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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe
  • dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen
  • Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus
Linksextremismus "Marxistischer Studen30 nicht. Ein Werktor von Bayer zu tinnenund Studentenblockieren wird ab 500 interessant. bund Spartakus" (MSB) Vergessen, wie das geht? Rheinhausener und Wackersdorfer geben beDer MSB, zu dem als Dauer-Bündstimmt gerne Auskunft. Die Leute nispartner der "Sozialistische Hochaus der Hafenstraße haben bewiesen, schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe der Zeitschrift mals öffentlich einen Rückgang der Mitwerden Menschenrechtsverletzungen gliederzahl eingestehen. Sie ist von etwa im realen Sozialismus gerechtfertigt. 5 000 auf weniger als 4 000 gesunken. In Der "Kriegskommunismus" sei UrsaNiedersachsen ist der MSB an fast allen che dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen (Fachschaften, Studentenparlamente) fang an einen Überlebenskampf -- von tritt er auch mit der von ihm initiierten den Interventionskriegen bis zum WettListe "Wehrt Euch" auf. Bei den Wahlen rüsten -- führen müssen und deshalb des Jahres 1988 ergab sich für den MSB seine eigene Systemlogik nicht freiseteine eher negative Bilanz. zen können. Die "Perestrojka" bringe die umfassende Wiedergewinnung der Auf einem Programmkongreß am sozialistischen Grundlagen; sie führe zu 7./8. Oktober in Hamburg wurde deutden Wurzeln der Oktoberrevolution zulich, daß auch der MSB versucht, sich rück, mitnichten aber in die westliche auf den Pfaden der "Erneuerer" zu beWertegemeinschaft. wegen und das enge ideologische Korsett der Mutterpartei abzustreifen, das die Ursache ist für Mitgliederverluste und mangelndes Echo bei der Studen"Junge Pioniere -- tenschaft. Der Vorsitzende unterstrich, Sozialistische daß man zwar die sozialistische ZielsetKinderorganisation' (JP) zung nicht preisgeben dürfe, wohl aber neue Wege und Prioritäten für den Die Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus sten aus taktischen Erwägungen gewaltheranzuführen, blieben 1988 ohne meßtätige Aktionsformen ablehnen, propabaren Erfolg. Die Partei bemüht sich gierte der MSB 1988 auch militante Aknach wie vor, auch Kinder "direkt in tionsformen. In der Doppelnummer Jugesellschaftliche Auseinandersetzungen li/August seines Organs "rote blätter" einzubeziehen" und sie immer mehr zu kritisierte er fehlende Organisierung einem "Bestandteil der demokratischen und Radikalität in der ÖkologiebeweBewegung, vor allem der Friedensbewegung: gung" zu machen ("Marxistische Blät"Konkret: Wir wollen Greenpeace ter" 1/88). das nächste Mal real unterstützen, In Niedersachsen wie im übrigen d. h. nicht mit Soli-Erklärungen. 2 Bundesgebiet wurden viele Aktionen Schlauchboote sind schnell entfernt, wie "Pioniernachmittage", Faschings22
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS den Protesten gegen den NATO-Doppelgipfel zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte, setzten unbekannte Täter in der Nacht
  • Positionspapier scharfe Kritik an "Unschuldskampagnen und Verteidigungsstrategien" innerhalb der linksextremistischen Szene: "In den letzten Jahren gibt es eine verstärkte Diskussion
LINKSEXTREMISMUS den Protesten gegen den NATO-Doppelgipfel zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte, setzten unbekannte Täter in der Nacht zum 24. November 2009 in Berlin zwei nebeneinander stehende Kleinwagen auf dem Parkplatz eines französischen Autohauses in Brand. Dadurch wurden fünf weitere Fahrzeuge und ein Bürogebäude beschädigt. In einer kurzen Taterklärung117 stellten die Verfasser den Anschlag in einen Begründungszusammenhang mit der Verurteilung der beiden "Antimilitaristen" durch das Landgericht in Straßburg. Szeneintern wurde jedoch auch kontrovers über den Umgang Szeneinterne mit "staatlicher Repression" diskutiert. So übte die "Gruppe SDB Diskussion Solidarischer Diskussionsbedarf" in einem im August 2009 veröffentlichten Positionspapier scharfe Kritik an "Unschuldskampagnen und Verteidigungsstrategien" innerhalb der linksextremistischen Szene: "In den letzten Jahren gibt es eine verstärkte Diskussion um Repression. Scheinbar immer neue Stufen der Eskalation werden erkannt und beschrieben. Wir denken, dass wir es nicht mit einer neuen, höheren Stufe der Repression zu tun haben. Verändert und erweitert haben sich die Mittel der Repressionsorgane, auch auf Grund der verbesserten technischen Möglichkeiten. (...) Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass wenn es Widerstand und Revolten gibt, der Staat mit all seinen Instrumenten darauf reagieren wird. Und es kann nicht sein, dass wir heulen, wenn der Staat unsere Statements ernst nimmt und sicherlich oft viel ernster als die meisten AkteurInnen, die sie formulieren. Widerstand und Revolution ist kein Spielplatz, auf dem wir unsere Energien ausleben können und uns dann wundern, wenn es weh tut. Wenn mit Parolen und Praxen kokettiert wird, wenn wir uns nicht darüber im Klaren sind, dass der Staat auf militante Demonstrationen, auf klandestine Organisierung mit einem Gegenangriff reagiert, dann sollten wir diese Praxen sein lassen. Anders ausgedrückt: Wenn ,wir' angreifen, mit welchen Mitteln und Formen auch immer, wird der Staat zurückschlagen. Dies ist kein Zufall sondern, so banal es klingen mag, Normalität. (Internetseite "einstellung. so36", 30. November 2009) 117 Internetseite von "directactionde" ( 1. Dezember 2009). 193
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt
  • Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang
  • KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH
Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert
  • Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich
03.08.1996 Landfriedensbruch Niesky (NiederDrei Asylbewerber werden von ca. 12 Personen, die mit Baseballschlägern schlesischer und Steinen bewaffnet sind, angegriffen. Es werden vier Tatverdächtige Oberlausitzermittelt. Bei ihnen werden Baseballschläger, eine Hakenkreuzfahne und kreis) ein Luftdruckgewehr sichergestellt. 04.08.1996 Sachbeschädigung Freiberg Einer Polizeimeldung zufolge verbarrikadieren sich ca. 40 Personen der "linken Szene" in einem Haus, werfen mit Feuerwerkskörpern und verursachen Sachschaden am Dach des Gebäudes. Des weiteren werden Ziegelsteine, Flaschen und andere Gegenstände auf die Straße geworfen. Einige Personen werden in Gewahrsam genommen und vorläufig festgenommen. 10.08.1996 Frohburg (Lkr. Leipziger Land) 10.08.1996 I Sachbeschädigung 12 Täter schlagen die Fenster einer Asylbewerberunterkunft ein und rufen aus einem vorbeifahrenden PKW heraus ausländerfeindliche Parolen. Landfriedensbruch Riesa In der Nacht zum 10. August 1996 kommt es in Riesa zu tätlichen Aus(Lkr. Riesaeinandersetzungen zwischen zwei ca. 40-50 Personen starken Gruppen. Großenhain) Eine Gruppe lagert auf den Eibwiesen. Zu ihr gehören Personen, die bereits durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert sich aus einem nahegelegenen Jugendclub. Polizeikräfte beenden die Auseinandersetzungen. In der Folge kommt es zu Steinund Flaschenwürfen gegen die anwesende Polizei. Diese spricht einen Platzverweis aus, dem nur die Gruppe aus dem Jugendclub nachkommt. Der Platzverweis muß im übrigen durch die vorläufige Festnahme von 45 Jugendlichen durchgesetzt werden. 13.08.1996 Geplante Gedenkfeier der NPD Görlitz Eine anläßlich des Tages des Mauerbaues geplante Gedenkfeier der NPD wird verboten. 13.08.1996 Sachbeschädigung Zittau 10 bis 15 Personen dringen in das vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) genutzte Haus ein. Sie zerstören die Hausbeleuchtung, treten Zimmertüren ein und beschädigen die Inneneinrichtung. Sie entwenden ein Fernsehgerät und eine Stereoanlage. Die Täter sind namentlich nicht bekannt, jedoch deutet der Grad der Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich des Todestages von Rudolf HEß geplanter Gedenkmarsch wird verboten. 94
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des "Kampftages" hervor und betont die angebliche Legitimität des politischen Widerstandes: "Auch und gerade in Zeiten, in denen
  • Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen Kämpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer
  • unterstützt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidaritätskampagne für die drei Angeklagten
  • 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetseite von "scharf-links", 3. Dezember
LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des "Kampftages" hervor und betont die angebliche Legitimität des politischen Widerstandes: "Auch und gerade in Zeiten, in denen die Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen Kämpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer der politischen Justiz werden und mit ihnen solidarisch zu sein. (...) Wenn der Staat sich angegriffen fühlt von fortschrittlichen, emanzipatorischen und frei denkenden Menschen, wehrt er sich mit allen Mitteln, die er hat. (...) Trotzdem darf Repression uns nicht lähmen. Repression sollte wütend machen und unsere Bewegung stärken." (Sonderausgabe, "ROTE HILFE", "18.03.2009 Tag der politischen Gefangenen", S. 1 f.) Die RH unterstützt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidaritätskampagne für die drei Angeklagten im mg-Verfahren vor dem Berliner Kammergericht engagiert (vgl. Kap. II, Nr. 1.4). Die Urteilsverkündung am 16. Oktober 2009 nahm die RH zum Anlass, erneut scharfe Kritik am Verfahren zu üben. Es habe sich um einen "unfairen Prozess" gehandelt, in dem offenkundig geworden sei, dass der "staatliche Verfolgungswille" für die Verhängung mehrjähriger Freiheitsstrafen keine Beweise oder Fakten benötige. Vielmehr solle mit den drakonischen Strafen gegen die "Antimilitaristen" ein Exempel statuiert werden, um "der deutschen Kriegspolitik ein ruhiges Hinterland zu verschaffen". Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert "(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren und Observierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der militanten gruppe stehen. Weg mit den Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetseite von "scharf-links", 3. Dezember 2009) 191
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!". Das "Plenum der Roten Flora" und Angehörige der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" äußerten sich
  • eine zukünftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der "Roten Flora" eine
  • Land der Täter_innen", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss
  • Holstein gründete sich 1989 die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". In Norddeutschland verfügt AVANTI über regionale Gruppen in Flensburg, Kiel
  • Hannover und strebt nach geografi"Avanti - Projekt undogmatische Linke" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder
Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!". Das "Plenum der Roten Flora" und Angehörige der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" äußerten sich im März 2012 zu gewalttätigen Übergriffen von Personen der Roten Szene Hamburg (RSH) auf mutmaßliche "Antideutsche". Diese seien nicht tolerierbar. Auch wegen der Blockade und Verhinderung einer Vorführung des Films "Warum Israel?" Ende 2009 lehne man eine zukünftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der "Roten Flora" eine Informationsveranstaltung mit einer israelischen Aktivistin unter dem Tenor "Was ist hinter der Mauer" statt. In einer kritischen Stellungnahme des Plenums der "Roten Flora" vom 10.10.2012 zu den im Rahmen der Veranstaltung gemachten Aussagen erklärten die Verfasser, "dass ein faktisches Ergebnis der Veranstaltung die Delegitimierung Israels" gewesen sei. "Veranstaltungen in denen antisemitische Positionen bekräftigt werden bzw. die dazu führen, Israel zu delegitimieren oder in denen die Zusammenarbeit mit fundamentalistisch religiösen Kräften" gerechtfertigt werde, wolle man "in der Flora keine Plattform bieten." Eine Veranstaltung, die antiisraelische Ressentiments bediene, dürfe in Deutschland, dem "Land der Täter_innen", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein gründete sich 1989 die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". In Norddeutschland verfügt AVANTI über regionale Gruppen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen Motiv auf der Internetseite und Hannover und strebt nach geografi"Avanti - Projekt undogmatische Linke" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder ein. Die Schwerpunkte der etwa 40 Mitglieder umfassenden Hamburger Ortsgruppe lagen 2012 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik und Antirassismus. 107
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen
  • Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich
  • März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation
  • kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf
* 06.04.1996 Wurzen: Demonstration gegen Schaffung eigener Freiräume und autonomer "Rechts"; Dabei kommt es durch überwiegend Zentren, die sie sich mit dem Besetzen leersteautonome Teilnehmer zu gewalttätigen Aushender Häuser zu erkämpfen hoffen. Hier sind schreitungen gegen die Polizei. vorrangig Maschinen und Fahrzeuge von * 25.05.1996 Leipzig: Bei einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen. verüben Teilnehmer eine Vielzahl verschiedener Straftaten. Antirassismus / Internationalismus Ein weiteres Aktionsfeld der Autonomen ist der Antirassismus/Internationalismus, in dessen Mittelpunkt die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung steht. Hier spielt speziell die "Abschiebepraxis" eine bedeutende Rolle. Aus der Sicht der Autonomen sind Asylbewerber und Immigranten Opfer der ausbeutungsbeding- S c h m i e r e r e i e n a n e i n e r H a u s w a n d in B a u t z e n ten Verelendung in ihren Heimatländern, die Foto: LfV S a c h s e n durch den Kapitalismus hervorgerufen werde. Daher gelte die Unterstützung den Opfern des Im Freistaat Sachsen gab es im Berichtszeiteigenen Hauptfeindes, des hier "herrschenden raum nur wenige derartige Aktivitäten. politischen Systems". Kampf gegen die "Atommafia" Anlässe für Aktivitäten waren der "Internationale Tag gegen Rassismus" am 21. März 1996 soIm Zusammenhang mit dem zweiten Gastorwie eine Kampagne für "Offene Grenzen - Offene transport (8. Mai 1996 von La Hague nach GorMenschen" in der Grenzregion in Ostsachsen. leben) wurde eine Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich auf Bahn AG, verübt. In einer seit März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation "55 Millionen plus X - Mit Phantasie (FÖGA) durchgeführte ähnliche Aktion in der und Entschlossenheit gegen Atomtransporte" Grenzregion zu Polen und Tschechien. Forderunwird dieser Kampf wie folgt begründet: gen dieser Aktion wurden mit den Parolen: "(...) der Kampf gegen die Atommafia, wie er "Offene Grenzen für alle!" sich neuerlich gegen den Castor artikuliert, ist "Sofortiger Rückzug des BGS von der Ostvon uns nicht isoliert von den anderen Kämpgrenze!" fen in diesem Staat zu begreifen. Vielmehr se"Stop der Menschenjagd und Denunziation gehen wir ihn als Teil des Kampfes gegen das kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf für eine herrFlüchtlinge!" schaftsfreie Gesellschaft. " unterstrichen. Die Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens zu mehreren Anschlägen gegen EinrichKampf gegen "Umstrukturierung" tungen der Deutschen Bahn AG vom 07. Oktober 1996 erklären, daß nur mit militanten AkEin weiteres wichtiges Aktionsfeld der Autonomen ist der sogenannte "Kampf gegen Umstruk67) Kleingruppen autonomer Antifaschisten. Für etwa 40 Städte sind Kontaktansehriften bekannt. Die EDELWEIßPIRATEN sind Inturierung" (insbesondere im städtebaulichen ditiator der zum Teil militant betriebenen Kampagne "Stoppt Bereich). Dabei geht es Autonomen um die Nazi-Zeitungen". 56
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. In diesem Zusammenhang war, wie bei anderen linksextremistischen Gruppen
  • Schwerpunkte stellten Aktionen gegen Veranstaltungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre103
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 AUTONOME Aktivisten: In Hessen rund 350, bundesweit rund 5.500 Regionale Schwerpunkte: Frankfurt am Main, Südhessen, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg, Wiesbaden Publikationen (Auswahl): Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich) Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig) Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, um stattdessen eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, in der sie in "absoluter Unabhängigkeit" leben können. Das politische System in der Bundesrepublik Deutschland soll durch die "Selbstverwirklichung" des Einzelnen im Kampf gegen das "Schweinesystem" zerschlagen werden. Ihnen werden Gruppen und Personen zugerechnet, die weder über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames ideologisches Konzept verfügen. Sie folgen verschwommenen anarchistischen und sozialrevolutionären Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome fühlen sich als eine Basisbewegung. Sie wollen die "direkte Demokratie" praktizieren. Ihre "phanZiele der tasievollen" Aktivitäten umfassen die BeteiliAutonomen gung an Demonstrationen, Farbschmierereien, Steinwürfen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei der Wahl des Angriffsziels und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit. Gemeinsam ist allen Autonomen eine Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt umschlagen kann. Derzeit wird nur von Teilen der autonomen Szene auch Gewalt gegen Personen nicht ausgeschlossen. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome der Möglichkeiten des Internets. Darüber hinaus nutzen sie bewährte Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen, die aber mehrheitlich unter Finanzproblemen und rückläufiger Mitarbeit leiden. Daneben sind weiterhin Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf Kommunikationsdie Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind wege Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. In diesem Zusammenhang war, wie bei anderen linksextremistischen Gruppen, verstärkt festzustellen, dass auch Autonome je nach Thema versuchen, gerade Personen und Gruppen einzubeziehen, die zwar politisch interessiert, aber nicht extremistisch aktiv sind. Daneben planen Autonome Aktionen, in die diese Personen und Gruppen nicht eingebunden werden, in geheimen, auf einen kleinen Personenkreis begrenzten Treffen. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Im Rahmen einer Kampagne gegen eine Drogeriekette kam es auch im Rhein-Main-Gebiet zu Sachbeschädigungen an mehreren Geschäftsräumen dieser Firma. Schwerpunkte stellten Aktionen gegen Veranstaltungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre103
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus Am 25.08.2012 fand das traditionell nicht angemeldete Schanzenviertelfest statt. Die Initiatoren aus dem Umfeld der "Roten Flora" stellten
  • gelegt und Sachbeschädigungen begangen. Anwohner und auch Angehörige der linksautonomen Szene der "Roten Flora" schritten verbal und körperlich gegen
