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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS men der Gerechtigkeit! - Politik im Würgegriff der Justiz". Andreas MOLAU, stellvertretender Chefredakteur der "Deutschen Stimme" und Mitarbeiter
strangulieren die Meinungsfreiheit", in dem er Fälle aus seiner Rechtsanwaltspraxis vortrug. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Selbstverständlich nutzen auch Rechtsextremisten
innerhalb der Szene als auch für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda ein Faktor von entscheidender Bedeutung geworden. Von den vielfältigen
Videoportale Filme. Ein Beispiel dafür ist der Fall des rechtsextremistischen Videoprojekts "Die Woche - Kritische Nachrichten", das wegen Verstößen gegen
sich zudem eine zielgerichtetere Verbreitung verspricht. In von Rechtsextremisten frequentierten Foren wurde in zahlreichen Fällen auf die Einrichtung

RECHTSEXTREMISMUS men der Gerechtigkeit! - Politik im Würgegriff der Justiz". Andreas MOLAU, stellvertretender Chefredakteur der "Deutschen Stimme" und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen, wurde während der am Rande stattfindenden Jahreshauptversammlung der GfP als deren Vorsitzender wiedergewählt. Der sachsen-anhaltische DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP (Dessau) hielt dort einen Vortrag mit dem Thema "Juristische Fallstricke strangulieren die Meinungsfreiheit", in dem er Fälle aus seiner Rechtsanwaltspraxis vortrug. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Selbstverständlich nutzen auch Rechtsextremisten jegliche Formen von Informationstechnik. Diese ist inzwischen sowohl für die Vernetzung innerhalb der Szene als auch für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda ein Faktor von entscheidender Bedeutung geworden. Von den vielfältigen diesbezüglichen Aktivitäten sollen hier nur einige exemplarisch benannt werden. Videoportal "NS-Media" Aufgrund von Nutzerbeschwerden sperrten in der Vergangenheit mehrere bekannte Videoportale Filme. Ein Beispiel dafür ist der Fall des rechtsextremistischen Videoprojekts "Die Woche - Kritische Nachrichten", das wegen Verstößen gegen die Nutzungsordnungen von der Plattform "youtube" entfernt worden war. Solche Sperrungen sollten mit der Einrichtung einer eigenen, "szenekonformen" Videoplattform verhindert werden, von der man sich zudem eine zielgerichtetere Verbreitung verspricht. In von Rechtsextremisten frequentierten Foren wurde in zahlreichen Fällen auf die Einrichtung von "NS-Media" hingewiesen. Die Diskutanten beklagten dabei zwar, dass das Videoangebot "noch klein" sei. "NS-Media" habe aber das Potenzial, sich zu einer "unzensierten Plattform für alle" zu entwickeln, auf der man die im Internet bislang verstreuten Videos bündeln und - anders als bei szenefernen Anbietern - sicher ablegen könne. 49

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus tionshilfen und Formularen erhalten sie über einschlägige Internetpräsenzen, ohne deren Wirken das starke Anwachsen der Reichsbürgerszene nicht möglich gewesen
wäre. Hiervon zu unterscheiden sind die von Rechtsextremisten propagierten Positionen zur Delegitimierung der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, die das Grundgesetz
Begründungszusammenhang eingebettete revisionistische Positionen gehören zum ideologischen Kernbestand des Rechtsextremismus seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, sie sind aber nicht
deshalb eine differenzierte Betrachtung, die eine pauschale Zuordnung zum Rechtsextremismus vermeidet. Wegen der Militanz der Reichsbürgerszene hat das Niedersächsische Ministerium
waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen sind. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenität
organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige

Rechtsextremismus tionshilfen und Formularen erhalten sie über einschlägige Internetpräsenzen, ohne deren Wirken das starke Anwachsen der Reichsbürgerszene nicht möglich gewesen wäre. Hiervon zu unterscheiden sind die von Rechtsextremisten propagierten Positionen zur Delegitimierung der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, die das Grundgesetz als ein gegen den Volkswillen gerichtetes Produkt alliierter Siegerwillkür betrachten und in Admiral Dönitz das legitime Staatsoberhaupt der Nachkriegszeit sehen. Solche in einen übergeordneten Begründungszusammenhang eingebettete revisionistische Positionen gehören zum ideologischen Kernbestand des Rechtsextremismus seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, sie sind aber nicht das vorherrschende Element der heutigen Reichsbürgerszene. Die Auseinandersetzung mit der Reichsbürgerszene und ihren Ursachen erfordert deshalb eine differenzierte Betrachtung, die eine pauschale Zuordnung zum Rechtsextremismus vermeidet. Wegen der Militanz der Reichsbürgerszene hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am 15.11.2016 einen Erlass herausgegeben, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig angesehen werden und daher waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen sind. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige im jugendlichen Alter 44

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig

EXTREMISMUS IN HESSEN Darüber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu beschäftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die "Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten die damaligen Veranstalter dem "faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge" eine wehrhafte "Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von "Gewaltkompetenz" hinausläuft. Ähnlich offensiv erklärte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und Öffentlichkeit vielfach erörterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anlässlich der Tötung eines 35-Jährigen: "Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch verschärfen, und zwar in dem Maße, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische "Kampfgemeinschaft" wirken zu wollen: "Stets haben entschlossene Minderheiten über den Verlauf von großen Ereignissen entschieden, die Masse folgt". Die nächsten Jahre gelte es zu nutzen: "Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der "verantwortlichen Minderheit" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) München im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion" des NSU für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grundsätzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

GLOSSAR Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

GLOSSAR Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach107

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen
allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen
Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien

Glossar misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund per257

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Themenbereich "Antifaschismus" behielt seine herausgehobene Bedeutung. Da Linksextremisten den Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt
gegen den demokratischen Rechtsstaat gleichsetzen, richtet sich der Faschismusvorwurf der Linksextremisten auch gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter
bietet das Thema "Antifaschismus" die Möglichkeit, Bündnisstrukturen innerhalb der linksextreBündnisse mistischen Szene und darüber hinaus zu bilden, da sich Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Autonome diskutieren seit Jahren über die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Differenzen über die im Bereich der autonomen Szene allgemein akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaGewaltbereitschaft schistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden und Strukturen schaffen, mit denen der militante Kampf gegen den Staat effektiver geführt werden kann. Initiator dieser Diskussion ist die im Raum Berlin auch mit Anschlägen auftretende militante gruppe, die die Berliner Szenepublikation Interim als Forum hierfür verwendet. Ein Ende dieser Diskussion ist noch nicht abzusehen. "Antifaschismus" Der Themenbereich "Antifaschismus" behielt seine herausgehobene Bedeutung. Da Linksextremisten den Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleichsetzen, richtet sich der Faschismusvorwurf der Linksextremisten auch gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter bzw. Repräsentanten; die Wurzeln des Faschismus werden in der "bürgerlich kapitalistischen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie und Faschismus, so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. "Antifaschismus" wird so instrumentalisiert, um die Revolution voranzutreiben. Außerdem bietet das Thema "Antifaschismus" die Möglichkeit, Bündnisstrukturen innerhalb der linksextreBündnisse mistischen Szene und darüber hinaus zu bilden, da sich Linksextremisten grundsätzlich zum "Antifaschismus" bekennen. Speziell in Südhessen konnten sogar teils überregionale "Zweckbündnisse" mit anderen "antifaschistischen" Gruppen festgestellt werden. Diese wurden zumindest in den meisten Fällen mit dem Ziel eingegangen, gemeinsam größere Teilnehmerzahlen mobilisieren zu können. Die bundesweiten Spaltungstendenzen innerhalb der autonomen und "antifaschistischen" Szene trafen in Hessen nur die Autonome Antifa Kassel, die daraufhin ihre Auflösung erklärte. Anders verhielt es sich bei der Antifa Bad Homburg, die sich Spaltungsnach eigenen Angaben im Frühjahr auflöste. Ihre Mitglieder schlossen sich jedoch mit tendenzen weiteren "Antifaschisten" aus dem Rhein-Main-Gebiet zur autonomen antifa (f) zusammen und setzten ihre Aktivitäten unter dieser Bezeichnung fort. In dem auch im Internet eingestellten Text heißt es: "Da die Weltrevolution jedoch vorläufig noch nicht stattgefunden hat, wird das Projekt 'alle Verhältnisse umzuwerfen...' (Karl Marx) in einem größeren Rahmen unter 105

