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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

aktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der iderstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeräge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was rt wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / focafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in e miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentnd "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). LetzNovember 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. g und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten

.2002 aus dem AKW Krümmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ istig geräumt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWsten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere Störaktionen gab es anlässlich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgeführten Atommülltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n für etwa vier Stunden aufgehalten. otestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den .2002 durchgeführten WAA-Transport vom AKW Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWierung "SAND" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen "Sofortige Stilllegung aller anlagen" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden KW-Gegnern, die den Transport verzögerten. ßlich rief die Hamburger Regionalgruppe von "X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atommülltransaus den AKW Krümmel und Stade durch Hamburg am .2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der trecke Bremen - Osnabrück ein mit Stahlhaken präpariertes on einer Brücke hängen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe beschädigt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem müll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsbüttel rt worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ) zählten ebenso zu der Kampagne "Trainstopping 2002". Bei sweiten Aktionstagen gegen die "Rüstungsund Atomindust-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 55 Delikte (2008: 76) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2008 2009 Tötungsdelikte 2 1 Versuchte Tötungsdelikte 4 5 Körperverletzungen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (13.280 Taten, 2008: 14.262) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.997 Taten, 2008: 2.173). Insgesamt wurden 300 Delikte (2008: 358) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 55 Delikte (2008: 76) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2008 2009 Tötungsdelikte 2 1 Versuchte Tötungsdelikte 4 5 Körperverletzungen 893 738 Brandstiftungen 29 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 46 44 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 4 Freiheitsberaubung 1 3 Raub 10 16 Erpressung 6 5 Widerstandsdelikte 47 57 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.042 891 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1.197 1.453 Nötigung/Bedrohung 144 146 Propagandadelikte 14.262 13.280 Störung der Totenruhe 32 24 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.217 2.956 gesamt 18.852 17.859 Straftaten insgesamt 19.894 18.750 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 38

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

DHKP-C) "KARATAS-Flügel" sowie * Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Mitglieder/Anhänger
gilt als eine der militantesten Gruppierungen der linksextremistischen Szene der Türkei. Die in Deutschland verbotene Organisation verfolgt das Ziel
Organisationen auf. Ursprung und Entwicklung Die Dev Sol (Revolutionäre Linke) hat ihren Ursprung in der THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front
seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führte. Nach ihrer Zerschlagung

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit
umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen
denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe

m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beeter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener en aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). anschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie icht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftser Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte ksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen ten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktionsbislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen serem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise
Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für

globalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie "GlobalisieNeoliberalismus" richten, reichen bis weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise einbringen bzw. überwiegend demokratisch Bewegungen unterwandern zu können. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den "Internationalen Wäh(IWF), die "Weltbank" (WB) oder die "Europäische Uninziehungspunkt insbesondere für Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für die Agieinen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im März 2002: gab es eine Demonstration "Stürmt die Festung Europa" 0 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der "Roten Flora" zkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch nformationstische und Kleinstaufzüge veranstaltet. Dem Kopenhagen / Dänemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung für eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen "Bambule"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

wünschen uns die Anwesenheit aller progressiven Kräfte von Links bis nach Rechts." (NIT-Ansage vom 25. August 1995) Immer wieder

Landesvorsitzende der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" in Nordrhein-westfalen in einem Interview: "Ich hätte mich gefreut, wenn es eine inoffizielle Regel gegeben hätte, die Linken lassen uns In Ruhe, wir lassen die Linken in Ruhe. Die sollen gegen den Staat agieren, und wir agieren auch gegen den Staat." In der in den neuen Bundesländern herausgegebenen Zeitschrift "Angriff" (Ausgabe Nr. 7) rufen die Verfasser "Alle" zur täglichen Aktion gegen staatliche Repressalien und zur Sabotage am Staatsgehorsam auf: "Bildet kleine geheime Gruppen. Greift die: feindlichen Strukturen an. Aber: Keine Angriffe gegen Ausländer oder verwirrte Linke! Neue Freunde braucht das Land! Angriffspunkt von gemeinsamen Aktionen sollten die vier Mächte im Staat sein. Die Executive, die Legislative, die Justizia (!) und die Meinungsmonopoie," v Auch der Betreiber des "Nationalen Info-Telefons Schleswig-Holstein" (NIT), Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), sah einen Ansatzpunkt für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten. Ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren wegen der Verwendung des Wortes "Auschwitz-Mythos" in einer Ansage des Info-Telefons kommentierte er dahingehend: Es gehe nicht um den Holocaust, sondern um Einschränkungen der Grundrechte, die "schon bald" auch Linksextremisten treffen könnten. Weiter heißt es unter Hinweis auf die Berufungsverhandlung: "Es gilt alao, gemeinsam den Anfängen zu wehren. Wir wünschen uns die Anwesenheit aller progressiven Kräfte von Links bis nach Rechts." (NIT-Ansage vom 25. August 1995) Immer wieder wird versucht, das: in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes manifestierte Widerstandsrecht wegen des angeblichen Verrats deutscherInteressen zur Handlungsgrundlage zu machen. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" faßt in einer Ansage . vom 29. Dezember 1995 die jüngsten Entwickiungen aus der Sicht

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität
Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt

nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied
ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten
rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben
ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass

le Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von ländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundung richten, sondern vor allem über ausländische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimater gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus altaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär itigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben altakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder ritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung et, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

durch Fußtritte ins Gesicht erheblich verletzt wurde. Konfrontation zwischen Rechtsund Linksextremisten Die schon 2008 besonders beachteten konfrontativen Vorgänge zwischen Rechtsund
Linksextremisten stellten auch die hessischen Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen. Auch im Berichtsjahr gab es solche Auseinandersetzungen. Beispielsweise
griffen am 27. September mutmaßliche Rechtsextremisten in Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) Personen der "linken Szene" an. Gerade die Gewalttaten, mehrheitlich
Hemmschwelle festzustellen. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität rechts mit dem Themenfeld "Gegen Links" in Hessen6
Politisch motivierte 34 44 27 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" gesamt Rechtsextremistische 17 27 20 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" Davon Gewalttaten

Wie in den vergangenen Jahren ist der größte Teil der extremistischen Strafund Gewalttaten dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen (797, d. h. 84,5%). Dies liegt vor allem an dem weiter sehr hohen Anteil der Propagandadelikte. BesonRechtsextremistische Straftaten ders typisch ist dabei die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, z. B. SS-Runen oder Hakenkreuzen: Sie werden an Immobilien und Gegenstände geschmiert oder in Wort und Schrift verbreitet. Strafund Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund bzw. antisemitischem Hintergrund sind relativ konstant geblieben: Ersteren sind 99 Fälle (2008: 109 Fälle) zuzurechnen, antisemitischen Hintergrund hatten 91 Fälle (2008: 84 Fälle). Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat sich in Hessen erneut etwas verringert (22 Fälle, 2008: 25). Auffällig sind zwei Aspekte: Die Zahl der Körperverletzungen ist mit 19 weiterhin herausragend hoch (2008: 23). In einem Fall gab es eine versuchte Tötung. Der schwerste Vorfall ereignete sich am 8. November in Schwalmstadt-Dittershausen (Schwalm-Eder-Kreis)5, als ein Polizeibeamter bei der Festnahme eines Neonazis von einem anderen Rechtsextremisten durch Fußtritte ins Gesicht erheblich verletzt wurde. Konfrontation zwischen Rechtsund Linksextremisten Die schon 2008 besonders beachteten konfrontativen Vorgänge zwischen Rechtsund Linksextremisten stellten auch die hessischen Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen. Auch im Berichtsjahr gab es solche Auseinandersetzungen. Beispielsweise griffen am 27. September mutmaßliche Rechtsextremisten in Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) Personen der "linken Szene" an. Gerade die Gewalttaten, mehrheitlich Körperverletzungen, finden mediale Aufmerksamkeit. Obwohl in Hessen erneut ein Rückgang der Strafund Gewalttaten "gegen Links" zu verzeichnen ist, war ein Absinken der Hemmschwelle festzustellen. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität rechts mit dem Themenfeld "Gegen Links" in Hessen6: 2009 2008 2007 Politisch motivierte 34 44 27 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" gesamt Rechtsextremistische 17 27 20 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" Davon Gewalttaten 2 9 2 5 Vgl. Abschnitt Neonazis S. 98ff. 6 Der Rückgang dürfte auf eine erhöhte Aufmerksamkeit und ein konsequentes Einschreiten der Polizei zurückzuführen sein. STRAFUND GEWALTTATEN 15

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Deen von Bauwagenbewohnern für den Erhalt der "Bambunur vereinzelt Linksextremisten teil; die Gesamtteilnehug nur einige Dutzend. In den Folgemonaten verschwand
Paciusweg friedlich und ohne Störungen esen Vorgang nahm die linksextremistische Szene relativ rt zur Kenntnis. besetzten wenige Personen

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

extremistischem und antisemitischem Hintergrund 40 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder 41 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 44 2.1 Überblick

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 15 2. Militärischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 18 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 19 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 IV. Verfassungsschutzbericht 23 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 25 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2009 (in chronologischer Reihenfolge) 29 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Straftaten 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 37 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 37 1.1 Überblick 37 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 40 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 41 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 44 2.1 Überblick 44 9

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads
Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie
Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen
erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes

Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Anwesenden dazu auf, gegen linksextremistische Bündnis "...NICHT Rechtsextremisten aktiv zu werden: LANGE FACKELN!" hatte erneut dazu "Markiert sie, isoliert
bürgerlichen Spektrums, die störungsfrei verlief, beteiligten sich einschließlich Linksextremisten ca. 1.000 Personen

LIN KS EXTREM IS M U S die Anwesenden dazu auf, gegen linksextremistische Bündnis "...NICHT Rechtsextremisten aktiv zu werden: LANGE FACKELN!" hatte erneut dazu "Markiert sie, isoliert sie und macht aufgerufen, "mit direkten Blockaden ihnen das Leben schwer." und Aktionen des zivilen Ungehorsams" zu verhindern, "dass die faschisInsgesamt weniger von Störmanövern tische Hetze auf die Straße getragen betroffen war die NPD. Gleichwohl werden kann! Ob Göppingen oder wurde auch ihre Kundgebungstour Pforzheim! ... nicht lange fackeln! durch Städte in Baden-Württemberg Nazis entgegentreten! Obwohl weder und Rheinland-Pfalz im Vorfeld der die früheren Teilnehmerzahlen noch Wahlen von derartigen Aktionen bedas Ziel einer Verhinderung der gleitet. Demonstranten protestierten "Fackelmahnwache" erreicht werden gegen den Bundesparteitag am 1. und konnten, bewertete das Aktionsbünd2. November 2014 in Weinheim/Rheinnis die Proteste als Erfolg: Immerhin Neckar-Kreis. sei erreicht worden, dass nicht alle "Nazis" an der "Fackelmahnwache" hätten teilnehmen können. 5.1.2 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" Landesund teils bundesweit relevante "Anti-Nazi-Demonstrationen" verloren 2014 an Zugkraft. So verlief die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Fackelmahnwache des "Freundeskreises 'Ein Herz für Deutschland'" (FHD) auf dem Pforzheimer Wartberg im Vergleich zum Vorjahr verhaltener. Auch die Teilnehmerzahlen blieben hinter den Erwartungen zurück. An der Kundgebung des bürgerlichen Spektrums, die störungsfrei verlief, beteiligten sich einschließlich Linksextremisten ca. 1.000 Personen. Das 252

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen
Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr
Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon

REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war im Jahr 2009 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind rückläufig. So konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr 2004 anknüpfen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbesondere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundesländern, weiter anhält. Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechtsextremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten Skinheads verringert. Ein Rückgang der Gewaltbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein anderes Gesicht. Es sind die "Autonomen Nationalisten", die in der gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten. Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der "Autonomen Nationalisten" und werden so an die rechtsextremistische Szene und ihre Ideologie herangeführt. Rechtsextremistische Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autonomen Szene. 6

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidaritätsgruppen, denn
wehren: "Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln
oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt
Zusammen kämpfen", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Veröffentlichungen - standen 2013 auch

LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidaritätsgruppen, denn nur so sei es möglich, sich gemeinsam gegen Angriffe des Staates zu wehren: "Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhörund Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullenoder Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu den ,eigenen Gefangenen' bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt." (Hompage "Zusammen kämpfen", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Veröffentlichungen - standen 2013 auch die Themen "Vorrats Zusammenhang mit datenspeicherung" und "Überwachung des öffentlichen Raums der NSA-Affäre mit Videokameras und Drohnen", insbesondere nach Beginn der NSADebatte in Deutschland. Ein Beispiel: "Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich, überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falls der Überwachung des Internets durch das NSA-Projekt ,Prism' deutlich wird, (...) eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich in Frage stellt, zu behindern. Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!" ("Gefangeneninfo" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 15) 153

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Orden. Im September 2013 hatte er im tenau" auf "linksunten.indymedia" ihr Rahmen einer abschließenden "JahresSelbstverständnis. Entgegen ihrem Ideal endspendenkampagne" dazu
Natur. Der womit das Spendenziel deutlich über"bürgerliche Rechtsstaat" wiederum troffen war. Dazu hatten nach seinen ermögliche durch seine Gesetzgebung
Dabei gelang es ihr als Gesellschaft" beitragen. einziger der linksextremistischen Par248

