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Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederstärkste derartige Gruppe
instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen

LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederstärkste derartige Gruppe ist die "Kommunistische Plattform" (KPF), die in marxistisch-leninistischer Tradition steht. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. Kap. III, Nr. 2) hält an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus unverändert fest und bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln. Im Berichtsjahr 2009 entfaltete die Partei kaum Außenwirkung und erlitt bei den Wahlen erhebliche Stimmenverluste. Intern war die DKP von ideologischen Auseinandersetzungen, finanziellen Problemen und Sorgen um ihren Fortbestand geprägt. MLPD Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Kap. III, Nr. 3) hält unverändert an ihrer politisch-ideologischen Linie fest. Sie hat im Vergleich zum Vorjahr rund 13 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das schlechte Resultat bei der Bundestagswahl im September 2009 relativierte der Parteivorsitzende dahingehend, dass die Stimmen für die Partei nur einen relativ fortgeschrittenen Prozess "im Bewusstsein der Massen" widerspiegelten, tatsächlich stehe die Partei mit "Zigtausenden in Kontakt und genieße großen Respekt". Trotzkisten In trotzkistischen Personenzusammenschlüssen (vgl. Kap. III, Nr. 4) sind derzeit in Deutschland rund 1.600 Personen aktiv. Trotzkisten greifen gesellschaftliche Protestkampagnen auf, um diese zu instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen sie dort Einfluss zu gewinnen, um diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 146

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Linksextremistische Gruppierungen unterstützen die politischen Ziele der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie thematisierten die Kurdenproblematik aus Sicht
denen unter ande"Kurdistanrem Autonome und weitere Linksextremisten ihre Solidarität mit Demonstrationen" der PKK bekundeten. An überregionalen Demonstrationen nahmen auch

Linksextremistische Gruppierungen unterstützen die politischen Ziele der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie thematisierten die Kurdenproblematik aus Sicht der PKK mit Plakatoder Flugblattaktionen. Sogenannte "KurdistanSolidaritätsgruppen" traten vielfach als Anmelder und Organisatoren von "Kurdistan-Demonstrationen" auf, bei denen unter ande"Kurdistanrem Autonome und weitere Linksextremisten ihre Solidarität mit Demonstrationen" der PKK bekundeten. An überregionalen Demonstrationen nahmen auch Personen aus Brandenburgteil. Im Land Brandenburgselbst wurden solche Kundgebungen bisher selten veranstaltet. Am 4. April versammelten sich in Angermünde etwa 25 Personen zu einer Protestveranstaltung ge; n die Kurdenpolitik. In den Flugblättern mit der Überschrift "Deutsche -- Waffen, Deutsches Geld morden in aller Welt auch in Kurdistan!!!", die auf der Veranstaltung verteilt wurden, heißt es unter anderem: "[...] seit Jahrzehnten führt der türkische Staat einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Minderheit in seinem Land, [...] und selten hat ein anderer Staat derart bewußt und konsequent Stellung für die Täter bezogen. [...] Kinkel, Kanther und Co. sind mitschuldig an diesem Völkermord!" "Gewalt ist Grundsätzlich begreifen wir militante,illegale Aktionenals einen integralen Teil des Protestes und Widerstandes. unverzichtbar!" 'gegen Herrschaftsverhältnisse , um dadurch sowohl auf existierende Unterdrückungsverhältnisse/Ungerechtigkeiten u.s.w. aufmerksam zu machen, eine Öffentlichkeit aus: "interim", zu schaffen. und aufzuklären als auch oder gar beides zusammenganz konkret und direkt Projekte/Vorha Regierenden effektiv zu behindem , verhindern oderzu zerstören (siehe ben undPläne der Nr. 342 vom Weiterstadt) Die Anwendungvon Gewalurevolutionärer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für 17. August 1995 legitim, sondern auch für unverzichtbar. Wir werdenuns nicht an den vora Staatvorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit wären wir auch konuollier-, berechen-, und beherrschbar. Und auch die Geschichte beweißt, daß die Herrschenden ihre Macht nochnie freiwillig abgegeben haben. Alsoeine Absage an Gewalt wird es von uns nicht gebennicht heute und auch nicht in Zukunft.!il!! Anarchisten "Freie Anarchistische Gruppierungen herkömmlicher Prägung sind in ArbeiterinnenBrandenburg nach wie vor ohne Einfluß. Die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Union" Organisation, hat als einzige im Land eine geringe Anzahl von Anhängern gewonnen, die 1995 jedoch nicht nennenswert hervorgetreten sind. Bundesweit besteht sie aus einigen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder umfassen. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende
beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende Gruppe und des Interesen haben. Ende erte in der Orgainternes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das t Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit n Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

linksextremistisch orientierten Szene griffam 25. September einen orentierter Personenin Eberswalde LAND Treffpunkt rechtsextremistisch an. Sie bewarfen das Gebäude mit BRAN
diese Ausschreitungen war eine am selben Tag vorausgegangene Provokation rechtsextremistisch orientierter Personen: Sie hatten Sieg-Heil"-Rufe skandiert
etwa 20 linksextremistisch orientierte, zum Teil vermummteJugendliche eine im Jugendclub Schipkau stattfindende Grillparty, deren Teilnehmer teilweise der rechtsextremistisch orientierten Szene

Jugendgruppen, die zumeist spontan und ungeplant, vielfach auch nur wegen des äußeren Erscheinungsbildes des "politischen Gegners" entbrannten. Zum Teil gehen Autonome beim Angriff auf Rechtsextremisten aber auch gezielt vor. So klärt man im Vorfeld von geplanten Aktionen Angehörige und Treffpunkte rechtsextremistisch orientierter Gruppen ab, umsie dann anzugreifen. Eine Gruppevonca, 40 Personenaus R E der linksextremistisch orientierten Szene griffam 25. September einen orentierter Personenin Eberswalde LAND Treffpunkt rechtsextremistisch an. Sie bewarfen das Gebäude mit BRAN B R Steinen und einer Brandflasche. An dem Gelände vorbeifahrende Fahrzeuge wurden gewaltsam an der Weiterfahrt gehindert und mit Steinen, Holzknüppeln und in einem Fall mit einer Brandflasche angegriffen. Die eintreffenden Polizeiund Feuerwehrkräfte wurden mit Steinwürfen attackiert und an den Löscharbeiten gewaltsam gehindert; zwei Funkstreifenwagen wurden beschädigt. Der Anlaß für diese Ausschreitungen war eine am selben Tag vorausgegangene Provokation rechtsextremistisch orientierter Personen: Sie hatten Sieg-Heil"-Rufe skandiert, um die Jugendlichen "der anderen Seite" herauszufordern Am 15. April überfielen etwa 20 linksextremistisch orientierte, zum Teil vermummteJugendliche eine im Jugendclub Schipkau stattfindende Grillparty, deren Teilnehmer teilweise der rechtsextremistisch orientierten Szene angehörten. Die Täter beschädigten vor dem Jugendclub stehende Kraftfahrzeuge und entwendeten die Kasse des Jugendelubs. Die Autonomen versuchen mit dem "Kampf gegen Umstrukturierung, gegen Miethaie und Spekulanten" Maßnahmen zur StadtVerfassungsschutzbericht 1995

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung
Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten

wurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange1.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht ehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - iegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umnen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Roora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der isse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man um Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich ene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein den Senat richten.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

lassen jedoch vermuten, daß es durchaus Verbindungen einzelner terroristischen Linksextremisten Brandenburgs zu terroristischen Vereinigungen Vereinigungen gibt. Auch offene Sympathiebekundungenfür
nach wie vor in Brandenburg nur eine geringe Rolle. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Im Land Brandenburg verfestigt sich zunehmend eine Struktur

Anhaltspunkte dafür, daß sich eigenständige terroristische Strukturen im Land Brandenburg gebildet hätten, gibt es nicht. Indizien Verbindungen zu lassen jedoch vermuten, daß es durchaus Verbindungen einzelner terroristischen Linksextremisten Brandenburgs zu terroristischen Vereinigungen Vereinigungen gibt. Auch offene Sympathiebekundungenfür sie wurden festgestellt. Die in Brandenburg bestehenden kommunistischen Kleinparteien traten auch im Jahr 1995 kaumin Erscheinung. Anarchisten und Trotzkisten spielen nach wie vor in Brandenburg nur eine geringe Rolle. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Im Land Brandenburg verfestigt sich zunehmend eine Struktur autonomer Personenzusammenschlüsse, die überwiegend durch "Antifa"-Zirkel gebildet wird. Allerdings ist nicht jede "Antifa"Gruppe dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Erst wenn ihre Anhänger gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten, werden sie von der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Dieses Prinzipgilt auch für die jugendlichen Hausbesetzer, denn bei weitem nicht alle gehören zum autonomen Spektrum; der größere Teil von ihnen läßt sich aufein friedliches Auskommen mit dem sozialen Umfeld ein. Potsdamer Hausbesetzer demonstrieren gegen die Räumung ihrer Häuser. 80 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend
sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 154 Zur Erfüllung seiner

