Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 35658 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Erklärtes Ziel der Kampagne war es, öffentliche Räume "zurückzuerobern". Im Verlauf der "action weeks" waren 116 Straftaten zu verzeichnen
  • Juni 2009, S. 30) Nach der Räumung des teilbesetzten "linken Hausprojekts" Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 in Berlin
  • bestimmt - Wir bestimmen den 124 Rigaer 94 ist ein linksextremistisches Szeneobjekt in der Rigaer Str. 94 in Berlin Friedrichshain
LINKSEXTREMISMUS Erklärtes Ziel der Kampagne war es, öffentliche Räume "zurückzuerobern". Im Verlauf der "action weeks" waren 116 Straftaten zu verzeichnen, darunter 15 Brandanschläge auf Fahrzeuge, bei denen insgesamt 32 Fahrzeuge beschädigt wurden. Im Zusammenhang mit dem Versuch, den stillgelegten Flughafen in Tempelhof zu besetzen, kam es zu weiteren zahlreichen Straftaten. In einem Positionspapier "Rigaer 94 - der Kampf geht weiter!" heißt es:124 "Denn es brodelt in Berlin: Menschen gehen wieder vermehrt und entschlossener auf die Straße, lassen sich nicht mit einer politischen Märchenstunde ruhig stellen. In diesem Sinne hat auch die Kampagne 'Wir bleiben Alle' mit der 'united we stay'-Demo für selbstorganisierte Freiräume am 14.3.2009 eine große Mobilisierungsstärke bewiesen. 5.000 Leute zogen laut und selbstbestimmt durch die Straßen und verliehen dabei auch ihrem Unmut über die Polizeipräsenz schlagkräftig Ausdruck. Und mehr noch: Vielfältige Aktionen häufen sich, und Demos werden für die Bullen zunehmend unkontrollierbar! Auch der diesjährige 1. Mai zeigte dies." ("INTERIM" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 30) Nach der Räumung des teilbesetzten "linken Hausprojekts" Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 in Berlin kam es zu anhaltenden, teilweise gewaltsamen Protesten. Auf erste, spontane und z.T. unfriedlich verlaufene Demonstrationen folgten Angriffe auf Polizeistationen und Fahrzeuge. In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug im Bezirk Lichtenberg heißt es unter der Überschrift "Jede Räumung hat ihren Preis", die Tat sei "eine erste Reaktion" auf die Räumung und werde "nicht das letzte gewesen" sein. Die "Attacke" auf selbstverwaltete Strukturen Berlins verstehe man als einen "Angriff auf alle, die sich im Konflikt mit dem Staat und den Zuständen befinden". Auch außerhalb Berlins gab es Solidaritätsaktionen mit z.T. gewalttätigem Charakter, so u. a. in Potsdam, Hamburg, Bremen und Dresden. In Demonstrationsaufrufen unter dem Motto "Ihr habt den Termin bestimmt - Wir bestimmen den 124 Rigaer 94 ist ein linksextremistisches Szeneobjekt in der Rigaer Str. 94 in Berlin Friedrichshain. 209
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt
  • Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang
  • KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH
Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März
  • hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen
  • referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte
Gruppierungen führende Genossen kein zu hoher Preis zu sein brecher 1946 durch das Volk und der Enteigscheine, um die Partei koalitionsfähig zu manung des Volkes 50 Jahre danach". Anläßlich chen. Die Feststellung Andre BRIEs, "Wir müseiner Veranstaltung der Koordinierungsgruppe sen die Kritik an der DDR fortsetzen, sonst komdes MF am 01. Februar 1996 in Leipzig wurde men wir in dieser Gesellschaft nicht an", 131 'deudie 2. Tagung des 4. PDS-Bundesparteitages austet das MF als "rückwärtsgerichtete Ankunftsvigewertet. Außerdem sprachen Mitglieder des MF sion"U4>. Statt dessen solle man "die unüberseham 09. Februar 1996 in Dresden über die baren Mängel des bestehenden politischen Sy"Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März nen "und die PDS für ihre Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU 1956" und am 07. Oktober 1996 gegenwärtigen Zeitpunkt und aus der Analyse ebenfalls in Leipzig zum Thema "Die PDS und der realen Bedingungen heraus im Kern nur eine das Grundgesetz". "Widerstandsstrategie"Uh) sein, erklärte MF-MitNicht auszuschließen ist, daß die Meinungsbilglied Uwe-Jens HEUER in einer Rede auf dem dung in der sächsischen PDS im Rahmen des Strategiekongreß der PDS am 02703.November hier - ebenso wie auf Bundesebene - andauern1996 in Berlin. Eine auf den Übergang zum Soden innerparteilichen Richtungsstreites, beizialismus gerichtete Strategie sei im strengen spielsweise zu Fragen der RegierungsbeteiliSinne ausgeschlossen, solange nicht immer gung, auch durch Stellungnahmen von MF-Vermehr Menschen begriffen hätten, daß ohne Betretern beeinflußt wird. Einige der sächsischen seitigung der Dominanz des Kapitals "eine ErhalMitglieder des MF haben gleichzeitig Funktiotung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft nen in anderen PDS-Gremien auf Landesund (...) unmöglich ist"n7>. Bis dahin gehe es darum, Ortsebene. Darüber hinaus sind Mitglieder des die Wirkungen der Kapitallogik zu erkennen, sie MF auch Mitglieder in hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen in seinem Publikationsorgan Marxistisches Forum aktiv. Außerdem führte das MF öffentliche Veranstaltungen vor allem in Berlin, aber auch in Göttingen und Bonn durch. Am 20. Januar 1996 fand in Berlin eine öffentliche Debatte in Vorbereitung auf die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages der PDS statt. Am 14./l5. September 1996 referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte MARX-ENGELS-STIFTUNG E . V " 8 ) in Wuppertal. Am 05./06. Oktober 1996 wurde von prominenten Vertretern des MF auf einer Veranstaltung das Thema "Die Marxisten und die Machtfrage heute" erörtert. Die Aktivitäten des MF im Freistaat Sachsen beschränkten sich im Jahr 1996 zunächst auf Dis133) taz vom 16. August 1996. kussionsrunden zu aktuellen innerparteilichen 134) Unsere Sorgen ... a.a.O. 135) Ebenda. Themen sowie auf Vorträge von Mitgliedern des 136) Uwe-Jens Heuer: Gesellschaftsstrategie bedarf der GesellschaftMF in Dresden, Leipzig und Chemnitz. So refetheorie, Rede auf dem PDS-Strategiekongreß am 2./3. November 1996. Mailboxinformation vom 12. November 1996. rierten MF-Vertreter am 11. Januar 1996 im 137) Ebenda. Kulturund Informationszentrum in Chemnitz 138) Die MARX-ENGELS-STIFTUNG ist eine frühere Nebenorganisation der DKR Diese betreibt zusammen mit der Geschichtskommisauf Einladung der KPF DER PDS - REGION CHEMsion der DKP und dem - an der KPF orientierten - MARXISTINITZ zum Thema: "Ergebnisse und Lehren aus SCHEN ARBEITERKREIS ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG BEI DER HISTORISCHEN KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne. 67
