Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Antifaschistische Blockaden, insbesondere in Dresden Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bedienen sich Linksextremisten verstärkt illegaler Blockaden als Aktionsform. Begründet werden diese
Blockaden damit, dass "Rechte" nirgendwo geduldet würden und "Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen" sei. An diesen Blockaden beteiligen sich
auch Demokraten, was dem Kalkül der linksextremistischen Initiatoren entspricht. Danach sind Antifa-Blockaden "geeignet, einer Spaltung antifaschistischer Kräfte (in 'gewaltbereite
Februar versammelten sich beispielsweise 3.500 gewaltbereite Linksextremisten anlässlich eines Aufmarschs von Rechtsextremisten in Dresden zu Gegenaktionen. Hintergrund
weitgehend friedlichen Protesten gegen die rechtsextremistischen Veranstaltungen kam es zu zahlreichen Blockadeaktionen. Dabei errichteten Linksextremisten Straßensperren, die sie anschließend
Außerdem lieferten sich Linksextremisten massive körperliche Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Bei Linksextremisten bilden weiterhin die Autonomen
weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Während die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

publizistischen Kampagnen der Rechtsextremisten in diesen Bereichen haben 1998 daher auch nachgelassen. 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus und - terrorismus
für die gesamte linksextremistische Szene verbindendes Element erwiesen. Links-Rechts-Konfrontationen im Wahlkampf und anlässlich der Präsentation der "Wehrmachtsausstellung" konnten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 14 glorifizieren und das Bild von einem "sauberen Krieg" zu zeichnen. Der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN gelang es, in allen Städten, in denen die Ausstellung gastierte, Demonstrationen mit bis zu 1.000 Teilnehmern zu organisieren, u.a. am 12. September 1998 in Münster und am 24.Oktober 1998 in Bonn. Wie bei ähnlichen Gelegenheiten im übrigen Bundesgebiet beteiligten sich auch an diesen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen zu einem großen Anteil Neonazis und Skinheads. Alle rechtsextremistischen Parteien und Medien griffen dieses Thema wiederholt auf. Die sogenannte "Walser-Bubis-Debatte", eine öffentlich geführte Auseinandersetzung um eine Rede des mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichneten Schriftstellers Martin Walser, wurde von nahezu allen rechtsextremistischen Zeitschriften aufgegriffen und in ihrem Sinne instrumentalisiert. Dabei wurde Walser mitunter als Kronzeuge für Forderungen nach einem "Schlussstrich unter die Vergangenheitsdebatte" missbraucht. Rechtsextremisten nahmen die Debatte zum Anlass für antisemitische Propaganda und betrachteten sie als Gelegenheit, die Verbrechen des NS-Regimes zu verharmlosen. In der Wochenzeitung "Junge Freiheit" (Ausgabe 50/98) äußerte ein Stammautor, der Völkermord habe "nicht nur die Juden, sondern auch die Deutschen als Volk und Nation" zerstört; "die Beschädigung unserer Identität als Nation durch den Nationalsozialismus und den anschließenden Gesinnungsterror der PC (political correctness) muss gerade deswegen ein Ende haben, damit wir der Verantwortung für unsere gesamte Geschichte gerecht werden können. Dazu hat Martin Walser einen entscheidenden Beitrag geleistet." Damit wird - Walser bewusst fehlinterpretierend - an eine bereits seit Jahren geführte "political correctness"-Kampagne angeknüpft, die Rechtsextremisten dazu dient, staatliches Handeln gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen als verwerflich oder gar unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verunglimpfen. Die öffentliche Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft wurde von Rechtsextremisten aller Schattierungen als Vehikel genutzt, um ihre ausländerfeindliche Agitation zu intensivieren. Erkennbar standen dabei für sie nicht Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts und der Integration von Ausländern im Vordergrund, sondern das Schüren von ausländerfeindlichen Ressentiments und gelegentlich auch die Verbreitung schlichter "Ausländer raus"-Propaganda. Die Themenfelder "Euro" und "Rechtschreibreform", die von Rechtsextremisten für eigene Kampagnen genutzt wurden, haben nach der Einführung des Euro im bargeldlosen Zahlungsverkehr und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtschreibreform an Bedeutung verloren. Die entsprechenden publizistischen Kampagnen der Rechtsextremisten in diesen Bereichen haben 1998 daher auch nachgelassen. 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus und - terrorismus * Die DKP verliert als eigenständige politische Kraft weiter an Bedeutung. Sie hatte unter Verzicht auf eine eigene Landesliste zur Wahl der PDS aufgerufen und diese im Bundestagswahlkampf massiv unterstützt. * Bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 verbesserte die PDS in NRW ihr Ergebnis von 1,0% auf 1,2%. Nahezu landesweit kam es zu Gewinnen zwischen 0,6 und 0,1 Prozentpunkten. * In der PDS werden kommunistische Positionen auch weiterhin nicht ausgegrenzt. In Nordrhein-Westfalen kandidierten in 9 Wahlkreisen DKP-Mitglieder als Direktkandidaten für die PDS. Eine Exponentin der "Kommunistischen Plattform" hatte ihren Wahlkreis in Dortmund, wo sie das beste PDS-Ergebnis in NRW erreichte. * Linksextremisten engagierten sich besonders gegen Veranstaltungen, die nach ihrem Verständnis einer Selbstdarstellung des Staates und des staatlichen Machtapparates dienen. Seit geraumer Zeit laufen bereits unter extremistischer Beteiligung die Vorbereitungen für Protestaktionen gegen die EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 in Köln. * Das Themenfeld "Antifaschismus" hat sich wieder als ein für die gesamte linksextremistische Szene verbindendes Element erwiesen. Links-Rechts-Konfrontationen im Wahlkampf und anlässlich der Präsentation der "Wehrmachtsausstellung" konnten teilweise nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Neuerdings ist die CDU Angriffsziel von Aktionen militanter "Antifaschisten".

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS und Mobiltelefone sichergestellt. Die Maßnahmen richteten sich gegen 23 Beschuldigte im Alter von 20 bis 37 Jahren
durch das regelmäßige Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler rechtsextremistischer Musikgruppen mit menschenverachtenden, rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten Straftatbestände der SSSS
StGB u.a. verwirklicht worden sein. 2. Rechtsextremistische Musik Der rechtsextremistischen Musik kommt nach wie vor eine herBedeutung der ausragende Bedeutung
für die gewaltbereite rechtsextremistirechtsextremistische Szene zu. Sie dient mit ihrer identitätsstiftenden Funktion schen Musik als "Lockmittel" für Jugendliche und junge
Erwachsene, um diese an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und an sie zu binden. Darüber hinaus fördert
Entwicklung und den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die lose, netzwerkartige Strukturen aufweist. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind Treffpunkt für Szeneangehörige
ermöglichen sowohl das ungestörte Ausleben der rechtsextremistischen Gesinnung als auch die überregionale Kontaktpflege. Da rechtsextremistische Konzerte oft nur szeneintern durch
aufweisen, üben sie auf Jugendliche einen besonderen Reiz aus. Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher transportieren in ihren Texten, je nach Band
Anlass und Zielgruppe, offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie das in der Szene gängige
häufig diffuse rechtsextremistische Weltbild, das aus Versatzstücken nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungsmuster besteht

RECHTSEXTREMISMUS und Mobiltelefone sichergestellt. Die Maßnahmen richteten sich gegen 23 Beschuldigte im Alter von 20 bis 37 Jahren, die als Administratoren bzw. Moderatoren das "Widerstand-Radio" im 24-Stunden-Rhythmus betrieben. Dort sollen sowohl durch die Moderatorenbeiträge als auch durch das regelmäßige Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler rechtsextremistischer Musikgruppen mit menschenverachtenden, rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten Straftatbestände der SSSS 86, 86a, 130, 131 StGB u.a. verwirklicht worden sein. 2. Rechtsextremistische Musik Der rechtsextremistischen Musik kommt nach wie vor eine herBedeutung der ausragende Bedeutung für die gewaltbereite rechtsextremistirechtsextremistische Szene zu. Sie dient mit ihrer identitätsstiftenden Funktion schen Musik als "Lockmittel" für Jugendliche und junge Erwachsene, um diese an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und an sie zu binden. Darüber hinaus fördert sie die Entwicklung und den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die lose, netzwerkartige Strukturen aufweist. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind Treffpunkt für Szeneangehörige. Sie ermöglichen sowohl das ungestörte Ausleben der rechtsextremistischen Gesinnung als auch die überregionale Kontaktpflege. Da rechtsextremistische Konzerte oft nur szeneintern durch SMS oder Mund-zu-Mund-Propaganda beworben werden und damit einen konspirativen Charakter aufweisen, üben sie auf Jugendliche einen besonderen Reiz aus. Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher transportieren in ihren Texten, je nach Band, Anlass und Zielgruppe, offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie das in der Szene gängige, häufig diffuse rechtsextremistische Weltbild, das aus Versatzstücken nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungsmuster besteht. 101

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen
Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan
gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame
Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig
Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend
Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren
Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine
Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen
nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus

20 3 Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan-Band "Kategorie C" stellte einen Höhepunkt der Demonstration dar. Das gemeinsame Engagement von zum Teil verfeindeten und sich ursprünglich als unpolitisch verstehenden Hooligans für ein politisches Thema wird mancherorts als neue Form der Kooperation gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame Aktivitäten gab es zum Beispiel vermehrt in den Jahren 2007 bis 2009 als Reaktion auf die Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend. Der verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag stellt einen herben Bedeutungsverlust für die Partei dar, der auch durch ihren Einzug in das Europäische Parlament nicht abgeschwächt werden konnte. Bundesweit verlor die Partei im Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren insbesondere Personenzusammenschlüsse der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonazistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus Demonstrationsteilnehmern wurde der Sprechchor "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack" skandiert. Am 24. Februar
Personen an einer Demonstration gegen einen Aufzug des rechtsextremistischen "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e.V.". Zu der Gegenkundgebung hatte eine Vielzahl
auch dem autonomen Antifa-Spektrum aufgerufen. Im Laufe des rechtsextremistischen Aufzugs schlossen sich mehrmals Gegendemonstranten zu größeren Einheiten zusammen
Sitzblockaden auf Straßenbahnschienen. Etwa 50 Linksextremisten versuchten, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen, um den rechtsextremistischen Aufzug anzugreifen. Insgesamt wurden
Personen festgenommen, davon elf aus dem linksund drei aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Ebenfalls in Augsburg versammelten sich am 31. März
schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Linksextremisten vor der Zufahrt einer Gaststätte, in der die rechtsextremistische DVU eine Vortragsveranstaltung abhalten wollte
rechtsextremistischen Szene mit 200 Teilnehmern Anlass für mehrere Gegenkundgebungen mit bis zu 5.000 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten. An einer
einem "Schwarzen Block". Gewalttätige Versuche, die Absperrung zur rechtsextremistischen Versammlung zu durchbrechen, konnte durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Demonstranten warfen

188 Linksextremismus Demonstrationsteilnehmern wurde der Sprechchor "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack" skandiert. Am 24. Februar beteiligten sich in Augsburg bis zu 1.500 Personen an einer Demonstration gegen einen Aufzug des rechtsextremistischen "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e.V.". Zu der Gegenkundgebung hatte eine Vielzahl unterschiedlicher Personen und Gruppen aus dem bürgerlichen, dem Parteien-, aber auch dem autonomen Antifa-Spektrum aufgerufen. Im Laufe des rechtsextremistischen Aufzugs schlossen sich mehrmals Gegendemonstranten zu größeren Einheiten zusammen und blockierten die Wegstrecke z.B. durch Sitzblockaden auf Straßenbahnschienen. Etwa 50 Linksextremisten versuchten, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen, um den rechtsextremistischen Aufzug anzugreifen. Insgesamt wurden 14 Personen festgenommen, davon elf aus dem linksund drei aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Ebenfalls in Augsburg versammelten sich am 31. März etwa 20 schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Linksextremisten vor der Zufahrt einer Gaststätte, in der die rechtsextremistische DVU eine Vortragsveranstaltung abhalten wollte. Die Autonomen versuchten, die ankommenden Teilnehmer an der Zufahrt zu hindern, indem sie mit Fußtritten und Faustschlägen die Fahrzeuge der Rechtsextremisten attackierten. Dabei wurde auch die Windschutzscheibe eines völlig unbeteiligten Autofahrers zerstört. Die Polizei nahm 21 Aktivisten fest. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Einem Aufruf der Kampagne "Nazis unplugged", sich einem Sonderverkaufstag des in Geiselhöring, Landkreis Straubing-Bogen, ansässigen Wikingerversandes am 7. April entgegenzustellen, folgten bis zu 180 Personen. Unter dem Motto "Wikingerversand dichtmachen! - Nazis beim Shoppen stoppen!" beteiligten sie sich an einer Demonstration. In Nürnberg war am 1. Mai ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene mit 200 Teilnehmern Anlass für mehrere Gegenkundgebungen mit bis zu 5.000 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten. An einer von der "Initiative Neue ArbeiterInnenbewegung" veranstalteten Demonstration nahmen etwa 2.000 Personen teil, darunter 500 in einem "Schwarzen Block". Gewalttätige Versuche, die Absperrung zur rechtsextremistischen Versammlung zu durchbrechen, konnte durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Demonstranten warfen außerdem mit Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommu nistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamen tarischen
bürgerliche Herrschafts form" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als "Grundübel" angesehen
finden sich antikapitalistische Argumente auch in ande ren, typisch linksextremistischen Themenfeldern. Der Antikapitalismus stellt zudem einen zentralen Ausgangs punkt für
fortschrittsfeindliche sowie anarchis tischantizivilisatorische Ideologiestränge dar. Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Von ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder schließen, so z.B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene allein aus kapitalistischen Beweg gründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militaris mus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumen tationen folgend, ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politi sche Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsange passt statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitima tion von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem be nennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig um wälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommu nistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamen tarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschafts form" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als "Grundübel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in ande ren, typisch linksextremistischen Themenfeldern. Der Antikapitalismus stellt zudem einen zentralen Ausgangs punkt für technologie und fortschrittsfeindliche sowie anarchis tischantizivilisatorische Ideologiestränge dar. Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und 297

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund
Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung
Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt
Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich
gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden
einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena
Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen
Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch
Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation
dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Auswahl von Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich geprägten Protestveranstaltungen am 8. Februar 2014 schlossen sich ca. 600 Personen, darunter auch ca. 60 bis 100 gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden von bis zu 100 Personen wurden von der Polizei aufgelöst. Etwa 80 Gegendemonstranten blockierten zeitweise die Bahnstrecke Kranichfeld-Weimar. Teile der Gegendemonstranten waren mit Steinen und Flaschen ausgestattet. Es kam zu Sachbeschädigungen insbesondere an Dienstfahrzeugen der Polizei. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Zahlreiche im Rahmen der Proteste polizeilich festgestellte Strafund Ordnungswidrigkeiten - z. B. Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Mitführen von Schutzwaffen, Schlagschutzhandschuhen und Mundschutzartikel - bestätigten zusätzlich die Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW) sowie "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)77 - zu Protesten aufgerufen worden. Eine Forderung der AAGth lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen"78. Zu den im Vorfeld von den nicht extremistischen Organisatoren veröffentlichten Kontaktdaten zählte auch die der linksextremistischen Szene zuzuordnende Telefonnummer eines "Ermittlungsausschusses"79. Auch bei den Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen. So kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten (insgesamt 1.200) mehrfach zu Blockaden bzw. Blockadeversuchen. Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch die 76 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 77 Siehe Kapitel 5.2. 78 So im Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Siehe dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band
Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda
Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer
Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band
Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band) 36, 69, 71 Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda 94 al-Qaida 88, 91, 97 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 87 al-Sisi, Abdel Fattah 86 Antideutsche 107 Apfel, Holger 29 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 98 ff. Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer 70 f. Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band) 69 C Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 165

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Gruppe mit dem Namen "Neue Gemeinschaft von Philosophen" mit rechtsextremistischem Inhalt. Hierin wurden alle "raum-, wesensund kulturfremde Ausländer in Deutschland
wird standesrechtlich erschossen. Ohne Ausnahme!" 5.2.4 Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene Rechtsextremistische Musik gilt als das verbindende subkulturelle Element
Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer Jugendlicher und junger Erwachsener. In den Texten werden die originären Feindbilder des Rechtsextremismus reproduziert
Ausländer", "Juden", politische Gegner sowie der verachtete freiheitliche Rechtsstaat. In Teilen der Gesellschaft vorhandene rechtsextremistische Grundstimmungen werden durch
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zumeist vorhandene ungehemmte Propagierung rechtsextremistischer Plattitüden effektiver bedient, als dies in "langweiligen" politischen Veranstaltungen möglich wäre. Trotz zurückgehender
politischer Bedeutung der rechtsextremistischen Subkulturellen bleibt rechtsextremistische Musik weiterhin eine "Einstiegsdroge" in den strategisch denkenden Rechtsextremismus. Insofern haben die bereits

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# gung lässt sich auch in Schleswig-Holstein nicht genau beziffern, da außer im Umgang mit Behörden durch im Übrigen unauffälliges Verhalten die verfassungsfeindliche Einstellung zumeist verschleiert wird. Für die Öffentlichkeit erkennbare verfassungsfeindliche Zielsetzungen treten daher nur selten zu Tage. Wenn aber doch, dann in höchst aggressiver Form. Ein zurückliegendes Beispiel hierfür waren bereits im Jahre 2012 auch in mehreren schleswig-holsteinischen Gemeinden verschickte Drohbriefe einer Reichsbürger-Gruppe mit dem Namen "Neue Gemeinschaft von Philosophen" mit rechtsextremistischem Inhalt. Hierin wurden alle "raum-, wesensund kulturfremde Ausländer in Deutschland" zur Ausreise innerhalb von sechs Monaten aufgefordert. Sollten diese der Aufforderung nicht nachkommen, so wurden Gewaltund Willkürmaßnahmen angedroht: "Wer dann in Städten und Gemeinden, die von Ausländern bereinigt wurden, nochmals angetroffen wird und Widerstand leistet, wird standesrechtlich erschossen. Ohne Ausnahme!" 5.2.4 Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene Rechtsextremistische Musik gilt als das verbindende subkulturelle Element bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer Jugendlicher und junger Erwachsener. In den Texten werden die originären Feindbilder des Rechtsextremismus reproduziert: "Ausländer", "Juden", politische Gegner sowie der verachtete freiheitliche Rechtsstaat. In Teilen der Gesellschaft vorhandene rechtsextremistische Grundstimmungen werden durch die bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zumeist vorhandene ungehemmte Propagierung rechtsextremistischer Plattitüden effektiver bedient, als dies in "langweiligen" politischen Veranstaltungen möglich wäre. Trotz zurückgehender politischer Bedeutung der rechtsextremistischen Subkulturellen bleibt rechtsextremistische Musik weiterhin eine "Einstiegsdroge" in den strategisch denkenden Rechtsextremismus. Insofern haben die bereits aus den achtziger Jahren stammenden Worte der inzwischen verstorbenen Skin-Musik Ikone Ian Stuart Donaldson nichts von ihrer Bedeutung verloren: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen. Besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden." 57

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes
vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig
weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder
Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland
bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale "Chapter" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der "Hammerskin-Division Deutschland" am 23. Februar 2013 war jedoch öffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand "Endstufe" eine CD mit dem Titel "Steht auf!", während sich die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" an einem CD-Sampler mit dem Titel "Für ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band "Endlöser" head-Bands von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegründete und damit älteste Bremer Skinhead-Band "Endstufe" an einem Konzert unter dem Motto Ankündigung für Konzert "This One's for the Skinheads again" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 Gästen. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 "Endstufe" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ankündigung für Konzert mit der Skinhead-Band "Strafmass"

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten
brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser
Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff

3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr
Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten
Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen
über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen
bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem
vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale
kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig
Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich
neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen
Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

4. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr 2015 ist jedoch ein Anstieg auf 8.200 Personen zu verzeichnen gewesen. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem Bereich vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonaziszene begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig
kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher
Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl
Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit
harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete
aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte
Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte
zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem
statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gingen von der NPD aus. Diese Einschätzung gilt trotz der derzeit nicht nur in SchleswigHolstein sichtbaren Schwäche der Partei. Das Ziel der Partei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, besteht zweifellos weiterhin. Derzeit verzeichnet die NPD allerdings kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher als in der Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl der Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit weniger spektakulär erscheinenden Aktivitäten, dass ein "harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte Kern" allerdings besteht weiterhin nur aus etwa 60 Personen. Eine Steuerung der aktionistischen Szene ist derzeit in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Von der Fähigkeit, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte Handlungsfähigkeit war die Absage des so genannten "Trauermarsches" in Lübeck. Der Verzicht war nicht nur die alleinige Folge des zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem Jahr im März unter dem Motto "Bomben für den Frieden" statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten Entwicklung war das vorläufige Ende für diese Veranstaltung absehbar, denn bereits seit mehreren Jahren waren die hie19

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Bundestagswahlkampf im September 2009 bot auch Bremer Linksextremisten einen weiteren Anlass, gegen den politischen Gegner aktiv zu werden. Am Rande
rechten Szene durch etwa 20 vermummte Personen, darunter Linksextremisten. . Links-Rechts-Auseinandersetzung Für den 22. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf
Heß planten Rechtsextremisten am 17. August 2009 bundesweit "Flashmob-Aktionen". Darunter sind organisierte Blitzaufläufe von Personen auf einem öffentlichen Platz
Darüber hinaus beteiligten sich Bremer Linksextremisten 2009 auch an Demonstrationen und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. In Dresden
Rechtsextremisten in Bad Nenndorf. An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 50 bis 60 Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum

Im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" in Bremen standen neben der "Kampagne Ladenschluss" Proteste gegen Aufmärsche von Neonazis und NPD-Infostände im Vorfeld der Bundestagswahl 2009. . "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss 34 von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer NaziSzene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen". Unter dem Motto "Keine Naziläden in Bremen und anderswo" demonstrierten etwa 700 Personen am 14. März 2009 in der Bremer Innenstadt. Unter den linksextremistischen antifaschistischen Gruppen, die sich in der "Kampagne Ladenschluss" engagieren, befindet sich die "Basisgruppe Antifaschismus". Die extremistische Ausrichtung der Gruppe, die 2008 aus dem "Antifa Arbeitskreis" von "AVANTI Bremen" hervorging, wird in einem Flyer zur Demonstration am 14. März 2009 deutlich. Unter der Überschrift "UND NUN? WAS TUN?" skizziert die Gruppierung die von ihnen angestrebte Gesellschaft: "Eine befreite Gesellschaft liegt nur jenseits von Staat und Nation, Kapital und Lohnarbeit. Weder sozialdemokratische Regulierungsmodelle, noch "real-sozialistische" Verstaatlichungsvorstellungen bieten eine Perspektive. Sie stellen nur eine weitere Variante der Elendsverwaltung dar. Die einzigen Alternativen gegen die herrschenden Verhältnisse sind massenhafte Selbstorganisation und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. [...] Für uns ist die allgemeine Perspektive eine kommunistische Gesellschaft." Zur Erreichung einer kommunistischen Gesellschaft sei ein revolutionärer Prozess nötig, der "kein zufälliger oder spontaner Akt sein [kann], sondern [...] eine bewusste (Selbst)Organisation voraus[setzt]." . Störungen des Bundestagswahlkampfes der NPD Der Bundestagswahlkampf im September 2009 bot auch Bremer Linksextremisten einen weiteren Anlass, gegen den politischen Gegner aktiv zu werden. Am Rande einer NPD-Wahlveranstaltung im Einkaufszentrum Bremen-Blockdiek kam es am 29. August 2009 zu einem tätlichen Übergriff auf zwei Personen aus der rechten Szene durch etwa 20 vermummte Personen, darunter Linksextremisten. . Links-Rechts-Auseinandersetzung Für den 22. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß planten Rechtsextremisten am 17. August 2009 bundesweit "Flashmob-Aktionen". Darunter sind organisierte Blitzaufläufe von Personen auf einem öffentlichen Platz zu verstehen, die für Außenstehende spontan wirken. Der in Bremen für den Bereich Sielwall/Körnerwall angekündigte "Flashmob" fand nicht statt. Als Reaktion auf die Ankündigung hatten sich dort ungefähr 300 Personen versammelt, darunter auch Personen der autonomen Szene, die anschließend spontan durch die Innenstadt zogen. Darüber hinaus beteiligten sich Bremer Linksextremisten 2009 auch an Demonstrationen und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. In Dresden protestierten am 13. und 14. Februar 2009 mehrere Tausend Personen, darunter Autonome aus Bremen, gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Unter dem Motto "No Pasaran - Kein Ort für die Verdrehung von Geschichte" kam es vereinzelt zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen durch Autonome. Am 1. August 2009 demonstrierten mehr als 1.000 Personen im Rahmen eines breiten Bündnisses gegen den in neonazistischen Kreisen als "Trauermarsch" deklarierten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf. An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 50 bis 60 Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum. Mit einer "Ankettaktion" versuchten Demonstranten, darunter auch Personen aus Bremen, den Aufmarsch zu verhindern.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

erschienen acht AusgaDas elitäre Selbstverständnis der hammerskiNs ben des rechtsextremistischen Skinhead-Fanzines wird in der subkulturell geprägten rechtsextreHASS ATTACKE, welches
hamEin Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft merskiNs u. a. verschiedene rechtsextremistische Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer Konzerte oder waren
führte nicht zur Anklageerheund internationaler Ebene "Hammerskin-Meebung. 2.1.1.3 Rechtsextremistische Bands, Vertriebe und Verlage 2.1.1.3.1 Rechtsextremistische Musikgruppen Im Jahr
mindestens 30128 sächsische sentlichen die Stilarten R.A.C.129 und Hardcore130 rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Diese einschließlich verschiedener Mischformen. EiniBands traten bei rechtsextremistischen
nachfolgende Grafik und Auflistung enthält sächsischen rechtsextremistischen Musikszene. Bands, zu denen offen verwertbare Erkenntnisse Andere Bands erreichen nur regionale Bedeuüber
wurden dabei die Veröffentlichung von Tonträgern, Live-Auftritte bei rechtsextremisDas musikalische Spektrum der rechtsextremistitischen Konzerten sowie im Rahmen anderer schen
Communism" - Rock gegen Kommunismus. Szeneeigene Bezeichnung für Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 130 uS-amerikanische Weiterentwicklung der Punk-Musik (schnelle
beachten: Die große Mehrheit der Hardcore Bands ist nicht rechtsextremistisch eingestellt. 131 Black Metal ist gekennzeichnet durch eine inhaltliche Befassung

meinschaft und des Kampfes für unsere tings" durch und nahmen regelmäßig an natioR...e. HS vereint weiße Nationen und baut nalen und internationalen Veranstaltungen teil. eine eigene Nation aller!"126 Zwischen 1992 und 1998 erschienen acht AusgaDas elitäre Selbstverständnis der hammerskiNs ben des rechtsextremistischen Skinhead-Fanzines wird in der subkulturell geprägten rechtsextreHASS ATTACKE, welches als "the only official Germistischen Szene jedoch weitgehend abgelehnt. manHammerskinZine" und als "offizielle[s] Blatt der Saxon127 Hammerskins" bezeichnet wurde. Zeitweise betrieben sächsische hammerskiNs eine Allgemeine Aktivitäten eigene Homepage. Seit ihrer Gründung veranstalteten die hamEin Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft merskiNs u. a. verschiedene rechtsextremistische Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer Konzerte oder waren an deren Organisation bekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 Strafgeteiligt. Darüber hinaus führten sie auf nationaler setzbuch (StGB) führte nicht zur Anklageerheund internationaler Ebene "Hammerskin-Meebung. 2.1.1.3 Rechtsextremistische Bands, Vertriebe und Verlage 2.1.1.3.1 Rechtsextremistische Musikgruppen Im Jahr 2011 waren mindestens 30128 sächsische sentlichen die Stilarten R.A.C.129 und Hardcore130 rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Diese einschließlich verschiedener Mischformen. EiniBands traten bei rechtsextremistischen Verange Bands, so zum Beispiel magog, rechnen sich staltungen auf und/oder veröffentlichten Tonselbst dem so genannten "NS Black Metal"131 träger. Einige Gruppen, wie beispielsweise blitz(National Socialist Black Metal) zu. krieg, sachsoNia und white resistaNce, spielen schon seit vielen Jahren eine wichtige Rolle in der Die nachfolgende Grafik und Auflistung enthält sächsischen rechtsextremistischen Musikszene. Bands, zu denen offen verwertbare Erkenntnisse Andere Bands erreichen nur regionale Bedeuüber Aktivitäten im Jahr 2011 vorliegen. Berücktung oder lösen sich relativ schnell wieder auf. sichtigt wurden dabei die Veröffentlichung von Tonträgern, Live-Auftritte bei rechtsextremisDas musikalische Spektrum der rechtsextremistitischen Konzerten sowie im Rahmen anderer schen Musikgruppen in Sachsen umfasst im Werechtsextremistischer Veranstaltungen. 126 DER BEWÄHRuNGSHELFER, Nr. 5, S. 40. "R...e" steht vermutlich für das Wort "Rasse". 127 Deutsch: sächsisch. 128 Einschließlich der thüringisch-sächsischen Mischbands brainWash und moshpit. 129 "Rock against Communism" - Rock gegen Kommunismus. Szeneeigene Bezeichnung für Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 130 uS-amerikanische Weiterentwicklung der Punk-Musik (schnelle und harte Spielweise). Zu beachten: Die große Mehrheit der Hardcore Bands ist nicht rechtsextremistisch eingestellt. 131 Black Metal ist gekennzeichnet durch eine inhaltliche Befassung mit zum Teil okkulten Themen, eine heidnische Ausrichtung und eine positive Haltung zur Gewalt. Der typischerweise aus Kreischlauten bestehende "Gesang" ist nur schwer zu verstehen. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 85

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

mehr als genug Unterstützung in jeder Hin2011 ansässigen 14 rechtsextremistischen Versicht und auf vielen Ebenen des politischen trieben befinden sich
KundenLandkreis Leipzig). Diese Vertriebe verfügen über kreis über die rechtsextremistische Szene hinaus mehrere tausend Kunden im Inund Ausland
Geschäftsinhabern das werden, bei denen es Schnittmengen zur rechtsBestreiten des Lebensunterhaltes. Einige sächsiextremistischen Szene gibt, wie beispielsweise sche Vertriebe fungieren
Gewinne in "verwandte" Branchen, wie etwa eine Textildrudie rechtsextremistische Szene entwickelten sich ckerei - die dann politisch "neutrales" Material die Vertriebsstrukturen
sein. werden größere Veranstaltungen, Projekte, InitiFür Außenstehende ist der rechtsextremistische ativen oder Organisationen der rechtsextremisBezug zumeist nicht erkennbar. Insofern besteht
Hierzu werden auch so genannte die Gefahr, dass nicht rechtsextremistisch einge"Soli-Sampler" oder "Soli-Shirts" offeriert. stellte Personen
dieser unpolitischen Die Intensität der geleisteten Unterstützung ist - Standbeine rechtsextremistischer Vertriebe nutneben anderen Faktoren - ausschlaggebend für zen. das Renommee eines
Vertriebes innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Aufschlussreich Im Jahr 2011 traten vier sächsische Vertriebe ist beispielsweise das Zitat eines Teilnehmers
Produzenten rechtsextremistischer Musik in bei einer im Internet geführten Diskussion über Erscheinung. Mindestens zwei der Tonträger-Laden "3. JN-Sachsentag
Weiter muss man sich damit beschäftigen, Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremiswelche Versände und Label etwas in die potischer Bands und Liedermacher

Unter den im Freistaat Sachsen zum Jahresende mehr als genug Unterstützung in jeder Hin2011 ansässigen 14 rechtsextremistischen Versicht und auf vielen Ebenen des politischen trieben befinden sich mehrere Firmen von bunKampfes leisten." 137 desweit herausgehobener Bedeutung. Hierbei handelt es sich um Pc-records (Chemnitz), oPosDas seit einiger Zeit zu beobachtende Bemühen records (Dresden) und froNt-records (Falkenhain, einzelner Vertriebsunternehmen, ihren KundenLandkreis Leipzig). Diese Vertriebe verfügen über kreis über die rechtsextremistische Szene hinaus mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Ihr zu erweitern, hat sich 2011 weiter fortgesetzt. Umsatz wird auf mehrere hunderttausend Euro Dies wird auf verschiedene Weise versucht. So jährlich geschätzt, die Gewinnspannen liegen im können durch Erweiterung oder Umstellung des mittleren zweistelligen Prozentbereich. Die GeSortiments Personenpotenziale angesprochen winne ermöglichen den Geschäftsinhabern das werden, bei denen es Schnittmengen zur rechtsBestreiten des Lebensunterhaltes. Einige sächsiextremistischen Szene gibt, wie beispielsweise sche Vertriebe fungieren sogar als Arbeitgeber, bei Hooligans oder Anhängern anderer Jugenddie häufig politisch gleichgesinnte Personen Subkulturen. Eine weitere Möglichkeit ist die einstellen. Gründung von Gewerben, die sich vordergründig als unpolitisch darstellen. Dies können sowohl Durch den Rückfluss eines Teils der Gewinne in "verwandte" Branchen, wie etwa eine Textildrudie rechtsextremistische Szene entwickelten sich ckerei - die dann politisch "neutrales" Material die Vertriebsstrukturen zu einem wichtigen Knoanbietet - oder aber ganz andere Wirtschaftsbetenpunkt szeneinterner Geldströme. Unterstützt reiche - etwa Tattoooder Sonnenstudios - sein. werden größere Veranstaltungen, Projekte, InitiFür Außenstehende ist der rechtsextremistische ativen oder Organisationen der rechtsextremisBezug zumeist nicht erkennbar. Insofern besteht tischen Szene. Hierzu werden auch so genannte die Gefahr, dass nicht rechtsextremistisch einge"Soli-Sampler" oder "Soli-Shirts" offeriert. stellte Personen die Szene ungewollt unterstützen, indem sie Angebote dieser unpolitischen Die Intensität der geleisteten Unterstützung ist - Standbeine rechtsextremistischer Vertriebe nutneben anderen Faktoren - ausschlaggebend für zen. das Renommee eines Vertriebes innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Aufschlussreich Im Jahr 2011 traten vier sächsische Vertriebe ist beispielsweise das Zitat eines Teilnehmers als Produzenten rechtsextremistischer Musik in bei einer im Internet geführten Diskussion über Erscheinung. Mindestens zwei der Tonträger-Laden "3. JN-Sachsentag", der am 5. Juni 2010 im bels gehören hinsichtlich ihrer ProduktionszahLandkreis Görlitz stattfand: len zu den bedeutendsten in Deutschland. Sächsische Labels brachten bislang rund 400 "Weiter muss man sich damit beschäftigen, Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremiswelche Versände und Label etwas in die potischer Bands und Liedermacher auf den Markt. litische Arbeit zurück fließen lassen. SpäDie Auflagenhöhe der Produktionen bewegt sich testens hier kann ich Dich beruhigen, (...) zwischen einigen hundert bis zu mehreren taudass die beim Fest anwesenden Versände send Stück. 137 Beitrag eines Teilnehmers in dem von Rechtsextremisten genutzten Internet-Forum THIAZI. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 93

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut

wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.166 Das Urteil ist rechtskräftig. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Insgesamt lebten 2004 in der Bundesrepublik Deutschland circa 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten (2002: 10.700, 2003: 10.000), davon rund 1.000 in Baden-Württemberg (2002: 800, 2003: 870). Die rechtsextremistideutlicher schen Skinheads167 bilden unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten die Anstieg der zahlenmäßig größte Gruppe. Ihre Zahl betrug 2004 im Land 960 (2002: 770, Skinheadzahl 2003: 830), womit ein relativ deutlicher Anstieg zu verzeichnen war. Dieser Trend ist mit der ungebrochenen Attraktivität der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erklären. Eine wichtige Rolle spielen auch die von ihr veranstalteten Konzerte. 2004 fanden in Baden-Württemberg mehr Konzerte statt als 2003, die zudem im Durchschnitt mehr Besucher anlockten als noch im Vorjahr. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, Rekrutierungsdass von diesen Konzerten und der dort gespielten beziehungsweise auf effekt durch CDs vertriebenen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die SkinMusik headszene ausgeht, der sich ungefähr proportional zur steigenden Konzertzahl verhält. Diese Konzerte bieten Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit zu einer detailgenaueren Aufklärung der Szene und damit auch zu einer genaueren Erhebung des Personenpotenzials. Unter den rechtsextremistischen Skinheads sind ideologische Fanatiker anzutreffen, was sich nicht zuletzt in der Existenz von vereinzelten Mischszenen aus Neonazis und Skinheads manifestiert. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Skinheads nur zum Teil mit deren Gesinnung zu erklären. Denn viele von ihnen sind an ideologischen Fragen tendenziell eher desinteressiert, so dass ihre diesbezüglichen "Überzeugungen" als eher diffus, oberflächlich, unreflektiert, unstrukturiert und wenig gefestigt zu bezeichnen sind. Dies erklärt zum Teil auch die hohe Fluktuation in der Szene. Verfestigter ideologischer Fanatismus scheidet also als Tatmotiv bei manchem rechtsextremistischen Skinhead, der eine Gewalttat begeht, aus oder ist zumindest nur einer von mehreren Faktoren. Vielmehr liegt häufig eine komplexe Gemengelage von Tatauslösern vor, von denen rechts166 Az.: 1 Ks 91 Js 7189/04. 167 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut verinnerlicht haben und zum Teil eindeutig antirassistisch geprägt sind. 120

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes
Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch
zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live
Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag
rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte

und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die -- 151 --

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden
beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl
Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag
extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen
sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß
Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt
Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen
Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings
Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche