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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe
Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Siehe: Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung [ehem. Union der Jugendlichen
Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . .Siehe: Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . . Linksextremistische Einflussnahme auf die Globalisie

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 REGISTER Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) . .88, 94 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31 A Attac (kein Beobachtungsobjekt der VerfassungsAb jetzt ... Bündnis für Deutschland . . . . . . . 53, 65, 66 schutzbehörden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97 Agitator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86, 87 Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main . . . . . 88, 89, 100, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 110 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . 88, 105, 109, 113 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . . . . . . . . . . . . . Autonome Antifa Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 105 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53, 70, 73, 74, 75, 78, 79 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . 52, 53, 73, 74, 75, 76, 82 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Aktionsgruppe Bergstraße . . . . . . . . . . . . . . 53, 82, 83 Al-Qaida . . . . . . . . . 11, 12, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 48 Al-Qaradawi, Scheich Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 B Al-Afghani, Abu Dudjan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . . . . 13, 48 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Barika-i-Hakikat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Al-Djazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 20, 27 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 27 Beklenen Asr-i Saadet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Al-Quds-Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . 52, 53, 66, 68, 69, 72, 75 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 35, 36 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) .13, 16, 26, 29, 30 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 88, 89, 112, 113 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 21, 22 (FESK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Siehe: Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK)] Antifa Bad Homburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88, 105 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 19, 20 . . . . . . 87, 88, 97, 101, 104, 105, 106, 107, 108, 110, 112 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91 Antifaschistische Aktion Weschnitztal . . . . . . . 88, 107 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70, 71, 72 Antifaschistische Initiative Heidelberg . . . . . . . . . . 107 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . .Siehe: Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . . Linksextremistische Einflussnahme auf die Globalisie- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 98, 99, 100, 101, 102 rungsgegner und den Protest gegen Sozialabbau Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111, 112 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 C Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . . 13, 46 Clemens, Björn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . 12, 13, 42, 43 Committee for a Workers' International/London . . 97 Aryan Rebels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 Courage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 96, 113 145

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Ein Beispiel: # An einer Demonstration gegen den jährlichen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO) am 14. Februar
Bombardierung der Stadt nahmen auch bis zu 1.500 gewaltbereite Linksextremisten teil. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen
offenbar koordinierten direkten Aktionen gegen "rechte Strukturen" mit mehreren Sachbeschädigungen und einem Brandanschlag kam es am 25. und 26. August

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Deen von Bauwagenbewohnern für den Erhalt der "Bambunur vereinzelt Linksextremisten teil; die Gesamtteilnehug nur einige Dutzend. In den Folgemonaten verschwand
Paciusweg friedlich und ohne Störungen esen Vorgang nahm die linksextremistische Szene relativ rt zur Kenntnis. besetzten wenige Personen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS # In der Nacht zum 19. November 2009 verübten Unbekannte in Hamburg einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbeagentur
Straßburg konnte ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festgestellt werden

LINKSEXTREMISMUS # In der Nacht zum 19. November 2009 verübten Unbekannte in Hamburg einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbeagentur, die u.a. mit einer Werbekampagne des Energieversorgers RWE AG beauftragt ist. Das Fahrzeug brannte im vorderen Bereich vollständig aus. Nahezu zeitgleich bewarfen Unbekannte das Wohnhaus des ehemaligen Hamburger Umweltsenators und späteren Vorstandsvorsitzenden einer RWE-Tochterfirma in Hamburg mit Steinen und mit Gläsern, die mit schwarzer Farbe gefüllt waren. Am 20. November 2009 ging bei der Hamburger Morgenpost eine dreiseitige Taterklärung ohne Gruppenbezeichnung ein: "Energiekonzerne gehören eher zu den Gewinnern in der Weltwirtschaftskrise. (...) Freiwillig werden die großen Spieler ihre Macht, die rauchenden Schornsteine, öligen Pipelines und glitzernden Fotovoltaikanlagen nicht aus der Hand geben. Auch ein grün angestrichener Kapitalismus wird den Planeten und seine Lebewesen nicht ,retten'. Gegen die vernichtende Wachstumsdynamik des Kapitalismus muss internationaler Widerstand dynamisiert werden." Zunehmende Nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Gewaltbereitschaft Baden-Baden und Straßburg konnte ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festgestellt werden (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2). Dies zeigt sich nicht nur an der hohen Zahl von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen insbesondere in Berlin und Hamburg, sondern auch an einer Reihe von direkten Angriffen auf Polizeidienststellen: # In den frühen Morgenstunden des 22. August 2009 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Polizeigebäude im 158

