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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV), die Befugnisse der PKV sowie das Recht der Mitglieder der PKV, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils einen
wichtige funktion eines "frühwarnsystems". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen grundordnung * garantie der Menschenwürde als ausgangspunkt
demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte
staatliche Willkür ausgeschlossen und das Handeln der Behörden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder Bürger genießt Rechtssicherheit. Diese Ordnung

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Verfassungsschutzkontrollgesetz | Um die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und die Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zu unterstreichen, ist die bisher als Teil des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelte parlamentarische Kontrolle nun in ein eigenständiges Gesetz, das Verfassungsschutzkontrollgesetz, gefasst. Wichtige Eckpunkte bilden die Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV), die Befugnisse der PKV sowie das Recht der Mitglieder der PKV, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils einen Fraktionsmitarbeiter zu benennen (SSSS 3, 4, u. 5 Verfassungsschutzkontrollgesetz). Die in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen bilden eine wichtige Legitimationsvoraussetzung für den Verfassungsschutz und seine Tätigkeit in Hessen. fReIHeItLIcHe deMokRatIScHe gRundoRdnung den kern der demokratie in der Bundesrepublik deutschland bildet die freiheitliche demokratische grundordnung. In ihr sind tragende grundprinzipien festgeschrieben, die absolute werte und unverzichtbare Schutzgüter sind. Resultierend aus den erkenntnissen über das Scheitern der weimarer Republik und aus den furchtbaren erfahrungen mit dem nationalsozialistischen terrorund unrechtsregime (1933 bis 1945) ist die demokratie in deutschland heute streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige funktion eines "frühwarnsystems". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen grundordnung * garantie der Menschenwürde als ausgangspunkt demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der Bürger garantiert; es ist jedem Bürger möglich, staatliche Entscheidungen durch unabhängige Gerichte nachprüfen zu lassen. Das bedeutet, dass staatliche Willkür ausgeschlossen und das Handeln der Behörden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder Bürger genießt Rechtssicherheit. Diese Ordnung gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, 22 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Als Reaktion auf das Urteil hat der nichts geändert.15 Der rückläufige Trend Bundesrat in seiner Sitzung
innerParteien, die nach ihren Zielen oder halb des deutschen Rechtsextremismus dem Verhalten ihrer Anhänger darauf zeigt sich aber nicht
stellen. herausgibt. Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, z. B. Neonazikamerad2.1.2 schaften, nur regional aktiv
bedeuInternetseiten, auf denen auch Beiträge tendste und mitgliederstärkste rechtsexmit Landesbezug eingestellt waren. tremistische Partei in Baden-WürttemDamit demonstriert
bislang auch ihre seit Jahren sinkenden wie keine zweite rechtsextremistische Mitgliederzahlen und die Entstehung Einzelorganisation, selbst unter Beneuer rechtsextremistischer Parteien
ihre 148 15 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Als Reaktion auf das Urteil hat der nichts geändert.15 Der rückläufige Trend Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Fekonnte 2018 zwar gestoppt werden, bruar 2018 den Beschluss gefasst, beim eine Steigerung der Mitgliederzahlen in Bundesverfassungsgericht die Einleiden nächsten Jahren ist allerdings nicht tung eines Verfahrens zum Ausschluss absehbar. Dem NPD-Landesverband der NPD von der staatlichen ParteienBaden-Württemberg gehörten 2018 finanzierung zu beantragen. Seit der weiterhin ca. 370 Parteimitglieder an. Neufassung von Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr 2017 können Die große Bedeutung der NPD innerParteien, die nach ihren Zielen oder halb des deutschen Rechtsextremismus dem Verhalten ihrer Anhänger darauf zeigt sich aber nicht nur an der Zahl ausgerichtet sind, die freiheitliche demoihrer Mitglieder, sondern auch in der kratische Grundordnung zu beeinträchExistenz bundesweiter Untergliedetigen, von der staatlichen Finanzierung rungen in Form von Landesund ausgeschlossen werden. Am 18. und Kreisverbänden. Darüber hinaus verfügt 26. April 2018 folgten die Bundesresie mit der "Deutsche Stimme Verlags gierung und der Bundestag dem BunGmbH" über einen Verlag, der monatlich desrat und beschlossen ihrerseits, einen die Parteizeitung "Deutsche Stimme" entsprechenden Antrag zu stellen. herausgibt. Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, z. B. Neonazikamerad2.1.2 schaften, nur regional aktiv. Auf der BEDEUTUNG INNERHALB Homepage der Bundespartei sind 16 DES DEUTSCHEN Landesverbände aufgelistet. Alle verfügRECHTSEXTREMISMUS ten Anfang Dezember 2018 über eigene Nach wie vor ist die NPD die bedeuInternetseiten, auf denen auch Beiträge tendste und mitgliederstärkste rechtsexmit Landesbezug eingestellt waren. tremistische Partei in Baden-WürttemDamit demonstriert die NPD nach wie berg und in Deutschland. Daran haben vor eine deutschlandweite Präsenz bislang auch ihre seit Jahren sinkenden wie keine zweite rechtsextremistische Mitgliederzahlen und die Entstehung Einzelorganisation, selbst unter Beneuer rechtsextremistischer Parteien rücksichtigung der Tatsache, dass ihre 148 15 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg".

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig

EXTREMISMUS IN HESSEN Darüber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu beschäftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die "Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten die damaligen Veranstalter dem "faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge" eine wehrhafte "Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von "Gewaltkompetenz" hinausläuft. Ähnlich offensiv erklärte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und Öffentlichkeit vielfach erörterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anlässlich der Tötung eines 35-Jährigen: "Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch verschärfen, und zwar in dem Maße, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische "Kampfgemeinschaft" wirken zu wollen: "Stets haben entschlossene Minderheiten über den Verlauf von großen Ereignissen entschieden, die Masse folgt". Die nächsten Jahre gelte es zu nutzen: "Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der "verantwortlichen Minderheit" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) München im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion" des NSU für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grundsätzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

werden. Nachdem die Halle als Treffort von Rechtsextremisten bekannt geworden war, beschädigten Linksextremisten das Gebäude. Daraufhin kündigte der Vermieter
anlässlich des zweijährigen Bestehens der Kameradschaft Bergstraße führten die Rechtsextremisten am 15. August in Lautertal-Reichenbach (Kreis Bergstraße) eine Demonstration
Heppenheim eine Demonstration durch. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten, vorwiegend aus Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, teil. Mitverantwortlich
Demonstration in Heppenheim geplant war, beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Die Kameradschaft Bergstraße sieht die Bewegung durch diese Veranstaltung gestärkt
Rostock 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt. 70 bis 80 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten der hessischen Skinheadund Neonazi-Szene, feierten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 ter feierten die Neonazis die Einweihung mit 140 Personen aus Hessen, bei denen es sich überwiegend um Neonazis aus dem Umfeld der Kameradschaft Bergstraße handelte, sowie aus anderen Bundesländern. Mit den Räumlichkeiten sollte vermutlich nicht nur ein Vereinslokal für das Aktionsbüro Rhein-Neckar, sondern auch ein Szenetreff für regionale Skinhead-/Neonazi-Gruppen und für Konzerte geschaffen werden. Nachdem die Halle als Treffort von Rechtsextremisten bekannt geworden war, beschädigten Linksextremisten das Gebäude. Daraufhin kündigte der Vermieter im Juli den Mietvertrag. Vor diesem Hintergrund und aus Protest gegen die polizeiliche Auflösung einer Grillfeier in Lindenfels (Kreis Bergstraße) anlässlich des zweijährigen Bestehens der Kameradschaft Bergstraße führten die Rechtsextremisten am 15. August in Lautertal-Reichenbach (Kreis Bergstraße) eine Demonstration ("Gegen staatliche Willkür! Für Meinungsfreiheit!") durch. Die Abschlusskundgebung löste die Polizei auf. Der wegen einer Widerstandshandlung vorübergehend festgenommene Neonazi Mann kündigte - ähnlich seinem Vorgehen in Gladenbach - an, in der nächsten Zeit mehrere Veranstaltungen im Kreis Bergstraße durchführen zu wollen. Daraufhin demonstrierten am 28. August 75 Angehörige des Aktionsbüros RheinNeckar und der Kameradschaft Bergstraße in Heppenheim (Kreis Bergstraße). Thema war: "Stoppt die staatliche Repression - Für Meinungsfreiheit". Am 3. Oktober führte das Aktionsbüro RheinNeckar unter dem Motto "Gegen Hartz IV, das Volk sind wir!" erneut in Heppenheim eine Demonstration durch. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten, vorwiegend aus Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, teil. Mitverantwortlich war der Führer der Kameradschaft Bergstraße. An der anschließenden Demonstration in Pfungstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), die ursprünglich als Ersatzveranstaltung für den Fall eines Verbots der Demonstration in Heppenheim geplant war, beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Die Kameradschaft Bergstraße sieht die Bewegung durch diese Veranstaltung gestärkt. Gerade das Zusammenwirken verschiedener Gruppierungen innerhalb der Region zeige, "daß wir auf den [sic] richtigen Weg in eine andere, eine bessere Zukunft mit revolutionären Ideen sind". Das Voranschreiten der Vernetzung hessischer Kameradschaften untereinander und die Intensivierung ihrer Verbindungen zu Gruppierungen außerhalb Hessens zeiSchwarze Division gen sich auch am Beispiel der Schwarzen Division Germania. Ihr Ziel ist es, "zur Germania Einigkeit im Nationalen Widerstand beizutragen und diesen durch Disziplin und Geschlossenheit zu stärken". Die Kameradschaft besteht aus drei Sektionen, verschiedene Mitglieder sind auch bei der NPD aktiv. Am 28. August führte die Schwarze Division Germania ihr zweites so genanntes Sommerfest in einer Grillhütte in HünstettenGörsroth (Rheingau-Taunus-Kreis) durch. Unter den rund 50 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger anderer Kameradschaften aus Hessen. Der Neonazi Manfred Roeder wurde am 24. März nach einem Jahr und neun MoRoeder aus Haft naten aus der Haft entlassen. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung im Zuge seientlassen ner Aufrufe "zum Umsturz und zum Regierungswechsel ohne Wahlen" im Januar 1998 während des NPD-Parteitags in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) hatte ihn das Landgericht Rostock 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt. 70 bis 80 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten der hessischen Skinheadund Neonazi-Szene, feierten - von 76

