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Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu vielen Staaten älteste rechtsextremistische Partei Deutschdes ehemaligen Warschauer Paktes ist eine lands
letzentwickelt hat. ten Jahr der Spionagefall eines Kaufmanns Im Linksextremismus stellten die militanten aus dem Raum Walsrode bewiesen
unsere Demokratie erfolgte Festnahme war der erfreuliche und gegen rechtsextremistische Bestrebungen Abschluss umfangreicher Ermittlungsarbeit gewaltfrei engagiert, freue ich mich. Davon
gegrößten Spionagefall der letzten Jahre. nannte Antifaschismus-Kampf linksextremistischer Autonomer, die teilweise vorgeben, mit ihrer Militanz "nur" Neonazis und "Faschisten
Straße überlassen zu wollen, tatsächlich aber unseren demokratischen Rechtsstaat, den sie ablehnen und bekämpHeiner Bartling fen, treffen wollen. Niedersächsischer Innenminister

Vorw ort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der niedersächsische Verfassungsschutz ist in diesem Jahr fünfzig Jahre alt geworden. Die Behörde hat sich vor allem durch die Beschaffung und Auswertung von Informationen aus der Beobachtung neonazistischer Bestrebungen als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsbehörden bewährt. Notwendige Verbotsmaßnahmen, wie das Verbot des Heide-Heim e.V., dem Trägerverein der rechtsextremistischen Tagungsstätte in Hetendorf, wären ohne diese Grundlagenarbeit des Verfassungsschutzes nicht realisierbar gewesen. Im Ausländerextremismus hat die ArbeiterparMit Urteil vom 29. März 2000 hat das Obervertei Kurdistans, die PKK, mit der von ihr prowaltungsgericht in Lüneburg die Verbotsentpagierten "gewaltfreien" Linie ein hoffnungsscheidung des niedersächsischen Innenminisvolles Zeichen gesetzt. Wir bestehen allerteriums bestätigt. dings unverändert darauf, dass die PKK SpenIn dem vorliegenden Bericht steht der dengelderpressungen beendet, Jugendliche Rechtsextremismus, wie in den Vorjahren, an nicht mehr mit Gewalt für Ausbildungslager erster Stelle. Bei den neonazistischen Bestrein anderen Ländern rekrutiert und sich insbebungen, wie sie sich insbesondere in der Skinsondere nicht mehr eine eigene Strafgewalt head-Szene manifestieren, stellen wir erneut in der Bundesrepublik Deutschland anmaßt. einen zahlenmäßigen Anstieg fest. Auffällig Ungeachtet freundlicher Beziehungen der in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu vielen Staaten älteste rechtsextremistische Partei Deutschdes ehemaligen Warschauer Paktes ist eine lands, die NPD, weiter zu einem AuffangBeendigung ihrer Spionagetätigkeit gegen becken für diese gewaltbereiten Neonazis unser Land nicht feststellbar. Das hat im letzentwickelt hat. ten Jahr der Spionagefall eines Kaufmanns Im Linksextremismus stellten die militanten aus dem Raum Walsrode bewiesen, der vom Autonomen das wichtigste Beobachtungsfeld Generalbundesanwalt angeklagt wurde, techdes Verfassungsschutzes dar. Ich möchte in nologisches Knowhow aus dem Rüstungsbediesem Zusammenhang ein persönliches Wort reich an einen russischen Nachrichtendienst sagen: verkauft zu haben. Die am 28. Juni 1999 Über jeden, der sich für unsere Demokratie erfolgte Festnahme war der erfreuliche und gegen rechtsextremistische Bestrebungen Abschluss umfangreicher Ermittlungsarbeit gewaltfrei engagiert, freue ich mich. Davon des niedersächsischen Verfassungsschutzes im klar zu unterscheiden ist allerdings der so gegrößten Spionagefall der letzten Jahre. nannte Antifaschismus-Kampf linksextremistischer Autonomer, die teilweise vorgeben, mit ihrer Militanz "nur" Neonazis und "Faschisten" nicht die Straße überlassen zu wollen, tatsächlich aber unseren demokratischen Rechtsstaat, den sie ablehnen und bekämpHeiner Bartling fen, treffen wollen. Niedersächsischer Innenminister 3

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. In diesem Zusammenhang war, wie bei anderen linksextremistischen Gruppen
Schwerpunkte stellten Aktionen gegen Veranstaltungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre103

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 AUTONOME Aktivisten: In Hessen rund 350, bundesweit rund 5.500 Regionale Schwerpunkte: Frankfurt am Main, Südhessen, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg, Wiesbaden Publikationen (Auswahl): Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich) Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig) Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, um stattdessen eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, in der sie in "absoluter Unabhängigkeit" leben können. Das politische System in der Bundesrepublik Deutschland soll durch die "Selbstverwirklichung" des Einzelnen im Kampf gegen das "Schweinesystem" zerschlagen werden. Ihnen werden Gruppen und Personen zugerechnet, die weder über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames ideologisches Konzept verfügen. Sie folgen verschwommenen anarchistischen und sozialrevolutionären Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome fühlen sich als eine Basisbewegung. Sie wollen die "direkte Demokratie" praktizieren. Ihre "phanZiele der tasievollen" Aktivitäten umfassen die BeteiliAutonomen gung an Demonstrationen, Farbschmierereien, Steinwürfen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei der Wahl des Angriffsziels und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit. Gemeinsam ist allen Autonomen eine Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt umschlagen kann. Derzeit wird nur von Teilen der autonomen Szene auch Gewalt gegen Personen nicht ausgeschlossen. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome der Möglichkeiten des Internets. Darüber hinaus nutzen sie bewährte Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen, die aber mehrheitlich unter Finanzproblemen und rückläufiger Mitarbeit leiden. Daneben sind weiterhin Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf Kommunikationsdie Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind wege Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. In diesem Zusammenhang war, wie bei anderen linksextremistischen Gruppen, verstärkt festzustellen, dass auch Autonome je nach Thema versuchen, gerade Personen und Gruppen einzubeziehen, die zwar politisch interessiert, aber nicht extremistisch aktiv sind. Daneben planen Autonome Aktionen, in die diese Personen und Gruppen nicht eingebunden werden, in geheimen, auf einen kleinen Personenkreis begrenzten Treffen. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Im Rahmen einer Kampagne gegen eine Drogeriekette kam es auch im Rhein-Main-Gebiet zu Sachbeschädigungen an mehreren Geschäftsräumen dieser Firma. Schwerpunkte stellten Aktionen gegen Veranstaltungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre103

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen
distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber

Gruppierungen zig und Plauen; bundesweit sollen mehr als 80 zufolge beteiligen sich am BAT über 50 antifasolcher Einrichtungen existieren. schistische Gruppen, die - soweit bekannt - überwiegend linksextremistisch einzuschätzen Die Organisierung der sächsischen autonomen sind. Szene auf überregionaler Ebene sowie eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit auf längere Dauer hat sich nicht durchgesetzt. Im RahAktionsfelder men verschiedener Kampagnen (u. a. "Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen Gruppen zu koordiniertem Vorgehen zusammen. KontinuierliSeit Jahren sehen Autonome im "antifaschistiches gemeinsames Arbeiten autonomer Strukschen Kampf" eine Möglichkeit, ihre Strukturen turen verschiedener sächsischer Städte konnte zu festigen, die Militanzbereitschaft und -fähig1996 jedoch nicht beobachtet werden. keit zu fördern und ihren demokratiefeindlichen Zielen näherzukommen. Sie nutzen den "AntifaAllerdings muß davon ausgegangen werden, daß schismuskampf" als Vorwand zur Legitimierung z. B. aufgrund von Computervernetzung (Mailder eigenen autonomen Positionen. Sie versuboxes) ein umfassender Informationsfluß und chen, z. B. über Bündnisse mit verschiedenen ein ständiger Austausch zwischen den sächsidemokratischen Organisationen Akzeptanz in schen autonomen Gruppen und mit der autonoder Öffentlichkeit für antifaschistische Aktivitämen Szene im Bundesgebiet insgesamt besteht. ten zu finden. Dem ersten Anschein nach könnte man meinen, der "antifaschistische Kampf" Trotz des distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber auch und vor alren auf Bundesebene durchaus Organisierungslem gegen die freiheitliche demokratische ansätze. Ein Zusammenschluß ist die 1992 geGrundordnung selbst: Der Staat stellt für die Augründete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE tonomen die Wurzel des Faschismus dar. Sie seORGANISATION (AA/BO), der 1994 und 1995 auch hen keinen substantiellen Unterschied zwischen die zwischenzeitlich aufgelöste Plauener den sogenannten "Stiefelfaschisten" (NeonatioGruppe Antifaschistische Aktion Plauen annalsozialisten und Skinheads) und "Krawattengehörte. Mit dem Organisierungsansatz AA/BO faschisten" (angeblich heimlichen Förderern des wurde eine Möglichkeit zu kontinuierlicher poliFaschismus in den demokratischen Parteien). tischer Arbeit in konkreten Strukturen geschaffen. Der Großteil der Autonomen sieht jedoch dieses Organisierungsmodell nicht als zukunfts"Antifaschistische Selbsthilfe" weisend an und lehnt die AA/BO als zu hierarchisch und von einzelnen Mitgliedsgruppen doAngriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche miniert ab. Während 1995 17 Mitgliedsgruppen Rechtsextremisten werden von autonomen zur AA/BO gehörten, zählten im Dezember 1996 Antifaschisten als "antifaschistische Selbstnur noch zehn Gruppen zu dieser Organisation. hilfe" verbrämt. In einer undatierten Broschüre mit dem Titel Die antifaschistische Selbsthilfe Dagegen scheint das Konzept der seit Frühjahr organisieren wird näher beschrieben, was dar1993 im Pvhythmus von vier bis sechs Monaten unter zu verstehen ist: Ein erster Schritt sei, Bilstattfindenden BUNDESWEITEN-ANTIFA-TREFFEN der und Adressen von Faschisten zu veröffentli(BAT) derzeit erfolgreicher zu sein. Dieses Fochen; damit würden diese erkennbar, beobachtrum sucht in Diskussionen und unter Berückbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbinsichtigung der Praxis der einzelnen Antifagrupdungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, pen einen Weg zur Annäherung der politischen Autos usw. zu kennen; dadurch könne ihnen Meinungen. Die bundesweiten Treffen werden "die Ruhe genommen werden". Faschistische im Wechsel von den "Antifa"-Gruppen der beOrganisierung sei ohne Gewalt letztlich nicht zu teiligten Städte organisiert. Eigenen Angaben verhindern. 53

