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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Parole "Das Ende von rechts gegen links" (Aufmacher
Märkischen Nachrichten", Nr. 2) wird dafür geworben, daß Rechtsund Linksextremisten ihre ideologischen Differenzen hintanstellen und sich im Kampf gegen
Anbiederung an Linksextremisten findet aber weder bei diesen noch bei anderen Rechtsextremisten nennenswerten Widerhall, Verfassungsschutz durch Aufklärung

munist" in einem Leserbrief verkünden: "Heute sollten wir gemeinsam im Schützengraben für die Interessen breiter Kreise unseres deutschen Volkes liegen und kämpfen." (Nr. 7, S. 16) Mitglieder der JF waren als "Redaktionsstab kommando F." vom "Redaktionsstab Juli 1994 bis zum Januar 1995 in die Redaktion der "Berlinkommando E" Brandenburger Zeitung" einbezogen. Wegen ideologischer und persönlicher Differenzen ist die Zusammenarbeit aber eingestellt worden. Unter dem Namen "kommando F." arbeitete ein Nutzer im rechtsextremistischen Mailbox-Verbund "THULE-Netzwerk" und verbreitete auf diesem Wege zum Beispiel den "Angriff". Auch seitdem dieser User die Mailbox "SoRevo" in Berlin betreibt, benutzt er weiterhin das Pseudonym "kommando F.". Mit den "Märkischen Nachrichten" schufen sich die Aktivisten der verbotenen "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" eine Zeitung, die einen anderen Personenkreis erreichen soll als die mit dem "Angriff" angesprochenen Jugendlichen. Die "Märkischen Nachrichten" wollen über "Meinungen, Trends und Hintergründe aus Berlin und der Mark Brandenburg" berichten. Daneben gehen Beiträge auf Ereignisse im Inund Ausland ein und greifen Themenaus Geschichte, Kunst und Kultur auf. Bisher erschienen zwei Ausgaben, die erste im April/Mai 1995. Auch die "Märkischen Nachrichten" verleugnen nicht die nationalrevolutionäre bis nationalbolschewistische Orientierung ihrer Macher. In historischen Beträgen werden die Brüder Gregor und "Märkische Otto STRASSER als "überzeugte nationale Sozialisten" und Ernst Nachrichten' NIEKISCH als Vorbild für die Gegenwart herausgestellt. Von dessen nationalbolschewistischen Ideen heißt es, sie seien "heute aktueller als je zuvor". ("Märkische Nachrichten", Nr. 1/95, S. 2) Mit der Parole "Das Ende von rechts gegen links" (Aufmacher der "Märkischen Nachrichten", Nr. 2) wird dafür geworben, daß Rechtsund Linksextremisten ihre ideologischen Differenzen hintanstellen und sich im Kampf gegen die Verfassungsordnung der Bundesrepublik zusammenschließen. Von ihr spricht die Zeitung als "einem deutschen Teilstaat, von Satrapen der alliierten Besatzer errichtet". "Man huldigt knechtselig seinen fremden Herren und dankt ausgiebig für die verliehenen Lehen. [...] Doch Hoffnung erfüllt mich, der teutonische Gulliver erwacht." ("Märkische Nachrichten", Nr. 1, S. 1) Die Anbiederung an Linksextremisten findet aber weder bei diesen noch bei anderen Rechtsextremisten nennenswerten Widerhall, Verfassungsschutz durch Aufklärung A

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen
Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21
sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb
Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke
zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen
Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag

LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die für trotzkistische Gruppen typische Strategie des Entrismus umzusetzen. Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist konStrategie des kurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort EinEntrismus fluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die jeweilige Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21", die deutsche Sektion des "marx21" internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London, erwies sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2). Mit den Bundesvorstandsmitgliedern Christine Buchholz und Janine Wissler besetzen zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen der Partei vertreten. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 gelangten Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag. 187

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes
reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte

aiz als hohles Gewäsch (...). Zu einer Gruppe, 1994 in Leipzig gegen die Firma OGEVA. Der die den Einsatz von selbstgebauten SplitterAnschlag auf zwei Lastkraftwagen dieses bomben auf belebten Plätzen gutheißt, darf es Unternehmens, das Asylbewerberheime mit Lekein solidarisches Verhältnis geben". Damit bensmitteln beliefert, stand in der Kontinuität setzt radikal die bereits in der Ausgabe Nr. 153 der RZ-Kampagne gegen die Asylund Flüchtbegonnene inhaltliche Kritik an der AIZ fort. lingspolitik der Bundesregierung. Kritik übt auch eine INITIATIVE FÜR EINE KONSTRUKTrotz der Tatsache, daß keine weiteren AnTIVE AUSEINANDERSETZUNG in einem in der INTEschläge verübt wurden, findet das RZ-Konzept RIM Nr. 365 vom 29. Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes wies bereits in einer früheren Ausgabe (Nr. 358 vom 11. Januar 1996) darauf hin, daß sie ROTE ZORA AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wolle. Bei der ROTE(N) ZORA handelt es sich um eine aus RZ-Zusammenhängen entstandene FrauenZu den verschiedenen kritischen Stellungnahgruppe. Ihr eigentliches Ziel besteht in der Bemen hat die AIZ bislang keine Erklärungen seitigung patriarchalischer Herrschaftsverhältabgegeben. nisse. Hierfür hält sie die Zerstörung von Institutionen, die die "Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte, die sie als Symbole des REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) Frauenhandels ansahen, beispielsweise Ehevermittlungsinstitute. REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) sind in kleinen, ab1977 trat die ROTE ZORA erstmalig unter dieser geschütteten Gruppen (Zellen) organisiert. IhBezeichnung nach außen in Erscheinung. Bis nen gehören Personen an, die zumindest nach 1988 konzentrierten sich ihre Anschläge auch außen hin eine bürgerliche Existenz vortäuauf Ziele, die im Zusammenhang mit Genund schen. Die RZ verfolgen das Ziel, die bestehende Reproduktionstechnologie sowie Asylpolitik Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolustanden. tionär zu überwinden. Dabei greifen sie überwiegend aktuelle und in der breiten ÖffentlichErst im Dezember 1993 meldete sich die ROTE keit diskutierte politische Probleme auf und verZORA nach mehrjähriger Inaktivität mit einem suchen, auf diese Weise Mitstreiter für eine "soPositionspapier "Milis Tanz auf dem Eis" ziale Revolution" zu gewinnen. zurück, dem 1994 und 1995 Aktionen folgten. Auch durch die Propagierung der eigenen Taten, insbesondere in Form von SelbstbezichtigunIn der Nacht zum 13. Juni 1994 zerstörten ungen, versuchen sie, Radikalisierungsprozesse inbekannte Personen mit Sprengund Brandsätnerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in Bewezen mehrere Lastkraftwagen von Unternehmen gung zu setzen und dabei das Potential für eine in Nürnberg und Meilitz (Thüringen), die "soziale Revolution" zu steigern. Asylbewerberheime mit Nahrungsmitteln beliefern. Der Schaden belief sich auf mehrere hunIhre in der Vergangenheit durchgeführten Aktioderttausend Mark. nen bestanden hauptsächlich in einer Serie von Brandund Sprengstoff anschlagen. Auf diese Am 24. Juli 1995 kam es zu einem SprengstoffWeise sollten politische Konfliktfelder zugespitzt anschlag auf die Lürssen-Werft in Lemwerder und Protestbewegungen initiiert werden. bei Bremen, die Rüstungslieferant in die Türkei ist. Zu beiden Aktionen bekannte sich in eiDer bislang letzte Brandanschlag einer RZ im nem Selbstbezichtigungsschreiben die ROTE Freistaat Sachsen richtete sich am 26. Oktober ZORA. 50

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..............: 7: 3 Institut für Marxistische Studien und Forschung e\. {IMSF) ...........::** 31 Marxistische Arbeiterbildung
Fraueninitiative (DFI) .. 1.2222 oeseeeeneeeeee nennt nt 35 Extreme Neue Linke .......2222220meeeeueereereen sense nenn 35 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Autonome und anarchistische Gruppen ..... 22222222 eeeeeene ee tt 38 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............++9deg 40 Linksextremer Terrorismus

Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..............: 7: 3 Institut für Marxistische Studien und Forschung e\. {IMSF) ...........::** 31 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............22e2ucunennen ent 32 DKP-beeinflußte Organisatlonen .......:...222eeeceoeenennnnee re ttt 32 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) on 2.2 ces aeeseeeseneneeeneranese nennen nennen ne 33 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ...... 2.2222 ceeseerereenen nennen ent tt 33 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ........- + - 34 Die Friedensliste ..........cercoceeeeresesunenernensene nenne rent tt 34 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .. 1.2222 oeseeeeneeeeee nennt nt 35 Extreme Neue Linke .......2222220meeeeueereereen sense nenn 35 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............+:deg* 35 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..........c222ccscceeeeescae rent 36 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .. + - 37 Autonome und anarchistische Gruppen ..... 22222222 eeeeeene ee tt 38 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............++9deg 40 Linksextremer Terrorismus ..... 2.222 eeeeeeeeeeenenee nenne nt a Rote Armee Fraktion {RAF) ........2-2cecceneeeeneeen een nennt a Revolutionäre Zellen (RZ) ......:....2ecceeeneeeeeenen een nt tt 43 Sonstige terroristische Aktionen .......222.. seeeeeeseseneen en ann 43 Beurteilung .......-:..2C2222 seen neeeenenenee nennen nennt 43 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern | [1 2: +]: Gere 45 Türken .......2Cooooo.oeueeseeenunnnereenen nennen eeenene nn nt 46 Türkische Kurden .......... 2222er seeeeerenneetenenere nennen nn 49 haner .....o2oCneneneneeuneeeenereneneenennnneneerennennen en nn! 49 Beurteilung ........:: cc cussseneeneennersenenneeerneen nenn 50 Spionageabwehr ....... 2.2... er 51 Nachrichtendienste und illegaler Technologietranster ............51 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........2222ccceeeeeee en rn 52 Werbung .....2222222sseeeeesesseesneneneeerenseenneneenen nn nn nt 53 Führungsmethodik ...........-2.2222censaeeeneenen nennen en ne 56 Beurteilung ..... 2occcooseeueeenueeneesren nennen nennen en tt 57

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Wahrnehmbarkeit innerhalb der Gesellschaft, wir wollen dort eine linke Position sichtbar machen, die Leuten den Anschluß ermöglicht
Logistik den Rahmen für Als Konsequenz griffen Autonome neben Rechts(auch militante) Aktionen. Das BgR hatte für den extremisten
ration des BgR am Abend dieses Tages stand unter rechtsextremistischen Aufzug auftraten. Dabei dem Motto "Deutschland den Krieg erklären. Geagierten
sek140 Aus einem im Internet veröffentlichten Auswertungspapier des linksextremistischen BgR zu den Aktivitäten gegen die Demonstration der Bürgerinitiative für deutsche
Auffassung all jene Kräfte zu verstehen, die das demokratisch-rechtsstaatliche System unterstützen und tragen. Diese Gesellschaft sei in ihren Wurzeln

kein Bündnispartner, sondern muß der politische Gegner sein." 140 Das seit dem 1. April 1996141 bestehende linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Position innerhalb der bundesweiten autonomen Szene festigen. So beteiligte sich das BgR an der Vorbereitung des Göttinger "AntifaKongresses" und arbeitete an der neuen bundesweiten Zeitschrift PHASE 2 mit. Das BgR zählte dabei zu den Hauptinitiatoren einer angestrebten neuen bundesweiten autonomen Organisation. Die Notwendigkeit einer solchen Organisation begründete das BgR bereits im Jahr 2000 in einem ersten Konzeptpapier zum "Antifa-Kongress 2001": um in "den nächsten Jahren wieder auf dem Niveau der Vergangenheit Politik machen" zu können, sei eine neue Organisation unabdingbar. Das BgR sieht seine Aufgabe in der Politisierung und Einbindung von Personen mittels konkreter Themen oder des Aufzeigens gesellschaftlicher Widersprüche. Ziel ist nach eigenen Darstellungen eine "symbolische Politik nach außen". "Es geht uns um Wahrnehmbarkeit innerhalb der Gesellschaft, wir wollen dort eine linke Position sichtbar machen, die Leuten den Anschluß ermöglicht"142, so das BgR in einem Referat zum Thema "Kritik bediene sich die Zivilgesellschaft der "Nazibeweoder Politik". gung" zum Zweck der Abgrenzung. Es gehe der ZiDas BgR war im Jahr 2001 erneut die Gruppierung vilgesellschaft "nicht um den Kampf gegen natioin der Leipziger autonomen Szene mit der größten nalsozialistische Ideologeme, Rassismus oder auPräsenz in der Öffentlichkeit. toritäre Staatsanrufungen, (...) [vielmehr] geht es um die Repräsentation eines selbstbewussten, mit Es bot wiederholt wie schon in den vergangenen seiner Geschichte im reinen befindlichen Jahren gewaltbereiten Personen mit seiner OrgaDeutschlands."145 nisationsstruktur und Logistik den Rahmen für Als Konsequenz griffen Autonome neben Rechts(auch militante) Aktionen. Das BgR hatte für den extremisten und Polizisten als den "traditionel1. September zu Störungen eines Friedensfestes len" Gegnern auch zielgerichtet Vertreter von Parsowie zu Aktionen gegen einen Aufmarsch von teien, Kirchen und Vereinen an, die an diesem Tag Neonationalsozialisten mobilisiert. Die Demonstals Organisatoren des Friedensfestes gegen den ration des BgR am Abend dieses Tages stand unter rechtsextremistischen Aufzug auftraten. Dabei dem Motto "Deutschland den Krieg erklären. Geagierten die Autonomen nach dem "dezentralen gen zivilgesellschaftlichen Militarismus".143 Wie Konzept". den staatlichen Entscheidungsträgern, unterstellt das BgR auch der Gesellschaft Großmachtsträume Das Vorgehen des BgR ist jedoch innerhalb der auund "Visionen einer Rolle Deutschlands in Eutonomen Szene umstritten. In einer Analyse der ropa"144, die sich in der Normalität einer militäriAktivitäten vom 1. September in der Leipziger schen Außenpolitik und - daraus folgend - eines Szenezeitschrift KLAROFIX warfen kritische Stimzivilgesellschaftlichen Militarismus widerspiegele. men dem BgR als dem Initiator des Kampfes geUm sich eine nationale Identität geben zu können, gen die Zivilgesellschaft unangemessenes und sek140 Aus einem im Internet veröffentlichten Auswertungspapier des linksextremistischen BgR zu den Aktivitäten gegen die Demonstration der Bürgerinitiative für deutsche Interessen am 1. September 2001 in Leipzig. 141 KLAROFIX, März 2001, S. 75. Die in den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre auf Ende 1995 datierte Entstehungszeit des BgR beruhte auf widersprüchlichen Eigenangaben dieser Gruppierung. 142 Dokumentation des BgR-Referates zur Veranstaltung "Kritik oder Politik" am 3. März 2001 in der Braustraße in Leipzig; Quelle: CEE IEH # 77, Mai 2001. 143 Unter "Zivilgesellschaft" sind nach autonomer Auffassung all jene Kräfte zu verstehen, die das demokratisch-rechtsstaatliche System unterstützen und tragen. Diese Gesellschaft sei in ihren Wurzeln faschistisch. Der zur Schau getragene Antifaschismus werde nur instrumentalisiert, um ökonomische Interessen verfolgen zu können (z. B. Absatzchancen auf den Weltmärkten, Anwerbung ausländischer Fachkräfte). 144 "Deutschland den Krieg erklären!" Aufruf des BgR zum 1. September 2001. 72 145 Artikel "Revolution zwischen Reform und Post", PHASE 2, S. 10, Sommer 2001.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

sich als eine überparteiliche, bundesweite Schutzorganisation der gesamten Linken, ohne sich dabei von extremistischen Bestrebungen zu distanzieren. Sie schließt damit
bewußt das linksextremistische und -terroristische Spektrum in ihre Solidaritätsund Unterstützungsarbeit ein. Dies stellte sie auch im Jahr 1996 mit zahlreichen
nennen sind: - Solidaritätsaktionen für in der Bundesrepublik inhaftierte ausländische Linksextremisten, - eine Kundgebung zum 3. Jahrestag der polizeilichen Maßnahmen gegen Mitglieder

- 52 - 3 "Rote Hilfe e. V." Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe e. V." zog in seinem Rechenschaftsbericht für den Zeitraum 1994 bis 1996 anläßlich der Bundesdeleglertenversammlung im Juli 1996 in Göttingen eine positive Bilanz seiner Arbeit. Die "Rote Hilfe e. V." sei in den letzten Jahren in größerem Umfang und mit erheblich größerer Außenwirkung aufgetreten und bekannter geworden. Nicht zuletzt darauf sei der enorme Mitglliederzuwachs {derzeit rund 2 000 Mitglieder gegenüber rund 950 im Dezember 1993) zurückzuführen. Die Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen seien von 85 000 DM (1994) auf 106 000 DM (1995) gestiegen. Die Zeitung "Die Rote Hilfe" erscheine derzeit mit einer Auflage von mehr als 3 000 Exemplaren. Annähernd verdoppelt hätten sich insbesondere die Aufwendungen im Bereich "Antiimperialismus", vor allem für die Unterstützung von Kurden infolge des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans". Zur Zeit verfüge die "Rote Hilfe e. V." über 18 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie über 15 Kontaktadressen. Zum Jahresbeginn 1997 warb die "Rote Hilfe e. V." in der ersten Ausgabe des politischen Magazins "konkret" mit einer ganzseitigen Anzeige für neue Mitglieder. Darin beschrieb sie sich als eine überparteiliche, bundesweite Schutzorganisation der gesamten Linken, ohne sich dabei von extremistischen Bestrebungen zu distanzieren. Sie schließt damit bewußt das linksextremistische und -terroristische Spektrum in ihre Solidaritätsund Unterstützungsarbeit ein. Dies stellte sie auch im Jahr 1996 mit zahlreichen bundesweiten Initiativen, Kampagnen und Publikationen nachhaltig unter Beweis. Zu nennen sind: - Solidaritätsaktionen für in der Bundesrepublik inhaftierte ausländische Linksextremisten, - eine Kundgebung zum 3. Jahrestag der polizeilichen Maßnahmen gegen Mitglieder der "Rote Armee Fraktion" (RAF) in Bad Kleinen unter dem Motto "Die Wahrheit hat zehn Minuten Verspätung",

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Personen, darunter eine gröBere Anzahl von Angehörigen verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen. Die Trauerveranstaltung verlief friedlich. Dazu trug wesentlich das Deeskalationskonzept
sonstigen Sachbeschädigungen - vorwiegend gegen türkische Reisebüros und Trefforte von rechtsgerichteten Türken - sind nur zum Teil auf die türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen
einigen Anschlägen gab es Hinweise auf die Täterschaft von linksextremistischen türkischen Organisationen. Mehrfach betroffen von den Anschlägen waren Vereinsgebäude

- 56 - Die Auseinandersetzungen setzten sich am 3. September 1995 in Neumünster fort und fanden ihren tragischen Abschluß in de' Erschließung eines PKK-Anhängers durch einen Türken. Weitere der - PKK zuzurechnende Kurden wurden durch Schüsse verletzt. An einem von der PKK mit großem propagandistischen Aufwand organisierten bundesweiten Trauermarsch am 9. September 1995 in Neumünster beteiligten sich rund 7 000 Personen, darunter eine gröBere Anzahl von Angehörigen verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen. Die Trauerveranstaltung verlief friedlich. Dazu trug wesentlich das Deeskalationskonzept der Polizei bei. Die 1995 in Schleswig-Holstein verübten insgesamt neun Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen - vorwiegend gegen türkische Reisebüros und Trefforte von rechtsgerichteten Türken - sind nur zum Teil auf die türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen zurückzuführen. Bei einigen Anschlägen gab es Hinweise auf die Täterschaft von linksextremistischen türkischen Organisationen. Mehrfach betroffen von den Anschlägen waren Vereinsgebäude der "Türkischen Familienunion". 5 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) gliedert sich neu " Die rund 26 000 Mitglieder umfassende islamisch-extremistische AMGT hat sich im Mai 1995 in zwei eigenständige juristische Personen neu gegliedert, in die "Islamische Gemeinschaft-Milli Görüs" (IGMG) und in die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG). Der IGMG fällt dabei die Aufgabe zu, sich mit religiösen, sozialen und kulturellen Belangen zu befassen, während die EMUG ausschließlich den beträchtlichen Immobilienbesitz der ehemaligen AMGT verwalten soll. Beide Organisationen sind in ihren Führungsgrenien personell miteinander verflochten. Die Umorganisation der AMGT ist offen-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Türkische Extremisten 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz
einzelne Organisationen Selbstmordattentäter ein. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 6. Mai 2018 wurde durch Angehörige des "Verbands der Studierenden aus Kurdistan e. V." ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK") an der Universität Hamburg anlässlich des Jahrestages des Genozids von Dersim (Genozid an den kurdischen Aleviten in 1937-38) ein Transparent aufgehängt und Flyer verteilt. YXK ist dem Netzwerk der PKK-Gruppierungen zuzuordnen. Am 3. Juni 2018 veranstaltete in Hamburg der YXK eine Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Präsidentschaftsund Parlamentswahl in der Türkei. 5. Türkische Extremisten 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf diese Einrichtungen in der Türkei setzten in der Vergangenheit auch einzelne Organisationen Selbstmordattentäter ein. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) f "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) 77

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert
Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich

03.08.1996 Landfriedensbruch Niesky (NiederDrei Asylbewerber werden von ca. 12 Personen, die mit Baseballschlägern schlesischer und Steinen bewaffnet sind, angegriffen. Es werden vier Tatverdächtige Oberlausitzermittelt. Bei ihnen werden Baseballschläger, eine Hakenkreuzfahne und kreis) ein Luftdruckgewehr sichergestellt. 04.08.1996 Sachbeschädigung Freiberg Einer Polizeimeldung zufolge verbarrikadieren sich ca. 40 Personen der "linken Szene" in einem Haus, werfen mit Feuerwerkskörpern und verursachen Sachschaden am Dach des Gebäudes. Des weiteren werden Ziegelsteine, Flaschen und andere Gegenstände auf die Straße geworfen. Einige Personen werden in Gewahrsam genommen und vorläufig festgenommen. 10.08.1996 Frohburg (Lkr. Leipziger Land) 10.08.1996 I Sachbeschädigung 12 Täter schlagen die Fenster einer Asylbewerberunterkunft ein und rufen aus einem vorbeifahrenden PKW heraus ausländerfeindliche Parolen. Landfriedensbruch Riesa In der Nacht zum 10. August 1996 kommt es in Riesa zu tätlichen Aus(Lkr. Riesaeinandersetzungen zwischen zwei ca. 40-50 Personen starken Gruppen. Großenhain) Eine Gruppe lagert auf den Eibwiesen. Zu ihr gehören Personen, die bereits durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert sich aus einem nahegelegenen Jugendclub. Polizeikräfte beenden die Auseinandersetzungen. In der Folge kommt es zu Steinund Flaschenwürfen gegen die anwesende Polizei. Diese spricht einen Platzverweis aus, dem nur die Gruppe aus dem Jugendclub nachkommt. Der Platzverweis muß im übrigen durch die vorläufige Festnahme von 45 Jugendlichen durchgesetzt werden. 13.08.1996 Geplante Gedenkfeier der NPD Görlitz Eine anläßlich des Tages des Mauerbaues geplante Gedenkfeier der NPD wird verboten. 13.08.1996 Sachbeschädigung Zittau 10 bis 15 Personen dringen in das vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) genutzte Haus ein. Sie zerstören die Hausbeleuchtung, treten Zimmertüren ein und beschädigen die Inneneinrichtung. Sie entwenden ein Fernsehgerät und eine Stereoanlage. Die Täter sind namentlich nicht bekannt, jedoch deutet der Grad der Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich des Todestages von Rudolf HEß geplanter Gedenkmarsch wird verboten. 94

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen
zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit

sich gegen Ausländer richtet. Überfallen Ausländer einen Deutschen, weil dieser stolz darauf ist, deutsch zu sein, dann ist der Angriff in Wahrheit rassistisch, er wird aber von Staat, Justiz und Medien als Zivilcourage und Notwehr deklariert. " Diese Art der Agitation wird häufig mit einer Verunglimpfung des Staates und seiner Organe oder mit Klagen über angebliche "Repression gegen alle national denkenden Menschen" verbunden. Der o.g. GOERTZ-Kommentar schließt mit der an die Rachejustiz des nationalsozialistischen "Volksgerichtshofs" erinnernden Drohung: "Ferner sollten sich die Verantwortlichen dieser Skandale bewußt sein, daß sie nicht ungeschoren davon kommen werden, sondern unmittelbar nach Abwicklung des BRD-Systems zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden ihnen dann eine Behandlung zuteil werden lassen, die genau jener entspricht, wie sie heute an uns geübt wird. Denn wenn das, was heute in der BRD passiert, Recht darstellt, wollen wir mithelfen, daß auch die Herrschenden und ihre Büttel ein Stück Gerechtigkeit erhalten. " Die repressiven Maßnahmen des Staates gegen Rechtsextremisten (z. B. Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Ingewahrsamnahmen/Verhaftungen, Auflösung von Veranstaltungen, Indizierungen von Büchern/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen Demonstrationen ein Ermittlungsausschuß (EA) gebildet, um Übergriffe von Polizisten oder politischen Gegnern herauszufinden und diese möglichst juristisch zu belangen. Juristische Handreichungen liefern der Szene entsprechende Musteranleitungen. In diesem Sinne veröffentlichte die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) einen Schriftsatz Christian WORCHs vom 22.04.98 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den "Nachrichten der HNG" (Juli 1998) als Muster für einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs" gemäß SS80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Antrag richtete sich gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Karlsruhe, die WORCH untersagte, auf einer geplanten Saalveranstaltung der "Kameradschaft Karlsruhe" als Redner aufzutreten. In der zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit weitgehend auf die publizistische Parteinahme, kam es in diesem Jahr 20

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Partei DIE LINKE. 135 6.4.1 Linksjugend ['solid] 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 140 2. Potenziale

Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.2 Aktionsfelder 117 5.2.1 Antirepression 117 5.2.2 Antifaschismus 118 5.2.3 Antimilitarismus 123 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 126 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 128 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 131 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131 Hamburg 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 SDAJ Hamburg 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 6.4.1 Linksjugend ['solid] 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 140 2. Potenziale 142 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 149 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 149 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestre151 bungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 152 5.1 Überregionale Aktivitäten 154 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 157 12

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Türkei und der entschiedenen Gegnerschaft zwischen verfeindeten linksund rechtsextremistischen türkischen Gruppen. 2 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) setzt ihre Tätigkeit trotz

- 50 - In Schleswig-Holstein wurden 1995 neun Brandanschläge und sonstige Sachbeschädigungen vorwiegend gegen türkische Reisebüros und Vereinseinrichtungen nationalistisch gesinnter Türken verübt. Personen wurden dabei nicht verletzt. Es entstand zum Teil hoher Sachschaden. In mehreren Fällen gab es Hinweise auf die Täterschaft der PKK und linksextremistischer türkischer Organisationen. Die Anschläge sind Ausdruck des weiterhin anhaltenden türkisch-kurdischen Konfliktes in der Türkei und der entschiedenen Gegnerschaft zwischen verfeindeten linksund rechtsextremistischen türkischen Gruppen. 2 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) setzt ihre Tätigkeit trotz Verbot in der Bundesrepublik fort Mit bundesweit knapp 9 000 Anhängern stellt die 1993 im Bundesgebiet verbotene PKK nach wie vor das mit Abstand größte Gefährdungspotential für die Innere Sicherheit unter den extrenistischen "Ausländerorganisationen dar. In Schleswig-Holstein umfaßt ihr Anhängerund Sympathisantenfeld wie auch im Jahr 1994 rund 600 Personen. Die PRK ist entsprechend der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin streng hierarchisch unter absoluter Führung ihres Generalsekretärs Abdullah Öcalan aufgebaut. Verstöße gegen die von den einzelnen Parteimitgliedern zu beachtende strenge Parteidisziplin werden mit zum Teil drakonischen Strafen geahndet. Die PKK erhebt unverändert einen Alleinvertretungsanspruch für die Belange des kurdischen Volkes. Von ihr gesteuerte Organisationen treten als Interessenvertreter der in der Bundesrepublik lebenden Kurden auf. Diesem Zweck diente auch die am 12. April 1995 unter ihrer Mitwirkung erfolgte Konstituierung eines kurdischen Exilparlamentes in ben Haag (Niederlande). Es versteht sich als parlamentarische Vertretung für alle Kurden. Zu den Zielen des kurdischen Exilparlamentes gehört unter anderem auch . die Unterstützung des "nationalen kurdischen Befreiungskamp-

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Aktionen als "Kriegshandlungen'" zu stärkste politische Kraft im linksextremen Lager und rechtfertigen, erfolgte mit der Herausgabe der Zeitkonnte ihre Anhängerschaft
möglich sei, seine politische Meinung Die Gruppen der Neuen Linken sind zwar nach der zu äußern. Zahl ihrer Anhänger fast
legal arbeitenSympathisanten im Ausland bis hin zu palästinensiden Linken mit den im Untergrund operierenden schen Terrorgruppen verstärkt. Die Terroristen arbeiGruppen
ihrem Vorfeld weiterhin terroristischen Vorfeld werden von einer Reihe "linker Zulauf. Auch für die Zukunft können deshalb terrostiBuchläden" vertrieben. sche