Linksextremismus Am 25.08.2012 fand das traditionell nicht angemeldete Schanzenviertelfest statt. Die Initiatoren aus dem Umfeld der "Roten Flora" stellten das Straßenfest 2012 unter das Motto "Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch" und thematisierten die Bereiche "Gentrifizierung" und "Antirepression" als Motivation für ein selbstbestimmtes Straßenfest. Im Anschluss an das friedlich verlaufene Fest suchten gewalttätige Störer die Auseinandersetzung mit Anwohnern und Polizeibeamten. Es wurden Brände gelegt und Sachbeschädigungen begangen. Anwohner und auch Angehörige der linksautonomen Szene der "Roten Flora" schritten verbal und körperlich gegen die Gewalttäter ein und löschten mehrfach die Feuer. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden zwei Personen durch Messerstiche in den Oberkörper verletzt. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Knallkörpern beworfen. Insgesamt wurden elf Personen vorläufig festund drei Personen in Gewahrsam genommen. Im Nachgang zum Schanzenfest wurde unter anderem in der Szenepublikation "Zeck" zu der nächtlichen Eskalation, insbesondere den Messerattacken, Stellung genommen. Es wurde gefordert, eine Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden zu verweigern: "Aus Antirepressionssicht" sei es wichtig, nicht den Kopf zu verlieren; "redet nicht mit den Cops, Anna und Arthur halten (...) das Maul." Am Tag nach dem Schanzenviertelfest wurde von "Einige(n) Aktivist_innen aus der Roten Flora und aus der Vorbereitung des Schanzenfestes" eine "Erklärung zum gestrigen Schanzenfest in HH" und zur "Messerstecherei" veröffentlicht. Darin heißt es: "Die Gesamtheit der Vorfälle und die Tatsache, dass dabei ein Mensch lebensgefährlich verletzt wurde, haben uns fassungslos und wütend gemacht und markieren für uns eine Zäsur. [...] Wir werden in den nächsten Wochen diskutieren, welche Konsequenzen aus diesen Vorfällen zu ziehen sind." Die szeneinterne Debatte dauert noch an. Autonome lehnen eine Zusammenarbeit mit Antiimperialisten ( 5.2.4) wegen deren antisemitischer Tendenzen ab. Antiimperialisten solidarisierten sich nach Ansicht der Autonomen vor dem Hintergrund des Nah-OstKonflikts einseitig mit palästinensischen Interessen und stuften Israel als alleinigen Aggressor ein. Die Ablehnung einer Kooperation war 2012 auch ein Thema in dem Papier "Gewaltverhältnisse bekämpfen - Für einen solidarischen und respekt106
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen
  • distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber
Gruppierungen zig und Plauen; bundesweit sollen mehr als 80 zufolge beteiligen sich am BAT über 50 antifasolcher Einrichtungen existieren. schistische Gruppen, die - soweit bekannt - überwiegend linksextremistisch einzuschätzen Die Organisierung der sächsischen autonomen sind. Szene auf überregionaler Ebene sowie eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit auf längere Dauer hat sich nicht durchgesetzt. Im RahAktionsfelder men verschiedener Kampagnen (u. a. "Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen Gruppen zu koordiniertem Vorgehen zusammen. KontinuierliSeit Jahren sehen Autonome im "antifaschistiches gemeinsames Arbeiten autonomer Strukschen Kampf" eine Möglichkeit, ihre Strukturen turen verschiedener sächsischer Städte konnte zu festigen, die Militanzbereitschaft und -fähig1996 jedoch nicht beobachtet werden. keit zu fördern und ihren demokratiefeindlichen Zielen näherzukommen. Sie nutzen den "AntifaAllerdings muß davon ausgegangen werden, daß schismuskampf" als Vorwand zur Legitimierung z. B. aufgrund von Computervernetzung (Mailder eigenen autonomen Positionen. Sie versuboxes) ein umfassender Informationsfluß und chen, z. B. über Bündnisse mit verschiedenen ein ständiger Austausch zwischen den sächsidemokratischen Organisationen Akzeptanz in schen autonomen Gruppen und mit der autonoder Öffentlichkeit für antifaschistische Aktivitämen Szene im Bundesgebiet insgesamt besteht. ten zu finden. Dem ersten Anschein nach könnte man meinen, der "antifaschistische Kampf" Trotz des distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber auch und vor alren auf Bundesebene durchaus Organisierungslem gegen die freiheitliche demokratische ansätze. Ein Zusammenschluß ist die 1992 geGrundordnung selbst: Der Staat stellt für die Augründete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE tonomen die Wurzel des Faschismus dar. Sie seORGANISATION (AA/BO), der 1994 und 1995 auch hen keinen substantiellen Unterschied zwischen die zwischenzeitlich aufgelöste Plauener den sogenannten "Stiefelfaschisten" (NeonatioGruppe Antifaschistische Aktion Plauen annalsozialisten und Skinheads) und "Krawattengehörte. Mit dem Organisierungsansatz AA/BO faschisten" (angeblich heimlichen Förderern des wurde eine Möglichkeit zu kontinuierlicher poliFaschismus in den demokratischen Parteien). tischer Arbeit in konkreten Strukturen geschaffen. Der Großteil der Autonomen sieht jedoch dieses Organisierungsmodell nicht als zukunfts"Antifaschistische Selbsthilfe" weisend an und lehnt die AA/BO als zu hierarchisch und von einzelnen Mitgliedsgruppen doAngriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche miniert ab. Während 1995 17 Mitgliedsgruppen Rechtsextremisten werden von autonomen zur AA/BO gehörten, zählten im Dezember 1996 Antifaschisten als "antifaschistische Selbstnur noch zehn Gruppen zu dieser Organisation. hilfe" verbrämt. In einer undatierten Broschüre mit dem Titel Die antifaschistische Selbsthilfe Dagegen scheint das Konzept der seit Frühjahr organisieren wird näher beschrieben, was dar1993 im Pvhythmus von vier bis sechs Monaten unter zu verstehen ist: Ein erster Schritt sei, Bilstattfindenden BUNDESWEITEN-ANTIFA-TREFFEN der und Adressen von Faschisten zu veröffentli(BAT) derzeit erfolgreicher zu sein. Dieses Fochen; damit würden diese erkennbar, beobachtrum sucht in Diskussionen und unter Berückbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbinsichtigung der Praxis der einzelnen Antifagrupdungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, pen einen Weg zur Annäherung der politischen Autos usw. zu kennen; dadurch könne ihnen Meinungen. Die bundesweiten Treffen werden "die Ruhe genommen werden". Faschistische im Wechsel von den "Antifa"-Gruppen der beOrganisierung sei ohne Gewalt letztlich nicht zu teiligten Städte organisiert. Eigenen Angaben verhindern. 53
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März
  • hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen
  • referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte
Gruppierungen führende Genossen kein zu hoher Preis zu sein brecher 1946 durch das Volk und der Enteigscheine, um die Partei koalitionsfähig zu manung des Volkes 50 Jahre danach". Anläßlich chen. Die Feststellung Andre BRIEs, "Wir müseiner Veranstaltung der Koordinierungsgruppe sen die Kritik an der DDR fortsetzen, sonst komdes MF am 01. Februar 1996 in Leipzig wurde men wir in dieser Gesellschaft nicht an", 131 'deudie 2. Tagung des 4. PDS-Bundesparteitages austet das MF als "rückwärtsgerichtete Ankunftsvigewertet. Außerdem sprachen Mitglieder des MF sion"U4>. Statt dessen solle man "die unüberseham 09. Februar 1996 in Dresden über die baren Mängel des bestehenden politischen Sy"Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März nen "und die PDS für ihre Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU 1956" und am 07. Oktober 1996 gegenwärtigen Zeitpunkt und aus der Analyse ebenfalls in Leipzig zum Thema "Die PDS und der realen Bedingungen heraus im Kern nur eine das Grundgesetz". "Widerstandsstrategie"Uh) sein, erklärte MF-MitNicht auszuschließen ist, daß die Meinungsbilglied Uwe-Jens HEUER in einer Rede auf dem dung in der sächsischen PDS im Rahmen des Strategiekongreß der PDS am 02703.November hier - ebenso wie auf Bundesebene - andauern1996 in Berlin. Eine auf den Übergang zum Soden innerparteilichen Richtungsstreites, beizialismus gerichtete Strategie sei im strengen spielsweise zu Fragen der RegierungsbeteiliSinne ausgeschlossen, solange nicht immer gung, auch durch Stellungnahmen von MF-Vermehr Menschen begriffen hätten, daß ohne Betretern beeinflußt wird. Einige der sächsischen seitigung der Dominanz des Kapitals "eine ErhalMitglieder des MF haben gleichzeitig Funktiotung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft nen in anderen PDS-Gremien auf Landesund (...) unmöglich ist"n7>. Bis dahin gehe es darum, Ortsebene. Darüber hinaus sind Mitglieder des die Wirkungen der Kapitallogik zu erkennen, sie MF auch Mitglieder in hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen in seinem Publikationsorgan Marxistisches Forum aktiv. Außerdem führte das MF öffentliche Veranstaltungen vor allem in Berlin, aber auch in Göttingen und Bonn durch. Am 20. Januar 1996 fand in Berlin eine öffentliche Debatte in Vorbereitung auf die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages der PDS statt. Am 14./l5. September 1996 referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte MARX-ENGELS-STIFTUNG E . V " 8 ) in Wuppertal. Am 05./06. Oktober 1996 wurde von prominenten Vertretern des MF auf einer Veranstaltung das Thema "Die Marxisten und die Machtfrage heute" erörtert. Die Aktivitäten des MF im Freistaat Sachsen beschränkten sich im Jahr 1996 zunächst auf Dis133) taz vom 16. August 1996. kussionsrunden zu aktuellen innerparteilichen 134) Unsere Sorgen ... a.a.O. 135) Ebenda. Themen sowie auf Vorträge von Mitgliedern des 136) Uwe-Jens Heuer: Gesellschaftsstrategie bedarf der GesellschaftMF in Dresden, Leipzig und Chemnitz. So refetheorie, Rede auf dem PDS-Strategiekongreß am 2./3. November 1996. Mailboxinformation vom 12. November 1996. rierten MF-Vertreter am 11. Januar 1996 im 137) Ebenda. Kulturund Informationszentrum in Chemnitz 138) Die MARX-ENGELS-STIFTUNG ist eine frühere Nebenorganisation der DKR Diese betreibt zusammen mit der Geschichtskommisauf Einladung der KPF DER PDS - REGION CHEMsion der DKP und dem - an der KPF orientierten - MARXISTINITZ zum Thema: "Ergebnisse und Lehren aus SCHEN ARBEITERKREIS ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG BEI DER HISTORISCHEN KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne. 67
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Freieingestuft werden sollen, tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsstaat Sachsen vom 16. Okoder linksextremistitober 1992 festgelegt (ver- * der Durchführung von technischen Sichersche
  • hiermit schäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn sind insbesondere der Rechtsund Linksexder Verdacht besteht, daß der Betroffene getremismus/-terrorismus umschrieben
Verfassungsschutz auf einen Blick Aufgaben und Organisation Freistaat Sachsen. Damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder Am 03. November 1996 wurde das Landesamt Spionageaktivitäten nachgehen. für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) vier Jahre alt. Die Staatsregierung hatte das Amt Neben diesen originären Aufgaben nimmt das 1992 im Geschäftsbereich des Sächsischen LfV Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben Staatsministeriums des Innern errichtet. wahr. Es ist beteiligt an Der gesetzliche Auftrag ist * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die Der Verfassungsschutz in dem Gesetz über den aufgrund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger ist eine Behörde, die Verfassungsschutz im Freieingestuft werden sollen, tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsstaat Sachsen vom 16. Okoder linksextremistitober 1992 festgelegt (ver- * der Durchführung von technischen Sichersche Bestrebungen, gleiche Gesetzesanhang). heitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentliAusländerextremismus chen Interesse geheimhaltungsbedürftigen und Spionagefällen Danach hat das LfV Sachnachgeht. sen den Auftrag, die freiTatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, heitliche demokratische Grundordnung, den Be- * der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die stand und die Sicherheit des Bundes und der an sicherheitsempfindlichen Stellen von leLänder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch bensund verteidigungswichtigen Bereichen das Sammeln und Auswerten von Informatiobeschäftigt sind oder werden sollen. nen zu erfüllen. Im einzelnen handelt es sich dabei um Informationen über: In diesen Fällen wird das Landesamt nicht ohne Mitwirkung des Betroffenen tätig. * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deEbenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf mokratische Grundordnung, den Bestand Ersuchen beteiligt bei oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche * der Überprüfung von Personen, die sich um Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfasdie Einstellung in den öffentlichen Dienst sungsorgane des Bundes oder eines Landes bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beoder ihrer Mitglieder zum Ziele haben; hiermit schäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn sind insbesondere der Rechtsund Linksexder Verdacht besteht, daß der Betroffene getremismus/-terrorismus umschrieben. gen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstli- * der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einche Tätigkeiten im Geltungsbereich des bürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Grundgesetzes für eine fremde Macht; hier Gefährdung der freiheitlichen demokratisind gegen die Bundesrepublik Deutschland schen Grundordnung, der Sicherheit oder der gerichtete Spionageaktivitäten gemeint. Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland besteht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt * anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlunvorsieht. gen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; hier sind vor allem Der Amtsleitung des Landesamtes sind drei AbAktivitäten extremistischer/terroristischer teilungen nachgeordnet, die sich in einzelne Ausländergruppen in der Bundesrepublik Referate aufteilen. Deutschland gemeint. Das Haushaltsgesetz 1996 sah für das noch im * Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufbau befindliche LfV Sachsen 205 Stellen für Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaBeamte, Angestellte und Arbeiter vor. Davon ligen Deutschen Demokratischen Republik im waren zum 31.12.1996 176 Stellen besetzt. 116
