Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 2720 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Aktivitäten 22 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 24 2.3.1 Ideologie und Organisation 24 2.3.2 Aktivitäten 28 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.6.1 Allgemeines 32 2.6.2 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 33 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 36 2.6.5 Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) 37 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 39 2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke 41

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Auseinandersetzung zwischen ca. 15 Skinheads und ca. 40 linksorientierten Jugendlichen in Saalfeld. - 15. 11. 1992 Skins schlagen vor einer Disco
rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können, darf bezweifelt werden. Aus Sicht des ThLfV ist dazu folgendes festzustellen: Die Zuordnung zum Rechtsextremismus
Skins handelt es sich zu 7 0 % um Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, ihre soziale Herkunft ist eine häufig nicht intakte
Mitgliedern die größte politische Anziehungskraft im "rechtsradikalen Lager" der Bundesrepublik Deutschland. In Thüringen beläuft sich ihre Mitgliederzahl

- 23.05. 1992 Schlägerei in einer Gaststätte in Pölzig/Lkr. Gera. Ca. 30-35 Skins versuchen, den Abtransport eines festgenommenen Täters zu verhindern. Es kommt zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Personen auf beiden Seiten verletzt werden. - 07. 06. 1992 Auseinandersetzung zwischen ca. 15 Skinheads und ca. 40 linksorientierten Jugendlichen in Saalfeld. - 15. 11. 1992 Skins schlagen vor einer Disco in Berlstedt/Lkr. Weimar mehrere Personen nieder, von denen zwei schwer, drei weitere leicht verletzt werden. Die von den Gruppierungen der Skinheads ausgehenden Gewalttätigkeiten sind spontan und kaum vorhersehbar. Ein gewisser Teil der Skinheads ist entweder selbst Mitglied, oder gehört dem Sympathisantenkreis neonationalsozialistischer Gruppierungen an. Ob die Skins insgesamt der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können, darf bezweifelt werden. Aus Sicht des ThLfV ist dazu folgendes festzustellen: Die Zuordnung zum Rechtsextremismus setzt voraus, daß eine Geisteshaltung festgestellt werden kann, die politisch zielund zweckgerichtet die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abschaffen will. Eine solche politische Zielsetzung als Trendmotivation ihres Handelns kann bei der Masse der Skinheads nicht festgestellt werden. Dagegen spricht vor allem: Bei den Skins handelt es sich zu 7 0 % um Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, ihre soziale Herkunft ist eine häufig nicht intakte Familie aus einfachen Verhältnissen, sie haben ferner Mißerfolge in der Schule/Ausbildung. Die Bereitschaft zur Gewalttätigkeit und Lust am Randalieren dürfte weniger auf politisch-ideologische Zielsetzungen als vielmehr auf individualund sozialpsychologische Auslösungsfaktoren zurückzuführen sein. 3.7. Die Republikaner (REP) Die Partei besitzt zur Zeit mit ca. 23000 Mitgliedern die größte politische Anziehungskraft im "rechtsradikalen Lager" der Bundesrepublik Deutschland. In Thüringen beläuft sich ihre Mitgliederzahl auf ca. 450 bis 500. Die bisher als rechtsradikal eingestufte Partei wird seit dem 15. Dezember 1992 von den meisten Verfassungsschutzbehörden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. 46

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

Umma", sondern "der Menschheit zu ihrer Identifikationsund Leitfigur. Rechtliche oder geinsgesamt". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SPsellschaftspolitische Hürden
Görüs" geprägte Sichtweise auf das weltpolitische Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die eigene Islaminterletztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat
daraus abgeleiteten gesellschafts"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Festigung der Ideologie kommt zudem der Tageszeitung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Positionen decken, häufig mit dem Vorwurf von Diskriminierung und antimuslimischem Rassismus verknüpft werden. 11 Ausblick 5 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") In Deutschland und Europa ist die "Milli Görüs"-Bewegung in ihrer gesamten institutionellen Bandbreite vertreten. Ihre "Saadet Partisi" (SP) Aufsplitterung zeigt zum einen feine OrientierungsunterHizb Allah "Partei Gottes" schiede an der ursprünglichen Zielvorstellung. Zum anderen GRÜNDUNG 1982 im Libanon verdeutlicht sie die Konkurrenzverhältnisse zwischen Fraktionen und Personen. Die IGMG vertritt eine auf SITZ Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb Allah"-naher "Gemeinden" religiösen Normen begründete Lebensund GesellschaftsGENERALSEKRETÄR Hassan NASRALLAH ordnung, deren Verwirklichung nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 70 (2020: ca. 75) Ihr Vorhaben, in Deutschland den Status einer Religions(Deutschland 2020: ca. 1250) gemeinschaft zu erlangen, um den politischen Diskurs über FERNSEHSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") Die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) als Fragen des Islams mit ihren Positionen maßgeblich mitzuderzeitige Vertreterin der "Milli Görüs" in der Türkei hat von bestimmen, treibt sie stetig weiter voran. In der AußenINTERNETPORTAL "al-Ahed" ("Das Versprechen") 2013 an eigene Regionalverbandsstrukturen in Deutschland kommunikation vermeidet sie jegliche Bezugnahme auf die aufgebaut. Der Programmatik Erbakans entsprechend verPerson Erbakans und dessen gesellschaftspolitische IdeoRADIOSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") tritt sie "Milli Görüs" als Rezept zur "Befreiung" nicht nur logie und zeigt sich dialogorientiert. Intern steht sie jedoch der Türkei und der "Umma", sondern "der Menschheit zu ihrer Identifikationsund Leitfigur. Rechtliche oder geinsgesamt". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SPsellschaftspolitische Hürden, die die Gemeinschaft beDie "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Aktivitäten eingebunden. treffen, werden häufig "islamfeindlichen" Einstellungen der Auch in Baden-Württemberg betreibt die SP eine Umgebungsgesellschaft zugeschrieben. Der Rückzug in die Libanon, die sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen intensive Bildungsund Jugendarbeit, die von der zentralen Opferrolle vergrößert die Distanz zum nichtmuslimischen des Irans unterhält. Seit ihrer Gründung 1982 war der militante Kampf gegen Bildungskommission der SP Europa koordiniert wird. Zu Umfeld und befördert Segregationstendenzen. Bei der Vortragsveranstaltungen werden häufig hochrangige SP"Saadet Partisi" treten die antiwestliche Grundhaltung und den Staat Israel ihr zentrales Handlungsfeld. 2013 hat die Europäische Union den Politiker aus der Türkei und Vertreter der SP Europa als das Eintreten für die von Erbakan propagierte "Gerechte militärischen "Hizb Allah"-Flügel in ihre Liste terroristischer Organisationen Gastreferenten geladen. Dies war auch 2021 bei GedenkOrdnung" offen zutage. veranstaltungen für Erbakan der Fall, die aufgrund der Weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung aufgenommen. Pandemie virtuell durchgeführt wurden. Diese und ähnliche treibt die IGMG den stetigen Ausbau ihrer Infrastruktur und Die "Hizb Allah" befindet sich im Blick des Verfassungsschutzes, weil sie Formate bieten der SP die Plattform, ihre spezifische, durch entsprechender Lehrund Bildungsangebote weiter voran. "Milli Görüs" geprägte Sichtweise auf das weltpolitische Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die eigene Islaminterletztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", das heißt Geschehen darzulegen. Im Hinblick auf die Verbreitung und pretation und die daraus abgeleiteten gesellschafts"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Festigung der Ideologie kommt zudem der Tageszeitung politischen Ziele nahezubringen. Dieses Anliegen wird von "Milli Gazete" eine bedeutende Rolle zu. "Ich drücke es den Akteuren durchaus als Mehrgenerationenprojekt verIslamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist mit einer Aussage unseres Hodschas aus: 'In das Haus, in standen. dabei nicht vorgesehen. Ferner richtet sie sich mit ihrer antiisraelischen Haltung das 'Milli Gazete' nicht eintritt, treten dafür geistige Viren Als Fazit ist festzuhalten, dass sämtliche "Milli ein'", formulierte der Parteivorsitzende laut Bericht der Görüs"-Organisationen weiterhin gemeinsam an der Vergegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Betätigung der "Hizb Allah" Zeitung vom 1. November 2021 den Absolutheitsanspruch wirklichung ihres Fernziels arbeiten: die Überwindung aller ist in Deutschland seit 2020 verboten. der eigenen Sichtweise. "nichtigen" Ordnungen durch die "gerechte" islamische Ordnung. "Hizb Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg hat die Organisation derzeit etwa 70 Anhänger. "Ismail Aga Cemaati" (IAC) Als ein Zweig der mystischen Bruderschaft des Naksibendiye-Ordens zählt auch die "Ismail Aga Cemaati" zur "Milli Der "al-Quds-Tag" 2021 wurde aufgrund der Corona-Pandemie Görüs"-Bewegung. Diese Gemeinschaft folgt einer äußerst konservativen Islamauslegung und propagiert die umfassende Gültigkeit der Scharia. Die Aktivitäten ihrer An2021 weitgehend in den digitalen Raum verlegt. Es gab einen Livestream, der Aktionen in verschiedenen deutschen Städten hänger in Baden-Württemberg finden weitgehend innerhalb Ereignisse und moderiert zusammengetragen hat. geschlossener Zirkel statt. Entwicklungen 11 Facebook-Posting vom 7. Mai 2021 133 134

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

August 2006 todlch verungluckte, gute Kontakte zu der verbotenen rechtsextremistischen Organsaton 'Skinheads Sachsische Schweiz" hatte, storte die NPD nicht
Parte zunachstn orlchen Burgennitiativen. aber auch bewusst n Kindergarten, Elternraten und Vereinen organisiert, um eine burgerliche Fassade aufzubauen Am bekanntesten
Demonstration m brandenburgischen Lubben an Es beteiligten sich 160 Rechtsextremisten, hauptsachlich aus der Neonaziszene Nordsachsens und Sudbrandenburgs

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Bundesweit verfolgt die NPD das Ziel, sich n den Kommunen zu verankern Se strebt danach, eine solide Bass n der Bevolkerung zu erlangen, de Wahlerfolge ermoglichen sall - mie Wahlerfolge umgekehrt de Verankerung der Partei n den Kommunenfordern sollen In Sachsen zeigt diese "Verburgerlichungsstrategie" der NPD Ergebnisse In der Sachsschen Schweiz gelang es der Partei, angesehene Burger, z B Uwe Leichsenring, einen Fahrlehrer sowie einen Arzt als Multiplikatoren hrer Weltanschauung zu gewinnen Dass Leichsennng, der m August 2006 todlch verungluckte, gute Kontakte zu der verbotenen rechtsextremistischen Organsaton 'Skinheads Sachsische Schweiz" hatte, storte die NPD nicht In Mecklenburg war es en Juwelier, der Spitzenkandidat der NPD wurde Hier hatte sch die Parte zunachstn orlchen Burgennitiativen. aber auch bewusst n Kindergarten, Elternraten und Vereinen organisiert, um eine burgerliche Fassade aufzubauen Am bekanntesten wurde die Akton "Schoner undscherer wohnen in *, deren Grundung die NPD n Ueckermundeforderte Ihr Ziel war es, Stimmung gegen ein Asylbewerberheim m Stadtzentrum zu machen Dementsprechend versuchte die NPD n Berln, sch an die Spitze von Burgerprotesten gegen den Bau einer Moschee n Pankow zu setzen, um diese Burgerbewegung fur hre fremdenfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren Diese Strategie der NPD war teilweise erfolgreich und führte zu einem Anstieg der Mitgliederzahlen Hatte die NPD m Jahr 2005 noch etwa 6.000 Mitglieder, so waren es en Jahr spater 1000 Mitglieder mehr In Brandenburg konnte die Partei die Zahl hrer Mitglieder von 190 auf 230 steigern Damt einher geht ein offensiv zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein Am 11 und 12 November 2006 hielt die NPD hren Bundesparteitag erstmals n der "Reichshauptstadt" Berlin ab, nachdem das Oberverwaltungsgencht Berlin-Brandenburg entschieden hatte, das Bezrksamt Reinickendorf musse der NPD einen Saal zur Verfugung stellen Daruber hinaus kooperiert die Partei nzwischen offen mit Neonazs und ihren Kameradschaften, NPD-Mitgliedertreten vermehrt als Anmelder von Demonstrationen und Veranstaltungen auf, die sich sowohl an Anhanger der NPD wie auch an Neonazs richten So meldete en sachsscher NPDLandtagsabgeordheter fur den 9 Dezember 2006 unter dem Motto 'Menschenrecht bricht Staatsrecht - staatliche Repression offentich machen!" eine Demonstration m brandenburgischen Lubben an Es beteiligten sich 160 Rechtsextremisten, hauptsachlich aus der Neonaziszene Nordsachsens und Sudbrandenburgs

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Die Schriftenreihen "Leben im Artglauben" oder "Die Bedeutung der Sippe" werden
Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine

RechtsextRemismus werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Die Schriftenreihen "Leben im Artglauben" oder "Die Bedeutung der Sippe" werden zum Kauf angeboten, darunter ein Buch von Jens BAUER mit dem Titel "Unsere jüngsten Gefährten" (November 2016). Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. So nimmt seit Jahren ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Tapferkeit und Mut in jeder Lage, Kühnheit und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens.... Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen." Die Organisation orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, "völkische Strukturen" aufzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 87

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus ignoriert / In der Öffentlichkeit verschwiegen / Von der Politik toleriert" Ähnlich wird im Titel 17 "Welt ihres Gleichen" der Interpreten
ihre Messer / Und die Ohnmacht schaut zu / Bedrohen unsere Kinder in den Schulen" Besonders drastische, antisemitische Aussagen finden sich
Occupied Government" (zionistisch besetzte Regierung) und ist ein in rechtsextremistischen Kreisen verwendetes politisches Schlagwort, das eine angeblich jüdisch beherrschte Regierung

Rechtsextremismus ignoriert / In der Öffentlichkeit verschwiegen / Von der Politik toleriert" Ähnlich wird im Titel 17 "Welt ihres Gleichen" der Interpreten "Stimme der Vergeltung" argumentiert. Es wird eine irrationale Angst vor einer Überfremdung geschürt und propagiert, die Straßen seien "schon längst in ihrer Hand". In dem Lied wird eine aggressive Grundstimmung erzeugt, indem Migranten als "Untergang" der deutschen Gesellschaft beschrieben werden. Zudem wird erneut eine besondere Gewalttätigkeit und Feindseligkeit der in Deutschland lebenden Migranten behauptet. So heißt es auszugsweise: "Wer hat uns gefragt / Wer hat uns gewarnt / Wer hat es erlaubt / Wir schreien raus / Die Straßen in deiner Stadt / Sind schon längst in ihrer Hand [...] Jetzt sollen wir dem Untergang weichen / Sollen uns integrieren in einer Welt ihres Gleichen [...] Die Lebensart verrückt / Unser Lebensraum eingeengt / Wohin man geht / Man kann sich nicht frei entfalten [...] Sie wetzen ihre Messer / Und die Ohnmacht schaut zu / Bedrohen unsere Kinder in den Schulen" Besonders drastische, antisemitische Aussagen finden sich im Titel 9 "Fight against ZOG" der Gruppe "Wolfsfront" wieder. Die Abkürzung "ZOG" steht hierbei für "Zionist Occupied Government" (zionistisch besetzte Regierung) und ist ein in rechtsextremistischen Kreisen verwendetes politisches Schlagwort, das eine angeblich jüdisch beherrschte Regierung bezeichnet. Der Begriff greift die alte Verschwörungstheorie nach einer jüdischen Weltverschwörung auf. Dadurch trägt der Text dieses Liedes dazu bei, rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten sowie Hass gegenüber Personen jüdischen Glaubens zu schüren. Überdies wird zum Kampf gegen die vermeintliche Kontrolle aufgerufen. Derartige Formulierungen sind geeignet, eine über bloße Abneigung hinausgehende feindselige Handlung gegen Juden zu erzeugen und den geistigen Nährboden für - auch gewaltsame - Exzesse gegen diese zu bereiten. So heißt es: "Seit langer Zeit kontrolliert uns eine Weltmacht / Die für Geld und Kapital alles macht / Schürt Elend und Krieg in der ganzen Welt / Dem Kapitalismus geht es nicht um dich sondern ums Geld / Zerschlagt die Ketten, dann ist's geschafft / Entmachtet endlich die Weltmacht 107

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Wie schon bei den Protesten gegen die Räumung von Bauwagenplätzen gelang es der autonomen Szene bisher kaum, die Wasserturmkampagne
bürgerlichen Lager verwurzelten Widerstände u.a. gegen Gebühren für Kindertagesstätten, Aufhebung der Lernmittelfreiheit, Studiengebühren, "Hartz IV" und Lohndumping konnten nicht
selten so eindeutig zu beobachtende Nähe des Bauwagenspektrums zur linksextremistischen Szene. 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Antiglobalisierungsbewegung Vorbehalte und Ängste

Linksextremismus Wie schon bei den Protesten gegen die Räumung von Bauwagenplätzen gelang es der autonomen Szene bisher kaum, die Wasserturmkampagne auf andere soziale Protestbewegungen auszuweiten. Insbesondere die im bürgerlichen Lager verwurzelten Widerstände u.a. gegen Gebühren für Kindertagesstätten, Aufhebung der Lernmittelfreiheit, Studiengebühren, "Hartz IV" und Lohndumping konnten nicht wie gewünscht integriert werden. Das Ziel einer vom "Bündnis gegen Umstrukturierung" geforderten "außerparlamentarischen Bewegung" scheint somit in weiter Ferne. Nur in Einzelfällen diente die Kampagne gegen das Hotelprojekt aktionsorientierten Jugendlichen, die vornehmlich wegen des erlebnisartigen Charakters an Szene-Demonstrationen teilnehmen, als Sprungbrett in die autonome Szene. Das Thema Bauwagenplätze fand 2005 nur noch wegen einer nachträglichen juristischen Aufarbeitung von Bauwagen-Aktionen aus den Vorjahren Beachtung. Zu Prozessterminen sammelten sich vor dem Strafjustizgebäude bis zu 100 Personen, um Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden. An einer Demonstration am 09.05.05 aus gleichem Anlass beteiligten sich knapp 400 Personen, darunter überwiegend Unterstützer aus der Bauwagenszene. Ein diesbezüglicher Aufruf, u.a. abgedruckt in der Berliner Autonomenpostille "Interim", enthielt die Parole "communism we deliver" und dokumentierte die sonst nur selten so eindeutig zu beobachtende Nähe des Bauwagenspektrums zur linksextremistischen Szene. 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Antiglobalisierungsbewegung Vorbehalte und Ängste im Zusammenhang mit politischen und ökonomischen Entwicklungen, die mit den Schlagworten "Globalisierung" und "Neoliberalismus" umrissen werden, gehen quer durch die Gesellschaft. Linksextremisten versuchen, eigene Inhalte und Zielvorstellungen in die lagerübergreifende politische Diskussion und in entsprechende Aktivitäten einzubringen, um so andere globalisierungsoder 135

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Abbrennen des Sonnenwendfeuers beteiligten sich noch einmal ca. 160 Rechtsextremisten. "völkisch-nationaÄhnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft des listische
völkisches Erntefest", an dem sich neBrauchtumsveranben 80 Erwachsenen auch Kinder beteiligten, und eine Winstaltungen tersonnenwendfeier mit mehr als 170 Teilnehmern
Jahr 2007 nahmen in 2008 mehr als 400 Rechtsextremisten am Trauermarsch in Bad Nenndorf teil. Darunter waren ca. 100 Personen

