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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 130 "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" dabei sein, ohne sich von einer Partei oder
eine ideologische als vielmehr eine strategisch-aktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Jugendlichen entgegen. Das provokante
Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine herausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten
Internetauftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages. Aktivität auch Rechtsextremisten entdecken vermehrt auch die interaktiven in sozialen Möglichkeiten
Netzwerke an Bedeutung. Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen Rechtsextremisten auch das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch und informieren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 130 "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" dabei sein, ohne sich von einer Partei oder Kameradschaft vereinnahmen zu lassen. Auch ist eine tiefere ideologische Auseinandersetzung mit historischen Fragen wie bei den "klassischen" Neonazis nicht erforderlich. Provokation Autonome Nationalisten stellen somit weniger eine ideologische als vielmehr eine strategisch-aktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Jugendlichen entgegen. Das provokante und zugleich Anonymität bietende Outfit kommt bei Jugendlichen gut an. Ohne Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel können zudem Nachteile und Schwierigkeiten in der Schule, im Elternhaus oder bei Freunden vermieden werden. In Bayern nur Auch wenn die Übernahme des äußeren Erscheinungsbildes wenige Gruppen der AN zunimmt, gibt es in Bayern nur wenige Gruppen, die sich selbst den AN zuordnen. Auch die als zentrales Merkmal der AN vorhandene gesteigerte Gewaltbereitschaft konnte in Bayern bislang nicht festgestellt werden. 2.3 Die Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine herausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages bewegt sich mit etwa 1.000 Seiten seit Jahren auf konstant hohem Niveau. Auch Parteien wie die NPD haben den Stellenwert eines Internetauftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages. Aktivität auch Rechtsextremisten entdecken vermehrt auch die interaktiven in sozialen Möglichkeiten des Web 2.0, indem sie ihr Gedankengut über Netzwerken grundsätzlich unpolitische Plattformen wie Facebook oder YouTube verbreiten. Nach und nach gewinnen aber auch szeneinterne Foren und Netzwerke an Bedeutung. Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen Rechtsextremisten auch das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch und informieren so zum Beispiel über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ausdruck, das den demokratischen Rechtsstaat negiert. Vor allem rechtsextremistische Skinheads weiden sich daran, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gewalt
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu den subkulturell geprägten Rechtsextremisten zählen sogenannte Bruderschaften. Auch in Niedersachsen existieren Strukturen bundesweit agierender
rechtsextremistischer Bruderschaften wie Brigade 8 (Region Hannover), Nordic 12 (Bremer Umland) oder Blood Brother Nation (Oldenburg und Vechta). Besonderen Stellenwert
neben beteiligen sich Angehörige dieser Bruderschaften wiederkehrend an rechtsextremistischen Demonstrationen, positionieren sich öffentlich mit fremdenund islamfeindlichen Aussagen zur Asylund Flüchtlingspolitik

Rechtsextremismus Ausdruck, das den demokratischen Rechtsstaat negiert. Vor allem rechtsextremistische Skinheads weiden sich daran, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Opfer werden kurzfristig ausgewählt. Die Bildung von Organisationsstrukturen ist nicht gewollt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu den subkulturell geprägten Rechtsextremisten zählen sogenannte Bruderschaften. Auch in Niedersachsen existieren Strukturen bundesweit agierender rechtsextremistischer Bruderschaften wie Brigade 8 (Region Hannover), Nordic 12 (Bremer Umland) oder Blood Brother Nation (Oldenburg und Vechta). Besonderen Stellenwert bei diesen überwiegend subkulturell geprägten Gruppierungen, die wiederum strukturelle und stilistische Anleihen von Motorradclubs aufweisen, hat ein in Niedersachsen auch untereinander gepflegtes Zusammengehörigkeitsgefühl. Da neben beteiligen sich Angehörige dieser Bruderschaften wiederkehrend an rechtsextremistischen Demonstrationen, positionieren sich öffentlich mit fremdenund islamfeindlichen Aussagen zur Asylund Flüchtlingspolitik oder werben für eine Vereinigung sämtlicher "nationaler Kräfte". 49

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht
neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich
nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 124 Der Neonazi Matthias Fischer aus Fürth trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen wegen verschiedener Delikte verlängerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Matthias Fischer gründete nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 das rechtsextremistische Netzwerk Freies Netz Süd. 1.4.3 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich trotz eines leichten Anstiegs auf dem Niveau des Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, es wurde aber auch ein versuchter Totschlag registriert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von den 58 Gewalttaten waren 32 (2009: 28) allgemein neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Drei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2009: 1). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 77 Tatverdächtige ermittelt, darunter fünf Frauen. 33 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2009 gehört mit 53 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, die übrigen 24 Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Gewaltbereitschaft Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads. Bei 19 von 52 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme
Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte
wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet
präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert

Nutzung neuer Medien durch Extremisten Daraufreagiert die Szene, indem sie doch wieder stärker auf eigene Strukturen baut. Aus diesem Grunde entstand beispielsweise "Unser Auktionshaus". Bei diesem Stuttgarter Internet-Unternehmen bleiben die tauschwilligen Rechtsextremisten weitgehend unter sich; wer an den Versteigerungenbeteiligt sein will, muss sich registrieren lassen. Aber "Unser Auktionshaus" bekam bald Schwierigkeiten Nachdem die Polizei am 26. November die Räumlichkeiten des Unternehmens wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchthatte, stellte es den Verkaufzeitweiligein. Bei ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme ein, die ihren Datenbestand und -verkehr vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter schützen sollen. Zum Sicherheitsstandard gehören Antivirenprogramme und so genannte Firewalls; vereinzelt wird auch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte Daten mittels der Steganografie zu verschlüsseln. So botendie Betreiber der Internet-Domain "Skinheadmeeting Notnagel" die Software "Steganos Security Suite" zum Download an. Mit diesem Programm kann der Anwenderversteckte Botschaftenin beliebige Dateien (Texte, Sounds, Videos, Programme) unsichtbar einbetten, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Diskussionsforen und virtuelle Parteien Eine eigene Homepage einzurichten und sie wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet-Diskussionsforen, dasie auchdort ihre Auffassungen gleichgesinnten Kameraden präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert Interessenten. Um als Teilnehmer an einem Diskussionsforum registriert zu werden, braucht man oft nur einen selbstgewählten Spitznamen anzugeben. Weitere Personalien, wie Echtname, E-MailAdresse, Homepage oder Wohnadresse, sind in der Regel nicht erforderlich. 227

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird
zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell
geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden
wichtigste szeneinterne Kommunikationsmedium für die subkulturelle bzw. die rechtsextremistische Musikszene darstellten, werden kaum noch verbreitet. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit darstellt. Hierbei kommt insbesondere ein rassistisches

Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neonazis eine Herabwürdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten gewaltaffinen Angehörigen der subkulturellen Szene. Letztere bilden sich häufig in Cliquenform auf örtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind vielerorts in Niedersachsen vorhanden. Beginnt in diesen Cliquen unter dem Einfluss einzelner Personen ein Ideologisierungsprozess, so reduziert sich die Gruppe in der Regel auf einen harten Kern, der dem Bereich des Neonazismus zuzurechnen ist. Für die Kontaktaufnahme mit Gleichgesinnten spielen mittlerweile das Internet und hierbei vorrangig Soziale Netzwerke die entscheidende Rolle. Gedruckte Fanzines14, die noch vor einem Jahrzehnt das wichtigste szeneinterne Kommunikationsmedium für die subkulturelle bzw. die rechtsextremistische Musikszene darstellten, werden kaum noch verbreitet. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungswürdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit darstellt. Hierbei kommt insbesondere ein rassistisches und antisemitisches Weltbild zum 14 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen. 48

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan
waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten
Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt
einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der Nürnberger U-Bahn war als versuchtes Tötungsdelikt die Tötungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-jähriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel für ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele für likt ist eine gefährliche Körperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren fünf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Hungerstreik ums Leben gekommenen Häftlinge kamen aus dem gesamten linksextremistischen türkischen Spektrum 500 Personen am 12. Januar nach Leverkusen
Januar nach Stuttgart. Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße
Basis vom Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalberklärten achttürkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet
Gefängniserstürmung vom 19. Dezember 2000beteiligen sich wieder zwölf linksextremistische türkische und kurdische Organisationen an dem "unbegrenzten", für viele tödlichen Hungerstreik
Iranische Linksextremisten Seit 1981 führen die Linksextremisten deriranischen "Volksmodjahedin" ("Modjahedin-E-Khalq"/MEK) ihren Kampf gegen das theokratische Regime

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 hungerstreikenden Häftlinge aufmerksam gemacht werden sollte. Es bildeten sich mehrere Solidaritätskomitees, darunter das von der DHKP-C gesteuerte IKM und das von der MLKP und der TKP/ML dominierte "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK). Zu Gedenkveranstaltungen für die beim Hungerstreik ums Leben gekommenen Häftlinge kamen aus dem gesamten linksextremistischen türkischen Spektrum 500 Personen am 12. Januar nach Leverkusen und 1.600 am 26. Januar nach Stuttgart. Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße auf die Haftbedingungen in der Türkei zu lenken. Auch fiel es ihnen zusehends schwerer, die eigene Basis vom Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalberklärten achttürkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet. Die revolutionäre Aufgabe sei erfüllt, ideologisch und moralisch der Sieg errungen. Nur die DHKP-C verweigerte sich dem Abbruch des Hungerstreiks. Dochseit dem 2. Jahrestag der Gefängniserstürmung vom 19. Dezember 2000beteiligen sich wieder zwölf linksextremistische türkische und kurdische Organisationen an dem "unbegrenzten", für viele tödlichen Hungerstreik. Iranische Linksextremisten Seit 1981 führen die Linksextremisten deriranischen "Volksmodjahedin" ("Modjahedin-E-Khalq"/MEK) ihren Kampf gegen das theokratische Regime im Iran vom Ausland her. Die MEK wenden dabei eine Doppelstrategie an: Ihr militärischer Arm, die "Nationale Befreiungsarmee" ("National Liberation Army"/NLA), operiert vom Irak aus gegen denIran, auch mit terroristischen Mitteln. Auf politische Mittel beschränkt sich hingegen der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI); er wendet sich mit provokativen Aktionen gegendie iranische Staatsführung. Seitdem 3. Mai sind die MEK vom Rat der Europäischen Unionals Terrororganisation eingestuft. Dagegen protestierten sie in mehreren Demonstrationen, u. a. am 13. Mai in Brüssel und am 21. Juni in Kopenhagen. In Jüngster Zeit befürchten die MEK, dass mit dem möglichen Sturz ihres Schutzpatrons Saddam Hussein zugleich ihre Operationsbasis im Irak 210

