Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus nation und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Zusammenhängen der autonomen Antifa weisen die Gruppen
Hamburg" und "Antifa 309" ein hohes Maß an Kontinuität auf. Für diese Zusammenhänge blieben insbesondere Veranstaltungen der "Alternative für Deutschland
bezeichnete Parteien und Gruppierungen werden mittlerweile von der autonomen Antifa auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten gestellt. So veröffentlichte
ihrer menschenverachtenden, faschistoiden Politik entgegenzustellen". Über Facebook rief die "Antifa 309" am 17. Februar 2017 dazu auf, an die "Erfolge

Linksextremismus nation und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Zusammenhängen der autonomen Antifa weisen die Gruppen "[a2]-Hamburg" und "Antifa 309" ein hohes Maß an Kontinuität auf. Für diese Zusammenhänge blieben insbesondere Veranstaltungen der "Alternative für Deutschland" (AfD) weiter im Fokus, da diese als Sinnbild für das Erstarken rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien und Gruppierungen werden mittlerweile von der autonomen Antifa auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten gestellt. So veröffentlichte die autonom-linksextremistische Szenezeitschrift "Zeck" in ihrer Ausgabe Nr. 196 Januar/Februar 2017 den Beitrag "Keine Ruhe der AfD!". Der Beitrag schloss mit dem Aufruf "jede Ankündigung der AfD zum Anlass nehmen, uns ihrer menschenverachtenden, faschistoiden Politik entgegenzustellen". Über Facebook rief die "Antifa 309" am 17. Februar 2017 dazu auf, an die "Erfolge" der letzten Wochen anzuknüpfen. Der Planung der AfD, einen Infostand im Einkaufszentraum Steilshoop durchzuführen, wolle man "einen Strich durch die Rechnung machen!" /ihr "keinen Platz im Viertel lassen". Über "linksunten.indymedia.org" wurde mit einem Beitrag von "AFA HH" am 8. April 2017 eine "Apriloffensive" gegen die AfD eingeleitet. So hieß es "Organisiert euch, stört, und lasst der AfD in ganz Hamburg keine ruhige Minute." Daneben wurde auf zahlreiche Termine kommender Veranstaltungen der AfD in Hamburg hingewiesen. In der Folge wurden beispielhaft folgende Aktionen gegen die AfD durchgeführt: * Am 15. Juli 2017 unterhielt die AfD im Eberhofweg in Hamburg einen Infostand. Bei einem Partei-Mitglied wurden im Zuge der Veranstaltung zwei Reifen zerstochen. In dem Pkw führte der Parteizugehörige Propagandamaterial mit. * Mit Datum 28. September 2017 wurde das Wohnobjekt eines AfD-Politikers in Hamburg-Othmarschen durch mit Farbe befüllte 118

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich
Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen
persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag
militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden
Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt

verhinderte durch schnelles Eindringen in die Geschäftsstelle der FAP jedoch eine mögliche gewaltsame Auseinandersetzung, so daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich der Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen Anschlag glaubte, organisierte sie nur drei Tage später bundesweit Spontankundgebungen. An der Hamburger Demonstration beteiligten sich am 25. Januar rund 500 Personen. (Erst später stellte sich heraus, daß der Täter aus dem persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag am 29. Mai in Solingen. Ebenso wie in anderen Teilen der Bundesrepublik reagierten auch in Hamburg deutsche Linksextremisten und einige Türken mit Gewalt. Im Anschluß an eine Demonstration von rund 5.500 Personen am 2. Juni (überwiegend deutsche und ausländische Schüler) gegen die Morde in Solingen spalteten sich etwa 3.400 Teilnehmer (davon 250 Linksextremisten und zahreiche türkischen Jugendliche) ab und zogen randalierend durch die Innenstadt. Die Polizei, die versucht hatte, die Ausschreitungen einzudämmen, wurde von den Demonstranten kurze Zeit später im Schanzenviertel in eine stundenlange, militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden war, daß ein Mitglied der verbotenen, neonazistischen "Nationalen Offensive" direkt neben der Flora wohnt, fand am 11. Juni eine Kundgebung vor dessen Haus statt. Aus dem Kreis der rund 250 Demonstranten, die zunächst Flugblätter gegen den Neonazi verteilt hatten, löste sich eine Gruppe und versuchte, sich gewaltsam Einlaß in dessen Wohnung zu verschaffen. Zuvor hatte bereits die Juni-Ausgabe der Flora-Zeitung "Zeck" dazu aufgerufen, ihn mit vielfältigen Aktionen aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Ähnlich wie bei den Kundgebungen gegen die FAP-Geschäftsstelle in Halstenbek müsse eine kontinuierliche Mobilisierung gegen den "Fascho" geschaffen werden. Er verfüge über Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt, auf denen auch ein Steckbrief entworfen wurde, den man später in die Hausbriefkästen im Viertel verteilte. Weitere Aktionen gegen den Rechtsextremisten, der inzwischen seine Wohnung aufgegeben hat, fanden jedoch nicht statt. 147

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Söhne" in Erfurt 6./7. Oktober ATAG und "Autonome Antifa (M)" Göttingen veranstalten im Rahmen einer "Solitour für antifaschistische Projekte
ausgestrahlt 26. Oktober Demonstration von Rechtsextremisten unter dem Motto "Dem Antifa-Terror entgegentreten - Für eine gleichberechtigte, nationale Jugendkultur" in Suhl/Autonome
Angehörigen des linken Spektrums in Jena 9./10. November Antifa-Gruppen und SDAJ beteiligen sich am "12. Antirassistischen/Antifaschistischen Ratschlag

1. Oktober Erstausgabe der linksextremistischen Szeneschrift "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" 2. Oktober Autonome demonstrieren unter dem Motto "Für das Ende der Gewalt! Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen!" gegen "Tag der Deutschen Einheit" in Erfurt 2. Oktober Skinheadkonzert in Hohenleuben verhindert 3. Oktober Mahnwache des "Skinhead Clubs Friedrichroda" unter dem Motto "Für Solidarität im Volk und gegen sinnlose Kriegseinsätze" in Friedrichroda 3. Oktober Linksextremistisches Spektrum veranstaltet "Antirassistisches Fußballturnier" in Zella-Mehlis 6. Oktober Protestkundgebung von Hausbesetzern gegen angeblich geplanten Verkauf des Geländes der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt 6./7. Oktober ATAG und "Autonome Antifa (M)" Göttingen veranstalten im Rahmen einer "Solitour für antifaschistische Projekte" Konzerte in Erfurt und Nordhausen 19./20. Oktober Schulungskurs "Geschichte" des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 24. Oktober Radiosendung "LeftBeat" der autonomen Szene Erfurt von lokalem Sender "Radio F.R.E.I." ausgestrahlt 26. Oktober Demonstration von Rechtsextremisten unter dem Motto "Dem Antifa-Terror entgegentreten - Für eine gleichberechtigte, nationale Jugendkultur" in Suhl/Autonome beteiligen sich an Gegenaktionen 7. November Radiosendung "LeftBeat" der autonomen Szene Erfurt von lokalem Sender "Radio F.R.E.I." ausgestrahlt 9. November Kundgebung der NPD unter dem Motto "Deutschlands Selbstbestimmung endlich vollenden" in Weimar/Autonome Szene beteiligt sich an Gegenaktionen 9. November Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Angehörigen des linken Spektrums in Jena 9./10. November Antifa-Gruppen und SDAJ beteiligen sich am "12. Antirassistischen/Antifaschistischen Ratschlag" in Weimar 16. November Skinheadkonzert in Gleichamberg/Landkr. Hildburghausen verhindert 107

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch
anschließenden "Besetzung" des Königsplatzes durch ein "antikapitalistisches Klimacamp" war Antifa-NT beteiligt. Darüber hinaus solidarisiert sich die Antifa

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Terror"-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August beteiligte sich die Gruppe zusammen mit dem "...ums Ganze"-Bündnis und "NIKA" an der "#unteilbar"-Demonstration in Dresden. Am 21. September nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch an der anschließenden "Besetzung" des Königsplatzes durch ein "antikapitalistisches Klimacamp" war Antifa-NT beteiligt. Darüber hinaus solidarisiert sich die Antifa-NT mit den kurdischen Widerstandskämpfern in Rojava. Über die sozialen Medien rief die Gruppe zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die türkische Offensive am 9. und 26. Oktober in München auf. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der Türkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein "eigener Wille und eine zündende Idee" nötig seien, um "das Töten zu beenden und den Militarismus zu attackieren". Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in München hin, 282

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Antifaschismus arbeitete die ROJA auch mit der Roten Hilfe und den Gruppierungen Organisierte Autonomie und Auf der Suche zusammen
denen aus Sicht der Linksextremisten angebliche "Faschisierungstendenzen" feststellbar sind. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung
Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen
Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem
Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden
gegen die Asylund Flüchtlingspolitik der Regierung aussprach. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung Gründung 2011 Sitz Ingolstadt

Antifaschismus arbeitete die ROJA auch mit der Roten Hilfe und den Gruppierungen Organisierte Autonomie und Auf der Suche zusammen, mit denen sie am 28. Mai eine "Rallye gegen Rechts" organisierte. Im Rahmen dieser Aktion wurden in Nürnberg Örtlichkeiten aufgesucht, an denen aus Sicht der Linksextremisten angebliche "Faschisierungstendenzen" feststellbar sind. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Die ALF beteiligte sich Anfang August an einem linksextremistisch beeinflussten Protestcamp in Bamberg, das sich gegen die Asylund Flüchtlingspolitik der Regierung aussprach. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la Resistance!" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid
ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren
linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde
Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter
anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil

a. d. Saale eröffnet. Zum Prozessauftakt kam es am Mittel zur Kritik an den unmenschlichen kapitalisti25. Oktober 2003 in Magdeburg zu einer Solidarischen Verhältnissen diktieren lassen. Die Kampagne tätsdemonstration für die Angeklagten. An der Verstieß offenbar auch in Szenekreisen auf wenig Resoanstaltung, zu der bundesweit mobilisiert worden nanz. Dem Aufruf zu einer Demonstration am 27. war, nahmen etwa 2.000 Personen vorwiegend aus Juni folgten in Münster nur etwa 50 Teilnehmer, dem autonomen Spektrum teil. In dem Aufruf, der darunter zahlreiche Iraner. In Bad Homburg, wo der unter anderem von den nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid' (AAL), 'Initiativ e. V. Duisburg' und ber 1989 von der RAF ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren als Konstrukt und dem Hindenburgring, dessen Umbenennung in Versuch zur Kriminalisierung linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde mit dem Zusatz verknüpft: "Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!" In seiner Ent4.3 Linksextremistische Medien scheidung vom 16. Dezember 2003 verurteilte das Oberlandesgericht zwei Angeklagte wegen der Die Themenpalette linksextremistischer VeröffentliBrandanschläge zu zwei beziehungsweise zweieinchungen ist Spiegelbild der veränderten Schwerhalb Jahren. Der dritte Angeklagte wurde aus Manpunktsetzung in der Szene selbst. Dominierte in den gel an Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der letzten Jahren in den Publikationen der Kampf gegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Rechts, so standen 2003 zunächst, anlässlich des wurde fallen gelassen, da das Gericht von einer beIrakkriegs, der Antimilitarismus, in seiner Folge der reits vor der Festnahme erfolgten Auflösung der Antiimperialismus, parallel zum Grenzcamp der AnGruppe ausging. tirassismus und zuletzt der Sozialabbau im Vordergrund. Die Resonanz auf die von der 'militanten gruppe' angestoßene Debatte ist weiterhin gering. Gruppen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich daran - soweit Linksextremistische Medien in politischer und erkennbar - nicht. Gefahren für die öffentliche Sifinanzieller Krise cherheit bestehen vor allem deshalb, weil die Beteiligten über die Theoriediskussion hinaus ihren linksAuch die Probleme der linksextremistischen Szene, radikalen Anspruch sporadisch auch durch militante die durch Desinteresse, Zerstrittenheit und GeldmanAktionen auf wechselnde Ziele, die sich an aktuellen gel gekennzeichnet sind, kommen in ihrer Medienpolitischen Themen orientieren, zu verwirklichen sulandschaft nachhaltig zum Ausdruck. chen. So diskutierten Autorenteams der 'Interim', einer der wenigen autonomen Szenezeitschriften mit bundesDemonstrationen zum Tod von Wolfgang Grams weiter Bedeutung, ob es anlässlich ihrer eingevor zehn Jahren schränkten finanziellen Ressourcen, der geringen Bereitschaft mitzuarbeiten und der Teilung der Szene in Den zehnten Jahrestag der Festnahmeaktion von Bad Antideutsche und Antiimperialisten nicht sinnvoller Kleinen, bei der am 27. Juni 1993 ein GSG-9wäre, das Projekt 'Interim' zu beenden. Beamter und das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams ums Leben kamen, nahmen die 'InitiatiAuch das Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil der Auffassung ist, dass solche März' aus Münster, zum Anlass, im Rahmen einer Texte durch das Autorenkollektiv zu löschen sind, bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Glaubt charakterisieren andere Nutzer dies als unzulässige den Lügen der Mörder nicht" die bekannten RAFZensur. Mythen und insbesondere ihre Version vom Ablauf der damaligen Ereignisse zu verbreiten. Die Linke dürfe sich weder die Geschichtsschreibung noch die LINKSEXTREMISMUS 79

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

angehörten. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel
Cornelia Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation
Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch
orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen

auch über das soziale Netzwerk Facebook - zu Veranstaltungen ein, um im Aktionsfeld Antimilitarismus auch Personen für sich zu gewinnen, die bislang nicht der linksextremistischen Szene angehörten. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Ein Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Schneider, in der Tageszeitung "junge Welt" mit dem Titel, "Bündnis, nicht Parteiersatz" gibt zu erkennen, dass die VVN-BdA auch linksextremistische autonome Gruppen als Bündnispartner akzeptiert: "Die Kunst der Bündnisarbeit ist es, eine möglichst breite Zusammenarbeit zu entwickeln, die allen Teilnehmenden ausreichend Raum für eigenständiges Handeln im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung gibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind, selbst wenn nicht alle Kräfte im Bündnis sich dieser Aktion anschließen können." 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss
linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen
Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 167 Die orthodoxe Linke (DKP) und Gruppen aus dem antiimperialistischen Widerstand (wie der Initiativkreis 'Libertad') beziehen eindeutig Position für Palästina, da sie Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten sehen. Der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen warf Vertretern der proisraelischen Linie vor, die Lage völlig klassenneutral analysiert zu haben und sich mit ihrer kompromisslosen Haltung außerhalb der Linken zu stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand". Den internationalistischen Ansatz dokumentierte die Parole: "Kampf den USA und der NATO! Hoch die internationale Solidarität!" Das so genannte 'Antideutsche Spektrum' beispielsweise um die Redaktionen der Zeitschriften 'BAHAMAS', 'Konkret' oder 'T-34' aus Duisburg bezieht eindeutig proisraelische Standpunkte und greift eine Parteinahme für Palästina scharf an. Ihre Solidarität mit Israel begründen sie unter anderem mit dem Recht auf Verteidigung einer Heimstätte für verfolgte Juden. Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten am 2. Oktober 2002 - dem Vorabend des Jahrestages der deutschen Einheit - in Dortmund unter dem Motto "Deutschland halt's Maul" für Israel. Die Mehrheit linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen die dem antideutschen Spektrum zuzurechnenden Organisatoren Deutschland und den Deutschen vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und nach alten Mustern und Feindbildern eine imperialistische, rassistische und antisemitistische Politik zu betreiben und daraus folge: "Deutsche Einheit - es gibt nichts zu feiern". Aus Anlass des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische Stellungnahme. Darin wird der Europäischen Union vorgeworfen, ständig Partei für die Feinde Israels genommen und deren terroristische Infrastruktur finanziert zu haben. Die deutsche extremistische Linke wird aufgefordert, die EU zu bekämpfen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf "Fight fortress Europe - solidarity with Israel" (Kampf der Festung Europa - Solidarität mit Israel).

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung
Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei
Mittelpunkt der Agitation der linksextremistischen Szene gerückt. Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus stehen im ideologischen Verständnis der Linksextremisten in einem

Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirassismus Das Thema Antirassismus ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik in den Mittelpunkt der Agitation der linksextremistischen Szene gerückt. Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus stehen im ideologischen Verständnis der Linksextremisten in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begreifen den Kapitalismus als eine "Ideologie der Ungleichheit", die Rassismus sowohl hervorrufe als auch legitimiere. Demnach ist eine angeblich von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung gekennzeichnete kapitalistische Gesellschaft ursächlich für Rassismus. Neben Firmen, die auch als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, können auch staatliche Einrichtungen sowie unter anderem Mitarbeiter von Ausländerbehörden von Sachbeschädigungsdelikten oder Verleumdungskampagnen betroffen sein. Dem demokratischen Rechtsstaat wird vorgeworfen, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung Rassismus und Rechtsextremismus zu befördern. Häufig sind linksextremistische Aktionen im Aktionsfeld Antirassismus in auf bestimmte Ziele ausgerichtete Kampagnen eingebettet, zum Beispiel gegen Abschiebungen oder gegen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 213 Linksextremismus

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische
AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall
begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April
organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen

- 44 - Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über Nazi-Aktivitäten/Strukturen veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING-autonomes rheinmain-info" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel" decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt "INTERIM" zu. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch eine stärkere Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall der AA/BO begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde offiziell die Auflösung der AA/BO bekannt gegeben. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um der Einleitung einer neuen Strategiediskussion und einer organisatorischen und inhaltlichen Neubestimmung innerhalb der autonomen Szene, die mit dem Kongress selbst in Gang gesetzt werden sollten, nicht im Wege zu stehen. Die fehlende Bereitschaft, insbesondere bei den "klassischen", organsiationsfeindlichen Autonomen, sich stärker zu organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen Szene bundesweit kein beachtenswerter Organisierungsansatz mehr. Die innerhalb der militanten autonomen Szene vorwiegend in Berlin klandestin operierenden Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz

-22der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine "AntiAntifa im WAW"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe "Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand" enthält u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktionäre der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" (Herausgeber: "NS B. R.-P.") sowie "Nahkampf - Mitteilungsblatt für nationale Sozialisten" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften ähneln in Inhalt und Diktion der Schrift "Der Wehrwolf". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift "Reichsruf" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Maßnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Veröffentlichungen die Szene zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = "Weißer Arischer Widerstand"

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

darüber hinaus als Anlaufpunkte für Kontakte zwischen j' Demonstration"... "Antifaschistischen regionalen o Gruppenals auch zu Autonomenin anderenTeilen i Deutschlands. ANTIFASCHISTISCHE
Herstellung von Brandenburg a.d.H.' Flugblättern. Die Kontaktadresse der "Antifaschistischen Gruppen Land Hauptbahnhof (Vorplatz . : pP ( p ) Brandenburg"ist der Berliner "Nach
sundensurgaan Auch bundesweite Vernetzungsansätze der autonomen Szene wie die "AntifaschistiSelbstbestimmte Freiräume sche Aktion/Bundesweite Organisation" verteidigen! (AA/BO)oder das "Bundesweite Antifa
ersten in der Stadt nach dem2. Weltkrieg) oder der "AntifaDemo schistischen Bündnisdemonstration" am 16. November in Wurzen, 92 Verfassungsschutz durch

K" Aufrufe zur läden dienen darüber hinaus als Anlaufpunkte für Kontakte zwischen j' Demonstration"... "Antifaschistischen regionalen o Gruppenals auch zu Autonomenin anderenTeilen i Deutschlands. ANTIFASCHISTISCHE Besonders intensivpflegen die brandenburgischen Autonomenden Kontakt zu DEMONSTRATION Gesinnungsfreunden in Berlin. Von ihnen bekommensie unter anderemlogistische 11. Mai 1996, 16.00 Uhr Unterstützung bei der Organisation von Demonstrationen und der Herstellung von Brandenburg a.d.H.' Flugblättern. Die Kontaktadresse der "Antifaschistischen Gruppen Land Hauptbahnhof (Vorplatz . : pP ( p ) Brandenburg"ist der Berliner "Nach- | 8. Mai - der Tas der laden", ein Infoladen, der auch als Treff- | | Befreiun @ fungiert.SobleibendieBrandenburger punkt für Mitgliedsgruppen der AA/BO Autonomen in bestimmtem Umfang von den Autonomen in Berlin abhängig, denen wiederum eine gewisse Dominanz in der Region nicht unwillkommen ist. a an ae er <Lfneskhestate-sundensurgaan Auch bundesweite Vernetzungsansätze der autonomen Szene wie die "AntifaschistiSelbstbestimmte Freiräume sche Aktion/Bundesweite Organisation" verteidigen! (AA/BO)oder das "Bundesweite Antifa Treffen" (BAT) stoßen bei den Autonomen in Brandenburg auf Interesse. Zwar hat sich noch keine brandenburgische Gruppe förmlich der AA/BO angeschlossen, jedoch unterhält man weiterhin Kontakte zu einzelnen Teilgruppen der AA/BO. Andere Linksextremisten aus Brandenburg nehmen regelmäßig an den Zusammenkünften des BAT teil. Einige brandenburgische Gruppen beteiligten sich 1996 auch an bundesweiten Demonstrationen und Protestaktionen, zum Beispiel an der Berliner "revolutionären 5a,30,1 m 1. Mai-Demonstration", der ProtestdemonMORHNHunemburgPla stration am 31. Mai anläßlich des öffentli"und zur chen Gelöbnisses der Bundeswehr in Ber"Hausbesetzerlin (des ersten in der Stadt nach dem2. Weltkrieg) oder der "AntifaDemo schistischen Bündnisdemonstration" am 16. November in Wurzen, 92 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus
Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung
behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer
tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 155 chen Rückgang der Aktivitäten. Herausragende Ereignisse fanden in NordrheinWestfalen nicht statt. Die ohnehin anhaltende Lethargie der hiesigen autonomen Szene konnte auch mit überregionalen Ereignissen - wie den Aktivitäten gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" in Hamburg oder dem bisher größten Rücktransport von CASTOR-Behältern nach Deutschland - nicht ü- berwunden werden. Nur gelegentlich - so im Dezember 2002 in Aachen - kam es zu nennenswerten größeren Aktionen. Dort war das autonome Zentrum geschlossen und ein als Ersatz besetztes Haus von der Polizei wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus ist wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der Agitation aller linksextremistischen Strömungen und zugleich ein wichtiges Bindeglied orthodox-kommunistischer, postkommunistischer und autonomer Gruppierungen zu bürgerlichen Gruppen und Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung linksextremistischer Standpunkte zu fördern. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Zusammenhang lediglich die Aktivitäten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen. Der "Kampf gegen Rechts" erstreckt sich vorwiegend darauf, Aufmärsche und Kundgebungen mit nationalistischen und rassistischen Inhalten zu behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer zu behindern oder unmöglich zu machen. Sie bedienen sich dabei auch militanter Aktionen. Die Palette der Mittel reicht von der Besetzung eines als Anlaufpunkt der rechten Szene angekündigten Zielbahnhofs über das Ausspähen von Fahrtrouten und die gewaltsame Hinderung an der Weiterfahrt bis zum tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern entlädt sich oft auch gegen die die Staatsmacht repräsentierende Polizei, die das Aufeinandertreffen der beiden Spektren verhindern muss. Aufgrund der Vielzahl rechter Aufmärsche haben diese Veranstaltungen inzwischen meist nur noch den Charakter lokaler Ereignisse und werden von der ü- berregionalen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Dennoch versuchen

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche
StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute
Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch
Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer
einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden
Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit
deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa

ermöglichen die dafür notwendige bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen und das Dirigieren einer großen Zahl von Personen zu einem zentralen Punkt. Damit sind die Organisatoren in der Lage, den tatsächlichen Demonstrationsort kurzfristig zu bestimmen, Schwächen der Behörden vor Ort auszunutzen und so Zielorte vor den Behörden und den politischen Gegnern bis zuletzt geheimzuhalten. Sie agieren, allen anderen bleibt nur die Möglichkeit zu reagieren. Veranstaltungen wie der "Rudolf-HessGedenkmarsch" sind vornehmlich für die Neonazis ein Kräftemessen mit den staatlichen Organen geworden. Sie sind gleichsam Prestigeobjekte, mit denen sie ihre Handlungsund Mobilisierungsfähigkeit und ihre Stärke demonstrieren können. Neben der Motivierung der eigenen Anhängerschaft soll vor allem durch das breite Presseecho die Öffentlichkeit provoziert werden. Diese Taktik wird sich auch nach dem mißlungenen "Heldengedenktag" nicht ändern. Ein anderer wichtiger Aspekt der Vernetzung ist der breite Austausch über rechtliche Fragen, die rechtliche Beratung von Organisationen und Personen über Handlungen, die zu Straftaten führen können, über Gerichtsurteile, über Demonstrationsund Organisationsverbote, aber auch über Verhaltensweisen gegenüber Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz. Gerade in diesem Bereich haben Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine Institution, wie das Deutsche Rechtsbüro, das in diesen Fragen bundesweit u.a. durch die Herstellung von Broschüren und über Mailboxen beratend tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen Hamburger "Nationalen Liste", Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit war vor allem eine "bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer". Diese Aufklärung, so erläuterte das NL-Blatt "Index" bereits im März 1992, sei deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa nicht mehr ausschließlich als "Feindaufklärung" zur Gefahrenabwehr betrieben, sondern dient offensichtlich auch dazu, politische Gegner einzuschüchtern und auf subtile Art und Weise Gewaltakte gegen sie zu initiieren. 39

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

gegen alle Knäste!" nahmen rund 70 Personen teil. 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist der in den 1920er
November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle
Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen

Linksextremismus gänge") durchgeführt, an denen sich mehrheitlich Nichtextremisten, aber auch zahlreiche Angehörige der autonomen Szene beteiligten. Das überwiegend von nichtextremistischen Zusammenhängen sowie einzelnen linksextremistischen Gruppen (unter anderem AVANTI, DKP und die Rote Hilfe) unterstützte Bündnis "Gefahrengebiete abschaffen", führte am 18.01.14 einen Aufzug mit dem Tenor "Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!" durch. Während der Demonstration, an der gut 3.200 Personen teilnahmen, wurden vereinzelt Feuerwerksköper gezündet. Die persönliche Betroffenheit der Anwohner wurde von Linksextremisten genutzt, um eine breite Mobilisierung für ihre Proteste gegen angebliche "Polizeiwillkür" zu erzeugen. An der jährlich von Linksextremisten durchgeführten "Knastdemonstration" vor der Untersuchungshaftanstalt Hamburg am 31.12.2014 mit dem Tenor "Sylvester gegen alle Knäste!" nahmen rund 70 Personen teil. 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelte Faschismusbegriff. Dieser definierte den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital." Auch wegen des breiten gesellschaftlichen Rückhalts für das Engagement gegen Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten, ihre verfassungsfeindliche Ideologie über dieses Thema in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen auszudehnen. 104

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Ichnenjedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antfa" st eine überwiegend von Neonazis ($ Neonazsmus) betriebene
Neonaz Christaan Worch angesehen werden, Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit st die "FeindaufKlärung", also die Ermittlung und Verbreitung
Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa"-Arbet militanier Linksextremisten (I "Antifa", autonome), Den bisherigen Höhepunkt der "Anti
Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach wa- - sendie Aktivitäten
Anti-Antifa" die nur in wenigen Fällen als Vorbereitung von Gewalttaten dienten - merklich zurückgegangen; erst in jüngster Zeit sind

Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchistischer Theorien erhoffen eine "herrschaftseie" Gesellschaft (anarcha [gricch.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleimparteien und -gruppen, die sch zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunn berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrumdes Linksextremismus nur ene periphere Bedeutung, Die $ Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzsehen, da auch se en "herrschaflsfreies" Leben anstreben. Sie Ichnenjedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antfa" st eine überwiegend von Neonazis ($ Neonazsmus) betriebene "Kampagne", derenIntention es ist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christaan Worch angesehen werden, Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit st die "FeindaufKlärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zupolitischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa"-Arbet militanier Linksextremisten (I "Antifa", autonome), Den bisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach wa- - sendie Aktivitäten der "Anti-Antifa" die nur in wenigen Fällen als Vorbereitung von Gewalttaten dienten - merklich zurückgegangen; erst in jüngster Zeit sind sie wieder aufgelebt. Sie beschränken 118 sich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen usammengeschlossen sind. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen
Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet
fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für
ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Demonstration wie folgt: "...Nach der Endkundgebung versuchten die AntifaschistInnen lautstark Richtung Olvenstedter Straße bzw. Platz zu ziehen, die Polizei stoppte
Kessel. So wurde der Naziaufmarsch vereinzelt auch von Antifas im Hintergrund begleitet... Am Bahnhof versammelten sich etwa 25 Antifas
auch... So standen zwischen 150 - 200 Nazis und 25 Antifas nur etwa 10 Bullen, diese stellten kein Hindernis
dass die Antifas eine kleine Fluchtaktion in das Einkaufscenter unternahmen. In diesem lauerten bereits auch einige Nazis
vereinzelten Übergriffen." Ein mit antifaschistische Gruppen Halle unterzeichneter Appell "Bitte kippen! Den Naziaufmarsch am 1. Mai in Halle verhindern" rief

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche