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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • beim Linksjugend ['solid] zur Teilnahme am Parteivorstand der Partei des DemokraBlockupy-Festival vom 20. bis 23. Notischen Sozialismus (PDS) gegründet
  • ihrem Promunista de Cuba (PCC , Kommunistigramm: "Wir stehen ein für die Übersche Partei Kubas). Am 28. September windung der kapitalistischen
  • Juni in Marburg stattlinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE fand, schlug der Bundesvorstand "verLINKE. nahestehende Jugendorganisaschiedene Schwerpunkt-Kampagnen für tion
  • Herrschaftsverhältnisse: 2014 geplante Eröffnung der neuen EZB "Als SozialistInnen, KommunistInnen, in Frankfurt am Main hieß es: "Wir rufen AnarchistInnen kämpfen
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun ven, Bündnisse und Strategien. InnerPatriarchat". Die Linksjugend ['solid] behalb der SL arbeitete nach wie vor das kennt ferner: "Unser Ziel ist und bleibt' trotzkistische Netzwerk marx21. Es will 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen DIE LINKE. "zu einem Instrument für den der Mensch ein erniedrigtes, ein geKlassenkampf" entwickeln. knechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Im Raharbeitsgemeinschaft cuba Si (cuba Si) | men ihrer Kampagnentätigkeit rief die 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Linksjugend ['solid] zur Teilnahme am Parteivorstand der Partei des DemokraBlockupy-Festival vom 20. bis 23. Notischen Sozialismus (PDS) gegründet, vember in Frankfurt am Main auf. Nach war für die AG Cuba Si die politische eigener Darstellung war der Landesverund materielle Solidarität mit der soziaband der Linksjugend ['solid] in Hessen listischen Republik Kuba Grundanliegen in elf Orts-, Basisund Regionalgruppen und wesentlicher Inhalt ihrer Tätigkeit. untergliedert. Die AG unterhielt freundschaftliche und solidarische Kontakte zu zahlreichen kuDIe lInKe.Sozialistisch-Demokratischer banischen Organisationen und EinrichStudierendenverband (DIe lInKe.SDS) | tungen, unter anderem zur Partido CoDIE LINKE.SDS erklärt in ihrem Promunista de Cuba (PCC , Kommunistigramm: "Wir stehen ein für die Übersche Partei Kubas). Am 28. September windung der kapitalistischen Gesell72 wirkte die AG Cuba Si bei einer Veranschaftsordnung und stellen ihr unsere staltung zum Thema "Kuba aktuell" im handlungsbestimmende Perspektive eiClub Voltaire in Frankfurt am Main mit, ner sozialistischen Gesellschaft entgewobei die "Perspektiven internationaler gen." In Hessen waren HochschulgrupWirtschaftsbeziehungen Kubas" den pen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Schwerpunkt bildeten. Laut ihrer InterFrankfurt am Main, Gießen (Landkreis netseite verfügte die AG Cuba Si über Gießen) und Marburg (Landkreis Mareine Regionalgruppe in Marburg (Landburg-Biedenkopf) aktiv. Auf dem 14. kreis Marburg-Biedenkopf). Bundeskongress von DIE LINKE.SDS, der vom 13. bis 15. Juni in Marburg stattlinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE fand, schlug der Bundesvorstand "verLINKE. nahestehende Jugendorganisaschiedene Schwerpunkt-Kampagnen für tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihdie politische Praxis des Verbandes" vor: rem Grundsatzprogramm die Ziele des "Bildungsstreik", "Solidarität mit den Ar"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und beitskämpfen" und "Frauenkampftag". In die Überwindung "kapitalistischer" ProBezug auf die ursprünglich im Herbst duktionsund Herrschaftsverhältnisse: 2014 geplante Eröffnung der neuen EZB "Als SozialistInnen, KommunistInnen, in Frankfurt am Main hieß es: "Wir rufen AnarchistInnen kämpfen wir für eine lialle SDSler_innen auf sich an den Blobertäre, klassenlose Gesellschaft jenckupy-Bündnissen sowie der Blockupy seits von Kapitalismus, Rassismus und AG des SDS zu beteiligen und für den
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  • Auflistung nicht abschließend ist. starr-dogmatischen Flügel an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bei der Europawahl am 25. Mai erzielte
  • zuletzt im Jahr 2009 - als "revolutionäre Partei der Arbeiter0,1% (=25.147 Stimmen). Im "Programm klasse" in der Tradition
  • Wahl zum EuropaparlaBundesverfassungsgericht verbotenen ment 2014" hieß es: Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwin
  • Widerstand gegen die Abzur klassenlosen kommunistischen Gewälzung der Krisenlasten auf die Arbeisellschaft - den Sozialismus zu verwirkterklasse eine Stimme zu geben
  • DortMörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) mund besuchten nach Parteiangaben und Reinheim (Landkreis Darmstadtmehrere zehntausend Personen. Die Dieburg). Die DKP führte