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

mittlerweile auch über Anbieter aus dem südpazifischen Raum können Rechtsextremisten ihre Seiten ins Internet einstellen. Dennoch ist die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages set Ende 2001 von rund 1.300 aufnunmehr etwa 940 zurückgegangen. Der vorherige Trendeiner scheinbar unaufhaltsamen Zunahme
rechtsextremistischer Internetpräsentationen aus Deutschland ist damit gebrochen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. So bemühen sich nationale und internationale Sicherheitsbehörden
Provider eine große Anzahl an Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Weiterleitungsadressen (redirectories) abschalten mussten. Auch in den USA sperrten kommerzielle
beispielsweise der Anbieter "Front 14" aufgeben musste, fielen Dutzende rechtsextremistischer Websites weg. In Deutschland ermuntert "jugendschutz.net", die Zentralstelle der Bundesländer
Für den Vertrieb einschlägigen Propagandamaterials undindizierter Tonträger nutzen Rechtsextremisten aber nicht nur die Websites, die aus der eigenen Szene heraus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Provider, vornehmlich US-amerikanische und skandinavische, in Anspruch genommen. Aber mittlerweile auch über Anbieter aus dem südpazifischen Raum können Rechtsextremisten ihre Seiten ins Internet einstellen. Dennoch ist die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages set Ende 2001 von rund 1.300 aufnunmehr etwa 940 zurückgegangen. Der vorherige Trendeiner scheinbar unaufhaltsamen Zunahme rechtsextremistischer Internetpräsentationen aus Deutschland ist damit gebrochen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. So bemühen sich nationale und internationale Sicherheitsbehörden mit Erfolg, anonymestrafrechtsrelevante Internet-Aktivitäten aufzuspüren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen z. B. initiierte eine mittlerweile auch juristisch bestätigte Sperraktion, bei der Provider eine große Anzahl an Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Weiterleitungsadressen (redirectories) abschalten mussten. Auch in den USA sperrten kommerzielle Provider einschlägige Angebote häufigerals früher. Deshalb wird es für Szeneprovider immer schwieriger, ihr Speicherplatzangebot über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Als beispielsweise der Anbieter "Front 14" aufgeben musste, fielen Dutzende rechtsextremistischer Websites weg. In Deutschland ermuntert "jugendschutz.net", die Zentralstelle der Bundesländer für Jugendschutz in Mediendiensten, die Provider zur Sperrung extremistischer Inhalte. Gleichwohl verschließen sich immer noch viele Provider den Appellen staatlicher und privater Einrichtungen. Werden bestimmte Angebote beanstandet, richten sie für sie an anderer Stelle einen neuen Speicherplatz ein. Für den Vertrieb einschlägigen Propagandamaterials undindizierter Tonträger nutzen Rechtsextremisten aber nicht nur die Websites, die aus der eigenen Szene heraus bestückt werden, sondern auch große InternetAuktionshäuser. Aufmerksame Beobachter dieses Treibens kritisieren solche Auktionshäuser dafür öffentlich. Aus Sorge um ihren Rufund das Geschäft lassen diese sich dann gegebenenfalls -- so etwa in Brandenburg -- vom Verfassungsschutz beraten, auf welche Weise sie aus der Masse der Angebote derartige unerwünschte Waren leichter herausfiltern können. Damit werden ihnen geeignete Vorsorgemaßnahmengegen Missbrauch erleichtert. 226

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht. Ziel ist es, die freiheitliche
gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein islamisches Staatswesen und die wörtliche
Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung
amalat"), widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. So verletzen strafrechtliche Vergeltungsstrafen die grundrechtlich garantierte

5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht. Ziel ist es, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch islamische Vorschriften 50 ("Scharia") vollständig zu ersetzen. Das hier im Mittelpunkt stehende "Prinzip der Gottessouveränität" widerspricht dem "Prinzip der Volkssouveränität". Islamisten lehnen zudem insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab und verstoßen so gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. In der Öffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam häufig gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. Während der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine politischen Ziele religiös zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religiös fundamentalistischen Überzeugung, . sondern sind darüber hinaus politisch motiviert. Das Ziel ist, unter Berufung auf die "Scharia" eine vom Islam vorgegebene Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die für alle Bürger unabhängig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein islamisches Staatswesen und die wörtliche Geltung von . Koran und Sunna für jede Lebenssituation. Islamisten lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverständnis generell ab. "Scharia" "Scharia" bedeutet wörtlich übersetzt "Weg zur Quelle" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten ("Idschma") und der Vergleich von früher zu heute ("Qiyas"). Die "Scharia" ist nirgends abschließend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die "Scharia" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den "Ibadat" und den "Mu'amalat". Die "Ibadat" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegenüber Gott. Dort sind u.a. neben den fünf Säulen des Islam die rituelle Reinheit (z.B. Waschungen vor dem Gebet) und das Verbot bestimmter Speisen (z.B. Schweinefleisch) geregelt. Die "Mu'amalat" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Vermögens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. Während die Mehrheit der Muslime heute lediglich einen Teil der "Scharia" ("Ibadat") befolgt und sich an die dort festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegenüber Gott hält, fordern Islamisten die unmittelbare und vollkommene Umsetzung der "Scharia". Einige Vorschriften in der "Scharia", die das menschliche Zusammenleben regeln ("Mu'amalat"), widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. So verletzen strafrechtliche Vergeltungsstrafen die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit, wie z. B. das Handabhacken oder die

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

sonstige Organisationen Linksextremistische Parteien sind im Allgemeinen bestrebt, ihr Ziel der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats unter formaler Beachtung demokratischer Regeln
Schutzes von Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach
ebenso kaum wahrnehmbar sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei

Vernetzungsbemühungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegründete "Autonome Vollversammlung Bremen" (AVV) dar. 46 Die AVV bietet sowohl für "Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern" eine offene "Plattform für Information, Kommunikation und Flyer der AVV Bremen inhaltliche Diskussion", wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist (Internetseite der AVV, 15.02.2010). Ziele der AVV sind weiterhin die "Verbesserung des Informationsaustausches", "Reflektion bisheriger und zukünftiger politischer Praxis/Aktionen" und die Entwicklung von "Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libertärer' und 'linksradikaler' Politik". Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z.B. "Militanz", "autonome Anti-AKW-Politik" oder "die Krise in den arabischen Ländern". Die AVV versucht somit, Kontinuität in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterhält sie Kontakte zu anderen "Autonomen Vollversammlungen", insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte überregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen ermöglichen. 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Linksextremistische Parteien sind im Allgemeinen bestrebt, ihr Ziel der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bei Wahlen bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im außerparlamentarischen Raum, wo sie jedoch ebenso kaum wahrnehmbar sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegründete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft an. Bundesweit verfügt die DKP über ca. 4.000 Mitglieder, davon in Bremen ca. 70 Personen. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen versucht die Partei vorwiegend, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen zu verbreiten. Die DKP ist jedoch aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur sowie finanzieller und struktureller Probleme auch im außerparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar gewesen. Zur Bürgerschaftswahl Bremen 2011 ist die DKP nicht angetreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete die Partei in Bremen im Jahr 2011 lediglich durch Infostände.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen
wurde in Berlin ein seit 1990 von der "linken" Szene besetztes Wohnhaus in der Liebigstraße 14 von der Polizei geräumt
linksextremistische autonome Szene Berlins organisierte zahlreiche Protestaktionen, bei denen es teilweise zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen kam. Bundesweit bekundeten Autonome ihre
Repression". Auch in Bremen demonstrierten etwa 100 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums an zwei Abenden spontan in der Innenstadt. Autonome
immer wieder Angriffsziel autonomer Aktivitäten. So veröffentlichten Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene Bremens Ende Februar 2011 die Broschüre "Informationen
ergeht es dir wie vielen anderen, die sich für linksradikale und autonome Politik stark machen." Die Verfasser hoffen, mit "dieser
niemand geht hin" bis zu 100 Personen der linksextremistischen autonomen Szene Bremens zu einer unangemeldeten Protestaktion in Form eines "symbolischen

