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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Deutschland nicht verbotenen türkischen kommunistischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
3.2.7 Ausblick Seit der Gewaltverzichtserklärung von KARATAS Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht lediglich auf Deutschland und Europa, nicht aber auf die Türkei. So verübte die DHKP-C am 29. April 2009 durch ihren militärischen Arm an der Universität Bilkent in Ankara/Türkei einen Anschlag auf den ehemaligen Justizminister. Der Anschlag schlug fehl, die Attentäter konnten festgenommen werden. Der in Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen im Bundesgebiet manifestierte anhaltende Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden trägt dazu bei, die Organisation in Deutschland zu schwächen. Insgesamt fällt die politische Botschaft der DHKP-C immer weniger auf fruchtbaren Boden. Zwar versammeln sich zu großen Veranstaltungen immer noch mehrere Hundert Personen, jedoch kommen viele der Teilnehmer dabei nicht aus politischen Gründen, sondern lediglich wegen des musikalischen und kulturellen Rahmenprogramms. Ob die Organisation auch in Zukunft am Gewaltverzicht festhalten wird, ist derzeit nicht sicher. Eine unbekannte Größe stellt insofern die Person des noch zu wählenden neuen Generalsekretärs der DHKP-C dar. Bei entsprechender Vorprägung ist es durchaus möglich, dass er wieder zu militantem Vorgehen auch in Deutschland und Europa tendiert. Darüber hinaus herrscht in der DHKP-C die Auffassung, dass der Gewaltverzicht von den deutschen staatlichen Stellen nicht honoriert wird, was sich unter anderem in dem bereits erwähnten, fortdauernden Ermittlungsdruck äußere. Um einer weiteren Schwächung der DHKP-C entgegenzuwirken, ist es bei dieser Sachlage möglich, dass auch grundsätzliche Änderungen einschließlich der Aufhebung des Gewaltverzichts für Deutschland erfolgen. 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen Das erklärte Ziel der in Deutschland nicht verbotenen türkischen kommunistischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und weiterer Splitterorganisationen ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben den konspirativen Parteistrukturen existieren in Deutschland 138 und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wich-
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  • Ziff. 1 und 3 LVSG. 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
  • Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) (im schriftlichen
A U S LÄ N DE R E X T R E M IS M U S tigsten Finanzierungsquellen dieser Organisationen und der Guerilla im Heimatland zählen die jährlich im Herbst beginnenden Spendenaktionen und die Erlöse aus Kulturveranstaltungen sowie dem Verkauf von Publikationen. Diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen haben letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel und gefährden auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 LVSG. 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 315 Baden-Württemberg (2008: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2008: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg (2008: ca. 120) Militärische Teilorganisation: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) (im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 195 Baden-Württemberg (2008: ca. 195) Militärische Teilorganisation: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); übt auf dem Gebiet der Türkei Guerillaktionen aus Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespal139
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  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg
  • Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch
3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg (2008: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2008: ca. 600) Publikation: "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die MLKP als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In der Türkei gilt die Bewegung als eine illegale Organisation, die den Straftatbestand der "bewaffneten Bande" erfüllt. Um ihren Anhängern und Sympathisanten Informationen zu übermitteln, publizieren die MLKP und die ihr thematisch nahe stehenden Organisationen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON) und "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) regelmäßig Artikel in der politischen Wochenzeitung "Atilim" (Angriff). Darüber hinaus veröffentlicht diese Zeitung auf ihrer Homepage Erklärungen der genannten Organisationen mit dem Zusatz "Auf elektronischem Wege haben wir erhalten (...)" 227 Parteiorgane zur Veröffentlichung von Botschaften sind die zweimonatlich erscheinende "Partinin Sesi" (Stimme der Partei) sowie eine eigene Website, auf der die Informationen in mehreren Sprachen abrufbar sind. In der Türkei werden die "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (F.E.S.K.) von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. Anlässlich der Feierlichkeiten zu ihrem 15. Jahrestag veröffentlichte das Zentralkomitee der MLKP auf deren Homepage am 17. August 2009 in deutscher Sprache eine Erklärung228, in der es unter anderem hieß: 227 Internetauswertung vom 8. September 2009, Arbeitsübersetzung. 142 228 Internetauswertung vom 23. November 2009.
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  • wichtigsten linksextremistischen Parteien und Organisationen gehören die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die Partei
E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne Staat an. Auch sogenannte Autonome wollen unseren Staat abschaffen. Ihre Vorstellung von "selbst bestimmtem" Leben versuchen sie bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung in ihrer eigenen Lebensweise und durch die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu realisieren. Während linksextremistische Parteien und Organisationen einen legalistischen Kurs verfolgen und unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst die Anwendung von Gewalt ablehnen, betrachten autonome Gruppen die Ausübung von Gewalt als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen legalistischen, organisierten und einen nicht organisierten, gewaltgeneigten sowie anarchistisch orientierten Bereich unterteilt werden. Zu den wichtigsten linksextremistischen Parteien und Organisationen gehören die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die Partei "DIE LINKE.". Zum nicht organisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen. Hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. Das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien und Organisationen in Baden-Württemberg liegt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren unverändert bei circa 2.600 Personen. Bei Parteien wie der DKP und MLPD stagniert die Mitgliederzahl bei circa 500 beziehungsweise circa 550 Personen. Ursachen sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Noch nicht absehbar ist, inwieweit sich hier die internen Streitigkeiten zusätzlich auf deren Mitgliederbestand auswirken werden. Die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im linksextremistischen Lager ebenfalls nicht dauerhaft zu erhöhen. Nur die Partei "DIE LINKE." konnte ihren Aufwärtstrend fortsetzen. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - die meisten sind sogenannte Autonome - ist mit circa 590 Personen seit Jahren konstant. 2009 kam es vereinzelt zur Neugründung autonomer Gruppen, doch lassen solche Entwicklungen bei einer von eher kurzlebigen Zusam234
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  • Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische
wurde im kapitalistischen System selbst verortet und als Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen Lage die Abschaffung des Systems als solches propagiert. Entsprechend forderten insbesondere autonome Gruppen offen eine "revolutionäre Umwälzung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse." 362 Einen eigenen Akzent innerhalb der Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte des Jahres auch als eine erste "Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren selbst bei den Protesten präsent, haben diese unterstützt und - in regional und örtlich unterschiedlicher Intensität sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. An der Europawahl nahm von diesen vier Parteien nur die MLPD nicht teil. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten. Im Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich vor allem in absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch auf Kosten ihrer Konkurrenten aus dem eigenen Lager zulegen konnte. Das Resultat der Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern vermochte sie im Westen ihre Erfolgsserie fortzusetzen und erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung vom 238 2. November 2009.
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2008: unter 500) ca. 4.000 Deutschland
  • 1990er-Jahre vorgegeben war. 3.2.1 Wahlen Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das Jahr 2009 ebenfalls ganz im Zeichen
LIN K S E X T R E M IS M U S 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2008: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2008: ca. 4.200) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und orientiert sich noch immer weitgehend am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980erund Anfang der 1990er-Jahre vorgegeben war. 3.2.1 Wahlen Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das Jahr 2009 ebenfalls ganz im Zeichen der Wahlen. Bei der Europawahl erreichte sie bundesweit wie 2004 lediglich ein Ergebnis von 0,1 Prozent. In der Betrachtung der absoluten Stimmenzahl zeigt sich jedoch in dem Rückgang von 37.160 (2004) auf 25.615 (2009) ein Stimmenverlust um etwa ein Drittel. Auf der 31 Personen umfassenden Bundeswahlliste befanden sich auch drei Kandidaten aus Baden-Württemberg. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg trat die Partei nur in Heidenheim eigenständig an, bekam dort allerdings statt der vormals 5,7 lediglich 4 Prozent der Stimmen und konnte damit nur noch eines der zuvor zwei Mandate im Gemeinderat verteidigen. In Freiburg im Breisgau und Konstanz wurde jeweils ein Mandat über gemeinsame "linke" Wahllisten mit der Partei "DIE LINKE." erreicht. Ihre Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen führte die DKP auf die erstmalige Konkurrenzkandidatur der Partei "DIE LINKE." zurück. Auf der Basis eines Gesamtergebnisses beider Parteien von fast 10 Prozent in Heidenheim bildete der DKP-Stadtrat indes eine Fraktionsgemeinschaft mit den beiden neu gewählten Stadträten der Partei "DIE LINKE." Dies hat zur 251
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  • LIN K S E X
LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als "Erfolgsgeschichte und alternativlos", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in düstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit "massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die Ursachen für die Spaltung Deutschlands zu verschweigen". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als "negative(r) Endpunkt" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bevölkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund Währungsunion seit Juli 1990 habe bereits "die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital" bedeutet. Die gegenwärtige Situation in Deutschland fordere eine "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. In der Erklärung hieß es abschließend: "Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist möglich." 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die 253
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  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Deathfeud
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Deathfeud ...................................................................................... 100, 103 demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung........... 198 Der Aktivist............................................................................................... 47 Deutsche Bank ...................................................................................... 145 Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ........ 129, 142, 143, 146, 195 Deutsche Islamkonferenz ...................................................................... 199 Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) ... 126, 137, 140, 142 - 144, 146 f. Deutsche Stimme .............................................................................. 25, 27 Deutsche Volksunion (DVU) ... 11 -15, 19, 21, 24, 28, 32 f., 35, 38, 43, 106 Deutschland-Pakt ................................................................................. 12 f. DHL ....................................................................................................... 135 Die Linke........................................................................................ 146, 196 DieVisitor ............................................................................................... 116 Die weißen Jäger........................................................................... 100, 102 Doku Umarow ........................................................................................ 159 Downfall ................................................................................................. 101 E Elblichter .........................................................................................110, 112 Europäische Union .................................................................. 16, 173, 179 Europäisches Parlament ......................................................................... 12 Exzess .................................................................. 100, 103, 106 - 108, 111 F Facebook ............................................................................................... 190 FC Energie Cottbus ................................................................................. 74 FC St. Pauli ............................................................................................. 74 Feuerwehrschule des Landes Brandenburg.......................................... 198 FFC Viktoria '9" ....................................................................................... 73 fight.back ............................................................................................... 139 FK Hansa Wittstock ................................................................................. 74 Flak Sturm ....................................................................... 99, 100, 103, 106 354
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  • Vereinigung der NPD.............................................. 27 Kommunistische Initiative (KI) ............................................................ 146 f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................ 131, 142 Kommunistische Partei Griechenlands
  • Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ........................................... 146 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD).......................... 144 KONGRA-Gel ........................................................................................ 171 Krachakne .................................................................................. 116 f., 135 Kulturbüro Sachsen
Register Junge Freiheit .......................................................................................... 17 Junge Nationaldemokraten (JN) ...........................15, 20 - 22, 40 f., 43, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 62, 63, 70, 89, 94, 101, 107, 108 K KADEK .................................................................................................. 171 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................... 61, 140 f., 150 Kaukasisches Emirat ............................................................................. 159 Klartext .................................................................................................. 116 Komalen Ciwan ..................................................................................... 172 kommando sebastien briard .................................................................. 125 Kommando Skin .................................................................................... 106 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD.............................................. 27 Kommunistische Initiative (KI) ............................................................ 146 f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................ 131, 142 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ....................................... 146 Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ........................................... 146 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD).......................... 144 KONGRA-Gel ........................................................................................ 171 Krachakne .................................................................................. 116 f., 135 Kulturbüro Sachsen e. V. ......................................................................... 97 Kurzer Prozess ...................................................................................... 119 L Landesfeuerwehrverband Brandenburg ................................................ 197 Landkreistag Brandenburg .................................................................... 198 Landtag Brandenburg ......................................................................... 195 f. Langen Kerls ......................................................................................... 151 Legion of Thor ....................................................................................... 106 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ............................................... 173 357
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  • Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde
Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.3 Beeinträchtigung zivilgesellschaftlichen Engagements Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind in der Bundesrepublik Deutschland höchste Güter. Sie sind wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur und zugleich Voraussetzung für ihren Fortbestand. Das gilt insbesondere für unbequeme Meinungen oder Proteste von Minderheiten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig, um politische Entscheidungen zu initiieren, zu korrigieren oder um demokratische Positionen zu stärken. In Brandenburg gilt das im besonderen Maße für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Stärke unserer wehrhaften Demokratie zeigt sich regelmäßig daran, dass Veranstaltungen von Rechtsextremisten landauf und landab deutlichen Widerspruch hervorrufen. Dabei spielen oft überparteiliche Bündnisse eine wichtige, zivilgesellschaftliche Rolle. Dabei versuchen Linksextremisten dieses Engagement für sich zu instrumentalisieren. Es spricht nichts dagegen, dass beispielsweise Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der autonomen Antifa friedlich mitdemonstrieren. Anders sieht es aus, wenn vor allem Autonome konstant für Gewaltbereitschaft sorgen. Gerade das Aktionsfeld "Antifaschismus" bietet insbesondere autonomen Gruppierungen zahlreiche Gelegenheiten, Bündnisse zu dominieren oder verdeckt Gewaltaktionen vorzubereiten. Autonomen geht es - im Gegensatz zur Zivilgesellschaft - in erster Linie nicht darum, mit friedlichen Mitteln Rechtsextremisten entgegenzutreten und mit den Mitteln des Rechtsstaates ihre Handlungsmöglichkeiten zu beschränken. Ihr eigentliches Ziel ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung, das "System", zu bekämpfen und zu überwinden. Für sie gibt es nur den Gegensatz zwischen Herrschenden (das ist der angeblich faschistische Staat) und Revolutionären (so sehen sich Autonome selbst). Obwohl bei Autonomen viel von Herrschaftsfreiheit die Rede ist, werden Meinungen, die die eigene Vorstellung von Herrschaftsfreiheit in Frage stellen, nicht toleriert. Da Staat und Faschismus für diese Linksextremisten deckungsgleich sind, werden bei Demonstrationen neben Rechtsextremisten ebenso Polizei und Ordnungskräfte angegriffen. Sogar Bürger, die sich nicht mit diesem extremistischen Demonstrationsverständnis identifizieren möchten, können in Mitleidenschaft gezogen werden. Die von der Polizei 137
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • sich Ende 2010 aber auch schon wieder verflüchtigt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Am 26. September 1968 wurde
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5.4. Linksextremistische Parteien am Rand 2009 versuchten linksextremistische Parteien noch mit sporadischen Wahlkampfaktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen sind die Aktivitäten praktisch eingeschlafen. Einzig die DKP ist in der Öffentlichkeit gelegentlich wahrnehmbar. Die MLPD fand 2010 in Brandenburg nicht statt. Einer Neugründung von 2008 namens "Kommunistischen Initiative" gelang es recht schnell, in Brandenburg schwache Strukturen auszubilden. Ihr Potenzial hat sich Ende 2010 aber auch schon wieder verflüchtigt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin". Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war finanziell, ideologisch und politisch von der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) abhängig. So nahm die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen Einfluss. Sie versuchte über öffentliche Protestaktionen, direkt oder indirekt Demokraten in ihre politische Arbeit zu integrieren. Beispielhaft stehen dafür die Kampagnen gegen "Berufsverbote" und gegen den NATO-Doppelbeschluss. Beim Wähler blieb der Erfolg jedoch vollständig aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation. Ende der 1990er Jahre entstand mit der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) eine neue DKP-nahe Studentengruppe, die den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" in dieser Funktion ablöste. 142
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Juli 2009). Vorbild für die KI waren die griechische kommunistische Partei KKE und die österreichische KI, die sich bereits
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2009. Die MLPD beteiligte sich in Brandenburg mit einer eigenen Landesliste. Auf der standen drei Kandidaten. Davon wohnte nur einer im Land. Obwohl die MLPD ohne Konkurrenz anderer linksextremistischer Parteien zur Bundestagswahl in Brandenburg antrat, erhielt sie nur 1.640 Zweitstimmen (0,1 Prozent; 2005: 0,2 Prozent). Im damaligen, kaum wahrnehmbaren Wahlkampf trat sie in Brandenburg zum letzten Mal öffentlich in Erscheinung. Kommunistische Initiative (KI) Die KI Deutschland wurde Ende 2008 ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine orthodoxe Gruppierung, die sich auf die reine Lehre des Marxismus-Leninismus beruft. Ihre Gründung erfolgte insbesondere in Ablehnung der DKP und der Partei "Die Linke". Der ersteren wirft die KI Revisionismus vor, letztere wähnt sie auf den Weg in die Sozialdemokratie. Nichtsdestotrotz versucht sie Mitglieder, insbesondere der DKP, für sich zu gewinnen. Die DKP reagierte darauf inzwischen mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss, der die Mitgliedschaft in der KI für DKP-Mitglieder verbietet (Juli 2009). Vorbild für die KI waren die griechische kommunistische Partei KKE und die österreichische KI, die sich bereits 2005 von der KPÖ abspaltete. Die KI sieht sich als revolutionäre Kraft, deren eindeutige Basis alle wissenschaftlichen Theorien des Marxismus-Leninismus sein sollen. Ein weiterer Grundsatz ist die Anerkennung der Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion und der DDR, als größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Zudem will sie jede Form des Revisionismus und des Reformismus bekämpfen. Beides sieht sie als Ursache für die heutige Spaltung und Schwäche der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Die KI verfügt über einen Internetauftritt, in dem Themen, wie beispielsweise die Griechenlandkrise, aufgegriffen und zugespitzt dargestellt werden. Die KI konnte nach ihrer Gründung zunächst regionale Strukturen im Rhein-Main Gebiet, Sachsen (insbesondere Dresden), Berlin, Brandenburg und Thüringen (Gera) aufbauen. 2010 kamen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dazu. Der Schwerpunkt der Organisation verlagert sich zusehends von Osten nach Westen. Bundesweit zählt die KI nach eigenen Aussagen derzeit gut 100 Mitglieder. Anhänger oder Sympathisanten. In Brandenburg werden es etwa 15 Personen sein, die sich auf drei Regionalgruppen verteilen: Cottbus, Südost, 146
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  • Lost Souls .............................................................................................. 101 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 185 M Magog.................................................................................................... 100 Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP) ............................................ 172 Märkische Stimme ................................................................................... 25 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 76 Marxismus
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Linksextremismus .................................................... 123 f., 126 f., 134, 153 Lost Souls .............................................................................................. 101 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 185 M Magog.................................................................................................... 100 Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP) ............................................ 172 Märkische Stimme ................................................................................... 25 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 76 Marxismus-Leninismus .................................................................. 146, 173 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) ..........142, 144 - 146 Marxistische Gruppe (MG) .................................................................... 148 Marxistischer Studentenbund Spartakus ............................................... 142 MC Gremium ........................................................................................... 76 Medienzentrum al-Fajir .......................................................................... 170 Metapedia ................................................................................................ 92 militante gruppe (mg).......................................................................... 130 f. Moshpit .................................................................................................. 100 MSV 1919 Neuruppin .............................................................................. 73 Murabitun............................................................................ 164 f., 168, 176 Mysanity ................................................................................................ 100 N Nachrichtendienste .................................................179 f., 183 - 187, 190 f. Najibullah Zazi ....................................................................................... 158 Nationalsozialistische Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ..............15 - 18, 24, 36, 56 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...........11 - 43, 45 - 50, 52 - 57, 59 f., 62 f., 69 - 72, 77, 88 f., 91 - 93, 95 f., 101, 106 - 108, 111, 113 f., 151 f. National Socialist Black Metal ............................................................... 101 Nationale Sozialisten in Südbrandenburg ............................................... 60 Nationale Sozialisten Premnitz ................................................................ 61 358
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Anhänger folgender linksextremistischer Organisationen: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und andere
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 walttätig treten ebenso Anhänger der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan" in Erscheinung. Ihr vorrangiges Ziel ist die Freilassung von Öcalan. Gerade unter ideologisch aufgeputschten kurdischen Jugendlichen hat sich in letzter Zeit eine hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. Bundesweit kam es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen mit nicht minder gewaltbereiten türkischen Rechtsextremisten sowie zu Brandanschlägen. PKK-Aktivitäten in Brandenburg sind auf Unterstützertätigkeiten im Zusammenhang mit "Spenden" beschränkt. Für das Jahr 2010 wird von etwa 150 Anhängern beziehungsweise Unterstützern ausgegangen. Der PKK ist es im vergangenen Jahr nicht gelungen, in Brandenburg weiter Fuß zu fassen. Ihre Aktivitäten gingen leicht zurück. Allerdings wird auch in Brandenburg weiterhin versucht, Mitglieder für die Ziele der PKK zu gewinnen. Die Mehrheit der Kurden in Brandenburg ist jedoch nicht bereit, die gewalttätige PKK zu unterstützen. Türkische Linksund Rechtsextremisten Der türkische Rechtsextremismus wird vor allem von Anhängern der "Grauen Wölfe" (Bozkurt) verkörpert. Ihre Kleidung zeigt häufig einen grauen Wolf oder drei Halbmonde. Außerdem begrüßen sich die Anhänger untereinander mit einem speziellen Gruß. Sie spreizen an einer Hand kleinen und Zeigefinger nach oben ab. Logo "Graue Wölfe" Gleichzeitig berühren sich Daumen, Mittelund Ringfinger, was insgesamt einen Wolfskopf darstellen soll. Türkische Rechtsextremisten haben ein extrem chauvinistisches Weltbild. Danach seien alle anderen Menschen den Turkvölkern unterlegen und sollten zu ihrem eigenen Wohl von diesen beherrscht werden. Zu diesen HerrenmenschenFantasien tritt der Wunsch nach einem Großreich aller Turkvölker ("Turan"), welches von Europa bis nach China reichen soll. Ihre Ziele vertreten diese türkischen Rechtsextremisten mit durchgehender Gewaltneigung. Sie sind bereit, alles und jeden zu bekämpfen, der es wagt, ihre extremistischen Forderungen in Frage zu stellen. In Brandenburg sind 2010 kaum Fälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Türken bekannt geworden. Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter den in Brandenburg lebenden Menschen mit türkischem Migrationhintergrund Anhänger folgender linksextremistischer Organisationen: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und andere. 172
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de "Rote Hilfe e. V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 170 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Internetadressen: www.rote-hilfe.de 244
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet
Glossar misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund per257
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Glossar Europa-, Bundesund Landtagswahlen, der
Glossar Europa-, Bundesund Landtagswahlen, der Summe von Mitgliedsund Mandatsträgerbeiträgen sowie der Höhe eingeworbener Spenden. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten "Hitler-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). 263
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern
  • Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS
15 Ein weiteres wichtiges Phänomen im Bereich des Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die seit einiger Zeit unter dem Namen "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) firmiert. Personenpotenzial Personenpotential 2005 / 2006 M-V M-V Bund Bund 2005 2006 2005 2006 Arbeiterpartei Kurdistans 240 240 11.500 11.500 (PKK) / KONGRA GEL Revolutionäre Volksbe<10 <10 650 650 freiungsparteiFront (DHKPC) Türkische Kommunistische <10 <10 800 800 Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS)
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern
  • jedoch kaum öffentliche Resonanz. So blieben die Mitgliederzahlen der "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutsche Kommunistische Partei
85 Die im Lande als Kleinstgruppen agierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen hielten an ihren klassischen marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Konzepten zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie erzielten jedoch kaum öffentliche Resonanz. So blieben die Mitgliederzahlen der "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und der "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) unverändert gering. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) in Rostock thematisierte nach wie vor den "Sozialkahlschlag", "Hartz IV" und setzte ihre Bemühungen um eine Einflussnahme in der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) fort. Das "ArbeiterbildungszentrumFerienpark Alt Schweriner Werder" der MLPD wurde weiterhin als Schulungszentrum und für Bildungsfreizeiten genutzt. In Greifswald hat sich eine Ortsgruppe der linksextremistischen "Rote Hilfe e.V." gegründet. Ihre Hauptaufgabe sieht die "Rote Hilfe" im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie gewährt straffällig gewordenen
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6