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Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe
Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen
vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten
gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist
Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken
zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung
nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Beispiele rechtsextremistischer Gewalt Rechtsextremisusch motivierte Gewalt geht n den meisten Fallen ncht von organisierten Neonazs oder Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe heraus, ohne de Tat konkret geplant zu haben. Die Opfer snd meistens Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen den politischen Gegner Raumliche Schwerpunkte dieser Gewalt gegen vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten beispielsweise Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Cottbus, Potsdam und Zossen zu finden. Diese Stadte haben eine aktve Antfa-Szene. Oft snd de Konfrontationen Ausdruck von uber Jahre hnweg gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist am Bahnhofn Fnsterwalde aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus ene Person mehrfach mit der Faust ns Gesicht sowie an den Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken, so dass dieser zu Boden sturzte. Am 4. August 2007 kam esn Finsterwalde auf dem Marktplatz zunachst zu ener verbalen Auseinandersetzung zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung. In weiterer Folge eskalerte die Situation. Die Gruppierungen griffen sch gegenseitig an, indem se mt Fausten schlugen und mt Fußentraten. Die Polze nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf an. Se packten se am Hnterkopf und schlugen sie zweimal mt dem Gesicht gegen enen Briefkasten. 91

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten
Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen
seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen
entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl
bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH
ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten
sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte
zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer

1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten ihr die Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen, wie die Integration, die politische Unzufriedenheit oder auch die "Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen Vereinen. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht direkt erkennbar. Daraus erwächst aber die nicht nur abstrakte Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl an asylbezogenen Veranstaltungen in den Jahren 2014 bis 2016 entstanden durch diese regelmäßigen Kooperationen und die gegenseitige Unterstützung persönliche Beziehungen und lose Kooperationsformen. Dies führte zu der bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH) bei den nichtextremistischen GIDA-Veranstaltungen, die konstante Präsenz des NEONATIONALSOZIALISTEN Simon RICHTER bei asylbezogenen nichtextremistischen Veranstaltungen im Landkreis Bautzen oder auch die organisatorische Beteiligung von Stefan HARTUNG (NPD Erzgebirge) bei den sogenannten Sternmärschen im Großraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge in den Jahren 2015 und 2016, die als nichtextremistisch eingestuft werden, angeführt werden. Ebenso trat der Chemnitzer NEONATIONALSOZIALIST Robert ANDRES wiederholt als Anmelder von in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte deren Funktionäre jedoch nicht, mit jeweils eigenen Strukturen, die sie teilweise erst schufen, Anschluss an nichtextremistische asylkritische Initiativen zu suchen. Besonders aktiv in dieser Hinsicht war der NPD-Funktionär Stefan HARTUNG, der einen eigenen Verein (FREIGEIST E. V.) gründete. Mit diesem versucht er seitdem, das asylkritische Protestpotenzial in der Region Chemnitz-Erzgebirge an sich zu binden. Die steigenden Teilnehmerzahlen bei seinen Veranstaltungen - am 30. Juni 2018 stellten sich in Schwarzenberg bis zu 500 Personen ein - zeigen, dass sein Bemühen nicht fruchtlos geblieben ist. Auch der Leipziger Neonationalsozialist Alexander KURTH, der zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer NPD-Funktionär David KÖCKERT, dem Begründer der FREUNDESKREISE UDO VOIGT, Frank ROHLEDER, dem langjährigen rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und weiteren Personen aus verschiedenen Bundesländern begründete er im Jahr 2016 erst die Bewegung, die später in den Verein THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mündete. Die Vernetzungen dieses Vereins in Thüringen und Sachsen entwickelten sich schnell bis in andere Bundesländer, insbesondere nach Berlin. Dort waren die Funktionäre von THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mit der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung WIR FÜR DEUTSCHLAND maßgeblich an der Durchführung der seit März 2016 132 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 49 ff. 73

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Rechtsextremismus vermischung" bewahrt werden. In einem SchuÜberblick über verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen
Eines "der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Remismus und woran erkennt
berücksichtigen."10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der Überzeugung, dass eine Integration von mente
größte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten würden jene Menschen
auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt
bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe
abhängig. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemihat, kann für uns Deutscher sein
tismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheogesehen, dem sich sowohl
Verfassung garantierten schwörung", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner
aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdrückt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten

Rechtsextremismus vermischung" bewahrt werden. In einem SchuÜberblick über verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen Eines "der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Remismus und woran erkennt man ihn? gelungen, die man für das menschliche Leben trifft, müssen das berücksichtigen."10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der Überzeugung, dass eine Integration von mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Ausländern der "Art der Deutschen" schaden in öffentlichen Äußerungen vorgeben, auf dem Boden würde und letztendlich die "Rasse" des Deutschen des Grundgesetzes zu stehen. Sie streben eine politiVolkes infolge "Durchmischung" mit "fremdem sche Ordnung an, in der die ethnische oder rassische Blut" untergehen würde. Zugehörigkeit eines Menschen die größte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten würden jene Menschen ausgegrenzt, die auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt man u. a.: fassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrt diese Sichtweise das am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzuMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: schaffen und eine völkische Gemeinschaft zu erDie Würde des Menschen, die bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der meinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: Volksgemeinschaft abhängig. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemihat, kann für uns Deutscher sein"7. tismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheogesehen, dem sich sowohl andere Nationen und rien, wie die Behauptung einer "jüdischen WeltverVölker als auch die - in der Verfassung garantierten schwörung", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner vom NPD-Bundesvorstand herausgegebenen nismus. So äußerte beispielsweise der NPD-FunkHandreichung wird dazu ausgeführt: "Die NPD ist tionär und jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, GANSEL: "In Washington und New York - ob hier die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA weVolksgemeinschaft den Weg ebnen wird."8 Eine delt oder nicht, sei dahingestellt - sitzen daher die weitere Passage zeigt, wie wenig die im GrundgeTodfeinde der Völker. Sein und Nichtsein der setz verankerten Menschenrechte für die NPD BeDeutschen, Europäer und aller anderen Völker deutung haben, "(...) die Grundrechtsbestimmunhängt davon ab, ob sie den Willen und die Kraft gen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen haben, sich zu entamerikanisieren und zu renatioDeutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern nalisieren."11 gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienan der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus regime den Weg geebnet." 9 des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdrückt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten die eigene "Rasse" als dieser Zeit, z. B. den ehemaligen Stellvertreter ein so wichtiges Gut, dass sich die Interessen andeAdolf Hitlers Rudolf Heß. Darüber hinaus lehnen rer Nationalitäten, aber auch die Rechte des Einsie sich zum Teil auch eng an die Sprache und Prozelnen dem unterzuordnen haben. Nach ihrer Vorgrammatik dieser Zeit an. stellung soll das deutsche Volk vor "rassisch minDer Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bederwertigen Ausländern" und vor einer "Völkerzeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl 17 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit Oktober 2004 sächsischer Landtagsabgeordneter, bei einer Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Dresden. 18 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 25. 19 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 30. 10 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 11 Internetseite NATIONALES FORUM vom Mai 2005. 9

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten
sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten
offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen
infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle
rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund
nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist
oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern
Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße
Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern
Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach

Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten und Programmen für eine Bewältigung der realen Probleme fehlt, ist für ihre Wähler offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen überwiegend mit sich selbst beschäftigt, was infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund zur Entwarnung. Der bisher schwerwiegendste fremdenfeindliche Brandanschlag in Solingen zeigt, daß neuerliche schwerste Gewalttaten mit einer nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist von örtlichen Straftätern, oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern war der Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße an den Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern, wurde die Bilanz zwischen Ostund Westdeutschland im Jahre 1993 ausgeglichen. Die staatlichen Organe setzten ihre im Vorjahr nach dem Anschlag in Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach den Verboten der neonazistischen Organisationen "Deutsche Alternative" (DA), "Nationalistische Front" (NF), "Nationale Offensive" (NO) und "Deutscher Kameradschaftsbund" (DKB) 1992 wurden mit den regional aktiven Gruppierungen "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD), "Nationaler Block" (NB) und "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) drei weitere neonazistische Organisation nach dem Vereinsgesetz verboten. Darüber hinaus wurden Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit Verbot der neonazistischen Parteien "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und "Nationale Liste" 13

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte
linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische
Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl
linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten
gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken
Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung
sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember
Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen
Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch
Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt

G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik hinausgeht." (Fehler im Original, Internetseite der BA, 27.11.2016). An einer "Aktionskonferenz" gegen den G20-Gipfel im Dezember 2016 in Hamburg, die wenige Tage vor einem Treffen der Außenminister der "Organisation und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte u.a. die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl aus dem linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken Smashing Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung heißt es dort: "Darum laden wir euch ein mit uns Banken zu smashen, die wie keine andere Institution in der öffentlichen Wahrnehmung für Profitgier, Krisen und den Kapitalismus selbst stehen, was sich als symbolisches Ziel für uns eignet. (...) Das Ziel des Contest sind 57 Banken bis G20, aber wir sind uns sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember 2016 mehrere Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank ein und beschmierten die Fassade mit dem Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge Titelbild der Szene-Zeitschrift veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, "Interim" 2016 autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder der Internetplattform "linksunten.indymedia".