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Gegendemonstranten zu verhindern, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Polizei. Aus Protest gegen den Polizeieinsatz führte
Tumulten und Gewalttaten zwischen etwa 120 Neonazis und Linksextremisten, aber auch zu Auseinandersetzungen beider Lager mit der Polizei. Wegen
Motto "Gladenbach - Die 3. Halbzeit, gegen linken Terror und Polizei500 Rechtswillkür!" fanden in Gladenbach und Marextremisten in burg
Marburg gen geplante Veranstaltungen wurden deshalb abgesagt. Rund 500 Rechtsextremisten, überwiegend junge Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet, fanden sich zunächst

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 anstaltungen zum 1. Mai und zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Die Zahl der Neonazis blieb in Hessen konstant, während sie sich auf Bundesebene von 3.000 auf 3.800 erhöhte. Der deutliche Anstieg der Zahlen beruht vor allem auf starken Zuwächsen der Neonazi-Szenen in Berlin und Brandenburg. Die Kameradschaften gewannen zunehmend an Attraktivität. Große Aufmärsche wie in Berlin (1. Mai) oder Wunsiedel (Rudolf Heß) animierten immer mehr Personen, sich örtlichen Kameradschaften anzuschließen. Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten in Hessen waren das ABM und das im Dreiländereck Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg agierende Aktionsbüro Rhein-Neckar. Das mittlerweile aufgelöste ABM bestand nur aus einer einzigen Person, dem Neonazi Manuel Mann. Obwohl er in der Szene umstritten ist, gelang es ihm - begleitet von einem großen Echo in Öffentlichkeit und Medien - zwischen Januar und Oktober fünf Demonstrationen und Infostände in Gladenbach und Marburg zu organisieren. Er unterhielt Kontakte zur NPD, zu dem Aktionsbüro Rhein-Neckar, den Freien Nationalisten Rhein-Main und der Skinhead-Szene in Kirtorf (Vogelsbergkreis). Mann ließ sich auch von mehreren Verbotsverfügungen und sich daran anschließenden Gerichtsverfahren nicht von seinem - letztlich erfolglosen - Vorhaben abbringen, den Marktplatz in Gladenbach zu einem neonazistischen Aktionsfeld zu machen: Am 17. Januar fand in Gladenbach eine Solidaritätsbekundung ("Freiheit für alle verfolgten Nationalisten") zugunsten der Mitglieder der Neonazi-Band Landser statt, die ein Berliner Gericht im Dezember 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt hatte. Mit Parolen wie "Freiheit für Landser!" und "Widerstand läßt sich nicht verbieten!" zogen rund 100 Rechtsextremisten durch die Stadt. Nachdem die Marschroute verkürzt worden war, um ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten zu verhindern, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Polizei. Aus Protest gegen den Polizeieinsatz führte das ABM am 21. Februar eine Doppeldemonstration ("Stoppt die Repression gegen den Nationalen Widerstand! Wir lassen uns von euch nicht kriminalisieren!") in Gladenbach und Marburg durch. In Gladenbach kam es zu Tumulten und Gewalttaten zwischen etwa 120 Neonazis und Linksextremisten, aber auch zu Auseinandersetzungen beider Lager mit der Polizei. Wegen der Attacken und Störaktionen der Gegendemonstranten blieb es bei einer Kundgebung; rund 60 Neonazis fanden sich anschließend ohne Zwischenfälle unter der Führung Worchs in Marburg ein. Einen wegen Leugnung des Holocausts per Haftbefehl gesuchten bayerischen Neonazi, der als Redner in Gladenbach aufgetreten war, nahm die Polizei fest. Unter dem Motto "Gladenbach - Die 3. Halbzeit, gegen linken Terror und Polizei500 Rechtswillkür!" fanden in Gladenbach und Marextremisten in burg am 17. April weitere DemonstratioGladenbach nen statt. Zwei für diesen Tag in Thürinund Marburg gen geplante Veranstaltungen wurden deshalb abgesagt. Rund 500 Rechtsextremisten, überwiegend junge Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet, fanden sich zunächst in Marburg ein. Ein 74