4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen 42 Aktionsschwerpunkt dar. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung und Verteidigung von "Freiräumen", dazu zählen in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte. Im Aktionsfeld "Antirepression" engagiert sich der Großteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anlässen. Bremer Autonome protestieren gegen die Räumung besetzter Häuser Im Februar 2011 wurde in Berlin ein seit 1990 von der "linken" Szene besetztes Wohnhaus in der Liebigstraße 14 von der Polizei geräumt. Die linksextremistische autonome Szene Berlins organisierte zahlreiche Protestaktionen, bei denen es teilweise zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen kam. Bundesweit bekundeten Autonome ihre Solidarität mit der Berliner Szene und veranstalteten spontane Demonstrationen gegen "staatliche Repression". Auch in Bremen demonstrierten etwa 100 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums an zwei Abenden spontan in der Innenstadt. Autonome Szene veröffentlicht "Polizeibericht Bremen 2010" Aus autonomer Sicht ist die Polizei ein "Handlanger" des "staatlichen Repressionsapparates" und somit immer wieder Angriffsziel autonomer Aktivitäten. So veröffentlichten Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene Bremens Ende Februar 2011 die Broschüre "Informationen zur politischen Bildung 181 - Polizeibericht Bremen 2010". Titel und Titelbild ähneln dem vierteljährlich erscheinenden Magazin der "Bundeszentrale für politische Bildung". Im Vorwort der Broschüre heißt es: "Repression - Wenn dein Weg über kurz oder lang nicht an ihr vorbeiführt, ergeht es dir wie vielen anderen, die sich für linksradikale und autonome Politik stark machen." Die Verfasser hoffen, mit "dieser Lektüre einige Anregungen dazu zu bieten, wie ein adäquater Umgang mit den Bullen in Zukunft aussehen könnte". In der 55-seitigen Broschüre werden die Organisationsstruktur der Polizei Bremen, einzelne Polizeireviere und Spezialeinheiten wie das "Mobile Einsatz Kommando" ausführlich dargestellt. Ebenfalls wird über polizeiliche Einsatztaktiken sowie finanzielle und materielle Ausstattung der Polizei informiert. Angehörige der autonomen Szene Berlins hatten in den vergangenen Jahren bereits ähnliche "Polizeiberichte" herausgegeben und unterstützten die Autonomen Bremens bei der Erstellung des "Polizeiberichts Bremen 2010". Dies zeigt die anlassund projektbezogene Zusammenarbeit verschiedener autonomer Szenen in Deutschland. Protestaktion gegen G8-Gipfel 2011 Die Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) wurden in den vergangenen Jahren stets von gewaltsamen Protesten am Tagungsort begleitet. In diesem Jahr jedoch riefen die Globalisierungskritiker statt zu einer großen, zentralen Protestveranstaltung am Veranstaltungsort im französischen Deauville zu kleineren, dezentralen Protestaktionen überall in Europa auf. In Bremen versammelten sich im Mai 2011 unter dem Motto "Stell dir vor es ist G8...und niemand geht hin" bis zu 100 Personen der linksextremistischen autonomen Szene Bremens zu einer unangemeldeten Protestaktion in Form eines "symbolischen Anti-G8-ZeltCamps" auf dem Bremer Domshof, um ihre Forderung "G8 und Kapitalismus abschaffen!" zum Ausdruck zu bringen. Plakat zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern
Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember
Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei
Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre
Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern) neben weiteren Personen auch Angehörige der Nationalen Kameradschaft Frankfurt beim Abhalten einer wehrsportähnlichen Übung fest. Nahezu alle Teilnehmer trugen Einsatzkleidung aus Militärbeständen. Die Polizei zog u. a. eine Mütze mit SS-Totenkopf-Abzeichen, eine Beteiligung an Wehrsportübung Gotcha-Pistole, eine Präzisionsschleuder sowie einen Rauchkörper ein. Gegen vier Personen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Die Kameradschaft Berserker Kirtorf, deren Anhänger seit den 90er Jahren zu der Skinhead-Szene des Vogelsbergkreises zählen, rief seit dem Sommer über die Homepage des Aktionsbündnisses Mittelhessen (siehe Kap. "Neonazis") zu regelmäßigen Treffen auf. An diesen Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember lud die Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei um eine "Nikolausfeier". An der Veranstaltung nahmen etwa 90 Personen der Skinhead-Szene teil. Die Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre Musik auf Tonträgern veröffentlichten, Hessische blieb gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich und lag bei 92 (2002: 90). Einige Gruppen Skinhead-Bands bestanden nicht lange, spielten nur für kurze Zeit zusammen, lösten sich rasch auf und fanden in anderer Besetzung wieder zusammen. In Hessen gab es drei Skinhead-Bands: Gegenschlag' Hauptkampflinie und Rachezug. - > Die Kirtorfer Skinhead-Band Gegenschlag existiert seit 2002 und trat seitdem regelmäßig (innerund außerhalb Hessens) auf Konzerten auf. Im Januar spielte sie - neben weiteren Bands - in Schmallenberg-Gleidorf (Nordrhein-Westfalen) vor etwa 350 Personen. Weiterhin hatte Gegenschlag - zusammen mit anderen Gruppen - Auftritte in den rheinland-pfälzischen Orten Bingen (im März) und Mörsfeld (im Juni). - > Hauptkampflinie ist seit 1997 als Skinhead-Band aktiv. Bisher veröffentlichte die Gruppe 17 Tonträger (davon sind vier indiziert), zuletzt die CD "Bärenwut". Bislang spielte Hauptkampflinie jährlich mehrfach auf Konzerten, im Berichtszeitraum wurde kein Auftritt bekannt. - > Die Gruppe Rachezug trat im September erstmals im Rahmen eines Konzertes in Kirtorf in Erscheinung. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen den Skinheads als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der Szene voranzubringen. Am Rande der Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten bei 79

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene
Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen
hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte
Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei

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