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 5 Ausländerextremismus154 Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes bzw. eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung bzw. deren Vorbereitung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 154 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. ausländErExtrEmismus 231

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Deen von Bauwagenbewohnern für den Erhalt der "Bambunur vereinzelt Linksextremisten teil; die Gesamtteilnehug nur einige Dutzend. In den Folgemonaten verschwand
Paciusweg friedlich und ohne Störungen esen Vorgang nahm die linksextremistische Szene relativ rt zur Kenntnis. besetzten wenige Personen

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

aktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der iderstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeräge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was rt wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / focafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in e miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentnd "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). LetzNovember 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. g und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

allerdings nicht erreicht. Die Autonomen bilden den Kern der linksextremistisch orientierlinksextremistisch ten Jugendszene, die sich an ihren Rändern -- mit fließenden
orientierte Übergängen zu unpolitischen, alternativen oder linksradikalen Jugendszene "Chaos-Tage" vom 4. bis 6. August in Hannover Milieus -- mit spezifischen

Unter dem Motto "Autonome auf dem Weg in das 21. Jahrhundert" fand vom 14. bis 17. April in Berlin ein "Autonomiekongreß" statt, auf dem etwa 2000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch einige aus Brandenburg, ihre Erfahrungen und Analysen aus denletzten Jahren austauschten und über mögliche neue Wege und Kampfformen diskutierten. Der Kongreß diente einer allgemeinen Bestandsaufnahme der autonomen Bewegung. Das Ziel der Organisatoren, eine Konsolidierung der autonomen Szene einzuleiten und die vielfach beklagte Zersplitterung, Kontaktarmut und Perspektivlosigkeit zu überwinden, wurde allerdings nicht erreicht. Die Autonomen bilden den Kern der linksextremistisch orientierlinksextremistisch ten Jugendszene, die sich an ihren Rändern -- mit fließenden orientierte Übergängen zu unpolitischen, alternativen oder linksradikalen Jugendszene "Chaos-Tage" vom 4. bis 6. August in Hannover Milieus -- mit spezifischen Subkulturen berührt. Die Punkerszene ist dafür ein Beispiel. Eine trennscharfe Abgrenzung ist oft nicht möglich, eine Gleichsetzung von Autonomen und Punkern wäre jedoch verfehlt. Autonome versuchten teilweise, zum Beispiel bei den sogenannten "Chaos-Tagen" vom4. bis 6. August in Hannover, die Punkerszene für ihre Ziele zu instrumentalisieren und deren Selbstdarstellung als willkommenen Anlaß für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem von ihnen gehaßten "Schweinesystem" zu nutzen. Die bei 75 einer großen Anzahl von Punkern zweifelsfrei vorhandene Gewaltbereitschaft ist eher ein Verhaltensmerkmal dieser jugendlichen Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit
umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen
denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe

m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beeter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener en aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). anschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie icht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftser Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte ksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen ten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktionsbislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen serem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Parole "Das Ende von rechts gegen links" (Aufmacher
Märkischen Nachrichten", Nr. 2) wird dafür geworben, daß Rechtsund Linksextremisten ihre ideologischen Differenzen hintanstellen und sich im Kampf gegen
Anbiederung an Linksextremisten findet aber weder bei diesen noch bei anderen Rechtsextremisten nennenswerten Widerhall, Verfassungsschutz durch Aufklärung

munist" in einem Leserbrief verkünden: "Heute sollten wir gemeinsam im Schützengraben für die Interessen breiter Kreise unseres deutschen Volkes liegen und kämpfen." (Nr. 7, S. 16) Mitglieder der JF waren als "Redaktionsstab kommando F." vom "Redaktionsstab Juli 1994 bis zum Januar 1995 in die Redaktion der "Berlinkommando E" Brandenburger Zeitung" einbezogen. Wegen ideologischer und persönlicher Differenzen ist die Zusammenarbeit aber eingestellt worden. Unter dem Namen "kommando F." arbeitete ein Nutzer im rechtsextremistischen Mailbox-Verbund "THULE-Netzwerk" und verbreitete auf diesem Wege zum Beispiel den "Angriff". Auch seitdem dieser User die Mailbox "SoRevo" in Berlin betreibt, benutzt er weiterhin das Pseudonym "kommando F.". Mit den "Märkischen Nachrichten" schufen sich die Aktivisten der verbotenen "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" eine Zeitung, die einen anderen Personenkreis erreichen soll als die mit dem "Angriff" angesprochenen Jugendlichen. Die "Märkischen Nachrichten" wollen über "Meinungen, Trends und Hintergründe aus Berlin und der Mark Brandenburg" berichten. Daneben gehen Beiträge auf Ereignisse im Inund Ausland ein und greifen Themenaus Geschichte, Kunst und Kultur auf. Bisher erschienen zwei Ausgaben, die erste im April/Mai 1995. Auch die "Märkischen Nachrichten" verleugnen nicht die nationalrevolutionäre bis nationalbolschewistische Orientierung ihrer Macher. In historischen Beträgen werden die Brüder Gregor und "Märkische Otto STRASSER als "überzeugte nationale Sozialisten" und Ernst Nachrichten' NIEKISCH als Vorbild für die Gegenwart herausgestellt. Von dessen nationalbolschewistischen Ideen heißt es, sie seien "heute aktueller als je zuvor". ("Märkische Nachrichten", Nr. 1/95, S. 2) Mit der Parole "Das Ende von rechts gegen links" (Aufmacher der "Märkischen Nachrichten", Nr. 2) wird dafür geworben, daß Rechtsund Linksextremisten ihre ideologischen Differenzen hintanstellen und sich im Kampf gegen die Verfassungsordnung der Bundesrepublik zusammenschließen. Von ihr spricht die Zeitung als "einem deutschen Teilstaat, von Satrapen der alliierten Besatzer errichtet". "Man huldigt knechtselig seinen fremden Herren und dankt ausgiebig für die verliehenen Lehen. [...] Doch Hoffnung erfüllt mich, der teutonische Gulliver erwacht." ("Märkische Nachrichten", Nr. 1, S. 1) Die Anbiederung an Linksextremisten findet aber weder bei diesen noch bei anderen Rechtsextremisten nennenswerten Widerhall, Verfassungsschutz durch Aufklärung A

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen
Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21
sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb
Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke
zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen
Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag

LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die für trotzkistische Gruppen typische Strategie des Entrismus umzusetzen. Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist konStrategie des kurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort EinEntrismus fluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die jeweilige Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21", die deutsche Sektion des "marx21" internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London, erwies sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2). Mit den Bundesvorstandsmitgliedern Christine Buchholz und Janine Wissler besetzen zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen der Partei vertreten. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 gelangten Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag. 187

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten

.2002 aus dem AKW Krümmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ istig geräumt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWsten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere Störaktionen gab es anlässlich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgeführten Atommülltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n für etwa vier Stunden aufgehalten. otestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den .2002 durchgeführten WAA-Transport vom AKW Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWierung "SAND" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen "Sofortige Stilllegung aller anlagen" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden KW-Gegnern, die den Transport verzögerten. ßlich rief die Hamburger Regionalgruppe von "X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atommülltransaus den AKW Krümmel und Stade durch Hamburg am .2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der trecke Bremen - Osnabrück ein mit Stahlhaken präpariertes on einer Brücke hängen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe beschädigt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem müll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsbüttel rt worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ) zählten ebenso zu der Kampagne "Trainstopping 2002". Bei sweiten Aktionstagen gegen die "Rüstungsund Atomindust-

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Idealisierung der eigenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff findet besonders unter Linksextremisten Verwendung. (Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen
Beiname des osmanischen Sultans Mehmet II. Fatwa ... ist das Rechtsgutachten des Muftis (Rechtsgelehrten), in Ägypten seit 1935 auch eines FatwaKollegiums

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. Entrismus ... ist die taktische, meist verdeckte Unterwanderung einer Organisation oder Partei durch Linksextremisten. Insbesondere trotzkistische Gruppierungen, die selbst zumeist relativ lose organisiert sind, bedienen sich gerne dieser Strategie. Sie dringen dabei verdeckt in bereits bestehende Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften, Umweltgruppen oder Schülerund Studentenvereinigungen ein, um dort gezielten Einfluss auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung zu nehmen. Ziel ist es, die jeweilige Organisation unter trotzkistische Kontrolle zu bringen oder zumindest trotzkistische Positionen fest in ihr zu verankern. (Vgl. https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/ideologien-undstrategien/strategien/entrismus-1, abgerufen im Juli 2014.) EU Europäische Union. EZB Europäische Zentralbank. Faschismus ... war und ist vor allem ein Kampfbegriff der Gegner des italienischen Faschismus (1922 bis 1943) und entsprechender Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Der "Faschismus" ist unter anderem gekennzeichnet von "Führerprinzip", Gegnerschaft gegen Liberalismus und Sozialismus, Antikapitalismus, Antikommunismus, Totalitarismus, Befürwortung und Einsatz von Gewalt, Rassismus, Nationalismus und Idealisierung der eigenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff findet besonders unter Linksextremisten Verwendung. (Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen. München 2001, S. 120f.) 168 Fatih ... ist die arabische Bezeichnung für "Eroberer" und ist Beiname des osmanischen Sultans Mehmet II. Fatwa ... ist das Rechtsgutachten des Muftis (Rechtsgelehrten), in Ägypten seit 1935 auch eines FatwaKollegiums, in dem festgestellt wird, ob eine Handlung mit dem islamischen Recht (Scharia) vereinbar ist. Eine Fatwa hat für die islamische Rechtsprechung die Bedeutung eines Gesetzes. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 191 u. 447.) FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität
Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt

nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch
Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei

Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied
ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten
rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben
ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass

le Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von ländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundung richten, sondern vor allem über ausländische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimater gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus altaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär itigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben altakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder ritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung et, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

sich als eine überparteiliche, bundesweite Schutzorganisation der gesamten Linken, ohne sich dabei von extremistischen Bestrebungen zu distanzieren. Sie schließt damit
bewußt das linksextremistische und -terroristische Spektrum in ihre Solidaritätsund Unterstützungsarbeit ein. Dies stellte sie auch im Jahr 1996 mit zahlreichen
nennen sind: - Solidaritätsaktionen für in der Bundesrepublik inhaftierte ausländische Linksextremisten, - eine Kundgebung zum 3. Jahrestag der polizeilichen Maßnahmen gegen Mitglieder

- 52 - 3 "Rote Hilfe e. V." Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe e. V." zog in seinem Rechenschaftsbericht für den Zeitraum 1994 bis 1996 anläßlich der Bundesdeleglertenversammlung im Juli 1996 in Göttingen eine positive Bilanz seiner Arbeit. Die "Rote Hilfe e. V." sei in den letzten Jahren in größerem Umfang und mit erheblich größerer Außenwirkung aufgetreten und bekannter geworden. Nicht zuletzt darauf sei der enorme Mitglliederzuwachs {derzeit rund 2 000 Mitglieder gegenüber rund 950 im Dezember 1993) zurückzuführen. Die Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen seien von 85 000 DM (1994) auf 106 000 DM (1995) gestiegen. Die Zeitung "Die Rote Hilfe" erscheine derzeit mit einer Auflage von mehr als 3 000 Exemplaren. Annähernd verdoppelt hätten sich insbesondere die Aufwendungen im Bereich "Antiimperialismus", vor allem für die Unterstützung von Kurden infolge des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans". Zur Zeit verfüge die "Rote Hilfe e. V." über 18 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie über 15 Kontaktadressen. Zum Jahresbeginn 1997 warb die "Rote Hilfe e. V." in der ersten Ausgabe des politischen Magazins "konkret" mit einer ganzseitigen Anzeige für neue Mitglieder. Darin beschrieb sie sich als eine überparteiliche, bundesweite Schutzorganisation der gesamten Linken, ohne sich dabei von extremistischen Bestrebungen zu distanzieren. Sie schließt damit bewußt das linksextremistische und -terroristische Spektrum in ihre Solidaritätsund Unterstützungsarbeit ein. Dies stellte sie auch im Jahr 1996 mit zahlreichen bundesweiten Initiativen, Kampagnen und Publikationen nachhaltig unter Beweis. Zu nennen sind: - Solidaritätsaktionen für in der Bundesrepublik inhaftierte ausländische Linksextremisten, - eine Kundgebung zum 3. Jahrestag der polizeilichen Maßnahmen gegen Mitglieder der "Rote Armee Fraktion" (RAF) in Bad Kleinen unter dem Motto "Die Wahrheit hat zehn Minuten Verspätung",

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Personen, darunter eine gröBere Anzahl von Angehörigen verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen. Die Trauerveranstaltung verlief friedlich. Dazu trug wesentlich das Deeskalationskonzept
sonstigen Sachbeschädigungen - vorwiegend gegen türkische Reisebüros und Trefforte von rechtsgerichteten Türken - sind nur zum Teil auf die türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen
einigen Anschlägen gab es Hinweise auf die Täterschaft von linksextremistischen türkischen Organisationen. Mehrfach betroffen von den Anschlägen waren Vereinsgebäude

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