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Korrespondierend damit hält der Aufwärtstrend bei den Neonazis an. Ihre Zahl stieg weiter von 5.600 auf jetzt 6.000 Anhänger
zählten die Verfassungsschutzbehörden 5.000 neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass die Zahl derjenigen, die sich stärker
engagieren, weiter wächst. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die rechtsextremistische Szene zwar zahlenmäßig schrumpft, der besonders radikale und politisch aktionistische
Mitglieder an (2010: 6.600). Der DVU, über deren Rechtsstatus noch weiter gestritten wird, werden noch 1.000 Mitglieder zugerechnet
etwa 3.000 Mitglieder. Gegen den Auflösungsbeschluss legten die Fusionsgegner Rechtsmittel ein. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache existiert
eigenständige Partei weiter. Die Zahl der Rechtsextremisten in "sonstigen Organisationen" ist mit 2.500 Personen gleich geblieben. Dieses Spektrum umfasst zahlreiche
darunter auch eine Vielzahl von Verlagen und das "Deutsche Rechtsbüro". ( 10.4) Seit 2010 wird gesondert eine Zahl für "gewaltorientierte Rechtsextremisten
ausgewiesen. Gewaltorientierte Rechtsextremisten finden sich vor allem unter den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" und den "Autonomen Nationalisten". Grundsätzlich werden alle Personen
entsprechende individuelle Merkmale bekannt sind. Von den insgesamt 22.400 Rechtsextremisten gelten 9.800 als gewaltorientiert (2010: 9.500). Dies entspricht einer Quote
Hamburg Auch in Hamburg sank die Gesamtzahl der Rechtsextremisten. Ende 2011 wurden insgesamt 450 Personen den rechtsextremistisch eingestuften Organisationen

Rechtsextremismus Korrespondierend damit hält der Aufwärtstrend bei den Neonazis an. Ihre Zahl stieg weiter von 5.600 auf jetzt 6.000 Anhänger. 2009 zählten die Verfassungsschutzbehörden 5.000 neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass die Zahl derjenigen, die sich stärker als politisch verstehen und engagieren, weiter wächst. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die rechtsextremistische Szene zwar zahlenmäßig schrumpft, der besonders radikale und politisch aktionistische Teil aber zugelegt hat. Der NPD gehörten Ende 2011 noch circa 6.300 Mitglieder an (2010: 6.600). Der DVU, über deren Rechtsstatus noch weiter gestritten wird, werden noch 1.000 Mitglieder zugerechnet. Bis zu ihrer formellen Auflösung zum 01.01.2011 hatte die Partei noch etwa 3.000 Mitglieder. Gegen den Auflösungsbeschluss legten die Fusionsgegner Rechtsmittel ein. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache existiert die DVU als eigenständige Partei weiter. Die Zahl der Rechtsextremisten in "sonstigen Organisationen" ist mit 2.500 Personen gleich geblieben. Dieses Spektrum umfasst zahlreiche, sehr unterschiedliche Gruppen und Vereine, darunter auch eine Vielzahl von Verlagen und das "Deutsche Rechtsbüro". ( 10.4) Seit 2010 wird gesondert eine Zahl für "gewaltorientierte Rechtsextremisten" ausgewiesen. Gewaltorientierte Rechtsextremisten finden sich vor allem unter den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" und den "Autonomen Nationalisten". Grundsätzlich werden alle Personen als gewaltorientiert eingestuft, wenn bei ihnen entsprechende individuelle Merkmale bekannt sind. Von den insgesamt 22.400 Rechtsextremisten gelten 9.800 als gewaltorientiert (2010: 9.500). Dies entspricht einer Quote von 43,8 % (2010: 38 %). Hamburg Auch in Hamburg sank die Gesamtzahl der Rechtsextremisten. Ende 2011 wurden insgesamt 450 Personen den rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Gruppen zugeordnet, 30 weniger als 2010. Zurückzuführen ist der Rückgang im Wesentlichen auf Mitgliederverluste bei der DVU. Durch die formale Auflösung der DVU und die Verschmelzung mit der NPD ist für 2012 mit einem weiteren Rückgang des rechtsextre146

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben
Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich
allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine
Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische
Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen
Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen

Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden 49 und sich ebenso kurzfristig auflösen. Relativ konstant bestehen derzeit im Bereich der "klassischen" autonomen Gruppierungen die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. In den vergangenen Jahren war darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegründeten überregionalen Gruppierung "Avanti" erklärte im Jahr 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zur bundesweit agierenden IL. Zuvor hatte sich "Avanti" über mehrere Jahre als eigenständige Gruppe an der politischen Arbeit der IL beteiligt. Die IL legte ihre Zielsetzung und Strategie in einem "Zwischenstandspapier" im Jahr 2014 dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, Auszug aus "IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier", 11.10. 2014). Die IL bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS Was wollen Rechtsextremisten ? Rechtsextremisten lehnen tragende Prinzipien des Grundgesetzes ab: Die Würde und "Biologische' die individuelle Freiheit des Menschen
politische Gleichheit aller Menschen. Statt genetisch dessen verweisen Rechtsextremisten immer wieder auf die "biologische, genetisch bedingte bedingte Ungleichheit". Die eigene
daher vor der "Rassenvermischung" mit "fremden Elementen" geschützt werden. Rechtsextremisten sind nationalistisch, ausländerund minderheitenfeindlich sowie oft antisemitisch eingestellt. Einige pflegen
damit verbundenen Wertekanon strikt ab. Aus diesen Gründen zeigen Rechtsextremisten meistens keine Toleranz und keinen Respekt gegenüber "andersrassigen" Individuen
Minderheiten. Orientiert an autoritären bzw. diktatorischen Herrschaftsvorstellungen wollen Rechtsextremisten die angeblich alles vereinheitlichende "liberalistische Demokratie" abschaffen. ParlamentarisIn einer von ihnen
Vorrang vor dem einzelnen Menschen. Die parlamentarische Demokratie sehen Rechtsextremisten in einer ständigen Krise. Vertreter dieses "Systems" werden von ihnen
keine deutschen, sondern ausländische bzw. jüdische Interessen zu vertreten. Rechtsextremisten lehnen Pluralismus und Mehrparteienprinzip ab, sie wollen einen autoritären Staat
Ermordung der Juden und versuchen, dies pseudowissenschaftlich zu belegen. RECHTSEXT Überblick Ebenso wie in den Vorjahren ging das rechtsextremistische Personenpotenzial
Zahl der Skinheads und der sonstigen gebei Parteien waltbereiten Rechtsextremisten. Dies dürfte auf besondere länderspezifische Entwicklungen und auf die zunehmende

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSEXTREMISMUS Was wollen Rechtsextremisten ? Rechtsextremisten lehnen tragende Prinzipien des Grundgesetzes ab: Die Würde und "Biologische' die individuelle Freiheit des Menschen und die politische Gleichheit aller Menschen. Statt genetisch dessen verweisen Rechtsextremisten immer wieder auf die "biologische, genetisch bedingte bedingte Ungleichheit". Die eigene weisse "Rasse" wird verherrlicht und die von ihr erbrachten Ungleichheit" "Fortschritte" werden als die größten menschlichen Leistungen angesehen. Besonders alles Deutsche müsse daher vor der "Rassenvermischung" mit "fremden Elementen" geschützt werden. Rechtsextremisten sind nationalistisch, ausländerund minderheitenfeindlich sowie oft antisemitisch eingestellt. Einige pflegen heidnisch-germanisches und in der "Natur" verwurzeltes Brauchtum und lehnen das Christentum mit dem damit verbundenen Wertekanon strikt ab. Aus diesen Gründen zeigen Rechtsextremisten meistens keine Toleranz und keinen Respekt gegenüber "andersrassigen" Individuen und Völkern sowie Andersdenkenden und Minderheiten. Orientiert an autoritären bzw. diktatorischen Herrschaftsvorstellungen wollen Rechtsextremisten die angeblich alles vereinheitlichende "liberalistische Demokratie" abschaffen. ParlamentarisIn einer von ihnen bestimmten politisch-gesellschaftlichen Ordnung besäße die blutsmäßig muskritik definierte deutsche "Volksgemeinschaft" absoluten Vorrang vor dem einzelnen Menschen. Die parlamentarische Demokratie sehen Rechtsextremisten in einer ständigen Krise. Vertreter dieses "Systems" werden von ihnen regelmäßig beschimpft, als unfähig und verlogen dargestellt. Ihnen wird vorgeworfen, keine deutschen, sondern ausländische bzw. jüdische Interessen zu vertreten. Rechtsextremisten lehnen Pluralismus und Mehrparteienprinzip ab, sie wollen einen autoritären Staat. Verharmlosung Das nationalsozialistische Unrechtsregime wird unkritisch gesehen und in Teilen posides Nationaltiv bewertet. So genannte "Revisionisten" verharmlosen die Untaten des Nationalsozialissozialismus mus; manche leugnen die Ermordung der Juden und versuchen, dies pseudowissenschaftlich zu belegen. RECHTSEXT Überblick Ebenso wie in den Vorjahren ging das rechtsextremistische Personenpotenzial bundesweit und in Hessen zurück. Grund war vor allem der kontinuierliche Mitgliederschwund bei den Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), MitgliederDie Republikaner (REP) und Deutsche Volksunion (DVU). Erstmals schwund seit Jahren verringerte sich in Deutschland die Zahl der Skinheads und der sonstigen gebei Parteien waltbereiten Rechtsextremisten. Dies dürfte auf besondere länderspezifische Entwicklungen und auf die zunehmende Integration von Skinheads/gewaltbereiten Rechtsextremisten in die Neonazi-Szene, die sich vor allem in Kameradschaften organisiert, zurückzuführen sein. In Hessen blieb die Zahl der Skinheads konstant, wobei aber auch hier ein Trend zur Organisierung und teilweisen Verschmelzung mit der Neonazi-Szene zu beobachten war. Stieg bundesweit die Zahl der Neonazis an, blieb sie in Hessen in etwa gleich. 60

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst
Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen
häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund
können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung
dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben
außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist
personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können
Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht
kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste
Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte

Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst (meistens) nicht im Vordergrund. Vielmehr sind es eingängige Melodien und einfache Rhythmen, die sich bei den Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund Oi!-Stile, welche als originäre Skinhead-Musik an Musikrichtungen angesehen werden können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung mehr. Elemente des Heavy Metal und Hardcore haben deutlich an Bedeutung gewonnen, wobei sich auch Substile wie Death Metal oder Black Metal wachsender Beliebtheit erfreuen. Daneben dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist Black Metal (NSBM)10 zuzuordnen. Dies entspricht etwa dem Stand des Vorjahres. Daneben sind etwa 30 Liedermacher zu beachten (2009: 33). Die Fluktuation innerhalb der "BandSzene" ist hoch. Zahlreiche Musikgruppen sind nur für kurze Zeit aktiv. Nach wenigen Auftritten oder CD-Veröffentlichungen lösen sie sich auf oder finden sich unter neuer Namensgebung in ähnlicher personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können die Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht Die Lunikoff Verschwörung (Berlin), ein Projekt des ehemaligen Landser-Sängers Michael Regener. Regener genießt innerhalb der Szene Kultstatus. Seine Band Landser (1992-2003) wurde letztinstanzlich im März 2005 vom Bundesgerichtshof zur kriminellen Vereinigung erklärt. Regener wurde wegen Bildung und Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste und bekannteste Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte sich im Jahre 2009 aufgelöst. Sie war 1996 im Raum Kassel gegründet worden und hatte mehr als 30 eigene Tonträger herausgegeben. 10 Vgl. S. 105. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich
anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug
bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen
sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen
Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über
Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene
durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen
dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen
Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge

2. April: Im Umkreis eines Ilmenauer Jugendklubs überfielen zwei Skins zwei Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich. Es kam zu sexueller Belästigung und Raub. Der schon öfter zum Ausgangspunkt von Straftaten gewordene Club wurde daraufhin - und im Zusammenhang mit anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug. Er hinderte ihn am Weitergehen und riß ihm den Aufkleber herunter. Der junge Mann hatte bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen, der sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen nach einer Geburtstagsfeier gewaltsam in ein Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über das Dach retten. Da die Jugendlichen nun niemanden mehr antrafen, entfernten sie sich. 5./6. August: In der Nacht kam es in Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene das "Alternativhaus" der Autonomen belagerten. Im weiteren Verlauf kam es zu Tätlichkeiten, in deren Folge zwei mutmaßliche Rechte Schußverletzungen davontrugen. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen. Eine Person dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen um das Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge kam es zu Tätlichkeiten, die das Einschreiten der Polizei notwendig machten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Folgetagen ihre Fortsetzung, wurden aber durch das Eingreifen der Ordnungskräfte weitgehend eingedämmt. ' Vgl. dazu auch das Kapitel IV., 7.1.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen
seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol
für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen
auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz
ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten
Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet
wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben

9. Dezember: Mehrere zwölfbis 22jährige bewaffnete Jugendliche stürmten einen Punkertreff in Sondershausen, zerstörten die Einrichtung und legten Feuer. Ein Junge und ein Mädchen wurden verletzt. 31. Dezember: Vor dem Altenburger Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen, einige Jugendliche verletzt. 2. Gedenkstätte Buchenwald 1995 Das ehemalige Konzentrationslager (KZ) Buchenwald ist neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Die historische Aufarbeitung der wechselvollen Geschichte des Lagers führt stets zu heftigen Auseinandersetzungen in den extremistischen Lagern und zu Vorwürfen gegen die Gedenkstättenleitung. Ihr Postulat, die Diskussion auf wissenschaftlicher Grundlage zu versachlichen - sowohl hinsichtlich der Ausstellungsgestaltung als auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist das Museum im ehemaligen KZ Buchenwald erheblich gefährdet, durch extremistische Aktionen beschädigt oder zerstört zu werden. 2.1 Rückblick Buchenwalds hoher Symbol wert ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten Antifaschismus der DDR als Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet stets eine extremistische Klientel, deren Aktionismus eine Eigendynamik gewinnt. Regelmäßig wurde und wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben der Gedenkstättenleitung auch der Freistaat Thüringen ständigen Vereinnahmungstendenzen ausgesetzt; die Gedenkstätte steht im Kreuzfeuer beider Lager sowie der Medien und der Öffentlichkeit. 19

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus schaft verubt worden sind Solche revisionistischen Ansichten sind ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen
Wesentlichen können vier unterschiedlich stark organisierte Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum voneinander unterschieden werden: - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen, - Mitglieder rechtsextremistischer
Weltanschauungsgemeinschaften und intellektuelle Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage (einige Autoren und Behörden sprechen in diesem Zusammenhang
genannten "Neuen Rechten') (siehe Glossar), - Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt, - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten. Die subkulturell geprägten Formen des Rechtsextremismus richten
durch Konzerte oder die Teilnahme an Demonstrationen für rechtsextremistisches Gedankengut gewonnen werdensollen. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere
Aufmerksamkeit. Überblick in Zahlen Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg n Brandenburg von 1290 auf 1385 an. Der Anstieg geht
erster Linie auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zuruck, dem etwa 500 Personen angehoren Im Vorjahr waren es etwa

$Rechtsextremismus schaft verubt worden sind Solche revisionistischen Ansichten sind ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogenes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedicher Gruppen, die sich in Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus und einer Verherrlichung von Elementen des Nationalsozialismus einig sind Im Wesentlichen können vier unterschiedlich stark organisierte Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum voneinander unterschieden werden: - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen, - Mitglieder rechtsextremistischer \Weltanschauungsgemeinschaften und intellektuelle Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage (einige Autoren und Behörden sprechen in diesem Zusammenhang von der so genannten "Neuen Rechten') (siehe Glossar), - Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt, - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten. Die subkulturell geprägten Formen des Rechtsextremismus richten sich an Jugendliche, die z. B. durch Konzerte oder die Teilnahme an Demonstrationen für rechtsextremistisches Gedankengut gewonnen werdensollen. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Überblick in Zahlen Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg n Brandenburg von 1290 auf 1385 an. Der Anstieg geht n erster Linie auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zuruck, dem etwa 500 Personen angehoren Im Vorjahr waren es etwa 400 Personen Die Deutsche Volksunon (DVU) und die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) hatten Zuwächse von 230 auf 300 bzw von 130 auf 190 Mitglieder zu verzeichnen Hier machten sch die Wahlerfolge der beiden Parteien im Herbst 2004 n Sachsen {NPD 9,2 Prozent) und Brandenburg (DVU 6,1 Prozent) bemerkbar 29$

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads
Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene
zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS

Struktur der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keinen zielgerichteten politischen Tätigkeiten nachgehen. Es Subkulturelle Szene: handelt sich um eine Subkultur, in der sich vielfältige rechtsextremistische Einstellunmusikund freizeitorientiert gen mit einer Affinität zu einer erlebnisund aktionsorientierten Betätigung verbinden. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene wurde über viele Jahre durch Skinheads geprägt. Dies hat sich zwischenzeitlich geändert, die Szene ist vielfältiger geworden. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heute nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Dennoch sind Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinheads und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. Ihre Wurzeln hat sie in einer jugendlichen Protestbewegung gegen die bürgerliche Gesellschaft. In DeutschSkinheads land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads) und S.H.A.R.P (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur extremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 450 Personen zugerechnet werden Personenpotenzials (2009: 550). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Landkreis Schaumburg) durchgeführten so genannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 03.08.2013 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck
sich ca. 300 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene aus dem norddeutschen Raum, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. So lief eine
überwiegend aus Linksextremisten bestehende Gruppe von etwa 50 Personen parallel zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten
versuchte mehrfach, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Linksextremisten versuchten ferner den rechtsextremistischen so genannten Tag der deutschen Zukunft (TddZ
überwiegend aus linksextremistischen Antifa-Gruppierungen, namentlich der Antifa Lüneburg, zusammen. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es, die rechtsextremistische Demonstration
eine 'Meile der Demokratie' mit Grillen und Saufen gegen Rechts oder andere symbolische Aktionen reichen uns nicht aus. Wir wollen
Internetseite dieses Bündnisses eingestellten Aufruf nach gehören ihm, " ... linksradikale Gruppen, die dezentral und kreativ gegen den Aufmarsch vorgehen" an. Insgesamt
beteiligten sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegendemonstrationen in Wolfsburg. Bei einer Vorkontrolle von mit Autonomen besetzten Reise78 Siehe

Person gesellschaftlich zu ächten und ihr bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes maximalen Schaden zuzufügen. Nicht selten münden sie in körperliche Übergriffe auf den politischen Gegner. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome auch an großen bürgerlichen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. Den von demokratischen Organisationen getragenen Protest gegen den mittlerweile zum achten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgeführten so genannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 03.08.2013 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck zu bringen. Nach Polizeiangaben bemühten sich ca. 300 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene aus dem norddeutschen Raum, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. So lief eine überwiegend aus Linksextremisten bestehende Gruppe von etwa 50 Personen parallel zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten und versuchte mehrfach, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Linksextremisten versuchten ferner den rechtsextremistischen so genannten Tag der deutschen Zukunft (TddZ) am 01.06.2013 in Wolfsburg zu verhindern. Neben dem größtenteils von Gewerkschaften, Kirchengemeinden und demokratischen Parteien getragenen Zusammenschluss "Wolfsburg ist bunt - Schulterschluss Wolfsburger Demokraten" mobilisierten auch Bündnisse wie die Kampagne "No-TddZ". Sie setzte sich überwiegend aus linksextremistischen Antifa-Gruppierungen, namentlich der Antifa Lüneburg, zusammen. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es, die rechtsextremistische Demonstration zu blockieren und somit zu verhindern. Dabei grenzten sie sich von den demokratischen Demonstrationen und Protesten ab. In dem auf der Internetseite des Bündnisses eingestellten Aufruf heißt es dazu: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Nazis in Wolfsburg versuchen ihren Aufmarsch durchzuführen. Dem werden wir entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten. Beteiligt euch am 01. Juni 2013 an den antifaschistischen Aktionen in Wolfsburg damit wir den Naziaufmarsch gemeinsam verhindern ... Ein 'Gesicht zeigen gegen Rechts', eine 'Meile der Demokratie' mit Grillen und Saufen gegen Rechts oder andere symbolische Aktionen reichen uns nicht aus. Wir wollen den direkten Widerstand, der Faschisten und ihre Sympathisanten an dem hindert, was sie gerade tun!" Unter dem Motto "There is no german Zukunft" mobilisierte ein weiteres Bündnis gegen den TddZ, das aufgrund der Formulierung seines Aufrufes dem antideutschen 78 Spektrum innerhalb der autonomen Szene zuzuordnen ist. Dem auf der Internetseite dieses Bündnisses eingestellten Aufruf nach gehören ihm, " ... linksradikale Gruppen, die dezentral und kreativ gegen den Aufmarsch vorgehen" an. Insgesamt beteiligten sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegendemonstrationen in Wolfsburg. Bei einer Vorkontrolle von mit Autonomen besetzten Reise78 Siehe Kapitel 3.5.1. 90

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden
regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser
CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP
Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten
bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln
patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind
Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung
Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" und das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschreiten. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enthält. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Die Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 222

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich
rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus
Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere
LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien
vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig
gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren
erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen
Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl

Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich von rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus, die in einer Auflage von ca. 5.000 Exemplaren erscheint. Gründung: April 1991 Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien unterhält eine eigene Homepage im Internet. Dort werden Sitz: Bielefeld eigene wie auch organisationsübergreifende Termine bekannt gegeben bzw. nachträglich kommentiert. Mitglieder 2001 bundesweit: unter 1.000 Sachsen: mehrere Dutzend Politische Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere Dutzend104 nannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der Organisation einer friedlichen WiedervereiniPublikation: FRITZ gung Deutschlands mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO wolle das Präsenz im historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiInternet: mit einer eigenen ten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "die Homepage vertreten Provinz Ostpreußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten". Im tatsächlichen politischen Verhalten der JLO ist Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien erkennbar. An der wich1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein wurde tigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft OstSachsen/Niederschlesien, dem Trauermarsch am preußen105 gegründet. Im Freistaat Sachsen ist die 13. Februar anlässlich der Bombardierung Dresdens im JLO mit dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien Zweiten Weltkrieg, beteiligten sich 2002 wie auch in vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig wachsende Teilnehmerzahl an des gibt es in Dresden und Chemnitz. der Veranstaltung zeigt, gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren. den 1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen und mit deutlichen Sympatsieht sich als Teil der "nationalen Opposition". Inshiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit besondere öffnete man sich der Kameradschaftsrechtsextremistischen Parteien und Organisationen. szene und vertiefte die Annäherung an die NATIONALDiese unkritische Kooperation veranlasste die LandsDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). mannschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Mehrfach wurden im NPD-Parteiorgan DEUTSCHE damaligen bundesweiten Jugendorganisation JLO zu STIMME und auf Homepages der Partei Verantrennen. staltungstermine der JLO veröffentlicht. Der NPDKreisverband Zwickau bezeichnet die JLO auf Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 104 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 105 Diese Organisation ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 106 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund Junges Ostpreußen (BJO) heraus. Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 47

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

LINKE.Hessen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Erklärtes Ziel
Partei DIE LINKE.Hessen war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen
hessischen Landtag eingezogen. Auch zur Landtagswahl 2009 erhielt DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen
haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen
Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke
Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht
wäre. Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten
Menschenrechte und Frieden." Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. führte am 29. und 30. November in Flörsheim (Main-Taunus
Gegenstimme angenommen. In der Präambel des Wahlprogramms bekräftigt DIE LINKE.Hessen, dass sie an den "Feststellungen und Zielen" festhält, mit denen
gegangen ist. In Hessen sei mit der Partei DIE LINKE. eine "Alternative zu den herrschenden Parteien" entstanden: "Dem kapitalistischen System

DIE LINKE.Hessen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Erklärtes Ziel der Partei DIE LINKE.Hessen war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die Partei 5,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit sechs Abgeordneten in den hessischen Landtag eingezogen. Auch zur Landtagswahl 2009 erhielt DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In einem im Internet auf der Homepage der DKP Hessen veröffentlichten Artikel "Gedanken zur erneuten Landtagswahl am 18. Januar 2009 in Hessen" wurde dazu ausgeführt: "Wir, die DKP, haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen Landtag begrüßt, obwohl wir mit Sorge die Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke war nicht immun gegenüber dem Kochschen Antikommunismus. Dennoch würden wir es als einen Triumph Kochscher Politik betrachten, wenn Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre. Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten außerparlamentarischen Kampf für soziale Sicherheit, für Demokratie, für Menschenrechte und Frieden." Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. führte am 29. und 30. November in Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) einen außerordentlichen Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Verabschiedung des Wahlprogramms und die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Das Wahlprogramm - welches u. a. die Forderung nach einer "Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum" enthält - wurde ohne Gegenstimme angenommen. In der Präambel des Wahlprogramms bekräftigt DIE LINKE.Hessen, dass sie an den "Feststellungen und Zielen" festhält, mit denen sie in die Landtagswahl 2008 gegangen ist. In Hessen sei mit der Partei DIE LINKE. eine "Alternative zu den herrschenden Parteien" entstanden: "Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält DIE LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind." 114 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN, LANDTAGSWAHL 18.01.09

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elitär verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Strömung im Begriff steht für
lektuelle, "modernisierte" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der ständnisses, oft auch
Begriff für Konservativen Revolution der Weimaeine "Intellektualisierung" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsführerschaft im politischen
Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli"Konservativen Revolution" beziehen tischer Macht "kulturelle
sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. Führende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift
orientiert sich die Versuche, in die Öffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der "Konservativen ken, gibt es über den parteigebundeRevolution
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organisationsübergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi"Konservativen Revolution", "Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative", "Nationalrevolutionäre
Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom "Liberalismus zersetzten

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 24 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elitär verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Strömung im Begriff steht für eine akademisch-intelSchnittfeld von Konservatismus und lektuelle, "modernisierte" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der ständnisses, oft auch als Begriff für Konservativen Revolution der Weimaeine "Intellektualisierung" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsführerschaft im politischen und Auf die von der Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli"Konservativen Revolution" beziehen tischer Macht "kulturelle Hegemonie" sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. Führende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift NPD, der JN, der REP, die DeutschJunge Freiheit. Europäische Studiengesellschaft, die Gesellschaft für Freie Publizistik. Ende der 60er Jahre, zunächst in Propagandamittel Frankreich als geistig-ideologische Strömung entstanden, orientiert sich die Versuche, in die Öffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der "Konservativen ken, gibt es über den parteigebundeRevolution" der Weimarer Republik, nen Rechtsextremismus hinaus jedoch einer intellektuellen Strömung antideauch von anderen Rechtsextremisten. mokratischen Denkens. Zu den wichEin Mittel hierfür ist das immer mehr tigsten Autoren zählen Oswald SPENGan Bedeutung gewinnende und auch LER ("Untergang des Abendlandes", von Rechtsextremisten verstärkt 1918/1922), der Staatsrechtler Carl genutzte Internet. Zu den eher tradiSCHMITT ("Der Begriff des Politischen", tionellen Mitteln gehört die Durch1927, "Legalität und Legitimität", 1932), führung öffentlichkeitswirksamer Ernst JÜNGER ("Stahlgewitter", 1920), Aktionen, z.B. die Rudolf-Heß-GedenkArthur MOELLER van den BRUCK ("Das märsche oder Protestaktionen gegen 3. Reich", 1923), Hans ZEHRER (Herausdie Ausstellung "Vernichtungskrieg - geber der national-konservativen ZeitDie Verbrechen der Wehrmacht". Die schrift "Die Tat", 1929-1933), Edgar JuAktionen gegen die Wehrmachtsauslius JUNG ("Die Herrschaft der Minderstellung, die ab November 1998 auch wertigen") sowie Hans FREYER ("Theoin Hannover zu sehen sein wird, haben rie des objektiven Geistes", 1923). Den einen organisationsübergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi"Konservativen Revolution", "Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative", "Nationalrevolutionäre" und neonazistische Zusammenschlüsse. "Völkische", gemeinsam war die Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom "Liberalismus zersetzten Die Neue Rechte stellt keinen in sich gefestigten Personenzusammenschluß dar, sondern bezeichnet eine Erscheinungsform konservativer bis rechtsextremistischer Geisteshaltung von sich 24$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Eine radikale Zuspitzung erfährt diese Ideologie bei jenen Rechtsextremisten, die sich am Nationalsozialismus orientieren. Die Nationalsozialisten errichteten zwischen
totalitäres und rassistisches Regime. Sie beseitigten die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Weimarer Republik und setzten an deren Stelle einen
einen Völkermord an den europäischen Juden. Teilweise sehen Rechtsextremisten diesen nationalsozialistischen Staat als vorbildhaft an und streben nach der Errichtung
andere Form des Umgangs mit dem Nationalsozialismus im heutigen Rechtsextremismus ist die Leugnung oder Relativierung von dessen Verbrechen. Die Gegnerschaft
Rechtsextremisten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung äußert sich in konkreten Bestrebungen zu deren Beseitigung. Dabei sind verschiedene Erscheinungsformen zu beobachten. Grundsätzlich
unterscheiden sind legale und illegale Aktivitäten. So beteiligen sich rechtsextremistische Parteien an Wahlen, Rechtsextremisten betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch
sowie Websites und treffen sich zu Versammlungen. All diese Rechtsextremisten Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird
deren Abschaffung hinzuarbeiten. Deshalb sind auch legale Aktivitäten von Rechtsextremisten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und werden vom Verfassungsschutz
beobachtet. Ein Teil des rechtsextremistischen Spektrums geht illegalen Aktivitäten nach. Hierbei handelt es sich vor allem um zweierlei Arten
Aktionen. Zum einen verstoßen einige Rechtsextremisten durch die Verbreitung ihrer Propaganda gegen geltende Rechtsnormen. So sind Aufrufe zu Hass

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