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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

türkischen Haftanstalten eine Welle zum Teil militanter Solidaritätsaktionen türkischer Linksextremisten in der Bundesrepublik aus. Zwei von zahlreichen Brandanschlägen gegen türkische
Bestreben wird sie von Organisationen bzw. Angehörigen des deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt, die nicht nur propagandistische Hilfe leisten, sondern teilweise

- 67 - Im Januar und Juli 1996 löste die Situation in türkischen Haftanstalten eine Welle zum Teil militanter Solidaritätsaktionen türkischer Linksextremisten in der Bundesrepublik aus. Zwei von zahlreichen Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen richteten sich in Kiel gegen ein türkisches Geschäft und ein türkisches Reisebüro. 2 Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist seit Jahren ein Schwerpunkt im Rahmen der Beobachtung extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Sie verfügt bundesweit über rund 10 000 An- ; hänger; in Schleswig-Holstein umfaßt ihr Anhängerund Sympathisantenfeld rund 650 Personen. Die PKK ist eine den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff organisierte Kaderpartel. Auch nach dem Niedergang der sozialistischen Staaten in Osteuropa wird das Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft von ihr unverändert weiterverfolgt. Diese Zielsetzung beschränkt sich nach der Programmatik der PKK nicht nur auf die von ihr beanspruchten Kurdengebiete. Vielmehr wird die Verwirklichung der "natfonalen Befreiung" Kurdistans ideologisch in einen überregionalen Rahmen eingebettet. Nach den Beschlüssen des 5. Parteikongresses {8. bis 27. Januar 1995) will die PRK "Schritte zur Schaffung einer revolutionären sozialistischen Internationalen unternehmen und deren Vorhut machen". Die PKK geriert sich als einzig legitimer Interessenwalter der "kurdischen Sache" und versucht den Anschein zu erwecken, sie werde mehrheitlich von den hier und in der Türkei lebenden Kurden unterstützt bzw. getragen. In diesem Bestreben wird sie von Organisationen bzw. Angehörigen des deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt, die nicht nur propagandistische Hilfe leisten, sondern teilweise auch als Anmelder von Veranstaltungen auftreten, um einen PRK-Bezug zu verschleiern. Das 1993 gegen sie erlassene Betätigungsverbot versucht die PKK auch durch die Gründung von neuen Organisationen, die nach au-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
weiteres zentrales Thema für Linksextremisten in der Friedensbewegung war die Widerstand gegen EU-Verfassung. Diese wird, jedenfalls in der vorliegenden

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Krieges kamen im Berichtsjahr der "Sozialabbau" in Deutschland und die neue EU-Verfassung als zentrale Themen hinzu. Der 20. März als erster Jahrestag des Kriegsbeginns wurde zum Aktionstag erklärt, an dem individuell ausgestaltete Protestaktionen durchgeführt werden sollten. Es fanden bundesweit in etwa 70 Städten Veranstaltungen statt, in Hessen u.a. in Kassel, Marburg und Wetzlar. In Frankfurt am Main zogen die Teilnehmer nach einer Auftaktkundgebung an der Hauptwache zum Generalkonsulat der USA, vor dem die Abschlusskundgebung stattfand. Es nahmen etwa 350 Personen an der Veranstaltung teil, darunter befanden sich Aktivisten des BuFriRa und der DKP. Insgesamt konnten am Aktionstag in Hessen weniger Personen mobilisiert werden, als die Veranstalter erwartet hatten. Unter dem Motto "Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg" fanden in rund 70 Städten Ostermärsche statt. Bundesweit demonstrierten mehr als 10.000 Personen, wobei die Organisatoren deutlich weniger Teilnehmer als im Vorjahr mobilisieren konnten. Die Organisation und Koordination der verschiedenen Veranstaltungen erfolgte, wie in den Jahren zuvor, vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Ostermärsche Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) aus, das eng mit dem BuFriRa zusammenarbeitet. Die hessenweit bedeutsamste Veranstaltung fand in Frankfurt am Main statt und stand unter dem Motto: "Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg". An den sechs Sternmärschen in die Innenstadt beteiligten sich rund 2.000 Personen. Zur Abschlusskundgebung fanden sich etwa 3.000 Teilnehmer ein. An dieser Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP und der PDS teil. Der Ostermarsch in Kassel stand unter dem Motto: "Frieden, Abrüstung, soziale Sicherheit". Es nahmen etwa 600 Personen daran teil. Unter den Teilnehmern befanden sich Aktivisten des BuFriRa, der DKP und der PDS. Ein weiteres zentrales Thema für Linksextremisten in der Friedensbewegung war die Widerstand gegen EU-Verfassung. Diese wird, jedenfalls in der vorliegenden Form, vom BuFriRa abgeEU-Verfassung lehnt, da sich nach seiner Auffassung die EU mit dieser Verfassung von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Militärbündnis entwickelt. Die Kritik an der EU schließt den Widerstand gegen die "Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee" ein. Die BuFriRa gesteuerte Friedensund Zukunftswerkstatt rückte daher am 1. September, dem Antikriegstag, die EU-Verfassung in den Vordergrund. Wegen dieses Themas initiierte der BuFriRa eine Abstimmung über die EU-Verfassung. Die Stimmzettel wurden an Informationsständen verteilt, konnten im Internet heruntergeladen und telefonisch angefordert werden. Die Resonanz war gering. Auch beim "Friedenspolitischen Ratschlag", der von Mitgliedern des BuFriRa am 4. und 5. Dezember in Kassel organisiert und durchgeführt wurde, war die Ablehnung der EU-Verfassung in der derzeitigen Form erneut die zentrale Kernaussage. 99

