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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

sein konnte. Unter anderem verhalf er dessen Frau und Kindern, nach Syrien auszureisen, verwaltete zwei vermietete Wohnungen seines Bruders, hielt
Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht
aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Inzwischen sind nahezu alle

Islamismus Der Angeklagte unterstützte seinen Bruder zwischen 2015 und 2019 in mehreren Bereichen, damit dieser für den IS in Syrien in führender Funktion tätig sein konnte. Unter anderem verhalf er dessen Frau und Kindern, nach Syrien auszureisen, verwaltete zwei vermietete Wohnungen seines Bruders, hielt den Kontakt zwischen seinem Bruder und Ausreisewilligen aus Deutschland. Der Angeklagte legte ein umfassendes Geständnis ab. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak Nach der massiven Ausreisewelle von jihadwilligen Personen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak zwischen 2014 und 2016, stehen inzwischen vor allem die potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Personen eine militärische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zurück entsandt werden. Auch wenn eine "Rückkehrerwelle" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne Rückkehrende ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Grundsätzlich ist bei jeder dieser Personen deshalb von einem erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine flächendeckende Überwachung nicht möglich ist, wird anhand einer Einzelfallprüfung ein individuelles Maßnahmenkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Inzwischen sind nahezu alle Rückkehrwilligen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 243

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

beeinflußte Organisatio51 66.500 53 64.000 54 60.500 nen* "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 22 5.700 24 6.100 27 6.100 Nebenorganisationen
fachmitgliedschaften und 61.500 51.500 63.000 49.000 62.000 46.000 Kinderorganisationen * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind
zuzurechnen. Die vorstehende Übersicht gibt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen wieder

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksDie Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organiextremisten ging sationen und die Gesamtzahl ihrer Mitglieder hat sich 1987 nur geringfügig zurück geringfügig geändert. Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte die Mitgliedergewinne aus der im Vorjahr geführten Werbekampagne nicht halten. Mitgliederverluste hatten auch kommunistisch beeinflußte Organisationen. Bei den Gruppen der "Neuen Linken" dagegen hatten anarchistische und undogmatische sozial-revolutionäre Gruppierungen weiteren Zulauf. Auch die Mitgliederzahl einzelner revolutionärmarxistischer Organisationen hat sich erhöht. 1985 1986 1987 Organisation Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 44.500 2 46.000 2 42.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 13 28.000 beeinflußte Organisatio51 66.500 53 64.000 54 60.500 nen* "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 22 5.700 24 6.100 27 6.100 Nebenorganisationen 11 700 9 600 10 500 beeinflußte Organisatio13 2.000 11 1.100 11 1.200 nen* Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 58 2.800 63 3.000 65 4.300 Summe 170 81.700 68.500 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 Nach Abzug von Mehrca. ca. ca. ca. ca. ca. fachmitgliedschaften und 61.500 51.500 63.000 49.000 62.000 46.000 Kinderorganisationen * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind schätzungsweise 6.000 Personen zuzurechnen. Die vorstehende Übersicht gibt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen wieder. Die zahlenmäßig nicht überschaubaren Sekundärorganisationen und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht berücksichtigt.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus gegenwärtigen und kontinuierlichen Angriffe des Zionismus -und Imperialismus. Der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung wurzelt in dieser 75-jährigen Geschichte
Ermordeten und Gefangenen in den israelische Kerkern, für die Kinder und Jugendlichen, für die MärtyerInnen von Jenin, Nablus, al-Aqsa
Kategorie des israelbezogenen Antisemitismus fallen. Zudem gehen linksextremistische Gruppierungen unter dem Mantel des Antizionismus Kooperationen mit offen antisemitischen Organisationen

Linksextremismus gegenwärtigen und kontinuierlichen Angriffe des Zionismus -und Imperialismus. Der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung wurzelt in dieser 75-jährigen Geschichte des Widerstands: im Kampf für die Millionen Vertriebenen, für die Ermordeten und Gefangenen in den israelische Kerkern, für die Kinder und Jugendlichen, für die MärtyerInnen von Jenin, Nablus, al-Aqsa, Hebron, Gaza und der Westbank; Für die Befreiung des palästinensischen Volkes von Krieg und Besatzung." (Alle Fehler im Original.) Die Verlautbarungen der Szene changieren zwischen einem antiimperialistischen Antizionismus und israelbezogenem Antisemitismus. Zugleich geht es den Antiimperialisten in ihrer einseitigen "Palästina-Solidarität" stets um Kritik am Kapitalismus, nicht um eine Feindschaft gegen Juden als Personen oder den jüdischen Glauben als Religionszugehörigkeit. Allerdings wird die antiimperialistische Agitation auch der Magdeburger Szene in der Gesamtschau von Äußerungen dominiert, die den Staat Israel mittels Täter-Opfer-Umkehr und anderen antisemitischen Diskursmustern zu dämonisieren, diffamieren und delegitimieren versuchen und die damit eindeutig in die Kategorie des israelbezogenen Antisemitismus fallen. Zudem gehen linksextremistische Gruppierungen unter dem Mantel des Antizionismus Kooperationen mit offen antisemitischen Organisationen ein oder unterstützen diese. So solidarisieren sie sich mit den zu "Märtyrern" und "Widerstandskämpfern" verklärten HAMASTerroristen sowie mit sogenannten "fortschrittlichen Kräften" in "Palästina", worunter auch die antisemitische BDS-Kampagne und terroristische Organisationen wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP3) gefasst werden. Antizionismus und israelbezogener Antisemitismus fungieren hier als ideologische Klammer für die Solidarisierung von Linksextremisten auch mit Handlungen und Akteuren, denen sie in anderen Kontexten 3 - Die Abkürzung steht für den englischsprachigen Namen dieser Terrororganisation: "Popular Front for the Liberation of Palestine". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 171