LIN KS EXTREM IS M U S außerparlamentarischen Widerstand teien immerhin, ihr marginales Bunund klare antikapitalistische parlamendesergebnis von 0,0 Prozent in der tarische Oppositionsarbeit." absoluten Stimmenzahl von 9.646 bei der Wahl 2009 auf nunmehr 9.852 Die SAV blieb auch außerhalb der Stimmen zu erhöhen. In Baden-WürtPartei aktiv. So rief sie erneut zu "Sotemberg erreichte die PSG im Verzialismustagen" in mehreren deutschen gleich zu den anderen Bundesländern Städten auf, darunter in Stuttgart am ihr bestes Ergebnis mit einer Steige31. Mai 2014. rung der Stimmen von 1.067 auf 1.376 (0,0 Prozent). Der trotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund/IV. Internationale" Anarchistische Gruppen befinden sich (RSB) konnte seine bereits 2012 geweiter im Aufwind. Im Februar 2014 startete Spendenkampagne mit einem veröffentlichte eine Ende 2013 neugeüberraschend positiven Ergebnis beengründete "Anarchistische Initiative Orden. Im September 2013 hatte er im tenau" auf "linksunten.indymedia" ihr Rahmen einer abschließenden "JahresSelbstverständnis. Entgegen ihrem Ideal endspendenkampagne" dazu aufgerueiner "Gesellschaft ohne Gewalt und fen, 5.000 Euro für die "InterventionsHerrschaft", heißt es darin u. a., sei der fähigkeit" der Organisation zu geben. Kapitalismus "eine der stärksten ForIm Februar 2014 konnte er über Einmen von Herrschaft" mit tödlichen nahmen von 6.000 Euro berichten, Folgen für Mensch und Natur. Der womit das Spendenziel deutlich über"bürgerliche Rechtsstaat" wiederum troffen war. Dazu hatten nach seinen ermögliche durch seine Gesetzgebung eigenen Angaben allein aus Baden"das Funktionieren des Kapitalismus. Württemberg Spenden in Höhe von Dadurch sind Staat und Kapitalismus knapp 2.500 Euro beigetragen. heutzutage untrennbar miteinander verbunden." Die Gruppe will mit ihrem Die trotzkistische "Partei für Soziale Wirken "schon heute" ihren Teil zur Gleichheit" (PSG) trat zu den EuroVerwirklichung einer "anarchistische[n] pawahlen an. Dabei gelang es ihr als Gesellschaft" beitragen. einziger der linksextremistischen Par248

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LIEBICH, Sven 10, 19, 20, 29, 30 Linksextremismus 37, 61, 73 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 74 Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS Leipzig (Sachsen) 20, 24, 26, 27, 28, 46, 47, 65, 66, 68 LIEBICH, Sven 10, 19, 20, 29, 30 Linksextremismus 37, 61, 73 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 74 Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) 65 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 47 Lützen (Landkreis Weißenfels) 11 = M-. Magdeburg 2, 3, 6, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 28, 29, 31, 33, 34, 35, 51, 52, 54, 55, 56, 62, 63, 65, 66, 67, 68, 69, 71,72, 73, 74, 76, 78, 79, 80, 89, 97, 103 MAHLER, Horst 38, 39, 40, 45, 48, 53 MAIER, Waldemar 42 Mannheim (Baden-Württemberg) 47 MARX, Enrico 9, 10, 12, 16 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 74, 79, 80 MEENEN, Uwe 37,39, 40 MEINHOF, Ulrike 66 Merseburg (Landkreis Merseburg-Querfurt) 19, 20, 21, 26, 28, 31, 33, 52, 54, 55, 62, 68, 79 München 25, 28, 29, 47 in 5 ... v Nachrichtendienstliche Mittel 104, 114, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2, 44, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 63, 64 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 15, 62 Nationales Zentrum Mitteldeutschland 24, 37 Nationalisten 2,9, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 32, 35, 55 Nationalsozialismus 1,39, 27, 59 130

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe

LIN KS EXTREM IS M U S trationen" wie am 23. Februar 2014 in bewegung gegen den G7-Gipfel 2015. Pforzheim oder die Mobilisierung zu Außerdem trat sie für die Aufhebung den "Blockupy"-Protesten ebenso des PKK-Verbots ein. wie die Vorbereitungen der Protest4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2013: ca. 410) ca. 6.700 Deutschland (2013: ca. 6.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie politischen Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. 244

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über
/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche
Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag

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