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel
  • eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß
  • statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über
  • fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994
Aufgrund der negativen Erfahrungen der VorTeilnehmer an der dezentralen jahre änderten die Organisatoren 1994 deshalb HEß-Gedenkveranstaltung bzw. an den ihre Strategie zur Vorbereitung und DurchProtestveranstaltungen von 1994 bis 1996 führung der Aktionen grundlegend. So wurde in der rechtsextremistischen Szene Tfeilnehmer erstmalig zu einer "Aktionswoche" (13.-21. Au6000 r- gust) aufgerufen. Damit sollte Zeit gewonnen werden für vielfältige Aktionsformen und Akti5000 onsorte. Zudem wurde eine bereits 1993 in Ansätzen erprobte Taktik ausgeweitet: Durch zahlreiche Demonstrationsanmeldungen hoffte man 4000 auf eine "schwache Stelle"; auf einen Veranstaltungsort, der keine Untersagung ausspricht. Ins3000 gesamt wurden deshalb an beiden Wochenenden bundesweit fast 80 Veranstaltungen angemeldet, teilweise offen mit dem Thema "HEß", 2000 aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel dieser Maßnahmen war, die Behörden zu täuschen und eine Untersagung zu erschweren. NeJahr 1994 1995 1996 benbei stellte das auf die Demonstrationsanmelrechtsextremistische Gedenkveranstaltung dungen einsetzende Medieninteresse eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß das erhoffte "Schlupfloch" nicht entstehen würde. So wurden 1994 zum ersten Mal Überlegungen laut, die HEßGedenkveranstaltung in das Ausland zu verlagern. Übersicht über die dezentralen Veranstaltungsorte der HEß-GedenkveranstaltunAm sogenannten "Hauptaktionstag", dem 13. gen bzw. der Protestveranstaltungen im August 1994, fand daraufhin in Luxemburg die r Zeitraum von 1994 bis 1996: spektakulärste Veranstaltung im Rahmen der "Aktionswoche" statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über die Nationalen InfoteleGedenkverBeteiligung von fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994 zentrale dezentrale Aktion deutung. Aktion im gesamten in Luxemburg Bundesgebiet Alternative Aktionsformen, wie sie das Konzept der Aktionswoche neben dem Zentralmarsch 1995 Schneverdingen zentrale Aktion auch vorgesehen hatte (Saalveranstaltungen, (Niedersachsen) in Roskilde Transparente an publikumsträchtigen Orten Roskilde (Dänemark) u.a.), kamen nicht nennenswert zum Zuge. (Dänemark) Auch der Freistaat Sachsen war in das Konzept _ 1996 Worms (Rheindezentrale Aktion einbezogen. Im Rahmen der "Aktionswoche" im gesamten war für den 13. August 1994 eine große Saalver- L land-Pfalz) Merseburg Bundesgebiet anstaltung mit 700 Teilnehmern in Berggießhü(Sachsenbel (Landkreis Sächsische Schweiz) konspirativ Anhalt) geplant worden. Die Veranstaltung wurde jedoch verboten. 104
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • bundesweit 65.800 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise
  • Kommunen. Die PDS "Außerparlamentaarbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und rische Opposition" beteiligt sich auch an von ihnen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 65.800 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise vierteljährlich) Die PDS wurde auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 gegründet, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Neu hinzugekommen ist in einigen Landesverbänden die PDS-Jugend. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit auch mit kommunistischen Parteien. Die PDS versteht sich als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft kapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Han"Sozialismus als deln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidariBewegung und schen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Wertesystem" Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d.h. in den Kommunen. Die PDS "Außerparlamentaarbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und rische Opposition" beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Trotz grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bekennt sich die Partei zu Regierungsbeteiligungen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Obwohl sich die PDS mit ihrem neuen Parteiprogramm vom Oktober 2003 in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, ist das Ziel der Partei nach wie vor der Sozialismus: "Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller gewor90
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Personen gegenüber dem Vorjahr unverän dert geblieben. Die Anhängerzahl linksextremistischer Ausländer gruppierungen betrug 16.970 Personen, die der nationalistischen Ausländergruppierungen
  • Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2011 2012 2013 Linksextremisten 18.570 17.970 16.970 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender bzw. extremistischer Ausländerorganisa tionen ist mit 28.810 Personen gegenüber dem Vorjahr unverän dert geblieben. Die Anhängerzahl linksextremistischer Ausländer gruppierungen betrug 16.970 Personen, die der nationalistischen Ausländergruppierungen 10.050. Für das Jahr 2013 werden Separatisten (1.790) erstmals in einer eigenen Rubrik ausgewiesen. Auswirkungen auf die Gesamtzahl der Anhänger nichtislamistischer extremistischer Ausländerorga nisationen haben sich hieraus nicht ergeben. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2011 2012 2013 Linksextremisten 18.570 17.970 16.970 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 13.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 Sonstige 2.020 1.420 1.420 Separatisten3 1.790 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 extremistische Sikhs 7904 extreme Nationalisten 7.840 10.840 10.050 Summe 26.410 28.810 28.810 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 4 In den Vorjahren unter der Rubrik extreme Nationalisten ausgewiesen. 262
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Aufruf zahlreicher Organisationen und Gruppierungen, darunter MLPD und Linksruck, zu den bundesweiten Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems
  • ihre Politik aufmerksam zu machen und jüngere Menschen LINKS zum Parteieintritt zu bewegen bzw. als Wähler zu gewinnen. EXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Der PDS-nahe Jugendverband [ 'solid] - die Sozialistische Jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der PDS, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. In Ergänzung zu [ 'solid] wurde am 16. März in Marburg die PDS-Jugend Hessen gegründet, die sich als Parteijugend der PDS sieht. Sie versteht sich als konsequent antikapitalistisch und strebt die Zurückdrängung und letztendliche Überwindung des Kapitalismus an. Im Berichtsjahr standen für den PDS-Landesverband die Teilnahme an der Europawahl sowie im Herbst die Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" gegen "Hartz IV" und "Agenda 2010" im Zentrum ihrer politischen Betätigung. Von Bedeutung war für die PDS Hessen auch die Teilnahme an einer Demonstration in Berlin am 20. März, dem Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak. Außerdem unterstützte sie den Aufruf zahlreicher Organisationen und Gruppierungen, darunter MLPD und Linksruck, zu den bundesweiten Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" am 2. und 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart. Neben zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen des Europawahlkampfes der PDS Hessen fand am 8. Mai in Frankfurt am Main eine Demonstration und Kundgebung zum Thema "Relegalisierung von Hanf und Entkriminalisierung von Drogengebrauchern und Aufklärung" mit rund 90 Teilnehmern statt. Mit dem Thema "Legalisierung von Hanf" versucht die PDS seit Jahren, insbesondere vor Wahlen, auf sich und ihre Politik aufmerksam zu machen und jüngere Menschen LINKS zum Parteieintritt zu bewegen bzw. als Wähler zu gewinnen. EXTREMISMUS 92
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt 2014 AUSBLICK Autonome Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren
  • möglicherweise als "Kampffeld" angesehen werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten profilieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUSBLICK Autonome Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Größere Demonstrationen in ihrem wichtigsten Themenfeld "Antifaschismus" sind wiederum nicht gelungen. Die Ende des Jahres begonnene PEGIDA-Bewegung wird möglicherweise als "Kampffeld" angesehen werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten profilieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld "Antimilitarismus" weiter an Bedeutung gewinnen wird. Auch im Berichtsjahr gelang es den Autonomen nicht, sich in bundesweiten Bündnissen einzubringen. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Daher behalten Autonome nur eine lokale Bedeutung. Parteien Den in Sachsen-Anhalt organisierten Parteien ist es weiterhin nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. 119
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS mehrere Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG in Berlin deren Beteiligung am Fuhrpark der Bundeswehr thematisiert und betont: "Nicht
  • Parolen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschmierten. Linksextremisten kritisierten zudem das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit anlässlich
LINKSEXTREMISMUS mehrere Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG in Berlin deren Beteiligung am Fuhrpark der Bundeswehr thematisiert und betont: "Nicht der alleine mordet, der die Handgranate wirft, sondern auch der, der die Bedingungen dafür schafft. Kriege sind Bestandteil kapitalistischer Gesellschaften. Für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft!" (INTERIM Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 4) Die Szene reagierte auch auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 2009, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. So beschädigten Unbekannte am 4. Dezember 2009 in Berlin zwei Büros von Mitgliedern des Bundestages, indem sie Farbbeutel gegen die Gebäude warfen und die Fassaden mit Parolen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschmierten. Linksextremisten kritisierten zudem das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit anlässlich öffentlicher Gelöbnisse, Informationsveranstaltungen oder Militärmusikdarbietungen. Dabei kam es wiederholt zu spontanen Protesten, aber auch zu Sachbeschädigungen, mit denen die Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum delegitimiert und denunziert werden sollten. Nach dem Verständnis militanter Antimilitaristen sind auch geAufforderung zu zielte körperliche Angriffe auf Angehörige der Bundeswehr letätlichen Angriffen gitim. So wird in dem Flyer "Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" - eine Beilage der Berliner autonomen Szenezeitschrift INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009 - offen 203
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen
  • Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich
  • März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation
  • kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf
* 06.04.1996 Wurzen: Demonstration gegen Schaffung eigener Freiräume und autonomer "Rechts"; Dabei kommt es durch überwiegend Zentren, die sie sich mit dem Besetzen leersteautonome Teilnehmer zu gewalttätigen Aushender Häuser zu erkämpfen hoffen. Hier sind schreitungen gegen die Polizei. vorrangig Maschinen und Fahrzeuge von * 25.05.1996 Leipzig: Bei einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen. verüben Teilnehmer eine Vielzahl verschiedener Straftaten. Antirassismus / Internationalismus Ein weiteres Aktionsfeld der Autonomen ist der Antirassismus/Internationalismus, in dessen Mittelpunkt die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung steht. Hier spielt speziell die "Abschiebepraxis" eine bedeutende Rolle. Aus der Sicht der Autonomen sind Asylbewerber und Immigranten Opfer der ausbeutungsbeding- S c h m i e r e r e i e n a n e i n e r H a u s w a n d in B a u t z e n ten Verelendung in ihren Heimatländern, die Foto: LfV S a c h s e n durch den Kapitalismus hervorgerufen werde. Daher gelte die Unterstützung den Opfern des Im Freistaat Sachsen gab es im Berichtszeiteigenen Hauptfeindes, des hier "herrschenden raum nur wenige derartige Aktivitäten. politischen Systems". Kampf gegen die "Atommafia" Anlässe für Aktivitäten waren der "Internationale Tag gegen Rassismus" am 21. März 1996 soIm Zusammenhang mit dem zweiten Gastorwie eine Kampagne für "Offene Grenzen - Offene transport (8. Mai 1996 von La Hague nach GorMenschen" in der Grenzregion in Ostsachsen. leben) wurde eine Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich auf Bahn AG, verübt. In einer seit März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation "55 Millionen plus X - Mit Phantasie (FÖGA) durchgeführte ähnliche Aktion in der und Entschlossenheit gegen Atomtransporte" Grenzregion zu Polen und Tschechien. Forderunwird dieser Kampf wie folgt begründet: gen dieser Aktion wurden mit den Parolen: "(...) der Kampf gegen die Atommafia, wie er "Offene Grenzen für alle!" sich neuerlich gegen den Castor artikuliert, ist "Sofortiger Rückzug des BGS von der Ostvon uns nicht isoliert von den anderen Kämpgrenze!" fen in diesem Staat zu begreifen. Vielmehr se"Stop der Menschenjagd und Denunziation gehen wir ihn als Teil des Kampfes gegen das kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf für eine herrFlüchtlinge!" schaftsfreie Gesellschaft. " unterstrichen. Die Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens zu mehreren Anschlägen gegen EinrichKampf gegen "Umstrukturierung" tungen der Deutschen Bahn AG vom 07. Oktober 1996 erklären, daß nur mit militanten AkEin weiteres wichtiges Aktionsfeld der Autonomen ist der sogenannte "Kampf gegen Umstruk67) Kleingruppen autonomer Antifaschisten. Für etwa 40 Städte sind Kontaktansehriften bekannt. Die EDELWEIßPIRATEN sind Inturierung" (insbesondere im städtebaulichen ditiator der zum Teil militant betriebenen Kampagne "Stoppt Bereich). Dabei geht es Autonomen um die Nazi-Zeitungen". 56
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Brandanschläge Nach wie vor stehen die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze, auf Bundeswehrz.B. in Afghanistan, im Fokus militanter Linksextremisten
LINKSEXTREMISMUS Brandanschläge Nach wie vor stehen die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze, auf Bundeswehrz.B. in Afghanistan, im Fokus militanter Linksextremisten. Aus Fahrzeuge diesem Spektrum heraus wurden im Jahr 2009 insgesamt zehn Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt, allein vier davon in Berlin sowie weitere in Bremen, Burg (Sachsen-Anhalt), Dresden, Heilbronn sowie Ulm (beide Baden-Württemberg) und München. Der entstandene Sachschaden beträgt mehrere Millionen Euro. Charakteristisch für Aktionen von militanten Antimilitaristen sind folgende Beispiele: # Am 13. April 2009 setzten Unbekannte in Dresden insgesamt 42 Fahrzeuge sowie einen Fahrzeughangar auf einem Kasernengelände in Brand. Allein bei diesem Anschlag entstand ein Sachschaden von etwa drei Millionen Euro (vgl. Kap. II. Nr. 1.3). # Unbekannte Täter setzten am 29. Juni 2009 auf dem Gelände eines Autohauses in Ulm (Baden-Württemberg) vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 150.000 Euro. In einer Taterklärung von "Engagierte(n) Antimilitarist/Innen" wird der Anschlag als Ausdruck der Ablehnung des "vorherrschenden System(s)" und der Bundeswehr bezeichnet: "Wir sehen das militante Vorgehen, d.h. in diesem Fall die Zerstörung von Kriegsmaschinen als legitimes Mittel im Kampf gegen Krieg und Ausbeutung, für eine befreite nicht-kapitalistische Gesellschaft. (...) Bundeswehr an Schulen, Unis und Job-Centern abdrängen! Gegen Aufrüstung nach Innen und Außen! Kriegsindustrie lahm legen!" Neben der Bundeswehr steht auch die so genannte zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit privaten Unternehmen im Fokus militanter Antimilitaristen. So wird in einer Taterklärung zu einem Brandanschlag am 26. Oktober 2009 auf 202
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes
  • reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte
aiz als hohles Gewäsch (...). Zu einer Gruppe, 1994 in Leipzig gegen die Firma OGEVA. Der die den Einsatz von selbstgebauten SplitterAnschlag auf zwei Lastkraftwagen dieses bomben auf belebten Plätzen gutheißt, darf es Unternehmens, das Asylbewerberheime mit Lekein solidarisches Verhältnis geben". Damit bensmitteln beliefert, stand in der Kontinuität setzt radikal die bereits in der Ausgabe Nr. 153 der RZ-Kampagne gegen die Asylund Flüchtbegonnene inhaltliche Kritik an der AIZ fort. lingspolitik der Bundesregierung. Kritik übt auch eine INITIATIVE FÜR EINE KONSTRUKTrotz der Tatsache, daß keine weiteren AnTIVE AUSEINANDERSETZUNG in einem in der INTEschläge verübt wurden, findet das RZ-Konzept RIM Nr. 365 vom 29. Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes wies bereits in einer früheren Ausgabe (Nr. 358 vom 11. Januar 1996) darauf hin, daß sie ROTE ZORA AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wolle. Bei der ROTE(N) ZORA handelt es sich um eine aus RZ-Zusammenhängen entstandene FrauenZu den verschiedenen kritischen Stellungnahgruppe. Ihr eigentliches Ziel besteht in der Bemen hat die AIZ bislang keine Erklärungen seitigung patriarchalischer Herrschaftsverhältabgegeben. nisse. Hierfür hält sie die Zerstörung von Institutionen, die die "Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte, die sie als Symbole des REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) Frauenhandels ansahen, beispielsweise Ehevermittlungsinstitute. REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) sind in kleinen, ab1977 trat die ROTE ZORA erstmalig unter dieser geschütteten Gruppen (Zellen) organisiert. IhBezeichnung nach außen in Erscheinung. Bis nen gehören Personen an, die zumindest nach 1988 konzentrierten sich ihre Anschläge auch außen hin eine bürgerliche Existenz vortäuauf Ziele, die im Zusammenhang mit Genund schen. Die RZ verfolgen das Ziel, die bestehende Reproduktionstechnologie sowie Asylpolitik Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolustanden. tionär zu überwinden. Dabei greifen sie überwiegend aktuelle und in der breiten ÖffentlichErst im Dezember 1993 meldete sich die ROTE keit diskutierte politische Probleme auf und verZORA nach mehrjähriger Inaktivität mit einem suchen, auf diese Weise Mitstreiter für eine "soPositionspapier "Milis Tanz auf dem Eis" ziale Revolution" zu gewinnen. zurück, dem 1994 und 1995 Aktionen folgten. Auch durch die Propagierung der eigenen Taten, insbesondere in Form von SelbstbezichtigunIn der Nacht zum 13. Juni 1994 zerstörten ungen, versuchen sie, Radikalisierungsprozesse inbekannte Personen mit Sprengund Brandsätnerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in Bewezen mehrere Lastkraftwagen von Unternehmen gung zu setzen und dabei das Potential für eine in Nürnberg und Meilitz (Thüringen), die "soziale Revolution" zu steigern. Asylbewerberheime mit Nahrungsmitteln beliefern. Der Schaden belief sich auf mehrere hunIhre in der Vergangenheit durchgeführten Aktioderttausend Mark. nen bestanden hauptsächlich in einer Serie von Brandund Sprengstoff anschlagen. Auf diese Am 24. Juli 1995 kam es zu einem SprengstoffWeise sollten politische Konfliktfelder zugespitzt anschlag auf die Lürssen-Werft in Lemwerder und Protestbewegungen initiiert werden. bei Bremen, die Rüstungslieferant in die Türkei ist. Zu beiden Aktionen bekannte sich in eiDer bislang letzte Brandanschlag einer RZ im nem Selbstbezichtigungsschreiben die ROTE Freistaat Sachsen richtete sich am 26. Oktober ZORA. 50
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS 99 ÜBERBLICK 99 Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 100 AUTONOME
  • Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 104 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 114 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 114 "Marxistisch
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS 99 ÜBERBLICK 99 Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 100 AUTONOME 103 Selbstverständnis von Autonomen 103 Strafund Gewalttaten 104 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 104 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 114 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 114 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 115 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 117 "Rote Hilfe" (RH) 117 AUSBLICK 119 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 120 ÜBERBLICK 120 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 120 AUSBLICK 128 V. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 129 ÜBERBLICK 130 Salafistische Bestrebungen 130 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 137 X
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • diesem Thema widmeten, fanden zur Information und Vorbereitung mit linksextremistischer Beteiligung in Nordrhein-Westfalen statt. Autonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen
  • Mobilisierung in Nordrhein-Westfalen entfalteten die lokalen Ortsgruppen des linksextremistischen Bündnisses Interventionistische Linke. Diese warben insbesondere für die von ihnen
dem unmittelbar neben dem Waldstück und auf Dauer angelegten Wiesencamp der Tagebau-Gegner wurden die im Hambacher Forst vorhandenen Baumbesetzungen fortgeführt, neue Baumhäuser konstruiert und vorhandene ausgebaut. Während die Anzahl der Besetzer im Verlauf des Jahres deutlich anstieg, kam es zu einem personellen Austausch des vor Ort ansässigen Personenpotentials und aufgrund der Abwanderung eher gemäßigter Personen zu einer zunehmenden Radikalisierung. Diese resultierte maßgeblich aus dem Zulauf von Personen des autonomanarchistischen Spektrums im Inund Ausland. Diese Personen traten vor allem Mitarbeitern von RWE und den vor Ort eingesetzten Polizeikräften gegenüber deutlich aggressiver auf und scheuten körperliche Auseinandersetzungen nicht. Die den Besetzern zuzuordnenden Delikte reichten von niedrigschwelligen Regelverstößen bis hin zu Straftaten, bei denen sowohl Schädigungen des eigenen Leib und Lebens als auch schwerste Verletzungen Anderer billigend in Kauf genommen werden. Gerade gegen Ende des Berichtsjahres konnte hier eine neue Eskalation verzeichnet werden, die sich in gezielten persönlichen Drohungen und Angriffen insbesondere gegen Polizeibeamte widerspiegelte. Die Waldbesetzer betrachten sich selbst als "Outlaws", die für ihre moralisch stark aufgeladene Idee einer "besseren Welt" kämpfen, und sehen in Werksbeschäftigten und der Polizei willfährige Vollstrecker des kapitalistischen Systems und somit potentielle Kampfgegner. Im Gegensatz zu den klassischen Aktionsfeldern der autonomen Szene wie Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression ist jedoch der Widerstand gegen den Braunkohleabbau kein Themenschwerpunkt, auf den sich lokale Antifa-Gruppen oder Hausbesetzer beziehen. NRW-Beteiligung am G20-Komplex Das beherrschende Thema für die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen war die Mobilisierung für Aktivitäten gegen den G20-Gipfel am 6. und 7. Juli 2017. Etwa 30 bis 40 Veranstaltungen, die sich gänzlich oder teilweise diesem Thema widmeten, fanden zur Information und Vorbereitung mit linksextremistischer Beteiligung in Nordrhein-Westfalen statt. Autonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich ebenso an den großen Konferenzen zur Planung der Gegenaktionen vor Ort in Hamburg wie auch an der Organisation der Anreisen. Neben Busanreisen aus vielen Städten Nordrhein-Westfalens hielt unter anderem ein speziell für Gipfelgegner gemieteter Sonderzug in Köln und Dortmund. Die größten Aktivitäten bei der Mobilisierung in Nordrhein-Westfalen entfalteten die lokalen Ortsgruppen des linksextremistischen Bündnisses Interventionistische Linke. Diese warben insbesondere für die von ihnen propagierte "Fingertaktik", mit der zu Beginn und während der Gipfelveranstaltung versucht wurde, die Fahrtstrecken der Staatsgäste zu blockieren. Im Zusammenhang mit den Blockadeversuchen entwickelten sich mehrfach gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den durch farbige Kleidung gekennzeichneten Protestblöcken und der Polizei. In einem Fall wurde ein Demonstrationsblock, an dem sich auch schwarz vermummte Aktivisten beteiligt hatten, unmittelbar nach dem Bewurf von Einsatzkräften mit Steinen und Feuerwerkskörpern festgesetzt. Die Festnahmen führten im November 2017 zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen deutschlandweit und in Nordrhein-Westfalen, deren Ergebnis noch aussteht. Neben den Blockadeaktionen wurden sowohl bei der Demonstration "Welcome to Hell" am 6. Juli, in deren Verlauf es ebenfalls zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, als auch bei der Großdemonstration am 8. Juli Personen aus Nordrhein-Westfalen festgestellt. Es liegen demgegenüber jedoch keine Erkenntnisse über eine wesentliche oder steuernde Beteiligung nordrhein-westfälischer Autonomer an den massiven Zerstörungen und Übergriffen im Schanzenviertel oder in Altona vor, bei denen Geschäfte zerstört und geplündert und ganze Straßenzüge parkender Autos in Brand gesetzt wurden. Protest gegen AfD-Wahlkampf Auf lokaler Ebene waren es im letzten Jahr die öffentlichen und internen Veranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die autonome Antifa-Gruppierungen auf den Plan riefen. Vor allem die AfD-Parteitage und die Wahlkämpfe der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und die Bundestagswahl im September nutzten autonome Antifa-Gruppierungen zu Störaktionen und in Einzelfällen zur Gewaltausübung an Wahlkampfständen. Allerdings fiel es autonomen Gruppen mitunter schwer, sich dabei vom demokratischen Protest gegen die AfD öffentlichkeitswirksam abzusetzen. Nach einer bundesweiten Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. und 23. April 2017 und einer nicht geringen Anzahl zugereister Antifa-Aktivisten aus anderen 79
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit
  • damit abermals deutlich mehr ausländische ExtreErneute misten als deutsche Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme Zunahme der im Auslän-derextremismus
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Merkmale des Ausländerextremismus Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Organisationen, wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern umzustürzen. Dadurch können auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder auch die eigene Innere Sicherheit gefährdet werden. Darüber hinaus werden Bestrebungen Beobachtungsgegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche auftrag Zusammenleben der Völker beobachtet. Der Gedanke der Völkerverständigung beinAusländerhaltet u.a. die Erhaltung des Friedens, die Achtung der politischen Unabhängigkeit extremismus der Staaten und ihr Recht auf Selbsterhaltung, Gleichheit, Ehre und Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr. Er umfasst auch das Verbot, konfessionelle, rassische oder ethnische Gruppen im Ausland zu vernichten oder sie physisch oder psychisch zu beeinträchtigen, was als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen ist. Zunehmend richten sich solche Organisationen auch gegen Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da ihre Anhänger langfristig in der Bundesrepublik Deutschland leben wollen. Das System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit ist auf den Islamismus zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich von politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern mitbestimmt. Überblick Erneut wurde in Hessen eine Zunahme von Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen festgestellt; es gibt damit abermals deutlich mehr ausländische ExtreErneute misten als deutsche Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme Zunahme der im Auslän-derextremismus dürfte wie in den Vorjahren mit den verstärkten AufkläMitgliederzahlen rungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anhängerzahl verursacht sein. Die weltweite Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hat zugenommen. Die Terrororganisation Al-Qaida ist auf Grund des Verlustes Afghanistans als zentralem Ort für Ausbildungslager und als Planungsraum sowie zahlreicher Tötungen und FestIslamistischer nahmen wichtiger Führer nur kurzfristig geschwächt worden und gewinnt zunehmend Terrorismus: wieder an Boden. Die fortbestehende Aktionsund Funktionsfähigkeit hat das TerrorZunahme der netz erneut mit schweren Anschlägen deutlich gezeigt. Im Berichtszeitraum wählte AlGefährdung Qaida Ziele, bei denen sie mit geringem Risiko insbesondere ungeschützte zivile Einrichtungen und Personen treffen konnte. Auch die Anschläge vom 11. März in Madrid haben gezeigt, dass es den Terroristen um spektakuläre Attentate mit einer großen Zahl von Opfern geht. Die Bedeutung von lokalen bzw. regionalen Gruppen, die mit Al-Qaida assoziiert sind und zu denen immer wieder eine Beziehung auch durch überwiegend in Afghanistan ausgebildete Mudjahedin besteht, ist weiter gestiegen. Deutschland ist nicht nur Ruheoder Rückzugsraum für islamistische Terroristen, sondern auch Planungsund Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge und kann zum Anschlagsort werden. Neben anderen weisen die im Dezember in Berlin durch Sicherheitskräfte verhinderten Anschlagsvorbereitungen von Mitgliedern der Ansar Al-Islam (AAI) darauf hin, dass von einer beständigen Bedrohung durch militante Islamisten ausgegangen werden muss. 11
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Türkische Extremisten 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz
  • einzelne Organisationen Selbstmordattentäter ein. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 6. Mai 2018 wurde durch Angehörige des "Verbands der Studierenden aus Kurdistan e. V." ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK") an der Universität Hamburg anlässlich des Jahrestages des Genozids von Dersim (Genozid an den kurdischen Aleviten in 1937-38) ein Transparent aufgehängt und Flyer verteilt. YXK ist dem Netzwerk der PKK-Gruppierungen zuzuordnen. Am 3. Juni 2018 veranstaltete in Hamburg der YXK eine Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Präsidentschaftsund Parlamentswahl in der Türkei. 5. Türkische Extremisten 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf diese Einrichtungen in der Türkei setzten in der Vergangenheit auch einzelne Organisationen Selbstmordattentäter ein. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) f "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) 77
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen
  • distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber
Gruppierungen zig und Plauen; bundesweit sollen mehr als 80 zufolge beteiligen sich am BAT über 50 antifasolcher Einrichtungen existieren. schistische Gruppen, die - soweit bekannt - überwiegend linksextremistisch einzuschätzen Die Organisierung der sächsischen autonomen sind. Szene auf überregionaler Ebene sowie eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit auf längere Dauer hat sich nicht durchgesetzt. Im RahAktionsfelder men verschiedener Kampagnen (u. a. "Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen Gruppen zu koordiniertem Vorgehen zusammen. KontinuierliSeit Jahren sehen Autonome im "antifaschistiches gemeinsames Arbeiten autonomer Strukschen Kampf" eine Möglichkeit, ihre Strukturen turen verschiedener sächsischer Städte konnte zu festigen, die Militanzbereitschaft und -fähig1996 jedoch nicht beobachtet werden. keit zu fördern und ihren demokratiefeindlichen Zielen näherzukommen. Sie nutzen den "AntifaAllerdings muß davon ausgegangen werden, daß schismuskampf" als Vorwand zur Legitimierung z. B. aufgrund von Computervernetzung (Mailder eigenen autonomen Positionen. Sie versuboxes) ein umfassender Informationsfluß und chen, z. B. über Bündnisse mit verschiedenen ein ständiger Austausch zwischen den sächsidemokratischen Organisationen Akzeptanz in schen autonomen Gruppen und mit der autonoder Öffentlichkeit für antifaschistische Aktivitämen Szene im Bundesgebiet insgesamt besteht. ten zu finden. Dem ersten Anschein nach könnte man meinen, der "antifaschistische Kampf" Trotz des distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber auch und vor alren auf Bundesebene durchaus Organisierungslem gegen die freiheitliche demokratische ansätze. Ein Zusammenschluß ist die 1992 geGrundordnung selbst: Der Staat stellt für die Augründete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE tonomen die Wurzel des Faschismus dar. Sie seORGANISATION (AA/BO), der 1994 und 1995 auch hen keinen substantiellen Unterschied zwischen die zwischenzeitlich aufgelöste Plauener den sogenannten "Stiefelfaschisten" (NeonatioGruppe Antifaschistische Aktion Plauen annalsozialisten und Skinheads) und "Krawattengehörte. Mit dem Organisierungsansatz AA/BO faschisten" (angeblich heimlichen Förderern des wurde eine Möglichkeit zu kontinuierlicher poliFaschismus in den demokratischen Parteien). tischer Arbeit in konkreten Strukturen geschaffen. Der Großteil der Autonomen sieht jedoch dieses Organisierungsmodell nicht als zukunfts"Antifaschistische Selbsthilfe" weisend an und lehnt die AA/BO als zu hierarchisch und von einzelnen Mitgliedsgruppen doAngriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche miniert ab. Während 1995 17 Mitgliedsgruppen Rechtsextremisten werden von autonomen zur AA/BO gehörten, zählten im Dezember 1996 Antifaschisten als "antifaschistische Selbstnur noch zehn Gruppen zu dieser Organisation. hilfe" verbrämt. In einer undatierten Broschüre mit dem Titel Die antifaschistische Selbsthilfe Dagegen scheint das Konzept der seit Frühjahr organisieren wird näher beschrieben, was dar1993 im Pvhythmus von vier bis sechs Monaten unter zu verstehen ist: Ein erster Schritt sei, Bilstattfindenden BUNDESWEITEN-ANTIFA-TREFFEN der und Adressen von Faschisten zu veröffentli(BAT) derzeit erfolgreicher zu sein. Dieses Fochen; damit würden diese erkennbar, beobachtrum sucht in Diskussionen und unter Berückbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbinsichtigung der Praxis der einzelnen Antifagrupdungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, pen einen Weg zur Annäherung der politischen Autos usw. zu kennen; dadurch könne ihnen Meinungen. Die bundesweiten Treffen werden "die Ruhe genommen werden". Faschistische im Wechsel von den "Antifa"-Gruppen der beOrganisierung sei ohne Gewalt letztlich nicht zu teiligten Städte organisiert. Eigenen Angaben verhindern. 53
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • /Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen
  • zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit
sich gegen Ausländer richtet. Überfallen Ausländer einen Deutschen, weil dieser stolz darauf ist, deutsch zu sein, dann ist der Angriff in Wahrheit rassistisch, er wird aber von Staat, Justiz und Medien als Zivilcourage und Notwehr deklariert. " Diese Art der Agitation wird häufig mit einer Verunglimpfung des Staates und seiner Organe oder mit Klagen über angebliche "Repression gegen alle national denkenden Menschen" verbunden. Der o.g. GOERTZ-Kommentar schließt mit der an die Rachejustiz des nationalsozialistischen "Volksgerichtshofs" erinnernden Drohung: "Ferner sollten sich die Verantwortlichen dieser Skandale bewußt sein, daß sie nicht ungeschoren davon kommen werden, sondern unmittelbar nach Abwicklung des BRD-Systems zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden ihnen dann eine Behandlung zuteil werden lassen, die genau jener entspricht, wie sie heute an uns geübt wird. Denn wenn das, was heute in der BRD passiert, Recht darstellt, wollen wir mithelfen, daß auch die Herrschenden und ihre Büttel ein Stück Gerechtigkeit erhalten. " Die repressiven Maßnahmen des Staates gegen Rechtsextremisten (z. B. Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Ingewahrsamnahmen/Verhaftungen, Auflösung von Veranstaltungen, Indizierungen von Büchern/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen Demonstrationen ein Ermittlungsausschuß (EA) gebildet, um Übergriffe von Polizisten oder politischen Gegnern herauszufinden und diese möglichst juristisch zu belangen. Juristische Handreichungen liefern der Szene entsprechende Musteranleitungen. In diesem Sinne veröffentlichte die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) einen Schriftsatz Christian WORCHs vom 22.04.98 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den "Nachrichten der HNG" (Juli 1998) als Muster für einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs" gemäß SS80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Antrag richtete sich gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Karlsruhe, die WORCH untersagte, auf einer geplanten Saalveranstaltung der "Kameradschaft Karlsruhe" als Redner aufzutreten. In der zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit weitgehend auf die publizistische Parteinahme, kam es in diesem Jahr 20