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Agitationsfeld von Linksextremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Im Zuge der zunehmenden Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stand dabei mehr denn

gangspunkt für den Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei nach trotzkistischen Vorstellungen. Die Übernahme von Funktionen ermöglicht es dabei, auf Mitglieder und Entwicklung der Partei Einfluss zu nehmen. So wurde ein Angehöriger von "Linksruck" erneut in den Landesvorstand der WASG Baden-Württemberg gewählt. Welchen Einfluss Trotzkisten im Einzelfall auf die Organisation zu erlangen vermögen, zeigte das bundesweit bekannt gewordene Beispiel des Berliner Landesverbands der WASG, der unter Führung eines bekennenden Mitglieds der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) gegen den Willen des Parteivorstands eine separate Kandidatur zu der Landtagswahl 2006 durchsetzte. Angehörige beider trotzkistischer Organisationen kandidierten auch auf der Liste der WASG zur Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg. Trotzkisten Trotzkisten tauchten auch 2006 überall dort auf, wo es galt, Protest gegen vielfältig aktiv die "Herrschenden" zu initiieren oder nach Kräften zu unterstützen, sei es bei den Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren, bei Streiks von Belegschaften wegen Entlassungen, bei Tarifauseinandersetzungen, Demonstrationen gegen "Sozialabbau", Kundgebungen gegen den Irakkrieg oder im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Neben der Mobilisierung möglichst breiter Bevölkerungskreise ging es dabei vorrangig um die Bekanntmachung der eigenen Organisation und die Verbreitung von Propagandamaterial. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" hat als Agitationsfeld von Linksextremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Im Zuge der zunehmenden Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stand dabei mehr denn je die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner "auf der Straße" im Vordergrund. Als "Erfolg" gilt dabei die aktive Beoder möglichst Verhinderung "faschistischer Aufmärsche". So wurde am 28. Januar 2006 die von der VVN-BdA organisierte Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto "Schöner Leben ohne Nazis - Gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus und Gewalt" durchgeführt. Sie richtete sich gegen eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung der "Kameradschaft Stuttgart" und weiterer rechtsextremistischer Vereinigungen. Autonome Gruppen hatten außerdem dazu aufgerufen, "den Auf218

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise
Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für

globalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie "GlobalisieNeoliberalismus" richten, reichen bis weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise einbringen bzw. überwiegend demokratisch Bewegungen unterwandern zu können. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den "Internationalen Wäh(IWF), die "Weltbank" (WB) oder die "Europäische Uninziehungspunkt insbesondere für Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für die Agieinen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im März 2002: gab es eine Demonstration "Stürmt die Festung Europa" 0 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der "Roten Flora" zkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch nformationstische und Kleinstaufzüge veranstaltet. Dem Kopenhagen / Dänemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung für eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen "Bambule"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung
Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten

wurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange1.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht ehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - iegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umnen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Roora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der isse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man um Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich ene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein den Senat richten.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende
beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende Gruppe und des Interesen haben. Ende erte in der Orgainternes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das t Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit n Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung
trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote

Nebenorganisationen derDKP.............2 220 ceeseser nennen 30 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus ........:2ccr20.: 30 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung e. V.(IMSF) . . 2.2.22... 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .. 2.2.22 22neceeeeeeeen nennen ns 33 DKP-beeinflußte Organisatlonen .............2.eeessaneeeeeee nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) . 22... 222222000: 36 Die Friedensliste ...... 2.222.222 soeeeeeeeeen nennen een nen 36 Demokratische Fraueninitiative (DPF) 2.222222 onseeeeeeen anne 36 Extreme NeueLinke ............:22eereeeeneseesseen seen nnenene 37 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 2... 22.22 cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote Armee Fraktion [RAF} . 22.22 seeeeeeeeeeeeeeeeeeeen nenne nennen 43 Revolutionäre Zeilen (RZ) ........22cceeeesessnneeeenen nee nnn 45 Sonstige terroristische Aktionen ... 2.222 2220eeeseeenseeeneerennnn 46 Beurteilung .......::22222eessoerensesseen een een nnenen 46 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 48 Araber......cccceeeeseereneeerereereeerseennensnnneenen nennen 48 I | [1 31] 49 Türkische Kurden ...........22ceeeeeseeeeseerensreren nenne nenenen 51 | 75) 53 Beurteilung ......2222cc2seeeeeeeeere ee eeeneerreneerenerenenerene 53 Spionageabwehr ................::22snseeeeesesnsennenssen 55 Nachrichtendienste undillegaler Technologletransfer ..........2.2200055 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........22..2.eeseeeeeeenenerens 57 Werbungen ............22cceeeeeeeesseeeersnesse nennen ernennen 58 Führungsmethodik ..........:::22ecessseeeeeeennennne ns nennen 61 Beurtellung ..... S:.2CCooneeeeeneeenserenerenerenenss ernennen 61

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS zu einem Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge am 19. Juli 2009 in Berlin heißt: "der fortschreitenden zersetzung der wohnstrukturen
Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit"; linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden

LINKSEXTREMISMUS zu einem Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge am 19. Juli 2009 in Berlin heißt: "der fortschreitenden zersetzung der wohnstrukturen in unseren kiezen haben wir am frühen morgen des 19.07.2009 in friedrichshain einige feurige argumente entgegengesetzt. wir freuen uns das gleich vier drecksschleudern unserer wut zum opfer gefallen sind. trotz eures 'riesen'apperates von streifen-schweinen bestimmen immer noch wir, wann wir zuschlagen. eure geiselnahmen der letzten monate erzeugen nur weitere wut, die wir in energie umsetzen um euer schweinesystem zu zerschlagen. grüße an alle in die knäste!" (Internetseite "direct action news from germany", 18. Dezember 2009) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit"; linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So heißt es in einem Positionspapier militanter "Antifaschisten" aus Kiel vom 4. Mai 2009: "Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Gerade da sie von Menschen ausgeführt wird, ist es möglich, dass diesen Fehler und Irrtümer unterlaufen. Daher ist eine hohe Achtsamkeit in der Planung und Durchführung unumgänglich! (...) Jede militante Aktion muss sofort abgebrochen werden, sobald die Gefährdung von Unbeteiligten oder ein 'außer Kontrolle geraten' nicht mehr vollkommen auszuschließen ist." ("INTERIM" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 18-21) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichStraßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. im Anschluss an diese entwickeln. Militanz soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Bei solchen Demonstra155

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: Überwindung des "herrschenden Systems
militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen

LINKSEXTREMISMUS Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese Areale gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "AntiImperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Überwindung des im Oktober 2009 veröffentlichten Papier der autonomen "antiSystems repressionsgruppe hamburg": "für was stehen wir? für die nichtanerkennung des staatlichen gewaltmonopols, für die perspektive eines revolutionären umsturzes, für permanente revolte im herrschenden system, wir haben uns entschieden politik zu machen und widerstand gegen das herrschende system praktisch werden zu lassen, um diesen staat anzugreifen und zu kippen. (...) natürlich verstossen wir reihenweise und ganz zwangsläufig gegen ihre regeln, es geht darum den weg zu schaffen für eine militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen." ("INTERIM" Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 11) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuEinigkeit in der tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich Gewaltanwendung gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. 153