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

haben. So äußerte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia: "Wie kommt mensche auf die Idee die Bullen zu rufen? Erst
auch noch für Flüchtlinge, da muss ich meinen Vorschreiber recht geben, ihr seid Mitschuld an einer möglichen Abschiebung." 68 Islamismus
getötet werden. Dies gelte auch für die Frauen und Kinder der "Ungläubigen", wobei eine Versklavung hier - falls möglich - vorzuziehen sei.70
gefangengenommene "Apostaten" bedeutete dies die Todesstrafe, für Frauen und Kinder von Jesiden z. B. die Versklavung. Im Gebiet außerhalb
Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zurück, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original) 69 arab

werden können, zumal dann, wenn es sich um eine derart wirkmächtige politische Kraft handelt". Die Reaktionen auf das veröffentlichte Positionspapier des "Conne Island" waren entsprechend gespalten und reichten von Anerkennung bis hin zu dem Vorwurf, in dieser Situation auch auf die Hilfe der Polizei zurückgegriffen zu haben. So äußerte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia: "Wie kommt mensche auf die Idee die Bullen zu rufen? Erst verteidigt ihr das Viertel gegen Bullen und jetzt ruft ihr die selber? Geht's noch? Und dann auch noch für Flüchtlinge, da muss ich meinen Vorschreiber recht geben, ihr seid Mitschuld an einer möglichen Abschiebung." 68 Islamismus am Beispiel des IslamIschen staates Wie bereits aufgezeigt, erklärt der IslamIsche staat (IS) jeden Menschen zu einem "Ungläubigen", der nicht seinem Islamverständnis folgt. Je nach religiöser Einordnung, z. B. als Murtadd (Glaubensabtrünniger) oder Kafir asli 69, bzw. dem politischen Verhältnis zum IS, hat dies schwerwiegende Folgen. Auf dem Gebiet des IS reichen diese von Versklavung über die Zahlung von Kopfsteuer bis zu Hinrichtungen. Alle "Ungläubigen", d. h. nicht dem Islamverständnis des IS folgende Menschen, die sich im "Haus des Unglaubens" (Dar al-kufr) aufhalten würden (d. h. in keinem Bundverhältnis zum IS stehen), dürften, wenn erforderlich, z. B. durch Terroranschläge, getötet werden. Dies gelte auch für die Frauen und Kinder der "Ungläubigen", wobei eine Versklavung hier - falls möglich - vorzuziehen sei.70 Dieser aktuell propagierte und umgesetzte Umgang mit Feinden wurde bereits bei den Vorgängerorganisationen des IS, wie z. B. der al-QaIDa IN mesoPotamIeN (aQm) durchgeführt. So kam es etwa schon 2006 zu einem Konflikt zwischen der damaligen al-QaIDa Führung und der vom Jordanier Abu Musab AZ-ZARQAWI geführten Filiale AQM. Diese fokussierte im Irak ihre Terroranschläge aber auch Hinrichtungen gezielt auf die "nahen Feinde", d. h. auf Schiiten und z. B. auch auf mit diesen verbündete Sunniten. Ziel war die Entfesselung eines Religionskriegs. Die Mutterorganisation hingegen bevorzugte und befürwortete Angriffe auf US-Ziele. Das grausame Vorgehen gegenüber Schiiten und sunnitischen "Apostaten" des AQM bzw. der Nachfolgeorganisationen, wie ISIS, war einer der vielen Gründe, warum der al-QaIDa-Führer ZAWIHIRI im Februar 2014 öffentlich der - damals noch als ISIS bezeichneten - Organisation unter Abu Bakr AL-BAGHDADI den Treueeid auf al-QaIDa aufkündigte.71 Durch militärische Erfolge kam es in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer raschen, territorialen Ausdehnung des im Juni 2014 ausgerufenen IslamIscheN staates und damit auch zeitlich wie räumlich zu der entsprechenden operativen Umsetzung ihrer Ideologie. Waren vor Gründung des Kalifats vor allem Schiiten im Irak direkt von Terror und Gewalt erfasst, so waren nun auch kurdische Gruppierungen, Jesiden, irakische Christen, sunnitische "Abtrünnige" auch in Syrien und verstärkt auch der "Westen" bzw. die "Kreuzfahrer" betroffen. In den eroberten Gebieten wurde soweit möglich das Scharia-Verständnis des IS implementiert. Für gefangengenommene "Apostaten" bedeutete dies die Todesstrafe, für Frauen und Kinder von Jesiden z. B. die Versklavung. Im Gebiet außerhalb des Machtbereichs des "Kalifats" ist die Tötung von "Ungläubigen" zumindest geduldet oder sogar explizit erlaubt. 68 Anonym: @ Liebe Leute, Kommentar zu: Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zurück, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original) 69 arab. für "natürlicher Ungläubige" (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden) 70 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 35, 2016 71 https://www.brookings.edu/testimonies/comparing-al-qaeda-and-isis-different-goals-different-targets/ (Stand: 28. November 2016) 28

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

extremistischen Aktivitäten geprägt, die sich allesamt gegen unseren Rechtsstaat, unsere Werte und unsere Art zu leben richteten. Die größte Bedrohung
Westeuropa wurden erneut über 60 Unschuldige, darunter viele Kinder und Jugendliche, von blindwütigen Fanatikern ermordet. Auch in Russland
davon ausgehenden Bedrohung müssen den Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Befugnisse eingeräumt werden

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Einstellungen beschränkten. Ferner vertreibt er über seinen "Nord-Versand" rechtsextremistische Tonträger (siehe dazu unter Nr. 1 3.3). 3.5.3 "Bund für
errichten, das für Vortragsveranstaltungen und als Ferieneinrichtung für Kinder und Jugendliche genutzt werden sollte. Über diese Vorgänge und die Aberkennung
Ursache liegt möglicherweise im Tod eines der Vereinsvorsitzenden. " 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen Zeitschriften und Bücher, neuerdings auch Einstellungen

20 Bedenutungslosigkeit abgesunken. An seinen "Kameradschaftsabenden" nimmt nur noch ein sehr kleiner Personenkreis aus dem Halstenbeker und Hamburger Raum teil. Darüber hinaus pflegt er Kontakte zu Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Erwähnenswert ist er lediglich wegen. seiner publizistischen Aktivitäten, die sich im Berichtszeitraum auf die unverändert betriebenen "Nationalen Info-Telefone" in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie nuumehr auch in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen und auf umfangreiche Internet-Einstellungen beschränkten. Ferner vertreibt er über seinen "Nord-Versand" rechtsextremistische Tonträger (siehe dazu unter Nr. 1 3.3). 3.5.3 "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." Die Organisation erregte 1998 öffentliches Aufsehen, weil ein ihr zuzurechnender Verein in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) einen ehemaligen Landgasthof erworben hatte, um hier ein sogenanntes Ferienheim zu errichten, das für Vortragsveranstaltungen und als Ferieneinrichtung für Kinder und Jugendliche genutzt werden sollte. Über diese Vorgänge und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieses Vereins wurde umfangreich in der Presse berichtet. Der "Bund für Gotterkenninis" stellt der demokratischen Verfassung eine in den Werken der Schriftstellerin Mathilde Ludendorff dargelegte, ' durch Rassismus und Antisemitismus gekennzeichnete pseudoreligiöse "völkische" Weltanschauung entgegen. Öffentliche Aktivitäten des Vereins konnten im zweiten Halbjahr 1998 nicht mehr beobachtet werden. Die Ursache liegt möglicherweise im Tod eines der Vereinsvorsitzenden. " 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen Zeitschriften und Bücher, neuerdings auch Einstellungen ins Internet, spielen eine wichtige Rolle als Vermittler rechtsextremistischer Weltanschauung und als Wahrer des geistigen Zusammenhalts der unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen. In der Regel haben sie wenig Einfluß außerhalb dieses Bereiches. Eine Ausnahme bilden die zahlreichen subkulturellen "Fanzines", die im Gleichklang mit rechtsextremistisch orientierter Popmusik politische Inhalte in die Jugend-Szene hineinzutragen und diese damit für das rechtsextreme Lager zu gewinnen suchen. Zeitschriften wie "NATION & EUROPA", "Junge Freiheit" und "SIGNAL" bieten rechtsextremistischen Theoretikern eine Plattform zur Darstellung ihrer Denkanstöße mit dem Ziel, auf lange Sicht das Meinungsbild von Politik und Gesellschaft zu beeinflussen. Allerdings ist die rechte Publizistik derzeit weit davon entfernt, die öffentliche Diskussion mit ihren Themen zu bestimmen oder gar durch "kulturelle Hegemonie" die Verwirklichung rechtsextremistischer Machtansprüiche vorbereiten zu können. Das gilt im Berichtsjahr auch für die Aktivitäten der schieswig-holsteinischen Verlage wie den "ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung", den "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" und den "Verlag Tim Schatowitz". 5 "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" wird nicht nur in den Medien mit wechselnden Bedeutungsinhalten verwendet. Damit sollen Versuche einer Intellektualisierung des Rechtsextremismuss oder neue Ansätze außerhalb des herkömmlichen rechtsextremistischen Organisationsspektrums gekennzeichnet werden.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten
SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1984: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Hote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie - von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, - wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, - eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. 14

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis
Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern

8. Neonazismus und Kameradschaften Offenes BekenntDer Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregional tätige Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Innerhalb der bayerischen Szene spielt das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) die bedeutendste Rolle. Vereinsrechtliche Maßnahme gegen das FNS Durchsuchungen Am 10. Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern des FNS durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer. Bei den Betroffenen handelte es sich um führende Mitglieder des FNS, Führungskader ihm zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

World Economic Forum, WEF) die 112 Verschwörungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach
tigkeit zu legen. Das Programm wurde und satanistische Elite Kinder entführe, 2020 von WEFGründer Klaus Schwab ermorde und aus deren
knüpfen an frühere Verschwörungserzählung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten

personen, die vormals Demonstrationen des mierung des Staates" eingestuft (siehe dazu Vereins unterstützt hatten, fungierten Ende auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 2022 als Organisatoren und Anmelder eigener 113f.). UMEHR und sein Umfeld artikulieren sich Versammlungen. Aufgrund seiner eindeutig ver offen feindselig gegenüber dem demokratischen fassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der Verfassungsstaat, lehnen das Demokratieprinzip CoronaProtestbewegung hat das Landesamt ab und verfolgen eine sicherheitsgefährdende für Verfassungsschutz am 24. Februar 2022 und demokratiefeindliche Delegitimierung des UMEHR als Beobachtungsobjekt im Phänomen Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegiti Widerstandsnarrativ unterlegt ist. So argumen Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Infobox QAnon The Great Reset Anhänger der in den Vereinigten Staaten Als The Great Reset ("Der große Neu entstanden, mittlerweile weltumspannen start") bezeichnet das Weltwirtschaftsfo den QAnonBewegung verbreiten bizarre rum (World Economic Forum, WEF) die 112 Verschwörungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach der CoronaPandemie neu zu gestal Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine ten und einen Schwerpunkt auf Nachhal international agierende kriminelle, korrupte tigkeit zu legen. Das Programm wurde und satanistische Elite Kinder entführe, 2020 von WEFGründer Klaus Schwab ermorde und aus deren Blut die Verjün präsentiert. Parallel erschien ein Buch mit gungsdroge "Adrenochrom" herstelle. dem Titel "Covid 19, Der große Umbruch". Dieses unterdrückende Netzwerk des Seitdem instrumentalisieren verschiedene "Deep States" kontrolliere nicht nur die verschwörungsideologische Gruppierun USA, sondern die gesamte Welt. Im Kon gen die Bezeichnung Great Reset und text der CoronaPandemie leugnen QAnon behaupten, dahinter steckten Weltherr Anhänger das Virus oder behaupten auch, schaftspläne einer Elite, welche eigentlich die Pandemie sei das Ergebnis einer staat hinter der Pandemie stecke und diese für lich gesteuerten BioWaffe gegen die ihre Ziele missbrauche. Diese Verschwö eigene Bevölkerung. Ihr Wesen als Meta rungserzählungen knüpfen an frühere Verschwörungserzählung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten, chen Interpretationsvarianten, Chancen an, wie der "Große Austausch" (Great der Identifikation und einfachen "Mit Replacement). Unter diesem Schlagwort machmöglichkeiten", begründet (und ähnlichen wie "Bevölkerungsaus ihre Verbreitung unter Ver tausch" oder "Umvolkung") behaupten - schwörungsgläubigen. und kritisieren - Verfassungsfeinde, eine vorgeblich "weiße" Mehrheitsbevölkerung Globales Erkennungssymbol in verschiewürde planmäßig durch andere Bevölke densten Ausführungen: Das große "Q" rungsgruppen "ersetzt" werden.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistische Gesinnung kein ausreichender Grund für einen Widerruf der Bestellung sei. Vorausgegangen
Ablehnung des Euros, aber auch dem Missbrauch von Kindern versucht die NPD gesellschaftliche Stimmungen aufzufangen und für sich zu instrumentalisieren
Sexualstraftäter in Insel". Seit September nahmen auch Personen der rechtsextremistischen Szene, zumeist Angehörige der "Freien Kräfte" unter der Leitung

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistische Gesinnung kein ausreichender Grund für einen Widerruf der Bestellung sei. Vorausgegangen war eine gegenteilige Verfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, mit Wirkung vom 15. April 2008. Daraufhin verklagte BATTKE die Behörde. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle (Saale) bereits Ende Juni 2008 entschieden, dass BATTKE seine Tätigkeit vorerst weiter ausüben durfte. Das Landesverwaltungsamt hat Revision gegen das Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Mit Themen wie der Ablehnung des Euros, aber auch dem Missbrauch von Kindern versucht die NPD gesellschaftliche Stimmungen aufzufangen und für sich zu instrumentalisieren. Im Altmarkdorf Insel (Ortsteil von Stendal) finden seit August Demonstrationen gegen die Wohnsitznahme von ehemals inhaftierten Sexualstraftätern im Ort statt. Die Versammlungen stehen unter dem Motto: "Sexualstraftäter in Insel". Seit September nahmen auch Personen der rechtsextremistischen Szene, zumeist Angehörige der "Freien Kräfte" unter der Leitung des NPD-Vorsitzenden des Kreisverbandes Altmark Heiko KRAUSE (Tangerhütte), an diesen Veranstaltungen teil. Junge Nationaldemokraten (JN) Mit den JN verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Bundesvorsitzender ist seit 2007 Michael SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz). Die JN versuchen seit Jahren, sich nicht als "Anhängsel" der NPD zu präsentieren. Sie wollen autonom agieren, aber gleichzeitig Bindeglied zwischen den parteipolitisch Organisierten und Neonazis sein, ohne jedoch den Deckmantel der Sicherheit, den ihnen die "Mutterpartei" bietet, aufzugeben. 52

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen
für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht werden. Ebenso
Titel "Viel Feind, viel Ehr" der rechtsextremistischen Band wolfsfroNt (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte

RECHTSExTREMISMUS Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützen245. Fast 100 von den drei aktiven sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2016 hat die BPjM elf Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert, davon waren zwei CDs erst im Jahr 2016 produziert worden. Im Jahr 2016 wurde z. B. die von froNt recorDs produzierte CD mit dem Titel "Viel Feind, viel Ehr" der rechtsextremistischen Band wolfsfroNt (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen und zum Rassenhass anreizen. Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen sich deshalb mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Abs. 4 JuSchG). Im Jahr 2016 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens am 10. Februar 2016 eine Durchsuchung bei dem Inhaber von froNt recorDs durch. Gegenstand des Verfahrens ist der Verdacht des Verkaufs strafrechtlich relevanter Tonträger. Durch das AG Chemnitz erging am 12. August 2016 der allgemeine Beschlagnahmebeschluss gegen den Tonträger "Epoche der Angst" der rechtsextremistischen Band üBerzeuguNgstäter vogtlaND. Einzelne Titel der CD sollen danach die Tatbestände der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen. 245 Az.: BGH 3 StR 394/07 127

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage
Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage e. V. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 22. Juli bis 12. August erneut ein sog. Sommercamp mit 380 Teilnehmern. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im ParteiAm 1. April übernahm Gabi Fechtner den Parteivorsitz von Stevorsitz fan Engel. Engel hatte den Parteivorsitz seit Gründung der MLPD inne. 224 > Inhaltsverzeichnis

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

durch den Sänger "Maik", einen weiteren langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus Rheinland-Pfalz, komplettiert. Das CD-Cover ist voll
Rheinland-Pfalz hat die CD daher der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz sowie einem bekannten Streamingdienst zur Prüfung gemeldet

Ein weiterer bundesweit bekannter rechtsextremistischer Liedermacher aus Rheinland-Pfalz ist "Phil von FLAK", der auch als "FLAK solo" auftritt. "Phil von FLAK" trat in der Vergangenheit bereits mit den rechtsextremistischen Bands "Stahlgewitter" (Niedersachsen) und "Division Germania" (Nordrhein-Westfalen) auf. Darüber hinaus spielte er beim "Tag der Heimattreue" der Partei "Der III. Weg" am 2. September 2023 in Hilchenbach/Nordrhein-Westfalen. Sein Aktionsradius und verfassungsfeindliches Wirken beschränkte sich hingegen nicht nur auf die rechtsextremistische Musik. Er war vielmehr auch langjähriges Mitglied Quelle: Telegram der verbotenen Vereinigung "Hammerskins Deutschland". Im Dezember 2023 ist der Liedermacher nach Sachsen-Anhalt gezogen. Das rechtsextremistische Duo "Regiment 25" brachte im Oktober 2023 die CD "Gieriger Takt" heraus. Neben "Heureka" wird das Duo durch den Sänger "Maik", einen weiteren langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus Rheinland-Pfalz, komplettiert. Das CD-Cover ist voll von antisemitischen und verschwörungsideologischen Elementen. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hat die CD daher der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz sowie einem bekannten Streamingdienst zur Prüfung gemeldet. 131

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: "Der Staat hat sich als unfähig erwiesen, sein höchstes
schützen. (...) Ab sofort sprechen wir das Urteil - Todesstrafe für Kinderschänder!" (Homepage des JN-Bundesverbands, 17. Oktober 2011) Als ihre wichtigste

RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: "Der Staat hat sich als unfähig erwiesen, sein höchstes Gut zu schützen. (...) Ab sofort sprechen wir das Urteil - Todesstrafe für Kinderschänder!" (Homepage des JN-Bundesverbands, 17. Oktober 2011) Als ihre wichtigste Aufgabe sehen es die JN an, die "nationalen Freiheitskämpfer von morgen"37 auszubilden: "Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!" (Facebook-Profil des JN-Bundesverbands, 10. August 2011) Die JN bekräftigen immer wieder die Ernsthaftigkeit ihrer poli tischen Arbeit. Aufgrund ihres elitären Selbstverständnisses stel len sie zumindest verbal hohe Ansprüche an ihre Aktivisten. Als "ganzheitlich ausgerichtete Nationale Sozialisten"38 sollen sie nicht nur Disziplin und Aufopferung im politischen Kampf beweisen, sondern auch ihren privaten Lebenswandel den politi schen Leitlinien unterwerfen. Selbst die Familienplanung wollen Funktionäre der Jugendorganisation als "biologischen Kampf"39 und somit als politisches Instrument verstanden wissen. Im Jahr 2011 mussten die JN einen deutlichen Mitgliederrückgang hinnehmen. Es gelang ihnen nicht, Demonstrationen von über regionaler Bedeutung zu initiieren oder auf andere Weise öffent lichkeitswirksam Akzente zu setzen. Ähnlich wie die NPD büßte auch die Jugendorganisation an Bedeutung ein. 37 FacebookProfil des JNBundesverbands (10. August 2011). 38 Ebenda. 39 Ebenda. 98

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Parole "14 words" als Synonym für die unter Rechtsextremisten populären "14 Worte": "We must secure the existence of our race
Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern."). Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz

wird im Lied "Hätte, hätte Fahrradkette" dargelegt, dass die Interpreten gegen Teile der Bevölkerung - darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen - Hassgefühle hegten. Dies wird in einer Weise vorgetragen, die nach Ansicht der BPjM zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen anreize: "Ich würd so manchem, was er verdient, ihm geben. Den Reichen ihren Reichtum nehmen. All die Bonzen aus Berlin müssten zu ihrem Henker hin. Die Wege wären frei vom Dreck und Migration ein Fremdwort. (...) Toleranz und Weltoffenheit würden aus den Köpfen weichen. Bibel, Koran, Thora und Talmud würde man aus der Geschichte streichen. Dumme Presse, Lügenfressen, all die Hetzer wären weg. Als wäre er nie dagewesen, dieser ganze Haufen Dreck (...) Den Toleranten würd' ich alles nehmen und es den Intoleranten geben". Auch im Lied "Treu" bringt die Band ihren Hass gegen Ausländer und Juden sowie gegen Menschen, die diese Gruppen unterstützen, deutlich zum Ausdruck: "Hier stehen wir, wer seid Ihr? Uns kriegt Ihr nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein. Lieber Hass statt Toleranz (...) Wir hassen Euch, wir sind gegen den Islam. Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren. Wir hassen Euch, verfluchtes Gutmenschen-Pack. Wir hassen Euch, (...) du lehnst das ab. Wir hassen Euch, Kriegstreiber und Verbrecher. Wir hassen Euch, südländische Messerstecher. Wir hassen Euch, und Euren Multi-Kulti-Wahn." 11. PIONIER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: ca. 2009 / Album "Heimatland"; Beteiligung am Sampler "EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN" Aktivitäten 2019 Herausgabe Tonträger und einzelne Auftritte in Deutschland. Soloauftritte eines Bandmitgliedes als Liedermacher. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel "Spürst du den Drang" auf dem 2011 erschienenen und indizierten "Thiazi-Sampler". Nach Auffassung der BPjM reizt die Band insofern zum Rassenhass an, als dort von weißen Kämpfern die Rede ist, die reines Blut haben und Widerstand leisten: "Ein Volk steht auf und setzt sich zur Wehr, weiße Kämpfer, nordisches Heer. Reines Blut, der Widerstand, die letzte Hoffnung für unser Land." Auch das 2015 von der Band herausgegebene Album "Rattenfänger" wurde indiziert. Der Inhalt der CD verherrlicht den Nationalsozialismus und reizt zu Gewalttätigkeit sowie Rassenhass an. Das erste Lied der CD stellt ein Instrumentalstück dar, welches mit dem Ausschnitt einer Rede von Joseph GOEBBELS, des NS-Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, hinterlegt ist. Hierdurch wird eine Person glorifiziert, die zu einem großen Teil für den Erfolg der NSDAP verantwortlich war. Auch das Lied "We are the law" beinhaltet eine eindeutige Verherrlichung des Nationalsozialismus. Immer wieder wird in dem Lied "Hail victory" gesungen, was sich im Deutschen mit "Sieg Heil" übersetzen lässt. Der Titel "I believe" ("Ich glaube") enthält im Refrain die Parole "14 words" als Synonym für die unter Rechtsextremisten populären "14 Worte": "We must secure the existence of our race, and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern."). Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz auf den Großvater, die Sehnsucht nach den großen Jahren (NSZeit) und die Männer in ihren dunklen Uniformen (Dienstkleidung der SS) sowie dem schönen Anblick der schwarzen Fahnen124 aus. Passend dazu heißt es im Lied "Change the world": "Ändere die Welt in eine weiße Nation, das ist 124 Die SS verwendete schwarze Fahnen in Anlehnung an die italienischen Faschisten - sogenannte Schwarzhemden. Seite 76 von 297

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

geschützte elementare Rechtsgleichheit verweigert. Im Hinblick auf einen ethnischen Volksbegriff stellt "Umvolkung" eine zentrale Begrifflichkeit dar. Die Aussage im Grundsatzprogramm
Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ethnischer Volksbegriff Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Dadurch wird all jenen, die nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angehören, nur ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt. Ihnen werden somit der sich aus der in Art. 1 GG garantierten Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG geschützte elementare Rechtsgleichheit verweigert. Im Hinblick auf einen ethnischen Volksbegriff stellt "Umvolkung" eine zentrale Begrifflichkeit dar. Die Aussage im Grundsatzprogramm der AfD, dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur, ist als tatsächlicher Anhaltspunkt für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis zu bewerten. Ferner schrieb die Partei in der "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" vom 18. Januar 2021: Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Weilheim-Schongau am 29. September in Peißenberg, Die Masseneinwanderung zerstört die Identität des bayerischen und des deutschen Volkes, sie soll unsere Kultur zerstören diese Masseneinwanderung, davon bin ich überzeugt. [...] Unsere kulturelle Identität wird uns genommen, unsere staatliche Identität wird uns genommen. 201

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

sicher fühlen..." (Facebook-Seite Kreisverband München der Partei "DIE RECHTE", 26. August 2015) Die Partei "Der III. Weg" beschwört eine
deutschen Volkes, die noch deutsch sein wollen und ihren Kindern eine lebenswerte Heimat hinterlassen möchten, sollten endlich die geballte Faust

RECHTSEXTREMISMUS Neben diesen - eher unreflektierten, wenngleich drastischen - Gewaltfantasien gibt es eine Militanz, die Gewalt in einen politischen Kontext setzt. "DIE RECHTE" spricht im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Brandstiftung an einer Asylbewerberunterkunft in Nauen (Brandenburg) von einem anwachsenden Widerstand: "Der Widerstand wächst! Und erst recht die Volksverräter, die die Fremden aus der ganzen Welt nach Deutschland holen, sollten sich nicht zu sicher fühlen..." (Facebook-Seite Kreisverband München der Partei "DIE RECHTE", 26. August 2015) Die Partei "Der III. Weg" beschwört eine existenzielle Notlage und fordert zur "Gegenwehr" auf: "Der Rest des deutschen Volkes, die noch deutsch sein wollen und ihren Kindern eine lebenswerte Heimat hinterlassen möchten, sollten endlich die geballte Faust aus den Taschen nehmen und sich mit aller Vehemenz gegen diese identitätsvernichtende und im Grunde für alles Deutsche todbringende Politik zur Wehr setzen." (Homepage "Der III. Weg", 20. August 2015) Dabei gewinnen die Wortmeldungen in Bezug auf politische EntHetze gegen scheidungsträger zunehmend an Schärfe. Wenngleich "zum jet"Volksverräter" zigen Zeitpunkt Gewaltaktionen noch nicht in Betracht" kämen, seien doch, so eine sich euphemistisch als "Neue Gemeinschaft von Philosophen" bezeichnende Gruppe, "widerlichste Volksverräter" ins Visier zu nehmen: "Patrioten, die ihre Wut gar nicht mehr bändigen können und auf Strafaktionen aus sind, sollten diese auf eine möglichst intelligente und wirksame Weise den so scheinheiligen und heuchlerischen System-Vertretern des Unterdrückungssystem zu spüren kommen lassen, also die Inquisitoren des Gutmenschentums in den Fokus nehmen". (Homepage "Reichsbewegung im Kulturkampf", 12. Oktober 2015) Im Mittelpunkt der Hetze steht die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. In einem Beitrag in der neonazistischen Publikation 59

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Angebote, insbesondere im Bereich zuschließen, dass die islamistische der Kinderund Jugendarbeit, weiter Agenda der MB, die letztlich die Islamiausbauen werden
Heranführen an die MB-Ideologie und Einzug in die Rechtsgutachten hält, was das Herstellen einer Bindung zur IGD als einer

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 richten, ist es möglich, dass sich das Die Gründung eines Fatwa-Ausschusses Mobilisierungspotenzial der MB bei in Deutschland, der sich maßgeblich am Solidaritätsbekundungen in Hessen erECFR orientiert, ist als Institutionalisiehöhen wird. rung des Einflusses internationaler MBStrukturen in Deutschland zu bewerten. In Bezug auf die MB-nahen Vereine in Aufgrund der organisatorischen und Hessen ist davon auszugehen, dass sie personellen Verbindungen ist nicht ausihre Angebote, insbesondere im Bereich zuschließen, dass die islamistische der Kinderund Jugendarbeit, weiter Agenda der MB, die letztlich die Islamiausbauen werden. Ziel ist das frühzeitige sierung der Gesellschaft anstrebt, auch Heranführen an die MB-Ideologie und Einzug in die Rechtsgutachten hält, was das Herstellen einer Bindung zur IGD als einer Integration von Muslimen in die der Vertretung der MB in Deutschland. Mehrheitsgesellschaft zuwiderliefe. Dabei ist beabsichtigt, Anhänger der MB in möglichst einflussreiche gesellschaftliche Positionen zu positionieren. Milli-Görüs-Bewegung Definition/Kerndaten Unter der Bezeichnung Milli-Görüsger in Hessen, bundesweit rund Bewegung fasst das LfV bestimmte isla10.000) gehörten mistische Bestrebungen türkischen Ur- * der Landesverband Hessen der Saasprungs zusammen. Ihr verbindendes det Partisi (SP, Partei der GlückseligElement liegt in der grundlegenden keit), Orientierung an der Ideologie der tür- * die Ismail Aga Cemaati (IAC, Ismailkischen Bewegung Milli Görüs (natioAga-Gemeinschaft), nale Sicht). Diese beruht auf den Ideen * Teile der Islamischen Gemeinschaft zur "Errichtung einer Großtürkei" des Milli Görüs e. V. (IGMG) und Gründers der Bewegung, Necmettin * die Milli Gazete (Nationale Zeitung), Erbakan (1926 bis 2011). Zur Millidie Tageszeitung der Milli-GörüsGörüs-Bewegung (etwa 1.400 AnhänBewegung.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Land Brandenburg 2010 desvorsitzender der JN. Beschlagnahmt wurden diverse rechtsextremistische Unterlagen, darunter Planungen für ein Jahreswechsellager, an dem zahlreiche Jugendliche
Nationalen Sozialisten Zossen" auf ihrer Homepage eine Schüler-CD. Kinder und Jugendliche fanden dort beispielsweise Musik, Videoclips, Sprühschablonen und ideologische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 desvorsitzender der JN. Beschlagnahmt wurden diverse rechtsextremistische Unterlagen, darunter Planungen für ein Jahreswechsellager, an dem zahlreiche Jugendliche teilnehmen sollten. Lockund Freizeitangebote Im Dezember 2010 bewarben die "Nationalen Sozialisten Zossen" auf ihrer Homepage eine Schüler-CD. Kinder und Jugendliche fanden dort beispielsweise Musik, Videoclips, Sprühschablonen und ideologische Ausführungen, um insbesondere "der jungen Generation ein objektives Bild über die Nationale Bewegung zu ermöglichen". Die Zossener Neonationalsozialisten wollten die Schüler so ansprechen: "Wenn Du es nicht mehr ertragen kannst, dass deine Heimat zerstört wird. Wenn Du kotzen musst, bei all der Überfremdung und Schande". Es folgte die Aufforderung, als Kämpfer in den Widerstand einzutreten. Dort gebe es in freier Gemeinschaft keine Vorschriften. An anderer Stelle wurde das Hakenkreuz gehuldigt und die Hoffnung ausgedrückt, dass dieses Symbol wieder über Deutschland wehe. Ebenso wurde gegen eine "Bastardisierung" der Bundesrepublik gewettert und der "organische Volksstaat" gefordert. Die angebotene Sprühschablone wirbt für die "NSRevolution". Was Zossener Neonationalsozialisten unter all dem verstehen 94

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

einigen können, würde dies die Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern
Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse

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