sell-Initlativgruppen" in einem Flugblatt aufgerufen 18. Oktober zurückzuführen. Schwerpunkte bei den hatten, wurde die Freilassung der n Stuttgart-StammBombendrohungen waren die Städte Frankfurt am heim einsitzenden Terroristin Irmgard Möller, die Main und Wiesbaden. "Anwendung der Genfer Konvention" sowie die ZuDarüber hinaus wurden 1977 insgesamt 44 Farbsammenlegung der Gefangenen zu "'interaktionsfähischmierereien mit terroristischem Hintergrund begen Gruppen" gefordert. kannt, von denen 18 Fälle der "RAF' bzw. ihren SymEin Beispiel praktischer und propagandistischer Unpathisanten zuzuschreiben waren. Auch die "Revoluterstützung der "RAF" ist die im August erschienene tionären Zellen", "Rote Garde' und andere ExtremiSchrift "MOB -- Frankfurter Zeitung 1". Sie verstand sten waren Urheber solcher Aktionen. sich als &in Diskussionsforum der Terroristen, die sich An verschiedenen Diebstählen von Munition, Persoals "Stadtguerilla" bezeichnen, billigte im Inhalt benalausweisen, Pässen, Funkgeräten und an Brandanreits begangene Gewalttaten und rief zu neuen Aktioschlägen waren vermutlich terroristische Gewalttäter nen auf. So wurde in einem Artikel über Generalbunbeteiligt. desanwait Rebmann mit der Überschrift "Im Fadenkreuz" gesagt: "Kommt Zeit, kommt RAF. In diesem Beurteilung Sinne wünschen wir Rebmann eine erfolgreiche beDer Linksextremismus gefährdete auch 1977 nicht die rufliche (Erdum)laufbahn.'' freiheitliche demokratische Grundordnung der BunEin weiterer Versuch, die Ziele der "Guerilla" bedesrepublik Deutschland. kanntzumachen, ihre Forderungen zum Ausdruck zu Zwar blieb die DKP mit ihren Nebenorganisationen bringen und ihre Aktionen als "Kriegshandlungen'" zu stärkste politische Kraft im linksextremen Lager und rechtfertigen, erfolgte mit der Herausgabe der Zeitkonnte ihre Anhängerschaft leicht vermehren. Denschrift "Die Sumpfblüte -- Info der Fachhochschulnoch zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahlen, sumpfblüten" in Frankfurt am Main. Dieses Info-Blatt wie auch schon frühere Wahlergebnisse, daß die DKP |(Auflage 500), bisher dreimal erschienen, soll in Zukeinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Esist ihr biskunft laufend herausgegeben werden. In der Zeither auch nicht gelungen, bei den Arbeitern eine gröschrift werden überwiegend '"RAF"-Themen wie Bere Anhängerschaft zu gewinnen. Die Gruppen des Hungerstreikerklärungen und Berichte über die Haftorthodoxen Kommunismus müssen aber auch weiterbedingungen veröffentlicht. hin vom Verfassungsschutz sorgfältig beobachtet "MOB" und "Sumpfblüte" enthalten weder Impreswerden, da sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele weisum noch Kontaktadressen aus Furcht vor "Represter verfolgen und von der SED, auchfinanziell, stark sionen" und weil es in der "freiesten aller Demokraunterstützt werden. tien"' nicht mehr möglich sei, seine politische Meinung Die Gruppen der Neuen Linken sind zwar nach der zu äußern. Zahl ihrer Anhänger fast bedeutungslos. Auch fehlt ihWeitere"Alternativzeitungen"in Hessensind rain nen eine größere Unterstützung durch ausländische _ "formationsdienst zur Verbreitun Parteien. Sie haben jedoch wiederholt zur offenen "Nachrichten" (ID) _Erankfurtam Main, und die "Pro. Gewalt aufgerufen und durch gewaltsame Aktionen vinz -- Zeitung für Wiesbaden und Mainz". Während die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört. sich der "ID'" mit dem kommentarlosen Abdruck von Die Aktionen der Terroristen im Jahre 1977 haben geArtikeln der Unterstützerund Sympathisantengrupzeigt, daß ihre Gefährlichkeit ungebrochen ist. Die pen begnügt, werden in der "Provinz" theoretische hierdurch eingetretene Bedrohung der Sicherheit der deg Diskussionen über das Korizept "Stadtguerilla", Art Bundesrepublik Deutschland wird durch Verbindunund Weise des bewaffneten Kampfes sowie die Zugen der deutschen Terroristen zu Terroristen und sammenarbeit und Solidarisierung der legal arbeitenSympathisanten im Ausland bis hin zu palästinensiden Linken mit den im Untergrund operierenden schen Terrorgruppen verstärkt. Die Terroristen arbeiGruppen geführt. ten wie bisher konspirativ in der Bundesrepublik Sämtliche Druckerzeugnisse der Gruppen -aus dem Deutschland und erhalten aus ihrem Vorfeld weiterhin terroristischen Vorfeld werden von einer Reihe "linker Zulauf. Auch für die Zukunft können deshalb terrostiBuchläden" vertrieben. sche Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden. Bombendrohungen und andere Aktionen In Hessen stieg 1977 die Zahl der Androhungen von Terrorund Gewaltakten an. In 71 Fällen wurden die Drohungen unter dem Namen terroristischer Gruppen abgegeben. Der Anstieg ist insbesondere auf die Selbstmorde in Stammheim am 36

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Marsches durch die Institutionen" trat die neue Taktik, Entwicklung linksextremistischer "Netze zu bauen, vielfältige Kanäle zu ziehen, ein MiBestrebungen
November 1977). Die Zeiwurde auch 1977 durch die Enflußnahme linksextretung der Undogmatischen Linken "Autonomie 1/78' mistischer Gruppen auf studentische Mitbestimführt
Gruppen der Undogma2. die dogmatischen, an Parteien gebundenen Hochtischen Linken in Hessen bereits seit 1974/75. An die schulgruppen Stimmenverluste hinnehmen
Gruppen, die im terroristischen Vorleld arbeiten, wurUndogmatischen Neuen Linken an den Wahlen zu den den unterwandertoder gegründet. (Selbstverständlich Studentenvertretungskörperschaften
sich die Gruppen gleichen Namen, die keine verfassungsfeindlichen SHI, Linke Liste (LiLi) und die Hochschulgruppe des Ziele verfolgen.) Sozialistischen Büro
Weiterentwicklung der Untionsgemeinschaft zusammen und kandidierten unter dogmatischen Linken durch eine kontroverse Diskusder Bezeichnung i,Undogmatische Linke" anläßlich sion über
reits beim Pfingstkongreß 1976 des "Sozialisiischen Die Gruppender Neuen Linken i t n r r z f e e Büro
sich die Unempfindliche Niederlage hinnehmen. Von bisher 12 dogmatische Linke in einen "terroristischen"' und Parlamentssitzen verlor er 3. Sein Koalitionspariner
SHBstellten 1976/77 den AStA) verlor terroristische'' Flügel der Undogmatischen Linken hat 2 Sitze von vorher 8. Dagegen konnte der MSBan

Marsches durch die Institutionen" trat die neue Taktik, Entwicklung linksextremistischer "Netze zu bauen, vielfältige Kanäle zu ziehen, ein MiBestrebungen an den Hochschulen lieu zu entwickeln, Nischen und Ritze zu besetzen, den Staat zu unterlaufen, zu zerbröckeln, brüchig zu Die poläsche Lage an den hessischen Hochschulen machen" (Pflasterstrand November 1977). Die Zeiwurde auch 1977 durch die Enflußnahme linksextretung der Undogmatischen Linken "Autonomie 1/78' mistischer Gruppen auf studentische Mitbestimführt dazu aus, "dies war die Geburtsstunde der Automungssremien geprägt. Bei den Wahlen hierzu zeignomie des sich selbst entdeckenden Sozialproleta'ten alle Ergebnisse, daß riats, in dem sich die sozialrevolutionären Minderhei1. die Wahlbeteiligung der Studenten bei den_Parlaten mit den ausufernden Randschichten der Klasse mentswahlen generell unter 40 % und den_Konzusammenfanden'". ventswahlen unter 50 % lag, Dieser neuen Linie folgten die Gruppen der Undogma2. die dogmatischen, an Parteien gebundenen Hochtischen Linken in Hessen bereits seit 1974/75. An die schulgruppen Stimmenverluste hinnehmen mußStelle der früher teilweise durch spektakuläre Aktioten und nen bekanntgewordenen Gruppen -- u. a. Revolutio3. die undogmatischen Basisund Spontigruppen einärer Kampf -- traten zahlreiche autonome Gruppen, nen Stimmengewinn verzeichnen konnten. die sich als die sogenannte Alternativbewegung verDie studentischen Basisund Spontigruppen waren standen. Es entstanden Kontaktzentren, die als Anerstmals 1972 in Frankfurt am Main ("SHB-Sozialistilaufstellen und Kommunikationsforen dem Ziel diensche Front") und Marburg ("Rote Liste") bei Studenten, alle örtlichen Gruppen zu erfassen, ohne daß tenparlamentswahlen aufgetreten. In der Folgezeit diese ihre Eigenständigkeit aufgeben mußten. In Heskonstituierten sich auch in Kassel (1974) und Darmsen vollzog sich diese Entwicklung hauptsächlich in stadt (1975) Gruppen, die sich "Basisgruppen" (BG) den Universitätsstädten. Jugendzentren, Frauennannten. An der Universität Frankfurt am Main begruppen, Homosexuellen-Gruppen, Knast-Gruppen, nannte sich der SHB/SF 1974 in "Sozialistische Lehrlingsund Betriebsgruppen, ortliche BürgerinitiaHochschulinitialive" (SH!) um. 1977 beteiligten sich tiven, Kommunen, Arbeiterselbsthilfen bis hin zu erstmals an allen Hochschulen in Hessen Gruppen der Gruppen, die im terroristischen Vorleld arbeiten, wurUndogmatischen Neuen Linken an den Wahlen zu den den unterwandertoder gegründet. (Selbstverständlich Studentenvertretungskörperschaften. An der Univergibt es daneben Gruppierungen mit ähnlichen oder sität Frankfurt am Man schlossen sich die Gruppen gleichen Namen, die keine verfassungsfeindlichen SHI, Linke Liste (LiLi) und die Hochschulgruppe des Ziele verfolgen.) Sozialistischen Büro (SB) im Dezember zu einer AkDas Jahr 1977 war in der Weiterentwicklung der Untionsgemeinschaft zusammen und kandidierten unter dogmatischen Linken durch eine kontroverse Diskusder Bezeichnung i,Undogmatische Linke" anläßlich sion über die terroristischen Anschläge geprägt. Beder erforderlichen Neuwahl. Undogmatischen reits beim Pfingstkongreß 1976 des "Sozialisiischen Die Gruppender Neuen Linken i t n r r z f e e Büro" forderte ein führender Vertreter der Spontis die t l Könntene u in denJa n h i n ß ren unter E l d i h e "Genossen im Untergrund" auf, "Schluß zu machen der Studentenschaft erweitern. An der Universität mit diesem Todestrip, runter zukommen von ihrer beEtankfurt am Main und der Gesamthochschule Kassel waffneten Selbstisolation, die Bomben wegzulegen wird der Allgemeine Studentenausschuß (AStA) ausund die Steine und einen Widerstand, der ein anderes schließlich von Gruppen der Undogmatischen Neuen Leben meint, wieder aufzunehmen". Diese gegenLinken gestellt; an der TH Darmstadt sind die "Basissätzliche Auseinandersetzung mit der RAF und ihren gruppen" im AStA vertreten. Nachfolgegruppen wurde vor allem in der Frankfurter In seiner traditionellen Hochburg, der Universität MarSpontizeitung "Pflasterstrand" (Herausgeber Daniel burg, mußte der DKP-orientierte MSB Spartakus eine Cohn-Bendit) geführt. Ergebnis war, daß sich die Unempfindliche Niederlage hinnehmen. Von bisher 12 dogmatische Linke in einen "terroristischen"' und Parlamentssitzen verlor er 3. Sein Koalitionspariner "nichtterroristischen" Flügel aufspaltete. Der "nichtSHB (MSB und SHBstellten 1976/77 den AStA) verlor terroristische'' Flügel der Undogmatischen Linken hat 2 Sitze von vorher 8. Dagegen konnte der MSBan der sich um die Alternativzeitung "Pflasterstrand", das Universität Frankfurt am Main 2 der 22, an der UniverFrankfurter Kulturzentrum e.V. sowie um den Karlsität Gießen 3 der 30, an der TH Darmstadt1 dead? Marx-Buchladen organisiert. Die Anhänger des "terund an der Gesamthochschule Kassel 5 de(3Ö)Parlaroristischen" Flügels meldeten sich innerhalb der mentssitze erringen und damit seine Stellung behaupFrankfurter Szene im August durch die Herausgabe ten. der Untergrundzeitung "MOB Frankfurter Zeitung 1" Die Studentenorganisationen der maoistischen Parund später durch die Zeitung "Sumpfblüte'' zu Wort teien KPD, KBW, KPD/ML erlitten bei den Studenten(s. dazu Abschnitt Terrorismus). parlamentswahlen 1977 an den hessischen Hoch31

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche
Rechtsextremisten* 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Körperverletzungen 220 304 Brandstiftungen 20 19 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 215 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Körperverletzungen 220 304 Brandstiftungen 20 19 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 54 59 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 4 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 12 22 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 25 55 gesamt 342 468 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 215 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an erster Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen (187; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Niedersachsen (161; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle). 47

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende
beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende Gruppe und des Interesen haben. Ende erte in der Orgainternes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das t Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit n Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung
Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten

wurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange1.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht ehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - iegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umnen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Roora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der isse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man um Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich ene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein den Senat richten.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe
Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

übrigen Im November 1971 schlossen sich Gruppen aus linksextremistischen Gruppen wegen fehlender OrNorddeutschland, Berlin und Frankfurt am Main
Zutung. sammenschiuß von kommunistischen Organisationen Undogmatische Neue Linke auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch
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Undogmatigen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und durch schen Linken konstatieren dazu heute: "Der lange seine maßgebliche Beteiligung an den Vorbereitungen

Politisch orientiert sich die KPD/ML stark an der "ParTrotzkistische Gruppen tei der Arbeit Albaniens". Diese Gruppen berufen sich auf die Lehre von Leo In der Bundesrepublik Deutschland unterhält die ParTrotzki und wollen durch die "permanente Revolutei 6 Landesverbände. Auch sie versucht über ihre tion" weltweit den Kommunismus errichten. Von der Nebenorganisationen "Rote Garde", "KommunistiGrößenordnung her ist allein die "Gruppe Internatioscher Studentenbund Marxisten-Leninisten" (KSB/ nale Marxisten -- Deutsche Sektion der !V. InternatioML), "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition"' nale'' (GIM) von Bedeutung. Als Zentralorgan gibt sie (RGO), "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD), ihren politi14tägig die Zeitung "was tun' (Auflage etwa 5000) schen Einfluß zu erweitern. Seit 1976 wurde das inheraus. Die etwa'500 Anhänger sind in 50 Ortsgrupnerparteiliche Leben der KPD/ML zunehmend konspipen und Stützpunkten im Bundesgebiet organisiert. rativer. Weitere 10 trotzkistische Gruppen, mit etwa 1000 bis In Hessen sind die Ortsund Betriebsgruppen der 1200 Anhängern, wurden überwiegend durch die VerKPD/ML mit ca. 250 Mitgliedern und Sympathisanten breitung von Publikationen bekannt. dem KPD/ML-Landesverband Südwest angegliedert. Obwohl die GIM ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, Die Arbeit der KPD/ML und ihrer Nebenorganisatiosind in Hessen nur unbedeutende Ansätze trotzkistinen erfolgte überwiegend in den hessischen Großscher Tätigkeit festzustellen. städten. Zu Öffentlichen Veranstaltungen konnte sie bis zu 500 Personen mobilisieren. Von den 1977 verAndere kommunistische Gruppen breiteien 7 Betriebszeitungen erschienen 4 regelmäWeitere, auch in Hessen agierende kommunistischBig und 3 unregelmäßig mit ca. 45 Ausgaben. Obwohl maoistische Gruppen sind der "Kommunistische Arsich Vertreter der KPD/ML an den Veranstaltungen der beiterbund Deutschland' (KABD) mit seiner Neben"K-Parleien" zur Gründung einer Aktionseinheit georganisation "Revolutionärer Jugendverband gen das angestrebte Verbot beteiligten, steht die ParDeutschland" (RJVD) und die "Kommunistischen tei zur Zeit einer Zusammenarbeit mit den anderen Studentengruppen" (KSG), deren Abspaltergruppen "K-Gruppen" ablehnend gegenüber. "Kommunistischer Arbeiterbund (Revolutionärer Weg)" und "Revolutionäre Jugend (Marxisten-Leninisten)" sowie der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Kommunistischer Bund (KB) der KPD", Ihr Einfluß blieb Im Vergleich zu den übrigen Im November 1971 schlossen sich Gruppen aus linksextremistischen Gruppen wegen fehlender OrNorddeutschland, Berlin und Frankfurt am Main im KB ganisationseinheiten von untergeordneter Bedeuzusammen. Nach seinem Statut ist der KB "ein Zutung. sammenschiuß von kommunistischen Organisationen Undogmatische Neue Linke auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung'". Der Zu den linksextremistischen Gruppen der sogenannKB kämpft "für die Beseitigung des kapitalistischen ten Undogmatischen Linken gehört ein'breites SpekAusbeutersystems und die Zersetzung des Staatsaptrum unterschiedlichster Gruppen, die versuchen, an parates, für den Aufbau des Sozialismus unter der der "Basis' (in Betrieben, Hochschulen, WohngebieKlassenherrschaft des Proletariats''. Den Einsatz von ten) revolutionären Widerstand zu organisieren und in Gewalt betrachtet er als legitimes Mittel. Vor allem die Aktionen umzusetzen. Arbeiter will er mit den "Problemen des bewaffneten Eine feste Organisationsform kennen diese Gruppen Kampfes" vertraut machen, obwohl er den Einsatz renicht. Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisavolutionärer Gewalt zum gegenwärtigen Zeitpunktfür tion der "Unterdrückten" sind die Kennzeichen dieser verfrüht häft. . Gruppen, die keine Mitgliedschaft im organisatoriDer KB hat im Bundesgebiet etwa 1500 Anhänger, schen Sinne und auch kein Programm haben. Sie bewobei die Hamburger Gruppe die führende Kraftist. zeichnen sich oft als Spontan-Gruppen oder Spontis. Als Zentralorgan gibt der KB die zweiwöchentlich erDen dogmatischen Kommunismus marxistisch-Ieninischeinende Zeitung "Arbeiterkampf", die Zeitungen stischer Prägung lehnen sie fast ausschließlich ab. Ur"Rebell als Jugendzeitung, 'Unser Weg' alstheoresprünglich traten sie mit der Konzeption an, über den iisches Organ und "die internationale" heraus. "langen Marsch durch die Institutionen" die politische Der Bekanntheitsgrad des KBist in Hessen seit 1977 Ordnung revolutionär zu beseitigen und den Staatsim Zusammenhang mit den militanten Ausschreitunapparat zu zerschlagen. Die Gruppen der Undogmatigen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und durch schen Linken konstatieren dazu heute: "Der lange seine maßgebliche Beteiligung an den Vorbereitungen Marsch ist an der Unerbittlichkeit des kapitalistischen zum "Russeli-Tribunal" gestiegen. Etwa 100 PersoMachtstaates gescheitert, die Öffnung und Demokranen gehören dem KB in Hessen an. Der Schwerpunkt tisierung des Systems durch den Gebrauch seiner Inder Tätigkeit liegt in Frankfurt am Main. stitutionen Ist mißlungen." An die Stelle des "langen . 27

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

insbesondere die Bezugnahme auf revolutionär-islamische Widerstandsgruppen, stleRen im linksextremistischen Spektrum auch 1996 überwiegend auf Ablehnung. Als sich die mutmaßlichen
Opfer staatlicher Repression und Bestandteil der Linken, deren Kampf sich gegen die weltweite Unterdrückung richtet". Auf dieser Meinungsebene bewegt sich
Widerstand in Deutschland stellt sich als ein inhomogenes Geflecht linksextremistischer Zusammenhänge, Gruppen und Einzelpersonen ohne klar umrissene ideologische Grundstrukturen

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