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

aktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der iderstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeräge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was rt wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / focafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in e miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentnd "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). LetzNovember 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. g und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

oder Personen anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abspricht. Die meisten der linksextremistisch-separatistischen bzw. extrem nationalistischen Ausländerorganisationen nutzen die Bundesrepublik Deutschland

ren Zerschlagung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen dabei ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestrebungen. Extrem nationalistische Ausländerorganisationen vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abspricht. Die meisten der linksextremistisch-separatistischen bzw. extrem nationalistischen Ausländerorganisationen nutzen die Bundesrepublik Deutschland, um von hier aus gewaltsame Aktionen in ihrem jeweiligen Heimatstaat vorzubereiten, etwa durch Aufrufe zu Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Solche Bestrebungen gefährden durch die Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Sie richten sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 12 | I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Sachsen....................222 4.1.3 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen ..................................................................223 4.1.4 Reaktionen der linksextremistischen Szene in Sachsen ....................................................................224 4.1.5 Fazit
Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ...........................................................................................................................................................226 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund

4. Hintergründe / Phänomenübergreifende Betrachtungen .....................................................220 4.1 Der Bürgerkrieg in Syrien und seine extremistischen Reflexionen in Sachsen .........................220 4.1.1 Hintergrund ..........................................................................................................................................................220 4.1.2 Reaktionen der islamistischen und ausländerextremistischen Szene in Sachsen....................222 4.1.3 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen ..................................................................223 4.1.4 Reaktionen der linksextremistischen Szene in Sachsen ....................................................................224 4.1.5 Fazit ..........................................................................................................................................................................225 5. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund..................................................................................................................... 226 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ...........................................................................................................................................................226 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ...........................................................................................................................................................227 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund ...........................................................................................................................................................228 III Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben .......................... 229 1. Spionageabwehr.............................................................................................................. 229 1.1 Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste ................................................................................230 1.1.1 Russische Nachrichtendienste .......................................................................................................................230 1.1.2 Chinesische Nachrichtendienste...................................................................................................................231 1.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste ..........................................................................231 1.1.4 Westliche Nachrichtendienste .......................................................................................................................232 1.2 Wirtschaftsspionage, Proliferation und Wirtschaftsschutz ..............................................................232 1.2.1 Wirtschaftsspionage ..........................................................................................................................................232 1.2.2 Proliferation ..........................................................................................................................................................233 1.2.3 Wirtschaftsschutz ...............................................................................................................................................233 2. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben ................................................. 235 2.1 Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutzüberprüfungen.....................................................................................................................235 2.2 Materieller Geheimschutz ...............................................................................................................................237 4 |

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

einem im September 2009 veröffentlichten Positionspapier "Betrachtungen von linksaussen" eines unbekannten "Vereins für den Abriss Berlins" wird zu Angriffen
sonstige vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Militanz ist für

LINKSEXTREMISMUS Im Mittelpunkt steht dabei der so genannte Repressionsapparat. In einem im September 2009 veröffentlichten Positionspapier "Betrachtungen von linksaussen" eines unbekannten "Vereins für den Abriss Berlins" wird zu Angriffen auf Polizeibeamte als "Repressionsorgane" aufgerufen: "Um die Wut von Unzufriedenen und Marginalisierten zu kanalisieren, bei Riots Zusammengehörigkeitsgefühle zu schaffen und in der Öffentlichkeit ein nicht zu verfälschendes Zeichen zu setzen, müssen die staatlichen Repressionsorgane ein ständiges Ziel von Angriffen sein. (...) Maßnahmen gegen Polizei und ihre Kooperationspartner sollten (...) verstärkt dann stattfinden, wenn diese ihrer Arbeit nachgehen; wenn sie Ladendiebe abholen, Menschen im Park belästigen, Haftbefehle vollstrecken, Fahrkarten kontrollieren. In diesem Sinn Grüße an diejenigen, die neulich in Kreuzberg das Bullenauto eingeworfen haben, während die Schweine mit Ladendiebstahl beschäftigt waren. Ein sichtbares Zurückdrängen derer, die das brutale Regime dieser Gesellschaft täglich durchprügeln, wird in der Öffentlichkeit auf mehr Zustimmung stossen als ständige symbolische Angriffe nachts." ("INTERIM" Nr. 697 vom 25. September 2009, S. 19 f.) 1.2 Aktionsformen Autonome nutzen neben einer breiten Palette militanter Aktionsformen auch die Agitation mit Flugblättern oder Internetaufrufen. Gewalt Ihre Aktionen richten sich gegen Sachen wie auch - mit teilweise gegen Sachen und hoher Gewaltbereitschaft - gegen Personen, darunter Polizisten Personen und sonstige vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Militanz ist für Autonome nicht nur ein "Mittel subjektiver Befreiung", sondern auch ein Instrument, antagonistische Positionen oder einfach die "Wut auf die Verhältnisse" zum Ausdruck zu bringen, wie es in einer Taterklärung "autonomer gruppen" 154

