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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Knastfest'' mit rund 1.200 Besuchern, beteiligte sch an Demonstrationen linksextremer Gruppierungen und verbreitete Flugblätter, die "Tips'' für das Verhalten
will. Ihre Aktivitäten erstreckten sich auf die "Erkämpfung der Rechte' gegenüber Staat und Justiz. Aktivitäten der GSH wurden 1981 nicht
Ziel gesetzt, die aus der außenparlamentarischen Opposition hervorgegangenen linken Gruppierungen in ener "Sozialistischen Bewegung" aufzufangen. Es erhebt

Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktonsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.10.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) Das Kollektiv Rote Hilfe München bezeichnete sich in ener Selbstdarstellung aus dem Jahre 1978 als autonome, unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organsation. Seine politischen Ziele sieht das KRH in einer Veränderung des Systems, die gleichzeitig eine Veränderung des Bewußtseins mit sch bringensoll. Es such deshalb nach neuen Formen der "Basisdemokratie" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Struktur. In seiner praktischen Arbeit will das KRHdie "Isolation'' der Gefangenen durchbrechen und "Aufklärungsarbeit über de Mißstände in den Knästen" leisten. Das KRH, das sich 1981 auf eine wesentlich geringere Anhängerschaft als im Vorjahr (1980: 40 Personen) stützte, veranstaltete am 12. Dezember in München ein "Knastfest'' mit rund 1.200 Besuchern, beteiligte sch an Demonstrationen linksextremer Gruppierungen und verbreitete Flugblätter, die "Tips'' für das Verhalten bei einer polzeilichen Festnahme enthielten. 3.10.3 Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) Die Gefangenenselbsthilfe Nürnberg, die Mitte des Jahres 1980 die Nachfolge der aufgelösten Knastgruppe Nürnberg (KN) antrat, bezeichnete sich in einer Selbstdarstellung als eine "Gruppe von Leuten, die an einer gesellschaftlichen Veränderung interessiert ist'' und die die Öffentlichkeit für die "Problematik aller Eingeschlossenen" gewinnen will. Ihre Aktivitäten erstreckten sich auf die "Erkämpfung der Rechte' gegenüber Staat und Justiz. Aktivitäten der GSH wurden 1981 nicht mehr bekannt. Interne Streitigkeiten und die Abwanderung mehrerer 'Anhänger führten im Sommer 1981 zur Auflösung der Restgruppe 3.10.4 Anarchistische Liga München (ALM) Die Anarchistische Liga München, die erstmals Anfang Mai 1979 bekannt wurde, lehnte die bestehende Gesellschaftsordnung als eine "Gesellschaft der Gewalt" ab und forderte eine Gesellschaftsform, die auf den Prinzipien der "Freiheit'", der gegenseitigen Hilfe und Gleichheit aufgebaut sei. In der Errichtung eines Rätesystems sah sie eine Vorstufeihrer Zielsetzung. Angehörige der ALM beteiligten sich 1981 an Hausbesetzungen und Anschlußaktionen. Die Zersplitterung in kleinere Häusergruppen sowie der Wegzug der bisherigen Führungsperson führten 1981 zur Auflösung der Gruppe. 3.10.5 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) Das 1969 gegründeteSozialistische Büro in Offenbachhatte sich zum Ziel gesetzt, die aus der außenparlamentarischen Opposition hervorgegangenen linken Gruppierungen in ener "Sozialistischen Bewegung" aufzufangen. Es erhebt 66

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine unabhängige, aber
deutschen Wiedervereinigung die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, brach sie dramatisch

Linksextremismus (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine unabhängige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der deutschen Wiedervereinigung die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, brach sie dramatisch ein. 2013 zählte sie bundesweit nur noch 3.500 Mitglieder. Wenige davon sind jünger als 30. Als Auffangbecken für entmachtete ostdeutsche Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. In den letzten Jahren war sie bemüht, sich an neuere soziale Bewegungen anzuhängen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diesen Kurs befürworten die "reformerischen" Parteikräfte. Dagegen setzen die alten Kräfte wie eh und je auf die Revolution. Die DKP Brandenburg ist Teil des alten Parteiflügels. Nominell ist die DKP in Brandenburg fast flächendeckend vertreten. Sie gliedert sich laut ihrer Internetseite in elf Grundorganisationen: Strausberg, Schwedt/Oder, Bernau, Eberswalde, Teltow-Fläming, Elsterwerda, Königs Wusterhausen, Cottbus, Havel-Oberhavel und Potsdam. Im September 2014 soll Fürstenwalde hinzugekommen sein. In Brandenburg hatte sie Ende 2014 etwa 70 Mitglieder (2013: 80). Im Gegensatz zum vergangenen Jahr sind auch die Aktivitäten der bislang einzigen tatsächlich aktiven Gruppe in Potsdam endgültig erlahmt. Äußerte man sich im Jahr 2013 noch in Form von Flugblättern und anderen Publikationen zu bestimmten Themen, sind in dieser Hinsicht keine Bemühungen mehr feststellbar. Einzig Termine für regelmäßige Mitgliederversammlungen veröffentlicht die DKP Potsdam noch, so dass von einem halbwegs aktiven, aber ausschließlich internen Parteileben auszugehen ist. Im Wahljahr 2014 bemühte sich der Landesverband bei der Europaund Landtagswahl Aktivitäten zu entfalten. Unter anderem wurden im Juni Unterstützungsunterschriften für die Landtagskandidatur beispielsweise in Oranienburg (OHV), Potsdam und Frankfurt (Oder) gesammelt. Im September wurden Info-Tische unter anderem in Beeskow (LOS), Cottbus und 145

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe
dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen
Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus