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 163 die internationalistische Perspektive zu verstärken und die gegenwärtige Orientierungslosigkeit zu überwinden. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, neue Momente einer
Zusammenarbeit in der Linken zu schaffen. ... Jenseits der bisherigen G8-Anknüpfungsideen und Widerstandscamps gilt für uns zunächst: Klimawandel ist zwar
sollte es daher sein, das Thema soweit in der Linken zu verankern und verbreitern, dass der nächste Klimagipfel in Kopenhagen
Debatte um Klimawandel und warum sich die radikale Linke da einmischen sollte"87 stellt das linksextremistische Anti-Atom-Plenum
seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradikaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht". Abschließend
Kapital, Patriarchat, Staat." Von Beginn an hatte die linksextremistische Szene die Mobilisierung gegen den G8Gipfel in Heiligendamm im Juni

Linksextremismus 163 die internationalistische Perspektive zu verstärken und die gegenwärtige Orientierungslosigkeit zu überwinden. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, neue Momente einer Zusammenarbeit in der Linken zu schaffen. ... Jenseits der bisherigen G8-Anknüpfungsideen und Widerstandscamps gilt für uns zunächst: Klimawandel ist zwar ein globales Problem, ohne lokale Verankerung und ohne themenübergreifende Zusammenarbeit ist die Vision einer internationalen Kampagne von unten unerreichbar! ... Ziel sollte es daher sein, das Thema soweit in der Linken zu verankern und verbreitern, dass der nächste Klimagipfel in Kopenhagen im Herbst 2009 zu einem Kristallisationspunkt für eine europaweite bzw. darüber hinausgehende Mobilisierung werden kann." (Internetseite der Organisation gipfelsoli; abgerufen am 12.01.2008) In einem am 17. Januar veröffentlichten "Diskussionspapier zur Debatte um Klimawandel und warum sich die radikale Linke da einmischen sollte"87 stellt das linksextremistische Anti-Atom-Plenum (AAP) Berlin insbesondere die systemüberwindenden Ziele bei einer Beteiligung an der "Klimadebatte" heraus. So sei die "Ursache für Armut, Hunger, soziale Ausgrenzung und Unterdrückung ... dieselbe wie für den Klimawandel", nämlich der "Kapitalismus mit seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradikaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht". Abschließend wird in typischer Diktion propagiert: "Wir wollen die Zerschlagung von Kapital, Patriarchat, Staat." Von Beginn an hatte die linksextremistische Szene die Mobilisierung gegen den G8Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 mit einer - über die eigentlichen Proteste hinausgehenden - Perspektive verknüpft. Infolgedessen ist sie bestrebt, den bei den Protesten erreichten hohen Mobilisierungsgrad auch mit Hilfe anderer bzw. neuer Themen zu wahren. Wesentliches Ziel ist offensichtlich, das in der Klimaproblematik vermutete soziale Konfliktpotenzial im Rahmen eines neuen Aktionsfeldes für eigene politische Ziele zu instrumentalisieren. Die in niedersächsischen Städten durchgeführten Mobilisierungsveranstaltungen für eine Teilnahme an dem im Juli 2008 durchgeführten G8-Gipfel in Japan blieben vor allem wegen der hohen Reisekosten ohne Resonanz. In Niedersachsen fanden auch keine Solidaritätsveranstaltungen während des Gipfeltreffens statt. 87 Internetseite der Organisation gipfelsoli, abgerufen am 18.01.2008.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land jedoch auf 60 zurück

LINKSEXTREMISMUS ein paar nicht sehr theoretische Über3. November 2018 in Kiel aus. Auf dem legungen zum Marx-Jubiläum" ein. Für Programm stand neben einem Workden 17. November 2018 meldete die shop eine Bündnisdemonstration "Auf Partei zum Jahrestag der deutschen der Route der Matrosen" sowie eine Novemberrevolution von 1918 eine Veranstaltung zum Thema "100 Jahre Kundgebung in Stuttgart an. Die BunNovemberrevolution - 100 Jahre KPD - despartei richtete aus demselben AnFür eine Ostsee als Meer des Friedens". lass unter anderem einen Aktionstag am 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land jedoch auf 60 zurück (2017: 69). Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen von Polizei und Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros. 216

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen
wurde in Berlin ein seit 1990 von der "linken" Szene besetztes Wohnhaus in der Liebigstraße 14 von der Polizei geräumt
linksextremistische autonome Szene Berlins organisierte zahlreiche Protestaktionen, bei denen es teilweise zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen kam. Bundesweit bekundeten Autonome ihre
Repression". Auch in Bremen demonstrierten etwa 100 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums an zwei Abenden spontan in der Innenstadt. Autonome
immer wieder Angriffsziel autonomer Aktivitäten. So veröffentlichten Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene Bremens Ende Februar 2011 die Broschüre "Informationen
ergeht es dir wie vielen anderen, die sich für linksradikale und autonome Politik stark machen." Die Verfasser hoffen, mit "dieser
niemand geht hin" bis zu 100 Personen der linksextremistischen autonomen Szene Bremens zu einer unangemeldeten Protestaktion in Form eines "symbolischen