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Revolution". Nach dem Demonstrationsverbot war anonym in auch von Linksextremisten genutzten Internetportalen zu einem "dezentralen Aktionstag" aufgerufen worden. Der Aufruf
  • allem im November führten Leipziger auto gegangenen Hausdurchsuchungen bei LinksexNome im Zusammenhang mit der bevorstehenden tremisten in anderen deutschen Städten
Vor allem nicht angemeldete Aktionen entfalten zündeten Pyrotechnik und begingen Sachbehäufig eine hohe Eigendynamik, die in gewaltschädigungen. tätige Ausschreitungen mündet. Bei gewaltgeneigten Aktivitäten ist der Personenkreis in der Eine Kleingruppe von etwa 20 Personen setzte Regel allerdings geringer und umfasst ca. 30 - 40 am 21. Oktober am Connewitzer Kreuz im BePersonen. Die Szene agiert dabei im Rahmen der reich der Überwachungskamera Mülltonnen in bekannten Kleingruppentaktik 232, mit der sie die Brand und blockierte die Straße. Wirksamkeit ihrer Aktionen erhöhen will. Das zeigte sich deutlich während der gewalttätigen Ausschreitungen in der Nacht vom 2. zum 3. März. Die Täter entzündeten Fahrzeuge und begingen weitere Sachbeschädigungen. Auslöser für diese Aktionen war das Verbot einer Demonstration. Ursprünglich hatten die autoNo meN am 2. März unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft und nicht erbettelt!" demonstrieren wollen. Im Aufruf zur Demonstration erklärten sie selbstverwaltete und "anarchistisch" organisierte Freiräume zum Ausgangspunkt einer "an26. Mai 2013 in Leipzig. deren Gesellschaft" und forderten die "soziale Foto: http://de.indymedia.org Revolution". Nach dem Demonstrationsverbot war anonym in auch von Linksextremisten genutzten Internetportalen zu einem "dezentralen Aktionstag" aufgerufen worden. Der Aufruf dazu unterstreicht die Gewaltbereitschaft der Leipziger autonomen Szene: "Lasst uns die Bullen als Dank für das Verbot doch einmal so richtig verrückt machen und es an allen Ecken und Enden der Stadt knallen." Der Aufruf endete mit "Kein Friede mit den bestehenden Verhältnissen! Sabotieren! Organisieren! Besetzen! Von Leipzig bis Athen, ob in den Straßen oder den Häusern: Frei21. Oktober 2013 in Leipzig. heit wird erkämpft!" Foto: http://de.indymedia.org Ein ähnliches Bild zeigte sich bei einer Aktion am 26. Mai, die im Zusammenhang mit voranVor allem im November führten Leipziger auto gegangenen Hausdurchsuchungen bei LinksexNome im Zusammenhang mit der bevorstehenden tremisten in anderen deutschen Städten stand. Räumung des im Hamburger Schanzenviertels Die ca. 35 Akteure skandierten "Scheiß Polizei", besetzten Hauses "Rote Flora" gleich mehrere 232 Auch als "dezentrales konzept" bekannt. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 195
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • oder mit Beteiligung initiierten diese. Die Bundestagswahlen im Sepvon Linksextremisten tember und die Diskussion über die Asylpolitik 80 im November
  • werden. Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2013 auf die Monate verteilt
Gruppen aktiv. Jedoch ist deren Eigenständig52 Veranstaltungen im Berichtsjahr weist auf die keit von der Stärke und Präsenz der autonomen wachsende Bedeutung hin, die diese AktionsSzene in den Großstädten und deren Vermögen form für die autoNomeN besitzt. abhängig, auf das Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem ländlichen Raum in ihre AktioWie die Verteilung über das Jahr hinweg zeigt nen zu integrieren. (siehe Grafik unten), beteiligten sich autoNome hauptsächlich in den Monaten September und November an öffentlichen Veranstaltungen oder Demonstrationen von oder mit Beteiligung initiierten diese. Die Bundestagswahlen im Sepvon Linksextremisten tember und die Diskussion über die Asylpolitik 80 im November nahm die autonome Szene zum Anlass, sich zu diesen Themen öffentlich zu äu60 52 ßern. Insofern zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Aufkommen von gesell40 36 schaftspolitischen Themen und Debatten sowie 27 Aktivitäten der autonomen Szene. 20 Allerdings weisen die örtlichen Aktionen hin- 0 2011 2012 2013 sichtlich ihrer Quantität und Qualität beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit der örtlichen Die Beteiligung an bzw. Durchführung von DeSzenen zulässt. Die Unterschiede sowie deren monstrationen ist für die autonome Szene beUrsachen sollen im Folgenden näher erörtert sonders wichtig. Der Anstieg von 36 (2012) auf werden. Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2013 auf die Monate verteilt 15 12 11 9 9 6 5 4 4 3 3 3 3 3 3 2 2 0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 192 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • prägendsten Merkmalen dieser Fraktion klärung der "mar innerhalb des Linksextremismus. Sie spiegeln xistischleNiNistischeN sich auch in deren Symbolik wieder. Partei
  • verkörpern. Als Emblem politischen Standpunkten der Partei. 2.7 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber / kommuNiStiSChe partei
diese ein Sinnbild der Sabotage dar. Damit verbinauf der Fahne der ehemaligen Sowjetunion und det sich mit dem Emblem, das neben der FAU auch deren Unionsrepubliken diente es im 20. Jahrdie aNarchosyNdikalistische JugeNd leiPzig (ASJL) nutzt, hundert als Symbol für den Kommunismus. auch eine entsprechende politische Aussage. Seine Nutzung durch orthodoxe Kommunisten weist nicht nur auf deren offenes Bekenntnis zu Orthodoxe Marxisten einer Weltanschauung, sondern auch zu einer kommunistischen Diktatur hin. Das Bekenntnis zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin sowie der Theorie vom KlassenIn der Präambel kampf und der Diktatur des Proletariats gehören der Grundsatzerzu den prägendsten Merkmalen dieser Fraktion klärung der "mar innerhalb des Linksextremismus. Sie spiegeln xistischleNiNistischeN sich auch in deren Symbolik wieder. Partei deutschlaNds" (MLPD) heißt es: "Die Lehren von Marx, Engels, Eines der zentralen SymLenin, Stalin und Mao Tsetung bilden die entbole orthodoxer Marxisten scheidende Grundlage für den Kampf für den Sosind Hammer und Sichel, zialismus." Entsprechend sind auf dem Emblem welche die Arbeit in der der MLPD die Portraits dieser Personen abgebildet Industrie (Hammer) und in und verdeutlichen so den engen Zusammenhang der Landwirtschaft (Sichel) zwischen den Lehren dieser Personen und den verkörpern. Als Emblem politischen Standpunkten der Partei. 2.7 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber / kommuNiStiSChe partei DeutSChHerausgeber / Freie arbeiteriNNeNuND arbeiterVerantwortlicher: laNDS (kpD), Zentralkomitee Verantwortlicher: uNioN - iNterNatioNale arbeiter aSSoziatioN (Fau-iaa) Erscheinungsturnus: monatlich Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE INTERIM Herausgeber / rote hilFe e. V. (RH), BundesHerausgeber / iNterim e. V. Verantwortlicher: vorstand Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: 7.650 (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 186 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • nichts!" An der Veranstaltung nehmen etwa 5.000 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads und Neonationalsozialisten - aber auch gewaltbereite Hooligans - teil. Am Ende
  • durchzuführen. Das Vorhaben wird jedoch durch die Polizei unterbunden. Linksextremistische Autonome wollen die NPD-Kundgebung unter allen Umständen verhindern
  • rechte" Insassen vermuten und greifen diese an. Insgesamt beteiligen sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene
  • Personen nehmen an dem Konzert, bei dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 09.05.1998 Bischofswerda (Lkr. Bautzen) 16.05.1998 I Gründung
01.05.1998 I Kundgebung der N P D unter d e m Motto "Wir schaffen Arbeit - Leipzig Bonn schafft nichts!" An der Veranstaltung nehmen etwa 5.000 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads und Neonationalsozialisten - aber auch gewaltbereite Hooligans - teil. Am Ende der Kundgebung versuchen norddeutsche Teilnehmer aus dem Umfeld der Hamburger Neonationalsozialisten Thomas W U L F F und Christian W O R C H , eine Spontandemonstration durchzuführen. Das Vorhaben wird jedoch durch die Polizei unterbunden. Linksextremistische Autonome wollen die NPD-Kundgebung unter allen Umständen verhindern. Die Leipziger autonome Szene ruft bundesweit zur Verhinderung der NPD-Kundgebung auf. Von verschiedenen Sammelpunkten aus versuchten immer wieder teils kleinere, teils größere Gruppen Autonomer, zum Demonstrationsort der N P D durchzudringen. Sie liefern sich dabei wiederholt Auseinandersetzungen mit Polizeikräften: sie errichten Barrikaden, stecken Müllcontainer in Brand, beschädigen Fahrzeuge, in denen sie "rechte" Insassen vermuten und greifen diese an. Insgesamt beteiligen sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene an den Protestaktionen, darunter Gruppen aus Leipzig, Dresden, Berlin, Hamburg und Heidelberg. 01.05.1998 Beteiligung an der Demonstration z u m 1. Mai Leipzig An der Kundgebung von SPD und DGB beteiligen sich etwa 300 Kurden. Im Verlauf der Veranstaltung zeigen sie PKK-Fahnen und skandieren PKKParolen. 01.05.1998 Mahnwache und Spontandemonstration von Teilnehmern der Dresden und Leipziger NPD-Kundgebung Würzen Nach der Kundgebung wird eine Falschmeldung über den angeblichen Tod (Muldentalkreis) einer zur NPD-Veranstaltung anreisenden Person verbreitet. Spontan wird in Dresden eine Mahnwache mit ca. 70 Teilnehmern und in Würzen eine Demonstration mit ca. 100 Teilnehmern durchgeführt. 02.05.1998 Kölsa (Lkr. Delitzsch) I Skinhead-Konzert Rund 150 Personen nehmen an dem Konzert, bei dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 09.05.1998 Bischofswerda (Lkr. Bautzen) 16.05.1998 I Gründung eines weiteren Stützpunktes der J N in Sachsen Nach dem bereits in Dresden bestehenden Stützpunkt der JN wird ein zweiter in Bischofswerda gegründet. "Global street party" Dresden Es findet eine als Straßenfest angekündigte "Global street party" statt, zu der über den Dresdner Rundfunksender ColoRadio u. a. mit den Worten "Spaß kann auch Widerstand machen" aufgerufen wird. Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung bleiben 50 der 60-80 Teilnehmer im Kreuzungsbereich Louisen-/ Alaunstraße zurück und beginnen auf Fässern und Blechen zu trommeln. Die Polizei schreitet ein und nimmt eine Person wegen einer Widerstandshandlung nach einem Platzverweis in Gewahrsam. Die Polizeibeamten werden mit Steinen, Flaschen und Stöcken beworfen, zwei Dienstfahrzeuge werden beschädigt. Ca. 100 Personen errichten in den späten Abendstunden Straßensperren auf allen vier Zufahrten zur Kreuzung und setzen zwei der Sperren in Brand. Die Polizei greift ein und nimmt eine Person vorläufig fest, die anderen flüchten. Vier Polizeibeamte werden durch Steinwürfe leicht verletzt.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für
Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1998* I mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung ausländischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK durch Selbstverbrennung Görlitz Der türkische Staatsangehörige Eser ALTINOK übergießt sich mit Brandbeschleuniger und zündet sich selbst an. Als Motiv gibt er an, er habe gegen Mitglieder der PKK ausgesagt. Die PKK-nahe Tageszeitung Ö Z G U R P O L I - TIKA berichtet am 17. Januar 1998: "Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als Überläufer und PKK-Abtrünnigen kennen, der mit dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache stürzte ihn in eine Krise (...)". Er verstirbt am 29. Januar 1998 an den Folgen seiner Verbrennungen. 10. und Bundesparteitag der N P D 11.01.1998 Mit Steffen H U P K A aus Sachsen-Anhalt, Frank S C H W E R D T aus Berlin Stavenhagen und Jens P Ü H S E aus Bayern werden erstmals Neonationalsozialisten in den (MecklenburgNPD-Bundesvorstand gewählt. Der bekannte hessische Neonationalsoziahst Vorpommern) Manfred R Ö D E R hält auf dem Bundesparteitag ein Gastreferat. I 16.01.1998 Skinhead-Konzert AnnabergBei einer "Geburtstagsparty", an der rund 100 Personen teilnehmen, treten u. a. Buchholz zwei rechtsextremistische Skinhead-Bands auf. (Lkr. Annaberg) 17.01.1998 Skinhead-Konzert Hrna Rechtsextremistische Skinheads von BLOOD & H O N O U R Sachsen organisieren (Lkr. Sächsische ein Konzert, das von rund 800 Personen besucht wird. Mindestens zwei rechtsSchweiz) extremistische Bands treten auf. Teilnehmer skandieren wiederholt "Sieg Heil!"Rufe und zeigen den Hitlergruß. Das Konzert wird von der Polizei aufgelöst. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen.
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS tems. Das habe dem "kapitalistischen Vormarsch" weiten Spiel raum gegeben. 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Die 1991 gegründete
  • tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 537 Mitglieder. Für
  • kein Platz für positive Meldungen sei.94 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die als loses Netzwerk in der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründete
  • Ende 2012 als neuer innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE in Form einer "Bundes arbeitsgemeinschaft" (BAG) organisiert. 2013 gehörten
  • InnenRats der AKL gehört dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE an. In der AKL agieren auch Mitglieder der trotzkistischen
LINKSEXTREMISMUS tems. Das habe dem "kapitalistischen Vormarsch" weiten Spiel raum gegeben. 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 537 Mitglieder. Für das Jahr 2013 wurden bislang keine Mitgliederzahlen veröffentlicht. Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist laut Satzung Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG. Cuba Si unterhält freundschaftliche und solida rische Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u.a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC).93 Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Vielmehr bekennt sich Cuba Si zu uneingeschränkter Solidarität mit dem Regime. So werden etwa Medienberichte, in denen Kuba der Verlet zung von Menschenrechten bezichtigt wird, als Mix von Lügen und Halbwahrheiten diffamiert. Das Land sei einer Medienkampagne ausgesetzt, in der kein Platz für positive Meldungen sei.94 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die als loses Netzwerk in der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründete AKL ist seit Ende 2012 als neuer innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE in Form einer "Bundes arbeitsgemeinschaft" (BAG) organisiert. 2013 gehörten der AKL ca. 500 Mitglieder an.95 Ein Mitglied des aus sechs Personen bestehenden Bundessprecher InnenRats der AKL gehört dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE an. In der AKL agieren auch Mitglieder der trotzkistischen 93 Homepage "AG Cuba Si" (12. November 2013). 94 "Cuba si revista", Nr.1/2013, S. 12. 95 Homepage AKL (6. November 2013). 182
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • rechtsextremistische Strukturen in der Region. Das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) ruft gemeinsam mit der ANTIFA SAALFELD
  • sich ca. 2.500 Personen - darunter ein Großteil Linksextremisten, auch linksextremistische Autonome - beteiligen, verläuft friedlich. 14.03.1998 Demonstration von Kosovo-Albanern Dresden
I 13.02.1998 Aktion der N P D zum Jahrestag der Bombardierung v o n Dresden Dresden Einen nicht angemeldeten Aufzug, an dem sich etwa 60 Personen aus Dresden und Umgebung sowie aus Brandenburg beteiligen, löst die Polizei auf. Dabei werden insgesamt drei Personen in Gewahrsam genommen. 06.03.1998 Glossen (Lkr. Löbau-Zittau) I Liederabend der N P D Vor etwa 250 Teilnehmern tritt der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg auf. 07.03.1998 Goda (Lkr. Bautzen) I Werbeveranstaltung der J N Es nehmen etwa 350 Personen teil. Zum Abschluss tritt der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg auf. 11.03.1998 Zwickau I Skinhead-Konzert Die sächsische rechtsextremistische Band "Westsachsengesocks" tritt auf. 14.03.1998 Kleinpelsen (Lkr. Döbeln) I Geplantes Skinhead-Konzert Ein geplantes HAMMERSKIN-Konzert wird im Vorfeld verboten. 14.03.1998 Antifaschistische Demonstration Saalfeld Die Demonstration richtet sich unter dem Motto "Antifaschismus läßt sich nicht (Thüringen) verbieten" gegen vermeintlich erstarkende rechtsextremistische Strukturen in der Region. Das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) ruft gemeinsam mit der ANTIFA SAALFELD und der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) zur Teilnahme auf. Bei der Anreise werden die Insassen mehrerer Busse aus Berlin und dem Freistaat Sachsen kurz vor Saalfeld in Gewahrsam genommen, nachdem sie Anweisungen der Polizei ignoriert und ein Polizeifahrzeug beschädigt hatten. Die Demonstration, an der sich ca. 2.500 Personen - darunter ein Großteil Linksextremisten, auch linksextremistische Autonome - beteiligen, verläuft friedlich. 14.03.1998 Demonstration von Kosovo-Albanern Dresden 700 bis 900 Personen - überwiegend Kosovo-Albaner - demonstrieren "Gegen die gewaltsamen Ausschreitungen der serbischen Polizei gegen die Albaner im Kosovo". Sie fordern: "Freies Kosovo", "Abschiebestopp in den Kosovo" sowie "Frieden im Kosovo". Mehrere Transparente sind mit den Buchstaben UCK 192 beschriftet, viele Veranstaltungsteilnehmer skandieren wiederholt "UCK". Auf der Abschlusskundgebung informieren diverse Redner über die derzeitige Situation im Kosovo und sprechen sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus diesem Gebiet aus. 15.03.1998 N e w r o z - Folkloreveranstaltung Leipzig An der überregionalen Newroz-Veranstaltung beteiligen sich ca. 750 Personen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche deutsche Staatsangehörige. Anmelder des Newroz-Festes ist ein PKK-Aktivist als Vertreter des J I Y A N - V E R E I N FÜR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V 90 UCK = Ushtria Clirimtare e Kosoves; deutsch: Befreiungsarmee von Kosovo
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die "Rote Flora" Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft
Linksextremismus 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die "Rote Flora" Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere ohne die "Repressionsorgane" Polizei, Justiz und Nachrichtendienste, anstreben. Sie lehnen das "kapitalistische System" als Verursacher aller gesellschaftlichen Missstände ab. Ihren praktischen Widerstand gegen das "System" entwickeln Autonome insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung, Antimilitarismus und Antirepression. Gewalt wird durchweg als Form politischer Auseinandersetzung akzeptiert. Für einen Teil der autonomen Szene sind Brandlegungen und Sachbeschädigungen ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen Staat und Gesellschaft. Autonome lehnen eine feste Organisation oder Struktur grundsätzlich ab und sind zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, durch häufige Fluktuation gekennzeichnete Kontakte und Netzwerke, die sich an aktuellen Aktionsfeldern orientieren. Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem Kommunikationszentrum "Rote Flora". ( 5.1) Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Nutzerkreis der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Die Redaktion macht regelmäßig auf finanzielle Engpässe der "Zeck" aufmerksam und bittet um Spenden. Die Zeitschrift dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. Bereits im Januar 2010 riefen Autonome aus der "Roten Flora" eine Kampagne unter dem Tenor: "Flora bleibt unverträglich!" ins Leben, die sich gegen eine mögliche Räumung ihres Zentrums richtete. Auf der Internetseite "florableibt.blogsport.de" hieß es dazu: "Mit autonomen Aktionen wurde zudem bekräftigt, das Projekt im Falle eines möglichen Angriffs mit allen Mitteln zu verteidigen". 104

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