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger
teil. 1919 bevon Rudolf HEß jähren, den seit 1987 Rechtsexgann er Volkswirtschaft und Geschichte, später tremisten zum Anlaß nehmen, sich
München lernte Rudolf sie gerichteten, zum großen Teil linksextremiHEß Adolf HITLER kennen und war von ihm so stisch beeinflußten Protestaktionen

Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger am Ersten Weltkrieg teil. 1919 bevon Rudolf HEß jähren, den seit 1987 Rechtsexgann er Volkswirtschaft und Geschichte, später tremisten zum Anlaß nehmen, sich durch Deauch Geopolitik, an der Universität München zu monstrationen und Aufmärsche darzustellen. studieren. Die Geschehnisse der letzten 9 Jahre sind Anlaß, Während einer Propagandaveranstaltung der einen Rückblick auf die Person HEß, auf die EntNATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSGHEN ARwicklung der HEß-Kundgebungen und der gegen BEITERPARTEI (NSDAP) in München lernte Rudolf sie gerichteten, zum großen Teil linksextremiHEß Adolf HITLER kennen und war von ihm so stisch beeinflußten Protestaktionen zu geben. begeistert, daß er im Januar 1920 als 16. Mitglied in die NSDAP eintrat. Er beteiligte sich als Führer einer NSDAP-Studentengruppe der Universität München am 9. November 1923 an dem Vorgeschichte mißglückten Putschversuch HITLERs gegen die Reichsregierung. Während der gemeinsamen Festungshaft in Landsberg half er HITLER bei Rudolf HEß wurde bereits zu Lebzeiten, verder Abfassung seines Buches Mein Kampf und stärkt jedoch nach seinem Tod von war seit 1925 HITLERs Privatsekretär. Im DeRechtsextremisten aus ganz Europa, vor allem zember 1932 wurde HEß zum Vorsitzenden der aus Deutschland, zum "Botschafter des FriePolitischen Zentralkommission der NSDAP erdens" und Märtyrer hochstilisiert. Gefördert nannt. Sein Aufstieg in der Partei ging noch weiwurde diese Entwicklung dadurch, daß seine ter: Am 21. April 1933 avancierte HEß zum Anhänger ihn als "Mordopfer der Alliierten" Stellvertreter des Führers der NSDAP, am 2. Dedarzustellen versuchten. zember 1933 wurde er zum Reichsminister ohne Geschäftsbereich, am 4. Februar 1938 MitHEß wurde am 26. April 1894 als Sohn eines glied des Geheimen Kabinettsrates, am 30. Auwohlhabenden deutschen Großkaufmanns in gust 1939 Mitglied des Ministerrates für die Alexandria (Ägypten) geboren. Er nahm als Reichsverteidigung und am 1. September 1939 HITLERs zweiter Nachfolger (nach Hermann GÖRING) im Todesfalle HITLERs. Rudolf HEß war überzeugter Nationalsozialist und Antisemit. Er vertrat bedingungslos HITLERs Ansichten. Am 10. Mai 1941 unternahm Rudolf HEß seinen spektakulären "Friedensflug" nach Großbritannien, um die britische Regierung zu einem Friedensschluß mit dem Deutschen Reich zu bewegen. Dies tat er in der festen Überzeugung, im Sinne HITLERs zu handeln. HEß' Vorschlag lautete: Deutschland garantiert Großbritannien sein Weltreich. Dafür gibt Großbritannien HITLER freie Hand in Kontinentaleuropa. Wenn sich Großbritannien allerdings nicht der Regierung CHURCHILL entledige und zu keiner Verständigung auf dieser Basis bereit sei, drohe die völlige Vernichtung. Rudolf HEß wurde sofort nach seiner Landung in Großbritannien gefangengenommen. Adolf HITLER ließ ihn für geisteskrank erklären. Die NS-Presse bezeichnete ihn als geistig zerrütteten Idealisten.165' 165) Siehe dazu u.a. John Toland: Adolf Hitler. Bindlach 1989, S. 835 ff. 100

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "Deutsche

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 während des ware-starts-here-camps in unserer Bewegungsfreiheit einschränken wollt, so kommen
solidarisches und kollektives Leben zu ermöglichen. 95 Internetseite linksunten.indymedia, abgerufen am 3.November. 96 Internetseite ZK, abgerufen am 27.März

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 während des ware-starts-here-camps in unserer Bewegungsfreiheit einschränken wollt, so kommen wir immer wieder: Das Jahr hat 365 Tage mit jeweils dunklen Nächten... Solange ihr Krieg plant, übt und ausführt werden wir euch sabotieren! Was hier sabotiert wird, kann woanders keinen Schaden anrichten!!! Für die Anarchie!"95 Diese Drohung zeigt, dass es der Szene nicht um Friedenspolitik geht, sondern vielmehr darum, mit solchen militanten, antimilitarischtischen Aktionen Systemkritik zu üben. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Wie in den letzten Jahren plante "ZK Magdeburg" auch im Berichtsjahr eine 1. Mai-Demonstration in Magdeburg. Im Aufruf hieß es:96 "Heraus zum revolutionären 1. Mai 2014! Für die soziale Revolution! Es gibt so viel Potential, das vergeudet wird. Eine ganze Generation zapft Benzin, räumt Tische ab o- der schuftet als Schreibtischsklaven. Durch die Werbung sind wir heiß auf Klamotten, Handys und Autos, machen Jobs, die wir hassen und kaufen dann Scheiße, die wir nicht brauchen. Unsere Beziehungen sind von Egoismus, Abgrenzung und persönlichem Vorteil geprägt und Frauen werden zu Sexobjekten und Hausfrauen reduziert. Wir werden durch das Fernsehen aufgezogen in dem Glauben, dass wir alle irgendwann mal Millionäre werden, oder wenigstens mehr haben als unser Nachbar. Das wollen wir aber nicht. Wir sind kurz, ganz kurz vorm Ausrasten! ..." Der Aufruf endete mit: "Unsere Selbstorganisation ist die Basis einer klassenlosen Gesellschaft - einer anderen Welt - mit dem Bewusstsein das wir es sind, die es in der Hand haben ein solidarisches und kollektives Leben zu ermöglichen. 95 Internetseite linksunten.indymedia, abgerufen am 3.November. 96 Internetseite ZK, abgerufen am 27.März. 111

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus
Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere
linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt ihrer propagandistischen Arbeit in der Türkei bilde ten Kampagnen für die inhaftierten Mitglieder in der Türkei und gegen die Gefängnispolitik der Regierung. Aktivitäten in Die DHKPC nutzt Deutschland als Rückzugsraum für ihre Funk Deutschland tionäre. Regelmäßig werden die Führungspositionen in Europa getauscht, um so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Neben propagandistischen Aktivitäten beschafft die Organisation in Deutschland Gelder zur Finanzierung terroristi scher Aktivitäten in der Türkei: durch Spendensammlungen, den Verkauf von Publikationen und kommerzielle Veranstaltungen. Propagandistisch aktiv ist die DHKPC insbesondere über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" . In deren Kampagnen werden Ereignisse in Deutschland und der Türkei mit einem hohen Maß an ideologi scher Überzeugung bis hin zum Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei werden kri tiklos gebilligt und begrüßt. Die DHKPC setzte beispielsweise ihre im Vorjahr begonnene "Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich, vor dem Gericht eine Polizeikette zu durchbrechen - unter den Teilnehmern der Demonstration zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere Protestkundgebungen vor dem OLG München schlossen sich an. Die linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während auf der anderen Seite "unentwegt Repression, Verfolgung und Obser vierung gegen Revolutionäre"167 ausgeübt werde - ein Verweis 167 Homepage "Political Prisoners" (4. April 2013). 290

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Magdeburg: Repression ist ... immer auch ein Angriff, der beantwortet werden kann. ... Diese wird
ColbitzLetzlinger-Heide. Nach Sachbeschädigungen hieß es bei Linksextremisten in einer Taterklärung ihrer Ideologie entsprechend: "Kampf dem deutschen Imperialismus

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Magdeburg: Repression ist ... immer auch ein Angriff, der beantwortet werden kann. ... Diese wird ihren Ausdruck am 22. März bei der bundesweiten Antirepressionsdemo in Berlin finden." In dem Schreiben beziehen sich die Verfasser auch auf eine Verurteilung eines Szeneangehörigen aus Burg und auf Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit SS129 StGB 91 in Magdeburg und Berlin. Außerdem fand am 18. März eine Kundgebung mit zirka 30 Teilnehmern unter dem Motto "Freiheit für politische Gefangene" vor der Justizvollzugsanstalt Burg statt. "Antimilitarismus" Dieses Themenfeld gerät bei Autonomen aus Sachsen-Anhalt immer mehr in den Fokus, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der ColbitzLetzlinger-Heide. Nach Sachbeschädigungen hieß es bei Linksextremisten in einer Taterklärung ihrer Ideologie entsprechend: "Kampf dem deutschen Imperialismus! Ob in der Stadt oder im hintersten Wald - konsequent gegen die kapitalistische Klassenherrschaft bis zur sozialen Revolution!" Vom 17. bis 25. August fand in der Altmark zum dritten Mal in Folge ein "antimilitaristisches" Camp gegen das GÜZ statt. An dieser Aktion beteiligten sich in der Spitze bis zu 200 Personen. Im Rahmen des Camps kam es immer wieder zu Straftaten. So unterhöhlten ("schotterten") am 20. August "antimilitaristische" Aktivisten Bahnschwellen der Gleisanlagen auf dem GÜZ-Gelände, um "den kriegerischen Alltag zu sabotieren". In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklärten sie weiter, mit dieser Aktion sei der Transport von Panzern und weiterer Kriegslogistik über die Schienen zumindest vorerst verhindert worden. Die "Schotteraktion" sei allerdings nur ein kleiner Beitrag zur "antimilitaristischen" Arbeit. Langfristig müsse man "antimilitaristische" Strukturen weiter ausbauen; "militante Aktivitäten" wurden ausdrücklich als "ein selbstverständlicher Teil dieser antimilitaristischen Praxis" bezeichnet. Das Selbstbezichtigungsschreiben endete klassenkämpferisch: 91 Bildung krimineller Vereinigungen gemäß SS 129 StGB. 109

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe
Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 sprochen, Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen.84 So verlautbarten Autonome während einer offenen Podiumsdiskussion
Zweiten Weltkrieg und des in diesem Zusammenhang stattfindenden rechtsextremistischen Aufzugs 85 dar. Zur Vorbereitung von Gegenaktivitäten wurde vom zivilgesellschaftlichen Bündnis
fand eine unangemeldete Demonstration mit etwa 400 Angehörigen der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Staat 84 Anlassbezogenes Plakat

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 sprochen, Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen.84 So verlautbarten Autonome während einer offenen Podiumsdiskussion am 23. März in Magdeburg unter dem Motto "Die geteilte Stadt - Der Umgang mit Naziaufmärschen in Magdeburg" in einer Erklärung: "Wir denken, dass Protest und Widerstand gegen Nazis grundsätzlich ein Protest und Widerstand gegen die strukturell angelegte Gewalt hinterm Knüppel sein muss, nämlich die von Kapital, Staat, Nation und Patriarchat." Darum, wurde in Folge geäußert, würden hier die "falschen AkteurInnen" sitzen, um über die Nazis zu sprechen. Auch eine bis dahin unbekannte Gruppierung "Eine antifaschistische Gruppe Dessau" (EAGD) verlautbarte anlässlich einer am 8. März in Dessau-Roßlau von Rechtsextremisten durchgeführten Versammlung, "dass sie die Versuche des 'Netzwerkes für Gelebte Demokratie' dem 'Aufmarsch der Faschisten bunt und kreativ entgegen zu treten' als 'absolut ungeeignet' halte, um den 'Aufmarsch der Nazis wirklich zu behindern oder gar zu blockieren.'" Demonstrationsgeschehen am 18. Januar Einen "Höhepunkt" im "antifaschistischen Kampf" von Autonomen stellen die Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg und des in diesem Zusammenhang stattfindenden rechtsextremistischen Aufzugs 85 dar. Zur Vorbereitung von Gegenaktivitäten wurde vom zivilgesellschaftlichen Bündnis "Magdeburg Nazifrei"86 im Oktober 2013 die Kampagne unter dem Motto: "Nazis blockieren - was sonst?! 18. Januar 2014 in Magdeburg" gestartet. Im Bündnis "Magdeburg Nazifrei" ist auch die Gruppierung "Zusammen Kämpfen Magdeburg" (ZK) organisiert.87 Die Mobilisierung zu Blockaden wurde außerdem vom "AK Antifa" (Magdeburg) unterstützt. Bereits am Vorabend fand eine unangemeldete Demonstration mit etwa 400 Angehörigen der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Staat 84 Anlassbezogenes Plakat der AAB. 85 Siehe Seite 51f. 86 Keine extremistische Organisation. 87 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 108. 105

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Erklärtes Ziel der Kampagne war es, öffentliche Räume "zurückzuerobern". Im Verlauf der "action weeks" waren 116 Straftaten zu verzeichnen
Juni 2009, S. 30) Nach der Räumung des teilbesetzten "linken Hausprojekts" Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 in Berlin
bestimmt - Wir bestimmen den 124 Rigaer 94 ist ein linksextremistisches Szeneobjekt in der Rigaer Str. 94 in Berlin Friedrichshain

LINKSEXTREMISMUS Erklärtes Ziel der Kampagne war es, öffentliche Räume "zurückzuerobern". Im Verlauf der "action weeks" waren 116 Straftaten zu verzeichnen, darunter 15 Brandanschläge auf Fahrzeuge, bei denen insgesamt 32 Fahrzeuge beschädigt wurden. Im Zusammenhang mit dem Versuch, den stillgelegten Flughafen in Tempelhof zu besetzen, kam es zu weiteren zahlreichen Straftaten. In einem Positionspapier "Rigaer 94 - der Kampf geht weiter!" heißt es:124 "Denn es brodelt in Berlin: Menschen gehen wieder vermehrt und entschlossener auf die Straße, lassen sich nicht mit einer politischen Märchenstunde ruhig stellen. In diesem Sinne hat auch die Kampagne 'Wir bleiben Alle' mit der 'united we stay'-Demo für selbstorganisierte Freiräume am 14.3.2009 eine große Mobilisierungsstärke bewiesen. 5.000 Leute zogen laut und selbstbestimmt durch die Straßen und verliehen dabei auch ihrem Unmut über die Polizeipräsenz schlagkräftig Ausdruck. Und mehr noch: Vielfältige Aktionen häufen sich, und Demos werden für die Bullen zunehmend unkontrollierbar! Auch der diesjährige 1. Mai zeigte dies." ("INTERIM" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 30) Nach der Räumung des teilbesetzten "linken Hausprojekts" Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 in Berlin kam es zu anhaltenden, teilweise gewaltsamen Protesten. Auf erste, spontane und z.T. unfriedlich verlaufene Demonstrationen folgten Angriffe auf Polizeistationen und Fahrzeuge. In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug im Bezirk Lichtenberg heißt es unter der Überschrift "Jede Räumung hat ihren Preis", die Tat sei "eine erste Reaktion" auf die Räumung und werde "nicht das letzte gewesen" sein. Die "Attacke" auf selbstverwaltete Strukturen Berlins verstehe man als einen "Angriff auf alle, die sich im Konflikt mit dem Staat und den Zuständen befinden". Auch außerhalb Berlins gab es Solidaritätsaktionen mit z.T. gewalttätigem Charakter, so u. a. in Potsdam, Hamburg, Bremen und Dresden. In Demonstrationsaufrufen unter dem Motto "Ihr habt den Termin bestimmt - Wir bestimmen den 124 Rigaer 94 ist ein linksextremistisches Szeneobjekt in der Rigaer Str. 94 in Berlin Friedrichshain. 209

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung
Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten

wurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange1.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht ehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - iegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - tten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umnen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Roora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersushaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der isse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man um Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich ene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein den Senat richten.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende
beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem

sten versuchten e Themenfelder setzen: Am fand eine Linksanstaltung zum alästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als altende Gruppe und des Interesen haben. Ende erte in der Orgainternes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das t Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit n Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen andte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung
Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran
sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen
vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß
rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran{MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterlaßten die leitenden Gremien der X-GrupJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) 'pen, ihre Positionenkritisch zu überprüfen haben sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen. Sie leiteten eine Politik der breiihre Hauptaufgabe darin, die Aktionseinten Aktionseinheit ein, bauten Vorbehalte heit der sprunghaft angewachsenen, vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß der Aktionen der neuen Protestbewegung zu NATO herzustellen. Kristallisationspunkt gewinnen. dieser Bewegung war der Krefelder ApDer in sich zerstrittene und durch Auflö'pell, für den mehr als 2 Millionen Untersungstendenzen gekennzeichnete Komschriften gesammelt wurden. Die Beteilimunisische Bund Westdeutschland gung von Organisationen der Neuen Lin(KBW) strebte die Öffnung nach außen an ken sowie von autonomen und anarchistiund unterstützte Bestrebungen, die für schen Gruppen am Friedenskampf führte einen Zusammenschluß der kommunistizeitweise zum Zerfließen der gewohnten schen Kräfte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International eingebettet pe des KBW, der Bund Westdeutscher war der Friedenskampf der DKP in die Kommunisten (BWK), konnte auch 1981 Kampagne der Sowjetunion gegen die in Hessen keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher KDP/ML) intensivierte ihre Den Kampf gegendie Startbahn West des betrieblichen und gewerkschaftlichen AkRhein-Main-Flughafens deklarierte die tivitäten und hoffte, mit Hilfe der neu DKP ebenfalls als Teil ihrer Friedenskamgegründeten eigenständigen Studentenpagne, indem sie behauptete, der Startund Jugendverbände ihre Mitgliederzahl bahnbau habe militärische Hintergründe. zu erhöhen. Die Auflösungstendenz des Mit massivem Einsatz von LeitungsfunkKommunistischen Bundes (KB) setzte tionären und Mitgliedern im Bereich der sich weiterhin fort. Politisch stabilisieren Planung und auf dem Baugelände verkonnte sich der Kommunistische Arbeitersuchte die DKP, Einfluß auf die Bürgerinibund Deutschlands (KABD). Die übrigen, tiativen und ihre Aktionen zu nehmen. meist kleineren kommunistischen GrupBei dem Kommunalwahlen am 22. März pen sowie die wenigen mitgliederschwamußte die DKPim Vergleich zu den Komchentrotzkistischen Organisationen setzmunalwahlen 1977 insgesamt erhebliche ten ihr sektiererisches Eigenleben fort; Stimmenverluste hinnehmen. ihre Aktivitäten fanden bei der BevölkeDas Erscheinungsbild der Organisationen rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden innerpardie häufig spontan entstandenen und teilichen Krisen geprägt. Mißerfolge in der meist unfriedlich verlaufenen Protestaktio21

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Ziel, "tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit größter linksextremer für die Partei zu gewinnen", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen
Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Linksöffentlichen Veranstaltungen und Wahlkräfte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen

DKP". Das DKP-Präsidium erklärte dazu, Vergleich zur Kommunalwahl 1977 das Thema enthalte wichtige Lehren für (34 344 = 1,1%) einen erheblichen Wähdie Strategie und Taktik, die Bündnispolitik lerschwund hinnehmen, obgleich sie in und den "demokratischen Klassenneun Städten und Gemeinden 30 Mandakampf". Auch solle das gewachsene Inte errang. Bisher verfügte sie über 24 teresse für Fragestellungen der GeschichMandate in acht Städten und Gemeinden. te stärker zur Entwicklung von KlassenWie in den vergangenen Jahren war die bewußtsein genutzt werden (praxis Nr. DKP zur Finanzierung ihres kostspieligen 6/81). An der Betriebsarbeiterschule der Parteiapparates auch 1981 auf hohe ZuDKP-Bezirksorganisation Hessen in schüsse aus der DDR angewiesen. Frankfurt am Main wurden erneut DKPMitglieder in einem Jahresiehrgang für ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkschaften ausgebildet. Zahlreiche hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund Nebenorganisationen der DKP zweiwöchigen Lehrgängen an der parteieigenen Kart-Liebknecht-Schule in LeverMarxistischer Studentenbund Spartakus kusen teil. Funktionäre der DKP wurden (MSB) auch weiterhin in Moskau und Ost-Berlin für Führungsaufgaben geschult. Der 1971 in Bonn gegründete MSB hat Im Bereich der Betriebsarbeit konnte die nach eigenen Angaben über 6000 MitDKP Ihr Ziel, "tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit größter linksextremer für die Partei zu gewinnen", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen. Neuwerbungen in hessischen GroßDeutschland. Bundesvorsitzender ist Uwe betrieben gelangen nur in Einzelfällen, die Knickrehm, Bonn. Das MSB-Organ rote Ausstrahlungskraft der Betriebsgruppen blätter erscheint monatlich in einer Auflablieb gering. ge von knapp 30000 Exemplaren. In Zur Kommunalwahl am 22. März hatte die Hessen bestehen Gruppen des MSB an DKP in allen fünf kreisfreien Städten, in 19 zehn Hochund Fachhochschulen mit von 21 Landkreisen und im Umlandverunverändert rund 1 300 Mitgliedern. band Frankfurt am Main sowie in 43 Der MSB bekannte sich auf seinem 7. Gemeinden und 42 Ortsbezirken eigene Bundeskongreß am 3./4. Oktober in BreListen aufgestellt. Sie führte ihren Wahlmen erneut zur führenden Rolle der DKP, kampf mit großem personellen, finanzielmit der ihn das "gemeinsame sozialistilen und materielien Aufwand. Erster Hösche Ziel, die marxistische Weltanschauhepunkt war die Woche der DKP vom 26. ung und Analyse" verbinde. Der MSB Januar bis 1. Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Linksöffentlichen Veranstaltungen und Wahlkräfte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen. Auf einer PressekonfeKampf gegen den Abbau sozialer Leistunrenz am 18. Februar in Mörfelden-Wallgen mit der Friedensbewegung verbinden. dorf veröffentlichte der DKP-ParteivorKern seiner Bündnispoltik ist die Aktionsstand den Entwurf eines kommunalpolitieinheit mit dem Sozialistischen Hochschen Programms der DKP und würdigte schulbund (SHB). die langjährige Arbeit der DKP-Fraktion im Das Sekretariat des MSB-Bundesvorstandortigen Stadtparlament. Unterstützt wurdes gabin Vorbereitung auf den Bundesde der Wahlkampf der DKP durch zahlreikongreß ein Arbeitspapier mit 13 Thesen che Wählerinitiativen. heraus. Darin wird erklärt, die AuseinanDie DKP erzielte insgesamt jedoch nur dersetzungen im Hochschulbereich als 19.395 Stimmen (0,6%) und mußte im Hauptkampffeld des MSB müßten stärker 27

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Personen gegenüber dem Vorjahr unverän dert geblieben. Die Anhängerzahl linksextremistischer Ausländer gruppierungen betrug 16.970 Personen, die der nationalistischen Ausländergruppierungen
Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2011 2012 2013 Linksextremisten 18.570 17.970 16.970 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender bzw. extremistischer Ausländerorganisa tionen ist mit 28.810 Personen gegenüber dem Vorjahr unverän dert geblieben. Die Anhängerzahl linksextremistischer Ausländer gruppierungen betrug 16.970 Personen, die der nationalistischen Ausländergruppierungen 10.050. Für das Jahr 2013 werden Separatisten (1.790) erstmals in einer eigenen Rubrik ausgewiesen. Auswirkungen auf die Gesamtzahl der Anhänger nichtislamistischer extremistischer Ausländerorga nisationen haben sich hieraus nicht ergeben. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2011 2012 2013 Linksextremisten 18.570 17.970 16.970 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 13.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 Sonstige 2.020 1.420 1.420 Separatisten3 1.790 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 extremistische Sikhs 7904 extreme Nationalisten 7.840 10.840 10.050 Summe 26.410 28.810 28.810 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 4 In den Vorjahren unter der Rubrik extreme Nationalisten ausgewiesen. 262

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland Orgarider Bundesrepublik Deutschland sationen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten
rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der Nährboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
begünstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksund Rechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsexZur Diskussion

Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland Orgarider Bundesrepublik Deutschland sationen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten über Organisationszungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf Umwelt Beteiligung von Jugendlichen und inschutzund Friedensbewegungen ternationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen orRechtsextremismus thodoxen Kommunisten und der extreTechniken rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der Nährboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste stellung der Trägergruppen sowie der gegen die moderne Industriegesellsie begünstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksund Rechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsexZur Diskussion über die Ursachen tremen Bestrebungen Erfahrungen aus Rechtsextrerne Denkvorstellungen in der Praxis und Anregungen am BeiStaat und Gesellschaft Autoritäre Einspiel der Ausländerfeindlichkeit stellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt 2014 AUSBLICK Autonome Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren
möglicherweise als "Kampffeld" angesehen werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten profilieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUSBLICK Autonome Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Größere Demonstrationen in ihrem wichtigsten Themenfeld "Antifaschismus" sind wiederum nicht gelungen. Die Ende des Jahres begonnene PEGIDA-Bewegung wird möglicherweise als "Kampffeld" angesehen werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten profilieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld "Antimilitarismus" weiter an Bedeutung gewinnen wird. Auch im Berichtsjahr gelang es den Autonomen nicht, sich in bundesweiten Bündnissen einzubringen. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Daher behalten Autonome nur eine lokale Bedeutung. Parteien Den in Sachsen-Anhalt organisierten Parteien ist es weiterhin nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. 119

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS mehrere Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG in Berlin deren Beteiligung am Fuhrpark der Bundeswehr thematisiert und betont: "Nicht
Parolen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschmierten. Linksextremisten kritisierten zudem das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit anlässlich

LINKSEXTREMISMUS mehrere Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG in Berlin deren Beteiligung am Fuhrpark der Bundeswehr thematisiert und betont: "Nicht der alleine mordet, der die Handgranate wirft, sondern auch der, der die Bedingungen dafür schafft. Kriege sind Bestandteil kapitalistischer Gesellschaften. Für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft!" (INTERIM Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 4) Die Szene reagierte auch auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 2009, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. So beschädigten Unbekannte am 4. Dezember 2009 in Berlin zwei Büros von Mitgliedern des Bundestages, indem sie Farbbeutel gegen die Gebäude warfen und die Fassaden mit Parolen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschmierten. Linksextremisten kritisierten zudem das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit anlässlich öffentlicher Gelöbnisse, Informationsveranstaltungen oder Militärmusikdarbietungen. Dabei kam es wiederholt zu spontanen Protesten, aber auch zu Sachbeschädigungen, mit denen die Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum delegitimiert und denunziert werden sollten. Nach dem Verständnis militanter Antimilitaristen sind auch geAufforderung zu zielte körperliche Angriffe auf Angehörige der Bundeswehr letätlichen Angriffen gitim. So wird in dem Flyer "Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" - eine Beilage der Berliner autonomen Szenezeitschrift INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009 - offen 203

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken
Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie
Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher
gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum
Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung

Die politischen Aktivitäten der trotzkistider Substanzverlust der Frankfurter Sponschen Gruppen waren weiterhin rückläutiszene sich "am eindrucksvollsten in dem fig, die Gruppierungen untereinander zerkrassen Mißverhältnis von 8 000 verkaufstritten, die Anhängerschaft blieb gering. ten PS-Exemplaren, somit mindestens Die größte Gruppierung war weiterhin die doppeit so vielen Lesern, und den TeilnehGruppe Internationaler Marxisten-Deutmerzahlen von gelegentlichen Umzügen" sche Sektion derIV. Internationale (GIM), belege. obwohl sie bundesweit von 500 auf 300, in Der Informationsaustausch innerhalb der Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken Buchläden, durch sogeAuflage von 2 500 Exemplaren. Die übrinannte Szenenblätter (in Hessen u.a.: gen in Hessen bestehenden frotzkistider Pflastersirand, das Regionalblatt schen Gruppen hatten keine Bedeutung. Mainz/Wiesbaden und das Hegionalblatt Darmstadt) sowie überregional durch Die Tageszeitung mit einer Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie aus Die Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher feste Organiten ebenfalls der Kommunikation unter sationsstrukturen sowie politische Proden Gruppen und nahmen insbesondere gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum der BeweIm Mittelpunkt der Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung an Aktionen und Demonstrationen, tonomen, Sie zeigten zwar wiederholt in die sich in Hessen insbesondere gegen der Aktion Gemeinsamkeiten, doch das den Bau der Startbahn West am Flughaunterschiedliche Politikverständnis der fen Rhein-Main richteten. Nicht selten traGruppen war immer wieder Anlaß zur ten Teilnehmer vernummt auf und gingen gegenseitigen Ablehnung und führte nicht mit Steinen, Stahlkugeln und Brandsätzen seiten zur Zerstrittenheit. Die Konzeptlogegen die eingesetzten Polizeikräfte vor. sigkeit der Bewegung offenbarte u. a. der Die Auseinandersetzungen führten meist Verlauf eines teach-in am 11. August in zu erheblichen Personenund Sachschäder Universität Frankfurt am Main zum den, so u.a. am: Thema Kriminalisierung politischer Grup31. Januar Solidaritätsdemonstration pen mittels des $ 129 a StGB. Die kontroversen Diskussionen zur Gewaltirage Frankfurt für EI Salvador mit etwa am Main 15000 Teilnehmern; rund machten dabei deutlich, daß die Gruppie800 Militante verursachten rungen -- es nahmen etwa 500 Personen einen Sachschaden von (Vertreter der dogmatischen Neuen Linannähernd einer Million ken, Alt-Spontis, Hausbesetzer, Punker DM. und Personen des schein-legalen RAFBereichs) teil -- zu einem gemeinsamen 25. Februar Ausbaugegner blockierten Handeln nicht fähig waren. Die Zeitung Flughafen mit etwa 80 KraftfahrzeuPflasterstrand (PS) führte zur allgemeinen Rhein-Main gen den Verkehr im Bereich Situation im November aus, daß Aktionen des Terminals; erstmals und "Aktiönchen" perspektivlos seien und wurden Polizeibeamte, die 35

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Brandanschläge Nach wie vor stehen die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze, auf Bundeswehrz.B. in Afghanistan, im Fokus militanter Linksextremisten

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