Linksextremisten bis zum Jahresende kontinuierlich in Hessen durchgeführt, wobei u.a. die Friedensund Zukunftswerkstatt, Teilnehmerzahlen die PDS und die MLPD als der Montagsdemonstrationen Anmelder und Organisatoren auftraten. Zu Beginn der "Montagsdemonstrationen" Mitte August war ein starker Anstieg der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen, bspw. nahmen in Frankfurt am Main und Kassel jeweils zwischen 400 und 800 Personen, in Darmstadt und Marburg zwischen 100 und 250 Personen an den Veranstaltungen teil. Ab Ende September konnten immer weniger Teilnehmer für diese Demonstrationen mobi101

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Dennoch fanden sich einige Rechtsextremisten zum geplanten Termin am vorgesehenen Veranstaltungsort ein. Ein Teilnehmer führte ein Transparent mit der Aufschrift
Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Der größte Teil der Szene übernahm in diesem Zusammenhang rechtsextremistisches Gedankengut, das sich fortan zum grundlegenden
Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam
beträchtlich, so dass mittlerweile der weitaus größte Teil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Skinheads ausgeht. Besonders hoch ist das Personenpotenzial
rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund 21% lebt über die Hälfte der rechtsextremistischen

Dennoch fanden sich einige Rechtsextremisten zum geplanten Termin am vorgesehenen Veranstaltungsort ein. Ein Teilnehmer führte ein Transparent mit der Aufschrift: "Wollt ihr den totalen Krieg? - Wir nicht" mit sich und wurde daraufhin vorl tgenommen. 5. Skinheads Entstehung der Subkultur und Erscheinungsbild Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen in Großbritannien. Sie bildete sich dort Ende der 60er Jahre in den Arbeitergegenden der Großstädte zunächst als eine unpolitische Gegenbewegung zu den Hippies und der jugendlichen Subkultur der sogenannten Modernists, auch kurz "Mods" genannt. Diese erste Skinheadbewegung ebbte zu Beginn der 70er Jahre vorübergehend ab. Erst ab etwa 1977 wurden ihre Kleidung, ihre Musik und ihr Verhalten wieder von Jugendlichen aufgegriffen und kopiert. Im Unterschied zu vorher wurden aber nun aufgrund steigender sozialer Probleme Teile der Bewegung politisch aktiv. Ende der 70er Jahre drang die Skinhead-Bewegung auch in den alten Bundesländern vor. Anders als in Großbritannien, wo die soziale Not für die Entwicklung der Skinheads ausschlaggebend war, lag die Ursache für das Entstehen der westdeutschen Skinhead-Szene jedoch in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Mißstände. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen - zumeist nach Alkoholexzessen - gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Der größte Teil der Szene übernahm in diesem Zusammenhang rechtsextremistisches Gedankengut, das sich fortan zum grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses entwickelte. Auch in der ehemaligen DDR entstand in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine SkinheadSzene. So entwickelten sich in verschiedenen ostdeutschen Großstädten ab etwa 1980 aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Oppositionshaltung zum SED-Staat sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Der spektakulärste Vorfall war wohl in diesem Zusammenhang der Überfall von Skinheads auf ein Punk-Konzert in der Zionskirche in Ostberlin am 17. Oktober 1987, bei dem die Täter mit außerordentlicher Brutalität vorgingen30 . Mit der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. In der Folge entwickelte sich eine zunehmend diffuser werdende gesamtdeutsche Skinhead-Subkultur, die sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu erhöhte sich auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich, so dass mittlerweile der weitaus größte Teil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Skinheads ausgeht. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund 21% lebt über die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheads in der Bundesrepublik in den neuen Bundesländern. 30 Vgl. hierzu Farin, Klaus; Seidel-Pielen, Eberhard: Krieg in den Städten; Berlin 1991, S. 67. 34

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Feinde der Demo- ' andern kratie", in der bisher "RechtsexDe tremisten", "Linksextremisten", "Islamisten" und "Hassmusiker" erschienen, ist um das Faltblatt
Indenburg 2005 les durch Neuauflagen aktualisiert ö Rechtsextremismus Min] worden. Insbesondere junge Menschenerfahren kurz und knapp, welcheZiele die jeweiligen Extremisten

Verfassungsschutz durch Aufklärung Resonanz auf dieses Informationsund Gesprächsangebotist immer sehr positiv. Für Vertreter der Jugendarbeit im Land Brandenburg veranstaltete der Verfassungsschutz 2005/2006 die Symposien "Musik und Hass", "Rechtsextremistische Jugendkulturen" (gemeinsam mit EJF Lazarus) und "Extremistische Graffiti'. Gerade Multiplikatoren, die bei ihrer Arbeit mit rechtsextremistischen Erscheinungsformen in Berührung kommen, brauchen die Unterstützung durch Expertenwissen, z. B. über verfassungsfeindliche Skinheadmusik. Regelmäßige Vorträge am Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) ermöglichen zusätzliche Kontakte mit Lehrern und Fachleuten der Jugendarbeit. Das Bundesamtfür Verfassungsschutz (BfV) war im Herbst 2006 mit zwei Wanderausstellungen in Brandenburg vertreten: "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere" in Cottbus und "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" in Potsdam. Die Ausstellungsbesucher wurden auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg betreut. Informationen des Verfassungsschutzes Brandenburg Die Öffentlichkeitsarbeit in HASSMUSIKER Foinde der Demokratie HASSMUSIK# RECHTSEXTREMISTEN Form von Vorträgen, Symposien, Planspielleitungen ete. 5 wurde 2006 durch eine Reihe N engen & von Publikationen ergänzt: Der " Verfassungsschutzbericht 2005 erschien erstmals in Form eines übersichtlichen Handbuchs. Die Faltblattreihe 'Feinde der Demo- ' andern kratie", in der bisher "RechtsexDe tremisten", "Linksextremisten", "Islamisten" und "Hassmusiker" erschienen, ist um das Faltblatt 1... "Hassmusiker 2deg erweitert und Mn Indenburg 2005 les durch Neuauflagen aktualisiert ö Rechtsextremismus Min] worden. Insbesondere junge Menschenerfahren kurz und knapp, welcheZiele die jeweiligen Extremisten verfolgen und durch welcheihrer Vorstellungen undAktivitäten sie sich gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung stellen. 121

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Demonstration wurde durch die Stadt Eisenach untersagt. Nach einem Rechtsstreit, der sich über mehrere Instanzen erstreckte, sah sich der Veranstalter
Oktober nahm Christian Worch im Internet zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung Stellung. Er empfahl, Kundgebungen künftig nur noch unter dem "privaten
Eisenach Für den 20. Oktober meldete ein bekannter Rechtsextremist in Eisenach eine weitere Demonstration an. Das Motto: "Deutsches Blut gehört
Teilnehmer erwartet wurden, sollten zwei bekannte Rechtsextremisten, darunter Christian Worch, als Redner auftreten. Gegen ein von der Stadt Eisenach
Oktober ausgesprochenes Kundgebungsverbot legte der Anmelder erfolgreich Rechtsmittel ein, so dass die Demonstration schließlich zum angemeldeten Termin stattfand
nachdem die Veranstalter gegen ein zuvor ausgesprochenes Kundgebungsverbot erfolgreich Rechtsmittel eingelegt hatten. Die Aktion, an der 15 Personen teilnahmen, verlief
Versammlungsleiterin auf; als Stellvertreter benannte sie einen bekannten Rechtsextremisten. Die Mahnwache wurde jedoch durch die Stadt Eisenach verboten. Der Widerspruch

In einem Internet-Beitrag wurde das ursprünglich gewählte Motto der Veranstaltung jedoch am 8. Oktober geändert: "Deutsches Blut gehört zusammen - Keine Konflikte im eigenen Volk". "Nach ideologischer Auseinandersetzung mit dem alten Aufruf erklären wir diesen für politisch nicht sinnvoll und falsch", hieß es dazu. Zur Erläuterung wiesen die Veranstalter unter anderem mit folgenden Aussagen auf die Problematik von Minderheiten hin: Deutsche Minderheiten - sowohl Deutschstämmige aus den früheren GUS-Staaten als auch Angehörige des nationalen Widerstandes - müssten in ihrem Heimatland geschützt werden. Die meisten Aussiedler seien keine Ausländer, sondern abstammungsbedingt "Zugehörige des deutschen Volkes". Hier bestünde politischer Aufklärungsbedarf. Gewalt sei kein Mittel zur Bewältigung von Konflikten - was auch mit dieser Demonstration verdeutlicht werden solle. Die Demonstration wurde durch die Stadt Eisenach untersagt. Nach einem Rechtsstreit, der sich über mehrere Instanzen erstreckte, sah sich der Veranstalter schließlich gezwungen, dieses Verbot zu befolgen. Am 13. Oktober nahm Christian Worch im Internet zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung Stellung. Er empfahl, Kundgebungen künftig nur noch unter dem "privaten bürgerlichen Namen" des Veranstalters anzumelden und fiktive Organisation wie Bürgerinitiativen o. ä. höchstens als Nebenanmelder zu benennen. WORCH reagierte damit auf den Untersagungsbeschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, das in letzter Instanz zur Begründung seines Urteils unter anderem auf die fehlenden Organisationsstrukturen der anmeldenden "Bürgerinitiative" verwiesen hatte. Demonstration am 20. Oktober in Eisenach Für den 20. Oktober meldete ein bekannter Rechtsextremist in Eisenach eine weitere Demonstration an. Das Motto: "Deutsches Blut gehört zusammen - Keine Konflikte im eigenen Volk" entsprach der Losung der für den 13. Oktober geplanten und verbotenen Demonstration. Auf der Kundgebung, zu der 100-150 Teilnehmer erwartet wurden, sollten zwei bekannte Rechtsextremisten, darunter Christian Worch, als Redner auftreten. Gegen ein von der Stadt Eisenach am 16. Oktober ausgesprochenes Kundgebungsverbot legte der Anmelder erfolgreich Rechtsmittel ein, so dass die Demonstration schließlich zum angemeldeten Termin stattfand. Als die Teilnehmer die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" anstimmten, wurde sie von der Polizei aufgelöst. Dem widersetzten sich die letztlich 70 Demonstranten durch eine Sitzblockade, woraufhin alle vorläufig festgenommen wurden. Mahnwachen in Eisenach Am 6. Oktober fand eine Mahnwache statt, nachdem die Veranstalter gegen ein zuvor ausgesprochenes Kundgebungsverbot erfolgreich Rechtsmittel eingelegt hatten. Die Aktion, an der 15 Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Am 18. November meldete eine in Eisenach wohnende Frau eine Mahnwache für den 23. November in Eisenach an. Das Motto der Kundgebung lautete: "Stoppt die USBombardements in Afghanistan". Die Eisenacherin trat sowohl als Veranstalterin als auch als Versammlungsleiterin auf; als Stellvertreter benannte sie einen bekannten Rechtsextremisten. Die Mahnwache wurde jedoch durch die Stadt Eisenach verboten. Der Widerspruch, den die Veranstalterin gegen diesen Bescheid einlegte, blieb erfolglos. 33

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Festnahmen von Personen aus dem rechten sowie zu zwei Festnahmen von Personen aus dem linken Spektrum

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