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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
  • Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
  • alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
  • sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
  • nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
  • Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
  • Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel
nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 89 sich weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Im September begann der Prozess beim Berliner KammerProzess
  • keine Wiederaufnahme der seit acht Jahren in der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte. 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm
  • linksextremistische Szene in Berlin befindet sich in einer Strukturelle, Phase der strukturellen, inhaltlichen und strategischen inhaltliche und strategische Neuorientierung
  • breites Spektrum von orthodoxen marxistischleninistischen Organisationen bis hin zu linksextremistischen autonomen Gruppen beteiligt. Nach dem teilweise gewalttätigen Verlauf der Demonstration
  • dabei zu Tage getretenen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren konnten bislang nicht wieder geschlossen werden. Auf der Suche nach einem
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 89 sich weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Im September begann der Prozess beim Berliner KammerProzess gegen drei gericht gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten mutmaßliche Mitglieder der gruppe" (mg), die im Sommer 2007 festgenommen worden "militanten gruppe" waren. Gegen sie wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bis zur Inhaftierung der drei Angeklagten hatte sich die mg des Verübens von insgesamt 25 Brandanschlägen im Raum Berlin bezichtigt. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung bildete sich eine von extremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen getragene Solidaritätsbewegung. Seit den Festnahmen gab es keinen weiteren Anschlag der mg und keine Wiederaufnahme der seit acht Jahren in der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte. 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm Die linksextremistische Szene in Berlin befindet sich in einer Strukturelle, Phase der strukturellen, inhaltlichen und strategischen inhaltliche und strategische Neuorientierung. An den umfangreichen Vorbereitungen auf Neuorientierung die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte sich ein breites Spektrum von orthodoxen marxistischleninistischen Organisationen bis hin zu linksextremistischen autonomen Gruppen beteiligt. Nach dem teilweise gewalttätigen Verlauf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock entzündete sich eine tiefgreifende Diskussion über den Einsatz von Gewalt. 127 Die dabei zu Tage getretenen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren konnten bislang nicht wieder geschlossen werden. Auf der Suche nach einem Aktionsschwerpunkt haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen zugewandt. Im Vordergrund standen der Kampf gegen Bauprojekte zur Stadtentwicklung und das Thema "Antifaschismus". Nächstes gemeinsames Mobilisierungs127 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 50 - 53.
  • Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken
  • Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie
  • Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher
  • gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum
  • Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung
Die politischen Aktivitäten der trotzkistider Substanzverlust der Frankfurter Sponschen Gruppen waren weiterhin rückläutiszene sich "am eindrucksvollsten in dem fig, die Gruppierungen untereinander zerkrassen Mißverhältnis von 8 000 verkaufstritten, die Anhängerschaft blieb gering. ten PS-Exemplaren, somit mindestens Die größte Gruppierung war weiterhin die doppeit so vielen Lesern, und den TeilnehGruppe Internationaler Marxisten-Deutmerzahlen von gelegentlichen Umzügen" sche Sektion derIV. Internationale (GIM), belege. obwohl sie bundesweit von 500 auf 300, in Der Informationsaustausch innerhalb der Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken Buchläden, durch sogeAuflage von 2 500 Exemplaren. Die übrinannte Szenenblätter (in Hessen u.a.: gen in Hessen bestehenden frotzkistider Pflastersirand, das Regionalblatt schen Gruppen hatten keine Bedeutung. Mainz/Wiesbaden und das Hegionalblatt Darmstadt) sowie überregional durch Die Tageszeitung mit einer Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie aus Die Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher feste Organiten ebenfalls der Kommunikation unter sationsstrukturen sowie politische Proden Gruppen und nahmen insbesondere gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum der BeweIm Mittelpunkt der Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung an Aktionen und Demonstrationen, tonomen, Sie zeigten zwar wiederholt in die sich in Hessen insbesondere gegen der Aktion Gemeinsamkeiten, doch das den Bau der Startbahn West am Flughaunterschiedliche Politikverständnis der fen Rhein-Main richteten. Nicht selten traGruppen war immer wieder Anlaß zur ten Teilnehmer vernummt auf und gingen gegenseitigen Ablehnung und führte nicht mit Steinen, Stahlkugeln und Brandsätzen seiten zur Zerstrittenheit. Die Konzeptlogegen die eingesetzten Polizeikräfte vor. sigkeit der Bewegung offenbarte u. a. der Die Auseinandersetzungen führten meist Verlauf eines teach-in am 11. August in zu erheblichen Personenund Sachschäder Universität Frankfurt am Main zum den, so u.a. am: Thema Kriminalisierung politischer Grup31. Januar Solidaritätsdemonstration pen mittels des $ 129 a StGB. Die kontroversen Diskussionen zur Gewaltirage Frankfurt für EI Salvador mit etwa am Main 15000 Teilnehmern; rund machten dabei deutlich, daß die Gruppie800 Militante verursachten rungen -- es nahmen etwa 500 Personen einen Sachschaden von (Vertreter der dogmatischen Neuen Linannähernd einer Million ken, Alt-Spontis, Hausbesetzer, Punker DM. und Personen des schein-legalen RAFBereichs) teil -- zu einem gemeinsamen 25. Februar Ausbaugegner blockierten Handeln nicht fähig waren. Die Zeitung Flughafen mit etwa 80 KraftfahrzeuPflasterstrand (PS) führte zur allgemeinen Rhein-Main gen den Verkehr im Bereich Situation im November aus, daß Aktionen des Terminals; erstmals und "Aktiönchen" perspektivlos seien und wurden Polizeibeamte, die 35
  • RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet
  • meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem
  • wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer
  • begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund
  • stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten
  • Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger
  • zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte
RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet, die freiheitliche demokraKämpfer eigentlich dazu, sich mit tische Grundordnung zugunsten einer diesem Gesindel abzugeben? Politische Soldaten wollen sie sein. Diktatur nach dem Vorbild des natio- " Kameraden. Doch die einen sind nalsozialistischen "Dritten Reichs" abbloß Trinker und Taugenichtse, die anderen Großmäuler und Wichtigtuer. zuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem Text wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer CD begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund sehen im NS-Staat das Vorbild für " lich wichtig für die Unterhaltung, der politische Nutzen ist doch arg in eine zukünftige Verfassungsordnung Frage zu stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten in Baden-Württemeinfachung. berg stagnierte 2018 bei ca. 350. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger sind 3.2.1 auch in Szenebereichen anzutreffen, die ALLGEMEINES nicht in Gänze oder nicht überwiegend Als neonazistisch werden Personenzuals neonazistisch zu bezeichnen sind. sammenschlüsse und Bestrebungen beSo bekennen sich zumindest Teile der zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte verschiedener schen Nationalsozialismus bekennen. Bands aus diesem Bereich eindeutig 170
  • RECHTSEXTREMISMUS belegen. Überschneidungen zwischen Die neonazistische Szene besteht im Neonazismus und subkulturell geprägWesentlichen aus zahlreichen regionatem Rechtsextremismus äußern sich
  • Parteien NPD, Württemberg nicht. Die Entwicklung "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" der bundesweiten Neonaziszene ist ist die neonazistische Ausrichtung
  • manche hohe Parteifunktionen Erscheinungsbild der Szene nachhaltig innehaben. "DIE RECHTE" tendiert veränderte. Um sowohl ergangene als personell wie ideologisch eindeutig
  • erkennbar. An ihre Stelle Vorjahren über ein Fünftel des rechtstreten personelle Umfelder und Mobiextremistischen Personenpotenzials im lisierungspotenziale, die noch loser
  • schon 2017 noch rund zehn Neowährend die Gesamtzahl der Rechtsnazigruppierungen, die in unterschiedextremisten erkennbar zurückging. lichem Maße aktiv waren
  • nicht durch einen Zuwachs 27 Vgl. dazu Abschnitt 2: "Rechtsextremistische Parteien
RECHTSEXTREMISMUS belegen. Überschneidungen zwischen Die neonazistische Szene besteht im Neonazismus und subkulturell geprägWesentlichen aus zahlreichen regionatem Rechtsextremismus äußern sich u. a. len Kleingruppen (z. B. sogenannten in der Existenz von Mischszenen und Kameradschaften), die zum Teil überin der Teilnahme von Neonazis an regionale bis bundesweite Netzwerke Konzerten besagter Bands. Mitunter bilden; eine einheitliche Organisation werden letztere auch von Neonazis existiert in Deutschland und Badenorganisiert. Bei den Parteien NPD, Württemberg nicht. Die Entwicklung "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" der bundesweiten Neonaziszene ist ist die neonazistische Ausrichtung seit Jahrzehnten von Vereinsverboten unterschiedlich stark ausgeprägt. Die und deren Folgen geprägt. Bereits in NPD nimmt bundesweit bekannte den 1990er Jahren wurden zahlreiche Neonazis als Mitglieder auf, von deVerbote erlassen, wodurch sich das nen manche hohe Parteifunktionen Erscheinungsbild der Szene nachhaltig innehaben. "DIE RECHTE" tendiert veränderte. Um sowohl ergangene als personell wie ideologisch eindeutig in auch erwartete Vereinsverbote zu unRichtung Neonazismus, was ähnlich terlaufen, haben seither zumeist lockere, auch für "Der III. Weg" gilt.27 organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse die Die Zahl der nicht parteigebundenen festen Strukturen ersetzt. In BadenNeonazis in Baden-Württemberg stieg Württemberg ist mittlerweile allerdings 2018 auf ca. 410 (2016 und 2017: ca. auch bei diesen Gruppierungen ein 360). Damit stellten sie wie in den Rückgang erkennbar. An ihre Stelle Vorjahren über ein Fünftel des rechtstreten personelle Umfelder und Mobiextremistischen Personenpotenzials im lisierungspotenziale, die noch loser Land. 2002 hatte dieser Anteil noch strukturiert sind und sich organisatodeutlich unter zehn Prozent gelegen; risch nur noch schwer abgrenzen lassen. in den folgenden neun Jahren wuchs 2018 gab es in Baden-Württemberg er jedoch stetig (2011: ca. 25 Prozent), wie schon 2017 noch rund zehn Neowährend die Gesamtzahl der Rechtsnazigruppierungen, die in unterschiedextremisten erkennbar zurückging. lichem Maße aktiv waren. Der Anstieg bei den nicht parteigebundenen Neonazis ist also nicht durch einen Zuwachs 27 Vgl. dazu Abschnitt 2: "Rechtsextremistische Parteien". 171
  • Rechtsextremismus ganisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund
  • Landkreis Northeim und am 26.10.2015 in Uelzen statt. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung
  • sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten
  • dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records
  • Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung
Rechtsextremismus ganisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am 07.02.2015 in Vechelde (Landkreis Peine), am 02.04.2015 und am 20.09.2015 in Zahrensen (Landkreis Heidekreis), am 25.04.2015 in Wendeburg (Landkreis Peine), am 04.07.2015 in Salzgitter, am 25.07.2015 im Landkreis Hildesheim, am 12.09.2015 in Einbeck (Landkreis Northeim), am 18.09.2015 in Stuhr (Landkreis Diepholz), am 24.10.2015 im Landkreis Northeim und am 26.10.2015 in Uelzen statt. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records und OPOS Records (alle Sachsen) sowie Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausländischer Vertriebe, die die Nachfrage in Deutschland über das Internet bedienen. Zu nennen sind Werewolf Records, ISD Records, Micetrap Distribution und NSM 88. Das Angebot umfasst beispielsweise Tonträger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 60
  • Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
  • oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
  • sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
  • für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
  • waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig
EXTREMISMUS IN HESSEN Darüber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu beschäftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die "Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten die damaligen Veranstalter dem "faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge" eine wehrhafte "Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von "Gewaltkompetenz" hinausläuft. Ähnlich offensiv erklärte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und Öffentlichkeit vielfach erörterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anlässlich der Tötung eines 35-Jährigen: "Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch verschärfen, und zwar in dem Maße, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische "Kampfgemeinschaft" wirken zu wollen: "Stets haben entschlossene Minderheiten über den Verlauf von großen Ereignissen entschieden, die Masse folgt". Die nächsten Jahre gelte es zu nutzen: "Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der "verantwortlichen Minderheit" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) München im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion" des NSU für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grundsätzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
  • Gegendemonstranten zu verhindern, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Polizei. Aus Protest gegen den Polizeieinsatz führte
  • Tumulten und Gewalttaten zwischen etwa 120 Neonazis und Linksextremisten, aber auch zu Auseinandersetzungen beider Lager mit der Polizei. Wegen
  • Motto "Gladenbach - Die 3. Halbzeit, gegen linken Terror und Polizei500 Rechtswillkür!" fanden in Gladenbach und Marextremisten in burg
  • Marburg gen geplante Veranstaltungen wurden deshalb abgesagt. Rund 500 Rechtsextremisten, überwiegend junge Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet, fanden sich zunächst
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 anstaltungen zum 1. Mai und zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Die Zahl der Neonazis blieb in Hessen konstant, während sie sich auf Bundesebene von 3.000 auf 3.800 erhöhte. Der deutliche Anstieg der Zahlen beruht vor allem auf starken Zuwächsen der Neonazi-Szenen in Berlin und Brandenburg. Die Kameradschaften gewannen zunehmend an Attraktivität. Große Aufmärsche wie in Berlin (1. Mai) oder Wunsiedel (Rudolf Heß) animierten immer mehr Personen, sich örtlichen Kameradschaften anzuschließen. Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten in Hessen waren das ABM und das im Dreiländereck Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg agierende Aktionsbüro Rhein-Neckar. Das mittlerweile aufgelöste ABM bestand nur aus einer einzigen Person, dem Neonazi Manuel Mann. Obwohl er in der Szene umstritten ist, gelang es ihm - begleitet von einem großen Echo in Öffentlichkeit und Medien - zwischen Januar und Oktober fünf Demonstrationen und Infostände in Gladenbach und Marburg zu organisieren. Er unterhielt Kontakte zur NPD, zu dem Aktionsbüro Rhein-Neckar, den Freien Nationalisten Rhein-Main und der Skinhead-Szene in Kirtorf (Vogelsbergkreis). Mann ließ sich auch von mehreren Verbotsverfügungen und sich daran anschließenden Gerichtsverfahren nicht von seinem - letztlich erfolglosen - Vorhaben abbringen, den Marktplatz in Gladenbach zu einem neonazistischen Aktionsfeld zu machen: Am 17. Januar fand in Gladenbach eine Solidaritätsbekundung ("Freiheit für alle verfolgten Nationalisten") zugunsten der Mitglieder der Neonazi-Band Landser statt, die ein Berliner Gericht im Dezember 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt hatte. Mit Parolen wie "Freiheit für Landser!" und "Widerstand läßt sich nicht verbieten!" zogen rund 100 Rechtsextremisten durch die Stadt. Nachdem die Marschroute verkürzt worden war, um ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten zu verhindern, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Polizei. Aus Protest gegen den Polizeieinsatz führte das ABM am 21. Februar eine Doppeldemonstration ("Stoppt die Repression gegen den Nationalen Widerstand! Wir lassen uns von euch nicht kriminalisieren!") in Gladenbach und Marburg durch. In Gladenbach kam es zu Tumulten und Gewalttaten zwischen etwa 120 Neonazis und Linksextremisten, aber auch zu Auseinandersetzungen beider Lager mit der Polizei. Wegen der Attacken und Störaktionen der Gegendemonstranten blieb es bei einer Kundgebung; rund 60 Neonazis fanden sich anschließend ohne Zwischenfälle unter der Führung Worchs in Marburg ein. Einen wegen Leugnung des Holocausts per Haftbefehl gesuchten bayerischen Neonazi, der als Redner in Gladenbach aufgetreten war, nahm die Polizei fest. Unter dem Motto "Gladenbach - Die 3. Halbzeit, gegen linken Terror und Polizei500 Rechtswillkür!" fanden in Gladenbach und Marextremisten in burg am 17. April weitere DemonstratioGladenbach nen statt. Zwei für diesen Tag in Thürinund Marburg gen geplante Veranstaltungen wurden deshalb abgesagt. Rund 500 Rechtsextremisten, überwiegend junge Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet, fanden sich zunächst in Marburg ein. Ein 74
  • LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
  • LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
  • Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
  • Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
  • Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
  • Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin
LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169
  • autonomen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Demonstration" ("Mayday - Für soziale Rechte weltweit!") fand
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 103 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai In den letzten Jahren ist der Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalt im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Berlin zurückgegangen. Auch 2008 verliefen die Walpurgisnacht sowie die drei Demonstrationen am "Revolutionären 1. Mai" bei unterschiedlich hoher Beteiligung weitgehend friedlich. 153 In den Abendstunden des 1. Mai kam es zu überwiegend nicht politisch motivierten Ausschreitungen. An der "Revolutionären 18-Uhr-Demonstration" ("Zusammen kämpfen - gegen Kapital und Krieg! Für Solidarität und Revolution!") nahmen wie 2007 bis zu 6 000 Personen teil. Mehrere Plakate zeigten eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft mobilisierender Gruppierungen. 153 An der vom linksextremistisch-dogmatischen Spektrum getragenen 13Uhr-Demonstration ("Revolutionäre 1. Mai Demonstration") nahmen nur noch ca. 300 Personen teil (2007: 1 000). Die unter anderem von der autonomen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Demonstration" ("Mayday - Für soziale Rechte weltweit!") fand mit ca. 8 000 Teilnehmern statt (2007: 6 000).
  • Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV), die Befugnisse der PKV sowie das Recht der Mitglieder der PKV, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils einen
  • wichtige funktion eines "frühwarnsystems". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen grundordnung * garantie der Menschenwürde als ausgangspunkt
  • demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte
  • staatliche Willkür ausgeschlossen und das Handeln der Behörden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder Bürger genießt Rechtssicherheit. Diese Ordnung
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Verfassungsschutzkontrollgesetz | Um die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und die Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zu unterstreichen, ist die bisher als Teil des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelte parlamentarische Kontrolle nun in ein eigenständiges Gesetz, das Verfassungsschutzkontrollgesetz, gefasst. Wichtige Eckpunkte bilden die Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV), die Befugnisse der PKV sowie das Recht der Mitglieder der PKV, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils einen Fraktionsmitarbeiter zu benennen (SSSS 3, 4, u. 5 Verfassungsschutzkontrollgesetz). Die in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen bilden eine wichtige Legitimationsvoraussetzung für den Verfassungsschutz und seine Tätigkeit in Hessen. fReIHeItLIcHe deMokRatIScHe gRundoRdnung den kern der demokratie in der Bundesrepublik deutschland bildet die freiheitliche demokratische grundordnung. In ihr sind tragende grundprinzipien festgeschrieben, die absolute werte und unverzichtbare Schutzgüter sind. Resultierend aus den erkenntnissen über das Scheitern der weimarer Republik und aus den furchtbaren erfahrungen mit dem nationalsozialistischen terrorund unrechtsregime (1933 bis 1945) ist die demokratie in deutschland heute streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige funktion eines "frühwarnsystems". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen grundordnung * garantie der Menschenwürde als ausgangspunkt demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der Bürger garantiert; es ist jedem Bürger möglich, staatliche Entscheidungen durch unabhängige Gerichte nachprüfen zu lassen. Das bedeutet, dass staatliche Willkür ausgeschlossen und das Handeln der Behörden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder Bürger genießt Rechtssicherheit. Diese Ordnung gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, 22 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
  • Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
  • insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
  • Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
  • Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
  • sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
  • Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren
-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.
  • ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene
  • Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen
  • Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder
  • Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken
  • Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen
Aktionsfeld "Antifaschismus/-raswirksame Aktivitäten der autonomen sismus" "Antifa-Szene" zu verzeichnen: Das traditionelle Aktionsfeld 07.01.2018 "Antifaschismus/-rassismus" bilVeröffentlichung eines Artikels "Saardet ein ganz zentrales Element ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene als besonders emotionapage der "Antifa Saar/Projekt AK", lisierungs-, mobilisierungsund kampagnenfähig. 09.03.2018 Veröffentlichung eines "RechercheInfos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Zugleich eröffnet es ihnen Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintlicken" mit Namen und Lichtbildern als "Neonazis" geoutet werden, che Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder autonomen "Antifa-Szene" an lich-demokratische Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken" in Neunkirchen zum schaftsform akzeptiert, fördert und Gedenken an die Bombardierung ihn deshalb auch nicht ausreichend deutscher Städte durch die Alliierten bekämpft. Letztlich, so ihre Arguim Zweiten Weltkrieg, mentation, wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und 14.03.2018 politischen Strukturen des "KapitaBeteiligung von etwa 50 Aktivisten lismus". Im Rahmen der sogenannder autonomen "Antifa-Szene" aus ten Antifa-Recherchearbeit sammeln Rheinland-Pfalz und dem Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen den Aufmarsch der neotische Aktivisten, Trefflokale, Schunazistischen Kameradschaft "Natiolungseinrichtungen und "Naziläden", naler Widerstand Zweibrücken", um mutmaßliche "Nazis" und deren Organisationsstrukturen in der Öf15.05.2018 fentlichkeit zu outen. Bei der "Be"Nazi-Outing-Aktion" der "Solidarikämpfung" von "Faschismus" und schen Rose" in Zweibrücken, wobei "Rassismus" im Saarland waren foldie Ausgabe März 2018 des "Rechergende nennenswerte öffentlichkeitsche Infos" der "Antifa Saar/Projekt 42
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 77 Geschichtsrevisionist teil, der mutmaßlich als Redner bei der geplanten Veranstaltung vorgesehen war. Aufgrund des Verdachts
  • für die Ohren 2" von der Polizei durchsucht. Die rechtsextremistischen Bands "X.x.X." und "Burn Down" hatten darauf das Lied
  • Durchsuchungen wurden rund 1 000 CDs beschlagnahmt. 4.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 4.4.1 Vereinsverbote und Selbstauflösung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin
  • diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin setzte Struktur des sich in den vergangenen Jahren aus dem "Verein zur diskursorientierten Rechtsextremismus Rehabilitierung
  • zumeist separat und ohne öffentliche Wirkung durch. Der diskursorientierte Rechtsextremismus wurde 2008 durch Verbote, Verbotsverfahren und Selbstauflösungen weitgehend marginalisiert. Bedingt
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 77 Geschichtsrevisionist teil, der mutmaßlich als Redner bei der geplanten Veranstaltung vorgesehen war. Aufgrund des Verdachts der Volkshetzung nach SS 130 StGB Hausdurchsuchungen wurden am 16. Januar Wohnund Geschäftsräume der wegen CD "Gift für die Ohren 2" Hersteller und Vertreiber der 2007 aufgelegten CD "Gift für die Ohren 2" von der Polizei durchsucht. Die rechtsextremistischen Bands "X.x.X." und "Burn Down" hatten darauf das Lied "Es war einmal" veröffentlicht, in dem der von den Nationalsozialisten verübte Völkermord geleugnet wird. 123 Bei den Durchsuchungen wurden rund 1 000 CDs beschlagnahmt. 4.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 4.4.1 Vereinsverbote und Selbstauflösung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin setzte Struktur des sich in den vergangenen Jahren aus dem "Verein zur diskursorientierten Rechtsextremismus Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (= VRBHV), dem Kampfbund Deutscher Sozialisten (= KDS), der Heimattreuen Deutsche Jugend (= HDJ) und meist kleineren Debattierzirkeln zusammen. Sämtliche Gruppierungen planten und führten ihre Veranstaltung zumeist separat und ohne öffentliche Wirkung durch. Der diskursorientierte Rechtsextremismus wurde 2008 durch Verbote, Verbotsverfahren und Selbstauflösungen weitgehend marginalisiert. Bedingt durch äußere als auch innere Faktoren befinden sich die Gruppen entweder in existenziellen Krisen oder wurden paralysiert. 123 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 28 f.
  • werden. Nachdem die Halle als Treffort von Rechtsextremisten bekannt geworden war, beschädigten Linksextremisten das Gebäude. Daraufhin kündigte der Vermieter
  • anlässlich des zweijährigen Bestehens der Kameradschaft Bergstraße führten die Rechtsextremisten am 15. August in Lautertal-Reichenbach (Kreis Bergstraße) eine Demonstration
  • Heppenheim eine Demonstration durch. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten, vorwiegend aus Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, teil. Mitverantwortlich
  • Demonstration in Heppenheim geplant war, beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Die Kameradschaft Bergstraße sieht die Bewegung durch diese Veranstaltung gestärkt
  • Rostock 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt. 70 bis 80 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten der hessischen Skinheadund Neonazi-Szene, feierten
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 ter feierten die Neonazis die Einweihung mit 140 Personen aus Hessen, bei denen es sich überwiegend um Neonazis aus dem Umfeld der Kameradschaft Bergstraße handelte, sowie aus anderen Bundesländern. Mit den Räumlichkeiten sollte vermutlich nicht nur ein Vereinslokal für das Aktionsbüro Rhein-Neckar, sondern auch ein Szenetreff für regionale Skinhead-/Neonazi-Gruppen und für Konzerte geschaffen werden. Nachdem die Halle als Treffort von Rechtsextremisten bekannt geworden war, beschädigten Linksextremisten das Gebäude. Daraufhin kündigte der Vermieter im Juli den Mietvertrag. Vor diesem Hintergrund und aus Protest gegen die polizeiliche Auflösung einer Grillfeier in Lindenfels (Kreis Bergstraße) anlässlich des zweijährigen Bestehens der Kameradschaft Bergstraße führten die Rechtsextremisten am 15. August in Lautertal-Reichenbach (Kreis Bergstraße) eine Demonstration ("Gegen staatliche Willkür! Für Meinungsfreiheit!") durch. Die Abschlusskundgebung löste die Polizei auf. Der wegen einer Widerstandshandlung vorübergehend festgenommene Neonazi Mann kündigte - ähnlich seinem Vorgehen in Gladenbach - an, in der nächsten Zeit mehrere Veranstaltungen im Kreis Bergstraße durchführen zu wollen. Daraufhin demonstrierten am 28. August 75 Angehörige des Aktionsbüros RheinNeckar und der Kameradschaft Bergstraße in Heppenheim (Kreis Bergstraße). Thema war: "Stoppt die staatliche Repression - Für Meinungsfreiheit". Am 3. Oktober führte das Aktionsbüro RheinNeckar unter dem Motto "Gegen Hartz IV, das Volk sind wir!" erneut in Heppenheim eine Demonstration durch. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten, vorwiegend aus Hessen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, teil. Mitverantwortlich war der Führer der Kameradschaft Bergstraße. An der anschließenden Demonstration in Pfungstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), die ursprünglich als Ersatzveranstaltung für den Fall eines Verbots der Demonstration in Heppenheim geplant war, beteiligten sich etwa 30 Rechtsextremisten. Die Kameradschaft Bergstraße sieht die Bewegung durch diese Veranstaltung gestärkt. Gerade das Zusammenwirken verschiedener Gruppierungen innerhalb der Region zeige, "daß wir auf den [sic] richtigen Weg in eine andere, eine bessere Zukunft mit revolutionären Ideen sind". Das Voranschreiten der Vernetzung hessischer Kameradschaften untereinander und die Intensivierung ihrer Verbindungen zu Gruppierungen außerhalb Hessens zeiSchwarze Division gen sich auch am Beispiel der Schwarzen Division Germania. Ihr Ziel ist es, "zur Germania Einigkeit im Nationalen Widerstand beizutragen und diesen durch Disziplin und Geschlossenheit zu stärken". Die Kameradschaft besteht aus drei Sektionen, verschiedene Mitglieder sind auch bei der NPD aktiv. Am 28. August führte die Schwarze Division Germania ihr zweites so genanntes Sommerfest in einer Grillhütte in HünstettenGörsroth (Rheingau-Taunus-Kreis) durch. Unter den rund 50 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger anderer Kameradschaften aus Hessen. Der Neonazi Manfred Roeder wurde am 24. März nach einem Jahr und neun MoRoeder aus Haft naten aus der Haft entlassen. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung im Zuge seientlassen ner Aufrufe "zum Umsturz und zum Regierungswechsel ohne Wahlen" im Januar 1998 während des NPD-Parteitags in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) hatte ihn das Landgericht Rostock 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt. 70 bis 80 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten der hessischen Skinheadund Neonazi-Szene, feierten - von 76
  • Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
  • gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
  • Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
  • Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr
Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16
  • RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
  • Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
  • Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
  • noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
  • oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
  • Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden
RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
  • entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
  • Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
  • Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
  • entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt
LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143
  • RECHTSEXTREMISMUS Als Reaktion auf das Urteil hat der nichts geändert.15 Der rückläufige Trend Bundesrat in seiner Sitzung
  • innerParteien, die nach ihren Zielen oder halb des deutschen Rechtsextremismus dem Verhalten ihrer Anhänger darauf zeigt sich aber nicht
  • stellen. herausgibt. Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, z. B. Neonazikamerad2.1.2 schaften, nur regional aktiv
  • bedeuInternetseiten, auf denen auch Beiträge tendste und mitgliederstärkste rechtsexmit Landesbezug eingestellt waren. tremistische Partei in Baden-WürttemDamit demonstriert
  • bislang auch ihre seit Jahren sinkenden wie keine zweite rechtsextremistische Mitgliederzahlen und die Entstehung Einzelorganisation, selbst unter Beneuer rechtsextremistischer Parteien
  • ihre 148 15 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE
RECHTSEXTREMISMUS Als Reaktion auf das Urteil hat der nichts geändert.15 Der rückläufige Trend Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Fekonnte 2018 zwar gestoppt werden, bruar 2018 den Beschluss gefasst, beim eine Steigerung der Mitgliederzahlen in Bundesverfassungsgericht die Einleiden nächsten Jahren ist allerdings nicht tung eines Verfahrens zum Ausschluss absehbar. Dem NPD-Landesverband der NPD von der staatlichen ParteienBaden-Württemberg gehörten 2018 finanzierung zu beantragen. Seit der weiterhin ca. 370 Parteimitglieder an. Neufassung von Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr 2017 können Die große Bedeutung der NPD innerParteien, die nach ihren Zielen oder halb des deutschen Rechtsextremismus dem Verhalten ihrer Anhänger darauf zeigt sich aber nicht nur an der Zahl ausgerichtet sind, die freiheitliche demoihrer Mitglieder, sondern auch in der kratische Grundordnung zu beeinträchExistenz bundesweiter Untergliedetigen, von der staatlichen Finanzierung rungen in Form von Landesund ausgeschlossen werden. Am 18. und Kreisverbänden. Darüber hinaus verfügt 26. April 2018 folgten die Bundesresie mit der "Deutsche Stimme Verlags gierung und der Bundestag dem BunGmbH" über einen Verlag, der monatlich desrat und beschlossen ihrerseits, einen die Parteizeitung "Deutsche Stimme" entsprechenden Antrag zu stellen. herausgibt. Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, z. B. Neonazikamerad2.1.2 schaften, nur regional aktiv. Auf der BEDEUTUNG INNERHALB Homepage der Bundespartei sind 16 DES DEUTSCHEN Landesverbände aufgelistet. Alle verfügRECHTSEXTREMISMUS ten Anfang Dezember 2018 über eigene Nach wie vor ist die NPD die bedeuInternetseiten, auf denen auch Beiträge tendste und mitgliederstärkste rechtsexmit Landesbezug eingestellt waren. tremistische Partei in Baden-WürttemDamit demonstriert die NPD nach wie berg und in Deutschland. Daran haben vor eine deutschlandweite Präsenz bislang auch ihre seit Jahren sinkenden wie keine zweite rechtsextremistische Mitgliederzahlen und die Entstehung Einzelorganisation, selbst unter Beneuer rechtsextremistischer Parteien rücksichtigung der Tatsache, dass ihre 148 15 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg".
  • Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
  • für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
  • solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
  • sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
  • verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
  • Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
  • Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia
Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95