108 Rechtsextremismus Rechtsextremisten findenden Sommersonnenwendfeier ein Solidaritätskonzert sammeln für den Erzugunsten der geschädigten Rechtsextremisten durchzufühsatz zerstörter Fahrren. Den Live-Auftritten der rechtsextremistischen Bands Das zeuge von Rechtsexletzte Aufgebot, Terroritorium, Cherusker und Unfinished tremisten Business (Nordrhein-Westfalen) am 20. Juni wohnten ca. 260 Rechtsextremisten bei. Der mit dem Konzert und einer Tombola erzielte Erlös von 2.200 Euro wurde den Veranstaltern zufolge über das Aktionsbüro Norddeutschland an die Betroffenen weitergeleitet. An der am darauf folgenden Tag durchgeführten eigentlichen Sommersonnenwendfeier mit Familienprogramm, Fackelmarsch und Abbrennen des Sonnenwendfeuers beteiligten sich noch einmal ca. 160 Rechtsextremisten. "völkisch-nationaÄhnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft des listische" und "heidNAHTZ am 27. September und am 20. Dezember statt. Es nisch-germanische" handelte sich um ein "völkisches Erntefest", an dem sich neBrauchtumsveranben 80 Erwachsenen auch Kinder beteiligten, und eine Winstaltungen tersonnenwendfeier mit mehr als 170 Teilnehmern. An der Organisation waren wiederum die Kameradschaft 73 Celle, die Snevern Jungs und die Nationalen Sozialisten SHG/OWL sowie die Frauengruppe Düütsche Deerns61 beteiligt. Die identitätsstiftenden und der Förderung des szeneinternen Zusammenhalts dienenden Brauchtumsveranstaltungen in Eschede haben ihren festen Platz im Jahresterminkalender der norddeutschen Neonaziszene gefunden. Das gilt auch für den seit 2006 jährlich Ende Juli/ Anfang August durchgeführten Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer eines britischen InternieBanner der "Düütsche Deerns" rungslagers in Bad Nenndorf. Als Demonstrationstermin hat diese Veranstaltung mittlerweile bundesweite Bedeutung erlangt. Trauermarsch in Bad Nenndorf und Heß-Todestag Nach ca. 110 Personen im Jahr 2006 und ca. 170 im Jahr 2007 nahmen in 2008 mehr als 400 Rechtsextremisten am Trauermarsch in Bad Nenndorf teil. Darunter waren ca. 100 Personen, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Als Veranstalter trat ein "Ehrenkomitee 8. Mai" auf. Der Trauermarsch hatte das Motto "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" 61 Bei den Düütsche Deerns handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen innerhalb der unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen agierenden niedersächsischen Kameradschaftsszene. Die Gruppierung trat erstmals durch ein beim Trauermarsch am 29. März in Lübeck mitgeführtes Transparent öffentlich in Erscheinung. Bei Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder Erntedankfest übernehmen die Düütschen Deerns Aufgaben wie Organisation, Dekoration und Bewirtung, getreu ihrem Motto "Deutsche Frauen, deutsche Sitte - walten stets in dieser Mitte".

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

abgesprochen, einen über das muslimische Opferfest, bei dem der rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen "Geruch des frischen Blutes" oder "panisch
einzig zur Durchsetzung eigener in Ekstase [...] versetzen". Damit würde "Kindern Ansprüche. "Wenn es Macron, wenn es die [...] bei diesem Ritual
gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschließlich am konsdes Rechts auf freie Religionsausübung. Darütruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert

offenbart eine die Menschenwürde und die gestrebt. Deren Unterbleiben wird als Symptom grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit defizitärer rechtsstaatlicher Institutionen dargeverletzende Position: Dem Islam und den stellt. So äußerte sich ein Funktionär verächtlich Muslimen wird insgesamt abgesprochen, einen über das muslimische Opferfest, bei dem der rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen "Geruch des frischen Blutes" oder "panisch[e] zu können. Vielmehr diene die ReligionsfreiSchmerzensschreie" die "Schlächter geradezu heit Muslimen einzig zur Durchsetzung eigener in Ekstase [...] versetzen". Damit würde "Kindern Ansprüche. "Wenn es Macron, wenn es die [...] bei diesem Ritual des QUÄLEN und Töten von Vertreter des Establishments in Frankreich und Tieren beigebracht." Das muslimische Opferfest auch in Deutschland wirklich ernst meinten und müsse daher verboten werden. jetzt wirklich glauben, erkannt zu haben, dass eine Veränderung notwendig wäre, dann müsste Am 18. Januar teilte und kommentierte Stefan jetzt ein Dreistufenprogramm ablaufen. Die Möller einen Pressebericht der Thüringer Allerste Stufe wäre das ernsthafte Eingeständnis gemeine "Neue Details zur Vergewaltigung in von Macron und den anderen Globalisten, das Silvesternacht am Roten Berg in Erfurt" vom besagt, dass die jahrzehntelange Einwanderung Vortag: "Wegen vier weiterer Sexualstraftaten islamischer Bevölkerungsgruppen nach Europa wird gegen den eritreischen Tatverdächtigen ein schwerer, schwerer Fehler war und die Art, bereits ermittelt. Und trotzdem wurde er weder wie wir leben, gefährdet, liebe Freunde. [...] abgeschoben, noch inhaftiert." Möller greift die Der zweite Schritt wäre, dass die islamische "derzeitigen Eliten" dafür an, dass sie unter beZuwanderung sofort, sofort gestoppt wird. Und wusster "Gefährdung der Bürger" und "vorsätzder dritte und letzte Schritt wäre, liebe Freunde, lich Schwerstkriminelle" ins Land ließen. langfristig ein Programm aufzustellen, auch mit finanziellen Anreizen, mit denen die Anzahl der Ablehnung des Demokratieprinzips Muslime in Europa friedlich verringert werden kann. [...] Wir sagen Ja zur friedlichen De-IslamiDer AfD Landesverband Thüringen zeichnet sich sierung in Europa. [...] Der Islam hat eine Heimat durch eine offensiv zum Ausdruck gebrachte und diese Heimat heiß nicht Frankreich, die Gleichsetzung von Vertretern des Staates bzw. heißt nicht Deutschland. Der Islam und Europa dessen Institutionen mit autoritären Regimen passen nicht zusammen. Sie müssen und sie aus. Ein alternatives Konzept, das die Elemente werden getrennte Wege gehen." der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gewährleistet, wird nicht vermittelt. Durch Die Forderung nach einer "De-Islamisierung" Verächtlichmachung des Parlamentarismus Deutschlands verstößt gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschließlich am konsdes Rechts auf freie Religionsausübung. Darütruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert sich in dieser fundapolitische Ordnung. So formulierte Höcke in mentalen Ablehnung des Islam eine pauschaseinem Buch mit dem Titel "Nie zweimal in lisierte Herabwürdigung von Muslimen. Dies denselben Fluss" den Wunsch nach einer grundsteht dem allgemeinen Gleichbehandlungslegenden politischen Wende, die eine Abkehr grundsatz nach Art. 3 GG und der Menschenwürvon elementaren Prinzipien des demokratischen degarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG entgegen. Rechtsstaates, wie Gewaltenteilung, Recht auf die Ausübung einer parlamentarischen OpposiAusgehend von der negativen Darstellung des tion sowie Schutz von Minderheiten, umfasst. Islam werden auch durch andere Vertreter der AfD Thüringen zum Teil erhebliche EinschränIn einem Facebook-Beitrag vom 16. Februar verkungen der Religionsfreiheit für Muslime angleicht Stefan Möller das Agieren "staatstragen28

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hungsweise völlig übertrieben darstellt. Angelastet werden PÜSCHEL unter anderem
also doch aussuchen können. Waren übrigens Frauen und Kinder dabei. Sehen sogar gut ernährt aus - zumindest auf dem Foto. Muß
Amtsenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz (PÜSCHEL) veranlasst. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Magdeburg92 als auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hungsweise völlig übertrieben darstellt. Angelastet werden PÜSCHEL unter anderem die von ihm am 16. März 2012 unter dem Titel "Holocaustleugnung ist Menschenrecht" verfassten Zeilen: "...Zu den Todesmärschen: Warum bleiben dann laut Wikipedia 7000 Insassen von Auschwitz zurück. Haben die sich's also doch aussuchen können. Waren übrigens Frauen und Kinder dabei. Sehen sogar gut ernährt aus - zumindest auf dem Foto. Muß also doch mindestens Ausnahmen von der RampenSortierei gegeben haben..." Am 1. Oktober wurde PÜSCHEL vom Amtsgericht Weißenfels zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt.91 Aufgrund der Anklageerhebung gegen PÜSCHEL hat die Kommunalaufsicht die Amtsenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz (PÜSCHEL) veranlasst. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Magdeburg92 als auch vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt93 bestätigt. Auf der Internetseite des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt veröffentlichte der frühere Pressesprecher GRUNZEL den Artikel "Wenn der Wahnsinn regiert". Dort verunglimpft GRUNZEL Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates, namentlich den Ministerpräsidenten und den Innenminister Sachsen-Anhalts. In seinem Kommentar zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2012 führt er zu den Personen unter anderem aus: "...dass geistige Umnachtung inzwischen eine Grundvoraussetzung für die Besetzung der Position des obersten Systemschergen im Land zwischen Arendsee und Zeitz sein muss... In Sachsen-Anhalt und unter der zweifelhaften Regie eines ehemaligen Arbeitsamtsbonzen wie Ministerpräsident Reiner Haseloff wird man darauf freilich vergeblich warten. Bekanntlich hacken sich nicht nur Krähen, sondern auch potenzielle Irrenhausinsassen gegenseitig kein Auge aus!" 91 Az.: 132444/12, das Urteil war zum Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. 92 Az.: 8 B 13/13 MD. 93 OVG LSA, Beschluss vom 18. November 2013, Az.: 8 B 13/13 MD. 89

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 lismus, der auf einer sauberen Ideologie beruhe1. Die herrschenden Parteien seien eigennützig und im Grunde verkommener
Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten", ... die "viele Kinder mitbringen ... So ist die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land
übrigen erhoffen sich die FAP und die anderen rechtsextremistischen Parteien von den Übersiedlern zusätzliche Wähler und Mitglieder. An der innerdeutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 lismus, der auf einer sauberen Ideologie beruhe1. Die herrschenden Parteien seien eigennützig und im Grunde verkommener ... als viele politisch untätige Spießbürger2. Nach Ansicht der FAP herrscht immer noch Kriegszustand in Deutschland. Hinsichtlich der hier stationierten Truppen fordert sie: "Besatzer raus!"3. Primäres Angriffsziel ihrer Agitationen bleiben Ausländer, insbesondere Asylanten. Die Hauptforderung lautet daher: "Ausländer raus"4. In ihrem fanatischen Sendungsbewußtsein sieht sich die FAP in einem "Kampf auf Leben und Tod", um "das Überleben des deutschen Volkes vor dem Zustrom der Asylanten" zu sichern5. Der politische Umbruch in der DDR veranlaßte die FAP in den letzFAP wirbt ten Monaten des Jahres 1989, ihre Forderung nach einem "für um Ausund Europa richtungsweisenden vereinten deutschen Reich" mit noch Übersiedler stärkerem Nachdruck zu erheben. Es könne nicht das Ziel sein, die DDR zu reformieren. Sie müsse verschwinden. Im Falle der Neuvereinigung sei dann auch genug Platz für die vielen deutschen Aussiedler aus dem Osten vorhanden. Die FAP begrüßt die "Blutauffrischung mit Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten", ... die "viele Kinder mitbringen ... So ist die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden,, wohl zunächst einmal gebremst." ("FAP-Intern" 11/89, S. 4 ff. u. 17). Im übrigen erhoffen sich die FAP und die anderen rechtsextremistischen Parteien von den Übersiedlern zusätzliche Wähler und Mitglieder. An der innerdeutschen Grenze und in Überund Aussiedlerlagern führte die FAP Propagandaaktionen durch. Gelegentlich wird in FAP-Kreisen - aber auch in anderen Gruppierungen des Rechtsextremismus - der Gedanke erörtert, einen Teil ihrer Akti-

Seite 459 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit
BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A AALG/UE Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. AJL Antifajugend Lüneburg AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMG AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATK Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) 457

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen
Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation

nicht mehr, die das noch tun würden, aber "(...) 14 Words 88" (aus FROINDSCHAFT) noch gibt es stolze Menschen in unserem Der Hinweis auf die "14 Words" steht für den Land, welche nicht vom zionistischen Geist unter Skinheads in einem rassistischen Sinne verseucht worden sind. Auch denen gilt unser verwendeten Slogan: "We must secure the Dank. Macht weiter so und lasst euch nicht existence of our people and a future for white beeindrucken von den Systemschergen und children." (Übersetzung: "Wir müssen die der Medienhetze!" Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen von dem US-Amerikaner ahnen erbracht wurden, ihre Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation THE ORDER und uns Heutigen Verpflichtung sein, ihr Erbe anverfasste Schriften mit rassistischem Inhalt. zutreten und ihr großes Werk - das Reich - Bis 1997 beging die Organisation Straftaten fortzusetzen und es weiter zu entwickeln. mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dieses Werk von vielen Generationen darf nicht durch zwei Generationen umerzogener, - Der Rassismus ist bei den SKINHEADS SÄCHSIunwürdiger, fetter und feiger BRD-ler verSCHE SCHWEIZ Programm: nichtet werden! Wir Deutschen werden dies "Ein zentraler Punkt unseres Skinheadbezu verhindern wissen, mit Herz und Hand, wusstseins ist der Stolz auf unsere Rasse somit Liebe und Treue und mit Verstand und wie der damit verbundene Kampf um das Geschick!! Überleben dieser." (FROINDSCHAFT AusEs lebe das Deutsche Volk! Es lebe das Deutgabe Nr. 5) sche Reich! Es lebe Europa!" Unter Bezugnahme auf den Ku-Klux-Klan und In der Website findet sich in der Rubrik "Für dessen heutigen Führer wird gefordert: Mädels" unter der Überschrift "Was bedeutet "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat das Wort Nationalismus eigentlich für ein sich mal wieder gezeigt, dass solche Organideutsches Mädel" folgender vom NATIONALEN sationen in den Vereinigten Staaten geWIDERSTAND PIRNA veröffentlichte Text der SSS: braucht werden (aber nicht nur dort!) (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen ge"Ein 16-jähriges Mädel schreibt: niale Organisation (...)" Ich bin voller Überzeugung der Meinung, dass der Nationalsozialismus der richtige "(...) unser Kampf nicht umsonst sein wird, Weg ist und dass es, trotz Verleumdung und am Ende steht der Sieg der nordischen Hetze, Sinn hat, dafür einzutreten. Mein Ziel Rasse." (FROINDSCHAFT Nr. 8) ist es, mit meiner nationalen Einstellung und Regelmäßig finden sich auch Hinweise auf den dazugehörigen politischen und kultureldas Stichwort "White Power" als Synonym für len Aktivitäten etwas zu erreichen. (...) Wenn ein rassistisches Weltbild. Diesem Leitbild alle national gesinnten Menschen, ob will man tatkräftig dienen. (...) Skinhead oder Scheitelträger, mehr zusammenarbeiten und zusammenrücken, wird unEine rassistisch, antisemitische und auslänsere Sache zum Erfolg führen. Bis dahin müsderfeindliche Haltung der SSS kommt auch sen wir um unseren Ruf kämpfen, getreu dem an anderen Stellen in ihren Publikationen Motto: 'Jetzt erst recht.' zum Ausdruck. Das Wort MENSCH wird im Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind Zusammenhang mit Farbigen nur mit Andas wichtigste für mich." führungsstrichen verwendet (so insbesondere in der Zeitschrift PAROLE). Häufig werDeutlich wird die Verherrlichung des Natioden menschenverachtende Karikaturen vernalsozialismus durch die Mitglieder der SSS wendet oder zynische Gedichte: insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich Hitler-Büsten, Bilderund TondokuSo heißt es in der Ausgabe Nr. 8 der Zeitmente über Hitler, Aufnäher mit Reichsadler schrift FROINDSCHAFT und Abbildungen mit Hakenkreuzen bei den "Der Asylbetrüger in Deutschland Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Ermittlungen fanden. Die Verehrung Hitlers Geliebt von der CDU bis zur FDP und ganz zeigt sich auch in den Zeitschriften der SSS. besonders von der SpD Immer wieder findet sich der Hinweis auf die und den Grünen Zahl 88 als Grußformel oder Symbol (88 bezieht sich auf den 8. Buchstaben im Alphabet Verhalten vom deutschen Steuerzahler, der 142 "H" und steht für "Heil Hitler") (...) den Betrug auch noch finanziert

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne
Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei

Staat wie die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angenommen "Vor kurzem führte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ihren VI., den Gelsenkirchener Parteitag durch", teilt die Wochenzeitung der MLPD Rote Fahne vom 17. Dezember mit. Sie verschweigt ihren Lesern aber die genaue Zeitund auch die Ortsangabe. Darüber waren - entsprechend der konspirativen Tradition der kommu86

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Nordirak gut. Die Mit Beginn der militärischen Auseinum "Kinderund Frauenmörder" hansitzende Sentürk DOGRUYOL forderTürkei begründete ihr Vorgehen geandersetzung demonstrierten türkischdelt
Anhänger anlässlich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gräueltaten, die während des Krieverfügung in Frankreich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Corona-Pandemie führte jedoch fen wurden. Mit öffentlichen AktiviZusammenbruch der Sowjetunion in insgesamt zu einem deutlichen Rücktäten hielt sich die verbandliche "Ülden frühen 1990er Jahren auch von Argang der Aktivitäten von ADÜTDFkücü"-Szene zwar zurück, doch erfuhr meniern begangen wurden. Nach MeiVereinen; diese wurden eingestellt, das Vorgehen der Türkei unter den nung der türkisch-nationalistischen verschoben oder online durchgeführt. ADÜTDF-Anhängern grundsätzlich UnSzene müssen diese Taten gerächt werBeispiele sind Vorstandssitzungen und terstützung. den. Reden des Bundesvorsitzenden, etwa zum Todestag von Alparslan Türkes, REAKTIONEN AUF DEN BERGREAKTIONEN AUF VERBOT DER die in sozialen Medien als Livestream KARABACH-KONFLIKT "GRAUEN WÖLFE" IN FRANKREICH übertragen wurden. Der seit Jahrzehnten schwelende KonDas französische Innenministerium gab flikt zwischen Armenien und Aserbaidam 4. November 2020 das Verbot der schan um die umstrittene Region Ber"Grauen Wölfe" in Frankreich bekannt. gkarabach flammte im Juli 2020 wieder Gratulation der ADÜTDF zum Unabhängigkeitstag Konkret heißt es in der Verfügung, sie auf. Aus einzelnen Gefechten an der Aserbaidschans (18. Oktober). seien unter anderem aufgrund ihrer Grenze beider Staaten entwickelte sich gemeinsamen Erkennungszeichen als Ende September 2020 ein großräumiger Streitkräften, sondern zeigten auch ofGruppierung im Sinne des französibewaffneter Konflikt, der erst Anfang fen ihre feindliche Haltung gegenüber schen Gesetzes über die Innere SicherNovember 2020 beigelegt wurde. Das Armeniern. heit einzustufen. Wiederholt habe die Verhältnis zwischen Armenien und der Organisation gewaltsame und bewaffTürkei ist unter anderem wegen des Ein lokaler ADÜTDF-Verein in Badennete Demonstrationen provoziert sonicht aufgearbeiteten Genozids der OsWürttemberg veröffentlichte auf Facewie zu Hass und Gewalt gegen Armemanen an der armenischen Volksgrupbook eine Abbildung mit der Übernier aufgerufen. pe im Jahr 1915 belastet. Zum turkschrift "Armenischer Terrorist, der eine sprachigen "Brudervolk" Aserbaidschan türkische Frau und ihr Baby (...) getöDie öffentlichen Reaktionen und KomAnkündigung des ADÜTDF-Gebiets BW2 für einen hingegen pflegt die Türkei enge Betet hat". Die Abbildung zeigt Männer, mentare in den sozialen Medien durch Livestream zum Gedenken an Alparslan Türkes. ziehungen. Dementsprechend verurteildie ein Kind seiner Mutter weggenomdie Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" te der türkische Staatspräsident öffentmen sowie gezweiteilt haben und mit in Baden-Württemberg waren moderat. Den türkischen Streitkräften steht die lich das Verhalten Armeniens und sagte den beiden Teilen auf die Mutter einIm Internet äußerten einige zwar KriADÜTDF generell positiv gegenüber, Aserbaidschan seine volle Unterstütschlagen. Solche Bilder verdeutlichten tik an der Entscheidung, es gab jedoch folgerichtig hieß sie auch die türkizung zu. das in diesen Kreisen weit verbreitete weder Gewaltaufrufe noch andere hitsche Militäroperation "Adlerklaue" ab Narrativ, dass es sich bei Armeniern zige Reaktionen. Der ADÜTDF-VorMitte Juni 2020 im Nordirak gut. Die Mit Beginn der militärischen Auseinum "Kinderund Frauenmörder" hansitzende Sentürk DOGRUYOL forderTürkei begründete ihr Vorgehen geandersetzung demonstrierten türkischdelt. Hier wird Bezug genommen auf te die Anhänger anlässlich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gräueltaten, die während des Krieverfügung in Frankreich zur strikten Militärstützpunkte zunehmend aus dem in Baden-Württemberg nicht nur Soges um Bergkarabach kurz nach dem Zurückhaltung auf. Grenzgebiet zum Irak heraus angegriflidarität mit den aserbaidschanischen 128 129

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

heiraten tal Liaison Office) weiter, das sich für und Kinder in die Welt zu setzen. ... Europa in Kopenhagen befindet
Steuerung und nur dem Nichtaberrierten die BürgerKontrolle nationaler Niederlassungen. rechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel Aufgabe des internationalen Manairgendwann

Scientology-Organisation (SO) 135 "Eines Tages wird es vielleicht ein viel fen von dort an das jeweilige "Kontivernünftigeres Gesetz geben, das nur nentale Verbindungsbüro" (ContinenNichtaberrierten erlaubt, zu heiraten tal Liaison Office) weiter, das sich für und Kinder in die Welt zu setzen. ... Europa in Kopenhagen befindet. Von Vielleicht werden in ferner Zukunft dort aus erfolgen die Steuerung und nur dem Nichtaberrierten die BürgerKontrolle nationaler Niederlassungen. rechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel Aufgabe des internationalen Manairgendwann in der Zukunft erreicht, gements ist es u. a., für jeden Sektor wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsder SO Strategien und taktische Pläne bürgerschaft erlangen und davon prozu entwickeln. Zu seinen wichtigsten fitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Organisationseinheiten gehören folZiele ..." gende Einrichtungen: (L. Ron HUBBARD, Leitartikel "Was es * "Sea Organization" (Sea Org), eine bedeutet, ein Scientologe zu sein", in: mit besonderen Kontrollbefugnissen Zeitschrift "Dianetik Post. Magazin des ausgestattete Einrichtung, die in allen Dianetic Stuttgart e. V.", Nr. 141/2001, Organisationsteilen der SO SchlüsselS. 5) positionen besetzt. * "International Association of ScienDas Verwaltungsgericht Köln hat in tologists" (IAS), weltweiter Verbund seiner noch nicht rechtskräftigen Entvon Scientologen, der über Spenden scheidung vom 11. November die Rechtund Beiträge kostspielige Kampagmäßigkeit der Beobachtung der SO nen der SO finanziert. durch das Bundesamt für Verfassungs- * "Office of Special Affairs" (OSA), schutz sowohl mit offenen als auch Stelle für Rechtsangelegenheiten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Public Relations und geheimdienstbestätigt. Nach Auffassung des Gerichts ähnliche Aktivitäten. liegen deutliche tatsächliche Anhalts- * "World Institute of Scientology Enterpunkte dafür vor, dass SO verfassungsprises" (WISE), Einrichtung, die die feindliche Ziele verfolgt, die darauf scientologische Technologie in die gerichtet sind, insbesondere die im Geschäftswelt hineintragen und Grundgesetz konkretisierten MenschenWirtschaftsunternehmen kontrollierechte wie die Menschenwürde oder ren soll. das Recht auf Leben und körperliche * "Association for Better Living and Unversehrtheit nach den Regeln der Education" (ABLE), Vereinigung verSO-geleiteten Gesellschaft zu beseitigen schiedener Gruppierungen, die in und außer Geltung zu setzen. der Drogenund Gefangenenrehabilitation sowie im BildungsOrganisation bereich aktiv sind. * "Citizens Commission on Human Scientology ist eine streng hierarchisch Rights" (CCHR), in Deutschland bestrukturierte, weltweit operierende kannt unter dem Namen "KommisOrganisation, die unter der Leitung sion für Verstöße der Psychiatrie von David MISCAVIGE, dem Vorsitzengegen Menschenrechte" (KVPM). den des "Religious Technology Center"79, steht. Er steuert die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zen79 RTC besitzt die Urheberund Markenrechte aller trale, der "Church of Scientology InterWerke von L. Ron HUBBARD und überwacht deren national" (CSI). Die Befehlsstränge lauordnungsgemäße Verwendung.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Gefährdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder
Vereinsge- > drei Mächte kind 'die Verfassungsschutzsetzes), " behörden'des Bundes 'und der Länder, das Amt für den militärischen Abschitmdienst 3. Straftaten

$143 Fitzeseezur Beschränkungdes sowie die Überwachung und Aufzeichnung 'des Femmeldevefkehrs zu ermöglichen. Sie Brief-, Posiund Fernmeldehaben für die Durchführung der vorstehend geheimnisses (Gesetz u - genannten Anordnungen das erforderliche "Artikel 10 Grundgesetz)Personal bereitzehalten, das gemäß & 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Zu(G10) sammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 'überprifi und zum Zugang von VerVom 13. August 1968 (BGBl. 18.949, : (BGBL 190-2) zuletzt geändert durch Gesetz 32 som nm. Mai 1992 (BGBL 15.997) (4)Beschränkungen nach. $ 1 dürfen unter den 'dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche An31 haltspunkte für den Verdacht bestehen, daß Jemand . . {1} Zur Abwehr von drohenden Gefahren " _ Zür die freiheitliche demokratische. Grund1. Straftaten des Friedensverrats oder des N öränungoder den Bestand oder die SicherHochverrats (88 80, 80a; #1, 82 und 83 heit des Bundes oder &ines' Landes ein- " des 'Strafgesötzbuches), schließlich der' Sicherheit det in der BunGesrepiblik Deutschland stätionierten 2- Straftaten der Gefährdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder der im 87. 88 89 des Strafgesetzbuches, $ 20 Abs, 1 Nr. 1,2, 3 und 4 des Vereinsge- > drei Mächte kind 'die Verfassungsschutzsetzes), " behörden'des Bundes 'und der Länder, das Amt für den militärischen Abschitmdienst 3. Straftaten des Landesverrats und der uni der Bundesnachrichtendienst beech"Gefährdung der äußeren Sicherheit üst, dem Brief-, Postoder"Fernmeldege188 94, 95, 96, 97a, 976, 98; 99; 100, heinsiis unterliegende Sendungen zu öffnen 100a des Strafgesetzbuches}, und einzusehen sowie den Fermmeldever- " kehrzuüberwachen und aufzuzeichnen. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung-($$ 109e, 109PS, 109g des Straf2)-Die Deutsche Bundespost hat der beBesetzbuches);h = echtigten Stelle'auf Anordnung Auskunft \ über:deii Postverkehr zu erteilen und Sen5. Straftaten gegen -dieSicherheit der in. dungen,die ihr zur Übermittlung auf dem 'der Bundesrepublik Deutschländ sta- . Postweganvertraut sind, auszuhändigen. tionierten Truppen der nichtdeutschen Die Deutsche Bundespost und jeder ändere Vertragsstaaten des Nordatlantik-VerBetreiber von Fernmeldeanlagen, die für " trages oder der im Land Berlin anwe- - den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, senden Truppen &iner der drei Mächte haben der berechtigten Stelle auf Anord(88 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, #üng Auskunft über den nach Wirksam109e, 109%, 109g des Strafgesetzbuches . wenden der Anordnung durchgeführten in Verbindung mit Artikel' des Vierten "r Fetrimsideverkehr zu emeilen, Sendungen, Strafrechisänderungsgesetzes "vom 11. ie ihnen zür-Übermittlung auf dem FernJuni 1957 in der Fassung des Achten " mekleweg anvertraut sind, zuszuhändigen Strafrechtsäinderungsgesetzes),$

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

dies zunächst keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten das Thema ideologisch zu besetzen. Sie knüpfen die Ablehnung neuer Geschlechterverständnisse
geprägtes Weltbild. So könnten ausschließlich in der "traditionellen Kernfamilie" Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Jegliche

# Verächtlichmachung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft usw.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen grundlegend zu erschüttern. Politiker werden dabei nicht selten als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als "Verräter". Im Rahmen ihrer wöchentlichen Proteste entmenschlichen Rechtsextremisten politische Entscheidungsträger, verspotten sie und rufen nicht selten zu (Gewalt-)Straftaten gegen sie auf. Mit Begriffen wie "Volksverräter" und "Lügenpresse" werden Amtsund Mandatsträger bzw. Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso leugnen sie wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft" bzw. einer homogen gedachten "Kultur". # Rechtsextremistische Agitation gegen die LGBTQIA+6-Gemeinschaft Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. So wurde in jüngster Zeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene vermehrt gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft agiert und diese diskriminiert bzw. diffamiert. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversität im Hinblick auf sexuelle Orientierungen sowie gleichgeschlechtliche Partnerschaftsund Familienmodelle größtenteils ab. Sie sehen Heterosexualität und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch "natürlich" an. Für sich genommen ist dies zunächst keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten das Thema ideologisch zu besetzen. Sie knüpfen die Ablehnung neuer Geschlechterverständnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Nationalismus geprägtes Weltbild. So könnten ausschließlich in der "traditionellen Kernfamilie" Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer 6 LGBT ist eine aus dem englischen Sprachraum übernommene Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (lesbisch, schwul, bisexuell und transgender). Mittlerweile hat sich LGBT als Kurzform für viele Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen durchgesetzt, die von zweigeschlechtlichen und heterosexuellen Normen abweichen. Alle Untergruppen fordern Freiheiten in Bezug auf die gesellschaftlich geprägte zweigeschlechtliche Ordnung und die damit verbundene soziale Norm der Heteronormativität (gegengeschlechtliche Liebe). Mit dem Aufkommen der Queer-Theorie schlossen sich weitere queere Personen der Sammelbewegung an (LGBTQ). Im Folgenden wurde die Bezeichnung teilweise weiter ergänzt mit "I" für intergeschlechtliche Personen, dann mit "A" für asexuelle, aromantische und agender Personen und schließlich mit einem Pluszeichen oder Trans-Sternchen als Platzhalter für weitere Geschlechtsidentitäten (LGBTQIA+); Quelle: www.wikipedia.de Seite 20 von 259

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Schriftzügen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Über ein eigenes Szeneobjekt verfügt die Gruppierung seit
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg

Die "Hammerskin-Nation" verfolgt das Ziel, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children".86 Das ideologische Hauptziel ist die "Reinhaltung der weißen Rasse". Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Aufgrund der pandemischen Lage fanden 2021 jedoch nur vereinzelt Treffen und Aktionen statt. Aktivitäten mit breiter Wirkung waren daher kaum feststellbar. Im Juli 2021 gab es in Gransee (OHV) auf einem Privatgrundstück eines Angehörigen der "Hammerskins" ein Treffen mit etwa 25 Personen. Es trat unter anderem ein Liedermacher auf. Für die folgenden Jahre ist nicht mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen zu rechnen. Die Struktur ist seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung, da sie aufgrund ihres elitären Selbstanspruches zumeist unter sich bleiben. "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) rekrutiert sich schwerpunktmäßig aus dem rechtsextremistischen Milieu in Frankfurt (Oder) und Beeskow (LOS). Vermutlich gründete sich die KSKW im Jahr 2010. Ihre Aktivitäten beschränken sich seither auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Engere Kontakte und Kennverhältnisse bestehen zur "Barnimer Freundschaft", "Brigade 8", "Bruderschaft H8" und "AO Strausberg". Ein wichtiges Betätigungsfeld der Gruppe sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Zudem unterhält die KSKW Beziehungen zu den rechtsextremistischen Bands "Feuer Frei", "Frontfeuer" und "Projekt 8.8". Die KSKW gehört trotz des Namens "Kameradschaft" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. Auffälliger Weise tragen ihre Mitglieder bei Szeneveranstaltungen die für Bruderschaften typischen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Über ein eigenes Szeneobjekt verfügt die Gruppierung seit dem Jahr 2020 nicht mehr. 86 "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg) , daß die SDAJ zur "Bildung einer föderativen linken Jugendstruktur" aufrufe, in der die beteiligten Organisationen jedoch ihre Autonomie
sichern hilft, bleibt abzuwarten. Auch die 1974 gegründete DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) befindet sich bundesweit in einem

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche