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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 130 "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" dabei sein, ohne sich von einer Partei oder
eine ideologische als vielmehr eine strategisch-aktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Jugendlichen entgegen. Das provokante
Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine herausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten
Internetauftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages. Aktivität auch Rechtsextremisten entdecken vermehrt auch die interaktiven in sozialen Möglichkeiten
Netzwerke an Bedeutung. Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen Rechtsextremisten auch das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch und informieren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 130 "Unabhängigkeit". Daneben kann man im "nationalen Widerstand" dabei sein, ohne sich von einer Partei oder Kameradschaft vereinnahmen zu lassen. Auch ist eine tiefere ideologische Auseinandersetzung mit historischen Fragen wie bei den "klassischen" Neonazis nicht erforderlich. Provokation Autonome Nationalisten stellen somit weniger eine ideologische als vielmehr eine strategisch-aktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Jugendlichen entgegen. Das provokante und zugleich Anonymität bietende Outfit kommt bei Jugendlichen gut an. Ohne Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel können zudem Nachteile und Schwierigkeiten in der Schule, im Elternhaus oder bei Freunden vermieden werden. In Bayern nur Auch wenn die Übernahme des äußeren Erscheinungsbildes wenige Gruppen der AN zunimmt, gibt es in Bayern nur wenige Gruppen, die sich selbst den AN zuordnen. Auch die als zentrales Merkmal der AN vorhandene gesteigerte Gewaltbereitschaft konnte in Bayern bislang nicht festgestellt werden. 2.3 Die Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine herausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages bewegt sich mit etwa 1.000 Seiten seit Jahren auf konstant hohem Niveau. Auch Parteien wie die NPD haben den Stellenwert eines Internetauftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages. Aktivität auch Rechtsextremisten entdecken vermehrt auch die interaktiven in sozialen Möglichkeiten des Web 2.0, indem sie ihr Gedankengut über Netzwerken grundsätzlich unpolitische Plattformen wie Facebook oder YouTube verbreiten. Nach und nach gewinnen aber auch szeneinterne Foren und Netzwerke an Bedeutung. Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen Rechtsextremisten auch das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch und informieren so zum Beispiel über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan
waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten
Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt
einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der Nürnberger U-Bahn war als versuchtes Tötungsdelikt die Tötungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-jähriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel für ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele für likt ist eine gefährliche Körperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren fünf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid

Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

3.2.3 "DIE RECHTE" 58 3.3 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 "Neue Rechte" 60 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgeführte und vereitelte Anschläge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 288 266 Brandstiftungen 2 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 11 18 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 8 9 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 1 0 gesamt 316 302 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (138; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (111; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Berlin (102; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle), Baden-Württemberg (99; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) und Brandenburg (90; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 35

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

extremistischem und antisemitischem Hintergrund 34 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 35 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 40 2.3 Verteilung der Gewalttaten

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 17 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 17 2. Militärischer Abschirmdienst 17 II. Weitere Strukturdaten 17 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 20 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 21 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 IV. Verfassungsschutzbericht 25 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 26 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 30 II. Politisch motivierte Straftaten 30 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 31 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 31 1.1 Überblick 31 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 33 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 34 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 34 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 35 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 35 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 38 2.1 Überblick 38 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 40 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 11

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe
periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome
Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei
Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer
Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 158 2. Antideutsche Strukturen 164 3. Traditionelle Anarchisten 166 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 172 1.3 Jugendverbände 176 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei 181 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 184 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 184 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 185 2.2.1 Jugendorganisationen 185 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 186 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) 186 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression" 205 13

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene
Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen
hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte
Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene Szeneobjekt sollte durch das Amtsgericht Wetzlar am 26. Februar im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden, die jedoch aufgrund einer Geldleistung im fünfstelligen Bereich nicht zustande kam. Die Summe wurde durch ein Mitglied der NPD Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen 'Club H5'") mit den Betreibern des Treffs. Dabei ging es um die finanzielle "Rettung" des Teutonicus, dessen Neuausrichtung sowie die Initiierung des Projekts/Labels Club H5. Der Name Club H5 ist angelehnt an die Adresse des Szeneobjekts Teutonicus in Leun. Das neue Projekt/Label Club H5 soll sich jedoch nicht auf das Teutonicus beschränken. Es sei vorgesehen, so die Betreiber, das Konzept auch in Form einer "Veranstaltungsreihe" in Mittelund Südhessen sowie im Raum Süddeutschland unter dem Namen Club H5 durchzuführen. Im August wurde ein Internetauftritt des Club H5 in Facebook eingerichtet. Dort wurde unter dem Motto "Rock against communism!" eine durch den Club H5 organisierte Musikveranstaltung mit Musikern von Kategorie C - Hungrige Wölfe, Nahkampf und Randgruppe Deutsch angekündigt, die schließlich am 30. November in Wahlrod (Rheinland-Pfalz) stattfand. Des Weiteren wurde unter dem Titel "Club H5 on tour" für eine Veranstaltung mit den Bands Kategorie C - Hungrige Wölfe und Nahkampf sowie einem "Überraschungsliedermacher" in Süddeutschland geworben. Zu dieser Veranstaltung kam es am 1. Dezember in St. Georgen (Baden-Württemberg). weitere Musikveranstaltungen | Darüber hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte bei einem Neujahrsempfang der NPD in Leun (Lahn-Dill-Kreis) am 7. Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei im Teutonicus eine Durchsuchung durch. Hintergrund war ein unter anderem gegen den Inhaber der Immobilie geführtes Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Fünf Personen wurden festgenommen; darüber hinaus beschlagnahmte die Polizei Waffen, Munition, Betäubungsmittel und nationalsozialistische Devotionalien. Außerdem fand die Polizei auf dem Dachboden des Teutonicus einen provisorischen Schießstand. Die Ermittlungen dauern an. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 103

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Politik und Kultur in Brandenburg". "inforiot" bietet seit 2001 linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppen die Möglichkeit, sich selbst darzustellen, Termine
aktueller "newsticker", Hinweise auf Infotelefone der "Antifa" und zur Rechtshilfe ergänzendie Seite. Ein Beispiel für den letzten Punkt: Anlässlich einer
Novemberin Halbe (vgl. oben S. 92 ff.) führten Links zum so genannten "DemoEinmaleins", das von der "Roten Hilfe Leipzig" übernommen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die nachträglichen Berichte über Veranstaltungen und Demonstrationen finden sich hingegen vorallem im Portal "Indymedia Deutschland". Dieses von Linksextremisten an sich geschätzte Portal wurde allerdings in den Streit hineingerissen, der sich im linksextremistischen Spektrum am Israel-Palästina-Konflikt entzündete (vgl. oben S. 31 PS.). Während "Indymedia Deutschland" missliebige politische Beiträge zu diesem Thema zensierte und dafür entsprechend getadelt wurde, führten innerredaktionelle Streitigkeiten bei "Indymedia Schweiz" und "Indymedia Frankreich" sogar zur vorübergehenden Schließung der dortigen Portale. Websites in Brandenburg In Brandenburg waren etwa zwei Dutzend linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Websites aktiv. Die bekannteste unter ihnen, "inforiot", versteht sich als "Infosystem für alternative Politik und Kultur in Brandenburg". "inforiot" bietet seit 2001 linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppen die Möglichkeit, sich selbst darzustellen, Termine anzukündigen und über politische Veranstaltungen zu berichten. Im Vordergrund der Berichterstattung stehen aktuelle Nachrichten zu Themen wie "Antifa", Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Videoüberwachung, Solidarität mit "politischen" Gefangenen und Antimilitarismus. Dokumentiert werden Artikel aus der Tagespresse, Eigenberichte aus der autonomen Szene, gelegentlich auch Beiträge, die kommentarlos von der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes übernommen werden. Ein aktueller "newsticker", Hinweise auf Infotelefone der "Antifa" und zur Rechtshilfe ergänzendie Seite. Ein Beispiel für den letzten Punkt: Anlässlich einer Demonstration der autonomen "Antifa" am 17. Novemberin Halbe (vgl. oben S. 92 ff.) führten Links zum so genannten "DemoEinmaleins", das von der "Roten Hilfe Leipzig" übernommen wurde. "inforiot" ist für die Szene auch deshalb immer wichtiger geworden, weil einige einschlägige Gruppierungen, z. B. die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) oder die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), ihre eigenen Internetaktivitäten ganz oder vorübergehend eingestellt haben. Andere Websites lokaler "Antifa"-Initiativen sind zwar noch im Netzzu finden, werden aber kaum gepflegt und sind mit ihrem Informationsangebot entsprechendinaktuell. 234

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

anderen Seite des extremistischen Spektrums unseren Rechtsstaat angreifen. Linksextremisten versuchen, die Deutungshoheit darüber zu erlangen, welche Meinungen als gesellschaftlich erwünscht
darüber hinaus die gleichmäßige Durchsetzung der Gesetze durch den Rechtsstaat und seine Repräsentanten. Wer Andersdenkenden das Recht auf die eigene
Meinung abspricht, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt oder rechtsstaatliche Entscheidungen und Maßnahmen pauschal diskreditiert und bekämpft, ist ebenso

Die Tatsache, dass sich einige der Attentäter als Flüchtlinge ausgegeben haben, macht deutlich, dass Mitgefühl und Solidarität nicht zu Lasten der Inneren Sicherheit gehen dürfen. Andernfalls setzen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ebenso aufs Spiel wie die Akzeptanz für die Unterstützung Schutzsuchender. Extremisten versuchen, Profit aus einem diffusen Gefühl der gesamtgesellschaftlichen Überforderung und Bedrohung zu schlagen. Die vor allem in den sozialen Medien zu beobachtende Verrohung und Hetze nimmt zu, weil es insbesondere Rechtsextremisten gelingt, sich als diejenigen darzustellen, die die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Dabei werden die klassischen rechtsextremistischen Parteien zunehmend von "modernen", nicht auf den ersten Blick als extremistisch erkennbaren Gruppierungen, wie z. B. der "Identitären Bewegung" verdrängt. Wenn in Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz für Hetzparolen steigt, ist dies ein Weckruf für alle demokratischen Parteien. Die Antwort kann nur lauten: klares JA zu einer kritisch-sachlichen Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft, klares NEIN zu Hetze und Diffamierung. Ein klares NEIN ist aber auch gegenüber Jenen erforderlich, die auf der anderen Seite des extremistischen Spektrums unseren Rechtsstaat angreifen. Linksextremisten versuchen, die Deutungshoheit darüber zu erlangen, welche Meinungen als gesellschaftlich erwünscht gelten und welche nicht. Sie negieren darüber hinaus die gleichmäßige Durchsetzung der Gesetze durch den Rechtsstaat und seine Repräsentanten. Wer Andersdenkenden das Recht auf die eigene Meinung abspricht, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt oder rechtsstaatliche Entscheidungen und Maßnahmen pauschal diskreditiert und bekämpft, ist ebenso ein Feind unserer Verfassung wie Extremisten anderer Ausrichtungen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter leisten zur Abwehr dieser vielfältigen Gefahren für unsere Demokratie und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. München, im April 2017 Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekretär 4

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

mittlerweile auch über Anbieter aus dem südpazifischen Raum können Rechtsextremisten ihre Seiten ins Internet einstellen. Dennoch ist die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages set Ende 2001 von rund 1.300 aufnunmehr etwa 940 zurückgegangen. Der vorherige Trendeiner scheinbar unaufhaltsamen Zunahme
rechtsextremistischer Internetpräsentationen aus Deutschland ist damit gebrochen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. So bemühen sich nationale und internationale Sicherheitsbehörden
Provider eine große Anzahl an Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Weiterleitungsadressen (redirectories) abschalten mussten. Auch in den USA sperrten kommerzielle
beispielsweise der Anbieter "Front 14" aufgeben musste, fielen Dutzende rechtsextremistischer Websites weg. In Deutschland ermuntert "jugendschutz.net", die Zentralstelle der Bundesländer
Für den Vertrieb einschlägigen Propagandamaterials undindizierter Tonträger nutzen Rechtsextremisten aber nicht nur die Websites, die aus der eigenen Szene heraus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Provider, vornehmlich US-amerikanische und skandinavische, in Anspruch genommen. Aber mittlerweile auch über Anbieter aus dem südpazifischen Raum können Rechtsextremisten ihre Seiten ins Internet einstellen. Dennoch ist die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages set Ende 2001 von rund 1.300 aufnunmehr etwa 940 zurückgegangen. Der vorherige Trendeiner scheinbar unaufhaltsamen Zunahme rechtsextremistischer Internetpräsentationen aus Deutschland ist damit gebrochen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. So bemühen sich nationale und internationale Sicherheitsbehörden mit Erfolg, anonymestrafrechtsrelevante Internet-Aktivitäten aufzuspüren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen z. B. initiierte eine mittlerweile auch juristisch bestätigte Sperraktion, bei der Provider eine große Anzahl an Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Weiterleitungsadressen (redirectories) abschalten mussten. Auch in den USA sperrten kommerzielle Provider einschlägige Angebote häufigerals früher. Deshalb wird es für Szeneprovider immer schwieriger, ihr Speicherplatzangebot über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Als beispielsweise der Anbieter "Front 14" aufgeben musste, fielen Dutzende rechtsextremistischer Websites weg. In Deutschland ermuntert "jugendschutz.net", die Zentralstelle der Bundesländer für Jugendschutz in Mediendiensten, die Provider zur Sperrung extremistischer Inhalte. Gleichwohl verschließen sich immer noch viele Provider den Appellen staatlicher und privater Einrichtungen. Werden bestimmte Angebote beanstandet, richten sie für sie an anderer Stelle einen neuen Speicherplatz ein. Für den Vertrieb einschlägigen Propagandamaterials undindizierter Tonträger nutzen Rechtsextremisten aber nicht nur die Websites, die aus der eigenen Szene heraus bestückt werden, sondern auch große InternetAuktionshäuser. Aufmerksame Beobachter dieses Treibens kritisieren solche Auktionshäuser dafür öffentlich. Aus Sorge um ihren Rufund das Geschäft lassen diese sich dann gegebenenfalls -- so etwa in Brandenburg -- vom Verfassungsschutz beraten, auf welche Weise sie aus der Masse der Angebote derartige unerwünschte Waren leichter herausfiltern können. Damit werden ihnen geeignete Vorsorgemaßnahmengegen Missbrauch erleichtert. 226

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ausdruck, das den demokratischen Rechtsstaat negiert. Vor allem rechtsextremistische Skinheads weiden sich daran, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gewalt
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu den subkulturell geprägten Rechtsextremisten zählen sogenannte Bruderschaften. Auch in Niedersachsen existieren Strukturen bundesweit agierender
rechtsextremistischer Bruderschaften wie Brigade 8 (Region Hannover), Nordic 12 (Bremer Umland) oder Blood Brother Nation (Oldenburg und Vechta). Besonderen Stellenwert
neben beteiligen sich Angehörige dieser Bruderschaften wiederkehrend an rechtsextremistischen Demonstrationen, positionieren sich öffentlich mit fremdenund islamfeindlichen Aussagen zur Asylund Flüchtlingspolitik

Rechtsextremismus Ausdruck, das den demokratischen Rechtsstaat negiert. Vor allem rechtsextremistische Skinheads weiden sich daran, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Opfer werden kurzfristig ausgewählt. Die Bildung von Organisationsstrukturen ist nicht gewollt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu den subkulturell geprägten Rechtsextremisten zählen sogenannte Bruderschaften. Auch in Niedersachsen existieren Strukturen bundesweit agierender rechtsextremistischer Bruderschaften wie Brigade 8 (Region Hannover), Nordic 12 (Bremer Umland) oder Blood Brother Nation (Oldenburg und Vechta). Besonderen Stellenwert bei diesen überwiegend subkulturell geprägten Gruppierungen, die wiederum strukturelle und stilistische Anleihen von Motorradclubs aufweisen, hat ein in Niedersachsen auch untereinander gepflegtes Zusammengehörigkeitsgefühl. Da neben beteiligen sich Angehörige dieser Bruderschaften wiederkehrend an rechtsextremistischen Demonstrationen, positionieren sich öffentlich mit fremdenund islamfeindlichen Aussagen zur Asylund Flüchtlingspolitik oder werben für eine Vereinigung sämtlicher "nationaler Kräfte". 49

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme
Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte
wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet
präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert

Nutzung neuer Medien durch Extremisten Daraufreagiert die Szene, indem sie doch wieder stärker auf eigene Strukturen baut. Aus diesem Grunde entstand beispielsweise "Unser Auktionshaus". Bei diesem Stuttgarter Internet-Unternehmen bleiben die tauschwilligen Rechtsextremisten weitgehend unter sich; wer an den Versteigerungenbeteiligt sein will, muss sich registrieren lassen. Aber "Unser Auktionshaus" bekam bald Schwierigkeiten Nachdem die Polizei am 26. November die Räumlichkeiten des Unternehmens wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchthatte, stellte es den Verkaufzeitweiligein. Bei ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme ein, die ihren Datenbestand und -verkehr vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter schützen sollen. Zum Sicherheitsstandard gehören Antivirenprogramme und so genannte Firewalls; vereinzelt wird auch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte Daten mittels der Steganografie zu verschlüsseln. So botendie Betreiber der Internet-Domain "Skinheadmeeting Notnagel" die Software "Steganos Security Suite" zum Download an. Mit diesem Programm kann der Anwenderversteckte Botschaftenin beliebige Dateien (Texte, Sounds, Videos, Programme) unsichtbar einbetten, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Diskussionsforen und virtuelle Parteien Eine eigene Homepage einzurichten und sie wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet-Diskussionsforen, dasie auchdort ihre Auffassungen gleichgesinnten Kameraden präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert Interessenten. Um als Teilnehmer an einem Diskussionsforum registriert zu werden, braucht man oft nur einen selbstgewählten Spitznamen anzugeben. Weitere Personalien, wie Echtname, E-MailAdresse, Homepage oder Wohnadresse, sind in der Regel nicht erforderlich. 227

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Hungerstreik ums Leben gekommenen Häftlinge kamen aus dem gesamten linksextremistischen türkischen Spektrum 500 Personen am 12. Januar nach Leverkusen
Januar nach Stuttgart. Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße
Basis vom Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalberklärten achttürkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet
Gefängniserstürmung vom 19. Dezember 2000beteiligen sich wieder zwölf linksextremistische türkische und kurdische Organisationen an dem "unbegrenzten", für viele tödlichen Hungerstreik
Iranische Linksextremisten Seit 1981 führen die Linksextremisten deriranischen "Volksmodjahedin" ("Modjahedin-E-Khalq"/MEK) ihren Kampf gegen das theokratische Regime

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 hungerstreikenden Häftlinge aufmerksam gemacht werden sollte. Es bildeten sich mehrere Solidaritätskomitees, darunter das von der DHKP-C gesteuerte IKM und das von der MLKP und der TKP/ML dominierte "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK). Zu Gedenkveranstaltungen für die beim Hungerstreik ums Leben gekommenen Häftlinge kamen aus dem gesamten linksextremistischen türkischen Spektrum 500 Personen am 12. Januar nach Leverkusen und 1.600 am 26. Januar nach Stuttgart. Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße auf die Haftbedingungen in der Türkei zu lenken. Auch fiel es ihnen zusehends schwerer, die eigene Basis vom Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalberklärten achttürkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet. Die revolutionäre Aufgabe sei erfüllt, ideologisch und moralisch der Sieg errungen. Nur die DHKP-C verweigerte sich dem Abbruch des Hungerstreiks. Dochseit dem 2. Jahrestag der Gefängniserstürmung vom 19. Dezember 2000beteiligen sich wieder zwölf linksextremistische türkische und kurdische Organisationen an dem "unbegrenzten", für viele tödlichen Hungerstreik. Iranische Linksextremisten Seit 1981 führen die Linksextremisten deriranischen "Volksmodjahedin" ("Modjahedin-E-Khalq"/MEK) ihren Kampf gegen das theokratische Regime im Iran vom Ausland her. Die MEK wenden dabei eine Doppelstrategie an: Ihr militärischer Arm, die "Nationale Befreiungsarmee" ("National Liberation Army"/NLA), operiert vom Irak aus gegen denIran, auch mit terroristischen Mitteln. Auf politische Mittel beschränkt sich hingegen der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI); er wendet sich mit provokativen Aktionen gegendie iranische Staatsführung. Seitdem 3. Mai sind die MEK vom Rat der Europäischen Unionals Terrororganisation eingestuft. Dagegen protestierten sie in mehreren Demonstrationen, u. a. am 13. Mai in Brüssel und am 21. Juni in Kopenhagen. In Jüngster Zeit befürchten die MEK, dass mit dem möglichen Sturz ihres Schutzpatrons Saddam Hussein zugleich ihre Operationsbasis im Irak 210

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte
linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien
München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus
Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial
gewalt - Strafverfolgung und Prävention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber 2017 erhöhten Gewalttaten zeigen
Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter

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