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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden
  • weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist
  • Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2012: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2012: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gewalttätige Proteste gegen ein Bauvorhaben in 2013: Istanbul fanden auch in Deutschland solidarische Unterstützung Das Zentralkomitee der TKP/ML verherrlichte in seinem Spendenaufruf Gewalt und "Volkskrieg". 131
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "KOMMUNISTISCHE PARTEI Zum Umfeld beider Parteien, deren DER TÜRKEI/MARXISTENArbeit in der Türkei vorwiegend im LENINISTEN
  • Dersim/Türkei - in "Maoistische es Widerstände und Kämpfe gibt, Kommunistische Partei" umbenannt lebt und kämpft Ibrahim Kaypakkaya hat. Diese Namensänderung
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "KOMMUNISTISCHE PARTEI Zum Umfeld beider Parteien, deren DER TÜRKEI/MARXISTENArbeit in der Türkei vorwiegend im LENINISTEN" (TKP/ML) Geheimen stattfindet, existieren in Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKDeutschland und Europa weitere offen KAYA im Jahr 1972 gegründete, in der agierende Interessensorganisationen. Türkei verbotene TKP/ML in zwei mitDiese greifen die von der TKP/MLeinander konkurrierende Fraktionen Partizan-Fraktion und der MKP progespalten. In ihrer Schreibweise unterpagierten Themen auf und unterstütschieden sich die beiden Flügel zuzen die ihnen angegliederten Vereine, nächst nur geringfügig: TKP/ML für Anhänger und Sympathisanten bei der den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) Durchführung von Veranstaltungen, für das "Ostanatolische Gebietskomitee" Demonstrationen und sonstigen Ak(DABK). Am 11. Januar 2003 gab die tionen. Einige Beispiele aus dem Jahr DABK-Fraktion bei einem internatio2013: nalen Symposium in Eltville am Rhein/ Hessen bekannt, dass sie sich Ende Im März 2013 startete die Partizan2002 - während ihres ersten KongresFraktion die Kampagne "Überall wo ses in Dersim/Türkei - in "Maoistische es Widerstände und Kämpfe gibt, Kommunistische Partei" umbenannt lebt und kämpft Ibrahim Kaypakkaya hat. Diese Namensänderung brachte weiter". Unter diesem Leitspruch allerdings bis heute keine wesentliche führen die Anhänger und SympathiNeuausrichtung in ideologischer Hinsanten bis heute Demonstrationen, sicht mit sich. In ihrer Denkweise, die Saalveranstaltungen, Plakataktionen sich auf den von KAYPAKKAYA prousw. durch. pagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Elementen stützt, zielen Gestützt auf das oben genannte Motto beide Parteien nach wie vor auf die versammelte sich die Anhängerschaft gewaltsame Zerschlagung des türkiam 19. Januar 2013 in Ulm, um der schen Staates und die Errichtung einer "Ermordung" KAYPAKKAYAS zu "demokratischen Volksregierung" ab. gedenken. Der TKP/ML-Gründer war Zur Umsetzung dieses Ziels unter1973 in Haft ums Leben gekommen. halten die Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der Türkei Trotz eines Verbotes der TKP/ML in terroristische Anschläge verüben. der Türkei versammelten sich am 1. Mai 2013 "200 Partisanen und Mi132
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • seinen " folgt: treuesten NATO-Partner, die Türkei, bekämpfen. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN In der Zeitschrift "Yürüyüs" vom 20. Oktober 2013 äußerte sich die Organisation zu den "willkürlichen " Die Begehung einer Straftat in Deutschland ist nicht notwendig um beschuldigt zu werden. Der Staat bestraft uns auch so, weil wir seinen Verhaftungen der Revolutionäre" wie engsten Kollaborateur bzw. seinen " folgt: treuesten NATO-Partner, die Türkei, bekämpfen. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2012: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2012: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2012: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2012: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und 130
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • folgenden Worten: Volksarmee TIKKO - Jugendorganisation TMLGB 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Setz Dich ein für unsere Partei TKP/ML und unterstütze die Be - freiungsarmee TIKKO! Unterdrückung und Ausbeutung " Lasst uns die Volksarmee TIKKO finanziell und moralisch unterstützen! Organisieren wir uns in der TKP/ML und kämpfen, um finden durch die Macht ein freies, gleiches und würdevolles des Gewehrs ein Ende Leben zu erschaffen! " die Welt ändert sich durch Nieder mit dem Imperialismus, das Gewehr dem Faschismus und jeder Form von Reaktion Der Aufruf des Zentralkomitees Es lebe der Volkskrieg " Es lebe unsere Partei TKP/ML endet mit folgenden Worten: Volksarmee TIKKO - Jugendorganisation TMLGB 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 230 Baden-Württemberg (2012: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2012: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Komsie sich zum revolutionären Marxismunistische Partei" ("Marksist Leninist mus-Leninismus. Wie die bereits geKomünist Parti", MLKP) wurde auf nannten Organisationen DHKP-C und einem Einheitskongress im September TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in 1994 gegründet; sie ist ein Zusammender Türkei einen kommunistischen schluss der "Türkischen KommunisStaat zu errichten. Eigenen Angaben tischen Partei/Marxisten-Leninisten" zufolge versteht sich die MLKP als po(TKP/ML-Hareketi) und der "Türkilitische Vorhut des Proletariats der türschen Kommunistischen Arbeiterbekischen und kurdischen Nation sowie wegung" (TKIH). Ideologisch bekennt der nationalen Minderheiten. In ihrem 134
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Kulturgemeinschaft Preußene. V. DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche
Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene. V. DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunon DWZDA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfermmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterlnnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation. FDVP Er iheitliche Deutsche Volkspartei FOGA Föderation Gewaltfteier Aktionsgruppen HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. is Initiative Sozialistischer Internationalisten 1sO Interrationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Foundation 101
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Force Kampfbund deutscher Sozialisten. KIZ, Kurdistan-Informations-Zentrum KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Maristisch-Leninistische Partei Deutschlands NIT Nationale Info
IE Kürzel für Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront Junge Landsmannschaft Ostpreußen Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KCF Khalistan Commando Force Kampfbund deutscher Sozialisten. KIZ, Kurdistan-Informations-Zentrum KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Maristisch-Leninistische Partei Deutschlands NIT Nationale Info-Telefone NN Nationale Nachrichten N.P.A. Nationales Pressearchiv. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mittekdeutschland NSDAP Natonalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche _Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation OKB Offener Kanal Berlin PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten Rote Hilfe Repuli RHV ischer Hochschulverband Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RIS Reclaim the Streets RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozulistische Arbeitergruppe 102
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • wichtigste linksextremistische Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote
LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nichtorganisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 680 deutlich auf 740 Personen. 202
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Leninismus war die als Anleitung zum Handeln. Parteiideologie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Ziel des Marxismus ist eine
LINKSEXTREMISMUS ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um Widersprüche, die sich aus dem Gegenleben zu können, beuten die Besitzensatz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. den - d. h. die Eigentümer an ProdukDiese Gegensätzlichkeiten, insbesontionsmitteln - die Nichtbesitzenden dere deren angeblich zwangsläufige aus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu Zuspitzung, sind gemäß marxistischer beenden heißt, das Privateigentum an Lehre die Voraussetzung für revolutioProduktionsmitteln abzuschaffen. Der näre Veränderungen des Kapitalismus. historische Endzustand einer GesellAm Ende des Prozesses soll der Komschaft der "Freien und Gleichen" ist der munismus stehen - eine neue GesellKommunismus. "Marxismus" ist ein schaft, in der dieser unversöhnliche Sammelbegriff für eine Vielfalt diesbeGegensatz durch die Abschaffung des züglicher theoretischer Ansätze und Privateigentums an Produktionsmitteln politischer Positionen; sie alle gründen aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf sich auf die Lehren von Karl Marx (1818dem Weg dorthin ist für Marxisten-Le1883) und Friedrich Engels (1820-1895). ninisten der Sozialismus. Die marxistische Theorie versteht sich gleichermaßen als Wissenschaft und Der Marxismus-Leninismus war die als Anleitung zum Handeln. Parteiideologie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Ziel des Marxismus ist eine klassendamit offizielle Weltanschauung und lose Gesellschaft, in der "die freie EntStaatsdoktrin der früheren Sowjetunion. wicklung eines jeden die Bedingung Er war zugleich verbindlich für alle an für die freie Entwicklung aller ist", der Sowjetunion orientierten sozialisheißt es im "Manifest der Kommunistischen Länder. Zusammengesetzt aus tischen Partei" von Marx und Engels. den Lehren von Marx und Engels sowie Geleitet von diesem Ideal analysiert er deren Weiterentwicklung durch Wlakritisch die bestehenden Verhältnisse. dimir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber So will er die Bedingungen und Wege auch aus Beiträgen von Josef Stalin bestimmen, mit denen diese Verhältund weiteren späteren Ergänzungen, nisse revolutionär überwunden und beansprucht der Marxismus-Leninisumgewandelt werden können. mus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches System zu sein. ZuEntscheidend für die Überwindung gleich ist er die theoretische Basis und des kapitalistischen Systems sind die Zielvorgabe für den Aufbau der sozia209
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Gesellschaft unter Führung ren deren praktische Ausprägung im der kommunistischen Partei, für den sowjetischen Herrschaftssystem. Kenninternationalen Klassenkampf des Prozeichnend für
LINKSEXTREMISMUS listischen Gesellschaft unter Führung ren deren praktische Ausprägung im der kommunistischen Partei, für den sowjetischen Herrschaftssystem. Kenninternationalen Klassenkampf des Prozeichnend für Stalins Diktatur waren letariats und für die revolutionäre Vereine ideologische Erstarrung und die änderung der Welt. Verengung des Marxismus-Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und PersoDer marxistisch-leninistischen Betrachnenkult, Abschaffung der bürgerlichen tungsweise zufolge verläuft die GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten GesetzmäßigHerrschaft der kommunistischen Parkeiten. Danach wird der Sozialismus tei, Terror gegen weite Bevölkerungsals "höhere", menschlichere und ökokreise, "stalinistische Säuberungen" mit nomisch überlegene Gesellschaftsform der Ermordung von vermeintlichen letztendlich international den Kapitaund tatsächlichen politischen Gegnern, lismus revolutionär ablösen. Trägerin Oppositionellen und ganzen Bevölkeder Revolution ist die "Arbeiterklasse". rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erfüllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion benötigt sie jedoch eine "Avantauf bzw. ihre Unterordnung unter die garde" - einen Führer und Lehrmeiaußenpolitischen Interessen der Soster -, nämlich die kommunistische wjetunion. Partei "neuen Typs". Sie ist maßgeblich durch einen straffen Zentralismus geDer Trotzkismus als internationale markennzeichnet, der mit dem Zusatz xistisch-leninistische Strömung fußt - "demokratisch" (also: "demokratischer ungeachtet seiner organisatorischen ZerZentralismus") versehen ist. Allerdings splitterung - auf Einsichten, die Leo hat dieser nichts mit Demokratie im Trotzki (1879-1940) in den 1920er JahSinne der freiheitlichen demokratiren in Opposition zu Stalin entwickelt schen Grundordnung des Grundgesethat. Allerdings können diese kaum als zes zu tun; er ist durch das Verbot geeine in sich geschlossene Lehre beprägt, innerparteiliche Fraktionen zu zeichnet werden. Zu den wesentlichen bilden. trotzkistischen Elementen gehören die Theorie der "permanenten Revolution" Stalinismus bezeichnet zum einen die und die damit verbundene Kritik an von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte der "bürokratischen Entartung" der der 1920er Jahre weiterentwickelte Sowjetunion, wie sie seit der Herrschaft Lehre des Leninismus und zum andeStalins eingetreten war, ferner der 210
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Faschisten geleitet. 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE (seit
  • Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer
  • Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er
LINKSEXTREMISMUS sonen in einem Kellerraum; diese prätriffst, sage ihm: 'Ich diskutiere nicht. sentierten sich mit Gegenständen wie Wenn ich kann, werde ich dich töten!'" Baseballschlägern, einer Pistole oder Der Name des Videos nimmt vermutAnscheinswaffe, einer Axt, einem lich Bezug auf einen zur Fahndung ausStemmeisen, mit Winkelschleifer und geschriebenen linksextremistischen GeVorschlaghammer. Zu einer am Ende walttäter. Gegen die Urheber wurde eingespielten Videosequenz mit einem durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Boden liegenden Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des äußerte eine männliche Stimme: "Mit Verdachts der Bildung einer kriminelFaschisten diskutiert man nicht, die len Vereinigung nach SS 129 StGB eintötet man! Wenn du einen Faschisten geleitet. 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE (seit März 2013) Bettina JÜRGENSEN (bis März 2013) MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2012: unter 500) (Deutschland 2012: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. 220
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Dawa Team Islamische Audios ................................................................................................................................... 41, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................... 202 ff., 220 ff., 232 Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 161 DHKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem ..................................................................................................................................................................................... 161, 191 D D DAWAFFM ........................................................................................................................................................................... 36, 41, 44, 48 Dawa Team Islamische Audios ................................................................................................................................... 41, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................... 202 ff., 220 ff., 232 Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 161 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE 143, 148, 163, 197 ff., 204 E ................................................................................................................................ DieWahreReligion (DWR) .................................................................................................................................................... 35, 48 Disszensiert ...................................................................................................................................................................................... 161, 191 E European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................................. 63 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 63, 64 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) ........ 107, 110 f., 113 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...................................................................................................................... 95, 116 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) ......... 66 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) ........................................................................................ 245 311
Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..... 256, 258 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................. 130 ff. Kommunistische Plattform
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN I Infoportal Stuttgart ............................................................................................................................................................... 193, 195 International Association of Scientologists (IAS) ................................................................... 250, 255 Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. ................................................................ 41, 44 interventionistische Linke (iL) ............................................................................................................................................. 215 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ................................................................................................... 53, 54 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ................................................................................................................. 108 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ......................................................................... 74 ff. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ........................... 55 f., 60, 62, 63 ff. Islamischer Staat Irak und Groß-Syrien (ISIG) ............................................................................................... 54 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 60, 66 J .................................................................................................................. Ismail Aga-Gemeinde .......................................................................................................................................................................... 73 J Junge Nationaldemokraten (JN) ................... 148, 161, 171, 176, 186, 189, 190 ff., 217 K K Kalifatsstaat ........................................................................................................................................................................................................ 73 Karlsruher Netzwerk .......................................................................................................................................................................... 168 Kommando Skin ................................................................................................................................................................. 158, 161 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..... 256, 258 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................. 130 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ............................................................................................................................. 227 f. Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 135 Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) ..................................................... 107 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD EWRUPA) .......................................................................................................................................................... 107 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) ................ 102, 106 f. 313
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Medien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 161 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................. 134 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 110 202 ff., 223 ff. Millatu Ibrahim
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 161 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 136 ff. Linke Aktion Villingen-Schwenningen .................................................................................................................... 245 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................................................ 227, 231 f. LK Medien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 161 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus ......................................................................... 227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................. 134 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 110 202 ff., 223 ff. Millatu Ibrahim ................................................................................................................................................................................... 45, 50 Milli Görüs Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................................................ 36 f., 55 ff., 92 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ........................................................................... 63, 66 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ............................................................................................ 63, 65 N N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................... 143, 147, 167, 169 ff., 175 ff., 198 f. 217, 238 Nationale Sozialisten Rastatt .............................................................................................................................................. 174 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................................................................... 143 ff., 153 ff. an-Nussrah ........................................................................................................................................................................................................... 45 an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 62 314
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Militarisierung Stuttgart (OTKM) .......................... 244 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Patria-Versand ............................................................................................................................................................................................. 161 PKK Arbeiterpartei Kurdistans
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) .......................... 244 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Patria-Versand ............................................................................................................................................................................................. 161 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) R R Ragnarök Records ................................................................................................................................................................................. 161 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................................. 226 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 243, 245 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) .............................................................................................................................. 235 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ............................................................ 123 ff. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 236 Ring Nationaler Frauen (RNF) ............................................................................................................... 180, 189, 196 Rote Hilfe e. V. (RH) ..................................................................................................................................................... 202, 233 ff. S S Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 246 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................................................................... 236 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................... 232, 245 Sozialistische Linke (SL) .............................................................................................................................................................. 227 Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...... 227, 231 f. 315
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz
  • Gewaltbereiten. Revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) blieben in Rheinland-Pfalz erneut weitestgehend unauffällig. Autonome traten
II. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. An deren Stelle soll ein sozialistisches oder "herrschaftsfreies", anarchistisches Gesellschaftssystem errichtet werden. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes. Das Selbstverständnis von Anarchisten, insbesondere sogenannter Autonomer, ist von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien" Räumen geprägt. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Regelmäßig beteiligen sich Linksextremisten in breiten, von nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen, um diese im Sinne ihrer systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Ende 2014 zählten zur linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz insgesamt 500 Personen, darunter ein Potenzial von etwa 100 Gewaltbereiten. Revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) blieben in Rheinland-Pfalz erneut weitestgehend unauffällig. Autonome traten als Träger linksextremistischer Gewalt schwerpunktmäßig bei Demonstrationen und Protestaktionen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen sowie bei vielfältigen "Outing"-Aktionen gegen "Nazis" auf. Durch die Anwendung von Gewalt bei bestimmten Aktionsformen wollen Autonome ihren politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Gleichwohl wird in der Szene regelmäßig diskutiert, bis zu welchem Grad Gewalt "vermittelbar" ist oder von nicht der Szene zugehörigen Personen im Rahmen von Bündnisaktivitäten noch mitgetragen werden kann. Neben Gewalt gegen Rechtsextremisten hat sich der in den letzten Jahren erkennbare Trend gewalttätiger Angriffe auf Polizisten und staatliche Einrichtungen weiterhin verstärkt. Autonome sehen darin mittlerweile eine legale Reaktionsform und einen zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung gegen "staatliche Repression". 46
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz
  • Friedensbewegten, darunter auch linksextremistische Parteien und Organisationen ("Deutsche Kommunistische Partei" und "Revolutionär Sozialistischer Bund") aufgerufen. Durch Schmährufe wurde das Gelöbnis
Antirassismus / Antirepression / Antimilitarismus / Kampf um Freiräume Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Dabei geht es gewaltorientierten Linksextremisten oftmals darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren anschließend einen vermeintlich "systemimmanenten" Rassismus und "Antirepression" zu unterstellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen, werden oftmals auch mehrere in ihrem Sinne für einen politischen Ansatz geeignete Arbeitsfelder wie "Antirassismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Kampf um Freiräume" miteinander verbunden. Am 8. Februar 2014 kam es in Mainz im Anschluss an eine "antirassistische" Demonstration zum Thema "Bleiberecht für Flüchtlinge" zu einer Hausbesetzung in der Mainzer Neustadt. Nachdem den Aktivisten die polizeiliche Räumung angedroht wurde, verließen sie freiwillig das Gebäude. Am nächsten Tag erfolgte unter maßgeblicher Unterstützung des autonomen Spektrums eine "Spontandemonstration gegen Polizeiwillkür". Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Kein Tag ohne autonomes Zentrum!", "Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso!" und "Hoch die internationale Solidarität!". Am 24. Juni 2014 fanden in Mainz "antimilitaristische" Protestaktionen vor dem Landtagsgebäude im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr statt. Dazu hatte ein breites Bündnis von Friedensbewegten, darunter auch linksextremistische Parteien und Organisationen ("Deutsche Kommunistische Partei" und "Revolutionär Sozialistischer Bund") aufgerufen. Durch Schmährufe wurde das Gelöbnis massiv gestört und nach polizeilichen Verwarnungen die Gegenversammlung aufgelöst. Tags darauf fand unter Mitwirkung von Autonomen eine nicht angemeldete "Antirepressionsdemonstration gegen Polizeiwillkür" statt. Auffällig war ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf führen!". Drei Tage später beteiligte sich in Mainz das autonome Spektrum erneut an 52
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz
  • Headquarters" ist weiter fortgeschritten. Aktivitäten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich zum Ziel gesetzt hat, das türkische Staatsgefüge durch
IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Der nichtislamistische Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Organisationen unterschiedlichster Ideologie, Struktur und Größe geprägt. In Rheinland-Pfalz spielen in erster Linie linksextremistische und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen eine Rolle; insgesamt werden rund 600 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet. Politik und Aktionismus von Ausländerorganisationen werden maßgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland dient den meisten dieser Organisationen als sicherer Rückzugsraum; von hier aus werden die heimatlichen, zentralen Organisationseinheiten propagandistisch, aber auch materiell und finanziell unterstützt. Aufmerksamkeit erlangte vor allem die seit 1993 in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die einen staatenähnlichen Verbund in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei, in Syrien sowie im Iran und Irak anstrebt. Zur Verwirklichung ihrer Ziele greift sie im Kampf mit dem türkischen Staat seit vielen Jahren auf terroristische Mittel zurück. 2014 war die PKK in den Kurdengebieten im Nordirak und in Nordsyrien fortgesetzt in bewaffnete Kämpfe mit dem terroristischen "Islamischen Staat" (IS) verwickelt. Die PKK-Anhängerschaft in Deutschland zeigte sich solidarisch, was in zahlreichen überwiegend friedlich verlaufenen Veranstaltungen zum Ausdruck kam; daneben gab es wiederholte Forderungen zur Aufhebung des PKK-Verbots. Die separatistischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) setzten ihre Bestrebungen, einen unabhängigen tamilischen Staat sozialistischer Prägung - auch unter Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes - zu errichten, fort. Der sich seit 2013 abzeichnende Annäherungsprozess der beiden mit unterschiedlicher Strategie operierenden Flügel "Tamil coordinating committee" (TTc) und "Headquarters" ist weiter fortgeschritten. Aktivitäten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich zum Ziel gesetzt hat, das türkische Staatsgefüge durch eine 69
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz
  • Gruppen mit dem Ziel der Destabilisierung eines Staates. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse
Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder über abgetarnte Repräsentanzen an den diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen, den sogenannten Legalresidenturen. Die unverändert hohe nachrichtendienstliche Präsenz der Russen in Deutschland unterstreicht deren weiterhin nachhaltiges Aufklärungsinteresse. Durch ihr Agieren im Ukrainekonflikt wurde die Russische Föderation aus der "Gruppe der Acht" (G8) ausgeschlossen und von der EU mit Sanktionen belegt. Das damit zumindest auf diplomatischer Ebene einhergehende Informationsdefizit versucht Russland auf anderem Wege auszugleichen. Dabei werden Maßnahmen des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB wieder aufgegriffen und mit einem nahezu ebenso großen nachrichtendienstlichen Apparat21 auch konsequent betrieben. Dazu gehören neben der Spionage auch medial gezielt verbreitete Desinformationen, die versuchte Einflussnahme auf Entscheidungen des Westens und die Unterstützung extremistischer Gruppen mit dem Ziel der Destabilisierung eines Staates. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen derartige Bestrebungen, die sogenannten "Fünf Gifte", vor. Hierzu gehören die Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong22, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610"23 untersteht dem Zentralkomitee der KPch und ist 21 Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR, militärischer Auslandsnachrichtendienst GRU und Inlandsnachrichtendienst FSB. 22 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 23 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10.06.1999 84
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)................................................................... 81 3.3 "Marxistisch
  • Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)................................................................ 82 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) .......................................................................... 84 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)....................................................................................................................... 86 4. Autonome
6. Sonstige Gruppierungen....................................................................................................................... 70 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) ..................................................................................................................... 70 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus.................................................................................................. 71 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" ...................................... 73 6.4 "Exilregierung Deutsches Reich" ....................................................................................................... 73 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick................................................................. 74 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................75 1. Überblick ............................................................................................................................................... 75 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 76 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen .................................................................... 76 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)................................................................... 81 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)................................................................ 82 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) .......................................................................... 84 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)....................................................................................................................... 86 4. Autonome............................................................................................................................................... 86 4.1 Allgemeines........................................................................................................................................ 86 4.2 Bundesweite Aktionen ....................................................................................................................... 89 4.3 Die autonome Szene in Thüringen ..................................................................................................... 92 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen................................................................... 93 5. Terroristische Gruppierungen............................................................................................................. 99 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ................................................................ 100 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................101 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 101 2. Islamismus ........................................................................................................................................... 103 2.1 Islamismus in Thüringen.................................................................................................................. 105 3. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .............................................................................. 106 3.1 Strategiewechsel, Umbenennungen, allgemeine Lage ..................................................................... 106 3.2 Anschlagserie in der Türkei ............................................................................................................. 108 3.3 Organisatorische Situation ............................................................................................................... 108 3.4 Finanzierung..................................................................................................................................... 108 3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen............................................................................................ 109 3.6 Der KONGRA-GEL in Thüringen ................................................................................................... 109 V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)..........................................................112 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation ..................................... 112 2. Scientology in Thüringen.................................................................................................................... 112 VI. EREIGNISKALENDER EXTREMISTISCHER BESTREBUNGEN IN THÜRINGEN.................................................................................................113 6
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21