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt
Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang
KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH

Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Organisation in Deutschland weiterhin nicht erfüllen. . 3 Protestund Gewaltaktionen linksextremistischer Türken von linksextremistischen türkischen Organisationen gehen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft

- 171 - notwendig, werde man jedoch die eigene Vorgehensweise gewalttätiger gestalten. Bereits seit Juli 1996 hatte die Führung der PKK die Bundesrepublik wiederholt vor nicht näher bezeichneten Folgen weiterer Exekutivmaßnahmen gegen Parteistrukturen bzw. der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots gewarnt. Es bleibt daher abzuwarten, ob Öcalan auch am Gewaltverzicht festhält, wenn sich seine Hoffnungen auf Betätigungsmöglichkeiten seiner Organisation in Deutschland weiterhin nicht erfüllen. . 3 Protestund Gewaltaktionen linksextremistischer Türken von linksextremistischen türkischen Organisationen gehen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft nach wie vor erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Anhänger insbesondere des in "Revolutionäre VolksbefrelungsPSront" (DHKP-C) umbenannten Karatas-Flügels der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen "Devrimci Sol", der "MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei" sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" nahmen Unruhen und Hungerstreiks in türkischen Haftanstaiten im Januar und Juli 1996 zum Anlaß für bundesweite, zum Teil militante Solidaritätsaktionen. Betroffen war, wie bei ähnlichen Protestund Anschlagswellen im Vorjahr, auch Schleswig-Holstein. Zwei von zahlreichen Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland richteten sich in Klel-Gaarden am 7. Januar gegen ein türkisches Geschäft und am 22. Juli gegen ein türkisches Reisebüro und verursachten erhebliche Sachschäden. In beiden Fällen wurden am Tatort Beweismittel aufgefunden, die auf eine Urheberschaft der DHKP-C hindeuten, Am späten Vormittag des 24. Juli 1996 verschafften sich rund ein Dutzend mutmaßlicher Mitglieder der DHKP-C Einlaß in das Landeshaus in Kiel und besetzten den Balkon oberhalb des Eingangsbereiches, um auf die Situation ihrer in der Türkei inhaftierten Gesinnungsgenossen aufmerksam zu machen. Für den Fall eines Einschreitens der Polizei drohten einzelne Demonstranten, sich vom Balkon zu stürzen.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Kontrolle des Verfassungsschutzes ............................................................ 17 2. Rechtsextremismus...................................................................... 23 2.1 NPD: Vom Wähler links liegen gelassen ........................................ 24 2.2 NPD-Jugend: Drei Dutzend
Beispiele rechtsextremistischer Straftaten.................................... 116 2.8 Verschwörungsmentalität bei Reichsbürgern ............................... 126 2.9 Ausblick ........................................................................................ 128 3. Linksextremismus ...................................................................... 133 3.1 Autonome verlieren immer mehr
MLPD: Bei Wahlen kaum messbar ................................ 144 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 3.5 Ausblick ........................................................................................ 149 4. Islamistischer Extremismus ...................................................... 151 4.1 Aktuelle

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Inhaltsverzeichnis 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ............................................................ 17 2. Rechtsextremismus...................................................................... 23 2.1 NPD: Vom Wähler links liegen gelassen ........................................ 24 2.2 NPD-Jugend: Drei Dutzend im "Widerstand" .................................. 56 2.3 "Die Rechte": Familienbetrieb mit angeschlossenem Kreisverband ..................... 67 2.4 Neonationalsozialisten .................................................................... 72 2.5 Rechtsextremistische Hass-Musik .................................................. 96 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus ..............................................111 2.7 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten.................................... 116 2.8 Verschwörungsmentalität bei Reichsbürgern ............................... 126 2.9 Ausblick ........................................................................................ 128 3. Linksextremismus ...................................................................... 133 3.1 Autonome verlieren immer mehr an Bedeutung ........................... 134 3.2 "Rote Hilfe".................................................................................... 140 3.3 DKP und MLPD: Bei Wahlen kaum messbar ................................ 144 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 3.5 Ausblick ........................................................................................ 149 4. Islamistischer Extremismus ...................................................... 151 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ............... 151 4.2 Salafismus ohne Resonanz .......................................................... 155 4.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen durch Islamisten mit Bezügen in den Kaukasus ...................................................... 158 4.4 Ausblick ........................................................................................ 160 5. Ausländerextremismus ............................................................. 163 6. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz...................................................................... 167 12

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ................................................................................56 Rechtsextremismus im Internet ..............................................................................................................................61 Rechtsextremistische Zeitschriften .........................................................................................................................63 Linksextremismus .......................................................................................................................................................66 Im Fokus: Hambacher Forst - gewalttätige Klimaproteste und deren
Vernetzungen.............................................67 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Autonome Linksextremisten ...................................................................................................................................78 Auslandsbezogener Extremismus ..............................................................................................................................81 Im Fokus: Der Kampf um Afrin ..............................................................................................................................82 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...........................................................................................................................84 Revolutionäre Volksbefreiungspartei

Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung ..............................................................................................................................................................6 Kompakt........................................................................................................................................................................9 Extremismus in Zahlen ...............................................................................................................................................11 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen......................................................................................11 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) .......................................................................................13 Rechtsextremismus ....................................................................................................................................................19 NPD ........................................................................................................................................................................21 Pro NRW.................................................................................................................................................................26 Pro Köln ..................................................................................................................................................................29 Pro Deutschland .....................................................................................................................................................31 Die Rechte ..............................................................................................................................................................33 Der III. Weg.............................................................................................................................................................39 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ..................................................................................................................42 Neonazis .................................................................................................................................................................46 Rechtsterrorismus...................................................................................................................................................50 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus............................................................................................................52 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ................................................................................56 Rechtsextremismus im Internet ..............................................................................................................................61 Rechtsextremistische Zeitschriften .........................................................................................................................63 Linksextremismus .......................................................................................................................................................66 Im Fokus: Hambacher Forst - gewalttätige Klimaproteste und deren Vernetzungen.............................................67 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .........................................................................................74 Autonome Linksextremisten ...................................................................................................................................78 Auslandsbezogener Extremismus ..............................................................................................................................81 Im Fokus: Der Kampf um Afrin ..............................................................................................................................82 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...........................................................................................................................84 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C)........................87 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) ......................................................89 4

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes
reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte

aiz als hohles Gewäsch (...). Zu einer Gruppe, 1994 in Leipzig gegen die Firma OGEVA. Der die den Einsatz von selbstgebauten SplitterAnschlag auf zwei Lastkraftwagen dieses bomben auf belebten Plätzen gutheißt, darf es Unternehmens, das Asylbewerberheime mit Lekein solidarisches Verhältnis geben". Damit bensmitteln beliefert, stand in der Kontinuität setzt radikal die bereits in der Ausgabe Nr. 153 der RZ-Kampagne gegen die Asylund Flüchtbegonnene inhaltliche Kritik an der AIZ fort. lingspolitik der Bundesregierung. Kritik übt auch eine INITIATIVE FÜR EINE KONSTRUKTrotz der Tatsache, daß keine weiteren AnTIVE AUSEINANDERSETZUNG in einem in der INTEschläge verübt wurden, findet das RZ-Konzept RIM Nr. 365 vom 29. Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes wies bereits in einer früheren Ausgabe (Nr. 358 vom 11. Januar 1996) darauf hin, daß sie ROTE ZORA AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wolle. Bei der ROTE(N) ZORA handelt es sich um eine aus RZ-Zusammenhängen entstandene FrauenZu den verschiedenen kritischen Stellungnahgruppe. Ihr eigentliches Ziel besteht in der Bemen hat die AIZ bislang keine Erklärungen seitigung patriarchalischer Herrschaftsverhältabgegeben. nisse. Hierfür hält sie die Zerstörung von Institutionen, die die "Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte, die sie als Symbole des REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) Frauenhandels ansahen, beispielsweise Ehevermittlungsinstitute. REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) sind in kleinen, ab1977 trat die ROTE ZORA erstmalig unter dieser geschütteten Gruppen (Zellen) organisiert. IhBezeichnung nach außen in Erscheinung. Bis nen gehören Personen an, die zumindest nach 1988 konzentrierten sich ihre Anschläge auch außen hin eine bürgerliche Existenz vortäuauf Ziele, die im Zusammenhang mit Genund schen. Die RZ verfolgen das Ziel, die bestehende Reproduktionstechnologie sowie Asylpolitik Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolustanden. tionär zu überwinden. Dabei greifen sie überwiegend aktuelle und in der breiten ÖffentlichErst im Dezember 1993 meldete sich die ROTE keit diskutierte politische Probleme auf und verZORA nach mehrjähriger Inaktivität mit einem suchen, auf diese Weise Mitstreiter für eine "soPositionspapier "Milis Tanz auf dem Eis" ziale Revolution" zu gewinnen. zurück, dem 1994 und 1995 Aktionen folgten. Auch durch die Propagierung der eigenen Taten, insbesondere in Form von SelbstbezichtigunIn der Nacht zum 13. Juni 1994 zerstörten ungen, versuchen sie, Radikalisierungsprozesse inbekannte Personen mit Sprengund Brandsätnerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in Bewezen mehrere Lastkraftwagen von Unternehmen gung zu setzen und dabei das Potential für eine in Nürnberg und Meilitz (Thüringen), die "soziale Revolution" zu steigern. Asylbewerberheime mit Nahrungsmitteln beliefern. Der Schaden belief sich auf mehrere hunIhre in der Vergangenheit durchgeführten Aktioderttausend Mark. nen bestanden hauptsächlich in einer Serie von Brandund Sprengstoff anschlagen. Auf diese Am 24. Juli 1995 kam es zu einem SprengstoffWeise sollten politische Konfliktfelder zugespitzt anschlag auf die Lürssen-Werft in Lemwerder und Protestbewegungen initiiert werden. bei Bremen, die Rüstungslieferant in die Türkei ist. Zu beiden Aktionen bekannte sich in eiDer bislang letzte Brandanschlag einer RZ im nem Selbstbezichtigungsschreiben die ROTE Freistaat Sachsen richtete sich am 26. Oktober ZORA. 50

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus bleibt zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Thema, mit dem sich unser Verfassungsschutz auseinanderzusetzen hat. Die linksextremistische Szene
nicht fortgesetzt. Das gilt auch für die Zahl gewaltbereiter Linksautonomer. Hinzu kommen Ausländerextremisten und islamistische Extremisten. Ihre Zahlen bleiben weiterhin
Gefahren frühzeitig erkennt und vor ihnen warnt, damit wir rechtzeitig reagieren können. Der Verfassungsschutz bleibt deshalb auch in Zukunft

Vorwort des Ministers Der Rechtsextremismus bleibt zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Thema, mit dem sich unser Verfassungsschutz auseinanderzusetzen hat. Die linksextremistische Szene weist - wenn auch auf insgesamt niedrigem Niveau - eine nahezu unveränderte Zahl von Angehörigen auf. Die rückläufige Tendenz der vergangenen Jahre hat sich 2014 nicht fortgesetzt. Das gilt auch für die Zahl gewaltbereiter Linksautonomer. Hinzu kommen Ausländerextremisten und islamistische Extremisten. Ihre Zahlen bleiben weiterhin gering. Auch sind bislang in Brandenburg keine islamistisch-extremistischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl gilt es im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land, diesen Personenkreis im Auge zu behalten. Das gilt insbesondere für die Aufklärung von Netzwerken. Der islamistische Extremismus ist - das haben nicht zuletzt die jüngsten Anschläge in Europa gezeigt - keine eingebildete, sondern eine tatsächliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen. Diese Gefahren angesichts der Gewaltbereitschaft dieses Spektrums ausgesprochen ernst zu nehmen hat mit "Islamophobie" nicht das Geringste zu tun. Dieses Beispiel unterstreicht auch die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit den entsprechenden Behörden benachbarter Länder und des Bundes. Nur so ist effektiver Demokratieschutz möglich. Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist ein intensiver Informationsaustausch auf unterschiedlichsten Ebenen. Dazu zählen ebenso gemeinsame Fachtagungen. Es gibt für den Verfassungsschutz also weiter viel zu tun - und es sind neue und andere Gefahren in den letzten Jahren entstanden. Von ihnen kann Deutschland jederzeit betroffen sein. Wir brauchen daher einen gut aufgestellten und leistungsfähigen Dienst, der diese und andere Gefahren frühzeitig erkennt und vor ihnen warnt, damit wir rechtzeitig reagieren können. Der Verfassungsschutz bleibt deshalb auch in Zukunft ein unverzichtbares Element unserer Sicherheitsarchitektur. Ihr Karl-Heinz Schröter Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg 5

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
bundesweit 65.800 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise
Kommunen. Die PDS "Außerparlamentaarbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und rische Opposition" beteiligt sich auch an von ihnen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 65.800 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise vierteljährlich) Die PDS wurde auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 gegründet, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Neu hinzugekommen ist in einigen Landesverbänden die PDS-Jugend. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit auch mit kommunistischen Parteien. Die PDS versteht sich als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft kapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Han"Sozialismus als deln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidariBewegung und schen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Wertesystem" Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d.h. in den Kommunen. Die PDS "Außerparlamentaarbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und rische Opposition" beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Trotz grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bekennt sich die Partei zu Regierungsbeteiligungen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Obwohl sich die PDS mit ihrem neuen Parteiprogramm vom Oktober 2003 in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, ist das Ziel der Partei nach wie vor der Sozialismus: "Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller gewor90

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) 88 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 122 Antifa 309 122 Antifa Altona
Ermittlungsausschuss (EA) 135 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 133 Interventionistische Linke (IL) 125 junges Hamburg e.V. 129 Klassenkultur e.V. 129 Kommunistische
Libertäres H-Burg 133 Libertäres Zentrum (LIZ e.V.) 133 Linksjugend ['solid

Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom92 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 96 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdis84 tan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 93 Volksrat (Halk Meclisi) 93 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 90 Volksverteidigungseinheiten der Frauen 90 (Yekineyen Parastina Jin, YPJ) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) 88 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 122 Antifa 309 122 Antifa Altona Ost 122 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 Ermittlungsausschuss (EA) 135 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 133 Interventionistische Linke (IL) 125 junges Hamburg e.V. 129 Klassenkultur e.V. 129 Kommunistische Plattform (KPF) 139 Libertäres H-Burg 133 Libertäres Zentrum (LIZ e.V.) 133 Linksjugend ['solid] 139 306

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken
Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie
Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher
gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum
Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung

Die politischen Aktivitäten der trotzkistider Substanzverlust der Frankfurter Sponschen Gruppen waren weiterhin rückläutiszene sich "am eindrucksvollsten in dem fig, die Gruppierungen untereinander zerkrassen Mißverhältnis von 8 000 verkaufstritten, die Anhängerschaft blieb gering. ten PS-Exemplaren, somit mindestens Die größte Gruppierung war weiterhin die doppeit so vielen Lesern, und den TeilnehGruppe Internationaler Marxisten-Deutmerzahlen von gelegentlichen Umzügen" sche Sektion derIV. Internationale (GIM), belege. obwohl sie bundesweit von 500 auf 300, in Der Informationsaustausch innerhalb der Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken Buchläden, durch sogeAuflage von 2 500 Exemplaren. Die übrinannte Szenenblätter (in Hessen u.a.: gen in Hessen bestehenden frotzkistider Pflastersirand, das Regionalblatt schen Gruppen hatten keine Bedeutung. Mainz/Wiesbaden und das Hegionalblatt Darmstadt) sowie überregional durch Die Tageszeitung mit einer Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie aus Die Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher feste Organiten ebenfalls der Kommunikation unter sationsstrukturen sowie politische Proden Gruppen und nahmen insbesondere gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum der BeweIm Mittelpunkt der Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung an Aktionen und Demonstrationen, tonomen, Sie zeigten zwar wiederholt in die sich in Hessen insbesondere gegen der Aktion Gemeinsamkeiten, doch das den Bau der Startbahn West am Flughaunterschiedliche Politikverständnis der fen Rhein-Main richteten. Nicht selten traGruppen war immer wieder Anlaß zur ten Teilnehmer vernummt auf und gingen gegenseitigen Ablehnung und führte nicht mit Steinen, Stahlkugeln und Brandsätzen seiten zur Zerstrittenheit. Die Konzeptlogegen die eingesetzten Polizeikräfte vor. sigkeit der Bewegung offenbarte u. a. der Die Auseinandersetzungen führten meist Verlauf eines teach-in am 11. August in zu erheblichen Personenund Sachschäder Universität Frankfurt am Main zum den, so u.a. am: Thema Kriminalisierung politischer Grup31. Januar Solidaritätsdemonstration pen mittels des $ 129 a StGB. Die kontroversen Diskussionen zur Gewaltirage Frankfurt für EI Salvador mit etwa am Main 15000 Teilnehmern; rund machten dabei deutlich, daß die Gruppie800 Militante verursachten rungen -- es nahmen etwa 500 Personen einen Sachschaden von (Vertreter der dogmatischen Neuen Linannähernd einer Million ken, Alt-Spontis, Hausbesetzer, Punker DM. und Personen des schein-legalen RAFBereichs) teil -- zu einem gemeinsamen 25. Februar Ausbaugegner blockierten Handeln nicht fähig waren. Die Zeitung Flughafen mit etwa 80 KraftfahrzeuPflasterstrand (PS) führte zur allgemeinen Rhein-Main gen den Verkehr im Bereich Situation im November aus, daß Aktionen des Terminals; erstmals und "Aktiönchen" perspektivlos seien und wurden Polizeibeamte, die 35

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung
Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran
sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen
vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß
rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran{MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterlaßten die leitenden Gremien der X-GrupJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) 'pen, ihre Positionenkritisch zu überprüfen haben sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen. Sie leiteten eine Politik der breiihre Hauptaufgabe darin, die Aktionseinten Aktionseinheit ein, bauten Vorbehalte heit der sprunghaft angewachsenen, vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß der Aktionen der neuen Protestbewegung zu NATO herzustellen. Kristallisationspunkt gewinnen. dieser Bewegung war der Krefelder ApDer in sich zerstrittene und durch Auflö'pell, für den mehr als 2 Millionen Untersungstendenzen gekennzeichnete Komschriften gesammelt wurden. Die Beteilimunisische Bund Westdeutschland gung von Organisationen der Neuen Lin(KBW) strebte die Öffnung nach außen an ken sowie von autonomen und anarchistiund unterstützte Bestrebungen, die für schen Gruppen am Friedenskampf führte einen Zusammenschluß der kommunistizeitweise zum Zerfließen der gewohnten schen Kräfte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International eingebettet pe des KBW, der Bund Westdeutscher war der Friedenskampf der DKP in die Kommunisten (BWK), konnte auch 1981 Kampagne der Sowjetunion gegen die in Hessen keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher KDP/ML) intensivierte ihre Den Kampf gegendie Startbahn West des betrieblichen und gewerkschaftlichen AkRhein-Main-Flughafens deklarierte die tivitäten und hoffte, mit Hilfe der neu DKP ebenfalls als Teil ihrer Friedenskamgegründeten eigenständigen Studentenpagne, indem sie behauptete, der Startund Jugendverbände ihre Mitgliederzahl bahnbau habe militärische Hintergründe. zu erhöhen. Die Auflösungstendenz des Mit massivem Einsatz von LeitungsfunkKommunistischen Bundes (KB) setzte tionären und Mitgliedern im Bereich der sich weiterhin fort. Politisch stabilisieren Planung und auf dem Baugelände verkonnte sich der Kommunistische Arbeitersuchte die DKP, Einfluß auf die Bürgerinibund Deutschlands (KABD). Die übrigen, tiativen und ihre Aktionen zu nehmen. meist kleineren kommunistischen GrupBei dem Kommunalwahlen am 22. März pen sowie die wenigen mitgliederschwamußte die DKPim Vergleich zu den Komchentrotzkistischen Organisationen setzmunalwahlen 1977 insgesamt erhebliche ten ihr sektiererisches Eigenleben fort; Stimmenverluste hinnehmen. ihre Aktivitäten fanden bei der BevölkeDas Erscheinungsbild der Organisationen rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden innerpardie häufig spontan entstandenen und teilichen Krisen geprägt. Mißerfolge in der meist unfriedlich verlaufenen Protestaktio21

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Ziel, "tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit größter linksextremer für die Partei zu gewinnen", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen
Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Linksöffentlichen Veranstaltungen und Wahlkräfte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen

DKP". Das DKP-Präsidium erklärte dazu, Vergleich zur Kommunalwahl 1977 das Thema enthalte wichtige Lehren für (34 344 = 1,1%) einen erheblichen Wähdie Strategie und Taktik, die Bündnispolitik lerschwund hinnehmen, obgleich sie in und den "demokratischen Klassenneun Städten und Gemeinden 30 Mandakampf". Auch solle das gewachsene Inte errang. Bisher verfügte sie über 24 teresse für Fragestellungen der GeschichMandate in acht Städten und Gemeinden. te stärker zur Entwicklung von KlassenWie in den vergangenen Jahren war die bewußtsein genutzt werden (praxis Nr. DKP zur Finanzierung ihres kostspieligen 6/81). An der Betriebsarbeiterschule der Parteiapparates auch 1981 auf hohe ZuDKP-Bezirksorganisation Hessen in schüsse aus der DDR angewiesen. Frankfurt am Main wurden erneut DKPMitglieder in einem Jahresiehrgang für ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkschaften ausgebildet. Zahlreiche hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund Nebenorganisationen der DKP zweiwöchigen Lehrgängen an der parteieigenen Kart-Liebknecht-Schule in LeverMarxistischer Studentenbund Spartakus kusen teil. Funktionäre der DKP wurden (MSB) auch weiterhin in Moskau und Ost-Berlin für Führungsaufgaben geschult. Der 1971 in Bonn gegründete MSB hat Im Bereich der Betriebsarbeit konnte die nach eigenen Angaben über 6000 MitDKP Ihr Ziel, "tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit größter linksextremer für die Partei zu gewinnen", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen. Neuwerbungen in hessischen GroßDeutschland. Bundesvorsitzender ist Uwe betrieben gelangen nur in Einzelfällen, die Knickrehm, Bonn. Das MSB-Organ rote Ausstrahlungskraft der Betriebsgruppen blätter erscheint monatlich in einer Auflablieb gering. ge von knapp 30000 Exemplaren. In Zur Kommunalwahl am 22. März hatte die Hessen bestehen Gruppen des MSB an DKP in allen fünf kreisfreien Städten, in 19 zehn Hochund Fachhochschulen mit von 21 Landkreisen und im Umlandverunverändert rund 1 300 Mitgliedern. band Frankfurt am Main sowie in 43 Der MSB bekannte sich auf seinem 7. Gemeinden und 42 Ortsbezirken eigene Bundeskongreß am 3./4. Oktober in BreListen aufgestellt. Sie führte ihren Wahlmen erneut zur führenden Rolle der DKP, kampf mit großem personellen, finanzielmit der ihn das "gemeinsame sozialistilen und materielien Aufwand. Erster Hösche Ziel, die marxistische Weltanschauhepunkt war die Woche der DKP vom 26. ung und Analyse" verbinde. Der MSB Januar bis 1. Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Linksöffentlichen Veranstaltungen und Wahlkräfte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen. Auf einer PressekonfeKampf gegen den Abbau sozialer Leistunrenz am 18. Februar in Mörfelden-Wallgen mit der Friedensbewegung verbinden. dorf veröffentlichte der DKP-ParteivorKern seiner Bündnispoltik ist die Aktionsstand den Entwurf eines kommunalpolitieinheit mit dem Sozialistischen Hochschen Programms der DKP und würdigte schulbund (SHB). die langjährige Arbeit der DKP-Fraktion im Das Sekretariat des MSB-Bundesvorstandortigen Stadtparlament. Unterstützt wurdes gabin Vorbereitung auf den Bundesde der Wahlkampf der DKP durch zahlreikongreß ein Arbeitspapier mit 13 Thesen che Wählerinitiativen. heraus. Darin wird erklärt, die AuseinanDie DKP erzielte insgesamt jedoch nur dersetzungen im Hochschulbereich als 19.395 Stimmen (0,6%) und mußte im Hauptkampffeld des MSB müßten stärker 27

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland Orgarider Bundesrepublik Deutschland sationen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten
rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der Nährboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
begünstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksund Rechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsexZur Diskussion

Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland Orgarider Bundesrepublik Deutschland sationen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten über Organisationszungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf Umwelt Beteiligung von Jugendlichen und inschutzund Friedensbewegungen ternationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen orRechtsextremismus thodoxen Kommunisten und der extreTechniken rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der Nährboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste stellung der Trägergruppen sowie der gegen die moderne Industriegesellsie begünstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksund Rechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsexZur Diskussion über die Ursachen tremen Bestrebungen Erfahrungen aus Rechtsextrerne Denkvorstellungen in der Praxis und Anregungen am BeiStaat und Gesellschaft Autoritäre Einspiel der Ausländerfeindlichkeit stellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

vorausgegangen war am Vorabend eine Auseinandersetzung zwischen mehreren mutmaßlich linksbeziehungsweise rechtsextremistischen Jugendlichen auf dem Bahnhofsgelände von Bitterfeld-Wolfen. Diese hatten
sich gegenseitig mit Steinen und Flaschen beworfen. Die linksextremistische Szene kommentierte im Internet, eine Gruppe "eindeutig Gewalt suchender Neonazis" habe
sonst eher schwachen und nach und nach immer rechtsdominierteren Region Bitterfeld gewertet werden. Trotzdem sind gerade die Provinzregionen auf überregionales

"Die NPD zu Kleinholz machen mit Widerstand u. a. Sachen!!! 0 Toleranz für Nazis"; "Nazis entgegentreten mit allen Mitteln" oder "Dem braunen Mopp entgegentreten - Freie Räume schaffen". Der Demonstration vorausgegangen war am Vorabend eine Auseinandersetzung zwischen mehreren mutmaßlich linksbeziehungsweise rechtsextremistischen Jugendlichen auf dem Bahnhofsgelände von Bitterfeld-Wolfen. Diese hatten sich gegenseitig mit Steinen und Flaschen beworfen. Die linksextremistische Szene kommentierte im Internet, eine Gruppe "eindeutig Gewalt suchender Neonazis" habe mehrere "alternative Jugendliche" angegriffen. Weiter hieß es: "Fazit: sowohl das entschlossene Zurückschlagen des Angriffs Samstagnacht als auch die 50 Personen starke Demo, die sich von Cops unabhängig lautstark Gehör verschaffte, kann nur als Erfolg antifaschistischer Strukturen in der sonst eher schwachen und nach und nach immer rechtsdominierteren Region Bitterfeld gewertet werden. Trotzdem sind gerade die Provinzregionen auf überregionales Eingreifen und den Support von Außen angewiesen. Wir hoffen, dass auch dieses Posting dazu beiträgt dies voranzutreiben...Keinen Fußbreit den Faschisten! Nazis in die Schranken weisen!" Am 21. November versammelten sich in Genthin (Landkreis Jerichower Land) etwa 50 Autonome, die durch die Innenstadt zogen und dabei neben Fahnen der Antifa auch ein Transparent mit der Aufschrift "Fight back! Organisiert die Autonome Antifa" mitführten. Auf Flugblättern wurde erklärt, man protestiere gegen die "faschistischen Strukturen" in Genthin und im Jerichower Land. Auf den Internetseiten der "Antifaschistischen Aktion Burg" und im Internetportal "Indymedia" wurde diese "Spontandemo gegen Naziterror" als voller Erfolg bezeichnet. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten Am 11. April wurde in Magdeburg ein an einer roten Ampel wartender PKW durch sechs unbekannte, augenscheinlich der Autono73

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Halle Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gegen diesen Aufzug mobilisierten auch Linksextremisten. Im Internet
kleines Stalingrad." Angehörige der linksextremistischen Szene versuchten am 17. Juni wiederholt, den rechtsextremistischen Aufzug zu behindern. An unterschiedlichen Punkten

Die "Antifaschistische Aktion Burg" sah in ihrer Demonstration lediglich einen Teilerfolg. Auf ihrer Internetseite hieß es: "Mit der Demonstration wollten wir gegen die Neonazistrukturen und den widerwärtigen Alltagscharakter in den Provinzen demonstrieren. Dies gelang uns nur zum Teil. Die Demonstration bezog sich hauptsächlich auf die Neonazis und konnte unseres Erachtens schlecht einen gesellschaftlichen Standpunkt vermitteln." Angereiste "Antifas" werteten in Kommentaren auf der Internetseite "Indymedia" die Demonstration "als Schuss in den Ofen, niveaulos und nur der eigenen Selbstaufwertung dienend". Am 17. Juni demonstrierten in Halle Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gegen diesen Aufzug mobilisierten auch Linksextremisten. Im Internet wurde dazu ein "Aufruf antifaschistischer Gruppen" unter dem Motto "Teach them lessons in History! Den Naziaufmarsch am 17. Juni 2009 stoppen!" veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem: "Wir rufen...dazu auf, am 17. Juni gegen den Aufmarsch der halleschen NPD aktiv zu werden...Nicht weil wir an einem 'Aufstand der Anständigen' in der ostdeutschen Provinz interessiert sind. (Auch das 'andere Deutschland', auf das sich die Zivilgesellschaft regelmäßig beruft, ist noch deutsch genug)...Manchmal ist es einfach nötig, den Nazis ihre öffentlichen Auftritte zu vermiesen, um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen...zu können...Bescheren wir den Nazis ein kleines Stalingrad." Angehörige der linksextremistischen Szene versuchten am 17. Juni wiederholt, den rechtsextremistischen Aufzug zu behindern. An unterschiedlichen Punkten im Umfeld der Versammlungsstrecke fanden sich Störer in Kleingruppen zusammen und griffen den Aufzug unter anderem mit Steinwürfen an. In Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich am 12. Juli etwa 40 Personen an einer nicht angemeldeten Demonstration. Auf mitgeführten Transparenten befanden sich Schriftzüge wie 72

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

nichts!" An der Veranstaltung nehmen etwa 5.000 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads und Neonationalsozialisten - aber auch gewaltbereite Hooligans - teil. Am Ende
durchzuführen. Das Vorhaben wird jedoch durch die Polizei unterbunden. Linksextremistische Autonome wollen die NPD-Kundgebung unter allen Umständen verhindern
rechte" Insassen vermuten und greifen diese an. Insgesamt beteiligen sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene
Personen nehmen an dem Konzert, bei dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 09.05.1998 Bischofswerda (Lkr. Bautzen) 16.05.1998 I Gründung

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für

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