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Friedensratschlag" (BAF) sowie diverse lokale Bündnisse auch unter Beteiligung von Aktivisten aus Frankreich. Deutsche Antimilitaristen, darunter Linksextremisten, stellten
LINKSEXTREMISMUS Friedensratschlag" (BAF) sowie diverse lokale Bündnisse auch unter Beteiligung von Aktivisten aus Frankreich. Deutsche Antimilitaristen, darunter Linksextremisten, stellten in einem eigens eingerichteten Protestcamp vom 1. bis 5. April 2009 in Straßburg als auch bei der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 eines der größten Kontingente. Vom 2. April 2009 an kam es täglich zu gewalttätigen Ausschreitungen und zu Auseinandersetzungen zwischen den Campteilnehmern und der französischen Polizei, sodass schließlich massive Einund Auslasskontrollen am Camp durchgeführt wurden. Den Schwerpunkt der Aktionswoche bildete die internationale Schwere Großdemonstration am 4. April 2009 in Straßburg, die von Ausschreitungen schweren Ausschreitungen überschattet wurde. Unter dem in Straßburg Motto "No to War - No to NATO!" nahmen in Straßburg rund 10.000 Personen und in Kehl rund 6.000 Personen an den Demonstrationen teil. Der geplante Zusammenschluss der Demonstrationszüge aus Deutschland und Frankreich wurde von der Polizei verhindert, nachdem auf französischer Seite Polizeikräfte massiv angegriffen, eine Tankstelle geplündert und zerstört sowie mehrere Gebäude in Brand gesetzt worden waren, darunter ein ehemaliges Zollgebäude, ein Hotel, ein angrenzendes Einkaufszentrum, ein Restaurant einer Fastfood-Kette, ein Tourismus-Büro und eine Apotheke. Die Demonstration in Kehl, an der auch 200 Personen in einem "Schwarzen Block" beteiligt waren, verlief überwiegend friedlich; es kam lediglich vereinzelt zu Steinwürfen auf Polizisten. Von der französischen Polizei wurden im Verlauf der Behördliche "Aktionswoche" insgesamt 118 Personen festgenommen, darunMaßnahmen ter 31 deutsche Staatsangehörige. Auf deutscher Seite kam es insgesamt zu 28 freiheitsentziehenden Maßnahmen. Mehrere deutsche Staatsangehörige wurden im Anschluss an die Ereignisse in Schnellverfahren von französischen Gerichten zu Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Mo199
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • nichts!" An der Veranstaltung nehmen etwa 5.000 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads und Neonationalsozialisten - aber auch gewaltbereite Hooligans - teil. Am Ende
  • durchzuführen. Das Vorhaben wird jedoch durch die Polizei unterbunden. Linksextremistische Autonome wollen die NPD-Kundgebung unter allen Umständen verhindern
  • rechte" Insassen vermuten und greifen diese an. Insgesamt beteiligen sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene
  • Personen nehmen an dem Konzert, bei dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 09.05.1998 Bischofswerda (Lkr. Bautzen) 16.05.1998 I Gründung
01.05.1998 I Kundgebung der N P D unter d e m Motto "Wir schaffen Arbeit - Leipzig Bonn schafft nichts!" An der Veranstaltung nehmen etwa 5.000 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads und Neonationalsozialisten - aber auch gewaltbereite Hooligans - teil. Am Ende der Kundgebung versuchen norddeutsche Teilnehmer aus dem Umfeld der Hamburger Neonationalsozialisten Thomas W U L F F und Christian W O R C H , eine Spontandemonstration durchzuführen. Das Vorhaben wird jedoch durch die Polizei unterbunden. Linksextremistische Autonome wollen die NPD-Kundgebung unter allen Umständen verhindern. Die Leipziger autonome Szene ruft bundesweit zur Verhinderung der NPD-Kundgebung auf. Von verschiedenen Sammelpunkten aus versuchten immer wieder teils kleinere, teils größere Gruppen Autonomer, zum Demonstrationsort der N P D durchzudringen. Sie liefern sich dabei wiederholt Auseinandersetzungen mit Polizeikräften: sie errichten Barrikaden, stecken Müllcontainer in Brand, beschädigen Fahrzeuge, in denen sie "rechte" Insassen vermuten und greifen diese an. Insgesamt beteiligen sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene an den Protestaktionen, darunter Gruppen aus Leipzig, Dresden, Berlin, Hamburg und Heidelberg. 01.05.1998 Beteiligung an der Demonstration z u m 1. Mai Leipzig An der Kundgebung von SPD und DGB beteiligen sich etwa 300 Kurden. Im Verlauf der Veranstaltung zeigen sie PKK-Fahnen und skandieren PKKParolen. 01.05.1998 Mahnwache und Spontandemonstration von Teilnehmern der Dresden und Leipziger NPD-Kundgebung Würzen Nach der Kundgebung wird eine Falschmeldung über den angeblichen Tod (Muldentalkreis) einer zur NPD-Veranstaltung anreisenden Person verbreitet. Spontan wird in Dresden eine Mahnwache mit ca. 70 Teilnehmern und in Würzen eine Demonstration mit ca. 100 Teilnehmern durchgeführt. 02.05.1998 Kölsa (Lkr. Delitzsch) I Skinhead-Konzert Rund 150 Personen nehmen an dem Konzert, bei dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 09.05.1998 Bischofswerda (Lkr. Bautzen) 16.05.1998 I Gründung eines weiteren Stützpunktes der J N in Sachsen Nach dem bereits in Dresden bestehenden Stützpunkt der JN wird ein zweiter in Bischofswerda gegründet. "Global street party" Dresden Es findet eine als Straßenfest angekündigte "Global street party" statt, zu der über den Dresdner Rundfunksender ColoRadio u. a. mit den Worten "Spaß kann auch Widerstand machen" aufgerufen wird. Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung bleiben 50 der 60-80 Teilnehmer im Kreuzungsbereich Louisen-/ Alaunstraße zurück und beginnen auf Fässern und Blechen zu trommeln. Die Polizei schreitet ein und nimmt eine Person wegen einer Widerstandshandlung nach einem Platzverweis in Gewahrsam. Die Polizeibeamten werden mit Steinen, Flaschen und Stöcken beworfen, zwei Dienstfahrzeuge werden beschädigt. Ca. 100 Personen errichten in den späten Abendstunden Straßensperren auf allen vier Zufahrten zur Kreuzung und setzen zwei der Sperren in Brand. Die Polizei greift ein und nimmt eine Person vorläufig fest, die anderen flüchten. Vier Polizeibeamte werden durch Steinwürfe leicht verletzt.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.