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Militanter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet

LINKSEXTREMISMUS II. Militanter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: 6.600 (2008: 6.300) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das 2009 - nach mehr als zwei Jahren Pause - wieder mit einer Ausgabe erschienene Untergrundblatt "radikal". Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene weiterhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen, Infoläden und Treffen. Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. 151

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit
umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen
denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe

m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beeter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener en aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). anschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie icht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftser Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte ksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen ten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktionsbislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keiategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen serem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

beteiligten sich an verschiedenen Protestaktionen des KONGRA GEL. Türkisch-linksWie auch in den Vorjahren beteiligten sich die türkischextremistischen Orlinksextremistischen Organisationen
Kundgebungen wurde der angebliche Abbau politischer und sozialer Rechte zum 1. Mai in Deutschland kritisiert. Von dieser Entwicklung seien auch

52 Ausländerextremismus TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa öffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bemühen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Die Einnahmen decken allerdings kaum den Finanzbedarf. Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschränken sich vornehmlich auf Mitgliederversammlungen und Spendensammlungen. Die öffentliche Propagandaarbeit erfolgt über die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Anhänger aller linksextremistischen türkischen Organisationen kritisierten auf ihren Internetseiten den Einsatz der türkischen Armee im Nordirak und beteiligten sich an verschiedenen Protestaktionen des KONGRA GEL. Türkisch-linksWie auch in den Vorjahren beteiligten sich die türkischextremistischen Orlinksextremistischen Organisationen an den Kundgebungen ganisationen zum 1. Mai, so in Hannover Anhänger der TKP/ML und MKP. beteiligen sich an In einer zu diesem Anlass veröffentlichten Erklärung der ATIF den Kundgebungen wurde der angebliche Abbau politischer und sozialer Rechte zum 1. Mai in Deutschland kritisiert. Von dieser Entwicklung seien auch Ausländer in Deutschland betroffen. "Diskriminierung, Rassismus und Assimilation seien zu Mitteln dieser Politik" geworden. Die Erklärung schließt mit dem Aufruf: "... In diesem Zusammenhang müssen wir den 1. Mai in einen roten Kampftag verwandeln, in dem wir unsere Wut und unseren Zorn gegen Rassismus, Faschismus, Sozialabbau und gegen die Angriffe auf die Einwanderinnen und Einwanderer in den Kampfarenen und die Straßen tragen. Wir müssen diesen Widerstandstag in den 1. Roten Mai verwandeln." Die jährlich zum Gedenken an den verstorbenen ParteigrünFührerkult um der organisierte Veranstaltung führte die TKP/ML am 24. Mai KAYPAKKAYA in Ludwigshafen durch. Die Überschrift der Einladung zu der Veranstaltung lautete: "Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya, im 35. Jahr seiner Ermordung." Die Veranstaltung wurde von rund 2.700 Personen besucht. An einer aus demselben Anlass durchgeführten Veranstaltung der MKP am 10. Mai in Köln nahmen rund 1.500 Personen teil. Beide Veranstaltungen wurden mit Plakaten in Hannover beworben und von Anhängern aus

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS ihrem Anschluss an die Bundesrepublik beweist das Geschrei über die Gründung der DDR: Dort gab es Vernunft": "Die Herbeiführung
werden als Widerstandsbewegungen oder "Besatzungsgegner" verharmlost. Auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten bietet die jW eine Plattform. So werden

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