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

oder die Polizei geplant werden können. Dennoch versucht die linksextremistische Szene Sympathie unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt
Kapitalismus wurzele und nur offengelegt werden müsse. Der demokratische Rechtsstaat sei nach dieser Definition auch nur eine Spielart des Faschismus
kapitalistischen Gesellschaft vollkommen entlarven: "Und wie sind die rechtsterroristischen Strukturen einzuschätzen: Handelt es sich um 'Rassisten' in Polizei und Bundeswehr
vielen Jahren häufig zur Konfrontation zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Besonders die Partei "Alternative für Deutschland
Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF). Sie agiert zusammen mit der linksextremistischen Gruppe "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation".In einem gemeinsamen Aufruf

Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existieren viele kleinere Gruppierungen, die nur lose zusammenhängende Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und -objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Neben dem "Antifaschismus" sind Autonome in Potsdam insbesondere im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" aktiv. Sowohl am 17. Mai 2019 als auch am 19. Oktober 2019 wurden in diesem Zusammenhang mehrere Häuser besetzt. Die eap schrieb in diesem Zusammenhang: "Es ist an der Zeit, dass wir selbst Hand anlegen. Nehmen wir uns kollektiv den Raum den wir brauchen! Schließt euch zusammen, schaut in der Feubi36 vorbei, supported die Leute vor Ort. Venceremos!"99 Für Autonome sind besetzte Häuser und autonome Hausprojekte "Rückzugsund "herrschaftsfreie Räume" in denen ungestört Aktionen gegen den politischen Gegner oder die Polizei geplant werden können. Dennoch versucht die linksextremistische Szene Sympathie unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu bekommen. Dazu instrumentalisiert sie öffentlich Themen wie Mietensteigerung und Wohnraumknappheit und verknüpft diese mit der Systemfrage. Sie versucht über das in Potsdam kontrovers diskutierte Thema des Wiederaufbaus der Garnisonkirche Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus und Nationalsozialismus. Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterhält enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschlägige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist im Vergleich zu den Vorjahren im Jahr 2019 weniger in Erscheinung getreten. Umso aktionistischer gab sich der seit 2018 in Cottbus aktive "Kommunistische Aufbau". Dieser orientiert sich ähnlich wie die DKP an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild. Anders als die DKP versucht man jedoch durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Der "Kommunistische Aufbau" wirkt sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet seine revolutionären, verfassungsfeindlichen Botschaften.100 Dieser vertritt die These, dass der Faschismus in den politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Kapitalismus wurzele und nur offengelegt werden müsse. Der demokratische Rechtsstaat sei nach dieser Definition auch nur eine Spielart des Faschismus. Am Beispiel des Rechtsterrorismus ließe sich der faschistische Charakter der kapitalistischen Gesellschaft vollkommen entlarven: "Und wie sind die rechtsterroristischen Strukturen einzuschätzen: Handelt es sich um 'Rassisten' in Polizei und Bundeswehr die 'außer Kontrolle geraten' sind? Oder sind diese Strukturen staatlich gesteuert, ein fester Bestandteil von Herrschaft im Kapitalismus?"101 Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) greift unverändert auf ein Personenpotenzial von 25 Personen zurück. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. In Finsterwalde kommt es seit vielen Jahren häufig zur Konfrontation zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Besonders die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird immer wieder von der autonomen Szene ins Visier genommen und bekämpft. Das autonome Milieu in Finsterwalde ist landesund bundesweit gut vernetzt. Ein Beispiel dafür ist die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF). Sie agiert zusammen mit der linksextremistischen Gruppe "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation".In einem gemeinsamen Aufruf zu einem Strategietreffen am 28. Mai 2019 in Finsterwalde hieß es: "Handlungsfähige Strukturen auf dem Land und den Kleinstädten aufzubauen ist 99 Homepage "Emanzipatorische Antifa Potsdam": "Hausbesetzung in Potsdam!", 19.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 100 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 101 Facebook-Seite "Kommunistischer Aufbau", 02.11.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 88

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 ............................................................................ 33 III. LINKSEXTREMISMUS
Überblick ............................................................................................................................................................................. 34 2 Gewaltbereiter Linksextremismus................................................................................................................................. 35 2.1 Autonom-anarchistische Szene.................................................................................................................................35 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ...............................................................................................................35 2.1.2 Selbstverständnis