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS ,Tag X' zu mobilisieren." (Schreibweise mehrere Diskussionsveranstaltungen an wie im Original.) Im Rahmen der Verander Goethe-Universität in Frankfurt am staltungsreihe "100 Jahre Krieg und die Main durch. Konflikte heute" führte DIE LINKE.SDS Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante kämpfe zwischen Anhängern des orthoBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei doxen Marxismus und einem weniger deren Auflistung nicht abschließend ist. starr-dogmatischen Flügel an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bei der Europawahl am 25. Mai erzielte Die 1968 gegründete DKP versteht sich die DKP - wie zuletzt im Jahr 2009 - als "revolutionäre Partei der Arbeiter0,1% (=25.147 Stimmen). Im "Programm klasse" in der Tradition der 1956 vom der DKP für die Wahl zum EuropaparlaBundesverfassungsgericht verbotenen ment 2014" hieß es: Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwin"Wir Kommunistinnen und Kommunisdung der freiheitlichen demokratischen ten kandidieren zur Wahl, um unsere poGrundordnung in einem revolutionären litischen Positionen auf die Straße zu tra73 Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg gen und dem Widerstand gegen die Abzur klassenlosen kommunistischen Gewälzung der Krisenlasten auf die Arbeisellschaft - den Sozialismus zu verwirkterklasse eine Stimme zu geben: gegen lichen. Ausbeutung, Nationalismus, Rassismus und Krieg. [...] Wählt den Weg der SoliIn Hessen gliederte sich die DKP, der darität und des Widerstands gegen die etwa 350 Mitglieder zuzurechnen waren, Politik des Kapitals, gegen das Europa in 14 Kreisorganisationen. Sie waren under Banken und Konzerne! [...] Die Zuterschiedlich aktiv, wobei einige eigene kunft Europas muss sozialistisch sein!" Kleinzeitungen herausgaben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Das Pressefest der DKP-Zeitung unsere lag in Südhessen mit den Gemeinden zeit (uz) vom 27. bis 29. Juni in DortMörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) mund besuchten nach Parteiangaben und Reinheim (Landkreis Darmstadtmehrere zehntausend Personen. Die Dieburg). Die DKP führte nur sehr weDKP bezeichnete das uz-Pressefest als nige öffentlichkeitswirksame Aktionen "größtes linkes Volksfest". Das Jugenddurch, interne Veranstaltungen domiprogramm, das unter anderem die Sonierten das Handeln der Partei. Nach wie zialistische Deutsche Arbeiterjugend orvor befand sich die DKP in Hessen in figanisiert hatte, umfasste neben politinanziellen Schwierigkeiten, ebenso hielschen Diskussionen ein Blockadetraining ten die innerparteilichen Richtungsim Rahmen von Blockupy-Aktionen.
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  • Ortsgruppen in den Regionen grundlegenden Ziele sind laut ParteiDarmstadt/Odenwald, Frankfurt am programm der "revolutionäre Sturz der Main und Gießen/Marburg
  • antimidie zum Aufbau einer "klassenlosen litärischen" und "antifaschistischen" kommunistischen Gesellschaft" führen Kampagnen und Veranstaltungen. sollen. Auch wenn sich Anhänger
  • Aktionen beteiligten, war 74 Waldsee (Landkreis Offenbach) das die Partei, der etwa 130 Mitglieder in "Pfingstcamp der SDAJ Hessen
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Sozialistische Deutsche arbeiterjugend sprechende Outings publizierte. Solche (SDaJ) | Ideologisch ist die SDAJ im Aktionen waren geeignet, auch nicht dogmatischen Kommunismus beheimader SDAJ verbundene Linksextremisten tet und versucht diesen - vor allem sowie andere Jugendliche zu Aktionen durch die Zusammenarbeit mit nichtexzu motivieren. tremistischen Organisationen - zu verwirklichen. Der SDAJ in Hessen waren Marxistisch-leninistische Partei Deutschrund 80 Mitglieder zuzurechnen. Bei der lands (MlPD) | Die maoistisch-stalinisEuropawahl rief die SDAJ zur Stimmabtisch orientierte MLPD versteht sich als gabe für die DKP auf. Die der DKP eng "politische Vorhutorganisation der Arverbundene Organisation war in Hessen beiterklasse in Deutschland". Ihre mit Ortsgruppen in den Regionen grundlegenden Ziele sind laut ParteiDarmstadt/Odenwald, Frankfurt am programm der "revolutionäre Sturz der Main und Gießen/Marburg aktiv. Der Diktatur des Monopolkapitals und die Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksaErrichtung der Diktatur des Proletariats", men Tätigkeit der SDAJ lag auf "antimidie zum Aufbau einer "klassenlosen litärischen" und "antifaschistischen" kommunistischen Gesellschaft" führen Kampagnen und Veranstaltungen. sollen. Auch wenn sich Anhänger der MLPD an einer Vielzahl von DemonstraAm 8. und 9. Juni fand am Langener tionen und Aktionen beteiligten, war 74 Waldsee (Landkreis Offenbach) das die Partei, der etwa 130 Mitglieder in "Pfingstcamp der SDAJ Hessen mit cooHessen zuzurechnen waren, weiterhin ler Aktion" statt. Auf der Agenda stanim Niedergang begriffen. Das lag vor alden unter anderem die Themen lem an der weitgehenden Isolation der "Ukraine", "Rechtspopulismus in Europa" Partei im linksextremistischen Spekund die "Kampagne zur Arbeiter-Jutrum. gend-Politik [...], in der es darum geht, bessere Arbeitsund AusbildungsbeDie MLPD und ihr Jugendverband REdingungen zu erkämpfen, Ausbeuter zu BELL waren mit Ortsgruppen in über outen und Arbeitskämpfe mitzugestal450 Städten in Deutschland vertreten. ten und zu unterstützen". Darüber hinaus Der MLPD-Landesverband Rheinlandrief die SDAJ zur Teilnahme an einer für Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen den 9. Juni vorgesehenen Protestaktion Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen wagegen den Auftritt der Bundeswehr auf ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am dem Hessentag in Bensheim (Kreis Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Bergstraße) auf. Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Die im Jahr 2013 begonnene Kamparote Hilfe e.V. (rH) | In Anlehnung an die gne "Unsere Zukunft statt eure Profite! - im Jahr 1924 in der Weimarer Republik Ausbeuter outen - Ausbildung erkämp(1918 bis 1933) von der KPD initiierte fen" setzte die SDAJ fort, indem sie im Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht Internet und in sozialen Netzwerken entsich die RH laut ihrer Satzung als "partei-
