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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Land. Die Hauptangriffsziele gewaltorientierter Linksextremisten waren im Jahr 2010 entsprechend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Einrichtungen und Eigentum. Zentrum
militanten Aktivitäten war wieder Rostock. Obwohl die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte insgesamt rückläufig war, ist eine anhaltend hohe Qualität
Kraftfahrzeugen registriert werden, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene agierten. Zudem versuchten zwei Tatverdächtige in Stralsund

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert
Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits
einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren
März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung
linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten
eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner war die Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert. So warb etwa die IL Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits waren sie mit Logos zivilgesellschaftlicher Stellen versehen und fanden mitunter an einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren und zugleich konfrontativ auf den politischen Gegner einzuwirken. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die "Ehe für alle", die der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hatte, beteiligten sich im Januar 2018 Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Mittelhessen an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung im Raum Frankfurt am Main mit dem Thema "Öffnung der Ehe ... Folgen für alle ...". Trotz anderslautender Ankündigungen aus dem autonomen Spektrum verlief die Gegendemonstration mit rund 2.500 Teilnehmern friedlich. So hatte es zuvor geheißen: "Mit Stil, Charme und Militanz dagegen!", "dem reaktionären Pack keine Ruhe lassen" und "Tod der Reaktion". Die räumliche Trennung beider Lager durch die Polizei deuteten Autonome im Nachhinein zu einer "Kooperation von Staat und Nazis" um und verunglimpften die Polizei als "willige Schutzmacht von reaktionären Schweinen". Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD. Aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten die Faust" hielt ein Vertreter der autonomen Gruppierung Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.) eine Rede im Rahmen der Gegendemonstration. Darin hieß es unter anderem, dass der "Faschismus [...] von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Militär, Staatsapparat und Großindustrie - also der herrschenden Klasse" unter Mobilisierung der Bevölkerung in ein Bündnis organisiert worden sei. Im Vorfeld hatten Autonome im Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert. Am 22. August fand in Darmstadt eine Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern gegen eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 127

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan
waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten
Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt
einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der Nürnberger U-Bahn war als versuchtes Tötungsdelikt die Tötungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-jähriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel für ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele für likt ist eine gefährliche Körperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren fünf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht
neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich
nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 124 Der Neonazi Matthias Fischer aus Fürth trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen wegen verschiedener Delikte verlängerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Matthias Fischer gründete nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 das rechtsextremistische Netzwerk Freies Netz Süd. 1.4.3 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich trotz eines leichten Anstiegs auf dem Niveau des Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, es wurde aber auch ein versuchter Totschlag registriert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von den 58 Gewalttaten waren 32 (2009: 28) allgemein neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Drei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2009: 1). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 77 Tatverdächtige ermittelt, darunter fünf Frauen. 33 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2009 gehört mit 53 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, die übrigen 24 Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Gewaltbereitschaft Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads. Bei 19 von 52 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Exkurs: Rechtsextremistische Liederund Balladenabende Neben dem Besuch von Skinhead-Konzerten finden auch die rechtsextremistischen Liederund Balladenabende in Skinheadkreisen Anklang
Teil gehören diese Liederabende zum Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen. Insbesondere die NPD und die JN versuchen auf diese Weise, ihre
Melodien sind eingängiger. Die Zahl der bundesweit durchgeführten rechtsextremistischen Liederund Balladenabende ist mit 47 (2000: 44) Veranstaltungen gestiegen. In Thüringen
Motto der bereits erläuterten "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE34 verschrieb sich die DHF ihrem Hauptziel, der "Existenzsicherung für
weit weniger aggressiv. Statt der bereits bekannten vordergründig rechtsextremistischen Inhalte betont die DHF nun eher "germanisch vorchristliche Traditionen" und tritt

Exkurs: Rechtsextremistische Liederund Balladenabende Neben dem Besuch von Skinhead-Konzerten finden auch die rechtsextremistischen Liederund Balladenabende in Skinheadkreisen Anklang. Zum Teil gehören diese Liederabende zum Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen. Insbesondere die NPD und die JN versuchen auf diese Weise, ihre Attraktivität für Skinheads zu steigern. Die musikalische Qualität der bei solchen Gelegenheiten dargebotenen Stücke liegt im Vergleich zur primitiven Skin-Musik deutlich "höher", d. h. Inhalte und Melodien sind eingängiger. Die Zahl der bundesweit durchgeführten rechtsextremistischen Liederund Balladenabende ist mit 47 (2000: 44) Veranstaltungen gestiegen. In Thüringen fanden 2001 folgende Liederabende statt: Am 06. Januar führte der JN-Landesverband Thüringen in Postendorf/Saale-Holzland-Kreis eine Mitgliederversammlung mit circa 60 Personen durch. Dem offiziellen Teil der Veranstaltung schloss sich ein Kameradschaftsabend an, bei dem ein Thüringer Liedermacher auftrat. Am 19. Mai fand in Porstendorf/Saale-Holzland-Kreis ein Liederabend mit einer Brandenburger Liedermacherin statt. Veranstalter war der NPD-Kreisverband Jena. Auf der Website des Thüringer Heimatschutzes und durch Flyer wurde im voraus Werbung 6. Deutsche Heidnische Front (DHF) Die Deutsche Heidnische Front (DHF) wurde im Jahre 1998 als neuheidnisch-völkische Bewegung in Thüringen gegründet. Mittlerweile existieren auch Gruppierungen der DHF im übrigen Bundesgebiet. Ihre Mitglieder rekrutieren sich zum Teil auch aus der SkinheadSzene. Unter dem Motto der bereits erläuterten "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE34 verschrieb sich die DHF ihrem Hauptziel, der "Existenzsicherung für alle germanischen Völker". Ihre Ideologie war anfänglich eindeutig völkisch-rassistisch, nationalistisch und darüber hinaus von einem starken Antisemitismus durchdrungen. Nicht zuletzt n "Reichsführer" der Organisation, Hendrik Möbus, gab es Verflechtungen der DHF mit dem nationalistisch geprägten Randbereich der Black Metal-Szene. Kennzeichnend für 2001 war eine Neuorientierung und Umorganisation der DHF. Damit verbunden war ein Führungswechsel. Die Thüringer Gruppe der Organisation, die nur aus wenigen Personen besteht, verlor an Bedeutung. Zu nennenswerten Aktivitäten der DHF kam es Auf ihrer im April umgestalteten Website präsentiert sich die DHF weit weniger aggressiv. Statt der bereits bekannten vordergründig rechtsextremistischen Inhalte betont die DHF nun eher "germanisch vorchristliche Traditionen" und tritt für eine "Demokratie nordischgermanischer Ausprägung" ein. Sie beschreibt eine besondere Stellung zur Natur und propa34 S. hierzu die ergänzenden Ausführungen zum vorangegangenen Unterabschnitt "Skinhead-Bands". 41

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither
seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten
Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten
klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER juristischen Personen bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten' bestätigt seither die (Besatzungs-)Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes somit lediglich die eingetretene und anhaltende Statusminderung, ausgeführt und bewirkt mittels unerlaubter Handlungen von Zielen der Besatzung dienenden Verrichtungsgehilfen (nicht Beamten!), die dafür jedwede Privathaftung nach BGB SS823 auf sich ziehen". (Schreibweise wie im Original.) Für ihre Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen verwendet werden. "Malta-Masche" | Reichsbürger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur behördlichem Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Behördenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierfür erfanden Reichsbürger und Selbstverwalter im Zuge der "Malta-Masche" Schulden eines Behördenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschließend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts stellt dieses missbräuchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangehörigen bislang nicht. deliktfelder | Zu etlichen Reichsbürgern lagen der Polizei Erkenntnisse zu Gewaltdelikten (Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. Außerdem begingen Reichsbürger Betrug, Hausfriedensbruch, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Da Reichsbürger und Selbstverwalter für sich in Anspruch nahmen, eine eigene Staatlichkeit oder ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich zu repräsentieren, vergaben sie erfundene Titel und Amtsbezeichnungen, aus denen sie meist ent118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus machen muss, dass die zum Teil hetzerische Feindbildvermittlung durch rechtsextremistische Musiktitel via Internet seit Jahren einen über die Szeneangehörigen
weit hinausreichenden Personenkreis erreicht. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Musikproduktionen bildet deshalb unverändert einen der Schwerpunkte der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
Während die Aktivitäten in den rechtsextremistischen Beobachtungsfeldern Parteien, neonazistische Kameradschaften und Subkultur stagnieren oder zurückgehen, entwickeln schon seit Längerem
basierenden, auf Muslime zielenden Ausgrenzungspolitik (kulturalistischer Rassismus) sowohl im rechtsextremistischen Bereich als auch in nichtextremistischen bürgerlichen Kreisen als anschlussfähig
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf freie Religionsausübung. Das Ziel ist eine ethnisch homogene Gesellschaft
Auswirkungen das veränderte Informationsund Kommunikationsverhalten auf die Entwicklung des Rechtsextremismus hat. Zu beobachten ist immer

Rechtsextremismus machen muss, dass die zum Teil hetzerische Feindbildvermittlung durch rechtsextremistische Musiktitel via Internet seit Jahren einen über die Szeneangehörigen weit hinausreichenden Personenkreis erreicht. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Musikproduktionen bildet deshalb unverändert einen der Schwerpunkte der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Während die Aktivitäten in den rechtsextremistischen Beobachtungsfeldern Parteien, neonazistische Kameradschaften und Subkultur stagnieren oder zurückgehen, entwickeln schon seit Längerem nur randständige neurechte Strömungen politische Wirkmächtigkeit. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die sich mit medienwirksamen Aktionen inszeniert und damit an Aktionsformen anknüpft, wie sie bereits von neonazistischen Zusammenschlüssen wie Besseres Hannover oder Spreelichter praktiziert wurden. Sozialstrukturell unterscheidet sich die Anhängerschaft deutlich von der Neonaziszene. In ideologischer Hinsicht erweist sie sich mit ihrem ethnopluralistischen Ansatz und ihrer auf kulturellen Merkmalen basierenden, auf Muslime zielenden Ausgrenzungspolitik (kulturalistischer Rassismus) sowohl im rechtsextremistischen Bereich als auch in nichtextremistischen bürgerlichen Kreisen als anschlussfähig. Die IBD darf nicht isoliert betrachtet werden. Mit ihren Thesen und Aktionen gehört sie zu einem Geflecht aus muslimfeindlichen Organisationen und Internetplattformen, das um Einflussnahme auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess bemüht ist, mit dem Ziel die kulturelle Hegemonie, also die Deutungshoheit über politische Begriffe, zu erringen. Die Aktivitäten richten sich nicht gegen das Institutionengefüge der Bundesrepublik Deutschland, sondern gegen das normative Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf freie Religionsausübung. Das Ziel ist eine ethnisch homogene Gesellschaft, wobei die Zuordnung zu einer Ethnie in einer kulturalistischen Interpretation über die Zugehörigkeit zu einer Religion erfolgt. In der Praxis ist dem ethnopluralistischen Ansatz deshalb die Abwertung von Muslimen immanent. Am Beispiel der IBD lässt sich verdeutlichen, welche Auswirkungen das veränderte Informationsund Kommunikationsverhalten auf die Entwicklung des Rechtsextremismus hat. Zu beobachten ist immer 42

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse

96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Linksextremistische Parteien und Organsationen Dennochbeteiligte sich die Partei an den Bundestagswahlen 2005 miteiner Landesliste von fünf Personen; nur zwei davon
Stimmen. Der heutige Trotzkismus umfasst diverse Gruppierungen, von denen "Linksruck" die größte Aktionsund Mobilisierungskraft hat. Dieses Netzwerk
zehn) hat n seinen Sitz in Berlin, vertreibt Linksruck die Zeitung "Linksruck" sowie für internationalen Sozialismus! das Magazin "argumente
Internet unter www.linksruck.de. Anders als stalinistische Parteien glaubt "Linksruck" an die Idee des Sozialismus von unten, der vom Proletariat erkämpft
wird. Wie in den zurückliegenden Jahren organisierte "Linksruck" auch 2006 die Rosa-Luxemburg-Tage

Linksextremistische Parteien und Organsationen Dennochbeteiligte sich die Partei an den Bundestagswahlen 2005 miteiner Landesliste von fünf Personen; nur zwei davon aus Brandenburg. Sie erreichte 0,2 Prozent der Stimmen. Der heutige Trotzkismus umfasst diverse Gruppierungen, von denen "Linksruck" die größte Aktionsund Mobilisierungskraft hat. Dieses Netzwerk mit ca. 300 Mitgliedern (in Brandenburg ca. zehn) hat n seinen Sitz in Berlin, vertreibt Linksruck die Zeitung "Linksruck" sowie für internationalen Sozialismus! das Magazin "argumente" und informiert im Internet unter www.linksruck.de. Anders als stalinistische Parteien glaubt "Linksruck" an die Idee des Sozialismus von unten, der vom Proletariat erkämpft wird. Wie in den zurückliegenden Jahren organisierte "Linksruck" auch 2006 die Rosa-Luxemburg-Tage, die vom 25. bis zum 28. Mai in Berlin stattfanden. 9