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ............................................ 6 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle .................................................................................................................6 2 Organisation, Personal, Haushalt.....................................................................................................................................8 II. RECHTSEXTREMISMUS................................................................................................ 9 1 Überblick ................................................................................................................................................................................9 2 Im Mittelpunkt: Verflechtung von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD), freien neonationalsozialistischen Kräften und Skinheads in Schleswig-Holstein; Bedeutung des Internet......................... 10 2.1 Verbotsantrag gegen die NPD ...................................................................................................................................10 2.2 Gewaltbereite Neo-Nationalsozialisten übernehmen die Macht im schleswig-holsteinischen NPDLandesverband....................................................................................................................................................................13 2.3 Der Aufbau neo-nationalsozialistischer Strukturen in Schleswig-Holstein am Beispiel des "Club 88" in Neumünster..........................................................................................................................................................................15 2.4 "Anti-Antifa"-Arbeit als Identität stiftendes Element der Neo-Nationalsozialisten im Großraum Pinneberg - Elmshorn...............................................................................................................................................................................16 2.5 Hinweise auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft................................................................................................18 2.6 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................................................................................19 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse im Einzelnen............................................................... 20 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...........................................................................................20 3.2 Neo-Nationalsozialisten..............................................................................................................................................22 3.3 Subkulturelle Zusammenschlüsse.............................................................................................................................25 3.4 "Deutsche Volksunion" (DVU)..................................................................................................................................28 3.5 "Die Republikaner" ......................................................................................................................................................29 3.6 "Bündnis Rechts" (BR) ...............................................................................................................................................30 3.7 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP)...............................................................................................................30 3.8 Personenkreis um Andre Goertz, Halstenbek..........................................................................................................31 4 Verlage................................................................................................................................................................................. 31 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 ............................................................................ 33 III. LINKSEXTREMISMUS..................................................................................................34 1 Überblick ............................................................................................................................................................................. 34 2 Gewaltbereiter Linksextremismus................................................................................................................................. 35 2.1 Autonom-anarchistische Szene.................................................................................................................................35 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ...............................................................................................................35 2.1.2 Selbstverständnis und Strategien.....................................................................................................................37 2.1.2.1 Ideologische Grundlagen...........................................................................................................................37 2.1.2.2 Strukturen und Vernetzung........................................................................................................................38 2.1.2.3 Bündnisbestrebungen................................................................................................................................39 2.1.2.4 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele .................................................................................41 2.1.2.5 Sonderfall "Avanti".....................................................................................................................................43 2.1.3 Aktionsfelder........................................................................................................................................................45 2.2 "Anti-Imperialisten".....................................................................................................................................................47 4

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

werden. Nachdem die Halle als Treffort von Rechtsextremisten bekannt geworden war, beschädigten Linksextremisten das Gebäude. Daraufhin kündigte der Vermieter
anlässlich des zweijährigen Bestehens der Kameradschaft Bergstraße führten die Rechtsextremisten am 15. August in Lautertal-Reichenbach (Kreis Bergstraße) eine Demonstration
Heppenheim eine Demonstration durch. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten, vorwiegend aus Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, teil. Mitverantwortlich
Demonstration in Heppenheim geplant war, beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Die Kameradschaft Bergstraße sieht die Bewegung durch diese Veranstaltung gestärkt
Rostock 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt. 70 bis 80 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten der hessischen Skinheadund Neonazi-Szene, feierten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 ter feierten die Neonazis die Einweihung mit 140 Personen aus Hessen, bei denen es sich überwiegend um Neonazis aus dem Umfeld der Kameradschaft Bergstraße handelte, sowie aus anderen Bundesländern. Mit den Räumlichkeiten sollte vermutlich nicht nur ein Vereinslokal für das Aktionsbüro Rhein-Neckar, sondern auch ein Szenetreff für regionale Skinhead-/Neonazi-Gruppen und für Konzerte geschaffen werden. Nachdem die Halle als Treffort von Rechtsextremisten bekannt geworden war, beschädigten Linksextremisten das Gebäude. Daraufhin kündigte der Vermieter im Juli den Mietvertrag. Vor diesem Hintergrund und aus Protest gegen die polizeiliche Auflösung einer Grillfeier in Lindenfels (Kreis Bergstraße) anlässlich des zweijährigen Bestehens der Kameradschaft Bergstraße führten die Rechtsextremisten am 15. August in Lautertal-Reichenbach (Kreis Bergstraße) eine Demonstration ("Gegen staatliche Willkür! Für Meinungsfreiheit!") durch. Die Abschlusskundgebung löste die Polizei auf. Der wegen einer Widerstandshandlung vorübergehend festgenommene Neonazi Mann kündigte - ähnlich seinem Vorgehen in Gladenbach - an, in der nächsten Zeit mehrere Veranstaltungen im Kreis Bergstraße durchführen zu wollen. Daraufhin demonstrierten am 28. August 75 Angehörige des Aktionsbüros RheinNeckar und der Kameradschaft Bergstraße in Heppenheim (Kreis Bergstraße). Thema war: "Stoppt die staatliche Repression - Für Meinungsfreiheit". Am 3. Oktober führte das Aktionsbüro RheinNeckar unter dem Motto "Gegen Hartz IV, das Volk sind wir!" erneut in Heppenheim eine Demonstration durch. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten, vorwiegend aus Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, teil. Mitverantwortlich war der Führer der Kameradschaft Bergstraße. An der anschließenden Demonstration in Pfungstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), die ursprünglich als Ersatzveranstaltung für den Fall eines Verbots der Demonstration in Heppenheim geplant war, beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Die Kameradschaft Bergstraße sieht die Bewegung durch diese Veranstaltung gestärkt. Gerade das Zusammenwirken verschiedener Gruppierungen innerhalb der Region zeige, "daß wir auf den [sic] richtigen Weg in eine andere, eine bessere Zukunft mit revolutionären Ideen sind". Das Voranschreiten der Vernetzung hessischer Kameradschaften untereinander und die Intensivierung ihrer Verbindungen zu Gruppierungen außerhalb Hessens zeiSchwarze Division gen sich auch am Beispiel der Schwarzen Division Germania. Ihr Ziel ist es, "zur Germania Einigkeit im Nationalen Widerstand beizutragen und diesen durch Disziplin und Geschlossenheit zu stärken". Die Kameradschaft besteht aus drei Sektionen, verschiedene Mitglieder sind auch bei der NPD aktiv. Am 28. August führte die Schwarze Division Germania ihr zweites so genanntes Sommerfest in einer Grillhütte in HünstettenGörsroth (Rheingau-Taunus-Kreis) durch. Unter den rund 50 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger anderer Kameradschaften aus Hessen. Der Neonazi Manfred Roeder wurde am 24. März nach einem Jahr und neun MoRoeder aus Haft naten aus der Haft entlassen. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung im Zuge seientlassen ner Aufrufe "zum Umsturz und zum Regierungswechsel ohne Wahlen" im Januar 1998 während des NPD-Parteitags in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) hatte ihn das Landgericht Rostock 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt. 70 bis 80 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten der hessischen Skinheadund Neonazi-Szene, feierten - von 76

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Gegendemonstranten zu verhindern, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Polizei. Aus Protest gegen den Polizeieinsatz führte
Tumulten und Gewalttaten zwischen etwa 120 Neonazis und Linksextremisten, aber auch zu Auseinandersetzungen beider Lager mit der Polizei. Wegen
Motto "Gladenbach - Die 3. Halbzeit, gegen linken Terror und Polizei500 Rechtswillkür!" fanden in Gladenbach und Marextremisten in burg
Marburg gen geplante Veranstaltungen wurden deshalb abgesagt. Rund 500 Rechtsextremisten, überwiegend junge Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet, fanden sich zunächst

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 anstaltungen zum 1. Mai und zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Die Zahl der Neonazis blieb in Hessen konstant, während sie sich auf Bundesebene von 3.000 auf 3.800 erhöhte. Der deutliche Anstieg der Zahlen beruht vor allem auf starken Zuwächsen der Neonazi-Szenen in Berlin und Brandenburg. Die Kameradschaften gewannen zunehmend an Attraktivität. Große Aufmärsche wie in Berlin (1. Mai) oder Wunsiedel (Rudolf Heß) animierten immer mehr Personen, sich örtlichen Kameradschaften anzuschließen. Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten in Hessen waren das ABM und das im Dreiländereck Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg agierende Aktionsbüro Rhein-Neckar. Das mittlerweile aufgelöste ABM bestand nur aus einer einzigen Person, dem Neonazi Manuel Mann. Obwohl er in der Szene umstritten ist, gelang es ihm - begleitet von einem großen Echo in Öffentlichkeit und Medien - zwischen Januar und Oktober fünf Demonstrationen und Infostände in Gladenbach und Marburg zu organisieren. Er unterhielt Kontakte zur NPD, zu dem Aktionsbüro Rhein-Neckar, den Freien Nationalisten Rhein-Main und der Skinhead-Szene in Kirtorf (Vogelsbergkreis). Mann ließ sich auch von mehreren Verbotsverfügungen und sich daran anschließenden Gerichtsverfahren nicht von seinem - letztlich erfolglosen - Vorhaben abbringen, den Marktplatz in Gladenbach zu einem neonazistischen Aktionsfeld zu machen: Am 17. Januar fand in Gladenbach eine Solidaritätsbekundung ("Freiheit für alle verfolgten Nationalisten") zugunsten der Mitglieder der Neonazi-Band Landser statt, die ein Berliner Gericht im Dezember 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt hatte. Mit Parolen wie "Freiheit für Landser!" und "Widerstand läßt sich nicht verbieten!" zogen rund 100 Rechtsextremisten durch die Stadt. Nachdem die Marschroute verkürzt worden war, um ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten zu verhindern, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Polizei. Aus Protest gegen den Polizeieinsatz führte das ABM am 21. Februar eine Doppeldemonstration ("Stoppt die Repression gegen den Nationalen Widerstand! Wir lassen uns von euch nicht kriminalisieren!") in Gladenbach und Marburg durch. In Gladenbach kam es zu Tumulten und Gewalttaten zwischen etwa 120 Neonazis und Linksextremisten, aber auch zu Auseinandersetzungen beider Lager mit der Polizei. Wegen der Attacken und Störaktionen der Gegendemonstranten blieb es bei einer Kundgebung; rund 60 Neonazis fanden sich anschließend ohne Zwischenfälle unter der Führung Worchs in Marburg ein. Einen wegen Leugnung des Holocausts per Haftbefehl gesuchten bayerischen Neonazi, der als Redner in Gladenbach aufgetreten war, nahm die Polizei fest. Unter dem Motto "Gladenbach - Die 3. Halbzeit, gegen linken Terror und Polizei500 Rechtswillkür!" fanden in Gladenbach und Marextremisten in burg am 17. April weitere DemonstratioGladenbach nen statt. Zwei für diesen Tag in Thürinund Marburg gen geplante Veranstaltungen wurden deshalb abgesagt. Rund 500 Rechtsextremisten, überwiegend junge Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet, fanden sich zunächst in Marburg ein. Ein 74

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene
Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen
Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder
Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken
Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen

Aktionsfeld "Antifaschismus/-raswirksame Aktivitäten der autonomen sismus" "Antifa-Szene" zu verzeichnen: Das traditionelle Aktionsfeld 07.01.2018 "Antifaschismus/-rassismus" bilVeröffentlichung eines Artikels "Saardet ein ganz zentrales Element ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene als besonders emotionapage der "Antifa Saar/Projekt AK", lisierungs-, mobilisierungsund kampagnenfähig. 09.03.2018 Veröffentlichung eines "RechercheInfos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Zugleich eröffnet es ihnen Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintlicken" mit Namen und Lichtbildern als "Neonazis" geoutet werden, che Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder autonomen "Antifa-Szene" an lich-demokratische Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken" in Neunkirchen zum schaftsform akzeptiert, fördert und Gedenken an die Bombardierung ihn deshalb auch nicht ausreichend deutscher Städte durch die Alliierten bekämpft. Letztlich, so ihre Arguim Zweiten Weltkrieg, mentation, wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und 14.03.2018 politischen Strukturen des "KapitaBeteiligung von etwa 50 Aktivisten lismus". Im Rahmen der sogenannder autonomen "Antifa-Szene" aus ten Antifa-Recherchearbeit sammeln Rheinland-Pfalz und dem Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen den Aufmarsch der neotische Aktivisten, Trefflokale, Schunazistischen Kameradschaft "Natiolungseinrichtungen und "Naziläden", naler Widerstand Zweibrücken", um mutmaßliche "Nazis" und deren Organisationsstrukturen in der Öf15.05.2018 fentlichkeit zu outen. Bei der "Be"Nazi-Outing-Aktion" der "Solidarikämpfung" von "Faschismus" und schen Rose" in Zweibrücken, wobei "Rassismus" im Saarland waren foldie Ausgabe März 2018 des "Rechergende nennenswerte öffentlichkeitsche Infos" der "Antifa Saar/Projekt 42

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land jedoch auf 60 zurück

LINKSEXTREMISMUS ein paar nicht sehr theoretische Über3. November 2018 in Kiel aus. Auf dem legungen zum Marx-Jubiläum" ein. Für Programm stand neben einem Workden 17. November 2018 meldete die shop eine Bündnisdemonstration "Auf Partei zum Jahrestag der deutschen der Route der Matrosen" sowie eine Novemberrevolution von 1918 eine Veranstaltung zum Thema "100 Jahre Kundgebung in Stuttgart an. Die BunNovemberrevolution - 100 Jahre KPD - despartei richtete aus demselben AnFür eine Ostsee als Meer des Friedens". lass unter anderem einen Aktionstag am 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land jedoch auf 60 zurück (2017: 69). Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen von Polizei und Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. 216

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREDimension erreichen. Dies wurde der MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT Welt im Berichtsjahr wieder grausam vor IM JAHR
amerikanischer mutmaßein 70-jähriger, deutlich alkoholisierter licher Rechtsextremist aus offenkundig Mann in Heilbronn auf offener Straße antisemitischen Motiven während
auch bewusst ein politisches Zeichen setzen; unter hiesigen Rechtsextremisten durchzur Tatausführung hatte er gezielt einen aus ein antisemitischer Fanatismus anPlatz
tenkreise Antisemitismus (UEA I bzw. verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. UEA II) des deutschen Bundestags vom November
Juden wahrgenomTÄTSLINIE DES DEUTSCHEN menen Einzelpersonen, Gruppen oder RECHTSEXTREMISMUS Institutionen aufgrund dieser ZugeGerade der Antisemitismus von Rechtshörigkeit negative Eigenschaften unextremisten

RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREDimension erreichen. Dies wurde der MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT Welt im Berichtsjahr wieder grausam vor IM JAHR 2018 Augen geführt: Am 27. Oktober 2018 Am Abend des 17. Februar 2018 stach überfiel ein US-amerikanischer mutmaßein 70-jähriger, deutlich alkoholisierter licher Rechtsextremist aus offenkundig Mann in Heilbronn auf offener Straße antisemitischen Motiven während des mit einem Messer auf drei Männer mit Sabbatgottesdienstes eine Synagoge in Migrationshintergrund ein und verletzte Pittsburgh/Pennsylvania. Er erschoss elf sie unterschiedlich schwer. Nach dem Menschen und verwundete sechs weiAngriff auf den dritten Geschädigten tere. In Baden-Württemberg gibt es derkonnten Zeugen den Angreifer überzeit keine Hinweise auf vergleichbare wältigen. Mit seiner Tat wollte der Täter Anschlagsplanungen. Dennoch ist auch bewusst ein politisches Zeichen setzen; unter hiesigen Rechtsextremisten durchzur Tatausführung hatte er gezielt einen aus ein antisemitischer Fanatismus anPlatz in Heilbronn aufgesucht, der stark zutreffen. Grundsätzlich besteht also von Flüchtlingen frequentiert wurde, um auch hier das Risiko, dass Einzeltäter möglichst viele von ihnen zumindest oder Gruppen aus einer entsprechenden zu verletzen. Der Mann wurde im OktoMotivation heraus Gewalttaten verüben. ber 2018 vom Landgericht Heilbronn wegen versuchten Mordes in drei tatein1.2.1 heitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit DEFINITION mit gefährlicher Körperverletzung, zu Die Berichte der Unabhängigen Expereiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren tenkreise Antisemitismus (UEA I bzw. verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. UEA II) des deutschen Bundestags vom November 2011 bzw. vom April 2017 definieren Antisemitismus übereinstimmend als eine "Sammelbezeichnung 1.2 ANTISEMITISMUS - ZENTRALE für alle Einstellungen und VerhaltensIDEOLOGISCHE KONTINUIweisen, die den als Juden wahrgenomTÄTSLINIE DES DEUTSCHEN menen Einzelpersonen, Gruppen oder RECHTSEXTREMISMUS Institutionen aufgrund dieser ZugeGerade der Antisemitismus von Rechtshörigkeit negative Eigenschaften unextremisten kann eine mörderische terstellen."6 Mit anderen Worten: "An- 6 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 135