4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen 42 Aktionsschwerpunkt dar. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung und Verteidigung von "Freiräumen", dazu zählen in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte. Im Aktionsfeld "Antirepression" engagiert sich der Großteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anlässen. Bremer Autonome protestieren gegen die Räumung besetzter Häuser Im Februar 2011 wurde in Berlin ein seit 1990 von der "linken" Szene besetztes Wohnhaus in der Liebigstraße 14 von der Polizei geräumt. Die linksextremistische autonome Szene Berlins organisierte zahlreiche Protestaktionen, bei denen es teilweise zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen kam. Bundesweit bekundeten Autonome ihre Solidarität mit der Berliner Szene und veranstalteten spontane Demonstrationen gegen "staatliche Repression". Auch in Bremen demonstrierten etwa 100 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums an zwei Abenden spontan in der Innenstadt. Autonome Szene veröffentlicht "Polizeibericht Bremen 2010" Aus autonomer Sicht ist die Polizei ein "Handlanger" des "staatlichen Repressionsapparates" und somit immer wieder Angriffsziel autonomer Aktivitäten. So veröffentlichten Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene Bremens Ende Februar 2011 die Broschüre "Informationen zur politischen Bildung 181 - Polizeibericht Bremen 2010". Titel und Titelbild ähneln dem vierteljährlich erscheinenden Magazin der "Bundeszentrale für politische Bildung". Im Vorwort der Broschüre heißt es: "Repression - Wenn dein Weg über kurz oder lang nicht an ihr vorbeiführt, ergeht es dir wie vielen anderen, die sich für linksradikale und autonome Politik stark machen." Die Verfasser hoffen, mit "dieser Lektüre einige Anregungen dazu zu bieten, wie ein adäquater Umgang mit den Bullen in Zukunft aussehen könnte". In der 55-seitigen Broschüre werden die Organisationsstruktur der Polizei Bremen, einzelne Polizeireviere und Spezialeinheiten wie das "Mobile Einsatz Kommando" ausführlich dargestellt. Ebenfalls wird über polizeiliche Einsatztaktiken sowie finanzielle und materielle Ausstattung der Polizei informiert. Angehörige der autonomen Szene Berlins hatten in den vergangenen Jahren bereits ähnliche "Polizeiberichte" herausgegeben und unterstützten die Autonomen Bremens bei der Erstellung des "Polizeiberichts Bremen 2010". Dies zeigt die anlassund projektbezogene Zusammenarbeit verschiedener autonomer Szenen in Deutschland. Protestaktion gegen G8-Gipfel 2011 Die Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) wurden in den vergangenen Jahren stets von gewaltsamen Protesten am Tagungsort begleitet. In diesem Jahr jedoch riefen die Globalisierungskritiker statt zu einer großen, zentralen Protestveranstaltung am Veranstaltungsort im französischen Deauville zu kleineren, dezentralen Protestaktionen überall in Europa auf. In Bremen versammelten sich im Mai 2011 unter dem Motto "Stell dir vor es ist G8...und niemand geht hin" bis zu 100 Personen der linksextremistischen autonomen Szene Bremens zu einer unangemeldeten Protestaktion in Form eines "symbolischen Anti-G8-ZeltCamps" auf dem Bremer Domshof, um ihre Forderung "G8 und Kapitalismus abschaffen!" zum Ausdruck zu bringen. Plakat zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Bremen weisen ausdrücklich auf die Gefahrhin, dass rechtsextremistische Musikvielfach als "Einstiegsdroge" für junge Menschenin den Rechtsextremismus dient. Sie ist auch
Gegenstand der Präventionsarbeit des LfV Bremen im Bereich Rechtsextremismus und war daher beispielsweise einer der thematischen Schwerpunkte einer vom Verfassungsschutz
Warriors" und "Nordsturm Brema". Diese Gruppierungen Hooliganssind fanatische, sind rechtsextremistisch beeinflusst, das heißt, dass einzelne Mitglieder überzeugte gewaltbereite Fans eines
Rechtsextremisten sind. Vereins, im Rahmen von Sportereignissen durchihre In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich
Gewalttätigkeiten auffallen. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans Sie verabreden sich gezielt zu gezielt abzuwerben
Standarte "Halbstarker" oder "Rabauke" Bremen" sowie "Nordsturm Brema" an rechtsextremistischen Veranstaltungen übersetzt. teilnahmen

In Bremen war 2011 zwar kein Konzert einer einschlägigen Skinhead-Band zu verzeichnen, jedoch verlagern die aus Bremen stammenden Bands ihre Aktivitäten vielfach in das niedersächsische Umland. So hat im Berichtsjahr en Konzert der Band "Endstufe" in Stuhr stattgefunden. DerSenator für Inneres und Sport sowie das LfV Bremen weisen ausdrücklich auf die Gefahrhin, dass rechtsextremistische Musikvielfach als "Einstiegsdroge" für junge Menschenin den Rechtsextremismus dient. Sie ist auch Gegenstand der Präventionsarbeit des LfV Bremen im Bereich Rechtsextremismus und war daher beispielsweise einer der thematischen Schwerpunkte einer vom Verfassungsschutz 2010 gezeigten Ausstellung in Bremen. Die Hooligan-Szene ist über Bremenhinaus bekannt, lurch ihre drei Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema". Diese Gruppierungen Hooliganssind fanatische, sind rechtsextremistisch beeinflusst, das heißt, dass einzelne Mitglieder überzeugte gewaltbereite Fans eines Rechtsextremisten sind. Vereins, im Rahmen von Sportereignissen durchihre In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich Gewalttätigkeiten auffallen. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans Sie verabreden sich gezielt zu gezielt abzuwerben und sie fürihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch Kämpfen mit Hooligans anderer die Hooligan-Szene zu unterwandern. Vereine und betrachten dies als ihren Sport ("3. Halbzeit'). In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der Neona"Hooligan" ist ein Kunstbegriff zi-Szene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene undden "Freien Natioaus dem Englischen und wird nalisten Bremen" ist ein bekannter, überregional agierender Neonazi. Diese enge sinngemäßmit "Straßenrowdy", Verflechtung führte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder der "Standarte "Halbstarker" oder "Rabauke" Bremen" sowie "Nordsturm Brema" an rechtsextremistischen Veranstaltungen übersetzt. teilnahmen.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet
meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem
wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer
begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund
stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten
Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger
zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte

RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet, die freiheitliche demokraKämpfer eigentlich dazu, sich mit tische Grundordnung zugunsten einer diesem Gesindel abzugeben? Politische Soldaten wollen sie sein. Diktatur nach dem Vorbild des natio- " Kameraden. Doch die einen sind nalsozialistischen "Dritten Reichs" abbloß Trinker und Taugenichtse, die anderen Großmäuler und Wichtigtuer. zuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem Text wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer CD begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund sehen im NS-Staat das Vorbild für " lich wichtig für die Unterhaltung, der politische Nutzen ist doch arg in eine zukünftige Verfassungsordnung Frage zu stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten in Baden-Württemeinfachung. berg stagnierte 2018 bei ca. 350. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger sind 3.2.1 auch in Szenebereichen anzutreffen, die ALLGEMEINES nicht in Gänze oder nicht überwiegend Als neonazistisch werden Personenzuals neonazistisch zu bezeichnen sind. sammenschlüsse und Bestrebungen beSo bekennen sich zumindest Teile der zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte verschiedener schen Nationalsozialismus bekennen. Bands aus diesem Bereich eindeutig 170

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene
Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen
Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder
Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken
Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen

Aktionsfeld "Antifaschismus/-raswirksame Aktivitäten der autonomen sismus" "Antifa-Szene" zu verzeichnen: Das traditionelle Aktionsfeld 07.01.2018 "Antifaschismus/-rassismus" bilVeröffentlichung eines Artikels "Saardet ein ganz zentrales Element ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene als besonders emotionapage der "Antifa Saar/Projekt AK", lisierungs-, mobilisierungsund kampagnenfähig. 09.03.2018 Veröffentlichung eines "RechercheInfos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Zugleich eröffnet es ihnen Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintlicken" mit Namen und Lichtbildern als "Neonazis" geoutet werden, che Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder autonomen "Antifa-Szene" an lich-demokratische Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken" in Neunkirchen zum schaftsform akzeptiert, fördert und Gedenken an die Bombardierung ihn deshalb auch nicht ausreichend deutscher Städte durch die Alliierten bekämpft. Letztlich, so ihre Arguim Zweiten Weltkrieg, mentation, wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und 14.03.2018 politischen Strukturen des "KapitaBeteiligung von etwa 50 Aktivisten lismus". Im Rahmen der sogenannder autonomen "Antifa-Szene" aus ten Antifa-Recherchearbeit sammeln Rheinland-Pfalz und dem Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen den Aufmarsch der neotische Aktivisten, Trefflokale, Schunazistischen Kameradschaft "Natiolungseinrichtungen und "Naziläden", naler Widerstand Zweibrücken", um mutmaßliche "Nazis" und deren Organisationsstrukturen in der Öf15.05.2018 fentlichkeit zu outen. Bei der "Be"Nazi-Outing-Aktion" der "Solidarikämpfung" von "Faschismus" und schen Rose" in Zweibrücken, wobei "Rassismus" im Saarland waren foldie Ausgabe März 2018 des "Rechergende nennenswerte öffentlichkeitsche Infos" der "Antifa Saar/Projekt 42

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

bürgerliches Engagement für Geflüchtete bietet. Bewertung / Ausblick Die linksextremistische Szene in Brandenburg wird sich weiterhin in den gesellschaftlichen und politischen
Flucht und Migration liegen im Kapitalismus. Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten
Stadt - keine Stadt für alle!", 04.10.2018 (letzter Zugriff 25.04.2019). Linksextremismus

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