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der in Schleswig-Holstein bekannten Rechtsextremisten
Volksunion" (DVU) stehen etwa gleich große Zuwächse bei den rechtsextremistisch orientierten Subkulturellen und den Neonazis gegenüber. Die Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen
Wenngleich im Jahr 2008 keine spektakulären neuen Entwicklungen im Rechtsextremismus zu beobachten waren, gab es im Berichtszeitraum einige Ereignisse
Zukunft größere Auswirkungen auf die rechtsextremistischen Strukturen haben könnten. So ist nach dem Rückzug des Gründers der DVU, Dr. Gerhard
München), offen, welche Rolle diese eher unbedeutende Partei im Rechtsextremismus spielen könnte. Derzeit beschränkt sie sich durch den so genannten
Partei in den hiervon betroffenen Ländern weiterhin recht aktiv. Das bestimmende Thema in der NPD war der Finanzskandal um ihren

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der in Schleswig-Holstein bekannten Rechtsextremisten ist mit 1.420 gegenüber 1.410 im Jahr 2007 praktisch unverändert geblieben. Der seit Jahren zu beobachtende Trend eines Bedeutungszuwachses der aktionistisch geprägten Kräfte setzte sich aber fort. Einem weiteren leichten Rückgang bei der "Deutschen Volksunion" (DVU) stehen etwa gleich große Zuwächse bei den rechtsextremistisch orientierten Subkulturellen und den Neonazis gegenüber. Die Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) blieb in Schleswig-Holstein konstant. Weiterhin bestehen enge Überschneidungen zwischen Neonazis und der NPD. Wenngleich im Jahr 2008 keine spektakulären neuen Entwicklungen im Rechtsextremismus zu beobachten waren, gab es im Berichtszeitraum einige Ereignisse, die in der Zukunft größere Auswirkungen auf die rechtsextremistischen Strukturen haben könnten. So ist nach dem Rückzug des Gründers der DVU, Dr. Gerhard Frey (München), offen, welche Rolle diese eher unbedeutende Partei im Rechtsextremismus spielen könnte. Derzeit beschränkt sie sich durch den so genannten Deutschlandpakt eher darauf, der NPD ohne unliebsame Konkurrenz aus dem eigenen Lager die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Zu Spekulationen über einen Gesinnungswandel der DVU bezüglich ihrer Zusammenarbeit mit der NPD besteht zwar noch kein Anlass, jedoch wurde im Verlauf des Jahres offenkundig, dass der bundesweite Aufwärtstrend der NPD unterbrochen ist; die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern ist dabei höchst unterschiedlich. Durch parlamentarische Präsenz und die dadurch zur Verfügung stehenden finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten ist die Partei in den hiervon betroffenen Ländern weiterhin recht aktiv. Das bestimmende Thema in der NPD war der Finanzskandal um ihren ehemaligen Schatzmeister. Aufgrund der ihm zugeschriebenen Mitverantwortung geriet auch der Bundesvorsitzende Udo Voigt in die Kritik. Erschwerend für ihn kam hinzu, dass die Partei bei den letzten Wahlen keine nennenswerten Erfolge mehr erzielen konnte. Das Verhältnis des Parteivorstandes zu den "Freien Nationalisten", die nach wie vor für die NPD unentbehrlich sind, war zumindest zeitweilig stark getrübt. Hierdurch beschäftigte sich die NPD mehr mit sich selbst als mit nach außen gerichteten politi12

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Dennoch fanden sich einige Rechtsextremisten zum geplanten Termin am vorgesehenen Veranstaltungsort ein. Ein Teilnehmer führte ein Transparent mit der Aufschrift
Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Der größte Teil der Szene übernahm in diesem Zusammenhang rechtsextremistisches Gedankengut, das sich fortan zum grundlegenden
Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam
beträchtlich, so dass mittlerweile der weitaus größte Teil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Skinheads ausgeht. Besonders hoch ist das Personenpotenzial
rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund 21% lebt über die Hälfte der rechtsextremistischen

Dennoch fanden sich einige Rechtsextremisten zum geplanten Termin am vorgesehenen Veranstaltungsort ein. Ein Teilnehmer führte ein Transparent mit der Aufschrift: "Wollt ihr den totalen Krieg? - Wir nicht" mit sich und wurde daraufhin vorl tgenommen. 5. Skinheads Entstehung der Subkultur und Erscheinungsbild Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen in Großbritannien. Sie bildete sich dort Ende der 60er Jahre in den Arbeitergegenden der Großstädte zunächst als eine unpolitische Gegenbewegung zu den Hippies und der jugendlichen Subkultur der sogenannten Modernists, auch kurz "Mods" genannt. Diese erste Skinheadbewegung ebbte zu Beginn der 70er Jahre vorübergehend ab. Erst ab etwa 1977 wurden ihre Kleidung, ihre Musik und ihr Verhalten wieder von Jugendlichen aufgegriffen und kopiert. Im Unterschied zu vorher wurden aber nun aufgrund steigender sozialer Probleme Teile der Bewegung politisch aktiv. Ende der 70er Jahre drang die Skinhead-Bewegung auch in den alten Bundesländern vor. Anders als in Großbritannien, wo die soziale Not für die Entwicklung der Skinheads ausschlaggebend war, lag die Ursache für das Entstehen der westdeutschen Skinhead-Szene jedoch in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Mißstände. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen - zumeist nach Alkoholexzessen - gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Der größte Teil der Szene übernahm in diesem Zusammenhang rechtsextremistisches Gedankengut, das sich fortan zum grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses entwickelte. Auch in der ehemaligen DDR entstand in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine SkinheadSzene. So entwickelten sich in verschiedenen ostdeutschen Großstädten ab etwa 1980 aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Oppositionshaltung zum SED-Staat sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Der spektakulärste Vorfall war wohl in diesem Zusammenhang der Überfall von Skinheads auf ein Punk-Konzert in der Zionskirche in Ostberlin am 17. Oktober 1987, bei dem die Täter mit außerordentlicher Brutalität vorgingen30 . Mit der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. In der Folge entwickelte sich eine zunehmend diffuser werdende gesamtdeutsche Skinhead-Subkultur, die sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu erhöhte sich auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich, so dass mittlerweile der weitaus größte Teil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Skinheads ausgeht. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund 21% lebt über die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheads in der Bundesrepublik in den neuen Bundesländern. 30 Vgl. hierzu Farin, Klaus; Seidel-Pielen, Eberhard: Krieg in den Städten; Berlin 1991, S. 67. 34

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Demonstration wurde durch die Stadt Eisenach untersagt. Nach einem Rechtsstreit, der sich über mehrere Instanzen erstreckte, sah sich der Veranstalter
Oktober nahm Christian Worch im Internet zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung Stellung. Er empfahl, Kundgebungen künftig nur noch unter dem "privaten
Eisenach Für den 20. Oktober meldete ein bekannter Rechtsextremist in Eisenach eine weitere Demonstration an. Das Motto: "Deutsches Blut gehört
Teilnehmer erwartet wurden, sollten zwei bekannte Rechtsextremisten, darunter Christian Worch, als Redner auftreten. Gegen ein von der Stadt Eisenach
Oktober ausgesprochenes Kundgebungsverbot legte der Anmelder erfolgreich Rechtsmittel ein, so dass die Demonstration schließlich zum angemeldeten Termin stattfand
nachdem die Veranstalter gegen ein zuvor ausgesprochenes Kundgebungsverbot erfolgreich Rechtsmittel eingelegt hatten. Die Aktion, an der 15 Personen teilnahmen, verlief
Versammlungsleiterin auf; als Stellvertreter benannte sie einen bekannten Rechtsextremisten. Die Mahnwache wurde jedoch durch die Stadt Eisenach verboten. Der Widerspruch