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 157 Szene nach Beendigung der Schulpause mit dem Strom der Schüler auf das Schulgelände derselben Schule zu gelangen; Einsatzkräfte
Schülern. Im Juli präsentierten etwa zehn Angehörige der linken BundeswehrwerSzene am Rande einer Berufsinformationsveranstaltung der beveranstaltungen Bundeswehr vor dem Gebäude
Kirche veranstaltete das Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover", dem zahlreiche linksextremistisch/linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen angehören, eine Kundgebung. An der weitgehend friedlich verlaufenen
Kundgebung nahmen 45 Personen unter Beteiligung von Linksextremisten teil. Es wurden diverse Redebeiträge gehalten, Transparente gezeigt und versucht, das Konzert
deren Auslandseinsätze richteten. An den Bündnissen aus Nichtextremisten und Linksextremisten ist auch die "Interventionistische Linke" (IL)83 beteiligt
autonomen Lagers, revolutionär-marxistischer Organisationen und zum Teil aktiver linksextremistischer Einzelpersonen bezeichnet werden kann. Eingebunden in diesen Zusammenschluss sind

Linksextremismus 157 Szene nach Beendigung der Schulpause mit dem Strom der Schüler auf das Schulgelände derselben Schule zu gelangen; Einsatzkräfte der Polizei erteilten Platzverweise. Mit ihren Aktionen erzielten die Akteure allerdings nur geringe Resonanz bei den Schülern. Im Juli präsentierten etwa zehn Angehörige der linken BundeswehrwerSzene am Rande einer Berufsinformationsveranstaltung der beveranstaltungen Bundeswehr vor dem Gebäude des Berufsinformationszenzunehmend im Focus trums der Agentur für Arbeit in Göttingen großformatige antimilitaristischer Plakate mit der Aufschrift "Keine Ausbildung zum Töten". Agitation Für das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision am 1. Dezember stand die Neustädter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover als Veranstaltungsort zur Verfügung. Vor der Kirche veranstaltete das Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover", dem zahlreiche linksextremistisch/linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen angehören, eine Kundgebung. An der weitgehend friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen 45 Personen unter Beteiligung von Linksextremisten teil. Es wurden diverse Redebeiträge gehalten, Transparente gezeigt und versucht, das Konzert durch Sprechchöre und Trillerpfeifen zu stören. Länderübergreifendes Für das Jahr 2008 bleibt festzustellen, dass sich die niedersächsischen Aktionen überwiegend gegen die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze richteten. An den Bündnissen aus Nichtextremisten und Linksextremisten ist auch die "Interventionistische Linke" (IL)83 beteiligt, die als langjähriger Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, revolutionär-marxistischer Organisationen und zum Teil aktiver linksextremistischer Einzelpersonen bezeichnet werden kann. Eingebunden in diesen Zusammenschluss sind die beiden niedersächsischen Gruppen (RAK) Hannover und die seit etwa vier Jahren bestehende autonome Göttinger A.L.I. Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. 83 Die IL war maßgeblich in die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm eingebunden und trat am 2. Juni 2007 in Rostock mit einem eigenen "Make capitalism history"-Block in Erscheinung.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile
ausbauen und somit eine vollwertige Ersatzfunktion des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" einnehmen kann. Es ist des Weiteren nicht auszuschließen, dass
Kohleausstieg in Brandenburg insbesondere für die Lausitz haben, werden Linksextremisten, darunter vor allem postautonome Gruppen, versuchen, größeren Einfluss
anzumerken, dass es zwar noch keine Ortsgruppe des linksextremistischen Bündnisses "Interventionistische Linke" (IL) in Brandenburg gibt. Im Zusammenhang
kämpfen wie in Frankreich?!", 26.12.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018) Linksextremismus

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