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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Demonstration wie folgt: "...Nach der Endkundgebung versuchten die AntifaschistInnen lautstark Richtung Olvenstedter Straße bzw. Platz zu ziehen, die Polizei stoppte
Kessel. So wurde der Naziaufmarsch vereinzelt auch von Antifas im Hintergrund begleitet... Am Bahnhof versammelten sich etwa 25 Antifas
auch... So standen zwischen 150 - 200 Nazis und 25 Antifas nur etwa 10 Bullen, diese stellten kein Hindernis
dass die Antifas eine kleine Fluchtaktion in das Einkaufscenter unternahmen. In diesem lauerten bereits auch einige Nazis
vereinzelten Übergriffen." Ein mit antifaschistische Gruppen Halle unterzeichneter Appell "Bitte kippen! Den Naziaufmarsch am 1. Mai in Halle verhindern" rief

LINKSEXTREMISMUS kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Personen des linksund rechtsextremistischen Spektrums im Magdeburger Einkaufscenter "City-Carre". Im Internet schilderten Autonome den Verlauf der Demonstration wie folgt: "...Nach der Endkundgebung versuchten die AntifaschistInnen lautstark Richtung Olvenstedter Straße bzw. Platz zu ziehen, die Polizei stoppte sie und drängte sie zurück... Die Mehrheit versuchte allerdings wieder Richtung Nazis zu gelangen, die Bullen konnten dies verhindern. So wurden vielleicht knapp 100 Menschen zunächst in diesem Teil von Stadtfeld festgehalten, einigen gelang aber der Ausbruch aus dem Kessel. So wurde der Naziaufmarsch vereinzelt auch von Antifas im Hintergrund begleitet... Am Bahnhof versammelten sich etwa 25 Antifas und beschlossen auf die Nazis zu warten. Diese kamen dann auch... So standen zwischen 150 - 200 Nazis und 25 Antifas nur etwa 10 Bullen, diese stellten kein Hindernis dar, so dass die Antifas eine kleine Fluchtaktion in das Einkaufscenter unternahmen. In diesem lauerten bereits auch einige Nazis, es kam zu vereinzelten Übergriffen." Ein mit antifaschistische Gruppen Halle unterzeichneter Appell "Bitte kippen! Den Naziaufmarsch am 1. Mai in Halle verhindern" rief zu Störaktionen gegen einen genehmigten Aufmarsch einer rechtsextremistischen "Jugendinitiative" auf. Tatsächlich musste der rechtsextremistische Aufzug29 aufgrund einer Sitzblockade von etwa 100 Linksextremisten umgeleitet werden. Weitere Störungen durch die etwa 600 im Stadtgebiet befindlichen Linksextremisten wurden durch die Polizeipräsenz verhindert. In der Magdeburger Szenezeitschrift "Störenfried" erschien ein Artikel zu diesen Ereignissen. Darin hieß es: 29 An der rechtsextremistischen Demonstration beteiligten sich etwa 1.200 Personen. 56

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus
Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder
reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen
Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund
interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden
Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß

Glossar Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den 237

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete
sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen
einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine
Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals

stischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgeprägte Haß auf Staat und Gesellschaft. Priorität hat für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die "Angreifbarkeit" des Staates aufzuzeigen und eine "Gegenmacht" zu entwickeln, "herrschaftsfreie Lebensräume" und "Widerstandsnester" zu erkämpfen. In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsfähiger Zusammenschlüsse. Sie bemängelten, daß es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von "Gegenmacht" zu entwickeln und zu verbreiten. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine in Suhl (Thüringen) gebildete Gruppe mit der Bezeichnung "Schwarzer Ast Südthüringen" an, über die 1995 keine Erkenntnisse mehr angefallen sind. In dem autonomen, in Berlin erscheinenden Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals mit "Haßkappen" vermummt als "schwarzer Block" auf. Gewalttätigkeiten - u.a. das Werfen von Molotowcocktails und Pflastersteinen, das Schlagen mit Baseballschlägern und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte - werden von Angehörigen der autonomen Szene zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt. Autonome führen eine intensive Kommunikation über - bundesweit ca. 30 zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter. Überregionale Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift INTERIM sowie das unter ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal und die internationale Zeitung CLASH. Für die Kommunikation der Szene haben darüber hinaus sogenannte Infoläden eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivitäten und Aktionen in der Szene aufmerksam machen, ausgehängt. Infoläden sind ferner Anlaufund Kontaktstellen nicht nur für Personen des autonomen Spektrums, sondern auch für Angehörige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation und Mobilisierung der Interessenten werden moderne Kommunikationsmittel - z.B. Infotelefone und Mailboxen - eingesetzt.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende
zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen
Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa
Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen

Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM". Jeder solle nach seiner eigenen persönlichen Kraft - "die kriminellen Gegner" entlarven und sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen. Aufgrund der in dem Vorwort enthaltenen unverhüllten Aufforderung zu Straftaten leitete der Generalbundesanwalt am 1. Dezember gegen die Verfasser und Herausgeber des "Einblick" ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende Strukturen aufzubauen, an denen sich Neonazis aus allen Gruppierungen beteiligen können und sollen, um so bestehende Organisationsgrenzen aufzubrechen (s. dazu Kap. Vernetzungsbestrebungen ...). Man will im nationalistischen Lager eine aus qualifizierten Mitarbeitern bestehende Gruppe bilden, die sich schwerpunktmäßig oder ausschließlich der "Aufklärungsarbeit" widmet. Auf dieses Konzept wird in neonazistischen, aber auch anderen rechtsextremistischen Kreisen, wie z.B. den "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", zunehmend positiv reagiert; so haben zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen. Die gesammelten Informationen werden - zum Teil mit identischem Wortlaut - auf Flugblättern und in rechten Publikationen, wie dem "Index" der NL, den "Nachrichten der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." oder der illegalen Untergrundschrift "Die Neue Front", veröffentlicht. In der "lndex"-Sonderausgabe vom August 1992 wurden erstmals linke Objekte, allerdings auf Hamburg beschränkt, mit Fotos und Anschrift aufgelistet. Neben den schriftlichen Veröffentlichungen wird sowohl über die rechten Mailboxen als auch über die Nationalen Info-Telefone ein umfangreicher Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa-Gruppen ist zur Zeit jedoch noch nicht zu erkennen. Als Grund hierfür ist neben dem bislang noch regionalen Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen zu lassen, um einer eventuellen Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen. 41

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

ANHANG 259 2 Personenund Sachregister 1 Antifaschistische Aktion Berlin 11. September 155, 170 Siehe AAB Antifaschistische Linke Berlin A Siehe
Siehe BSÜG Ansar al-Sunna 153 Bewachungsverordung 139 Antifa 200 Bewegung des Islamischen Antifa A+P (Agitation und Praxis) Widerstands
Siehe HAMAS 200 Bin Ladin, Usama 155 Antifa\-Gruppen 200 Blood & Honour Siehe B&H Antifaschismus 200 BND 239 BSÜG

$ANHANG 259 2 Personenund Sachregister 1 Antifaschistische Aktion Berlin 11. September 155, 170 Siehe AAB Antifaschistische Linke Berlin A Siehe ALB AAB 200 Antisemitismus 149 AAI 153, 154 Anti-Terror-Datei Siehe ATD AAS 153 Apfel, Holger 180 Adil Düzen 167, 168 AQM 157 Akif, Muhammad Mahdi 174 ARAB 203 AKP 169, 171 Artgemeinschaft 194, 195, 196 Aktionsfront Nationaler Sozialisten Artgemeinschaft - Germanische 184 Glaubens-Gemeinschaft Aktionsorientierter wesensgemäßer Rechtsextremismus 191 Lebensgestaltung e. V. Siehe Al-Ahd - Al-Intiqad 159 Artgemeinschaft al-Aqsa-TV 162 ATD 239 ALB 200, 201, 202, 203 Atomgesetz 138 al-Jama'a al-islamiya 155 Aufenthaltsgesetz 137 al-Jihad al-islami 155, 173 Autonome 77, 200, 205, 208 Allawi, Iyad 154 Autonome Szene 206 Al-Manar-TV 159 B Al-Qaida 154, 155 Al-Qaida im islamischen Maghreb B&H 184, 191, 193, 194 Siehe AQM BASO 187 al-Quds 156 Berliner Alternative Süd-Ost Siehe al-Zawahiri, Ayman 155 BASO AMGT 167, 170 Berliner Anarchisten 150 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Ansar al-Islam Siehe AAI 129 Siehe BSÜG Ansar al-Sunna 153 Bewachungsverordung 139 Antifa 200 Bewegung des Islamischen Antifa A+P (Agitation und Praxis) Widerstands Siehe HAMAS 200 Bin Ladin, Usama 155 Antifa\-Gruppen 200 Blood & Honour Siehe B&H Antifaschismus 200 BND 239 BSÜG 129, 130, 133, 136, 233 Bundestagswahl 180$

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Oktober 2015 in Köln ein Anlass für Aktionen des Antifa-Spektrums. Neben der von zivildemokratischen Initiativen veranstalteten Protestkundgebung
Krawalltourismus auch von Linksextremisten aus diesem Anlass festzustellen. Sowohl regionale Antifa-Aktivisten und Gruppen des auslandsbezogenen Extremismus als auch Antifa

Bereitschaft zur tätlichen Auseinandersetzung mit der Polizei, mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie ganz allgemein mit Vertretern fremdenfeindlicher Positionen weiter zugenommen. Im Jahr 2015 waren insbesondere die Aktivitäten gegen eine HoGeSa-Demonstration am 25. Oktober 2015 in Köln ein Anlass für Aktionen des Antifa-Spektrums. Neben der von zivildemokratischen Initiativen veranstalteten Protestkundgebung war ein regelrechter Krawalltourismus auch von Linksextremisten aus diesem Anlass festzustellen. Sowohl regionale Antifa-Aktivisten und Gruppen des auslandsbezogenen Extremismus als auch Antifa-Gruppierungen aus anderen Regionen und Bundesländern picture alliance / dpa versuchten mit massiver Gewalt, Polizeisperren zu überrennen und die DemonstraTätliche Übergriffe auf Teilnehmer und Polizeiantion der rechten Szene zu stören. Im Zugehörige im Oktober 2015 in Köln sammenhang der Protestaktionen kam es zu mehreren Schlägereien zwischen linken und rechten Aktivisten, wobei auch Schlagstöcke und mit Sand gefüllte Handschuhe eingesetzt wurden. Erneut wurden in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens Häuser besetzt, wobei die Hausbesetzungen sowohl nur wenige Stunden und Tage, als auch über einen längeren Zeitraum dauern konnten. Die Aktionen wurden mit der Forderung nach einer Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge, billigem Wohnraum und subkulturellen Treffpunkten abseits staatlicher oder kommunaler Zugriffsmöglichkeiten im Sinne selbstverwalteter "Autonomer" oder "Sozialer Zentren" begründet. Autonome Gruppen aus Nordrhein-Westfalen waren zudem an Aktivitäten außerhalb des Bundeslandes maßgeblich beteiligt. Die Mobilisierung zu den Protestveranstaltungen gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt am 18. März 2015 und gegen den G7-Gipfel in Elmau in der Woche vom 1. bis zum 7. Juni 2015 ging auch auf nordrhein-westfälische autonome Gruppen zurück. In beiden Fällen waren mehrere Hundert autonomer Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen angereist. Die EZB-Eröffnung war von heftigen Ausschreitungen begleitet, während der G7-Gipfel mit Ausnahme demonstrationstypischer Straftaten nahezu störungsfrei verlief. Als ein weiterer Themenschwerpunkt geriet der Klimaschutz immer mehr in den Fokus autonomanarchistischer Umweltschützer. Während der Protest gegen den Tagebau in Hambach mit einer weitgehend friedlichen Waldbesetzung und niedrigschwelligen Straftaten begann, wurde 130 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk
Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv
Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa
Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft
Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aBkÜRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative für Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk akP Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konföderation der tei für Gerechtigkeit und AufArbeiter der Türkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz über den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbstätigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausländern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft und Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome
Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt
Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch
erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel
Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln

das Internet und in Szenezeitschriften festzustellen. So werden beispielsweise Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen auf den Internet-Präsenzen der Szene - wenn überhaupt - mit Pseudonymen unterzeichnet. Auch bei Auftritten in der Öffentlichkeit werden mitunter falsche Namen benutzt. Die Kommunikation sowie der Informationsaustausch untereinander erfolgt in der Szene neben der Nutzung von Telekommunikationstechnik (Handys und Internet) auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleich. Die Wurzeln des als "Kampf gegen "Faschismus" werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie das Ganze" und "Faschismus", so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation Autonomer, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - u. a. durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Gegendemonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Gegendemonstrationen Autonome das Ziel, die Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern. Anlässlich der Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Organisationen dazu auf, die KundLINKSEXTREMISMUS 135

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Holocauste 99 Agentur für Kommunikation (AfK) 44 Autonome Antifa (M) 154 AHADI, Mina 211 Akademya (Die Akademie) 217 Aktionsbüro Mitte
Amal (Hoffnung) 217 AN-NABHANI, Taqi ud-Din 184 antifa Antifa-rundschau 153 134, 136 C Castle Hill Publishers
Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) 124 Combat 18 (C18) 38 Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) 155 Committee for a Workers International

348 Register IV. Register Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 168, 201 ff Arndt-Verlag 111 A Ar-Raid (Der Kundschafter) 180 Adalet ve Kalkinma Partisi (GerechtigkeitsAssociation des Anciens Amateurs de Recits und Entwicklungspartei) (AKP) 168, 188 de Guerre et d'Holocauste 99 Agentur für Kommunikation (AfK) 44 Autonome Antifa (M) 154 AHADI, Mina 211 Akademya (Die Akademie) 217 Aktionsbüro Mitte 49 B Aktionsbüro Mitteldeutschland 49 Babbar Khalsa International (BK) 218 Aktionsbüro Norddeutschland 53 f Beklenen ASR-I SAADET (Das erwartete Al Ahd (Die Verpflichtung) 183 Jahrhundert der Glückseligkeit) 186 f Al Ittihad Al Islamiya (AIAI) 167 BELHADJ, Ali 179 Al Jihad (Heiliger Krieg) 217 BEN SAKHRIA, Mohamed (alias "Meliani") 175 Al Khilafa 184 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme) (GIA) 178 f Al-Aqsa e. V. 183 Bewegung für die Nationale Erneuerung (MRN) 180 AL-Aqsa intifada 167 BINALSHIB, Ramzi 176 AL-HUDAIBI, Mamoun 180 BIN LADEN, Usama 165, 173 ff Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) (GI) 177 Blood & Honour 25, 40 Al-Islam (Der Islam) 180 BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 208 Al KHALALIYAH 175 BORCHERT, Peter 69 Al Moquawama Al Islamiya BÖRM, Manfred 69 (Islamischer Widerstand) 183 British National Party 100 Al-Qaida (Die Basis) 164, 166, 173 ff Bündnis gegen Rechts (BgR) 145 Al Qods-Tag (Jerusalem Tag) 184 Bürgerinitiative Ausländerstopp 60, 63, 66 Al-Ribat (Das Band/Die Verbindung) 178 Bundesausschuss Friedensratschlag 137 f Al Waie 184 BURISCHEK, Gottfried 89 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 174, 177 BUSSE, Friedhelm 70 Amal (Hoffnung) 217 AN-NABHANI, Taqi ud-Din 184 antifa Antifa-rundschau 153 134, 136 C Castle Hill Publishers 98 f Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) 124 Combat 18 (C18) 38 Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) 155 Committee for a Workers International (CWI) 149 APFEL, Holger 55, 58, 60, 71 Committee for Open Debate on the Holocaust 99 API-Brief 211 CRÄMER, Thorsten 73 Arabische Mujahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) 173 ff Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 210

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 4.2.4 "Antifaschistischer Kampf" wirkt mobilisierend Das Thema "Antifaschismus" war auch 2009 von weiterhin hoher Bedeutung
ermöglichte gruppenübergreifende Mobilisierungen. "Antifaschismus" ist ein Minimalkonsens der heterogenen linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen
eines NPD-Bezirksverordneten ein. Die Täter brachten die Schriftzüge "Antifa Area" und den Namen des Geschädigten im Wohnhaus
Lokal in Treptow, das Rechtsextremisten als Treffort dient, Ziel "antifaschistischer" Angriffe. Am 25. August schlugen Linksextremisten die Fensterscheiben
Neukölln in Brand. Im Selbstbezichtigungsschreiben bedankten sich "Autonome Antifas" für die "Recherchearbeit" einer Szenezeitschrift, der sie die Daten der Betroffenen

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Konflikte innerhalb der Szene stellt die Auflösungserklärung der "Altmark Antifa" dar, die auf der Homepage des "Autonomen Zusammenschluszes Magdeburg" Mitte
sogar zu sagen es gibt sie nicht mehr. Die Antifaschistische Aktion war noch in den Neunzigern Sammelbecken für autonome AntifaschistInnen
Doch heute ist in der Antifa keine Militanz mehr zu finden. Aus diesem Grund löst sich die Altmark Antifa hiermit
Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "Antifaschismus". Der Kampf gegen die "staatliche Repression" hat im Zusammenhang

LINKSEXTREMISMUS Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Auch die Autonomenszene in Sachsen-Anhalt wurde von der genannten Krise erfasst. Sie hat mit personellen Problemen und Mobilisierungsdefiziten zu kämpfen. Zudem fehlen offenbar geeignete aktive Persönlichkeiten sowie Konzepte zur Anleitung des Nachwuchses. Zur Lösung dieser Probleme beabsichtigt die Autonomenszene, künftig intensiver mit Gruppierungen aus den angrenzenden Bundesländern zusammenzuarbeiten. Die Zahl der Autonomen in Sachsen-Anhalt ging gegenüber den Vorjahren25 deutlich zurück; derzeit ist von etwa 260 Personen auszugehen. Schwerpunkte sind weiterhin die Zentren Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Haldensleben, Merseburg, Bitterfeld, Burg, Genthin und Zerbst festgestellt. Einen Beleg für die tiefgreifenden Konflikte innerhalb der Szene stellt die Auflösungserklärung der "Altmark Antifa" dar, die auf der Homepage des "Autonomen Zusammenschluszes Magdeburg" Mitte 2003 veröffentlicht wurde: "Die autonome Bewegung ist schon lange nicht mehr das was sie mal war. Um nicht sogar zu sagen es gibt sie nicht mehr. Die Antifaschistische Aktion war noch in den Neunzigern Sammelbecken für autonome AntifaschistInnen. Doch heute ist in der Antifa keine Militanz mehr zu finden. Aus diesem Grund löst sich die Altmark Antifa hiermit auf. Da es in Salzwedel maximal noch drei, und im Umland vielleicht noch zwei militante Autonome gegenwärtig sind." Autonome bevorzugen aktuelle und vermittelbare Aktionsthemen. Beherrschendes Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "Antifaschismus". Der Kampf gegen die "staatliche Repression" hat im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 25 In den Jahren 2001 und 2002 wurden der hiesigen Autonomenszene 340 Personen zugerechnet. 53

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order
Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen
Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe
Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich
Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer
sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen
Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach
bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus
erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMIS MUS Auf Grund fehlender eigener Organisierung und Aktionsfähigkeit beteiligten sich GewaltAutonome verstärkt an Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, die von andebereitschaft ren Organisationen geplant und durchgeführt wurden. Im Schutz friedlicher, nicht extremistischer Demonstranten traten sie - teilweise einheitlich gekleidet - als Block auf: Meist überwog die Farbe schwarz, aber es gab auch schon weiß oder pink-silber gekleidete Gruppen. Entgegen ihres oft friedlichen Verhaltens bei einer Demonstration versuchten Autonome, ihren Forderungen auch durch Sachbeschädigungen Nachdruck zu verleihen. Dazu gab es im Gegensatz zu den letzten Jahren auch wieder Bekennungen, in denen in aller Regel ein thematischer Hintergrund für die Tat mitgeteilt wurde. Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung des Faschismus als einer aus Sicht von Linksextremisten primär kapitalistisch dominierten und dadurch Bekämpfung zwingend imperialistisch orientierten Form bürgerlicher Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach einer massiven Veränderung, ja Beseitigung des bestehenden Systems. Das Ziel bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus" auch bei Autonomen seit Jahren einen hohen Stellenwert. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gelang es ihnen aber nicht, mit ihren Veranstaltungen mehr als regionale Aufmerksamkeit zu erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration. Dabei schlossen sich Autonome, wie 2002, Aufrufen anderer Gruppen an, die im Internet und über Plakate appellierten, sich an verschiedenen Aktionen zu beteiligen und auf jeden Fall den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieren. Auf Grund der Erfahrungen vom Vorjahr hatten Autonome ursprünglich die Absicht, Blockadeaktionen gegen die Neonazis den anderen Gruppen zu überlassen und selbst nur "gezielte Störversuche" durchzuführen. Ihr Ziel war es, bereits die Anreise, aber auch den Aufmarsch der Neonazis, zu verhindern. Sie hatten für den Fall, dass keine Rechtsextremisten nach Frank123

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam
Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit
Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe
Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter

LINKSEXTREMISMUS einandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen wurden. Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 290 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte Magdeburg, Halle und Dessau. Auch das Demonstrationsgeschehen spielte sich fast ausschließlich in diesen Regionen ab. Namentlich machten Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die neu gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam. Seit Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit von rechtsextremistischen Aufzügen und das stets als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten im Berichtszeitraum dazu, dass auch in der Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten bis hin zu einem verstärkten Engagement in Form von eigenen themenbezogenen Demonstrationen. Daneben protestierten Autonome gegen den Vertrieb und Verkauf tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Mode und Musik. Ziel war dabei, solche Vertriebsstrukturen aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen. Sachsen-anhaltische Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter Musik und rechtem Lifestyle" und nutzten diese für eigene Veranstaltungen. Gegen vermeintliche oder erkannte Personen des gegnerischen politischen Lagers wurde zum Teil mit erheblicher Brutalität vorgegangen. 49

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

bisherigen Abhängigkeit von rem Namen den Zusatz Bund der Antifader DKP aufdecken soll. Nach Angaben schisten hinzu, um auchjüngere Mitglieder
eignisse in der DDR ungeschmälert. Zwei Vermächtnis des antifaschistischen WiderDrittel der Mitglieder des Bundesvorstanstandes noch eine Zukunft habe. Es wurde
Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelmäßig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen der schau (Auflage: 12.000 Exemplare
giertenkonferenz am 22./23. April in Marder "Kampf um antifaschistische Aktionsburg wurde ein neuer Landesvorstand geeinheit gegen Neofaschismus und Antiwählt
Zahlreiche lokale und restandsmitglieder gehören der DKP an. gionale antifaschistische Bündnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verstärkten nach Die totale
Sekretariat zurück, um den Weg wie ein "moderner Antifaschismus" ausfreizumachen "für notwendige Verändezusehen hat. Am 11. November fand

Vereinigung der Verfolgten rungen und für einen glaubhaften Neubedes Naziregimes -- ginn". Gegen den Widerstand eines Teils Bund derAntifaschisten (VVN-BdA) der Bundesvorstandsmitglieder setzte die Mehrheit eine Kommission ein, die das Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 ihAusmaß der bisherigen Abhängigkeit von rem Namen den Zusatz Bund der Antifader DKP aufdecken soll. Nach Angaben schisten hinzu, um auchjüngere Mitglieder des ehemaligen Organisationssekretärs zu gewinnen. Auf Bundesebene hat die der VVN-BdA wurden bisher sämtliche VVN-BaA nahezu 14.000 Mitglieder, orgaPersonalentscheidungen für die VVN-BdA nisiert in zehn Landesverbänden. Sechs vom Parteivorstand der DKP getroffen. Ein selbständige Gruppierungen sind ihr korKommissionsmitglied erklärte darauf, die porativ angeschlossen. Der Einfluß der VVN-BdA müsse von derartigen "parteipoDKP auf die VVN-BdAblieb trotz der interlitischen Abhängigkeiten und finanzieller nen Schwierigkeiten der DKP und der ErErpressung" befreit werden, damit das eignisse in der DDR ungeschmälert. Zwei Vermächtnis des antifaschistischen WiderDrittel der Mitglieder des Bundesvorstanstandes noch eine Zukunft habe. Es wurde des und des Präsidiums sind Kommunibeschlossen, daß über die weitere Tätigsten. Der Generalsekretär ist Mitglied des keit der VVN-BdA ein Außerordentlicher DKP-Parteivorstandes. Er zeichnete auch Bundeskongreß im ersten Halbjahr 1990 verantwortlich für die vom Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelmäßig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen der schau (Auflage: 12.000 Exemplare) und VVN-BdA kündigte den hauptamtlichen anfifaschistischer informationsund presMitarbeitern und den Mietvertrag über die sedienst. Räume der Landesgeschäftsstelle. Die künftige Arbeit soll auf ehrenamtlicher BaDer Landesverband Hessen der VVN-BdA sis erfolgen. besteht aus 16 Kreisvereinigungen mit etwa 1.500 Mitgliedern. Auf der LandesdeleSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit blieb giertenkonferenz am 22./23. April in Marder "Kampf um antifaschistische Aktionsburg wurde ein neuer Landesvorstand geeinheit gegen Neofaschismus und Antiwählt, Fast drei Viertel der neuen Vorkommunismus". Zahlreiche lokale und restandsmitglieder gehören der DKP an. gionale antifaschistische Bündnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verstärkten nach Die totale Abhängigkeit von der DKP wurdem Wahlerfolg der Republikaner in Berlin de im Dezember offenbar, als die DKP die ihre Aktivitäten. Zu weiteren ProtestaktioFinanzierung der VVN-BgA stoppte. Die nen kam es nach dem Erfolg der NPD Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt am bei den hessischen Kommunalwahlen am Main mußte daraufhin zum 31. Dezember 12. März. Noch am Wahlabend demonschließen. Allen hauptamtlichen Mitarbeistrierten etwa 4.000 Personen gegen den tern wurde gekündigt. Die vom BundesvorEinzug von NPD-Abgeordneten in den Röstand herausgegebenen Publikationen mer. Im Sommergriff der Richtungsstreit wurden eingestellt. der DKP auch auf die VVN-BdA über. In ihren Führungsgremien wurde darüber geBei einer Bundesvorstandssitzung der stritten, ob.die Rolle der Organisalion in der VVN-BdA am 13. Januar 1990 traten PräsiStalin-Zeit aufgearbeitet werden soll und dium und Sekretariat zurück, um den Weg wie ein "moderner Antifaschismus" ausfreizumachen "für notwendige Verändezusehen hat. Am 11. November fand In 36

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung
Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung
abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund
AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher
Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl
betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer

Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung der AA/BO geht maßDeutschland. Propagiert werden der geblich auf die Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung "Nur durch die Entwicklung einer eieines Diskussionspapiers im Jahr 1991 genständigen revolutionären Politik, den Anstoß zur sog. Organisierungsdedie den nach einer Systemalternative batte in der autonomen Szene gegesuchenden Menschen eine wirkliche ben hatte. In dem Papier bemängelte Perspektive bietet, kann auch den die AA(M), dass die Unverbindlichkeit Nazis das Wasser abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund man damit zu einem bedeutungssenkämpferisch zu führen." losen Nischenund Ghettodasein ver(Zitiert nach einer Textsammlung zu dammt sei. Die These, dass effektive dem von der AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher Ablehnung hierarchiIm zurückliegenden Jahr konnte die scher und bürokratischer Strukturen AA/BO nicht an die im Vorjahr durchweite Teile des autonomen Spektrums, geführte bundesweite Kampagne "Andie sich 1992 zur AA/BO zusammentifa Offensive 99 - den rechten Vorschlossen. Seither blieb die Gesamtzahl marsch stoppen!" anknüpfen, mit der der Mitgliedsgruppen der AA/BO trotz es der Organisation zumindest teilweivorhandener Fluktuation zunächst rese gelungen war, andere, nicht der lativ konstant. Nach Austritten von einAA/BO angehörende Gruppen, stärker zelnen Gruppen im Jahr 2000 verblieeinzubinden. Zu einer Nachfolgekamben zum Jahresende bundesweit nur pagne im Jahr 2000 kam es nicht. Vielnoch sieben Gruppen - darunter aus mehr bestimmten vermeintlich sexistiNiedersachsen auch weiterhin die Götsches Verhalten innerhalb der autonotinger AA(M) - sowie drei Gruppen mit men Szene und die sich daraus erge"Beobachterstatus". benden Auseinandersetzungen die Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl personell als auch logistisch stärkste Gruppierung innerhalb der AA/BO -, der von anderen Mitgliedsgruppen vorgeworfen wurde, nicht Die AA/BO betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer Übergegangen zu sein. Ein erst nach lanwindung der "Zersplitterung der Lingem Zögern von der AAB in der Berliken". Bestimmend für die in der ner Szenepublikation INTERIM Nr. 493 vom 10. Februar veröffentlichtes Positi40 Das M steht für das Treffen der Gruppe am onspapier wurde in autonomen KreiMittwoch. sen als antifeministisch abgelehnt und 87

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene
Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO
Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen
Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird
Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln
Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 99 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bedeutet, Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene, von Teilen der Bedeutung war die Demonstration von Bevölkerung mitgetragene Geselletwa 400 Personen - darunter ein schaftsund Systemkritik mündet in Block Vermummter - aus dem gesamgrundsätzliche, militante Systemoppoten Bundesgebiet in Aurich am 10. sition: "Unsere Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO, und die Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen und deren Drahtzieher aus die Siemens AG, festzustellen, die in VS und Polizei angreifen!" aufgerufen ihrer Bedeutung für den Kampf gegen hatten. In Oldenburg demonstrierten die "herrschende Klasse" überbewertet am 12. Juli ca. 200 Personen, darunter werden. Deutlich wird hierin das Fehauch vermummte Autonome, vor der len einer geschlossenen Theorie. örtlichen Geschäftsstelle der NPD mit dem Motto: "Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird das System der Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln des Faschismus" - faschismus, wobei der Begriff innerdas "kapitalistische Verwertungsprinhalb des autonomen Spektrums eine zip" - richten. eigene Definition erfährt: Die GesellWie bereits in den Vorjahren war schaft, vor allem der Staat werden in erneut der von Neonazis anläßlich des einer ungebrochenen faschistischen Todestages des Hitler-Stellvertreters Tradition des NS-Staates gesehen, desRudolf Heß begangene Gedenktag von sen ökonomische und politische Strukherausgehobener Bedeutung für die turen erhalten geblieben und weiterautonome Bewegung; AA/BO und entwickelt worden seien. "Faschismus" BAT planten gemeinsam Gegenaktiogilt als eine kapitalistischen Systemen nen. immanente Erscheinung, als integraler Im Vorfeld des eigentlichen HeßBestandteil aller westlichen DemokraTodestages (17. August) fand am tien, den es zu bekämpfen gelte. Das 9. August eine Demonstration von System nutze seinen "Repressionsappaca. 400 Personen in Quedlinburg/Sachrat" in "faschistischer" Weise zur Untersen-Anhalt statt, zu der u.a. die Göttindrückung "fortschrittlicher" Kräfte. Die ger AA(M) aufgerufen hatte. Mit dieAA (M) aus Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems. (...) Das 99$

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

gegen tatsachlche oder wermeintiche Rechtsextremisten gelten unter Linksextremisten als "antifaschistische Selbsthilfe" Se geht so weit, dass n steckbriefahnlichen Veroffentichungen Foto
Outen" des politischen Gegners sind Ergebnisse zum Teil akrbischer "Antifa-Recherche' Die mindestens set 1997 m Havelland aktve Antifa-Szene
entsprechenden Publikationen an de Offenflichkeit So geben die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland' jahrlich einen umfangreichen "Jahresruckblick" uber tatsachliche oder vermeintliche

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