In einem Internet-Beitrag wurde das ursprünglich gewählte Motto der Veranstaltung jedoch am 8. Oktober geändert: "Deutsches Blut gehört zusammen - Keine Konflikte im eigenen Volk". "Nach ideologischer Auseinandersetzung mit dem alten Aufruf erklären wir diesen für politisch nicht sinnvoll und falsch", hieß es dazu. Zur Erläuterung wiesen die Veranstalter unter anderem mit folgenden Aussagen auf die Problematik von Minderheiten hin: Deutsche Minderheiten - sowohl Deutschstämmige aus den früheren GUS-Staaten als auch Angehörige des nationalen Widerstandes - müssten in ihrem Heimatland geschützt werden. Die meisten Aussiedler seien keine Ausländer, sondern abstammungsbedingt "Zugehörige des deutschen Volkes". Hier bestünde politischer Aufklärungsbedarf. Gewalt sei kein Mittel zur Bewältigung von Konflikten - was auch mit dieser Demonstration verdeutlicht werden solle. Die Demonstration wurde durch die Stadt Eisenach untersagt. Nach einem Rechtsstreit, der sich über mehrere Instanzen erstreckte, sah sich der Veranstalter schließlich gezwungen, dieses Verbot zu befolgen. Am 13. Oktober nahm Christian Worch im Internet zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung Stellung. Er empfahl, Kundgebungen künftig nur noch unter dem "privaten bürgerlichen Namen" des Veranstalters anzumelden und fiktive Organisation wie Bürgerinitiativen o. ä. höchstens als Nebenanmelder zu benennen. WORCH reagierte damit auf den Untersagungsbeschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, das in letzter Instanz zur Begründung seines Urteils unter anderem auf die fehlenden Organisationsstrukturen der anmeldenden "Bürgerinitiative" verwiesen hatte. Demonstration am 20. Oktober in Eisenach Für den 20. Oktober meldete ein bekannter Rechtsextremist in Eisenach eine weitere Demonstration an. Das Motto: "Deutsches Blut gehört zusammen - Keine Konflikte im eigenen Volk" entsprach der Losung der für den 13. Oktober geplanten und verbotenen Demonstration. Auf der Kundgebung, zu der 100-150 Teilnehmer erwartet wurden, sollten zwei bekannte Rechtsextremisten, darunter Christian Worch, als Redner auftreten. Gegen ein von der Stadt Eisenach am 16. Oktober ausgesprochenes Kundgebungsverbot legte der Anmelder erfolgreich Rechtsmittel ein, so dass die Demonstration schließlich zum angemeldeten Termin stattfand. Als die Teilnehmer die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" anstimmten, wurde sie von der Polizei aufgelöst. Dem widersetzten sich die letztlich 70 Demonstranten durch eine Sitzblockade, woraufhin alle vorläufig festgenommen wurden. Mahnwachen in Eisenach Am 6. Oktober fand eine Mahnwache statt, nachdem die Veranstalter gegen ein zuvor ausgesprochenes Kundgebungsverbot erfolgreich Rechtsmittel eingelegt hatten. Die Aktion, an der 15 Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Am 18. November meldete eine in Eisenach wohnende Frau eine Mahnwache für den 23. November in Eisenach an. Das Motto der Kundgebung lautete: "Stoppt die USBombardements in Afghanistan". Die Eisenacherin trat sowohl als Veranstalterin als auch als Versammlungsleiterin auf; als Stellvertreter benannte sie einen bekannten Rechtsextremisten. Die Mahnwache wurde jedoch durch die Stadt Eisenach verboten. Der Widerspruch, den die Veranstalterin gegen diesen Bescheid einlegte, blieb erfolglos. 33

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz
Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile
genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine
für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei
Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch

LINKSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "antifaschismus": outings und demonstrationen * "antirepression": Solidaritätsbekundungen und -aktionen als Reaktion auf ermittlungen und Razzien nach dem g20-gipfel 2017 in Hamburg * "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Maingebiet * "antigentrifizierung": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration für "bezahlbaren wohnraum" * "antirassismus": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne "kein Schlussstrich - tag X" * klimaund umweltaktionen "antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz kam es auch durch Autonome zu Störungen und Konfrontationen anlässlich von Veranstaltungen der AfD. So störten Autonome ein Parteitreffen in einer Gaststätte in Wiesbaden und outeten auf Facebook einen Parteifunktionär als "faschistischen Vorsitzenden der AfD" im Rheingau-TaunusKreis. Dabei wurden persönliche Daten des Betroffenen veröffentlicht. Weitere Outings richteten sich insbesondere gegen Angehörige von Burschenschaften im Raum Mittelhessen und thematisierten deren Verbindungen zur AfD. Im Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile von Outings veröffentlicht. Darin wurden persönliche und biografische Daten genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine Ruhe für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei!" Auf derselben Internetseite bekannten sich im Mai anonyme Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und gaben an, dass der Inhalt des "Schlafund Arbeitszimmer[s] [...] nun reif ist für den Sondermüll". "Auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre auch die "menschenverachtende Ideologie" des Wohnungsinhabers. Die Autoren "bedauerten", dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs" nicht anwesend gewesen sei. Mit dem Kommentar "Großartig[.] Schöne Nummer, GenossInnen!" begrüßte eine unbekannte Person aus Leipzig (Sachsen) den Fall von Selbstjustiz auf der Internetseite. 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

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