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  • ditrum e.V. versen Öcalan-Fahnen und Fahnen der Türkischen Kommunistischen Partei/ 117 * 6. Oktober Marxisten-Leninisten-Partizan-Flügel Unangemeldete Aktionen
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS * 27. September land mit einem vereinsrechtlichen BetäDemonstration des Mesopotamitigungsverbot belegt und steht seit schen Kurdischen Kulturzentrums e.V. 2002 auf der EU-Terrorliste. Aktuell stellt unter dem Motto "Freiheit für Öcalan die PKK die Forderung nach Aufhebung - Freiheit für Kobane" mit rund 1.500 dieses Tätigkeitsverbotes (21. Jahrestag) Teilnehmern in Gießen. in den Vordergrund ihrer Demonstrationen. Unterstützung erfuhr sie dabei von * 4. Oktober deutschen linksextremistischen GrupDemonstration mit rund 2.400 Teilpierungen, so zuletzt am 29. November nehmern unter dem Motto "Anin Frankfurt am Main: Angemeldet und schläge auf Kobane" in Frankfurt am organisiert von deutschen LinksextreMain als Abschluss des Hungermisten demonstrierten dort rund 1.200 streiks in Wiesbaden. Veranstalter Personen, überwiegend Kurden, gegen war das Mesopotamische Kulturzendas PKK-Betätigungsverbot. Neben ditrum e.V. versen Öcalan-Fahnen und Fahnen der Türkischen Kommunistischen Partei/ 117 * 6. Oktober Marxisten-Leninisten-Partizan-Flügel Unangemeldete Aktionen der PKK in (TKP/ML) wurden auch immer wieder Frankfurt am Main. Marsch von rund verbotene PKK-Parolen skandiert. Orga500 Kurden vom türkischen zum nisiert worden war die Demonstration, amerikanischen Generalkonsulat. die in einer Reihe mit weiteren gleichLautstarker Marsch durch die Stadt. gelagerten Kundgebungen in Stuttgart, Viele Öcalan-Plakate und TranspaHamburg, München und Freiburg stand, rente mit Aufschriften wie "Kobane von dem Internationalistischen Aktionsleistet Widerstand", "Biji Rojava - weg bündnis Frankfurt am Main, einem Zumit dem PKK-Verbot". Parolen: "Türsammenschluss deutscher, türkischer kei - Terrorist", "Schluss mit dem und kurdischer linksextremistischer OrMassaker in Kurdistan", "Hoch die inganisationen. Die Verbotsgründe liegen ternationale Solidarität", "Salafisten: allerdings bis heute weiter vor. Die PKKMörder und Faschisten". Sympathisanten unterstützen von Deutschland aus die Terrororganisation * 9. Oktober im Ausland. Dazu werden weiterhin jährDemonstration in Darmstadt zur "Aklich Spenden gesammelt und Kurden tuelle[n] Lage der Kurden weltweit aus Deutschland zum Kampf rekrutiert. und in Kobane" mit 650 Teilnehmern. Veranstalter war der Verein Kurdistan rekrutierungen und SpendenkampaBeratungsund Informationszentrum gne | In Hessen kam es in den vergane.V. aus Darmstadt. genen Jahren zu mehreren Rekrutierungen/Rekrutierungsversuchen durch die Forderung nach aufhebung des PKKPKK bzw. durch ihre Jugendorganisation Betätigungsverbotes | Die PKK ist seit Ciwanen Azad (vormals Komalen Cidem 26. November 1993 in Deutschwan):
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  • Volksrepublik china | Das von der entwickeln. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch nachrichtenund Sicherheitsdienste unter Einsatz
ie Spionageabwehr. Das Interesse fremder NACHRICHTENDIENS her Faktor in der NATO mit Deutschland als stabilem Partner der großen Industrieun hen und insbesondere wirtschaftlichen zielvorgaben. Spionageabwehr . Neue ien stehen im Zentrum Hessischer ihrer Spionageaktivitäten Verfassungsschutzbericht 2014 . Nach wie vor spähen fremd Für den Bankenund Wirtschaftsstandort * Organisationen von Anhängern der mit Frankfurt am Main als Metropole der Demokratiebewegung, Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie * Organisationen von Befürwortern für dort ansässige Generalkonsulate. Folder Eigenstaatlichkeit Taiwans. gende nachrichtendienstlich relevante Staaten unterhalten und nutzen solche Um intensiv politische, wirtschaftliche Einrichtungen in Hessen: Ägypten, Algeund militärische Informationen im Ausrien, China, Iran, Jemen, Marokko, Pakisland zu beschaffen, versuchen die chitan, Russland, Sri Lanka und die Ukraine. nesischen Nachrichtendienste, deutsche Staatsangehörige in der BundesreVor allem konsularische Aufgaben publik Deutschland und bei Reisen nach (Staatsangehörigkeitsfragen, Passund China anzusprechen, um ihren WissensSichtvermerksangelegenheiten, Persostand zu erweitern. Bei Einund Ausreinenstandsklärungen, Beurkundungen) sen werden Befragungen mittels Fraboten ausländischen Nachrichtendiensgenkatalogen durchgeführt. Ethnische ten immer wieder Gelegenheit, um den Chinesen haben dafür oft nicht die "richAufenthalt von nachrichtendienstlich retigen" beruflichen Zugänge. Darüber hilevanten Zielpersonen in Deutschland, naus müssen Besucher der Volksrepudie Reise in das Herkunftsland sowie blik China auf elektronische Angriffe Verwandte und Bekannte in der ehemaachten. China versucht, Perspektiventligen Heimat für zunächst unverfänglich scheidungen der G20-Staaten in der erscheinende Kontakte zu nutzen. Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um nachrichtenund Sicherheitsdienste entsprechende eigene Strategien zu 140 der Volksrepublik china | Das von der entwickeln. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch nachrichtenund Sicherheitsdienste unter Einsatz seiner Nachrichtendienste der russischen Föderation | Die Organi- - als wirtschaftliche und militärische sationsstruktur und die AufgabenstelGroßmacht etabliert. Beobachtung und lung russischer Nachrichtendienste blieKontrolle der Oppositionsbewegungen ben im Wesentlichen gleich. Politische im Ausland blieben ein wichtiger Einrichtungen sowohl der Exekutive als Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in auch der Legislative in der EU waren Deutschland betrieben sie die Unternach wie vor von zentralem Interesse für wanderung der in China als "Fünf Gifte" die beiden russischen Auslandsnachbezeichneten Bewegungen: richtendienste: * Mitglieder der regimekritischen Me- * Der SWR (Slushba Wneschnej Rasditationsbewegung Falun Gong, wedki) mit mehr als 13.000 Mitarbei- * Organisationen von Angehörigen tern ist für zivile Objekte und Theder muslimischen Uiguren, men (speziell für Politik, Wirtschaft * Organisationen von Unterstützern eiund Wissenschaft/Technologien) zunes autonomen Tibets, ständig.
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  • Antifa R4 69, 203 Deutsche Kommunistische 198 antifa gruppe 5 (AG5) 64, 203 Partei
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic A Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation Abou-Nagie, Ibrahim 85 in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Akif, Muhammad Mahdi 96 Aktionsbüro Rhein-Neckar 48 B Al-Adnani, Abu Mohammed 87 Badie, Muhammad 94, 96 Al-Assad, Baschar 86 Bahceli, Devlet 124, 125 Al-Baghdadi, Abu Bakr 87 Berlin 28, 34, 60, 61, 65, 95 Al-Banna, Hasan 95, 96 Blockupy-Bündnis 26, 59, 61, 62, 69 Al-Ichwan al-Muslimum fi Suriya 94, 203 Bremen 35, 66, 166, 167, 176 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaBündnis antifaschistischer syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-DemokratiGruppen Hessen (B.A.S.H.) 65, 157, 203 schen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) s. Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in C Deutschland e.V. (ADÜTDF) Cafe Exzess 69 Al-Nahda 94, 203 campusAntifa 69, 203 Al-Qaida 87, 108, 109, 155, 203 Ciftci, Muhamed Seyfudin (alias Abu Anas) 83 Al-Qaida auf der Arabischen Cuba Si 27, 72, 203 Halbinsel (AQAH) 108, 155, 203 Al-Qaida im Irak (AQI) 203 D Al-Qaida im islamischen Darmstadt 37, 45, 65, 7275, 85, 104, Maghreb (AQM) 108, 109, 155, 203 117, 119, 122, 131, 150 Al-Qaradawi, Yusuf 97 Dautphetal (Landkreis Al-Shabab 108, 109, 203 Marburg-Biedenkopf) 60, 63, 64 Al-Shabab in Ostafrika 108, 203 DawaFFM 84, 85, 158, 203 An-Nuqrashi, Mahmud Fahmit 95 Deckert, Günter 36 Ansaar International Team Frankfurt 84, 85 , 203 Der Dritte Weg 8, 25, 32, 39-42, 44, 50, 158, 203 Antifa Kritik & Klassenkampf 69, 203 Deutsche Burschenschaft (DB) 52, 158, 203 Antifa R4 69, 203 Deutsche Kommunistische 198 antifa gruppe 5 (AG5) 64, 203 Partei (DKP) 26, 57, 59, 73, 74, 159, 203 Antikapitalistische Linke (AKL) 27, 71, 153, 203 Deutsche Stimme (DS) 33, 159 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) 203 Deutsche Volksunion (DVU) 53, 159, 203 Apfel, Holger 36, 37 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, RevoArbeiterpartei Kurdistans (PKK) 28, 104, lutionäre Volksbefreiungspartei-Front) s. Revolutio114-123, 126, 155, 165, 175, 204 näre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Armstroff, Klaus 39, 40 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) s. RevoluAtsiz, Nihal 124, 127 tionäre Linke (Dev Sol) Autonome 9, 19, 26, 43, 45, 57-61, 65, DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierenden66-70, 155, 156, 165, 177, 203 verband (DIE LINKE.SDS) 27, 72, 73, 158, 204 autonome.antifa [f] 69, 203 DIE RECHTE 30-32, 34, 36, 38, 40, 42, Avrupa Milli-Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung 44, 46, 48, 50, 52-54, 64, 194, 204 der neuen Weltsicht in Europa e.V.) s. Vereinigung der Die wahre Religion (DWR) 83, 85, 159, 168, 204 neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 126, 129
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  • gendlichen (Komalen Ciwan) Landkreis Offenbach 74, 126 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 140, 169 Lane, David 51 Kommunistische Partei Deutschlands
  • Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Kommunistische Plattform der Partei Wladimir Iljitsch 57, 154, 167 DIE LINKE