Linksextremismus "Marxistischer Studen30 nicht. Ein Werktor von Bayer zu tinnenund Studentenblockieren wird ab 500 interessant. bund Spartakus" (MSB) Vergessen, wie das geht? Rheinhausener und Wackersdorfer geben beDer MSB, zu dem als Dauer-Bündstimmt gerne Auskunft. Die Leute nispartner der "Sozialistische Hochaus der Hafenstraße haben bewiesen, schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe der Zeitschrift mals öffentlich einen Rückgang der Mitwerden Menschenrechtsverletzungen gliederzahl eingestehen. Sie ist von etwa im realen Sozialismus gerechtfertigt. 5 000 auf weniger als 4 000 gesunken. In Der "Kriegskommunismus" sei UrsaNiedersachsen ist der MSB an fast allen che dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen (Fachschaften, Studentenparlamente) fang an einen Überlebenskampf -- von tritt er auch mit der von ihm initiierten den Interventionskriegen bis zum WettListe "Wehrt Euch" auf. Bei den Wahlen rüsten -- führen müssen und deshalb des Jahres 1988 ergab sich für den MSB seine eigene Systemlogik nicht freiseteine eher negative Bilanz. zen können. Die "Perestrojka" bringe die umfassende Wiedergewinnung der Auf einem Programmkongreß am sozialistischen Grundlagen; sie führe zu 7./8. Oktober in Hamburg wurde deutden Wurzeln der Oktoberrevolution zulich, daß auch der MSB versucht, sich rück, mitnichten aber in die westliche auf den Pfaden der "Erneuerer" zu beWertegemeinschaft. wegen und das enge ideologische Korsett der Mutterpartei abzustreifen, das die Ursache ist für Mitgliederverluste und mangelndes Echo bei der Studen"Junge Pioniere -- tenschaft. Der Vorsitzende unterstrich, Sozialistische daß man zwar die sozialistische ZielsetKinderorganisation' (JP) zung nicht preisgeben dürfe, wohl aber neue Wege und Prioritäten für den Die Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus sten aus taktischen Erwägungen gewaltheranzuführen, blieben 1988 ohne meßtätige Aktionsformen ablehnen, propabaren Erfolg. Die Partei bemüht sich gierte der MSB 1988 auch militante Aknach wie vor, auch Kinder "direkt in tionsformen. In der Doppelnummer Jugesellschaftliche Auseinandersetzungen li/August seines Organs "rote blätter" einzubeziehen" und sie immer mehr zu kritisierte er fehlende Organisierung einem "Bestandteil der demokratischen und Radikalität in der ÖkologiebeweBewegung, vor allem der Friedensbewegung: gung" zu machen ("Marxistische Blät"Konkret: Wir wollen Greenpeace ter" 1/88). das nächste Mal real unterstützen, In Niedersachsen wie im übrigen d. h. nicht mit Soli-Erklärungen. 2 Bundesgebiet wurden viele Aktionen Schlauchboote sind schnell entfernt, wie "Pioniernachmittage", Faschings22

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen
Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für
Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren

Hintergründe Im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsmöglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erverbrecher wurde HEß am 1. Oktober 1946 wezielen. gen Verschwörung bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Entlassung von Albert SPEER166' und Die Kundgebungen in Wunsiedel von 1988 bis Baldur VON SCHIRACH167" im Jahr 1966 war er 1990 der einzige Häftling im Kriegsverbrechergefängnis Spandau. Eine Begnadigung scheiterte Die Initiatoren der Gedenkveranstaltungen entmehrfach am Veto der damaligen UdSSR. stammten und entstammen dem neonatioAm 17. August 1987 beging Rudolf HEß im nalsozialistischen Spektrum Deutschlands. DaSpandauer Gefängnis Selbstmord. bei spielten die NATIONALE LISTE (NL)168) unter Christian WORCH und Thomas WULFF sowie Bereits am Todestag fanden u.a. in Hamburg, die FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Berlin, München und Wien kleine spontane De(FAP)169" unter Friedhelm BUSSE und Thorsten monstrationen und Propagandaaktionen statt. HEISE die Hauptrolle. Als bekannt wurde, daß Rudolf HEß im Familiengrab in Wunsiedel beerdigt werden sollte, kam es dort bis Ende August mehrfach zu Teilnehmer an der zentralen Protestkundgebungen. Um weitere derartige AkHeß-Gedenkveranstaltung bzw. an den tionen zu verhindern, wurde der Leichnam Protestveranstaltungen von 1988 bis 1993 zunächst an einem unbekannten Ort in Südbayern beigesetzt und erst am 17. März 1988 in das Familiengrab nach Wunsiedel überführt. Darstellung der Ereignisse Seit 1988 finden jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen" an die Öffentlichkeit zu treten. Ihr Antifaschismus gilt jedoch nicht allein den rechtsextremistischen Aufmärschen, sondern zugleich dem - nach autonomer Auffassung - heute noch faschistischen Staat. Form und Konzept der rechtsextremistischen Aktivitäten haben im Laufe der Zeit mehrfach Wandlungen erfahren, die eine zeitliche Eintei1988 1989 1990 1991 1992 1993 Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren - an einem Ausweichort stattfand. Die zweite Zäsur trat 1994 ein. In diesem Jahr 166) Geb. am 19.03.1905 in Mannheim, gest. am 01.09.1981 in London; ab 18.02.1942 Minister für Bewaffnung und Munition. wurde das Aktionskonzept grundlegend geänDieser Bereich wurde am 02.09.43 zum Ressort Rüstung und dert: Seitdem werden neben einer zentralen Kriegsproduktion erweitert. 167) Geb. am 09.05.1907 in Berlin, gest. am 08.08.1974 in Rröv; auch dezentrale HEß-Gedenkveranstaltungen 1931 Reichsjugendführer der NSDAP, ab 17.06.1933 Jugendim Rahmen einer jährlichen Aktionswoche führer des Deutschen Reiches. 168) 1995 verboten. bzw. eines Aktionsmonats initiiert, um eine 169) 1995 verboten. 101

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

jedoch die Diktion der Rechtsextremisten, öffentliche Aktionen gegen den "US-Imperialismus", bisher eher Thema von Linksextremisten, durchzuführen. Bereits im Februar
einzige Beispiel für Ansätze theoretischer Anleihen des Rechtsextremismus beim linksextremistischen Spektrum. Auch Nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europäische Einigung
linken "antimperialistischen"\Ne\tb\\derr\. Eine in letzter Zeit aufgekeimte regelrechte "Sozialismusdebatte" hat Teile der NPD, der Neuen Rechten sowie

Agitation. Am 18.12.98 hatte die Hamburger JN-Beauftragte einen Fakkelmarsch vor dem US-Konsulat angemeldet. Teilgenommen haben hauptsächlich Personen aus dem Umfeld von Thomas WULFF, die dort gegen den "amerikanischen Imperialismus" protestierten, der durch die Bombenangriffe auf den Irak einmal mehr deutlich geworden sei. In einer Presseerklärung der NPD-Bundesgeschäftsstelle, ebenfalls vom 18.12.98, wird der militärische Angriff der USA und Großbritanniens als "Angriffskrieg" bezeichnet und die dafür Verantwortlichen müßten sich laut Auffassung des Präsidiums der NPD vor einem internationalen Tribunal wegen einer "Verschwörung gegen den Frieden"verantworten. Am 02.01.99 wurde unter dem Tenor "Gegen Bombenterror und USamerikanische Kriegstreiberei! Für ein souveränes Irak!" m Neustrelitz eine Demonstration durchgeführt. Auch hierfür wurde u.a. im Namen des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" mobilisiert. An beiden Aktionen nahmen zwar nur relativ wenige Personen teil, interessant war jedoch die Diktion der Rechtsextremisten, öffentliche Aktionen gegen den "US-Imperialismus", bisher eher Thema von Linksextremisten, durchzuführen. Bereits im Februar 1998 veröffentlichte Andre GOERTZ einen Kommentar unter dem Motto "Der CIA als blutiger Arm des ImperialisDas Irak-Thema war keineswegs das einzige Beispiel für Ansätze theoretischer Anleihen des Rechtsextremismus beim linksextremistischen Spektrum. Auch Nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europäische Einigung, gegen die Einführung des Euro und die Globalisierung der Wirtschaft gehen einher mit Ähnlichkeiten zur kommunistischen Kapitalismuskritik und zu linken "antimperialistischen"\Ne\tb\\derr\. Eine in letzter Zeit aufgekeimte regelrechte "Sozialismusdebatte" hat Teile der NPD, der Neuen Rechten sowie neonazistische Kreise ergriffen. Ein wesentlicher Unterschied zum marxistisch-leninistischen Denken besteht allerdings in der Absage an den proletarischen Internationalismus. Der NPD-Vorsitzende VOIGT äußerte am 1. Mai 1998 zur Sehnsucht der Bürger nach einem sozialen Staatswesen, die NPD setze dem Arbeitsplatzabbau und Sozialkahlschlag des "etablierten Parteienklüngels" eine "nationale" Fundamentalopposition entgegen. Wörtlich: "Wir glauben fest daran: Sozialismus ist machbar! - Unser Sozialismus ist aber ein Sozialismus des Volkes und nicht des internationalen Klassenkampfes!" 23

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen
Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich
März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation
kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf

* 06.04.1996 Wurzen: Demonstration gegen Schaffung eigener Freiräume und autonomer "Rechts"; Dabei kommt es durch überwiegend Zentren, die sie sich mit dem Besetzen leersteautonome Teilnehmer zu gewalttätigen Aushender Häuser zu erkämpfen hoffen. Hier sind schreitungen gegen die Polizei. vorrangig Maschinen und Fahrzeuge von * 25.05.1996 Leipzig: Bei einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen. verüben Teilnehmer eine Vielzahl verschiedener Straftaten. Antirassismus / Internationalismus Ein weiteres Aktionsfeld der Autonomen ist der Antirassismus/Internationalismus, in dessen Mittelpunkt die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung steht. Hier spielt speziell die "Abschiebepraxis" eine bedeutende Rolle. Aus der Sicht der Autonomen sind Asylbewerber und Immigranten Opfer der ausbeutungsbeding- S c h m i e r e r e i e n a n e i n e r H a u s w a n d in B a u t z e n ten Verelendung in ihren Heimatländern, die Foto: LfV S a c h s e n durch den Kapitalismus hervorgerufen werde. Daher gelte die Unterstützung den Opfern des Im Freistaat Sachsen gab es im Berichtszeiteigenen Hauptfeindes, des hier "herrschenden raum nur wenige derartige Aktivitäten. politischen Systems". Kampf gegen die "Atommafia" Anlässe für Aktivitäten waren der "Internationale Tag gegen Rassismus" am 21. März 1996 soIm Zusammenhang mit dem zweiten Gastorwie eine Kampagne für "Offene Grenzen - Offene transport (8. Mai 1996 von La Hague nach GorMenschen" in der Grenzregion in Ostsachsen. leben) wurde eine Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich auf Bahn AG, verübt. In einer seit März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation "55 Millionen plus X - Mit Phantasie (FÖGA) durchgeführte ähnliche Aktion in der und Entschlossenheit gegen Atomtransporte" Grenzregion zu Polen und Tschechien. Forderunwird dieser Kampf wie folgt begründet: gen dieser Aktion wurden mit den Parolen: "(...) der Kampf gegen die Atommafia, wie er "Offene Grenzen für alle!" sich neuerlich gegen den Castor artikuliert, ist "Sofortiger Rückzug des BGS von der Ostvon uns nicht isoliert von den anderen Kämpgrenze!" fen in diesem Staat zu begreifen. Vielmehr se"Stop der Menschenjagd und Denunziation gehen wir ihn als Teil des Kampfes gegen das kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf für eine herrFlüchtlinge!" schaftsfreie Gesellschaft. " unterstrichen. Die Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens zu mehreren Anschlägen gegen EinrichKampf gegen "Umstrukturierung" tungen der Deutschen Bahn AG vom 07. Oktober 1996 erklären, daß nur mit militanten AkEin weiteres wichtiges Aktionsfeld der Autonomen ist der sogenannte "Kampf gegen Umstruk67) Kleingruppen autonomer Antifaschisten. Für etwa 40 Städte sind Kontaktansehriften bekannt. Die EDELWEIßPIRATEN sind Inturierung" (insbesondere im städtebaulichen ditiator der zum Teil militant betriebenen Kampagne "Stoppt Bereich). Dabei geht es Autonomen um die Nazi-Zeitungen". 56

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen
distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber

Gruppierungen zig und Plauen; bundesweit sollen mehr als 80 zufolge beteiligen sich am BAT über 50 antifasolcher Einrichtungen existieren. schistische Gruppen, die - soweit bekannt - überwiegend linksextremistisch einzuschätzen Die Organisierung der sächsischen autonomen sind. Szene auf überregionaler Ebene sowie eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit auf längere Dauer hat sich nicht durchgesetzt. Im RahAktionsfelder men verschiedener Kampagnen (u. a. "Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen Gruppen zu koordiniertem Vorgehen zusammen. KontinuierliSeit Jahren sehen Autonome im "antifaschistiches gemeinsames Arbeiten autonomer Strukschen Kampf" eine Möglichkeit, ihre Strukturen turen verschiedener sächsischer Städte konnte zu festigen, die Militanzbereitschaft und -fähig1996 jedoch nicht beobachtet werden. keit zu fördern und ihren demokratiefeindlichen Zielen näherzukommen. Sie nutzen den "AntifaAllerdings muß davon ausgegangen werden, daß schismuskampf" als Vorwand zur Legitimierung z. B. aufgrund von Computervernetzung (Mailder eigenen autonomen Positionen. Sie versuboxes) ein umfassender Informationsfluß und chen, z. B. über Bündnisse mit verschiedenen ein ständiger Austausch zwischen den sächsidemokratischen Organisationen Akzeptanz in schen autonomen Gruppen und mit der autonoder Öffentlichkeit für antifaschistische Aktivitämen Szene im Bundesgebiet insgesamt besteht. ten zu finden. Dem ersten Anschein nach könnte man meinen, der "antifaschistische Kampf" Trotz des distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber auch und vor alren auf Bundesebene durchaus Organisierungslem gegen die freiheitliche demokratische ansätze. Ein Zusammenschluß ist die 1992 geGrundordnung selbst: Der Staat stellt für die Augründete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE tonomen die Wurzel des Faschismus dar. Sie seORGANISATION (AA/BO), der 1994 und 1995 auch hen keinen substantiellen Unterschied zwischen die zwischenzeitlich aufgelöste Plauener den sogenannten "Stiefelfaschisten" (NeonatioGruppe Antifaschistische Aktion Plauen annalsozialisten und Skinheads) und "Krawattengehörte. Mit dem Organisierungsansatz AA/BO faschisten" (angeblich heimlichen Förderern des wurde eine Möglichkeit zu kontinuierlicher poliFaschismus in den demokratischen Parteien). tischer Arbeit in konkreten Strukturen geschaffen. Der Großteil der Autonomen sieht jedoch dieses Organisierungsmodell nicht als zukunfts"Antifaschistische Selbsthilfe" weisend an und lehnt die AA/BO als zu hierarchisch und von einzelnen Mitgliedsgruppen doAngriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche miniert ab. Während 1995 17 Mitgliedsgruppen Rechtsextremisten werden von autonomen zur AA/BO gehörten, zählten im Dezember 1996 Antifaschisten als "antifaschistische Selbstnur noch zehn Gruppen zu dieser Organisation. hilfe" verbrämt. In einer undatierten Broschüre mit dem Titel Die antifaschistische Selbsthilfe Dagegen scheint das Konzept der seit Frühjahr organisieren wird näher beschrieben, was dar1993 im Pvhythmus von vier bis sechs Monaten unter zu verstehen ist: Ein erster Schritt sei, Bilstattfindenden BUNDESWEITEN-ANTIFA-TREFFEN der und Adressen von Faschisten zu veröffentli(BAT) derzeit erfolgreicher zu sein. Dieses Fochen; damit würden diese erkennbar, beobachtrum sucht in Diskussionen und unter Berückbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbinsichtigung der Praxis der einzelnen Antifagrupdungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, pen einen Weg zur Annäherung der politischen Autos usw. zu kennen; dadurch könne ihnen Meinungen. Die bundesweiten Treffen werden "die Ruhe genommen werden". Faschistische im Wechsel von den "Antifa"-Gruppen der beOrganisierung sei ohne Gewalt letztlich nicht zu teiligten Städte organisiert. Eigenen Angaben verhindern. 53

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus lerweile eine Sinnkrise unter Autonomen nach sich. Im April 2014 fand in Berlin die internationale Konferenz "Antifa
Krise?!" statt. Vor dem Hintergrund des europaweiten Erfolgs rechtsorientierter Protestparteien wurde versucht, die eigene Position zu bestimmen. Die klassische Antifa
spüren. Am 8. September 2014 gab die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) im Internet ihre Auflösung bekannt: "Wir haben uns nicht
Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. [...] Festhalten können wir, dass

Linksextremismus lerweile eine Sinnkrise unter Autonomen nach sich. Im April 2014 fand in Berlin die internationale Konferenz "Antifa in der Krise?!" statt. Vor dem Hintergrund des europaweiten Erfolgs rechtsorientierter Protestparteien wurde versucht, die eigene Position zu bestimmen. Die klassische Antifa, die sich bei Demonstrationen dem politischen Gegner entgegenstellt, ist zum Auslaufmodell geworden. Immer wieder rücken Themen wie AntiKapitalismus in den Vordergrund. Einige fürchten sogar, dass der "Antifaschismus (...) zur konformistischen Verteidigung des Kapitals" werden könne.75 Damit wäre die autonome Antifa-Ideologie praktisch auf den Kopf gestellt, denn für Autonome ist die soziale Marktwirtschaft lediglich der Ausdruck eines potenziell faschistischen Systems. Vor allem in Berlin ist die Krise deutlich zu spüren. Am 8. September 2014 gab die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) im Internet ihre Auflösung bekannt: "Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. [...] Festhalten können wir, dass wir es bereits seit einiger Zeit nicht mehr geschafft haben, die unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen in Kraft und Enthusiasmus zu kanalisieren, sondern lediglich in Ratlosigkeit, Resignation und Austritten."76 75 "junge Welt": "Antifa in der Krise", 08.10.2014, Seite 15 76 Internetseite "Antifa.de": "Alles geht weiter?!", 08.09.2014 (letzter Zugriff am 17.12.2014) 137

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes
reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte

aiz als hohles Gewäsch (...). Zu einer Gruppe, 1994 in Leipzig gegen die Firma OGEVA. Der die den Einsatz von selbstgebauten SplitterAnschlag auf zwei Lastkraftwagen dieses bomben auf belebten Plätzen gutheißt, darf es Unternehmens, das Asylbewerberheime mit Lekein solidarisches Verhältnis geben". Damit bensmitteln beliefert, stand in der Kontinuität setzt radikal die bereits in der Ausgabe Nr. 153 der RZ-Kampagne gegen die Asylund Flüchtbegonnene inhaltliche Kritik an der AIZ fort. lingspolitik der Bundesregierung. Kritik übt auch eine INITIATIVE FÜR EINE KONSTRUKTrotz der Tatsache, daß keine weiteren AnTIVE AUSEINANDERSETZUNG in einem in der INTEschläge verübt wurden, findet das RZ-Konzept RIM Nr. 365 vom 29. Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes wies bereits in einer früheren Ausgabe (Nr. 358 vom 11. Januar 1996) darauf hin, daß sie ROTE ZORA AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wolle. Bei der ROTE(N) ZORA handelt es sich um eine aus RZ-Zusammenhängen entstandene FrauenZu den verschiedenen kritischen Stellungnahgruppe. Ihr eigentliches Ziel besteht in der Bemen hat die AIZ bislang keine Erklärungen seitigung patriarchalischer Herrschaftsverhältabgegeben. nisse. Hierfür hält sie die Zerstörung von Institutionen, die die "Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte, die sie als Symbole des REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) Frauenhandels ansahen, beispielsweise Ehevermittlungsinstitute. REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) sind in kleinen, ab1977 trat die ROTE ZORA erstmalig unter dieser geschütteten Gruppen (Zellen) organisiert. IhBezeichnung nach außen in Erscheinung. Bis nen gehören Personen an, die zumindest nach 1988 konzentrierten sich ihre Anschläge auch außen hin eine bürgerliche Existenz vortäuauf Ziele, die im Zusammenhang mit Genund schen. Die RZ verfolgen das Ziel, die bestehende Reproduktionstechnologie sowie Asylpolitik Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolustanden. tionär zu überwinden. Dabei greifen sie überwiegend aktuelle und in der breiten ÖffentlichErst im Dezember 1993 meldete sich die ROTE keit diskutierte politische Probleme auf und verZORA nach mehrjähriger Inaktivität mit einem suchen, auf diese Weise Mitstreiter für eine "soPositionspapier "Milis Tanz auf dem Eis" ziale Revolution" zu gewinnen. zurück, dem 1994 und 1995 Aktionen folgten. Auch durch die Propagierung der eigenen Taten, insbesondere in Form von SelbstbezichtigunIn der Nacht zum 13. Juni 1994 zerstörten ungen, versuchen sie, Radikalisierungsprozesse inbekannte Personen mit Sprengund Brandsätnerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in Bewezen mehrere Lastkraftwagen von Unternehmen gung zu setzen und dabei das Potential für eine in Nürnberg und Meilitz (Thüringen), die "soziale Revolution" zu steigern. Asylbewerberheime mit Nahrungsmitteln beliefern. Der Schaden belief sich auf mehrere hunIhre in der Vergangenheit durchgeführten Aktioderttausend Mark. nen bestanden hauptsächlich in einer Serie von Brandund Sprengstoff anschlagen. Auf diese Am 24. Juli 1995 kam es zu einem SprengstoffWeise sollten politische Konfliktfelder zugespitzt anschlag auf die Lürssen-Werft in Lemwerder und Protestbewegungen initiiert werden. bei Bremen, die Rüstungslieferant in die Türkei ist. Zu beiden Aktionen bekannte sich in eiDer bislang letzte Brandanschlag einer RZ im nem Selbstbezichtigungsschreiben die ROTE Freistaat Sachsen richtete sich am 26. Oktober ZORA. 50

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März
hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen
referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte

Gruppierungen führende Genossen kein zu hoher Preis zu sein brecher 1946 durch das Volk und der Enteigscheine, um die Partei koalitionsfähig zu manung des Volkes 50 Jahre danach". Anläßlich chen. Die Feststellung Andre BRIEs, "Wir müseiner Veranstaltung der Koordinierungsgruppe sen die Kritik an der DDR fortsetzen, sonst komdes MF am 01. Februar 1996 in Leipzig wurde men wir in dieser Gesellschaft nicht an", 131 'deudie 2. Tagung des 4. PDS-Bundesparteitages austet das MF als "rückwärtsgerichtete Ankunftsvigewertet. Außerdem sprachen Mitglieder des MF sion"U4>. Statt dessen solle man "die unüberseham 09. Februar 1996 in Dresden über die baren Mängel des bestehenden politischen Sy"Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März nen "und die PDS für ihre Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU 1956" und am 07. Oktober 1996 gegenwärtigen Zeitpunkt und aus der Analyse ebenfalls in Leipzig zum Thema "Die PDS und der realen Bedingungen heraus im Kern nur eine das Grundgesetz". "Widerstandsstrategie"Uh) sein, erklärte MF-MitNicht auszuschließen ist, daß die Meinungsbilglied Uwe-Jens HEUER in einer Rede auf dem dung in der sächsischen PDS im Rahmen des Strategiekongreß der PDS am 02703.November hier - ebenso wie auf Bundesebene - andauern1996 in Berlin. Eine auf den Übergang zum Soden innerparteilichen Richtungsstreites, beizialismus gerichtete Strategie sei im strengen spielsweise zu Fragen der RegierungsbeteiliSinne ausgeschlossen, solange nicht immer gung, auch durch Stellungnahmen von MF-Vermehr Menschen begriffen hätten, daß ohne Betretern beeinflußt wird. Einige der sächsischen seitigung der Dominanz des Kapitals "eine ErhalMitglieder des MF haben gleichzeitig Funktiotung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft nen in anderen PDS-Gremien auf Landesund (...) unmöglich ist"n7>. Bis dahin gehe es darum, Ortsebene. Darüber hinaus sind Mitglieder des die Wirkungen der Kapitallogik zu erkennen, sie MF auch Mitglieder in hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen in seinem Publikationsorgan Marxistisches Forum aktiv. Außerdem führte das MF öffentliche Veranstaltungen vor allem in Berlin, aber auch in Göttingen und Bonn durch. Am 20. Januar 1996 fand in Berlin eine öffentliche Debatte in Vorbereitung auf die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages der PDS statt. Am 14./l5. September 1996 referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte MARX-ENGELS-STIFTUNG E . V " 8 ) in Wuppertal. Am 05./06. Oktober 1996 wurde von prominenten Vertretern des MF auf einer Veranstaltung das Thema "Die Marxisten und die Machtfrage heute" erörtert. Die Aktivitäten des MF im Freistaat Sachsen beschränkten sich im Jahr 1996 zunächst auf Dis133) taz vom 16. August 1996. kussionsrunden zu aktuellen innerparteilichen 134) Unsere Sorgen ... a.a.O. 135) Ebenda. Themen sowie auf Vorträge von Mitgliedern des 136) Uwe-Jens Heuer: Gesellschaftsstrategie bedarf der GesellschaftMF in Dresden, Leipzig und Chemnitz. So refetheorie, Rede auf dem PDS-Strategiekongreß am 2./3. November 1996. Mailboxinformation vom 12. November 1996. rierten MF-Vertreter am 11. Januar 1996 im 137) Ebenda. Kulturund Informationszentrum in Chemnitz 138) Die MARX-ENGELS-STIFTUNG ist eine frühere Nebenorganisation der DKR Diese betreibt zusammen mit der Geschichtskommisauf Einladung der KPF DER PDS - REGION CHEMsion der DKP und dem - an der KPF orientierten - MARXISTINITZ zum Thema: "Ergebnisse und Lehren aus SCHEN ARBEITERKREIS ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG BEI DER HISTORISCHEN KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne. 67

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

türkischen Anhänfolgen Italiener, Jugoslawen, Spanier und ger der Neuen Linken in der BundesrepuGriechen. Regionaler Schwerpunktist das blik Deutschland gegen
wieder zu. Wie die Die Aktivitäten türkischer Gruppierungen linksextremen Gruppierungen agitierten waren vor allem von Aktionen gegen die nun auch
Ebene publik Deutschland verübten Gewaltakte unter den Türken vorwiegend linksextrezwischen Angehörigen dieses Vielvölkerme Gruppen auffällig: staates zu. Etwa 500 Personen
Gruppen der politische Lösung des Nahost-Konfliks zu Neuen Linken, sie kamen aus dem ganverhindern. zen Bundesgebiet. Innerhalb des Demon42

Sicherheitsgefährdende BeAndere Ausländergruppen wie Kurden und Afghanen machten lediglich durch strebungen von Ausländern Demonstrationen und Zusammenkünfte auf ihre nationalen Anliegen aufmerksam. Allgemeine Entwicklungstendenzen Türkische Gruppen Von den zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 4,6 Millionen AusDie Demonstrationsund Agitationstätigländern wohnen rund 515 000 in Hessen. keit der othodox-kommunistisch beeinEtwa ein Viertel davon sind Türken; es flußten Türken und der türkischen Anhänfolgen Italiener, Jugoslawen, Spanier und ger der Neuen Linken in der BundesrepuGriechen. Regionaler Schwerpunktist das blik Deutschland gegen die türkische MiliRhein-Main-Gebiet. Die Großstädte tärregierung hieit 1981 an. Sie protestierFrankfurt am Main und Offenbach am ten gegen "Verfolgung von Demokraten", Main weisen mit 22 bzw. 21 vom Hundert "unmenschliche Haftmethoden", "Foltedie größten Ausländeranteile auf. rungen" und "Hinrichtungen durch die Der überwiegende Teil der Ausländer verMilitärjunta". Die nach dem Tag der hält sich politisch zurückhaltend. Ein kleiMachtübernahme durch das Militär am 12. ner Teil ist in extrernen Gruppierungen September 1980 zunächst zurückgeganorganisiert, die innenpolitische Streitigkeigenen Auseinandersetzungen zwischen ten ihrer Heimatländer in der BundesrepuLinksextremisten und extremen Nationaliblik Deutschland austragen. sten nahmen 1981 wieder zu. Wie die Die Aktivitäten türkischer Gruppierungen linksextremen Gruppierungen agitierten waren vor allem von Aktionen gegen die nun auch extrem nationalistische Türken Militärregierung im Heimatland bestimmt. in der Bundesrepublik in immer stärkerem Auch die extremen Nationalisten, die sich Maße gegen die türkische Militärregienach dem Machtwechsel zunächst wohlrung. Besonders zu Beginn des Prozeswollend abwartend verhalten hatten, kritises gegen 587 Mitglieder und Anhänger sierten inzwischen ihre Regierung mit zuder Partei der Nationalen Bewegung nehmender Schärfe. {MHP) in der Türkei am 19. August kritiVor dem Hintergrund wachsender politisierten sie öffentlich und heftig die nach scher Spannungen und erheblicher wirtihrer Auffassung einsetzende Verfolgung schaftlicher Schwierigkeiten in Jugoslavon Nationalisten. wien nahm die Zahl der in der BundesreIn Hessen wurden auf örtlicher Ebene publik Deutschland verübten Gewaltakte unter den Türken vorwiegend linksextrezwischen Angehörigen dieses Vielvölkerme Gruppen auffällig: staates zu. Etwa 500 Personen, überwiegend Türken, Iranische Extremisten trugen ihre Meibeteiligten sich am 17. Januarin Frankfurt nungsverschiedenheiten über das Khoam Main an einer Demonstration Gegen meini-Regime besonders an Hochschulen die Militärjunta und gegen die Türkeihilfe aus. Es kam vielfach zu heftigen Auseinder Bundesregierung. Unter dem gleichen andersetzungen, die n Tätlchkeiten ausMotto organsierte die Initiative Für eine arteten. alternative Türkeihilfe am 14. März in Palästinensische terroristische SplitterFrankfurt am Main eine zentrale Demongruppen verfolgten mit zahlreichen Anstration. Die etwa 9 000 Demonstrationsschlägen auf jüdische bzw. israelische teilnehmer waren überwiegend AngehöriEinrichtungen in Europa das Ziel, eine ge türkischer und deutscher Gruppen der politische Lösung des Nahost-Konfliks zu Neuen Linken, sie kamen aus dem ganverhindern. zen Bundesgebiet. Innerhalb des Demon42

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Ziel, "tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit größter linksextremer für die Partei zu gewinnen", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen
Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Linksöffentlichen Veranstaltungen und Wahlkräfte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen

DKP". Das DKP-Präsidium erklärte dazu, Vergleich zur Kommunalwahl 1977 das Thema enthalte wichtige Lehren für (34 344 = 1,1%) einen erheblichen Wähdie Strategie und Taktik, die Bündnispolitik lerschwund hinnehmen, obgleich sie in und den "demokratischen Klassenneun Städten und Gemeinden 30 Mandakampf". Auch solle das gewachsene Inte errang. Bisher verfügte sie über 24 teresse für Fragestellungen der GeschichMandate in acht Städten und Gemeinden. te stärker zur Entwicklung von KlassenWie in den vergangenen Jahren war die bewußtsein genutzt werden (praxis Nr. DKP zur Finanzierung ihres kostspieligen 6/81). An der Betriebsarbeiterschule der Parteiapparates auch 1981 auf hohe ZuDKP-Bezirksorganisation Hessen in schüsse aus der DDR angewiesen. Frankfurt am Main wurden erneut DKPMitglieder in einem Jahresiehrgang für ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkschaften ausgebildet. Zahlreiche hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund Nebenorganisationen der DKP zweiwöchigen Lehrgängen an der parteieigenen Kart-Liebknecht-Schule in LeverMarxistischer Studentenbund Spartakus kusen teil. Funktionäre der DKP wurden (MSB) auch weiterhin in Moskau und Ost-Berlin für Führungsaufgaben geschult. Der 1971 in Bonn gegründete MSB hat Im Bereich der Betriebsarbeit konnte die nach eigenen Angaben über 6000 MitDKP Ihr Ziel, "tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit größter linksextremer für die Partei zu gewinnen", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen. Neuwerbungen in hessischen GroßDeutschland. Bundesvorsitzender ist Uwe betrieben gelangen nur in Einzelfällen, die Knickrehm, Bonn. Das MSB-Organ rote Ausstrahlungskraft der Betriebsgruppen blätter erscheint monatlich in einer Auflablieb gering. ge von knapp 30000 Exemplaren. In Zur Kommunalwahl am 22. März hatte die Hessen bestehen Gruppen des MSB an DKP in allen fünf kreisfreien Städten, in 19 zehn Hochund Fachhochschulen mit von 21 Landkreisen und im Umlandverunverändert rund 1 300 Mitgliedern. band Frankfurt am Main sowie in 43 Der MSB bekannte sich auf seinem 7. Gemeinden und 42 Ortsbezirken eigene Bundeskongreß am 3./4. Oktober in BreListen aufgestellt. Sie führte ihren Wahlmen erneut zur führenden Rolle der DKP, kampf mit großem personellen, finanzielmit der ihn das "gemeinsame sozialistilen und materielien Aufwand. Erster Hösche Ziel, die marxistische Weltanschauhepunkt war die Woche der DKP vom 26. ung und Analyse" verbinde. Der MSB Januar bis 1. Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Linksöffentlichen Veranstaltungen und Wahlkräfte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen. Auf einer PressekonfeKampf gegen den Abbau sozialer Leistunrenz am 18. Februar in Mörfelden-Wallgen mit der Friedensbewegung verbinden. dorf veröffentlichte der DKP-ParteivorKern seiner Bündnispoltik ist die Aktionsstand den Entwurf eines kommunalpolitieinheit mit dem Sozialistischen Hochschen Programms der DKP und würdigte schulbund (SHB). die langjährige Arbeit der DKP-Fraktion im Das Sekretariat des MSB-Bundesvorstandortigen Stadtparlament. Unterstützt wurdes gabin Vorbereitung auf den Bundesde der Wahlkampf der DKP durch zahlreikongreß ein Arbeitspapier mit 13 Thesen che Wählerinitiativen. heraus. Darin wird erklärt, die AuseinanDie DKP erzielte insgesamt jedoch nur dersetzungen im Hochschulbereich als 19.395 Stimmen (0,6%) und mußte im Hauptkampffeld des MSB müßten stärker 27

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken
Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie
Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher
gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum
Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung

Die politischen Aktivitäten der trotzkistider Substanzverlust der Frankfurter Sponschen Gruppen waren weiterhin rückläutiszene sich "am eindrucksvollsten in dem fig, die Gruppierungen untereinander zerkrassen Mißverhältnis von 8 000 verkaufstritten, die Anhängerschaft blieb gering. ten PS-Exemplaren, somit mindestens Die größte Gruppierung war weiterhin die doppeit so vielen Lesern, und den TeilnehGruppe Internationaler Marxisten-Deutmerzahlen von gelegentlichen Umzügen" sche Sektion derIV. Internationale (GIM), belege. obwohl sie bundesweit von 500 auf 300, in Der Informationsaustausch innerhalb der Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken Buchläden, durch sogeAuflage von 2 500 Exemplaren. Die übrinannte Szenenblätter (in Hessen u.a.: gen in Hessen bestehenden frotzkistider Pflastersirand, das Regionalblatt schen Gruppen hatten keine Bedeutung. Mainz/Wiesbaden und das Hegionalblatt Darmstadt) sowie überregional durch Die Tageszeitung mit einer Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie aus Die Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher feste Organiten ebenfalls der Kommunikation unter sationsstrukturen sowie politische Proden Gruppen und nahmen insbesondere gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum der BeweIm Mittelpunkt der Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung an Aktionen und Demonstrationen, tonomen, Sie zeigten zwar wiederholt in die sich in Hessen insbesondere gegen der Aktion Gemeinsamkeiten, doch das den Bau der Startbahn West am Flughaunterschiedliche Politikverständnis der fen Rhein-Main richteten. Nicht selten traGruppen war immer wieder Anlaß zur ten Teilnehmer vernummt auf und gingen gegenseitigen Ablehnung und führte nicht mit Steinen, Stahlkugeln und Brandsätzen seiten zur Zerstrittenheit. Die Konzeptlogegen die eingesetzten Polizeikräfte vor. sigkeit der Bewegung offenbarte u. a. der Die Auseinandersetzungen führten meist Verlauf eines teach-in am 11. August in zu erheblichen Personenund Sachschäder Universität Frankfurt am Main zum den, so u.a. am: Thema Kriminalisierung politischer Grup31. Januar Solidaritätsdemonstration pen mittels des $ 129 a StGB. Die kontroversen Diskussionen zur Gewaltirage Frankfurt für EI Salvador mit etwa am Main 15000 Teilnehmern; rund machten dabei deutlich, daß die Gruppie800 Militante verursachten rungen -- es nahmen etwa 500 Personen einen Sachschaden von (Vertreter der dogmatischen Neuen Linannähernd einer Million ken, Alt-Spontis, Hausbesetzer, Punker DM. und Personen des schein-legalen RAFBereichs) teil -- zu einem gemeinsamen 25. Februar Ausbaugegner blockierten Handeln nicht fähig waren. Die Zeitung Flughafen mit etwa 80 KraftfahrzeuPflasterstrand (PS) führte zur allgemeinen Rhein-Main gen den Verkehr im Bereich Situation im November aus, daß Aktionen des Terminals; erstmals und "Aktiönchen" perspektivlos seien und wurden Polizeibeamte, die 35

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

damit rechtskräftig. Wiederholt durchgeführte polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der "Revolutionären Zellen" (RZ) waren für die linksextreme Szene Anlass
erstmals seit Jahren wieder "die Bedingungen und Praxis linksradikaler Politik" im Zuge eines Rückblicks auf die Geschichte

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung
Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran
sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen
vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß
rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran{MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterlaßten die leitenden Gremien der X-GrupJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) 'pen, ihre Positionenkritisch zu überprüfen haben sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen. Sie leiteten eine Politik der breiihre Hauptaufgabe darin, die Aktionseinten Aktionseinheit ein, bauten Vorbehalte heit der sprunghaft angewachsenen, vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß der Aktionen der neuen Protestbewegung zu NATO herzustellen. Kristallisationspunkt gewinnen. dieser Bewegung war der Krefelder ApDer in sich zerstrittene und durch Auflö'pell, für den mehr als 2 Millionen Untersungstendenzen gekennzeichnete Komschriften gesammelt wurden. Die Beteilimunisische Bund Westdeutschland gung von Organisationen der Neuen Lin(KBW) strebte die Öffnung nach außen an ken sowie von autonomen und anarchistiund unterstützte Bestrebungen, die für schen Gruppen am Friedenskampf führte einen Zusammenschluß der kommunistizeitweise zum Zerfließen der gewohnten schen Kräfte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International eingebettet pe des KBW, der Bund Westdeutscher war der Friedenskampf der DKP in die Kommunisten (BWK), konnte auch 1981 Kampagne der Sowjetunion gegen die in Hessen keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher KDP/ML) intensivierte ihre Den Kampf gegendie Startbahn West des betrieblichen und gewerkschaftlichen AkRhein-Main-Flughafens deklarierte die tivitäten und hoffte, mit Hilfe der neu DKP ebenfalls als Teil ihrer Friedenskamgegründeten eigenständigen Studentenpagne, indem sie behauptete, der Startund Jugendverbände ihre Mitgliederzahl bahnbau habe militärische Hintergründe. zu erhöhen. Die Auflösungstendenz des Mit massivem Einsatz von LeitungsfunkKommunistischen Bundes (KB) setzte tionären und Mitgliedern im Bereich der sich weiterhin fort. Politisch stabilisieren Planung und auf dem Baugelände verkonnte sich der Kommunistische Arbeitersuchte die DKP, Einfluß auf die Bürgerinibund Deutschlands (KABD). Die übrigen, tiativen und ihre Aktionen zu nehmen. meist kleineren kommunistischen GrupBei dem Kommunalwahlen am 22. März pen sowie die wenigen mitgliederschwamußte die DKPim Vergleich zu den Komchentrotzkistischen Organisationen setzmunalwahlen 1977 insgesamt erhebliche ten ihr sektiererisches Eigenleben fort; Stimmenverluste hinnehmen. ihre Aktivitäten fanden bei der BevölkeDas Erscheinungsbild der Organisationen rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden innerpardie häufig spontan entstandenen und teilichen Krisen geprägt. Mißerfolge in der meist unfriedlich verlaufenen Protestaktio21

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt
Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang
KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH

Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

nichts!" An der Veranstaltung nehmen etwa 5.000 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads und Neonationalsozialisten - aber auch gewaltbereite Hooligans - teil. Am Ende
durchzuführen. Das Vorhaben wird jedoch durch die Polizei unterbunden. Linksextremistische Autonome wollen die NPD-Kundgebung unter allen Umständen verhindern
rechte" Insassen vermuten und greifen diese an. Insgesamt beteiligen sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene
Personen nehmen an dem Konzert, bei dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 09.05.1998 Bischofswerda (Lkr. Bautzen) 16.05.1998 I Gründung

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland Orgarider Bundesrepublik Deutschland sationen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten
rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der Nährboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
begünstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksund Rechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsexZur Diskussion

Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland Orgarider Bundesrepublik Deutschland sationen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten über Organisationszungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf Umwelt Beteiligung von Jugendlichen und inschutzund Friedensbewegungen ternationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen orRechtsextremismus thodoxen Kommunisten und der extreTechniken rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der Nährboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste stellung der Trägergruppen sowie der gegen die moderne Industriegesellsie begünstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksund Rechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsexZur Diskussion über die Ursachen tremen Bestrebungen Erfahrungen aus Rechtsextrerne Denkvorstellungen in der Praxis und Anregungen am BeiStaat und Gesellschaft Autoritäre Einspiel der Ausländerfeindlichkeit stellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2016 2017 Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome 970 970 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2420 2420 Auslandsbezogener Extremismus

Linksextremismus 2016 2017 Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome 970 970 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2420 2420 Auslandsbezogener Extremismus 2016 2017 "ADÜTDF" 2000 2000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2200 2200 Gesamt 4700 4700 Islamismus 2016 2017 Extremistischer Salafismus 2900 3000 davon politisch 2200 2200 davon gewaltbereit 700 800 HAMAS 75 75 Hizb Allah 105 105 Hizb ut-Tahrir 35 35 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 65 65 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 70 Türkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft 15 40 Gesamt 3835 3960 12

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für

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