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic I Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) 63, 165, 204 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) s. Inzar (Warnung) 103, 104 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Islamische Gemeinschaft in (KON-KURD) 122, 167, 204 Deutschland e.V. (IGD) 94, 96, 97, 164, 204 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e.V. 96 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) s. FreiIslamische Gemeinschaft Milli-Görüs e.V. (IGMG) 28, heitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 97-102, 164, 171, 204 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Islamische Union Europa e.V. (IUE) 100, 204 Kurdistans) s. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Islamische Widerstandsbewegung KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK, (HAMAS) 44, 80, 94, 95, 105-108, 163, 204 Koordination der kurdisch-demokratischen GesellIslamischer Staat im Irak und Großsyrien schaft) s. Koordination der kurdisch-demokratischen (ISIG) 88, 165, 204 Gesellschaft (CDK) Islamischer Staat (IS) 8, 27, 28, 84, 86-88, 93, Koordination der kurdisch-demokratischen 103, 106, 108, 109, 114-116, 121-123, 165, 204 Gesellschaft (CDK) 121, 157, 204 Ismail Aga Cemaati (IAC) 28, 98-102, 204 Kreis Bergstraße 74 Kreis Groß-Gerau 73, 74, 122, 170 J kritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt 204 Jagsch, Stefan 34 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 122, 164,204 Junge Nationaldemokraten (JN) 33, 37, 38, 44, Kurdisches Zentrum für 45, 50, 166, 204 Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) 122, 204 Kurdistan Beratungsund K Informationszentrum e.V. 117, 119 Kalifatsstaat 109, 110 Karatas, Dursun 130, 132 L Kassel 43, 59, 64, 69, 74, 75, 86, 107, 122, 129 Lachmann, Daniel 33, 34 Kategorie C - Hungrige Wölfe (KC) 50, 166, 176 Landkreis Darmstadt-Dieburg 45, 73 Klapperfeld 69, 75 Langen (Landkreis Offenbach) 10, 131, 132 200 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomLahn-Dill-Kreis 45, 48, 64, 125, 129 munen Kurdistans) s. Gemeinschaft der Kommunen Landkreis Fulda 83 Kurdistans (KCK) Landkreis Gießen 8, 25, 34, 38, 45, 48, 50, Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) s. 64, 65, 69, 72, 104, 122,204 Union der stolzen Frauen (KJB) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 37 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (KoLandkreis Limburg-Weilburg 45 malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen JuLandkreis Marburg-Biedenkopf 45, 46, 60, 64, gendlichen) s. Vereinigung der demokratischen Ju65, 69, 72, 97 gendlichen (Komalen Ciwan) Landkreis Offenbach 74, 126 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 140, 169 Lane, David 51 Kommunistische Partei Deutschlands Lau, Sven (alias Abu Adam) 84 (KPD) 73, 74, 174, 204 Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Kommunistische Plattform der Partei Wladimir Iljitsch 57, 154, 167 DIE LINKE. (KPF) 27, 71, 169, 204 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg)37, 40, 41, 45, 99
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. thodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen der Partei DIE LINKE. orientieren sich
as as Glossar RUNDPRINZIPIEN Den Kern der Demokratie festgeschrieben, die als absolute Wertein der em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss und eutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Bundesrepublik unverzichtbare Sc RUNDPRINZIPIEN 2013 die als absolute Werte und unverzichtbare egen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. festgeschrieben, Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Abkürzungsverzeichnis Glossar hutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den mi m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in D e u t s c h l a n d s t re i t b a r und abwehrbereit e ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z "Frühwarnsystems bkürzungsverzeichnis t hierbei die wichtige Funktion eines ion Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- " inne er anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grundcht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, ar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Gloseutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspruch hmen. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistische d terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshin rgrund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit poli ch-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. e Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines talitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. thodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS s Glossar 152 Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik utschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare utzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem bkürzungsverzeichnis tionalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in uts c hland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer ion " inne. Glossar nde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines Frühwarnsystems Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger Relier anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland das rundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunsrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in spruch nehmen. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extre-
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  • inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio KPch Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar
  • betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio KPch Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KUrD-aKaD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im September 2015.) lfV Landesamt für Verfassungsschutz. lg Landgericht. lKa Landeskriminalamt. MaB 169 Muslim Association of Britain. MaD Militärischer Abschirmdienst. Maoismus ... ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs (1893 bis 1976) sowie für die von ihm maßgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde unter anderem durch die "Kulturrevolution" (1966 bis 1969) geprägt: * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung,
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • kommunistische Gesellschaft zu schaffen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17824/marxismus, abgerufen im September 2015.) MB Muslimbruderschaft. MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic * die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Supermächte, * die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden, * die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von ländlichen Stützpunkten aus, * die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verhältnissen fortdauern. Der Maoismus ist verantwortlich für Millionen von Opfern unter der chinesischen Bevölkerung (so etwa während der Zeit des Großen Sprungs nach vorn, 1958 bis 1961, und während der Kulturrevolution). (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/maoismus, abgerufen im September 2015.) Marxismus Marxismus ist eine Sammelbezeichnung für die von Karl Marx (1818 bis 1883) und Friedrich Engels (1820 bis 1895) entwickelte Wirtschaftsund Gesellschaftstheorie sowie für die damit verbundenen politischen und weltanschaulichen Grundsätze, die durch den "Klassenkampf" auf eine revolutionäre Überwindung der "bürgerlich-kapitalistischen" Gesellschaft zielen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu schaffen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17824/marxismus, abgerufen im September 2015.) MB Muslimbruderschaft. MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung). Millatu Ibrahim (gemeinschaft abrahams) 170 ... ist eine am 14. Juni 2013 vom Bundesministerium des Innern verbotene salafistische Vereinigung. Der Verein hatte Muslime in Deutschland - vornehmlich über die eigene Internetplattform - zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Millatu Ibrahim hatte in aggressiv-kämpferischer Weise das Begehen von Straftaten gefördert und in Kauf genommen. Darunter fiel auch der Einsatz von Gewalt. Millatu Ibrahim war erstmals als Vereinigung im Internet aufgetreten, als sie dort der österreichische Staatsangehörige Mohamed Mahmoud, der zwischenzeitlich in Hessen wohnhaft war, im Jahr 2011 präsentierte. MillA(r) gazete ... ist als türkischsprachige Tageszeitung (dt. Nationale Sicht) und als formal eigenständige Publikation ein wichtiges Printmedium der Milli-Görüs-Bewegung. Sie vertritt offen deren Ideologie und bezeichnet sich als deren "Stimme". Die Deutschlandausgabe der Zeitung wird in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) gedruckt. Neben tagesaktuellen Themen widmen sich die Re-
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  • Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein von der Bundesregierung
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Olg Oberlandesgericht. OMcg Outlaw Motorcycle Gang. Partei der nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) ... setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. basbug) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der MHP. Die MHP entsandte im Jahr 2012 53 Abgeordnete in das türkische Parlament und war damit die drittgrößte Parlamentsfraktion in der Türkei. Parteienverbot und Parteienprivileg Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) können Parteien verboten werden, die verfassungswidrig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Es genügt für ein Parteiverbot also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Eine Partei kann nicht einfach per Gesetz oder Verordnung verboten werden; dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung wiederum sind als einzige berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Dieses sogenannte Parteienprivileg schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht 174 vereinbar, wenn die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die NPD hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 18. März 2003 wegen Verfahrenshindernissen eingestellt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde nicht geprüft. (Vgl. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/PolitikGesellschaft/faq_parteienverbot.html, abgerufen im September 2015.)
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio StgB Strafgesetzbuch. Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Mohammed überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) SWr Sluschba Wneschnej Raswedki (= russischer Auslandsnachrichtendienst). taK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans). terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. tH Türkische Hizbullah. trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des VerfSchutzG HE geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfas179 sungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im September 2015.) trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre en-
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Soldatenfriedhöfen und an Kriegerdenkmälern. Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn, der Partei Die Rechte Braunschweiger Land und des NPD-Unterbezirks Gifhorn-Wolfsburg
  • durch einen 'Führerbefehl' an der Vergeltungsaktion für einen feigen kommunistischen Anschlag, der 33 deutsche Soldaten und eine große Zahl unbeteiligter
2.6.7.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. In der Vergangenheit fand die bundesweite zentrale Veranstaltung im brandenburgischen Halbe statt. Seit dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen und an Kriegerdenkmälern. Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn, der Partei Die Rechte Braunschweiger Land und des NPD-Unterbezirks Gifhorn-Wolfsburg versammelten sich an einem Ehrenmal im Landkreis Gifhorn, um einen Kranz niederzulegen. Auf dem mitgeführten Transparent war zu lesen: "Die Zeit heilt nicht alle Wunden, sie lehrt uns nur mit dem Unbegreiflichen zu leben." Weitere Kranzniederlegungen in kleinerem Rahmen führten Angehörige der neonazistischen Szene und der NPD in den Landkreisen Emsland, Göttingen, Harburg und Heidekreis durch. Grablichter, Gestecke oder Gedichte wurden im Landkreis Hildesheim sowie im Bereich der Freien Kräfte Ostfriesland niedergelegt. 2.6.7.6 Kampagne zur Freilassung von Erich Priebke Für die ideologische Rückversicherung sowohl der subkulturell geprägten als auch der neonazistischen Szene sind des weiteren Zeitzeugen aus der Ära des historischen Nationalsozialismus von großer Bedeutung. Im Mittelpunkt steht die Bewahrung einer Erinnerungskultur, die in Zeitzeugenvorträgen wie auch in Internetforen regelmäßig hochrangige ehemalige Repräsentanten des NS-Regimes und ehemalige Angehörige der Wehrmacht zu Wort kommen lässt. Zu den prominentesten Vertretern zählte Erich Priebke, der in Italien wegen seiner Beteiligung an Massenerschießungen als NS-Kriegsverbrecher verurteilt und unter Hausarrest gestellt wurde. Am 11.10.2013 verstarb Priebke im Alter von 100 Jahren in Rom. Anlässlich seines Todes wurden Beileidsbekundungen für "einen der letzten Helden der deutschen Geschichte" im Internet44 veröffentlicht. In Niedersachsen ließen der Nationale Widerstand Unterelbe und der Nationale Widerstand Tostedt Todesanzeigen in Wochenblättern drucken. Am Beispiel Priebkes relativiert der Nationale Widerstand Tostedt auf seiner Internetseite auch die individuelle Schuld von Kriegsverbrechen und verbindet dies mit antisemitisch konnotierten Verschwörungstheorien: "Das Schicksal wollte es, dass er durch einen 'Führerbefehl' an der Vergeltungsaktion für einen feigen kommunistischen Anschlag, der 33 deutsche Soldaten und eine große Zahl unbeteiligter italienischer Zivilisten tötete, teilnehmen musste. ... Jüdische Organisationen, die seit Jahrzehnten jeden kleinen Gefreiten mit biblischer Rachsucht ausgraben, um ihn vor Gericht zu zerren, damit die Propagandakampagnen gegen unser Vaterland nicht ins Stocken geraten, hatten auch Priebke im Visier." (Internetseite des Nationalen Widerstands Tostedt, Ausdruck vom 22.11.2013) Vorausgegangen war eine bundesweite Solidaritätskampagne aus Anlass des 100. Geburtstages von Priebke am 29.07.2013, an der sich aus Niedersachsen Angehörige des AB 38 beteiligten. Beim international bedeutenden ISD-Memorial-Konzert zum 20. Todestag des Gründers von Blood & Honour, Ian Stuart DONALDSON, am 20./21.09.2013 in Nottingham (GB) ließen sie sich mit dem Banner "Lasst Erich Priebke frei" ablichten. Die gleiche Aktion 44 Twitter-Account der AG Nordheide, Ausdruck vom 12.10.2013. 55
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Gemeinschaft der Muslime. Uz Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic gen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im September 2015.) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. Uz Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE geregelten Fall, dass über solche Bestrebungen berichtet wird, bei denen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht vorliegen. Der Begriff des Verdachtsfalls ist durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Mai 2005 (Az. 1 BvR 1072/01) geprägt. Über einen Verdachtsfall wird berichtet, wenn die Erwähnung und die kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht zur Erfüllung des in SS 2 Abs. 2 und SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE umschriebenen Zwecks des Verfassungsschutzes, durch Aufklärung der Öffentlichkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes und der Länder abzuwehren, erforderlich ist. Vereinsverbot Ein Vereinsverbot ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landes180 bzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im September 2015.) VerfSchutzg He Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Verschlusssache (VS) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (SS 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim.
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • DawaFFM Der Dritte Weg Deutsche Burschenschaft (DB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Volksunion (DVU) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio anhang zum register Der Anhang zum Register enthält die in Al-Ichwan al-Muslimum fi Suriya diesem Verfassungsschutzbericht aufAlmanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federageführten Gruppierungen, bei denen syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-Demokratidie vorliegenden tatsächlichen Anhaltsschen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) s. Föderapunkte zu der Bewertung geführt haben, tion der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in dass die jeweilige Gruppierung verfasDeutschland e.V. (ADÜTDF) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es Al-Nahda sich demnach um eine extremistische Al-Qaida Gruppierung handelt. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Al-Qaida im Irak (AQI) Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Al-Shabab Al-Shabab in Ostafrika Ansaar International Team Frankfurt Antifa Kritik & Klassenkampf Antifa R4 antifa gruppe 5 (AG5) Antikapitalistische Linke (AKL) Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) autonome.antifa [f] Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.) s. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.) campusAntifa 203 Cuba Si DawaFFM Der Dritte Weg Deutsche Burschenschaft (DB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Volksunion (DVU) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) s. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) s. Revolutionäre Linke (Dev Sol) DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierenden-
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Jud.i.s.s.i.d.e.n.t. gendlichen) Dresdensia-Rugia* Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeKommunistische Plattform der Partei
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic verband (DIE LINKE.SDS) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) DIE RECHTE Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (KoDie wahre Religion (DWR) malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Jud.i.s.s.i.d.e.n.t. gendlichen) Dresdensia-Rugia* Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeKommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) meinschaft e.V. (EMUG) Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) Europäisches Institut Verein für HumanwissenschafKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, ten in Deutschland e.V. (EIHW) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, VolkskonFreies Netz Hessen (FNH) gress Kurdistans) Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, (GSPC) Koordination der kurdisch-demokratischen GesellHammerskins schaft) Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS), Islamikritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt sche Widerstandsbewegung) s. Islamische WiderKurdischer Roter Halbmond (HSK) standsbewegung (HAMAS) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (CiHells Angels MC (HAMC) vaka Azad) Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halblinksjugend ['solid] mond) lisa:2 Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungskräfte) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und deren Angehörige e.V. (HNG) Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Freedom and Justice Party, Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e.V. FJP, Partei für Freiheit und Gerechtigkeit) Milli-Görüs-Bewegung Hizb Allah (Partei Gottes) Milliyetci Hareket Partisi (MHP) Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der rechtsgeleiteMuslimbruderschaft (MB) 204 ten Sache Hüda Par) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Hungen-Villingen (Landkreis Gießen) Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. (KURDIslamische Gemeinschaft Mill -Görüs e.V. (IGMG) AKAD) Islamische Union Europa e.V. (IUE) Nordglanz Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurIslamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) distans) Islamischer Staat (IS) Rat der Imame und Gelehrten RIG e.V. Ismail Aga Cemaati (IAC) REBELL Junge Nationaldemokraten (JN) Revolutionäre Linke (Dev Sol) Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) munen Kurdistans) Rote Hilfe e.V. (RH)
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. 102 3.8.1 Kommunistische Plattform (KPF) 103 3.8.2 Sozialistische Linke
  • Milli Görüs e. V. (IGMG) 129 4.11. Hizb Allah (Partei Gottes) 131 4.11.1 Ursprung und Entwicklung 131 4.11.2 Die Hizb
3.4.2 Entwicklungen im Linksextremismus 83 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 85 3.5.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweisen 85 3.5.2 Aktionsfelder 88 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 88 3.5.2.2 Aktionsfeld "Antirassismus" 91 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antrepression" 94 2.5.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 96 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 3.6.1 Selbstverständnis 98 3.6.2 AVANTI Hannover 98 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" 99 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten 99 3.7 Anarchismus 100 3.8 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. 102 3.8.1 Kommunistische Plattform (KPF) 103 3.8.2 Sozialistische Linke (SL) 103 3.8.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 105 4. ISLAMISMUS UND SONSTIGER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 106 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausländer - 107 4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug 109 4.4 Islamismus 109 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus 111 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 114 4.7 Salafismus 117 4.7.1 Salafismus in Deutschland 118 4.7.2 Salafismus in Niedersachsen 120 4.8. Muslimbruderschaft (MB) 125 4.8.1 Ursprung und Entwicklung 125 4.8.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen 126 4.9 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) 127 4.9.1 Ursprung und Entwicklung 127 4.9.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen 128 4.10 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 129 4.11. Hizb Allah (Partei Gottes) 131 4.11.1 Ursprung und Entwicklung 131 4.11.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen 131 4.12 Sonstige extremistische Organisationen mit Auslandsbezug 132 4.13 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 133 6
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel
  • BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung 8
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
INHALTSVERZEICHNIS VIII. Internationale Verbindungen 131 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus 146 2. Organisationen und Personenpotenzial 148 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen 157 1.3 Autonome Strukturen 163 2. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 169 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 179 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 179 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 181 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 182 4. Trotzkisten 184 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung" 199 11
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere
  • sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde
128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Entstehung der autonomen "Antifa" ist eng mit einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere vor rechten Übergriffen zu schützen, Informationen auszutauschen und darüber hinaus gesamtgesellschaftlich gegen das Wiedererstarken faschistischer Ideologien zu wirken, suchten Autonome untereinander aber auch über die eigene Klientel hinaus Bündnispartner. Im Zuge bundesweiter Vernetzungsbestrebungen gab sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde, wie die so genannte "Dimitroff"-These73, wonach die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus lägen. Damit wurde die Organisationsund Theoriefeindlichkeit der Autonomen aufgeweicht, ihre Gewaltneigung dagegen kaum. In vielen Stadtteilen Berlins existieren heute lokale "Antifa"-Gruppierungen, um vermeintlich ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". Größere Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und die "North East Antifascists" (NEA) haben inzwischen eine dominierende Rolle im Berliner Linksextremismus eingenommen. Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Schöneweide Die Veranstaltungslage rund um den 1. Mai wurde im letzten Jahr allerdings nicht nur von den traditionellen Großevents wie der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" und dem "Revolutionären Ersten Mai" geprägt, sondern außerdem von einem NPD-Aufmarsch und Protesten gegen rechtsextremistische Umtriebe in Schöneweide. Einerseits hatte die NPD für den 1. Mai zu einer Demonstration im Bezirk mobilisiert, und andererseits war sogar schon länger ein "antifaschistischer" Aufzug unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" für den 30. April geplant. 73 Diese These wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff (1882-1949) im Hauptreferat auf einem Kongress der Komintern 1935 geprägt. Sie behauptet, dass Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei. In diesem Sinne wären alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch.